Restless Souls/Glossary/Artifacts: Difference between revisions

*** https://www.t-online.de/region/aachen/id_100668576/aachen-150-menschen-protestieren-gegen-erdogan-regime-.html

* Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden))

* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. <!--(Historische Situation: Auch günstige Gelegenheit ...) (...) (Aktuelle Situation: DT ist de facto auf Europa angewiesen. Würde er Absatzmarkt und Digitalkolonie Europa (das auch Militärbasen wie Ramstein hostet) als Einflusszone Russland und China überlassen, würde er sich selbst ins Knie schießen... Die Europäer spielen ihre Karten falsch aus...)-->Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab.

* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. <!--Die nächstbeste Kooperationsmöglichkeit bestand in der Gründung des [[wp:de:NATO-Russland-Rat|NATO-Russland-Rats]]. -->Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"], was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putins Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.'''

** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!--

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen".-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. <!--(Trump, 2025, Kanada, Grönland Panama: Auch Annexionspläne, die zwar nur eine (mehrdeutige) Mad-Man-Verhandlungstaktik sind, stellen für Konkurrenten eine propagandistische Steilvorlage dar, für die Rechtfertigung dann tatsächlicher Annexionen.)

Die Mad-Man-Taktik/Strategie ähnelt der strategischen Ambiguität. Beides kann sich abnutzen und Ende wird bei genügend Hardpower erstgenanntes irrelevant.

-->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.

*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)

*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] (Desweiteren war es Trump der den Startschuss für den [[wp:Golden_Dome_(missile_defense_system)|Golden Dome]] gab und nach Verkündung von Tomahawk-Lieferungen wieder ein [https://www.n-tv.de/politik/Moskau-Chance-fuer-Friedensabkommen-verstrichen-article26082957.html Rückzieher] machten, indem er indirekt mindestens ein Zielbeschränkung aussprach. (Ein paar Tage später hatte Putin Trump wieder [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100959458/krieg-in-der-ukraine-trump-kuendigt-treffen-mit-putin-in-budapest-an.html komplett um den Finger gewickelt]. Putin haben die Marschflugkörper "nicht gefallen". Here we go again: The return of TACO-Trump.) Bei den zu langsamen russischen Erfolgen wird Putin militärisch notgedrungen den hybriden Krieg gegen den Westen weiter intensivieren - und darüber hinausgehen, wenn man ihn lässt. -- Es hat Jahre gedauert von Lauterbachs Beinahe-Vierteilung bis Merz und VdL öffentlicher Verwendung des Begriffs.) Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"...

Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß Karl Poppers Toleranz-Paradox nicht akzeptabel. Eine "wehrhafte Demokratie" braucht Krallen. Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Vehikel durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Vehikel sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen.--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr.

Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz die EU geschnitzt ist oder ob sich Macrons Befürchtung bestätigt.

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Forked idea: Die blinden Punkte der Libertären? '''Gesellschaftliche Fixkosten''' können nicht so einfach oder gar nicht durch Effizienzbemühungen reduziert werden. Mann kann ja auch schlecht die Kfz-Steuer abschaffen, weil dann die Straßen nicht mehr saniert werden.

Himmelfahrtskommando: Bei den geplanten Entlassungen der FBI-Leute war man noch zurückhaltender (aber nicht aus Gründen der Fixkosten, die [https://www.youtube.com/watch?v=Z-FLpIYhhBs wichtige Arbeiten sichern]). -- Natürlich wird es auch Automatisierung bei der Steuerung und Kontrolle von Flugzeugen geben. Aber [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/usa-trump-flugsicherung-faa-entlassung-hunderte-mitarbeiter so viele Leute bei der Flugsicherung zu feuern], kommt viel zu früh. Das kann doch nicht alles Hybris sein. Musk steht unter Druck liefern zu müssen. Eigentlich hat er schon gesagt, dass er seine Einsparziele nicht erfüllen kann... <!--TL;DR... März 2025: Der gegenseitige Nutzen der mit Inkompetenz bzw. Ideologie eingefärbten Populisten Trump und Musk schwächt sich ab. Sollten die beiden das weltweite Zollabenteuer überleben, wird Musk gemäß Thomas Jäger nicht weg sein aber eine entferntere Umlaufbahn einnehmen. Öffentlich gibt sich die EU verteidigungsbereit, doch eigentlich scheut man den Konflikt. Dabei zeigt Panama und Kanada im negativen und positiven Sinne, dass es für Trump eher mehr als weniger Gegendruck braucht und dass die Europäer mit dieser Form von Außenpolitik mit Innenpolitik machen sollten. Die Teuerungen sind direkt auf Trump zurückzuführen. Alternative Deutungen durch antieuropäische Parteien zuzulassen ist fahrlässig. Falls sich (der entnervte) Trump und Putin sich über Europa einige werden, war es eben kein guter Mittelweg den Konflikt weg moderieren zu wollen. Selbst Japan, Südkorea und China hat Trump zusammenrücken lassen...-->

Sie sparen zwar kosten, produzieren aber gleichzeitig kostspielige Probleme, die früher oder später in Erscheinung treten werden.

* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt.