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==Integration== | ==Integration== | ||
Der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messergewalt-von-fluechtlingen-echte-gefahr-oder-verzerrte-wahrnehmung-110158720.html Anstieg der Messergewalt], so gering er absolut oder relativ auch sein mag, ist nicht gleich Null und am Ende lassen die AfD-Wähler nur das als Argument gelten. | Der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messergewalt-von-fluechtlingen-echte-gefahr-oder-verzerrte-wahrnehmung-110158720.html Anstieg der Messergewalt], so gering er absolut oder relativ auch sein mag, ist nicht gleich Null und am Ende lassen die AfD-Wähler nur das als Argument gelten. | ||
==Demokratie== | |||
===Selbstverteidigungsdefizite von Demokratien=== | |||
2025.01.07 | |||
[https://www.instagram.com/zuck/reel/DEhf2uTJUs0/ Zuckerberg]: | |||
* will angeblich back to the roots, zu einem ''basisdemokratischen'' Internet, absolut offen (jeder Irre kann partizipieren), ungefiltert; Team wurde zwecks Schikane und Kontrolle nach Texas verlegt, Trump-Loyalist ist nun bei META (sowie den Geheimdiensten, das Netzwerk wächst immer weiter ...) | |||
* legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | |||
** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | |||
** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https://amp.cnn.com/cnn/2025/01/31/media/pentagon-press-rotation-defense-department Loyalisten] und [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-neue-pressestrategie-weisses-haus-100.html Content Creators] statt Journalisten pusht. (Bei einer rotierenden Mitgliederschaft im Press Corps kann man die Leute psychologisch und wirtschaftlich erpressen. Jederzeit müssen die Journalisten im Hinterkopf behalten, dass wer zu kritisch berichtet, rausgeworfen wird - wenn dies nicht schon spontan geschieht.) Die "neuen Medien" sind im Durchschnitt weniger kritisch... Versuch der Marginalisierung der klassischen Medien.]) Dieses Denken könnte bei Trump Anschluss finden. Wenn er öffentliche Ablenkung und Sündenböcke (neben den Migranten) benötigt, könnte er die ''radikallinken (liberalen) Medien'' und Universitäten zu absoluter Meinungsfreiheit zwingen. Jeder, der sich den ''urarmerikanischen'' Werten verweigert, könnte aufgelöst werden. Die Demokraten als gemeinsamer Feind der Libertären und MAGA-Trumpisten... | |||
*** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | |||
==Issue Ownership== | ==Issue Ownership== | ||
Gemeinsames Handeln: | Gemeinsames Handeln: | ||
* https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Merz-wiederholt-einen-Fehler-Gerhard-Schroeders-article25518146.html | * https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Merz-wiederholt-einen-Fehler-Gerhard-Schroeders-article25518146.html | ||
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Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | ||
Grönland/Dänemark: höhere militärische Präsenz, Partnerschaft mit USA soll bestehen bleiben | Grönland/Dänemark: höhere militärische Präsenz, Partnerschaft mit USA soll bestehen bleiben | ||
Durch eine Einbindung in die von der USA dominierte NATO hat Trump auf legalem Weg ein ersten Teilsieg erreicht: Die Einflusszone wurde auf Grönland ausgeweitet. (Beziehungsweise, Trump hat in Hinblick auf eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark einer Positionsschwächung vorgebaut. Bonus: Er muss weniger Geld aufwenden, dadurch dass die europäischen [https://www.welt.de/politik/ausland/article255342818/Moegliche-Nato-Mission-Strack-Zimmermann-spricht-sich-fuer-Bundeswehreinsatz-auf-Groenland-aus.html NATO-Mitglieder dies zwangsläufig mitfinanzieren].) Eine Annexion hätte das Völkerrecht nicht nur weiter beschädigt. Es wäre ein Freifahrtschein für alle Autokratien und Hybridregime gewesen: ''Seht her, dem Westen kann man nicht trauen. / Warum sollten wir nicht auch so handeln dürfen?'' -- ''Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.'' Trump würde mit feindlichen Handlungen immer mehr Staaten in die Arme von Russland und China treiben. <s>Beim Panamakanal müsste man ein kleines Fragezeichen setzen. Aber Grönland wäre definitiv ein zu großer Brocken.</s> Die Annexion ist nichts weiter als ein Bluff. Kolumbien, Mexiko, [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-panamakanal-100.html Panama], ... Es bestätigt sich die These, dass Trump Maximalforderungen (Drohungen) ausspricht, um Deals durchzuboxen. Meanwhile, Putin nutzt die zeitliche Nähe der Ereignisse für [https://www.fr.de/politik/werden-bei-fuss-ihres-herrn-stehen-putin-preist-trump-seine-prognose-fuer-europa-93549550.html Arschkriecherei], weil er selbst ein guten Deal will (dem die Ukraine nicht zustimmen kann). "Als Diplomatie getarnte Kapitulation." Kellogg wiederum hatte erneut durchblicken lassen, dass sie den Konflikt lieber früher als später beenden wollen. Die offensichtliche Idee: [https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Trumps-Ukraine-Gesandter-loest-Empoerung-aus-article25534037.html Selenskyj soll durch eine Wahl abgesetzt werden], um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. (Kurz darauf antwortete Selenskyj trotz früherer Aussagen und getroffenen Regelungen wieder mit Putin verhandeln zu wollen. (Init, Korrektur/Präzision und ein paar Extras einfügen: - https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html - https://amp.dw.com/de/faktencheck-wer-verhindert-friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine/a-70199466 - https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249 - Putin will ja auch nicht mit Selenskyj verhandeln. Mit dem Move der gepushten Wahl würde ihm die USA ein Gefallen tun. (Hintergedanken: Einfach um die Sache insgesamt zu beschleunigen oder um Selenskyj zu signalisieren, dass man noch mehr Kooperationsbereitschaft erwartet. Beide Interpretationen sind nicht vorteilhaft...)) An anderer Stelle brachte er die Stationierung von Atomwaffen ins Spiel... Daraufhin beschwerte sich der Kreml. Awww, da hat jemand ein Nerv getroffen. Wir werden vielleicht noch sehen wie "rhetorisch" das war? ^_^ Ausschlussverfahren: Der Westen will die Ukraine nicht umfänglich mit Waffen unterstützen. USA lehnt NATO-Mitgliedschaft ab. Formal kann man kein Mitglied aufnehmen, dass gerade in einem Konflikt ist, und praktisch will man den Bündnisfall erst recht nicht riskieren. Die Europäer können kaum die erforderliche Stärke der diskutierten Schutztruppen stemmen und die Bevölkerung dürfte die Idee auch nicht uneingeschränkt gut finden... Atomraketen hingegen könnte man relativ schnell verlegen und das Hauptrisiko würde sich auf die Ukraine verlagern. Naja, soweit die Logik. In einer Welt mit Trump... schauen wir mal was für ein dreckiger Deal da wahrscheinlich noch aus dem Hut gezaubert wird. Lange: "Trump wird keinen Waffenstillstand aus dem Hut zaubern." Heh. Einigen wir uns darauf, dass was Trump als Plan vorschwebt in Wirklichkeit unausgegorene ist und den Begriff eigentlich nicht verdient. | Durch eine Einbindung in die von der USA dominierte NATO hat Trump auf legalem Weg ein ersten Teilsieg erreicht: Die Einflusszone wurde auf Grönland ausgeweitet. (Beziehungsweise, Trump hat in Hinblick auf eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark einer Positionsschwächung vorgebaut. Bonus: Er muss weniger Geld aufwenden, dadurch dass die europäischen [https://www.welt.de/politik/ausland/article255342818/Moegliche-Nato-Mission-Strack-Zimmermann-spricht-sich-fuer-Bundeswehreinsatz-auf-Groenland-aus.html NATO-Mitglieder dies zwangsläufig mitfinanzieren].) Eine Annexion hätte das Völkerrecht nicht nur weiter beschädigt. Es wäre ein Freifahrtschein für alle Autokratien und Hybridregime gewesen: ''Seht her, dem Westen kann man nicht trauen. / Warum sollten wir nicht auch so handeln dürfen?'' -- ''Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.'' Trump würde mit feindlichen Handlungen immer mehr Staaten in die Arme von Russland und China treiben. <s>Beim Panamakanal müsste man ein kleines Fragezeichen setzen. Aber Grönland wäre definitiv ein zu großer Brocken.</s> Die Annexion ist nichts weiter als ein Bluff. Kolumbien, Mexiko, [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-panamakanal-100.html Panama], ... Es bestätigt sich die These, dass Trump Maximalforderungen (Drohungen) ausspricht, um Deals durchzuboxen. Meanwhile, Putin nutzt die zeitliche Nähe der Ereignisse für [https://www.fr.de/politik/werden-bei-fuss-ihres-herrn-stehen-putin-preist-trump-seine-prognose-fuer-europa-93549550.html Arschkriecherei], weil er selbst ein guten Deal will (dem die Ukraine nicht zustimmen kann). "Als Diplomatie getarnte Kapitulation." Kellogg wiederum hatte erneut durchblicken lassen, dass sie den Konflikt lieber früher als später beenden wollen. Die offensichtliche Idee: [https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Trumps-Ukraine-Gesandter-loest-Empoerung-aus-article25534037.html Selenskyj soll durch eine Wahl abgesetzt werden], um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. (Kurz darauf antwortete Selenskyj trotz früherer Aussagen und getroffenen Regelungen wieder mit Putin verhandeln zu wollen. (Init, Korrektur/Präzision und ein paar Extras einfügen: - https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html - https://amp.dw.com/de/faktencheck-wer-verhindert-friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine/a-70199466 - https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249 - Putin will ja auch nicht mit Selenskyj verhandeln. Mit dem Move der gepushten Wahl würde ihm die USA ein Gefallen tun. (Hintergedanken: Einfach um die Sache insgesamt zu beschleunigen oder um Selenskyj zu signalisieren, dass man noch mehr Kooperationsbereitschaft erwartet. Beide Interpretationen sind nicht vorteilhaft...)) An anderer Stelle brachte er die Stationierung von Atomwaffen ins Spiel... (Aus der Sorge die Ukraine könnte sich selbst harte Sicherheitsgarantien schaffen, sollen selbst [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100643020/ukraine-krieg-trump-bietet-an-ukrainische-atomkraftwerke-betreiben.html ukrainische Atomreaktoren] in putinfreundliche US-Hände wandern.) Daraufhin beschwerte sich der Kreml. Awww, da hat jemand ein Nerv getroffen. Wir werden vielleicht noch sehen wie "rhetorisch" das war? ^_^ Ausschlussverfahren: Der Westen will die Ukraine nicht umfänglich mit Waffen unterstützen. USA lehnt NATO-Mitgliedschaft ab. Formal kann man kein Mitglied aufnehmen, dass gerade in einem Konflikt ist, und praktisch will man den Bündnisfall erst recht nicht riskieren. Die Europäer können kaum die erforderliche Stärke der diskutierten Schutztruppen stemmen und die Bevölkerung dürfte die Idee auch nicht uneingeschränkt gut finden... Atomraketen hingegen könnte man relativ schnell verlegen und das Hauptrisiko würde sich auf die Ukraine verlagern. Naja, soweit die Logik. In einer Welt mit Trump... schauen wir mal was für ein dreckiger Deal da wahrscheinlich noch aus dem Hut gezaubert wird. Lange: "Trump wird keinen Waffenstillstand aus dem Hut zaubern." Heh. Einigen wir uns darauf, dass was Trump als Plan vorschwebt in Wirklichkeit unausgegorene ist und den Begriff eigentlich nicht verdient. | ||
Die Amerikaner wollen keine eigene Truppen in der Ukraine und sprechen neben europäischen auch von ausländischen Truppen. Warum sollten nichteuropäische Staaten China, Indien, Brasilien Truppen in der Ukraine stationieren? Was bekommen sie dafür? Auch Rohstoffe? Ukraine: Fucked for life. | Die Amerikaner wollen keine eigene Truppen in der Ukraine und sprechen neben europäischen auch von ausländischen Truppen. Warum sollten nichteuropäische Staaten China, Indien, Brasilien Truppen in der Ukraine stationieren? Was bekommen sie dafür? Auch Rohstoffe? Ukraine: Fucked for life. | ||
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Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | ||
Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-siegesplan-ukraine-krieg-russland-100.html Selenskyj's Idee], um Trump überhaupt an den Tisch zu bekommen.) Ob das wirklich ein großen Vorteil für sie bringt? America first... Auspressen der Einflusszone. Trump braucht keine Ukraine als Verlustgeschäft. Stand Anfang 2025, er will 500 Milliarden. Solange die Ukraine schneller verliert als die Russen, sind die Beistandsbekundungen hohles Gewäsch. Putin muss einfach nur "[https://www.fr.de/politik/kein-ende-des-ukraine-konflikts-experten-analyse-zeigt-wahren-putin-plan-zr-93549886.html bis zum letzten Ukrainer]" weiterkämpfen. (Die "unbesiegbare" russische Armee mit ihren Spaten und Packeseln wäre zum Sieg hingekrochen ... weil man es zugelassen hat.) Immer wieder gibt es Meldungen darüber, wie sich der Westen selbst abgeschreckte und [https://www.n-tv.de/politik/Biden-Regierung-soll-Ukraine-Hilfen-herausgezoegert-haben-article25535212.html zurückgehalten] hat. | Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-siegesplan-ukraine-krieg-russland-100.html Selenskyj's Idee], um Trump überhaupt an den Tisch zu bekommen.) Ob das wirklich ein großen Vorteil für sie bringt? America first... Auspressen der Einflusszone. Trump braucht keine Ukraine als Verlustgeschäft. Stand Anfang 2025, er will 500 Milliarden. Solange die Ukraine schneller verliert als die Russen, sind die Beistandsbekundungen hohles Gewäsch. Putin muss einfach nur "[https://www.fr.de/politik/kein-ende-des-ukraine-konflikts-experten-analyse-zeigt-wahren-putin-plan-zr-93549886.html bis zum letzten Ukrainer]" weiterkämpfen. (Die "unbesiegbare" russische Armee mit ihren Spaten und Packeseln wäre zum Sieg hingekrochen ... weil man es zugelassen hat.) Immer wieder gibt es Meldungen darüber, wie sich der Westen selbst abgeschreckte und [https://www.n-tv.de/politik/Biden-Regierung-soll-Ukraine-Hilfen-herausgezoegert-haben-article25535212.html zurückgehalten] hat. | ||
** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ||
** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ||
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**** https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2015/08/27/trump-the-bible-means-a-lot-to-me-but-i-dont-want-to-get-into-specifics/ | **** https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2015/08/27/trump-the-bible-means-a-lot-to-me-but-i-dont-want-to-get-into-specifics/ | ||
**** ... move links from escalation section | **** ... move links from escalation section | ||
Wenn der jetzige [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-vergleicht-sich-indirekt-mit-napoleon-nun-folgt-die-kritik-a-497fc55a-23e0-4386-8297-f79a83ee6328 Möchtegern-Napoleon] auf seinen Pfad bleibt: | |||
Man sollte davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lange nicht zufriedenstellend sein wird und Trump zum Ende hin (möglicherweise schon nach der Weggabelung Midterms) aggressiv wird and seine angesammelte Macht erst dann komplett rücksichtslos einsetzt. Damit er nicht als biggest Loser in die Geschichte der US-Präsidenten eingeht. Make America Great Again... | |||
===Musk=== | ===Musk=== | ||
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===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ||
Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und | Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten. | ||
Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | ||
Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine Rede, die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien [Fakenews, die Wahlen beeinflussen], den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. | Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen]), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | ||
In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann. | In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | ||
: | : Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (''my nation first''). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "[[wp:de: Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa der Vaterländer]]" und dem Ethnopluralismus: [[wp:de:Ethnopluralismus#Doktrin|"Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken"]]. Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die ''schädlichen'' Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.<!-- "Teile und herrsche"--> | ||
Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler | Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. [https://www.bbc.com/news/world-europe-44852812.amp Im Zweifel glaubt Trump auch mal Putin statt seinen eigenen Geheimdiensten.] Zweitens steht nun [https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/tulsi-gabbard-confirmed Tulsi Gabbard] den Diensten vor. Nach dem administrativen Staatsstreich wird Trump und sein Team von loyalen, ideologiegesteuerten Politamateuren jede Entscheidung dominieren. | ||
Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz die EU geschnitzt ist oder ob sich Macrons Befürchtung bestätigt. | Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz die EU geschnitzt ist oder ob sich Macrons Befürchtung bestätigt. | ||
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Forked idea: Die blinden Punkte der Libertären? '''Gesellschaftliche Fixkosten''' können nicht so einfach oder gar nicht durch Effizienzbemühungen reduziert werden. Mann kann ja auch schlecht die Kfz-Steuer abschaffen, weil dann die Straßen nicht mehr saniert werden. | |||
Himmelfahrtskommando: Bei den geplanten Entlassungen der FBI-Leute war man noch zurückhaltender (aber nicht aus Gründen der Fixkosten, die [https://www.youtube.com/watch?v=Z-FLpIYhhBs wichtige Arbeiten sichern]). -- Natürlich wird es auch Automatisierung bei der Steuerung und Kontrolle von Flugzeugen geben. Aber [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/usa-trump-flugsicherung-faa-entlassung-hunderte-mitarbeiter so viele Leute bei der Flugsicherung zu feuern], kommt viel früh. Das kann doch nicht alles Hybris sein. Musk steht unter Druck liefern zu müssen. Eigentlich hat er schon gesagt, dass er seine Einsparziele nicht erfüllen kann... | |||
Sie sparen zwar kosten, produzieren aber gleichzeitig kostspielige Probleme, die früher oder später in Erscheinung treten werden. | |||
===Bundestagswahl 2025=== | |||
17. Februar | |||
Zwischen den Zeilen lesen... | |||
Meiner Meinung nach... | |||
Das offensichtliche zuerst: Die FDP kommt nicht in nächste Koalition. Die Schuldenbremse würde Deutschland und Europa gefährden. Da wären die Stimmen für die nächsten vier Jahre besser bei der CxU investiert. Zudem werden sich alle anderen Parteien noch gut erinnern an das Profilierungs- und Blockadeverhalten der FDP: "Die Opposition in der Regierung", "German Vote". Es bleiben nur noch ein paar Jahre, um dringend notwendige Politik zu machen und so die AfD wieder kleinzukriegen. Da wird man kein Risiko eingehen wollen. | |||
24. und 25. Februar | |||
Verzögerter Informationsfluss aus staatspolitischer Verantwortung: Man wollte die AfD nicht indirekt pushen. | |||
Koalition: | |||
* Partner | |||
** Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören: nicht mit "diesen" Grünen. Heißt übersetzt, sollten sich die Grünen bewegen, würde man auch mit ihnen koalieren. Merz verkündete, man werde das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium wieder trennen. So hätten sie passgenau die Ministerien unter den schwarzen und grünen Partnern aufteilen können. Nach dem 23. Februar driftet dieses Szenario wieder in Richtung Obsoleszenz. | |||
* Geschwindigkeit der Einigung | |||
** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | |||
*** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | |||
*** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | |||
**** Anscheinend hat auch Alice Weidel von der Idee des einjährigen Koalitionsvertrag Wind bekommen und framt schon mal das große Scheitern der Koalition wird kommen. | |||
* Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | |||
** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | |||
** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | |||
** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | |||
Kleine Wahlanalyse just for the fun of it | |||
Die Linke | |||
* Wenn es richtig eng wird, ist die Linke als Randpartei natürlich auch eine Krisengewinnerin. Doch ging der Knick in der Kurve erst nach Merz seinem Abstimmungsmanöver so richtig nach oben. So wie die FDP Stimmen durch Corona borgen konnte, wird auch die Linke wieder ihre Stimmen verlieren, wenn klar wird, dass man gegen die CxU im Bund keinen antifaschistischen Schutzwall braucht. Gut gegen Böse. Klare Verhältnisse. Mit Reichinnek und dem Upgrade in den (a)sozialen Media sind insgesamt drei Dinge zusammengekommen. | |||
BSW | |||
* Hat kein richtigen Markenkern. Konservative und Nationalisten haben die CxU und die AfD. Linke haben die Linke. Durch Merz seine Aktion wurde das BSW wieder von den Linken kanabalisiert. | |||
SPD | |||
* Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: ''[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100611860/spd-urgestein-machnig-ueber-spd-das-ist-eine-art-selbstermaechtigung-.html Irgendwas mit Soziales.]'' | |||
* Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | |||
* Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | |||
* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt. | |||
Grünen | |||
* Nach dem russischen Überfall gab es kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Eingekeilt zwischen Links und Rechts und dem Volkssport Grünenbashing, der das Pushen von grünen Positionen unwirksam macht. (Habeck hat der Instinkt gefehlt Baerbock noch einmal den Vortritt zu lassen.) Die beste Investition der Grünen wäre weiter einen Kurs der Realpolitik zu fahren und vor allem sich ein paar Ökonomen einzukaufen, die Ideen zeitnah durchrechnen können, sodass man in Diskussionen nicht so oft blank dasteht. | |||
FDP | |||
* War zu gierig. Man hätte einfach nur das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm umsetzen und nach dem gekillten Haushalt aussteigen müssen. Das enge wirtschaftsliberale Profil ist zwar auch ein Problem, aber absolut tödlich waren die Klientel-Egotrips (z.B. [https://www.spiegel.de/wirtschaft/tankrabatt-christian-lindner-verteidigt-entscheidung-a-195518fa-f7bd-4917-95f9-92fdf039f17a Tankrabatt]) und das Blockadeverhalten. Die letzte große Abstimmung war da nur noch das i-Tüpfelchen, bei dem man sich als gespaltene Partei präsentierte. Kubicki hat also Recht, wenn er sein Klientel eher rechts verortet. Das schließt aber nicht aus, dass das für immer so bleiben muss. Schließlich hat man ja früher immer behauptet eine Partei der "Mitte" zu sein. Die FDP zukünftig als echte Zentrumspartei zwischen SPD und CxU? Mit Kubicki wohl kaum. | |||
CxU | |||
* Hat geerntet, was auch sie mit gesät hat: Schwierige Verhältnisse durch Stillstand und Grünenbashing: Indirekt AfD mit gefüttert. Wahlsieger und doch ein historisch schlechtes Ergebnis. | |||
** <!--Ein paar Ideen…--> Mehrheiten schaffen: | |||
*** Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln, sich beim Realo-Linken Bodo Ramelow entschuldigen und die Streichung des Nichtvereinbarkeitsbeschlusses in Aussicht stellen, sollte die Linke staatspolitische Verantwortung übernehmen. Diplomatisch vorgehen und die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung klarstellen, auch weil D von befreundeten europäischen Nachbarn umgeben ist. Einigung auf Reformation der Schuldenbremse, nich Abschaffung. Wagenknecht ist auch draußen. Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. (Wohnungsbau statt Mietendeckel senkt Mieten. CxU kann argumentieren, dies liegt näher am Konzept Preisfindung durch Angebot und Nachfrage.) Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken.<-- Gleichzeitig könnte man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden. Es kann und darf nicht Ziel der Linken sein, libertäre und faschistoide Kapitalisten an die Macht zu bringen. -- Das wäre ein riskanter Kurs, aber so langsam gehen die Optionen aus. --> | |||
*** In Sachen Migration sollte Merz den Kompromiss mit der SPD suchen und zwei Phasen vorbereiten: Man werde Grenzkontrollen vorerst nur moderat verschärfen und damit GEAS eine Chance geben. Sollte dies keine Besserung bringen, kann man immer noch die zweite Stufe zünden: Die Ausbildung und Ausrüstung zusätzlicher Kräfte kosten schließlich auch Zeit. | |||
*** Verhandlungen mit den Grünen: Verteidigung: Ähnlich wie die Flugabwehr sorgt der Zivilschutz (verstärkte Tiefbauten) nur dafür, dass Menschen langsamer sterben. Es braucht mehr Offensivstärke, um feindliche Truppen abzuschrecken bzw. auszuschalten. Ein moderner, in fließbandproduktion hergestellter Taurus-Vorrat (''rain of fire''), der zum Einsatz kommen würde sobald die Ostflanke angegriffen wird. Zeit erkaufen bis Verstärkung über die "Drehscheibe Deutschland" heranrollt. Bau von zivilen und nachrichtendienstlicher Satelliten. Gerne auch mit europäischen NATO-Partnern finanziert. Mehr Zivilschutz (etwa vorhaltbare Krankenhausbereiche) sollte man sich als Verhandlungsmasse für die Linken aufheben. Klimaschutz: H2-ready Kraftwerke und '''Batterie- und Speicherausbau''' sowie Ladeinfrastruktur für E-Autos forcieren, um Henne-Ei-Problematiken zu vermeiden. Die Transformation der Energiewirtschaft muss beschleunigt werden: Auch um so Risiken durch Trump und Co. vorzubeugen. | |||
AfD | |||
* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | |||
* [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. | |||
* Notiz am Rande: | |||
** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | |||
** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | |||