Restless Souls/Glossary/Artifacts: Difference between revisions

                       Durch eine Einbindung in die von der USA dominierte NATO hat Trump auf legalem Weg ein ersten Teilsieg erreicht: Die Einflusszone wurde auf Grönland ausgeweitet. (Beziehungsweise, Trump hat in Hinblick auf eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark einer Positionsschwächung vorgebaut. Bonus: Er muss weniger Geld aufwenden, dadurch dass die europäischen [https://www.welt.de/politik/ausland/article255342818/Moegliche-Nato-Mission-Strack-Zimmermann-spricht-sich-fuer-Bundeswehreinsatz-auf-Groenland-aus.html NATO-Mitglieder dies zwangsläufig mitfinanzieren].) Eine Annexion hätte das Völkerrecht nicht nur weiter beschädigt. Es wäre ein Freifahrtschein für alle Autokratien und Hybridregime gewesen: ''Seht her, dem Westen kann man nicht trauen. / Warum sollten wir nicht auch so handeln dürfen?'' -- ''Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.'' Trump würde mit feindlichen Handlungen immer mehr Staaten in die Arme von Russland und China treiben. <s>Beim Panamakanal müsste man ein kleines Fragezeichen setzen. Aber Grönland wäre definitiv ein zu großer Brocken.</s> Die Annexion ist nichts weiter als ein Bluff. Kolumbien, Mexiko, [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-panamakanal-100.html Panama], ... Es bestätigt sich die These, dass Trump Maximalforderungen (Drohungen) ausspricht, um Deals durchzuboxen. Meanwhile, Putin nutzt die zeitliche Nähe der Ereignisse für [https://www.fr.de/politik/werden-bei-fuss-ihres-herrn-stehen-putin-preist-trump-seine-prognose-fuer-europa-93549550.html Arschkriecherei], weil er selbst ein guten Deal will (dem die Ukraine nicht zustimmen kann). "Als Diplomatie getarnte Kapitulation." Kellogg wiederum hatte erneut durchblicken lassen, dass sie den Konflikt lieber früher als später beenden wollen. Die offensichtliche Idee: [https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Trumps-Ukraine-Gesandter-loest-Empoerung-aus-article25534037.html Selenskyj soll durch eine Wahl abgesetzt werden], um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. (Kurz darauf antwortete Selenskyj trotz früherer Aussagen und getroffenen Regelungen wieder mit Putin verhandeln zu wollen. (Init, Korrektur/Präzision und ein paar Extras einfügen: - https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html - https://amp.dw.com/de/faktencheck-wer-verhindert-friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine/a-70199466 - https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249 - Putin will ja auch nicht mit Selenskyj verhandeln. Mit dem Move der gepushten Wahl würde ihm die USA ein Gefallen tun. (Hintergedanken: Einfach um die Sache insgesamt zu beschleunigen oder um Selenskyj zu signalisieren, dass man noch mehr Kooperationsbereitschaft erwartet. Beide Interpretationen sind nicht vorteilhaft...)) An anderer Stelle brachte er die Stationierung von Atomwaffen ins Spiel... Daraufhin beschwerte sich der Kreml. Awww, da hat jemand ein Nerv getroffen. Wir werden vielleicht noch sehen wie "rhetorisch" das war? ^_^ Ausschlussverfahren: Der Westen will die Ukraine nicht umfänglich mit Waffen unterstützen. USA lehnt NATO-Mitgliedschaft ab. Formal kann man kein Mitglied aufnehmen, dass gerade in einem Konflikt ist, und praktisch will man den Bündnisfall erst recht nicht riskieren. Die Europäer können kaum die erforderliche Stärke der diskutierten Schutztruppen stemmen und die Bevölkerung dürfte die Idee auch nicht uneingeschränkt gut finden... Atomraketen hingegen könnte man relativ schnell verlegen und das Hauptrisiko würde sich auf die Ukraine verlagern. Naja, soweit die Logik. In einer Welt mit Trump... schauen wir mal was für ein dreckiger Deal da wahrscheinlich noch aus dem Hut gezaubert wird. Lange: "Trump wird keinen Waffenstillstand aus dem Hut zaubern." Heh. Einigen wir uns darauf, dass was Trump als Plan vorschwebt in Wirklichkeit unausgegorene ist und den Begriff eigentlich nicht verdient.

Man sollte davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lange nicht zufriedenstellend sein wird und Trump zum Ende hin aggressiv wird and seine angesammelte Macht erst dann komplett rücksichtslos einsetzt. Damit er nicht als biggest Loser in die Geschichte der US-Präsidenten eingeht. Make America Great Again...

===2025.02.24===

24. Februar  

** Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören "nicht mit diesen Grünen". Heißt übersetzt, sollten sich die Grünen bewegen, würde man auch mit ihnen koalieren. Merz verkündete man werden das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium wieder trennen. So hätte extrem passgenau die Ministerien unter den schwarzen und grünen Partnern aufteilen können. Nach dem 23. Februar driftet dieses Szenario wieder in Richtung Obsoleszenz.

** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Misoga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt.

*** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 2,3 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat.

*** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte zwar jüngst über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen.

** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern.  

* So wie die FDP Stimmen durch einen Coronabooster sich borgen konnte, wird auch die Linke wieder ihre Stimmen verlieren, wenn klar wird, dass man gegen die CxU im Bund keinen antifaschistischen Schutzwall braucht. Gut gegen Böse. Klare Verhältnisse. Mit Reichinnek und dem Upgrade in den (a)sozialen Media sind insgesamt drei Dinge zusammengekommen.

* Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: ''Irgendwas mit Soziales.''

* Bürgergelddiskussion war nicht nicht vorteilhaft.

* Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Sozialprogramme, die noch wirklich einen Unterschied machen können, würden immer teurer werden, während die Vergreisung die Produktivität und damit den Haushalt frisst, China bei Automobilen innovativer ist, die USA Firmen abwirbt und eine aggressive America-First-Agenda fährt. Und, und, und. Der perfekte Sturm.

* Die Ampelparteien haben bei den nur sperrigen, strukturellen Problemen zu wenig Lösungen geliefert.

* Nach dem russischen Überfall gab es kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Eingekeilt zwischen Links und Rechts und dem Volkssport Grünenbashing, der das Pushen von grünen Positionen unwirksam macht. (Habeck hat der Instinkt gefehlt Baerbock noch einmal den Vortritt lassen zu lassen.) Die beste Investition der Grünen wäre weiter einen Kurs der Realpolitik zu fahren und vor allem sich ein paar Ökonomen einzukaufen, die Ideen zeitnah durchrechnen können, sodass man in Diskussionen nicht so oft blank dasteht.  

* War zu gierig. Man hätte einfach nur das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm umsetzen und nach dem gekillten Haushalt aussteigen müssen. Das enge wirtschaftsliberale Profil ist zwar auch ein Problem, aber absolut tödlich waren die Klientel-Egotrips (z.B. [https://www.spiegel.de/wirtschaft/tankrabatt-christian-lindner-verteidigt-entscheidung-a-195518fa-f7bd-4917-95f9-92fdf039f17a Tankrabatt]) und das Blockadeverhalten.

** Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln: Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken. Gleichzeitig muss man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden.  

* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt sogar einen klaren Vorteil.

* Kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. -- Es war von vorn herein ein Fehler zu sagen, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien können nicht verboten werden.