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** [[Restless_Souls/Research/Artifacts|Artifacts]] | ** [[Restless_Souls/Research/Artifacts|Artifacts]] | ||
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Pensatore: "Status?" | Pensatore: "Status?" | ||
Feng | Aus irgendeinem Grund war Feng mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er beließ bei einer zweideutigen Antwort. "... Zum Glück sind Sie nicht Diplomat geworden." | ||
[...] | [...] | ||
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Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten". | Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten". | ||
: "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]] | : "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]] | ||
: | : <nowiki>https://www.youtube.com/watch?v=txHlRzdkIoQ&t=20s</nowiki> Die Volksverhetzung geht soweit, dass Republikaner offen fantasieren, man müsse an den Demokraten per Enthauptung ein Exempel statuieren. (Hello censorship? Video was set to "private".) | ||
Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. | Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. | ||
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=====Nicht nur links und rechts denken===== | =====Nicht nur links und rechts denken===== | ||
https://lanz-precht.podigee.io/148-ausgabe-145-europa-nach-der-wahl-klima-als-verlierer | https://web.archive.org/web/20240614052743/https://lanz-precht.podigee.io/148-ausgabe-145-europa-nach-der-wahl-klima-als-verlierer | ||
Wo sind die Klimaflüchtlinge? Hat sich das Leben vieler Menschen nicht in der Zwischenzeit verbessert? Unterschätzen wir nicht unsere Anpassungsfähigkeit? | Wo sind die Klimaflüchtlinge? Hat sich das Leben vieler Menschen nicht in der Zwischenzeit verbessert? Unterschätzen wir nicht unsere Anpassungsfähigkeit? | ||
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=====Hindernisse bei der Bekämpfung des Klimawandels===== | =====Hindernisse bei der Bekämpfung des Klimawandels===== | ||
* Bequemlichkeit von Menschen und das damit verbundene '''Dilemma''', dass sie "inerte Massen" sind: Man braucht geradezu "übertrieben" viel Energie, um Menschen zu etwas Neuem zu bewegen. Andererseits werden Übertreibungen zu Recht als solche erkannt und abgelehnt. Klarmachende Überzeichnungen werden nicht gern als solche erkannt - sei es rational oder politisch begründet. | * Bequemlichkeit von Menschen und das damit verbundene '''Dilemma''', dass sie "inerte Massen" sind: Man braucht geradezu "übertrieben" viel Energie, um Menschen zu etwas Neuem zu bewegen. Andererseits werden Übertreibungen zu Recht als solche erkannt und abgelehnt. Klarmachende Überzeichnungen werden nicht gern als solche erkannt - sei es rational oder politisch begründet. | ||
* NIMBY. | |||
* Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre. | * Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre. | ||
* Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die | * Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die mit der fossile Energiewirtschaft verflochten (<nowiki>https://www.zdf.de/politik/frontal/klimapolitik-der-fdp-100.html</nowiki>, dead link) sind. | ||
* '''Positive Entwicklungsaussichten werden bekämpft''', sodass sie möglichst lange schwach ausgeprägt bleiben. | * '''Positive Entwicklungsaussichten werden bekämpft''', sodass sie möglichst lange schwach ausgeprägt bleiben. | ||
* '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager. | * '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager. | ||
* '''Es wird versucht [https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/die-story-im-ersten-kampf-ums-klima/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2U0NGMyZDdmLTM4MDEtNGNiMy1iZDU3LWU0NWYxZDFiNTBlYw Gruppen gegeneinander auszuspielen]''', z. B. Artenschutz vs. Klimaschutz. (Dabei ist die globale Erwärmung die größte Bedrohung für den Artenschutz.) | * '''Es wird versucht [https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/die-story-im-ersten-kampf-ums-klima/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2U0NGMyZDdmLTM4MDEtNGNiMy1iZDU3LWU0NWYxZDFiNTBlYw Gruppen gegeneinander auszuspielen]''', z. B. Artenschutz vs. Klimaschutz. (Dabei ist die globale Erwärmung die größte Bedrohung für den Artenschutz.) | ||
* Sonstige [https://www.zeit.de/2024/34/greenwashing-usa-emmissionen-kompensation-ausland Vermeidungs-/Verschleierungstaktiken]. | |||
* Dynamik nationaler Konkurrenzen schwer zu durchbrechen. | * Dynamik nationaler Konkurrenzen schwer zu durchbrechen. | ||
* Koloniale Erben. Misstrauen. Fragen nach Entwicklungschancen. | * Koloniale Erben. Misstrauen. Fragen nach Entwicklungschancen. | ||
====Avatara und Gaia==== | ====Avatara und Gaia==== | ||
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Among other things this section serves the bigger idea to create a rough concept for national and global evaluation models. AI and quantum computing push this idea more and more from science fiction into the realm of the possible. That's just a matter of time. | Among other things this section serves the bigger idea to create a rough concept for national and global evaluation models. AI and quantum computing push this idea more and more from science fiction into the realm of the possible. That's just a matter of time. | ||
As for politics: Picking Germany here for research is often a "natural" decision for me because I know more about it than about | As for politics: Picking Germany here for research is often a "natural" decision for me because I know more about it than about any other nation. After identifying common and special features a ''template'' can be created and so any other nation can be evaluated. Of course changes and extensions remain possible. | ||
China is the most plausible candidate to use such models earlier than any other actor: | China is the most plausible candidate to use such models earlier than any other actor: | ||
* They seek tight control over society and economy in order to reach their national goals. In that context data privacy is (especially) secondary. | * They seek tight control over society and economy in order to reach their national goals. In that context data privacy is (especially) secondary. | ||
* They can build on existing infrastructure (business, industry and such), CCTV and internet surveillance. | * They can build on existing infrastructure (business, industry and such), CCTV and internet surveillance. | ||
* They can sell their [https://www.faz.net/pro/ | * They can sell their [https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/transformation/wirtschaftsweise-monika-schnitzer-chinas-vorteil-bei-der-ki-entwicklung-19421471.html model and surveillance equipment to other autocracies], get their data and by that improve their own models again. Recursive improvements. | ||
* The narrowed societal behavior from rigorous nationalism and censorship helps to generate predictions with less unexpected results. | * The narrowed societal behavior from rigorous nationalism and censorship helps to generate predictions with less unexpected results. | ||
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====Nationale Sicherheit==== | ====Nationale Sicherheit==== | ||
=====Historische Ursachen der späten Etablierung===== | =====Historische Ursachen der späten Etablierung===== | ||
Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte. | Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte. 2025 wurde dann auch die Einrichtung des [[wp:de:Nationaler_Sicherheitsrat_(Deutschland)|Nationalen Sicherheitsrats]] (NSR) beschlossen. | ||
: '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte nach innen | : '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte sollten nach innen gelebt werden, anstatt sie (aggressiv) nach außen zu tragen. -- Im Grunde gab es auch ein linkes Deutungsvakuum gegenüber dem Thema (nationale) Heimat, sodass Rechte versuchten es immer wieder zurückzuholen, es neu zu besetzen. Quasi symbolisch steht dafür die Umbenennung der NPD in "Die Heimat". Für einige Vertreter in Mitte-rechts und Mitte-links sollte Europa ein Art übergeordneter Ersatz sein, konnten sich damit aber noch nicht durchsetzen. Eine "deutschen Leitkultur" wurde bis heute nicht definiert. (Es ist auch ein weiteres Symptom für die eigene Verunsicherung.) Damit Freiheit nicht ausgenutzt wird, um Freiheit abzuschaffen, muss Respekt und Toleranz nicht nur vermittelt, sondern auch eingefordert werden. | ||
https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | ||
--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: | --> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen.<!-- Der Grundwehrdienst wurde ausgesetzt. Datensätze zu Reservisten gingen verloren. Kapazitäten und Infrastruktur wurden abgebaut. Beschaffung wurde ineffizienter. Yada yada.--> Man konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zwischenzeitlich zu einem '''[[wp:Exportweltmeister#Geschichte|Exportweltmeister]]'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Die [[#German Angst|German Angst]] und die [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100808890/nato-chef-rutte-warnt-xi-und-putin-koennten-koordinierten-angriff-planen.html misstrauische Beäugung] <!-- | ||
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/ | https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/199281/rechtliche-grundlagen-deutscher-verteidigungspolitik/ | ||
: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland | https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/295713/vor-65-jahren-das-scheitern-der-europaeischen-verteidigungsgemeinschaft/ | ||
https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/199276/die-politik-der-wiederbewaffnung/ | |||
-->durch das Ausland führten zu einer Vermeidungsstrategie.<!--2025 fehlt es immer noch an einem größeren Mentalitätswechsel. | |||
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-bundeswehr-114.html (Militär) | |||
https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-braucht-einen-mentalitaetswechsel_id_188588877.html (generell) | |||
--> Durch eine Vielzahl an Push- und Pull-Faktoren wollte man am liebsten nur noch '''Softpower''' nutzen.<!-- Die Dienste werden vom PKGr kontrolliert. -- Der BND gilt als einziger "Veganer" unter den Auslandsgeheimdiensten. -- Selbstverteidigung ist eingeschränkt. Selbst Hackbacks sind nicht erlaubt. Yada yada. -- Nach dem Olympiaattentat 1972 wurde zwar die GSG9 gegründet, doch der Schock beim Mossad saß so tief, dass er sich weiterhin bestärkt darin sah der professionellste aller Geheimdienste zu sein, weil das Überleben des Staates Israel davon abzuhängen schien. https://www.arte.tv/de/videos/062911-000-F/im-innern-des-mossad/ (21:07 - 25:29)--> In der Welt wurde Deutschland zu einem recht neutralen und '''angesehenen Verhandlungspartner'''. <!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war das Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können.<!-- Bevor Merkel ihr Buch Freiheit veröffentlichte, hatte sie bereits zerknirscht zugegeben, mehr russischem Gas für Deutschland zuzustimmen, weil alle anderen das auch wollten. Im Nachhinein dies mit einer verstärkten Betonung auf Wandel durch Handel übertünchen zu wollen, ist Geschichtsklitterung.--> Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Putin war ein Krimineller "nur" mittleren Kalibers. Er und seine St. Petersburg Clicke wollten auch etwas vom obszönen Luxus abhaben, den anderen ihnen vorlebten. <!--Siehe ARTE Dokumentationen -->Im Streit mit den alten Oligarchen radikalisierte er sich - und bekam auch verstärkt Interesse daran "wie" Russland auszusehen hätte. Er war durch den Kalten Krieg, KGB, und St. Petersburg sozialisiert, hatte kein professionellen Plan und so sollte Russland zu einer "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]" werden. Putin kann stark strategisch denken. Aber er ist im Kern ein Opportunist und arbeitet gern mit dem, was sich ihm bietet. Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtigen Weltmacht werden.<!-- Die Freundschaft mit Schröder hatte viel zu wenig Einfluss auf Putin, wenn man alles sonstige bedenkt.--> | |||
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100 Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel (nochmals) zur [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der deutschen Staatsräson] erklärt. <!--Noch mal lesen, diesen Teil hier entfernen und dann wahrscheinlich die verbesserte Version ins Glossar einbauen.--><!-- | |||
: Eigentlich sollte die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel ein Beweis sein, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist. Zwischenzeitlich gab weitere Erklärungen: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland wurde durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen. | |||
-->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | -->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | ||
:: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen | :: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen? Symbolische Polittraditionen, Re-education: Bildungsfernsehen (kein Tag verging ohne eine Nazidoku), Ausflüge, schizophrene Rechte]--> '''Die Entnazifizierung war aus realpolitischen Gründen unvollendet geblieben.''' Man konnte ganz einfach nicht die Mehrheit der Deutschen dauerhaft inhaftieren. Außerdem wurden sie gebraucht, um das mit Ruinen übersäte Land wiederaufzubauen. Letztlich würden von einem wirtschaftlich starken Deutschland auch Europa und die USA profitieren. So wurden [[wp:de:Persilschein|Persilscheine]] ausgestellt. Viele Nazis wurden in Gesellschaft, in staatliche und teilweise sogar in militärische Strukturen wieder aufgenommen. <!--Pikant: Stay-Behind-Organisationen.--><!--Die schwersten Naziverbrecher, die ins Ausland flüchteten, wurden vom Mossad zur Strecke gebracht.--> [[wp:de:Westdeutsche_Studentenbewegung_der_1960er_Jahre|Die linke Studentenbewegung der 1960er]] wollte sich nicht mehr mit der '''[[wp:de:Die_zweite_Schuld|"zweiten Schuld"]]''' und '''der allgemeinen Toleranz gegenüber Altnazis''' abfinden.<!--Lehrer, Anwälte, Polizei, etc.--> In den kommenden Jahren gab es noch viele andere prägende Veränderungen: Die Friedensbewegung (Ostermärsche). Die Hippiebewegung. Die Frauenbewegung. Antifa. In den '''[[wp:de:Neue_Soziale_Bewegungen|"Neuen Sozialen Bewegungen"]]''' konnten sich auch die Grünen formen. Linke Idealisten aller Art waren im Aufwind. '''[[#Linke|Links]].''' Das bedeutete auch Ausländern (Asylanten und Migranten) einen Vertrauensbonus zu geben. Diese Gutmütigkeit, die sich in einer '''zu unkritischen Willkommenskultur''' - '''zweitrangigen (ineffizienten) Integration''' - widerspiegelte, wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) überholt. Dabei wurde die sich ausbreitende Mafia- und Clankriminalität durch eine '''zu schwache Antidrogenpolitik und durch zu schwache Antigeldwäschegesetze''' mitverursacht.<!-- | ||
Eine historische Schuld | //Passt hier nicht ganz hin, ist aber zu interessant, um es zu ignorieren. Könnten man vielleicht recyclen unter dem Abschnitt Selbstverteidigungsdefiziten von Demokratien. | ||
--> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar | https://www.tagesschau.de/ausland/europa/interpol-organisierte-kriminalitaet-100.html | ||
Interpol-Chef warnt vor weltweit agierenden Gangs | |||
Stand: 05.10.2024 13:58 Uhr | |||
Nach zehn Jahren scheidet Interpol-Chef Stock aus dem Amt aus. Zuvor warnt er aber eindringlich vor der Organisierten Kriminalität: Drogenbanden könnten "sogar Industrieländer destabilisieren". | |||
--><!-- | |||
Eine historische Schuld trägt unter anderem GB und die [[wp:de:War_on_Drugs|USA]]. Die Flutung Chinas, Afghanistans und anderen Ländern. Die globale Ausbreitung der Drogenkriminalität ist ein Bumerang des Westen. (Weitere Kollateralschäden... Südamerika. Narco-Staaten.) [[wp:de:Opioidkrise_in_den_Vereinigten_Staaten|Opioidkrise (und Fentanyl-Epidemie) in den USA, Italien (klassische Mafia), Niederlande, usw. Siehe: 3-teilige Dokumentation von ARTE: "der große Rausch" | |||
--> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keine Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!-- | |||
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html | https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html | ||
https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/antisemitische-einstellungen-in-deutschland | https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/antisemitische-einstellungen-in-deutschland | ||
| Line 771: | Line 785: | ||
-->, der [[wp:de:Israel-Gaza-Konflikt_2021#Deutschland|2021 während des Israel-Gaza-Konflikts]] deutlich und [[wp:de:Terror-Angriff der Hamas auf Israel 2023|2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel]] noch deutlicher zu Tage trat, und gegenüber einer frauenfeindlichen Machokultur, die Ehre und Familie über den Respekt vor dem Staat stellte. Denn wie konnten Migranten - eine Minderheitengruppe, die nach linkem Selbstverständnis im Allgemeinem schutzbedürftig war, sowie im Speziellen vor immer wieder [[wp:de:Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen|auflodernder rechter Gewalt]]<!-- | -->, der [[wp:de:Israel-Gaza-Konflikt_2021#Deutschland|2021 während des Israel-Gaza-Konflikts]] deutlich und [[wp:de:Terror-Angriff der Hamas auf Israel 2023|2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel]] noch deutlicher zu Tage trat, und gegenüber einer frauenfeindlichen Machokultur, die Ehre und Familie über den Respekt vor dem Staat stellte. Denn wie konnten Migranten - eine Minderheitengruppe, die nach linkem Selbstverständnis im Allgemeinem schutzbedürftig war, sowie im Speziellen vor immer wieder [[wp:de:Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen|auflodernder rechter Gewalt]]<!-- | ||
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland | https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland | ||
--> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.--> | --> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/EU-hat-sich-mittlerweile-auf-Abschottung-eingestellt-article25987828.html Festung Europa]"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.--><!--Das liberale Europa nähert sich immer weiter einer Implosion an und dem Zerriebenwerden zwischen den Supermächten. Zu wenig Einheit, zu wenig Abwehr von Angriffen, zu wenig Arbeit gegen postdemokratische Tendenzen. -- Macron warnte 2024: "Europa kann sterben." | ||
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-sorbonne2-rede-100.html | |||
https://www.elysee.fr/de/emmanuel-macron/2024/04/24/europa-rede | |||
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https://www.governo.it/it/articolo/intervento-del-presidente-meloni-al-meeting-di-rimini-2025/29604 | |||
Allgemeines: Meloni sagt, dass die europäischen Staaten eine möglichst starke Eigenständigkeit behalten sollten. Familie, Kultur, Religion und traditionellen Werte sollen bewahrt werden. Die EU dürfe die Nationalstaaten nicht ersticken. Social Media sei allererstes ein Ort der Inspiration, den man brauche. [Man profitiert aber auch politisch nicht unerheblich von der Platform.] Pragmatismus vor Ideologie. Das demographische Problem muss gelöst werden. Migration soll dabei begrenzt bleiben. Mit Afrika strebe man Partnerschaften an, die sich nicht nur auf reine Rohstoffförderung beziehen. (...) Gleichzeitig erkennt sie die Bedrohung durch die drei Supermächte an. Die EU scheint in "geopolitischer Bedeutungslosigkeit" zu versinken. Das spricht eigentlich für eine stärkere Zusammenarbeit. (Draghi wird letztlich als anschlussfähig betrachtet.) | |||
Meloni baut ein Bild mit Steinen und schließt mit: "Also, jeder nehme seinen Zement und seine Ziegelsteine. Denn es ist Zeit, gemeinsam zu bauen." | |||
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https://www.zeit.de/2025/37/eu-wirtschaft-geopolitik-us-zoelle-mario-draghi | |||
Draghi: "Aber die alte Welt gibt es nicht mehr. Wo einst die Märkte als Leitlinien für die Wirtschaft dienten, betreiben Staaten heute umfassende Industriepolitik. Wo einst Regeln respektiert wurden, werden heute militärische Gewalt und wirtschaftliche Macht eingesetzt, um nationale Interessen zu schützen." | |||
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Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief. | Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine-Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief. | ||
'''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''. | '''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''. | ||
Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner | Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner könnte zwar nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. | ||
=====Allgemeine Notizen===== | =====Allgemeine Notizen===== | ||
: [Abschnitt beenden und dabei aktualisieren] | : [Abschnitt beenden und dabei aktualisieren] | ||
'''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www. | '''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdfheute.de/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern. | ||
Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen. | Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen. | ||
'''De-Risking''' (ist Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen Einflusssphäre.) | '''De-Risking''' (ist das opportunistische Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen (und antiwestlichen) Einflusssphäre.) | ||
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https:// | Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://web.archive.org/web/20230925164228/https://www.zdfheute.de/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) (Edit 1: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack. Edit 2: | ||
* [https://www.youtube.com/watch?v=NGIXOmq2tHE 2024.10.18]<!--"The R E A L reason INTEL and AMD are joining forces should have you WORRIED"--> | |||
* [https://www.youtube.com/watch?v=IUIh0fOUcrQ Some PR but interesting.]<!--2024.09.27--> | |||
Geopolitisch und industriepolitisch kann sich D kein weiteres Jahr Stillstand mehr leisten. -- Frankreich blockiert noch immer den Wasserstoffausbau also muss muss mehr Zeug über Indien reingeholt werden... Was für ein Wahnsinn. -- Von welcher Wirtschaft will D überhaupt noch leben? Wenn die Industrie wegbricht, bleibt nur noch die KMUs als global operierende Spezialisten ''aufzurüsten''.) | |||
'''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | '''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | ||
'''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden. | '''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden. | ||
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=====Finanzpolitik===== | =====[[wp:de:Finanzpolitik|Finanzpolitik]]===== | ||
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19332/finanzpolitik/ | |||
=====[[wp:de:Fiskalpolitik|Fiskalpolitik]]===== | |||
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19346/fiskalpolitik/ | |||
'''Schuldenbremse''' | |||
Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | ||
* Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | * Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | ||
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Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden. | Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden. | ||
Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, | Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, 2023.07.06 (<nowiki>https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-6-juli-2023-100</nowiki>, dead link)) | ||
: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09]) | : "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://web.archive.org/web/20250122031417/https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09]) | ||
: Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. | : Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. | ||
:'''[[wp:de:Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf|''Wolf! Wolf! Wolf!'']]''' Es ist ein beliebtes Narrativ des rechten Spektrums zwecks Stimmungsmache vor dem Abwirtschaften/Durchreichen/Untergehen/Deindustrialisieren Deutschlands zu warnen. Daher sind die Linken skeptisch, dass das diesmal wirklich stimmt. | :'''[[wp:de:Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf|''Wolf! Wolf! Wolf!'']]''' Es ist ein beliebtes Narrativ des rechten Spektrums zwecks Stimmungsmache vor dem Abwirtschaften/Durchreichen/Untergehen/Deindustrialisieren Deutschlands zu warnen. Daher sind die Linken skeptisch, dass das diesmal wirklich stimmt. | ||
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Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. VW - die, die früher mal [https://archive.is/4v1tR Volkswagen] hergestellt haben - glaubt zumindest in China selbst noch eine Zukunft zu haben. Wird die [https://archive.is/nDNRP chinesische Autarkiestrategie] und das neue chinesische Selbstverständnis solch größere ausländische Player auf Dauer tolerieren? Mittlerweile hat BYD denn deutschen Autobauern die Kampfansage schlechthin gemacht: Man werden [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/byd-li-nio-der-konkurrenzkampf-mit-china-erreicht-bmw-mercedes-und-audi/29336586.html die alten Legenden vernichten]. -- Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. -- Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht. | Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. VW - die, die früher mal [https://archive.is/4v1tR Volkswagen] hergestellt haben - glaubt zumindest in China selbst noch eine Zukunft zu haben. Wird die [https://archive.is/nDNRP chinesische Autarkiestrategie] und das neue chinesische Selbstverständnis solch größere ausländische Player auf Dauer tolerieren? Mittlerweile hat BYD denn deutschen Autobauern die Kampfansage schlechthin gemacht: Man werden [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/byd-li-nio-der-konkurrenzkampf-mit-china-erreicht-bmw-mercedes-und-audi/29336586.html die alten Legenden vernichten]. -- Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. -- Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht. | ||
Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], | Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], Wärmepumpen (<nowiki>https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/das-ende-von-oel-und-gasheizungen-hoechste-zeit-oder-ueberstuerzter-plan/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMDQtMjMtMjEtNDU</nowiki>, dead link) (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/"Verscherbeln" von Industriezweigen und Infrastruktur. | ||
Wenn alle anderen geopolitischen Player aggressiver werden, muss man entweder mitziehen oder sich schützen. | Wenn alle anderen geopolitischen Player aggressiver werden, muss man entweder mitziehen oder sich schützen. | ||
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Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen. | Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen. | ||
In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.'' | (Veraltet...) In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.'' | ||
: EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.'' | : EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.'' | ||
: USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.'' | : USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.'' | ||
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Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''. '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten. | Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''. '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten. | ||
Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 | Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 (Veraltet: Nachdem die Grünen einen Kopf kürzer gemacht wurden, einen linken Aderlass hatten und die AfD ''anti-halbiert'' wurde, kommen von den Konservativen ein paar freundlichere Töne.)<!-- | ||
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Wirtschafts-Wahlkampfstufe-in-den-USA-vor-Zuendung-Donald-Trump-verspricht-den-Waehlern-radikale-Preissenkungen-fuer-Energie-was-sagt-Kamala-Harris-article25161975.html | |||
Trump will also auch eine Strompreisbremse? Allein über ein größeres Angebot den Preis zu drücken, würde seine (Energie liefernden) Industriefreunde unglücklich machen und wäre auf die kurze Zeit kaum umsetzbar. Die Kombination Steuer- und Preissenkungen hätte die Ampel schon längst machen müssen, aber anscheinend will man lieber in den politischen Abgrund. Sollte Trump sein Versprechen wahr machen, wird es für die deutsche Wirtschaft noch düsterer, zumal es auch keine Vision für eine Alternative einer energiehungrigen und exportorientierten Wirtschaft gibt. Deutschland müsste genau jetzt mit Geld um sich schmeißen. Die Mutter aller Finanzcrashs mag ja noch bevor stehen, aber ein marodes Deutschland, das genau dann von seiner Substanz leben müsste, weil die Exporte einbrechen, wird sich dann mit seiner niedrigen Schuldenquote auch nicht weiterhelfen können. Gleichzeitig will vor allen anderen die FDP am Verbrenner festhalten, während in Europa das chinesische E-Auto auf der Überholspur ist. Das hieße im Endstadium, dass der Warentransport und Individualverkehr gestört wäre: E-Autos können hier nicht nur begrenzt aufladen und Verbrenner können in der restliche EU nur sehr begrenzt nachtanken. Abgesehen davon, dass sich die FDP verfahren hat, will anscheinend auch niemand in Regierungsverantwortung sein, wenn das Risiko besteht, dass die Autoindustrie krachen gehen könnte. Das wäre wieder so ein Fall für den nicht existierenden nationalen Sicherheitsrat, unter dessen Empfehlungen Gesichtswahrung für notwendige Politik gemacht werden könnte. -- Mission accomplished. Naja. Die FDP hat sich viel zu spät selbst aus der Regierung geworfen. Mit einer reinen Blockadepolitik gewinnt niemand ein Blumentopf. Merz wird der nächste Kanzer. Unter seiner Amtszeit wird die Schuldenbremse für Investitionen reformiert und die Inflation (siehe Trump-Wahl) moderiert werden müssen. Wirtschaftsforscher sehen einen [https://www.tagesspiegel.de/politik/die-staatlichen-investitionen-reichen-seit-langem-nicht-mehr-deutschland-braucht-400-milliarden-euro-fur-infrastruktur-12587240.html Bedarf von 400 Milliarden.] Die FDP als Bewahrer einer (alten) Schuldenbremse wird in keine Koalition passen. Merz ist zum Erfolg verdammt, sonst wird es anschließend blau. | |||
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'''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.''' | '''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.''' | ||
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[[wp:de:Menschenwürde]] | [[wp:de:Menschenwürde]] | ||
[[wp:de:Ewigkeitsklausel]] | [[wp:de:Ewigkeitsklausel]] | ||
https://www. | https://www.bmjv.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_node.html | ||
[[wp:de:Menschenrechte]] | [[wp:de:Menschenrechte]] | ||
https://www.google.com/search?&q=europ%C3%A4ische+menschenrechtskonvention | https://www.google.com/search?&q=europ%C3%A4ische+menschenrechtskonvention | ||
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=====Migration und Integration===== | =====Migration und Integration===== | ||
Die Abschnitte im Glossar nur als Link hier im Abschnitt "Nationale Sicherheit" verwenden. | |||
''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Migration_und_Integration|Artifacts]])'' | |||
=====Bürgerbildung und Politikerkommunikation===== | =====Bürgerbildung und Politikerkommunikation===== | ||
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: Jüngstes Beispiel Merz: Nach dem Motto ''Die Regierung macht Wahlmanipulation.'' Das ähnelt dem AfD-Populismus. Je öfter die Leute so etwas hören, desto mehr glauben sie es. Es geht irgendwann an die Substanz der Demokratie. An das Vertrauen in das System. Eine Richtigstellung musste über die dpa verteilt werden. Ein paar Nachrichtenplattformen wie das ZDF hatten eigene Varianten. | : Jüngstes Beispiel Merz: Nach dem Motto ''Die Regierung macht Wahlmanipulation.'' Das ähnelt dem AfD-Populismus. Je öfter die Leute so etwas hören, desto mehr glauben sie es. Es geht irgendwann an die Substanz der Demokratie. An das Vertrauen in das System. Eine Richtigstellung musste über die dpa verteilt werden. Ein paar Nachrichtenplattformen wie das ZDF hatten eigene Varianten. | ||
* https:// | * https://web.archive.org/web/20250811013431/https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-vorwurf-ampel-wahlrecht-reform-gerrymandering-100.html (For reading delete <code><div class="close ..."</code>) | ||
* https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article249850994/Faktencheck-Manipuliert-die-Ampel-das-Wahlrecht.html | * https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article249850994/Faktencheck-Manipuliert-die-Ampel-das-Wahlrecht.html | ||
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=====Demokratische Partizipation===== | =====Demokratische Partizipation===== | ||
======Meinungsbildung====== | ======Meinungsbildung====== | ||
<!-- Technosphäre | |||
| | |||
+-- real | |||
+-- virtuell | |||
--> | |||
'''AI-unterstützte Diskussionen''' | |||
* Distanz: In einem '''virtuellen Raum''' (moderner Chatroom) kann eine Diskussion stattfinden mit Personen, die auch am anderen Ende der Welt sind. '''Mit Audioübertagung und Motioncapturing sind 3D-Avatare mit Mimik, Gestik und Stimmvariationenen möglich.''' Es könnten somit weitestgehend auch Emotionen transportiert werden, auch wenn dies vielleicht nicht immer erstrebenswert ist. (''Lebendige Diskussionen.'') | |||
* Anzahl: Der Diskussion könnten jederzeit neue aktive Teilnehmer beitreten. | |||
* Entschärfung starrer zeitlicher Rahmen, '''Qualitätssicherung''', mehr Komplex ermöglichen: Bei zu vielen Teilnehmern wird die Diskussion weiter virtualisiert, indem der zentrale Diskussionspartner eine AI ist. Damit wird die Diskussion zu einer '''teambasierten Projektarbeit'''. Teilnehmer können so '''synchron oder asychron''' an der Diskussion teilnehmen bzw. diese alleine mit der AI weiterentwickeln. Unterthemen können in '''Forks''' diskutiert werden. (''Version Control'' lässt grüßen.) | |||
* Argumente können von der AI '''vertextet, bebildert und verlinkt''' werden. Der bisherige Verlauf der '''Diskussion''' (History) lässt sich zurückspulen und in erhöhter Geschwindigkeit '''neu abspielen''', um vielleicht mittendrin einen neuen Fork aufzumachen. | |||
* Die könnte sogar eine Projekt orientierte Demokratie ermöglichen. ("Willensbildung") | |||
* '''Ranking und Beurteilung von Argumenten''' (Neben dem gesprochenen (und vertexteten) Wort werden zusätzliche Daten visualisiert dargestellt.) | |||
** Absolutes Ranking: gesichert (richtig), wahrscheinlich (Prozentzahl), ungesichert (unbelegt), falsch | |||
** Der Typ von Argumenten kann analysiert werden. (Zum Beispiel könnten Argumente als Ad hominem (persönliche Angriffe) gekennzeichnet und herausgefiltert werden.) | |||
** '''Quellenanalyse''' (Quantität und Qualität bzw. Herkunft von Quellen, rekursives Tracking, Historie des Arguments) | |||
*** Auf diese Weise können Populisten und Lobbyisten ausgebremst werden. '''Faktenchecks in Echtzeit.''' | |||
*** Ideologien können gekennzeichnet werden. | |||
''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Meinungsbildung|Artifact]])'' | |||
Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren. | Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren. | ||
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=====RP===== | =====RP===== | ||
=====SPIEGEL===== | =====SPIEGEL===== | ||
=====SZ===== | =====SZ===== | ||
=====T-ONLINE===== | =====T-ONLINE===== | ||
=====TAGESSPIEGEL===== | =====TAGESSPIEGEL===== | ||
=====TAZ===== | =====TAZ===== | ||
===== | =====Welt===== | ||
=====ZDF===== | =====ZDF===== | ||
=====ZEIT===== | =====ZEIT===== | ||
Miau :3 | |||
=====DPA===== | =====DPA===== | ||
Möglicherweise wird die DPA auch ab und zu genutzt um Themen von besonderer Bedeutung in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. AfD-Sympathisanten werde da wahrscheinlich wieder Staatspropaganda wittern. | Möglicherweise wird die DPA auch ab und zu genutzt um Themen von besonderer Bedeutung in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. AfD-Sympathisanten werde da wahrscheinlich wieder Staatspropaganda wittern. | ||
| Line 1,560: | Line 1,558: | ||
ARD und ZDF haben keinen typischen Kommentarbereich. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Trolle und anderen Gruppen versuchen immer wieder Diskussionen in Foren zu übernehmen. | ARD und ZDF haben keinen typischen Kommentarbereich. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Trolle und anderen Gruppen versuchen immer wieder Diskussionen in Foren zu übernehmen. | ||
--> | --> | ||
[...] | |||
"Der Osten" braucht eigene Identitäten mit denen "er" sich wohlfühlt. Den er wird lohntechnisch nie vollständig "aufholen". Das hat '''am Ende''' viel mit Wirtschaftspsychologie, daher mit der wirtschaftlichen Hackordnung zu tun. Landwirtschaftliche Produkte werden weniger gewertschätzt. Für Hightech, Dienstleistungen und Luxusgüter (im weiteren Sinne) sind die Leute bereit am meisten Geld auszugeben. Daher werden auch faire Repräsentationen nicht den gewünschten Erfolg bringen, sondern nur die maximal mögliche Annäherung unterstützen helfen. | |||
====Political currents and parties==== | ====Political currents and parties==== | ||
It is human to see one's own opinion and that of one's group (party) as the superior one, but as a true democrat one should internalize that every non-extremist movement has its right to exist. A '''mutual understanding''' is important to live in peaceful coexistence. -- Considering its relevance, the aspect of the '''self-correction of democratic systems''' is neglected in school lessons and is quickly forgotten. Before election campaigns, people have to be repeatedly encouraged to vote, but this doesn't bring the actual "why" back to mind. '''Instead''' there is too much focus on '''the advantage of one's own group''', which promotes '''ideological hostilities''' between parties and - which, among '''many other factors''' - leads to '''disenchantment with politics'''. This is how thinking about democracy degenerates: "Democracy is nothing more than [[wp:Mob_rule|mob rule]], where 51% of the people take away the rights of the other 49%." (Many people no longer realize how devoured they are by hate.) | It is human to see one's own opinion and that of one's group (party) as the superior one, but as a true democrat one should internalize that every non-extremist movement has its right to exist. A '''mutual understanding''' is important to live in peaceful coexistence. -- Considering its relevance, the aspect of the '''self-correction of democratic systems''' is neglected in school lessons and is quickly forgotten. Before election campaigns, people have to be repeatedly encouraged to vote, but this doesn't bring the actual "why" back to mind. '''Instead''' there is too much focus on '''the advantage of one's own group''', which promotes '''ideological hostilities''' between parties and - which, among '''many other factors''' - leads to '''disenchantment with politics'''. <!--Notiz zur Übersetzung ins Englische: Das deutsche Wort "Politikverdrossenheit" ist eine bessere Beschreibung, weil Enchantment ("Verzauberung") suggeriert, dass Politik von Anfang an ein ''fauler Zauber'' oder eine "blindmachende (verzückende) Verzauberung" und damit eine Täuschung gewesen sein. Verdrossenheit hingegen beschreibt die kontinuierlich wachsende Enttäuschung.-->This is how thinking about democracy degenerates: "Democracy is nothing more than [[wp:Mob_rule|mob rule]], where 51% of the people take away the rights of the other 49%." (Many people no longer realize how devoured they are by hate.) | ||
Political parties and ''currents'' in a nutshell. Mostly based on German and a few US-American observations. | Political parties and ''currents'' in a nutshell. Mostly based on German and a few US-American observations. | ||
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Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts | Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts | ||
Sie bilden | Sie bilden das "natürlichste" Reservoir von Parteien. Staat und Gesellschaft muss sich selbst erhalten ("konservieren") können. Demzufolge sind für Konservative wirtschaftliches Arbeiten (bis hin zur übertriebenen Bevorratung), innere und äußere Sicherheit (Polizei, Militär), "traditionelle" (erprobte) Werte (früher auch Religion und Familie) und Identität (Heimat) am wichtigsten. | ||
: Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...] | : Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...] | ||
<!--Zum Parteiabschnitt verschieben?--> | <!--Zum Parteiabschnitt verschieben?--> | ||
| Line 1,647: | Line 1,647: | ||
Also: Sometimes ''(pro-)zionistic'' (pro-Israeli) and ''(pro-)semitistic'' (pro-Jewish) statements are used as a protection against accusations of racism according to the motto "you cannot be a racist when you are for Israel / against antisemitism". (In Germany CxU und AfD ultraconservatives used to be [https://www.tagesspiegel.de/politik/verbundete-gegen-islam-und-islamismus-4035085.html extra cautious] to not rise attention by antisemitic statements in public.) [[wp:Israel%E2%80%93Hamas_war|After 2023]] all the more as support for the state Israel can be used against pro-Palestine factions and their left sympathizers - which unluckily really have become more antisemitic in the wake of the activists that propagate the critical race theory and anti-colonialism. | Also: Sometimes ''(pro-)zionistic'' (pro-Israeli) and ''(pro-)semitistic'' (pro-Jewish) statements are used as a protection against accusations of racism according to the motto "you cannot be a racist when you are for Israel / against antisemitism". (In Germany CxU und AfD ultraconservatives used to be [https://www.tagesspiegel.de/politik/verbundete-gegen-islam-und-islamismus-4035085.html extra cautious] to not rise attention by antisemitic statements in public.) [[wp:Israel%E2%80%93Hamas_war|After 2023]] all the more as support for the state Israel can be used against pro-Palestine factions and their left sympathizers - which unluckily really have become more antisemitic in the wake of the activists that propagate the critical race theory and anti-colonialism. | ||
The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as '''universal scapegoats''' and '''populistic mobilization instruments'''. ''Weapons of mass stupidity'': An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn | The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as '''universal scapegoats''' and '''populistic mobilization instruments'''. ''Weapons of mass stupidity'': An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn anti-abortion position (<nowiki>https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abtreibung-gegner-marsch-leben-netzwerk-afd-100.html</nowiki>, dead link), also known as "[[wp:Anti-abortion_movements|pro-life]]". | ||
The ultraconservatives are only exceeded by the extreme right that extend these views by even more radical versions such as a rigorous ethnopluralism, strong anti-scientific, anti-factual narratives and conspiracy theories. | The ultraconservatives are only exceeded by the extreme right that extend these views by even more radical versions such as a rigorous ethnopluralism, strong anti-scientific, anti-factual narratives and conspiracy theories. | ||
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[...] | [...] | ||
<!-- //A (irrelevant) | |||
======Party: WU====== | ======Party: WU====== | ||
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wem-die-werteunion-gefaehrlich-werden-koennte-a-4cbf89a5-f263-420e-9ade-fc917d51b338 A potential splinter party.] | [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wem-die-werteunion-gefaehrlich-werden-koennte-a-4cbf89a5-f263-420e-9ade-fc917d51b338 A potential splinter party.] | ||
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* Vielleicht glaubt er das ja selber aber von ''außen'' betrachtet, wäre die Partei als ähnlich rechts wie eine [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249655412/Maassen-Partei-Ein-beunruhigender-Gaerungsprozess.html "AfD 1.0"] oder [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-das-sind-die-wichtigsten-akteure-der-neuen-werteunion-partei-a-fd35b68f-feae-4b0b-844d-bc273fafe283 AfD 1.5] einzuordnen. Sie würden auch so einige Verschwörungsgläubige beinhalten. Vermutlich wird sich die Partei mit der Zeit noch weiter radikalisieren. | * Vielleicht glaubt er das ja selber aber von ''außen'' betrachtet, wäre die Partei als ähnlich rechts wie eine [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249655412/Maassen-Partei-Ein-beunruhigender-Gaerungsprozess.html "AfD 1.0"] oder [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-das-sind-die-wichtigsten-akteure-der-neuen-werteunion-partei-a-fd35b68f-feae-4b0b-844d-bc273fafe283 AfD 1.5] einzuordnen. Sie würden auch so einige Verschwörungsgläubige beinhalten. Vermutlich wird sich die Partei mit der Zeit noch weiter radikalisieren. | ||
* Angeblich sind sie weniger russlandfreundlich. | * Angeblich sind sie weniger russlandfreundlich. | ||
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======Party: AfD====== | ======Party: AfD====== | ||
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Protest voters: | Protest voters: | ||
* Naivety: Some protest voters are blind enough not to see that the rise of AfD would damage their own interests. Also, the AfD would worsen Germany's attractiveness for foreign employees. Germany cannot ''regrow'' its ''own'' population fast enough. And there is hard competition for qualified employees in the Western world. | * Naivety: Some protest voters are blind enough not to see that the rise of AfD would damage their own interests. Also, the AfD would worsen Germany's attractiveness for foreign employees. Germany cannot ''regrow'' its ''own'' population fast enough. And there is hard competition for qualified employees in the Western world. | ||
* Amoral opportunism: Some | * Amoral opportunism: Some protest voters risk the rise of AfD (almost) to power to see their goals getting picked up by other parties. When they see their goals have moved closer they say: "AfD wirkt." ("AfD is effective.") An alternative phrase is "Denkzettel" ("a furious / heavy broad hint") and "Selbstverteidigung" which was picked up by members of other parties: "''To vote for AfD is no self-defense.''" | ||
<!--Out of date: Specific effects (at the beginning of the war): | <!--Out of date: Specific effects (at the beginning of the war): | ||
| Line 1,682: | Line 1,684: | ||
Opposing mid-term and long-term trends: | Opposing mid-term and long-term trends: | ||
* Radicalization in times of wealth: | * Rejection: Radicalization in times of wealth: | ||
** It's said that in those times the party is doomed for reincarnation. When the radical forces surpass the line of no longer being tolerable the party gets basically ostracized by society and the cycle repeats. (NPD, AfD, ...) | ** It's said that in those times the party is doomed for reincarnation. When the radical forces surpass the line of no longer being tolerable the party gets basically ostracized by society and the cycle repeats. (NPD, AfD, ...) | ||
* Radicalization in times of insecurity | * Attraction: Radicalization in times of insecurity. (That's a general thing for extreme movements.) | ||
** When global, national and regional crises dominate daily news they gain votes. | ** When global, national and regional crises dominate daily news they gain votes. | ||
*** Rule of thumb: The more a topic is attributable to people the better it works. Ergo, mediocre gains for pandemic viruses and inflation (until it gets critical). Strong gains for political enemies that "want to ruin the country" and migrants (may it be justifiable or not). | *** Rule of thumb: The more a topic is attributable to people the better it works. Ergo, mediocre gains for pandemic viruses and inflation (until it gets critical). Strong gains for political enemies that "want to ruin the country" and migrants (may it be justifiable or not). | ||
* Originally the AfD was a protest party. '''With times AfD and competing conservative populists radicalized voters from the "center"'''. For possible multiplicators see [[#General notes|General notes]]. | * Originally the AfD was a protest party. '''With times AfD and competing conservative populists radicalized voters from the "center"'''. For possible multiplicators see [[#General notes|General notes]]. | ||
* In 2025 the BfV characterized the AfD as extreme right-wing party. | |||
======Party: DAVA====== | ======Party: DAVA====== | ||
A potential splinter party. [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249801684/Dava-Partei-Hass-auf-Israel-und-Lobbyismus-fuer-Erdogan-das-steht-hinter-der-neuen-Partei.html Orientation:] Islamistic, Turkish nationalistic, romanticizing Erdogan, antisemitic. CDU and SPD would probably lose most of the votes. Overall, DAVA is another symptom of an inefficient integration policy that has created a completely unnecessary representation vacuum. In this context, the imam training, which [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html Germany took over] much too late, should also be mentioned | A potential splinter party. [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249801684/Dava-Partei-Hass-auf-Israel-und-Lobbyismus-fuer-Erdogan-das-steht-hinter-der-neuen-Partei.html Orientation:] Islamistic, Turkish nationalistic, romanticizing Erdogan, antisemitic. CDU and SPD would probably lose most of the votes. Overall, DAVA is another symptom of an inefficient integration policy that has created a completely unnecessary representation vacuum. In this context, the imam training, which [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html Germany took over] much too late, should also be mentioned. | ||
=====The far-right===== | =====The far-right===== | ||
| Line 1,702: | Line 1,705: | ||
Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left. | Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left. | ||
This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists]. | This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists]. -- "Technology openness" was in German a camouflaging term for blockage policy to protect old business models. At the same time the automobile industry had also ignored the signs of time in China. | ||
'''Liberal vs. libertär''' | '''Liberal vs. libertär''' | ||
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Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]]. | Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]]. | ||
Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] ( | Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Materielles: Wirtschaft und Eigentum) | ||
Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat. | Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat. | ||
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======Party: FDP====== | ======Party: FDP====== | ||
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). | A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). Though, with money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- FDP senior member [[wp:de:Gerhart_Baum|Gerhart Baum]] criticized that his party has [https://www.zeit.de/politik/2025-01/gerhart-baum-fdp-christian-lindner-kriege-liberalismus reduced its range of topics]. (See also: section "[[#Liberals|Liberals]]") "And our expertise is [therefore] [https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-urgestein-gerhart-baum-ampel-ausstieg-ware-selbstmord-12635834.html at one percent.]" | ||
Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.<!-- | |||
Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. | Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. | ||
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Base attitude of German leftists. | Base attitude of German leftists. | ||
To lesser degree the (center-left) SPD, | To lesser degree the (center-left) SPD, to stronger degree the (far-left) Linke: '''Leftists''' put the social aspects over profit and '''fight for those who need the most help'''.<!--Derzeitiger neuer Endpunkt durch die Wokism: Intersektionalität (von Benachteiligungen), daher auch der globaler Süden (durch alte und neuere Kolonialhistorien)--> Therefore, they have a '''traditional tendency''' to be more anti-authoritarian, anti-fascistic, anti-capitalistic, pro-communistic, anti-US-American/pro-Russian, and anti-Israeli/pro-Palestine, pro-migrational and support minority-identitarian ideas. | ||
* [[Restless_Souls/Research/Artifacts#Leftists|Artifacts]] | * [[Restless_Souls/Research/Artifacts#Leftists|Artifacts]] | ||
| Line 1,747: | Line 1,752: | ||
The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far. | The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far. | ||
On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list. | On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. | ||
* [[wp:de:Peer_Steinbrück|Steinbrück]]: "She [the SPD] has lost its [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100569818/peer-steinbrueck-spd-wirft-scholz-naivitaet-im-wahlkampf-vor-podcast.html historic mission]."<!--Genannte Kritiken im Podcast: Infrastruktur, Bürokratie, Einfluss von Tech-Unternehmen. Sowie German Angst und Merkels asymmetrische Demobilisierung: Nicht nur die SPD. Alle Regierungen haben zu wenig getan, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.--> | |||
* [[wp:de:Sigmar_Gabriel|Sigmar Gabriel]]: "In the past, the middle-class master craftsman felt just as at home with us as the skilled worker, the carer or the police officer. Today we increasingly lack the social spectrum of a people's party. In parliament we are largely fully academic. [https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/sigmar-gabriel-ueber-die-spd-der-politische-schaden-ist-eingetreten-110128391.html As a result, we have lost touch with the everyday lives of many people in Germany.]" | |||
In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-so-sehen-forschende-die-regierung-der-ampel-a-56694109-99ad-4fe8-adc9-03fca97ac12b have realized many other promises]. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list. Also: When Germans hate one thing, then it is fighting parties. (And it was even worse: There was a total blockage.) | |||
======Party: Die Linke====== | ======Party: Die Linke====== | ||
''The Left'' | ''The Left'' | ||
''The East German party.'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. In their end phase | ''The East German party. [Also: Unemployed, poor and later: "diverse".]'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. | ||
: This also meant a ''strategic (small) niche'': In a country with basically a neoliberal mindset ("Arbeit muss sich wieder lohnen"), people don't want themselves to see as "poor". [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/soziale-ungleichheit-einkommen-armut-reichtum-rechner They tend to see themselves as middle class while they are not.] They want to work for money and not get ''embarrassing pittance''. | |||
In their end phase the Left lost two of three figureheads: [[wp:de:Oskar_Lafontaine|Lafontaine]] and [[wp:de:Sahra_Wagenknecht|Wagenknecht]]. They exited and founded the BSW. Only [[wp:de:Gregor_Gysi|Gysi]] remained. -- According to (ÖRR) TV interviews with campaign workers the Linke became [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml 2021] collateral damage by [[wp:Strategic_voting|strategic voting]] when their voters ballot for CDU, SPD and Greens to prevent AfD<!-- and therefore probably during other following elections-->. It's a strategy that will not be repeatable. | |||
Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which [[wp:de:Die_Linke#Wahlen|primarily affected]] the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is [[wp:de:Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz|partially monitored]] by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold. | Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which [[wp:de:Die_Linke#Wahlen|primarily affected]] the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is [[wp:de:Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz|partially monitored]] by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold. -- 2025: Due to the discontent with the Ampel parties and especially after Merz' mistake the party's live was prolonged. | ||
======Party: BSW====== | ======Party: BSW====== | ||
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: C) Als personenbezogene "my nation first" hat BSW Potential. | : C) Als personenbezogene "my nation first" hat BSW Potential. | ||
Wagenknecht | Öffentlich hat Wagenknecht immer wieder gesagt, dass sie nicht mit der AfD paktieren will. Gleichzeitig versuchte sie an deren Ufern zu fischen. Zum Beispiel sprach sie von einem [https://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-kritisiert-afd-einstufung-bsw-chefin-wirft-regierung-autoritaren-umbau-der-gesellschaft-vor-13632085.html "autoritären Umbau der Gesellschaft"]. -- Dies schafft eine Dauergefahr der Kannibalisierung, als auch die Möglichkeit für Koalitionen. Denkbar wäre auch, dass einige Mitglieder dazu drängen eine Minderheitsregierung der AfD mitzutragen, sollte sich noch so etwas wie ein dominanter konservativer Flügel herausbilden. -- Die Einordnung der AfD als rechtsextrem verstärkt Scherkräfte, die ohnehin auf das BSW wirken. (Positionierung) | ||
AfD-Kompatibilität: | |||
* nationalistisch (''my nation first'') | * nationalistisch (''my nation first'') | ||
* putinfreundlich | * putinfreundlich | ||
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** massiv NATO-skeptisch | ** massiv NATO-skeptisch | ||
** massiv europaskeptisch: Der Titel des Europawahlprogramms '''"[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-kritisiert-israel-auf-bsw-parteitag-scharf-19479300.html Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien]"''' klingt sehr ähnlich der Position der AfD, welche (offiziell) ein '''"[[wp:de:Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa]] [https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-der-vaterlander-afd-spitzenkandidat-will-keinen-austritt-deutschlands-aus-der-eu-10237738.html der Vaterländer]"''' fordert. | ** massiv europaskeptisch: Der Titel des Europawahlprogramms '''"[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-kritisiert-israel-auf-bsw-parteitag-scharf-19479300.html Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien]"''' klingt sehr ähnlich der Position der AfD, welche (offiziell) ein '''"[[wp:de:Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa]] [https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-der-vaterlander-afd-spitzenkandidat-will-keinen-austritt-deutschlands-aus-der-eu-10237738.html der Vaterländer]"''' fordert. | ||
** LGBTQ-skeptisch (Das Thema Cancel Culture ist nicht gut von den zelotischen Aktivisten zu trennen. Lafontaine bedient sich hier einer extrem markigen Sprache: "[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100331300/sahra-wagenknecht-nach-bsw-gruendungsparteitag-meint-sie-das-ernst-.html prä][https://www.youtube.com/watch?v=DnnHT_iMXOE faschistoid]".) | ** LGBTQ-skeptisch (Das Thema Cancel Culture ist nicht gut von den zelotischen Aktivisten zu trennen. Lafontaine bedient sich hier einer extrem markigen Sprache: "[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100331300/sahra-wagenknecht-nach-bsw-gruendungsparteitag-meint-sie-das-ernst-.html prä][https://www.youtube.com/watch?v=DnnHT_iMXOE faschistoid]".)<!-- | ||
Food for thought: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-ihr-buendnis-psychologisierung-und-frauenfeindlichkeit-in-den-medien-a-e8536922-3ced-4e0f-a03e-6e367ac890f7 | |||
Der Artikel ist interessant. Allerdings kein bisschen wegen Wagenknecht... | |||
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=====The far-left===== | =====The far-left===== | ||
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On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.) | On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.) | ||
'''The "Last Generation" brought them constant negative publicity.''' Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse. | '''The "Last Generation" brought them constant negative publicity.''' Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse. (Urban Priol coined later: "The Greens need an own Wehrbeauftragten.") | ||
As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position. | As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position. | ||
=====The non-voters===== | =====The non-voters===== | ||
Non-voters are often described as biggest party. But that doesn't mean they could create such party. That | Non-voters are often described as biggest party. But that doesn't mean they could create such party. That group is not homogeneous enough. -- It's debatable whether the high amount of non-voters is a sign of a functional or dysfunctional democracy. | ||
'''Why do people not vote?''' They ... | '''Why do people not vote?''' They ... | ||
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* An opposition party not only has to be able to name mistakes made by the government. But always being able to '''present better alternatives''' in order to signal to voters that "We are '''always ready''' to make better policies. So vote for us and we will do better." | * An opposition party not only has to be able to name mistakes made by the government. But always being able to '''present better alternatives''' in order to signal to voters that "We are '''always ready''' to make better policies. So vote for us and we will do better." | ||
* Parties are said to be fishing in the middle of the spectrum to get as much votes as possible. That holds the threat of weaken one's own profile / identity up to the point that some critics say they look "all the same", so the not represented borders grow. | * Parties are said to be fishing in the middle of the spectrum to get as much votes as possible. That holds the threat of weaken one's own profile / identity up to the point that some critics say they look "all the same", so the not represented borders grow. | ||
* Political apathy and politicians apathy. Besides the feeling of not being represented there is also a growing discontent for politicians clinging to their positions. The problem is especially severe with ministers. No matter what mistakes they do and how big their revealed incompetence is, most often they stay in position. And the affected party tolerates this behavior because otherwise the political opponent can deal damage another time by pointing out the party has chosen/confirmed that miscast in the first place. As the parties see themselves unable to solve that dilemma people believe more and more that the true motivation of politicians is just money and that they help out each other in getting the profitable positions. | * Political apathy and politicians apathy. Besides the feeling of not being represented there is also a growing discontent for politicians clinging to their positions. The problem is especially severe with ministers. No matter what mistakes they do and how big their revealed incompetence is, most often they stay in position. And the affected party tolerates this behavior because otherwise the political opponent can deal damage another time by pointing out the party has chosen/confirmed that miscast in the first place. As the parties see themselves unable to solve that dilemma people believe more and more that the true motivation of politicians is just money and that they help out each other in getting the profitable positions.<!-- | ||
* Hufeisentheorie: Über die [[wp:de:Politisches_Spektrum#Hufeisenschema|Hufeisentheorie]] wurde und wird viel gestritten. [...] -- Mich erinnert es an kalligrafisch gemalte Zen-Kreise. Meist noch offen, manchmal geschlossen... | * Hufeisentheorie: Über die [[wp:de:Politisches_Spektrum#Hufeisenschema|Hufeisentheorie]] wurde und wird viel gestritten. [...] -- Mich erinnert es an kalligrafisch gemalte Zen-Kreise. Meist noch offen, manchmal geschlossen...--> | ||
=====Lesart der Parteienlandschaft===== | =====Lesart der Parteienlandschaft===== | ||
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Parteiflügel--> | Parteiflügel--> | ||
Obwohl allgemein in den Kategorien links (Linke, SPD, Grüne) und rechts (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler, WU, AfD) gedacht wird, ist die Aussprache nicht identisch. Links und rechts haben beide auch negative Beiklänge, sie können als Beleidigung/Diffamierung gemeint sein. Für das Wort "rechts" gilt das im Besonderen. Gemeinhin gilt rechts als rechtsextrem, was wiederum ein Synonym für Nazi ist, weshalb viele die Zuordnung "rechts" für sich ablehnen. "Ich bin nicht rechts, ich bin kein Nazi." Wenn für die gemäßigte/bürgerliche Rechte (CxU) nicht "Christdemokraten" als Synonym verwendet wird, so ist es "Konservative".<!--Der Begriff "Linkskonservativ" ist so selten, dass in der Öffentlichkeit "Konservativ" wiederum ein Synonym für "Rechtskonservativ" ist.--> | Obwohl allgemein in den Kategorien links (Linke, SPD, Grüne) und rechts (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler<!--, WU-->, AfD) gedacht wird, ist die Aussprache nicht identisch. Links und rechts haben beide auch negative Beiklänge, sie können als Beleidigung/Diffamierung gemeint sein. Für das Wort "rechts" gilt das im Besonderen. Gemeinhin gilt rechts als rechtsextrem, was wiederum ein Synonym für Nazi ist, weshalb viele die Zuordnung "rechts" für sich ablehnen. "Ich bin nicht rechts, ich bin kein Nazi." Wenn für die gemäßigte/bürgerliche Rechte (CxU) nicht "Christdemokraten" als Synonym verwendet wird, so ist es "Konservative".<!--Der Begriff "Linkskonservativ" ist so selten, dass in der Öffentlichkeit "Konservativ" wiederum ein Synonym für "Rechtskonservativ" ist.--> | ||
Neben der allgemeinen Bezeichnung rechts (bzw. konservativ) und rechtsextrem (rechtsradikal), gibt es noch Bezeichnung ultrarechts. Obwohl man zwischen Ultrarechten bzw. Ultrakonservativen und Rechtsextremen Unterschiede erkennen kann, werden die Begriffe ultrarechts und rechtsextrem oft synonymartig verwendet. <!--Zu unbedeutend: | Neben der allgemeinen Bezeichnung rechts (bzw. konservativ) und rechtsextrem (rechtsradikal), gibt es noch Bezeichnung ultrarechts. Obwohl man zwischen Ultrarechten bzw. Ultrakonservativen und Rechtsextremen Unterschiede erkennen kann, werden die Begriffe ultrarechts und rechtsextrem oft synonymartig verwendet. <!--Zu unbedeutend: | ||
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=====The optimization trap===== | =====The optimization trap===== | ||
The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological revolutions. | The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological (including industrial and medial) revolutions (..., electrification, digitization (internet, computers, etc.), (a)social media, AI, robots, ...). | ||
'''Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.''' | '''Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.''' | ||
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Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren. | Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren. | ||
Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der | Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der AI-gestützten Desinformation und Massenpropaganda in der Luft zerrissen werden, wenn es keine wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gibt. Institutionen wie der CCC sollten sich schon heute viel stärker mit der unvermeidbaren Zukunft auseinandersetzen, wie man den Schaden begrenzen kann. | ||
Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein. | Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein. | ||
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* https://www.welt.de/politik/ausland/article250032778/Frankreich-plant-Altersgrenze-von-13-Jahren-fuer-soziale-Medien.html | * https://www.welt.de/politik/ausland/article250032778/Frankreich-plant-Altersgrenze-von-13-Jahren-fuer-soziale-Medien.html | ||
* Hat ein Ereignis wirklich stattgefunden? Selbst mit AI-Regulierungen wird es irgendwann "Memehunter" (Drohnen) brauchen, um die Quellen von Information und Desinformation physisch (''vor Ort'') zu verifizieren. Ansonsten droht der Welt der informationelle Supergau: Der Verlust jegliches Vertrauen in Nachrichten. | * Hat ein Ereignis wirklich stattgefunden? Selbst mit AI-Regulierungen wird es irgendwann "Memehunter" (Drohnen) brauchen, um die Quellen von Information und Desinformation physisch (''vor Ort'') zu verifizieren. Ansonsten droht der Welt der informationelle Supergau: Der Verlust jegliches Vertrauen in Nachrichten. | ||
===Staatstheorie=== | |||
====Staatsaufgaben==== | |||
'''Alle Aufgaben eines Staates lassen sich direkt oder indirekt dem Thema Sicherheit zuordnen.''' So ist auch die Verteidigung von individuellen Rechten und der Einsatz für Fairness für Demokratien unverzichtbar. Wenn "indirekte Aufgaben" nicht adäquat behandelt werden, kann das den sozialen Frieden gefährden und die Systemfrage stellen. (Einige Aspekte, wie dauerhafte Einnahmequellen, sind selbst für Autokratien unverzichtbar.) | |||
* Föderalismus versus Zentralismus | |||
** Der Föderalismus ist ein zweischneidiges Schwert, das insbesondere in [[wp:de:F%C3%B6deralismus_in_Deutschland#Nachkriegszeit_1945%E2%80%931949|Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg]] verstärkt wurde, um eine zukünftige Gleichschaltung durch Extremisten zu erschweren.<!-- Dem ist zu entgegnen, dass virulente Gedanken nicht vor Ländergrenzen halt machen. Besonders nicht im Internetzeitalter. Wenn ein Bundesland komplett übernommen werden kann, ist dies auch mit jedem anderen möglich. Zumal sich Extremisten meist mit nicht-föderalen Themen an die Macht bringen: Sie präsentieren sich ''universell'' als Kümmerer im ländlichen Raum, als Verteidiger des wahren "Volks(willen)", versprechen einfache Lösungen und bieten Wut kanalisierende Sündenböcke, wie etwa Migranten. A few more Cents: 1) Man kann konstatieren, dass die Nazis den Föderalismus zwecks Ideologie (Faschismus) und Effizienz ihres Totalitarismus abbauten. 2) Gleichzeitig war der Föderalismus aber zur Anfangszeit des NS ein Nullsummenspiel oder in der Bilanz sogar förderlich: Man man nämlich argumentieren, dass der Föderalismus Schutzräume bot, in denen der NS unbehelligt wachsen konnte und vor den Befugnissen eines deutschen Zentralstaates sicher war. 3) Die Sorgen vor den Notstandskompetenzen etwa eines Reichspräsidenten sind irrelevant. Angebliche oder tatsächliche Krisen, die durch Propaganda weiter aufgebläht werden, können jede noch so radikale Politik legitim erscheinen lassen. Egal wie Macht vorher verteilt war, findet schließlich ein Systemwechsel statt. Eine wirksame Eindämmung von Extremismus kann nur in der Ursachenbekämpfung von Extremismus liegen.--> Gleichzeitig ist Föderalismus eine Quelle von Ineffizienz und nationalen Reformstau, was in letzter Konsequenz Ablehnung bis Extremismus begünstigen kann. Abgesehen von '''kulturellen Eigenheiten''', die in föderalen Strukturen besser berücksichtigt werden können, sollte also '''im Zweifel Zentralismus vor Föderalismus''' stehen. Denn schließlich stehen '''Nationen auch in Konkurrenz zueinander'''. Wenn Föderalismus maßgeblich Teil einer Wettbewerbsunfähigkeit ist, hat er sich selbst ad absurdum geführt, weil er das übergeordnetes System, das ihn beschützt, schwächt. Zudem sind wiederum Nationalstaaten meist Teile übergeordneter Strukturen<!-- (bis hin zu einer Systemrivalität, die durch Supermächte angeführt wird)-->, die durch das Prinzip der ''Kleinteiligkeit'' ausgebremst werden. Einzelne Mitglieder dürfen sich weder übervorteilen, noch totale Blockadehaltungen einnehmen können. Die innere Komplexität politischer Systeme kann auch ein Angriffspunkt für äußere Aggressoren sein, da es deren Strategie von "teile und herrsche" begünstigt.<!-- Veto-Regeln können besonders verheerend sein. Auch immer wieder zu beobachten bei UN (plus Sicherheitsrat), EU und NATO.--> | |||
* Staatsfinanzen und Wirtschaft | |||
** Eine festgeschriebene Haushaltsdisziplin ist sinnvoll, um langfristige Verschuldung zu vermeiden. Ausnahmen: Strukturelle Defizite und Kriegsrisiken sind unter der Vorgabe der '''Wirtschaftlichkeit der zu treffenden Maßnahmen''' abzustellen. Fehlende Abschreckung lädt Aggressoren ein.<!-- (Daher machen Anarchismus und Libertarismus Staaten umso mehr verteidigungsunfähig.)--> | |||
*** Dabei ist nicht nur auf die Inflation, sondern auch auf Marktteilnehmer zu achten, die die Situation aktiv ausnutzen. | |||
** Die Wirtschaft ist das Rückgrat jeder Nation. Daher ist es auch Aufgabe des Staates, diese gegen gefährliche Eigendynamiken und Angreifer zu verteidigen.<!-- Der Markt regelt das? Kein einziges Land auf diesen Planeten, kommt vollkommen ohne Regulierung auskommt, da sich sonst Monopole bilden. Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beispielen in denen unzufriedene Bevölkerungen gegen ihre Regierungen revoltierten. Siehe auch: Evolution von Staatsräson.--> | |||
*** Gefährliche Eigendynamiken: Verbot von Preisabsprachen, Kartellen und Monopolen. (''Konkurrenz belebt das Geschäft.'') | |||
*** Externe Angreifer: Bei einem ausbrechenden Wirtschaftskrieg wären individuell agierende Markteilnehmer von der Situation überfordert, da unter Umständen eine wirksame Gegenmaßnahme staatlich verhängte Schutzzölle sein müssten. | |||
*** Eine effektive Wirtschaft und ein effektiver Sozialstaat bedingen einander. Humankapital ist nicht unbegrenzt verfügbar: Daher sollten AG auch immer in körperliche und psychische Gesundheit ihrer AN investieren und den gesellschaftlich ausgehandelten Mindestlohn berücksichtigen. In letzter Konsequenz schützt der "soziale Frieden" auch die Vermögenden vor ''schwerwiegenden Umwälzungen'' und stellt einen stabilen Wachstumspfad dar.<!-- Schwarzarbeit und "Billiglöhne" stellen ein Outsourcen von schlechteren Arbeitsbedingungen dar, das Verteilungskonflikte auf der unteren Ebene von AN bedeutet und über Ländergrenzen hinweg wirkt.--><!-- | |||
*** Theorie... Aus Gründen der Fairness unter Staaten sollte in jedem Staat Arbeitsplätze durch Einheimische besetzen werden: Das hat in diesem Fall nichts mit Ethnopluralismus zu tun, sondern mit der Verhinderung von Brain drain, mit dem Angleichen von Entwicklungschancen unter Staaten. Praktisch würde sich niemand dran halten, selbst wenn es als ungeschriebenes Gesetz bekannt wäre. Zudem würden es einzelne Staaten riskieren als ''Vorläufer'' allein zu handeln und so Nachteile in Kauf zu nehmen. Man könnte argumentieren, dass dies den Austausch von Ideen behindert. Doch in der modernen Zeit ist dies weniger ein Faktor: Geistiges Eigentum liegt nun stärker bei den Firmen selbst, die zusätzlich international agieren. Joint Venture, multinationale Konzerne, etc. Zudem gibt es eine [[wp:de:Internationale_Organisationen_der_Wissenschaft|internationale Wissenschaftsgemeinschaft]]. Plus Internet... [...] Praxis: Bis auf Weiteres ist der Wissensaustausch durch umsiedelnde Individuen nicht marginal. Zudem würde dies zwischenstaatliche, kulturelle Bindungen schwächen und auch mindestens [https://european-union.europa.eu/live-work-study/living-eu_de gängiges Recht auf Bewegung und Arbeit] verletzen.--> | |||
* Infrastruktur<!--Die Stellung von ''langlebiger'' Infrastruktur sollte in der Regel Staatsaufgabe sein, da diese Dimension entweder durch einzelne Markteilnehmer nicht gemanagt werden können oder sollten (aufgrund der Bildung von Abhängigkeiten, erpressbar machende Monopolstellungen). Staaten als Markteilnehmer sind in der Regel weniger innovativ, doch stellen sie hier das "geringere Übel" dar.--> | |||
** Wohnraum | |||
*** Bürger werden nicht mehr in eine Umwelt geboren, die frei besiedelbar ist. Spätestens unter Berücksichtigung des Wohlstandsgefälle, sollte klar sein, dass der Staat für ausreichend Wohnraum und Bildungsmöglichkeiten zu sorgen hat. | |||
** Bildung | |||
*** Bildung sollte aufgrund marktwirtschaftlicher Dynamiken und wissenschaftlicher Kohärenz nicht alleinig dem Privatsektor überlassen werden. | |||
* Rentensystem | |||
** Die Aktivrente, die Einbeziehung von Beamten und die Umverteilung innerhalb einer Altersschicht (wie etwa bei dem Boomer-Soli) sind konzeptionell ungeeignet für größere Korrekturen. Körperliche Belastung (beschleunigter Verschleiß) ist zwar zu berücksichtigen, doch bleibt auch dieser Faktor sekundär. Die wichtigste Stellschraube ist das Renteneintrittalter: '''Rentensysteme sollten auch immer an die Lebenserwartung gekoppelt sein.''' [https://www.nzz.ch/international/rente-mit-70-kann-die-schweiz-vom-daenischen-modell-lernen-ld.1849819 Siehe Dänemark.] -- Rente ist eine Abmilderung gegen die Effekte des Alterns: '''Funktionsverlust''' und somit Einkommensverlust. Da die Alterung der Gesellschaft auf längere Zeitskalen ein sich verändernder Faktor ist, muss die Berechnung der Rente diesen Faktor ebenso berücksichtigen. -- Gedankenexperiment: Die Rente ist "unfair"? Schaffen wir sie ganz ab. Das Problem, dass weniger Ressourcen erwirtschaften wurden bleibt. Wenn jeder nur noch in die eigene Tasche wirtschaftet, schwächt das den sozialen Frieden, da einige von Altersarmut dann noch viel stärker betroffen sind und in die Kriminalität getrieben werden. -- "[[wp:de:Vier_edle_Wahrheiten#Erste_edle_Wahrheit_(dukkha)|Das Leben im Daseinskreislauf ist leidvoll]]: Geburt ist Leiden, Altern ist Leiden, Krankheit ist Leiden, Tod ist Leiden; Kummer, Lamentieren, Schmerz und Verzweiflung sind Leiden. Gesellschaft mit dem Ungeliebten ist Leiden, das Gewünschte nicht zu bekommen ist Leiden. Kurz, die fünf Anhaftungen sind Leiden." | |||
* Sicherheit | |||
** Innere Sicherheit | |||
*** Polizei | |||
*** Verfassungsschutz, MAD: Abwehr von Extremismus<!-- (memetische Hygiene)-->, Terrorismus, Sabotage und hybriden Angriffen | |||
** Äußere Sicherheit | |||
*** Militär: Wehrpflicht für alle (sofern nicht vorher verweigert wurde), Wehrpflicht für Männer und Frauen [https://www.welt.de/politik/ausland/article256333464/Daenemark-fuehrt-Wehrpflicht-fuer-Frauen-ein-ausgewaehlt-wird-per-Los.html (Siehe Dänemark.)] | |||
*** BND | |||
<!--** Nationale Sicherheit | |||
*** Strategien | |||
*** Büro 99--> | |||
====Bildung==== | |||
=====Allgemeines===== | |||
* Analoges Lernen und digitales Lernen | |||
** Lernen von Grundlagen nicht ersetzbar | |||
** Touch-Geräte sind Symptom einer Konsumgesellschaft, <!--Content Creator und -->Schüler brauchen Input-orientierte Geräte | |||
** Strahlung durch Bildschirme sollten technisch gering gehalten werden. (Stunden lang in eine Glühbirne zu gucken, bedeutet körperlichen Stress.) Display: farbiges E-paper. | |||
* Logisches Denken | |||
* Kritisches Denken: u. A. Frühes Verständnis für Wirtschaft(spsychologie), Werbung und Medien(kompetenz) fördern, Quellen und Motive hinterfragen | |||
* Interesse wecken. | |||
* Fächerübergreifendes Lernen. | |||
* Motivierte Lehrkräfte<!--Besonders an Hochschulen und Universitäten lässt sich immer wieder das Phänomen beobachten, dass charismatische und rhetorisch starke Dozenten ein wahrer Motivationsbooster sind. Wer ein paar Auftritte von Harald Lesch auf Youtube gesehen hat, bekommt davon schnell eine Idee.--> | |||
* Das Notensystem ist oft nur eine schlechte Motivation. Schüler lernen oft durch externen Druck und durch Angst. Gleichzeitig bleibt eine gewisse erzieherische Strenge unverzichtbar. | |||
* Vermittlung von Werten | |||
** Allgemeine Toleranz und Meinungsfreiheit: Förderung des sozialen Zusammenlebens. | |||
** Pluralismus schließt auch das [https://www.ardmediathek.de/film/der-palmer-komplex/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNzM4 Aushalten von Kritik] mit ein. | |||
*** Gleichzeitig ist auf das '''Toleranz-Paradoxon''' und '''extremen Populismus''' hinzuweisen und wie Verfassungsfeinde und andere Aggressoren '''memetische und rechtliche Exploits''' suchen.<!--Derzeitiger Status aufgrund von Dilemmata: Wehrhafte Demokratie am Arsch--> | |||
**** Hinsichtlich Hetzkampagnen ist zu konstatieren, dass erstens ''beim Werfen von Dreck immer etwas kleben bleibt'' und dass zweitens solche Aktionen wegen der Meinungsfreiheit nur sehr schwer bis gar nicht zu verhindern sind.<!-- Dieses Verhalten ist nicht einfach nur unpatriotisch, weil es sich gegen die Prinzipien der Demokratie wendet, es widerspricht auch dem unpolitischen Gedanken, dass immer das beste Argument gewinnen sollte: Echten Fortschritt gibt es nur durch die Mehrung von Wahrheit. Was objektive Wahrheiten sind, darüber lässt sich streiten. Es kann aber kein Zweifel darüber geben, dass absichtlich verbreitete Unwahrheiten dem Streben nach Erkenntnis und Gerechtigkeit im Weg stehen.)--> | |||
** Wissen um realpolitische Abwägungen einbringen, damit ein mögliches Umschlagen von jugendlichen Idealismus in Extremismus von vorn herein minimiert wird. | |||
* Sport und Ernährung | |||
=====Logik===== | |||
* Wenn, dann... (Jeder Schüler sollte Programmieren lernen.) | |||
* Bewertung von Wahrscheinlichkeiten | |||
* Korrelation ist nicht Kausalität | |||
* Qualität und Quantität | |||
* Mengen abschätzen können. (Hilft auch bei der ''intuitiven'' Bewertung von Dynamiken.) | |||
* "Die wissenschaftliche Methode" | |||
=====Geschichte===== | |||
* Digitales Werkzeug: '''Eine interaktive Abbildung des Planeten.''' Jede Region, jede Zeit zoombar machen. Parallele Entwicklungen sichtbar machen können. | |||
* Das Auswendiglernen von Fakten (insbesondere Jahreszahlen) sind im Internetzeitalter sekundär. | |||
* Wichtiger ist es zu wissen, wo und wie man Fakten findet. Es sollte mehr Fokus auf ein effektives Analysieren, nicht auf ein '''seitenweise Wiederkäuen''' von Textseiten liegen. Es sollten Biographien als initiale Motivationsgeber / Prägungen verstanden werden. Es sollten Motive, Ideologien, Machtstrukturen, Prinzipien, Dynamiken, Geopolitik ''effektiv'' verstanden werden. | |||
Grundlegendes Wissen über die Welt ist auch Voraussetzung für politische Bildung. -- Die "Schwarmintelligenz" von Gesellschaften erhöht sich mit der Intelligenz und dem Wissen ihrer Mitglieder.<!-- Aus diesem versuchen ideologisch getriebene Autokratien auch Wissensgesellschaften zu zerstören: Fakten stören nur bei der Indoktrinierung und somit bei der Machtübernahme.--> | |||
===Krieg=== | ===Krieg=== | ||
====Zukünftige Kriege==== | ====Zukünftige Kriege==== | ||
Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg fortführen. | |||
[... | Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. ''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Zukünftige Kriege|Artifact]])'' | ||
Da Avatara durch Pensatore eine solide Erziehung erhalten hat, die auch das Wissen um solche (unwahrscheinliche) Szenarien einschließt, zieht er es vor sich nicht in das Leben der Menschen einzumischen bis ihm Shin und die Controller keine andere Wahl lassen ein Wächter der Menschheit zu werden. | |||
Ferne Zukunft | |||
* Eine All-Carbon-Wirtschaft würde eine Invasionsflotte von Drohnen und ihrer Trägersysteme ermöglichen. | |||
* Die außer Kontrolle geratene Selbstreplikation militärisch, künstlicher Lebensformen wäre die Endstufe dieser Entwicklung: Memehunter story arc. | |||
====Soldaten==== | ====Soldaten==== | ||
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: Es war Krieg. | : Es war Krieg. | ||
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