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Pensatore: "Status?" | Pensatore: "Status?" | ||
Feng | Aus irgendeinem Grund war Feng mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er beließ bei einer zweideutigen Antwort. "... Zum Glück sind Sie nicht Diplomat geworden." | ||
[...] | [...] | ||
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Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten". | Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten". | ||
: "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]] | : "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]] | ||
: | : <nowiki>https://www.youtube.com/watch?v=txHlRzdkIoQ&t=20s</nowiki> Die Volksverhetzung geht soweit, dass Republikaner offen fantasieren, man müsse an den Demokraten per Enthauptung ein Exempel statuieren. (Hello censorship? Video was set to "private".) | ||
Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. | Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. | ||
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=====Historische Ursachen der späten Etablierung===== | =====Historische Ursachen der späten Etablierung===== | ||
Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte. | Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte. | ||
: '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte nach innen | : '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte sollten nach innen gelebt werden, anstatt sie (aggressiv) nach außen zu tragen. -- Im Grunde gab es auch ein linkes Deutungsvakuum gegenüber dem Thema (nationale) Heimat, sodass Rechte versuchten es immer wieder zurückzuholen, es neu zu besetzen. Quasi symbolisch steht dafür die Umbenennung der NPD in "Die Heimat". Für einige Vertreter in Mitte-rechts und Mitte-links sollte Europa ein Art übergeordneter Ersatz sein, konnten sich damit aber noch nicht durchsetzen. Eine "deutschen Leitkultur" wurde bis heute nicht definiert. (Es ist auch ein weiteres Symptom für die eigene Verunsicherung.) Damit Freiheit nicht ausgenutzt wird, um Freiheit abzuschaffen, muss Respekt und Toleranz nicht nur vermittelt, sondern auch eingefordert werden. | ||
https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | ||
--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: | --> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können. Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden. | ||
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100.html Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel | : Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100.html Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel (nochmals) zur [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der deutschen Staatsräson] erklärt. <!--Noch mal lesen, diesen Teil hier entfernen und dann wahrscheinlich die verbesserte Version ins Glossar einbauen.--><!-- | ||
: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland | : Eigentlich sollte die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel ein Beweis sein, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist. Zwischenzeitlich gab weitere Erklärungen: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland wurde durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen. | ||
-->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | -->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | ||
:: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen | :: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen? Symbolische Polittraditionen, Re-education: Bildungsfernsehen (kein Tag verging ohne eine Nazidoku), Ausflüge, schizophrene Rechte]--> '''Die Entnazifizierung war aus realpolitischen Gründen unvollendet geblieben.''' Man konnte ganz einfach nicht die Mehrheit der Deutschen dauerhaft inhaftieren. Außerdem wurden sie gebraucht, um das mit Ruinen übersäte Land wiederaufzubauen. Letztlich würden von einem wirtschaftlich starken Deutschland auch Europa und die USA profitieren. So wurden [[wp:de:Persilschein|Persilscheine]] ausgestellt. Viele Nazis wurden in Gesellschaft, in staatliche und teilweise sogar in militärische Strukturen wieder aufgenommen. <!--Pikant: Stay-Behind-Organisationen.--><!--Die schwersten Naziverbrecher, die ins Ausland flüchteten, wurden vom Mossad zur Strecke gebracht.--> [[wp:de:Westdeutsche_Studentenbewegung_der_1960er_Jahre|Die linke Studentenbewegung der 1960er]] wollte sich nicht mehr mit der '''[[wp:de:Die_zweite_Schuld|"zweiten Schuld"]]''' und '''der allgemeinen Toleranz gegenüber Altnazis''' abfinden.<!--Lehrer, Anwälte, Polizei, etc.--> In den kommenden Jahren gab es noch viele andere prägende Veränderungen: Die Friedensbewegung (Ostermärsche). Die Hippiebewegung. Die Frauenbewegung. Antifa. In den '''[[wp:de:Neue_Soziale_Bewegungen|"Neuen Sozialen Bewegungen"]]''' konnten sich auch die Grünen formen. Linke Idealisten aller Art waren im Aufwind. '''[[#Linke|Links]].''' Das bedeutete auch Ausländern (Asylanten und Migranten) einen Vertrauensbonus zu geben. Diese Gutmütigkeit, die sich in einer '''zu unkritischen Willkommenskultur''' - '''zweitrangigen (ineffizienten) Integration''' - widerspiegelte, wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) überholt. Dabei wurde die sich ausbreitende Mafia- und Clankriminalität durch eine '''zu schwache Antidrogenpolitik und durch zu schwache Antigeldwäschegesetze''' mitverursacht.<!-- | ||
Eine historische Schuld | //Passt hier nicht ganz hin, ist aber zu interessant, um es zu ignorieren. Könnten man vielleicht recyclen unter dem Abschnitt Selbstverteidigungsdefiziten von Demokratien. | ||
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/interpol-organisierte-kriminalitaet-100.html | |||
Interpol-Chef warnt vor weltweit agierenden Gangs | |||
Stand: 05.10.2024 13:58 Uhr | |||
Nach zehn Jahren scheidet Interpol-Chef Stock aus dem Amt aus. Zuvor warnt er aber eindringlich vor der Organisierten Kriminalität: Drogenbanden könnten "sogar Industrieländer destabilisieren". | |||
--><!-- | |||
Eine historische Schuld trägt unter anderem GB und die [[wp:de:War_on_Drugs|USA]]. Die Flutung Chinas, Afghanistans und anderen Ländern. Die globale Ausbreitung der Drogenkriminalität ist ein Bumerang des Westen. (Weitere Kollateralschäden... Südamerika. Narco-Staaten.) [[wp:de:Opioidkrise_in_den_Vereinigten_Staaten|Opioidkrise (und Fentanyl-Epidemie) in den USA, Italien (klassische Mafia), Niederlande, usw. Siehe: 3-teilige Dokumentation von ARTE: "der große Rausch" | |||
--> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!-- | --> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!-- | ||
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html | https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html | ||
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--> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.--> | --> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.--> | ||
Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief. | Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine-Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief. | ||
'''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''. | '''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''. | ||
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'''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern. | '''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern. | ||
Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen. | Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen. | ||
'''De-Risking''' (ist Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen Einflusssphäre.) | '''De-Risking''' (ist das opportunistische Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen (und antiwestlichen) Einflusssphäre.) | ||
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https:// | Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) (Edit 1: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack. Edit 2: | ||
* [https://www.youtube.com/watch?v=NGIXOmq2tHE 2024.10.18]<!--"The R E A L reason INTEL and AMD are joining forces should have you WORRIED"--> | |||
* [https://www.youtube.com/watch?v=IUIh0fOUcrQ Some PR but interesting.]<!--2024.09.27--> | |||
Geopolitisch und industriepolitisch kann sich D kein weiteres Jahr Stillstand mehr leisten. -- Frankreich blockiert noch immer den Wasserstoffausbau also muss muss mehr Zeug über Indien reingeholt werden... Was für ein Wahnsinn. -- Von welcher Wirtschaft will D überhaupt noch leben? Wenn die Industrie wegbricht, bleibt nur noch die KMUs als global operierende Spezialisten ''aufzurüsten''.) | |||
'''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | '''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | ||
'''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden. | '''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden. | ||
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=====Finanzpolitik===== | =====[[wp:de:Finanzpolitik|Finanzpolitik]]===== | ||
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19332/finanzpolitik/ | |||
=====[[wp:de:Fiskalpolitik|Fiskalpolitik]]===== | |||
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19346/fiskalpolitik/ | |||
'''Schuldenbremse''' | |||
Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | ||
* Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | * Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | ||
| Line 864: | Line 880: | ||
Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen. | Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen. | ||
In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.'' | (Veraltet...) In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.'' | ||
: EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.'' | : EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.'' | ||
: USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.'' | : USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.'' | ||
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Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''. '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten. | Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''. '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten. | ||
Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 | Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 (Veraltet: Nachdem die Grünen einen Kopf kürzer gemacht wurden, einen linken Aderlass hatten und die AfD ''anti-halbiert'' wurde, kommen von den Konservativen ein paar freundlichere Töne.)<!-- | ||
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Wirtschafts-Wahlkampfstufe-in-den-USA-vor-Zuendung-Donald-Trump-verspricht-den-Waehlern-radikale-Preissenkungen-fuer-Energie-was-sagt-Kamala-Harris-article25161975.html | |||
Trump will also auch eine Strompreisbremse? Allein über ein größeres Angebot den Preis zu drücken, würde seine (Energie liefernden) Industriefreunde unglücklich machen und wäre auf die kurze Zeit kaum umsetzbar. Die Kombination Steuer- und Preissenkungen hätte die Ampel schon längst machen müssen, aber anscheinend will man lieber in den politischen Abgrund. Sollte Trump sein Versprechen wahr machen, wird es für die deutsche Wirtschaft noch düsterer, zumal es auch keine Vision für eine Alternative einer energiehungrigen und exportorientierten Wirtschaft gibt. Deutschland müsste genau jetzt mit Geld um sich schmeißen. Die Mutter aller Finanzcrashs mag ja noch bevor stehen, aber ein marodes Deutschland, das genau dann von seiner Substanz leben müsste, weil die Exporte einbrechen, wird sich dann mit seiner niedrigen Schuldenquote auch nicht weiterhelfen können. Gleichzeitig will vor allen anderen die FDP am Verbrenner festhalten, während in Europa das chinesische E-Auto auf der Überholspur ist. Das hieße im Endstadium, dass der Warentransport und Individualverkehr gestört wäre: E-Autos können hier nicht nur begrenzt aufladen und Verbrenner können in der restliche EU nur sehr begrenzt nachtanken. Abgesehen davon, dass sich die FDP verfahren hat, will anscheinend auch niemand in Regierungsverantwortung sein, wenn das Risiko besteht, dass die Autoindustrie krachen gehen könnte. Das wäre wieder so ein Fall für den nicht existierenden nationalen Sicherheitsrat, unter dessen Empfehlungen Gesichtswahrung für notwendige Politik gemacht werden könnte. -- Mission accomplished. Naja. Die FDP hat sich viel zu spät selbst aus der Regierung geworfen. Mit einer reinen Blockadepolitik gewinnt niemand ein Blumentopf. Merz wird der nächste Kanzer. Unter seiner Amtszeit wird die Schuldenbremse für Investitionen reformiert und die Inflation (siehe Trump-Wahl) moderiert werden müssen. Wirtschaftsforscher sehen einen [https://www.tagesspiegel.de/politik/die-staatlichen-investitionen-reichen-seit-langem-nicht-mehr-deutschland-braucht-400-milliarden-euro-fur-infrastruktur-12587240.html Bedarf von 400 Milliarden.] Die FDP als Bewahrer einer (alten) Schuldenbremse wird in keine Koalition passen. Merz ist zum Erfolg verdammt, sonst wird es anschließend blau. | |||
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'''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.''' | '''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.''' | ||
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=====Migration und Integration===== | =====Migration und Integration===== | ||
Die Abschnitte im Glossar nur als Link hier im Abschnitt "Nationale Sicherheit" verwenden. | |||
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=====Bürgerbildung und Politikerkommunikation===== | =====Bürgerbildung und Politikerkommunikation===== | ||
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*** Ideologien können gekennzeichnet werden. | *** Ideologien können gekennzeichnet werden. | ||
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Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren. | Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren. | ||
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====Zukünftige Kriege==== | ====Zukünftige Kriege==== | ||
Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg vorführen. | Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg vorführen. | ||
: Da Avatara durch Pensatore eine solide Erziehung erhalten hat, die auch das Wissen um solche Szenarien einschließt, zieht er es vor sich nicht in das Leben der Menschen einzumischen bis ihm Shin und die Controller keine andere Wahl lassen ein Wächter der Menschheit zu werden. | |||
Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. ''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Zukünftige Kriege|Artifact]])'' | |||
Da Avatara durch Pensatore eine solide Erziehung erhalten hat, die auch das Wissen um solche (unwahrscheinliche) Szenarien einschließt, zieht er es vor sich nicht in das Leben der Menschen einzumischen bis ihm Shin und die Controller keine andere Wahl lassen ein Wächter der Menschheit zu werden. | |||
Ferne Zukunft | Ferne Zukunft | ||
* Eine All-Carbon-Wirtschaft würde eine Invasionsflotte von Drohnen und ihrer Trägersysteme ermöglichen. | * Eine All-Carbon-Wirtschaft würde eine Invasionsflotte von Drohnen und ihrer Trägersysteme ermöglichen. | ||
* Die außer Kontrolle geratene Selbstreplikation militärisch, künstlicher Lebensformen wäre die Endstufe dieser Entwicklung: Memehunter story arc. | * Die außer Kontrolle geratene Selbstreplikation militärisch, künstlicher Lebensformen wäre die Endstufe dieser Entwicklung: Memehunter story arc. | ||
====Soldaten==== | ====Soldaten==== | ||