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→‎Systemrivalität

Paradox-01

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   -->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.
 *** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)
-*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jäger's Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis Dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putin's Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und Frankreich haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine dritte Phase der Systemrivalität an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Aufklärung und Flugunterstützung sei aber okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr
+*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jäger's Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis Dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putin's Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine dritte Phase der Systemrivalität an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Aufklärung und Flugunterstützung sei aber okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr
 US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien
 Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen China's Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich nun stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Väterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. Weiter Waffenlierferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Hauptsache der Preis stimmt und Russland verliert nicht. Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung an die Ukraine. Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"...-->