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====Sind wir im Krieg?==== | ====Sind wir im Krieg?==== | ||
In einigen Bereichen kann man von Krieg sprechen. "Konventionell" gesehen, sind wir es nicht. So lange keine NATO-Soldaten auf russische Soldaten schießen. Die Lieferung von Waffen ändert völkerrechtlich lediglich den Status von einer neutralen zu einer ( | In einigen Bereichen kann man von Krieg sprechen. "Konventionell" gesehen, sind wir es nicht. So lange keine NATO-Soldaten auf russische Soldaten schießen. Die Lieferung von Waffen ändert völkerrechtlich lediglich den Status von einer neutralen zu einer (parteiischen) [[wp:de:Kriegspartei|nichtkriegsführenden Partei]]. | ||
Da sich Putin nicht um das Völkerrecht schert, kann er ja selber festlegen, wo die rote Grenze liegt? Im Prinzip war es schon ein Fehler | Da sich Putin nicht um das Völkerrecht schert, kann er ja selber festlegen, wo die rote Grenze liegt? Im Prinzip war es schon ein Fehler dieses Spiel mitzuspielen. Die Formulierung "Kampfpanzer nicht-westlicher Bauart" wirkt schon ziemlich verräterisch, als ob man sich hier etwas diktieren lassen hat. Die Angst als Kriegspartei zu gelten, spiegelt sich auch in den Ringtausch-Geschäften wieder. -- Die Ampel hat gut reagiert, in dem sie die Saktionsschraube zunächst nur soweit angezogen hat, wie sie die Sanktionen selbst durchhalten kann. Scholz betonte, dass er in erster Linie der Kanzler der Deutschen sei, von ihnen gewählt wurde und sich um ihre Anliegen kümmern muss. Realpolitisch beweist er das auch mit neuen Energieabkommen mit Saudi-Arabien und Co. -- Und trotzdem wirken die Ringtausch-Geschäfte wie vorgeschoben. Als ob man jedwedes Restrisiko outsourcen wolle. Bloß nicht den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Wie war das noch mal mit Führung? "Mir nach, ich folge euch." Sollte Artikel 5 Anwendung finden, ist es ziemlich egal auf wen Putin zuerst mit dem Finger zeigt. | ||
Alles außer konventionell. Insofern ist es verständlich, wenn Lauterbach von Krieg spricht: | Alles außer konventionell. Insofern ist es verständlich, wenn Lauterbach von Krieg spricht: | ||
* Propagandakrieg: Die großen Cyberangriffe sind bisher ausgeblieben. Erstens benötigt so etwas viel Vorbereitung. Zweitens lag der Fokus auf der Ukraine, die sich auch mit ausländischer Hilfe erfolgreich verteidigen konnte. Stattdessen erleben wir, wie Leute aus russischen "Trollfabriken" in Foren aller Art fleißig posten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Daneben gibt/gab es die wortwörtliche FakeNews-Seiten, Telegram-Gruppen und RT DE. Nach den drei "Wahlbeobachtern" und dem Ausdruck "Vaterlandsverrat" scheint selbst in gewissen Kreisen langsam durchzusickern, dass Putin kein lupenreiner Demokrat ist. | * Propagandakrieg: Die großen Cyberangriffe sind bisher ausgeblieben. Erstens benötigt so etwas viel Vorbereitung. Zweitens lag der Fokus auf der Ukraine, die sich auch mit ausländischer Hilfe erfolgreich verteidigen konnte. Stattdessen erleben wir, wie Leute aus russischen "Trollfabriken" in Foren aller Art fleißig posten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Daneben gibt/gab es die wortwörtliche FakeNews-Seiten, Telegram-Gruppen und RT DE. Nach den drei "Wahlbeobachtern" und dem Ausdruck "Vaterlandsverrat" scheint selbst in gewissen Kreisen langsam durchzusickern, dass Putin kein lupenreiner Demokrat ist. | ||
* Wirtschaftskrieg: Streit herrscht hier nicht, dass es diesen gibt, sondern höchstens - wie bei Wagenknecht zuletzt gesehen - wer diesen angefangen hat. Mit den Sanktionen wollten man auf Putin Druck ausüben und sagen "das, was du machst, ist nicht okay". Dass wir einen Wirtschaftskrieg "vom Zaun gebrochen" haben, ist eine unglückliche Formulierung. Wir können Putin ja schlecht alles durchgehen lassen. Aktuell gefährdet er unsere "europäische Sicherheitsarchitektur". | * Wirtschaftskrieg: Streit herrscht hier nicht, dass es diesen gibt, sondern höchstens - wie bei Wagenknecht zuletzt gesehen - wer diesen angefangen hat. Mit den Sanktionen wollten man auf Putin Druck ausüben und sagen "das, was du machst, ist nicht okay". Dass wir einen Wirtschaftskrieg "vom Zaun gebrochen" haben, ist eine unglückliche Formulierung. Wir können Putin ja schlecht alles durchgehen lassen. Aktuell gefährdet er unsere "europäische Sicherheitsarchitektur". | ||
* Energiekrieg: Es wurde zu Recht bereits von der drohenden | * Energiekrieg: Es wurde zu Recht bereits von der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands gesprochen. Wie man am notwendig gewordenen 200 Milliarden schweren Abwehrschirm sieht, ist dieser Energiekrieg sehr konkret und kein Hirngespinst. | ||
* Hybrider Krieg: Zuletzt sagte auch Baerbock, dass Russland ein hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn dem so ist, kann man schlecht sagen, wir ignorieren das, weil wir ja eh keine Partei sind. Wir müssen uns wehren. Also sind wir auch im Krieg. | * Hybrider Krieg: Zuletzt sagte auch Baerbock, dass Russland ein hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn dem so ist, kann man schlecht sagen, wir ignorieren das, weil wir ja eh keine Partei sind. Wir müssen uns wehren. Also sind wir auch im Krieg. | ||
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