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**** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | **** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | ||
*** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | *** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | ||
*** https:// | *** https://aachen.t-online.de/region/aachen/id_100668576/aachen-150-menschen-protestieren-gegen-erdogan-regime-.html | ||
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** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ||
** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ||
* Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | * Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich auch mal [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-stellt-sich-gegen-impfgegner-und-seinen-eigenen-minister-die-wirken-a-2f55956a-918c-453e-a0cd-a735c221bfb6 mit Blankochecks bedankt, solange diese Personen bzw. deren Ideen ihn dann nicht doch gefährden]); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | ||
** Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich ''auf Linie'' zu begeben.) | ** Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich ''auf Linie'' zu begeben.) | ||
** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ||
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==Soziale Medien== | ==Soziale Medien== | ||
==Testballon== | ==Testballon== | ||
https://www.spiegel.de/ausland/groenland-ehefrau-von-donald-trumps-stabschef-stephen-miller-postet-flagge-in-us-farben-a-2ff046d6-ae5e-4738-94fc-4c11e320a424 | |||
Wenn das so weiter geht, könnte aus Griffen noch ein Kanadier werden. | |||
==Schaufensterpolitik== | ==Schaufensterpolitik== | ||
==[https://www.youtube.com/watch?v=iBwQtCgcJ4g Nudging]== | ==[https://www.youtube.com/watch?v=iBwQtCgcJ4g Nudging]== | ||
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* Theoretisch hätte das ZDF auch einfach so ihre Ergebnisse weitergeben können. Aber nun gab es den Bericht vermutlich, um die Bevölkerung für dieses Thema weiter zu ''sensibilisieren''. | * Theoretisch hätte das ZDF auch einfach so ihre Ergebnisse weitergeben können. Aber nun gab es den Bericht vermutlich, um die Bevölkerung für dieses Thema weiter zu ''sensibilisieren''. | ||
* ''Der Wunsch (Glaubenswollens/Intention) war der Vater des Gedankens?'' Kritik: | * ''Der Wunsch (Glaubenswollens/Intention) war der Vater des Gedankens?'' Kritik: | ||
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256209286/ | https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256209286/Wie-das-ZDF-seine-Verschwoerungstheorie-rechtfertigt.html | ||
Man könnte zwar noch etwas an Gegenkritik deduzieren, doch wird der Eindruck eines Zweifeln bleiben, was gerade bei diesem Thema absolut toxisch fürs politische/gesellschaftliche Klima ist. Am besten wäre natürlich Broschart würde sein Arbeit dokumentieren und in Begleitung des ZDF mit allen relevanten Parteien noch mal drüber sprechen. | Man könnte zwar noch etwas an Gegenkritik deduzieren, doch wird der Eindruck eines Zweifeln bleiben, was gerade bei diesem Thema absolut toxisch fürs politische/gesellschaftliche Klima ist. Am besten wäre natürlich Broschart würde sein Arbeit dokumentieren und in Begleitung des ZDF mit allen relevanten Parteien noch mal drüber sprechen. | ||
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2025.06.23 | 2025.06.23 | ||
* Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. | * Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. Der Iran feuerte eine sehr geringe Anzahl von Raketen. Eine Rakete entwickelte sich zum Irrläufer. Die 13 anderen wurden von der Flugabwehr zerstört. Mit der Zahl 14 wollte der Iran spiegelbildlich, zumindest in seiner gesichtswahrenden Propaganda, auf die [https://www.bbc.com/news/articles/cvg9r4q99g4o.amp 14 bunkerbrechenden Bomben] ([[wp:de:GBU-57_Massive_Ordnance_Penetrator|GBU-57]]) der USA antworten. Zwölf dieser Bomben trafen [https://www.spiegel.de/ausland/iran-us-kampfflieger-warfen-offenbar-mehrere-bunkerbrechende-bomben-ab-a-3e60d164-fb46-4cdf-89fd-9b07c8b84923 die Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo] während der Operation Rasenmäher ... äh... [[wp:de:Israelisch-iranischer_Krieg#22._Juni_2025_–_Kriegseintritt_der_Vereinigten_Staaten|Operation Midnight Hammer]]. Iran reicherte in seinen Anlagen Uran auf 60 Prozent an. Obwohl die [[wp:de:Uran-Anreicherung|Anreicherung]] auf 90 Prozent technisch nur eine kleine Hürde darstellt, ging der US-amerikanische Geheimdienst nicht davon aus, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau von Atombomben stand. Über den Verbleib der 408 Kilogramm Uran gab es nur Spekulationen, die von Bildern über eine Lastwagen-Kolonne angeheizt wurden. Der Mossad ließ verlauten, er habe dazu "interessante" Informationen. | ||
* Es gab keine Toten und Verletzten. | * Es gab keine Toten und Verletzten. | ||
* Auch wenn es Russland tendenziell gerne | * Auch wenn es Russland tendenziell gerne gesehen hätte, dass der Ölpreis durch Eskalation noch stärker steigt, entschied sich der Iran für diesen Raketenangriff und nicht für eine gegenüber Trump suizidale [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/iran-hormus-oelmarkt-100.html Schifffahrtsblockade]. Gleichzeitig strebte Trump keine Full-Scale-Invasion des Irans an. Insofern hatte Wadephul (zum größten Teil) recht, als er sagte, dass die USA nicht eingreifen würden, weil es für ein wirklich ''effektives'' "Engagement" (Regime Change) mindestens Bodentruppen gebraucht hätte. Außerdem war diese Entscheidung in einer Hälfte des MAGA-Lager überhaupt populär. Bei dem auf Mittelflamme laufenden Iran-Israel-Krieg [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ben-hodges-iran-atomanlagen-usa-nahost-putin-russland-100.html kann Putin bei seiner gegenwärtigen Schwäche nur hoffen] noch als Verhandlungspartner gebraucht zu werden. ([https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100788678/trump-kritisiert-medwedew-ex-praesident-rudert-nach-atom-drohung-zurueck.html Medwedew versuchte dem Eindruck der Schwäche durch Drohungen entgegenzuwirken] und kassierte von Trump prompt eine verbale Backpfeife.) Russland könnte versuchen Iran direkt an sich binden durch die Bereitstellung von Uranbrennstäben. Für diese bedarf es nur eine Anreicherung von 4 Prozent. Indirekt würde Russland so auch sein politisches Gewicht gegenüber der westlichen Welt erhöhen. (Eines von Putins Zielen ist es ohnehin ein Energiemonopolist zu werden, um damit Abhängigkeiten zu schaffen. Daher wurden im Ukrainekrieg auch keine effektiven Sanktionen gegen russische Uranbrennstäbe erhoben. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Trump dem Iran amerikanische Brennstäbe zu ''Freundschaftspreisen'' anbieten würde. [https://www.fr.de/politik/milliarden-investition-geheime-details-sickern-durch-verhandlungen-zu-iran-abkommen-trump-plant-zr-93805499.html Das wäre doch mal ein Deal.]) | ||
** Total fubar<!--lower cases because of reasons-->: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche | ** Total fubar<!--lower cases because of reasons-->: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche Wertegemeinschaft drückte hier allerdings ein Auge zu, weil es sich bei Iran um ein Terror-Regime handelt, Israel permanent über seine Proxies angreifen ließ und die Vernichtung Israels seit langem sich zum offiziellen Ziel gesetzt hat. Zudem würden iranische Atombomben einer globalen, nuklearen Aufrüstung neues Futter geben. Bundeskanzler Merz übernahm daher den Begriff der "Drecksarbeit", den Israel für die Welt, insbesondere für die westliche mache. (Iran muss sich also nicht wundern, wenn es mal eins auf die Fresse bekommt, Völkerrecht hin oder her. Die Hoffnungen auf ein Regime Change wären allerdings übertrieben. Afghanistan lässt grüßen.) Auch wenn Precht anscheinend nur mäßig begeistert von Kai Ambos Gastauftritt in seinem und Lanz gemeinsam geführten [https://open.spotify.com/episode/5zmP1QmBWHNQiDoRVmfKvl Podcast] war, stimmt er dessen Analyse zu, dass dieser Bruch des Völkerrechts die internationalen Beziehungen weiter verschlechtern wird. Einige Falken begrüßten derweilen Israels Vorgehen. Gleichzeitig schienen sie ein bisschen zu vergessen, dass eine großflächige Destabilisierung des Irans auch neue Flüchtlingsströme auslösen könnte. | ||
*** Die Synthese der [https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-voelkerrechtler-andreas-paulus-kritisiert-begruendungen-fuer-israels-angriff-auf-iran-a-0c587320-2cbd-4e47-b8f2-f6c6ab87c038 Positionen von Kai Ambos, Andreas Paulus, Carlo Masala] und Emmanuel Macron besteht in einem notwendigen Update des Völkerrechts, sodass momentan nur legitime Handlungen (eben weil das Völkerrecht etwas veraltet ist) dann auch legal sind. Damit würden Befürchtungen der willkürlichen Auslegung / Brechung des Völkerrechts wieder eingedämmt werden. (Ebenso bräuchte es ein Update in der Bewertung von hybriden Angriffen, wie Merz hinsichtlich Russland erwähnte.) | |||
====Eindämmungsstrategie==== | ====Eindämmungsstrategie==== | ||
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==Strategische Ambiguität== | ==Strategische Ambiguität== | ||
==Systemrivalität== | ==Systemrivalität== | ||
Dieser Abschnitt ist eine erweiterte Arbeitsversion. Um die Systemrivalität hinreichend zu erklären, sind Details sehr nützlich. Gleichzeitig spielt die Story in einer alternativen Zeitlinie und versucht nicht politisch zu sein. Vermutlich wird dies spätestens mit 2032 relevant. Somit besteht ein Dilemma in der Ausformulierung. Wo möglich wird in der finalen Version auf die Nennung von Daten, Personen und Länder verzichtet. | |||
''Kampf der Systeme'', ''Demokratien versus Autokratien'' | |||
* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. <!--(Historische Situation: Auch günstige Gelegenheit ...) (...) (Aktuelle Situation: DT ist de facto auf Europa angewiesen. Würde er Absatzmarkt und Digitalkolonie Europa (das auch Militärbasen wie Ramstein hostet) als Einflusszone Russland und China überlassen, würde er sich selbst ins Knie schießen... Die meisten Europäer spielen ihre Karten falsch aus... Viva España. 😆 Die individuelle Reaktion von Spanien hilft für sich genommen nicht der Ukraine (...), aber damit haben sie gezeigt, dass man auch eine ganz andere Strategie fahren kann.)-->Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab. | |||
* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein [[wp:de:NATO#Abkehr_Russlands_vom_Westen|normales NATO-Mitglied]] werden, war für Putin nicht akzeptabel. (Aufgrund der US-Dominanz innerhalb der Struktur nennt Putin gelegentlich die Europäer auch "Satelliten". Putin weiter: Russland werde nicht in einer Reihe stehen mit "vielen Ländern, die keine Rolle spielen."<!--Ergo: Für Putin hätte es mindestens eine Dreiteilung der Macht bedurft.-->) Diese Großmachtvorstellung findet sich auch in einer Aussage über den Zerfall der UdSSR wieder, die er als [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"] bezeichnete. Damit wurden weiteren Assoziationen wie ''historischer Unfall'', ''Ungerechtigkeit'', und ''Demütigung'' Raum gegeben. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putins Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.''' | |||
** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator<!--Großmacht--> seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!-- | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-eine-amerikanische-erfindung-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-das-grosse-wettruesten-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html | |||
19.12.2022 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind [als die Amerikaner], gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Grundlage. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen". —- Der Neorealismus hat zwei Wurzeln: Den quasi-offiziellen theoretischen Überbau nach dem WWII und das koloniale Denken von Großmächten von davor (welches sich mit der Zeit zu einem neokolonialen ("Interessen"-geleiteten) Denken wandelte), über den man weniger gerne spricht...-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. <!--(Trump, 2025, Kanada, Grönland Panama: Auch Annexionspläne, die zwar nur eine (mehrdeutige) Mad-Man-Verhandlungstaktik sind, stellen für Konkurrenten eine propagandistische Steilvorlage dar, für die Rechtfertigung dann tatsächlicher Annexionen. -- Precht sollte aufhören auf Flugzeugträger zu wetten. Scherz beiseite - es bleibt ein guter Podcast von den beiden - doch [https://www.bbc.com/news/articles/c4gp2lxz75eo einzelne Schiffe] machen keine Invasion aus. ([https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-venezuela-maduro-100.html Jesus Renzullo]: "US-Streitkräfte, die die Karibik analysieren, schätzen, dass es 100.000 Soldaten für eine effektive Invasion in Venezuela bräuchte.") Und CIA-Geheimdienstoperationen vorher groß anzukündigen, verstößt gegen jede Logik. Ergo: Öffentlich erzeugte Einschüchterung. Die Benefits für die USA sind dabei vielseitig. Es muss nicht zwangsläufig um den Abbau venezolanischer Rohstoffe gehen. Denkbar wäre auch einfach einen Konkurrenten klein zu halten und gleichzeitig würde es "Phase II" gegen Russland stärken. -- Zwecks Übersicht: Des Weiteres gibt es noch die Theorie von einer Art unabgeschlossenen Rechnung (Trump wollte Maduro vorher schon entfernen lassen) und einer Ablenkung für die Innenpolitik. -- Trump hatte die Existenz von Phasen selbst öffentlich gemacht. Gleichzeitig ist nicht ausgeschlossen, eher schon wahrscheinlich, dass die USA ihre Einschüchterung konkreten Aktionen (wie mit der gezielten Bombardierung beim Iran) unterfüttern, wenn dies nicht sogar schon geschehen ist. -- Gegen eine Vollinvasion spricht auch die '''Rücksichtnahme auf MAGA-Isolationisten''' wie Tucker Carlson, der zuletzt [https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Tucker-Carlson-hasst-jetzt-die-Republikaner-id30069573.html die Reps massiv kritisierte]. (Ende Dezember reihte sich der einflussreiche Podcaster [https://www.fr.de/politik/joe-rogan-zerlegt-trumps-schreckliche-idee-einen-krieg-gegen-venezuela-zu-fuehren-zr-94100162.html Joe Rogan] in das Lager derjenigen ein, die ein Invasion ablehnen.) '''[https://www.n-tv.de/politik/Trump-Haben-viel-mehr-wunderbare-B-2-Bomber-bestellt-id30080384.html Trump zeigte sich erneut begeistert von den B2-Bombern]''', von denen er "viele weitere" nachbestellte. Dies spricht eher dafür, dass man auch in Zukunft, wo es sich anbietet, auf "Präzisionsschläge" setzen möchte. Bei der Zerstörung der vermeintlichen Drogenbooten, kam es nicht nur zu einer ungewöhnlichen Härte (außergerichtliche Hinrichtung), sondern es soll auch zu einer [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/us-armee-ueberlebende-angriff-boot-drogen-karibik-gezielt-getoetet-berichte absichtlichen Eliminierung von Überlebenden] gekommen sein. Dies könnte einerseits praktiziert wurden sein, um das Narrativ zu schützen. Im Sinne von: ''Wir brauchen keine Zeugen, die etwas anderes behaupten.'' Andererseits könnte das Kalkül gewesen sein, damit Maduro weiter einzuschüchtern, sodass noch härtere Mittel überflüssig werden. ''Wir machen keine Gefangenen.'' Als dritte Möglichkeit bleibt noch "dumm gelaufen": Der zuständige Admiral war autorisiert, die Angriffe auszuführen, reagierte aber [https://www.n-tv.de/politik/Wird-ein-Admiral-Hegseths-Suendenbock-fuer-US-Angriff-auf-Boot-id30094839.html angeblich] nicht adequate auf die Situation, weil die Dealer keine Gefahr mehr darstellten. Aus Inkompetenz oder blinden Gehorsam. ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hegseth-quantico-treffen-102.html Das Militär war kurz zuvor von Trump neu ''eingeschworen'' worden.]) [https://www.n-tv.de/politik/Weisses-Haus-stellt-sich-hinter-Hegseth-und-bleibt-schwammig-id30094479.html Senator Mark Kelly] sagte dazu, Hegseth läge ein falsches Mindset an den Tag und hätte fähiges Personal nicht entlassen sollen. An einer Korrektur dürfte die Trump-Administration kein Interesse haben, weil dies das Image weiter schädigen würde und das ursprüngliche Ziel der Einschüchterung schwächen würde. (Wobei es mittlerweile so aussieht, als hätte Maduro sowieso seine Nerven zurückgewonnen. Trump hat hoch gepokert und vorerst wieder verloren.) -- Kurz nachdem der [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-usa-karibik-100.html Flugzeugträger USS Gerald R. Ford] angekommen war, kam es zu einer [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Explosion-entfacht-riesigen-Feuerball-ueber-Oelraffinerie-id30046363.html Explosion in einer der größten Ölraffinerie von Venezuela]. Zeitnah begannen auch die Sanktionen auf russisches Öl, sodass sich Indien und China nach neuen Lieferanten umsehen. | |||
* https://www.welt.de/wirtschaft/plus691df31fdca5d80035a07354/niemand-loescht-die-geheimen-tanker-jetzt-eskaliert-russlands-oelpreisproblem.html | |||
* https://www.fr.de/wirtschaft/putins-oel-von-handelspartner-abgelehnt-umschwung-auf-riesige-russland-konkurrenz-erwartet-zr-94050151.html | |||
Wer will da noch an Zufälle glauben. Whatever. Es ist immer wieder ein Ungleichgewicht zu beobachten: Es wird die Ukraine des öfteren stärker unter Druck gesetzt, als Russland. Neben Trumps Ungeduld, seinem Geschäftssinn und Angst vor einem WWIII, wird auch immer wieder spekuliert, dass Putin etwas gegen Trump in der Hand hat bzw. dass Trump ein Agent (Asset) von Putin sein. Diese Ideen dürften durch die Enthüllungen im Epstein-Fall neue Nahrung gefunden haben. [https://www.welt.de/politik/ausland/article69157ab571dafa6e0afd2481/als-es-um-donald-trump-ging-schlug-epstein-ein-treffen-mit-lawrow-vor.html Epstein versuchte offenbar Informationen an die Russen zu verkaufen.] -- Epstein wurde tot in seine Gefängniszelle aufgefunden. Beim Überwachungsvideo fehlte (zunächst) die letzte Minute. -- Letztlich könnte es auch egal sein, was Putin weiß. Trump muss nur glauben, dass Putin - Meister der psychologischen Kriegsführung - etwas gegen ihn in der Hand hat.<!--NZZ-Beitrag "Epstein Files: Neues Videomaterial wirft Fragen auf": | |||
https://youtu.be/pVB_v4jV3CI?si=96oOWK6sH9Q4JB5X&t=217 | |||
Die Ergebnisse von Mark Epstein beauftragten Autopsie passen nicht zur offiziellen Version: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101120132/jeffrey-epsteins-bruder-mark-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-trump.html | |||
-- Epstein suchte [https://www.n-tv.de/politik/Wie-Epstein-versuchte-an-Putin-heranzukommen-id30334403.html mehrmals] den Kontakt zu den Russen. Die waren vermutlich bereits durch Menschenhandel involviert, lehnten aber auch jeden Fall die stümperhafte Kommunikation ab. -- Epsteins Kontakte in der High Society waren sehr oft naiv und sahen in ihm eher ein Geheimtipp für Sexparties. -- Sah Trump das Thema mit Epsteins Tod (10. August 2019) als erledigt an? So manche Secret-Service-Agenten dürften sich jedenfalls aus Sicherheitsgründen geistig die Hand an den Kopf geschlagen haben, als Putin im gepanzerten "Beast" in Alaska mitfahren durfte. Die Einladung mitzufahren spricht tendenziell dagegen, dass Trump Angst hatte, Putin würde zu viel über ihn wissen.--> | |||
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https://www.bbc.com/news/articles/c39l89j10e1o | |||
He told the Wall Street Journal’s editorial board he would not have to use military force to prevent a blockade of Taiwan, because President Xi “respects me and he knows I’m fucking crazy”. | |||
“I had a very strong relationship with him,” Trump said of President Xi. “He was actually a really good, I don’t want to say friend - I don’t want to act foolish, ‘he was my friend’ - but I got along with him great.” | |||
https://foreignpolicy.com/2025/01/07/madman-theory-international-relations-unpredictability/ | |||
https://www.iiss.org/sv/online-analysis/online-analysis/2017/10/madness-of-trump/ | |||
Die Mad-Man-Taktik/Strategie ähnelt der strategischen Ambiguität. Beides kann sich abnutzen und am Ende wird bei genügend Hardpower erstgenanntes irrelevant. | |||
(Ironischerweise wird das Gegenteil gemacht: -->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen '''Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen''' für erforderlich halten. Kleinere Staaten dürften in einer '''Aufteilung der Einflusszonen''' eher eine '''[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101066984/donald-trump-wladimir-putin-und-xi-jinping-ordnen-die-welt-neu.html Gangster-Mentalität]'''<!--^_^--> vermuten. <!--Neorealismus-BS: Staaten müssten nicht dauert um ihre Sicherheit besorgt sein, wenn andere Staaten nicht "Interessen" direkt oder indirekt an ihren Ressourcen hätten. (Ideologie meist nur eine Extraschicht...) Siehe auch: Eigendynamik Selbstübervorteilung. 1) Großmächten tendieren zu einem Neokolonialismus. 2) Je höher die Militärkosten sind, desto mehr steigt der Druck das Militär einzusetzen, um Ressourcen zu organisieren. Pressure for self-serving. 3) Je größer der Staat desto zentralistischer, nationalistischer und aggressiver. 3a) Sonderstellung (stabiler) Hegemon: Gemäßigtes Verhalten... Druck reicht meist, um Ziele zu erreichen. -- Theorie des Neorealismus dient teilweise als ''Entschuldigung''.--> | |||
*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the '''German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy''', were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)<!-- | |||
Schauen wir mal wie sich das entwickelt. | |||
*** Laut Fiona Hill, der Sonderberaterin von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit, hatte Russland den USA den Tausch von Venezuela gegen die Ukraine angeboten. (Interessant zu wissen wäre noch, ob die Info bis Trump vordrang und was Mitarbeiter unter Administration "Trump II" davon halten, sofern sie die Idee kennen.) | |||
https://www.tagesspiegel.de/internationales/venezuela-fur-trump-ukraine-fur-putin-jetzt-bekommt-eine-aussage-aus-dem-jahr-2019-neue-brisanz-15103605.html | |||
--> | |||
*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO gemäß ihrer Regeln keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar das Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | |||
US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | |||
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine '''Stachelschweinstrategie''' geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] (Desweiteren war es Trump der den Startschuss für den [[wp:Golden_Dome_(missile_defense_system)|Golden Dome]] gab und nach Verkündung von Tomahawk-Lieferungen wieder ein [https://www.n-tv.de/politik/Moskau-Chance-fuer-Friedensabkommen-verstrichen-article26082957.html Rückzieher] machten, indem er indirekt mindestens ein Zielbeschränkung aussprach. (Ein paar Tage später hatte Putin Trump wieder [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100959458/krieg-in-der-ukraine-trump-kuendigt-treffen-mit-putin-in-budapest-an.html komplett um den Finger gewickelt]. Putin haben die Marschflugkörper "nicht gefallen". (Das war nicht etwa ein Witz, wie ein in den Medien oft kursierendes Video vermuten ließ. Es gab nämlich noch eine zweite Variante davon, in welcher Trump im Abgang Resignation zeigte. Dort konnte man quasi sehen, was er dachte: "Oh boy, no, he didn't liked that idea at all.'')) Bei den zu langsamen russischen Erfolgen wird Putin militärisch notgedrungen den hybriden Krieg gegen den Westen weiter intensivieren - und darüber hinausgehen, wenn man ihn lässt. -- Es hat Jahre gedauert von [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-twittert-wir-sind-im-krieg-mit-putin-a-24b8b4db-90c4-4891-85b4-50d92aea09c8 Lauterbachs Beinahe-Vierteilung] bis Merz und VdL öffentlicher Verwendung des Begriffs. Lauterbach, Oktober 2022: "Wir sind im [hybriden] Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.") Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"... | |||
Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß '''Karl Poppers Toleranz-Paradox''' nicht akzeptabel. '''Eine wehrhafte Demokratie braucht Krallen.''' Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Objekte durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Objekte sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen. (Die gemäßigten Linken werden nur scheinbar entschuldigt. Der Gedanke mit der Pyramide stand ja dann trotzdem im Raum.)--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | |||
** '''Belohnung''' (Korruption) | |||
** '''Repression''' | |||
** '''Propaganda, Zensur, Gleichschaltung'''--><!--** -->Ideologie''' war für Putin nur ein '''Mittel zum Zweck'''. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche (''[[wp:de:Opium des Volkes|"Religion ist Opium für das Volk"]]'') mit Hilfe von [https://web.archive.org/web/20230207180611/https://www.zdfheute.de/panorama/schweizer-bundespolizei-kyrill-kgb-agent-100.html Ex-KGB-Agenten Kyrill] unter seine [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5482230 Kontrolle] und schürte andererseits den Nationalismus.<!-- | |||
https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Break_(USSR)#Cultural_Revolution | |||
"The Cultural Revolution also affected religious life. The Soviet regime regarded religion as a form of "false consciousness" and wanted to reduce the masses' dependence on religion. The Soviet regime transformed previously religious holidays such as Christmas into their own, Soviet-style holidays." -- Wenn es nicht opportun ist Religion zu verbieten, dann (Beispiel Putin) übernimmt man sie. Stalin und Putin versuchten die Macht auf sich zu konzentrieren. | |||
//A | |||
Papst kritisiert Selenskyj für Verbot der russisch-orthodoxen Kirche (Einflussübertragung auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche) | |||
https://www.deutschlandfunk.de/kirchenverbot-papst-sorgt-sich-um-religionsfreiheit-102.html | |||
Die Religion wird ja nicht "verboten", sondern einer ähnlichen Institution unterstellt. (Einfluss/Geld) | |||
Musk kritisiert Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow | |||
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/festnahme-von-gruender-durow-europas-machtkampf-mit-telegram-musk-und-co-19942255.html | |||
Querverbindung: Sie wehren sich gegen die Einschränkung von Macht. Indem sie den anderen zu helfen versuchen, wollen sie sich selbst schützen. Im Kern geht es darum, dass sie nicht wollen, dass Staaten ihre Einflusszonen verändern. Ein Vorfall könnte Schule machen. Dammbruch. -- Deswegen lehnte der Vatikan auch Reformen, wie innerhalb des synodalen Weges ab. Der Machtverlust muss aus ihrer Sicht sofort aufgehalten werden. | |||
--> Putin instrumentalisierte den "[[wp:de:Deutsch-Sowjetischer_Krieg|den großen vaterländischen Krieg]]", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem [[wp:de:Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt|deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt]] Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. [[wp:de:Josef_Stalin|Stalins]] Erfolge wurden überhöht, seine '''Fehler''' '''[[wp:de:Memorial_(Menschenrechtsorganisation)#Auflösung_in_Russland|zensiert]]'''. Dazu gehört auch die '''Beschönigung''' der [[wp:de:Industrialisierung_der_Sowjetunion|Industrialisierung der Sowjetunion]] die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: [[wp:de:Holodomor|Holodomor]].<!-- | |||
Industrialisierung der Sowjetunion | |||
* Elektrifizierung | |||
* Umwandlung des Agrarstaates: Zwangskollektivierung und Entkulakisierung. Völkermord. | |||
* Entwicklung einer Massenproduktion: Während des im Zweiten Weltkrieges nachdem ganze Fabriken per Zug relokalisiert werden mussten. -- Ebenso gab es eine Massenproduktion in den USA: Der Automobilhersteller Ford hatte hier Vorarbeit geleistet. Die deutsche Kriegswirtschaft erreichte dieses Niveau nicht und basierte vielerorts auf manufaktureller Herstellung.--><!--Zerfall der Sowjetunion | |||
* Rüstungswettlauf | |||
* Geschwächte Kolonien und Dekolonisierungstrend nach zweiten Weltkrieg (z. B. Prager Frühling) | |||
* Oligarchen. Kleptokratie. Zu wenig freie Marktwirtschaft. Ressourcenfluch, zu wenig Innovation. | |||
--><!-- | |||
TL;DR | |||
** Xi hat sich laut seinem Berater ebenso für einen strengen Nationalismus entschieden, um von der Geschwindigkeit und der damit möglichen Veränderungen zu profitieren. Vergangene Fehler, wie solche, die beim "[[wp:de:Großer_Sprung_nach_vorn#Ergebnisse|großen Sprung nach vorn]]" passiert sind (ca. 27 Millionen Tote), werden versucht in der Öffentlichkeit auszublenden, um den Personenkult und Nationalismus und um den (aus chinesischer Sicht optimalen) Entwicklungspfad nicht zu gefährden. Intern weiß man es besser - um die Zweischneidigkeit von Ideologie - weswegen auch ab 1978 [[wp:de:Reform- und Öffnungspolitik|Reformen]] und ein Staatskapitalismus eingeführt wurden. | |||
*** Begünstigt wurde diese Entwicklung (die Öffnung Chinas) 1972 durch [[wp:1972_visit_by_Richard_Nixon_to_China|Nixon und Kissinger]]. Deren [https://millercenter.org/the-presidency/educational-resources/nixon-china Eigeninteresse] war allerdings die weitere Eindämmung der Sowjetunion bzw. die gesamtheitliche Beeinflussung der Kommunisten durch ihre machtpolitische Dreiecksbeziehung ("[[wp:Triangular_diplomacy|Triangulation]]"). Indem China zur "Werkbank der Welt" wurde, konnte es wirtschaftlich massiv aufholen und das zentrale Versprechen der chinesischen Regierung an ihre Bevölkerung einlösen: Die Reduzierung von Armut.<!-- | |||
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/china-337/275570/von-der-werkbank-der-welt-zur-innovationswirtschaft/ | |||
Durch die zunehmen höherwertigen Produkte - und durch geopolitische Überlegungen - verlagern ausländische Firmen zunehmend ihre ''Billigproduktion'' nach Indien, Vietnam und andere asiatische Länder. | |||
--><!-- | |||
*** [[wp:de:Boluan_Fanzheng|Boluan Fanzheng]]: Ab 1977 wurde eine '''innerpolitische Normalisierung''' nach den Ereignissen der [[wp:de:Kulturrevolution|Kulturrevolution]] (1966 - 1976) eingeleitet. | |||
*** Chinas wirtschaftliche Reformen nach Stalins und Maos '''desaströsen Planwirtschaft''' (und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft) waren quasi eine [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Rückbesinnung]] auf Marx und [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Lenin]] (NEP) und später das '''Zulassen von massiven Privatisierungen''' in den 1990er '''im Kontext eines moderateren''' (weniger auf Quote, mehr auf Lenkung konzentrierten) '''Staatskapitalismus'''.<br><span style=""><table style="width: 100%; border-collapse: collapse;"><tr><td style="width: 50%; background-color: #EFEFEF; border: 1px solid; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Neue Ökonomische Politik > Landwirtschaft]] (abgerufen 2024.08.20)</td><td style="width: 50%; background-color:#EFEFEF; border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Xi Jinping > Familie und Ausbildung]] (abgerufen 2024.08.20)</td></tr><tr><td style="border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Unter staatlicher Aufsicht wurde versucht, durch Anregung der Eigeninitiative und des Gewinnstrebens der Bauern ihre Erträge zu steigern. '''Den Bauern wurde gestattet, die Produkte, die ihnen über das Ablieferungssoll hinaus verblieben, im freien Handel mit Preisen des freien Marktes zu veräußern.''' Damit wollte Lenin für eine Übergangszeit Selbstversorgung und eine gewisse Entfaltung von Marktstrukturen zulassen, um die Landwirtschaft später erneut zu verstaatlichen. '''Lenin war der Ansicht, eine planmäßige Landwirtschaft sei nicht möglich'''</td><td style="border: 1px solid; padding: 7px;">Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein '''postgraduales Studium der marxistischen Philosophie''', das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß des historischen Materialismus. '''Xis Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.'''</td></tr></table></span> | |||
*** Obwohl schwere Fehler gemacht wurden, oder vielleicht gerade deswegen, wurde die [[wp:de:Maoismus#Praxis_und_Theorie_gemeinsam_studieren|Möglichkeit für Reformen fest im Maoismus verankert]]. (Beispiel, wann eine Ideologie nicht die Realität überlebt: Die Landbevölkerung wurde angewiesen solange zu klatschen und Krach zu machen bis die Vögel aus Erschöpfung tot von den Bäumen fielen. Schädlinge verbreiteten sich und die Missernten waren noch viel größer.) Veränderungen werden nur durch die obersten politischen Machtträger initiiert. Es ist insbesondere der Parteivorsitzende, der [[wp:de:Xi_Jinpings_Ideen_des_Sozialismus_chinesischer_Prägung_im_neuen_Zeitalter|neue Leitgedanken einbringt]]. Die Konstruktion einer Tradition kann integrativ wirken und die ideologische Nachfolge legitimieren helfen. --><!--Das Wort "Gedanke" hat hier eine besondere Bedeutung und steht noch vor "Theorie".--><!--So verband Xi die Gedanken seiner Vorgänger: | |||
**** Mao Zedong: "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (实事求是, ein Zitat aus dem Han Shu)--><!-- (Dieser Gedanke ist womöglich von besonderer Bedeutung, weil er chinesische Historie gleichzeitig mit [[wp:de:Dialektischer_Materialismus|Marx' Dialektik]] verbinden kann. ''Der ständige Abgleich mit der Realität, um das Prinzip zu finden.'')--><!-- | |||
**** Deng Xiaoping: "Das Denken befreien und die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (解放思想,实事求是) | |||
**** Jiang Zemin: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen und mit der Zeit Schritt halten" (解放思想,实事求是,与时俱进) | |||
**** Hu Jintao: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit Schritt halten sowie realistisch und pragmatisch handeln" (解放思想,实事求是,与时俱进,求真务实<!--*** 2020+ Wieder Zunahme der ideologischen Hybris?--> | |||
<!--**Zensur ** Eisernes Regieren--><!--** Korruption: | |||
*** Innerhalb von Kleptokratien ist Korruption fester Bestandteil des Machterhalts indem Loyalisten belohnt werden. Durch das Wirken einer Eigendynamik kann es passieren, dass dem System dann mehr Ressourcen fehlen als selbst intern bekannt ist.<!--Beispiel: Zustand der russischen Armee.--><!-- | |||
*** Unabhängig davon ob Vorwürfe stimmen oder nicht, bieten Antikorruptionskampagnen sowohl Kleptokratien als auch Autokratien die Möglichkeit den eigenen ideologischen Überbau stets unangetastet zu lassen, wenn Abweichler oder in Ungnade gefallene Mitglieder aus Machtpositionen entfernt werden sollen. Siehe auch: [[wp:de:Kommunistische_Partei_Chinas#Disziplinkontrollkommission|Disziplinkontrollkommission]]--><!-- | |||
Marx (dialektische und Historische Materialismus) -> Marxismus-Leninismus, Neue Ökonomische Politik -> Maoismus | |||
-> Sozialismus chinesischer Prägung + Reform- und Öffnungspolitik + Staatskapitalismus--><!-- Die Anwendung von Ideologie ist ein zweischneidiges Schwert: Es birgt Potentiale wie auch schwer korrigierbare Risiken. Ein-Kind-Politik, wirtschaftliche Lähmung gegen Ende der Corona-Pandemie weil man ausländische mRNA-Impfstoffe ablehnte, Immobilienblase, Jugendarbeitslosigkeit, ein aggressiver Konkurrenzkampf mit dem Ausland.--> | |||
* '''Nationalismus und Patriotismus:''' Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. '''Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar ''erwünscht'', weil nützlich, sein.''' Neben dem ''Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung'' (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein ''Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation'' (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe [[wp:de:Patriotismus#Abgrenzung_vom_Nationalismus|Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar]].<!-- Man versucht die Begriffe über positive und negative Konnotationen zu prägen.-->) | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Ausland:''' Beim Wirken auf das Ausland '''geht''' es in der ''neuen Art'' der Systemrivalität '''nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern''' um das '''memetische''' (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) '''und damit machtpolitische Unterminieren'''. <!--Wortwahl: Mit dem Wort Meme (in Analogie zu Gen) soll der infektiöse Charakter von Des(-Information) verdeutlicht werden. Diese kann sich durch den Befall von menschlichen Wirten ''viral'' ausbreiten, replizieren, aber auch selektiert, weiterentwickelt, korrigiert oder gelöscht werden. -->Ziel der [[wp:Meme|memetischen]] [https://www.fr.de/politik/hilfe-isw-wladimir-putin-einziger-siegesstrategie-ukraine-krieg-russland-nato-usa-desinformation-zr-92919954.html Unterminierung] ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine '''Schwächung des systemischen Gegners''' bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html Fünfte] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html Kolonnen]), so kann auch einfach '''Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten''' und daher '''politische Blockaden''' geschürt werden: Der Eintrag von '''Desinformation, um Chaos zu stiften'''. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche"). | |||
* '''Hybride Kriegsführung''' (Auslandspropaganda, Desinformation, Verbreitung von Verschwörungserzählungen bzw. Unterstützung ihrer Multiplikatoren, Cyberangriffe, Sabotage) ist das vermeintlich logische Mitte der Wahl '''für''' konventionell-militärisch '''schwächere Akteure'''. Diese Art der Kriegsführung wurde vom Westen und seinen Bevölkerungen lange Zeit nicht ernst genommen und ist auch Ursache einer [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100449654/ukraine-krieg-historiker-zu-russland-blatt-wuerde-sich-gegen-putin-wenden-.html Selbstabschreckung]. Damit folgt Putin auch Stalins Taktik gnadenlos überall zuzuschlagen, wo es ''weich'' ist, wo der Gegner Schwäche zeigt. | |||
* '''Bei Annäherung einer Ebenbürtigkeit''' erfolgt der Einstieg in die '''[[#Gray zone competition|Gray zone competition]]''', die dazu dient bestehende Einflusszonen weiter auszudehnen. | |||
* '''Bei Überlegenheit''' kann eine '''geopolitische Vasalisierung''' oder eine '''Marionettenregierung''' erzwungen werden. Siehe [[wp:Puppet_state|Puppet State]]. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des [[wp:Regime_change|Regime Change]] durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen. | |||
Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine '''multipolare Welt''', gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten) | |||
Von einem universalistischen Standpunkt aus ist eine multipolare Weltordnung einer <!--(uni-) / -->mono- oder bipolaren Weltordnung vorzuziehen. Jedoch gilt es auch zu bedenken: | |||
* Je mehr Akteure um Macht oder gar Dominanz ringen, desto höher steigen die Chancen, dass Unsicherheit zunimmt: Aufgrund zunächst ''ungeklärter Verhältnisse'' und späterer Neuausrichtungen aller Einflusszonen sobald es zu einer Änderung in irgendeiner einzelnen Einflusszone kommt. | |||
* Die Supermächte China und Russland sind autoritärer als die USA, sodass bei einer Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung global auch mit mehr Autoritarismus zu rechnen ist. | |||
Das Ziel einer multipolare Weltordnung wurde bereits 1997 von China unter [[wp:de:Jiang_Zemin|Jiang Zemin]] und von Russland unter [[wp:de:Boris_Nikolajewitsch_Jelzin|Boris Jelzin]] öffentlich angekündigt. | |||
https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/04/24/russia-china-sign-new-friendship-pact/896539b8-c583-44f2-8a73-095cbad1e784/ | |||
===Die vereinigten Staaten von Europa=== | |||
Der "Friedensplan", den man besser als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/friedensplan-usa-ukraine-russland-krieg-donald-trump Unsicherheitsplan] oder [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69284764acb910e1fd16417a/geopolitik-wie-deutschland-half-trump-auszubremsen.html Trump-Putin-Pakt] bezeichnen sollte, war ein ziemlicher '''Schocker'''. | |||
: Besonders irritierend im ursprünglichen 28-Punkte-Plan war auch das Verhandlungsangebot um arktische Rohstoffe. Was haben die mit der Ukraine zu tun? Des Weiteren war die Rede von wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland, die zukünftig einen Konflikt verhindern sollten. Ein Diktator der wirklich Krieg will, wird sich nicht von ein paar Wirtschaftsbeziehungen bremsen lassen. So ein Business-Deal ist nicht zu vergleichen mit der Vernetzung, die die EU darstellt. | |||
Ein Tag nach seinem Erscheinen, stellten sich Fragen, wer ihn verfasst und geleakt hatte. Irrelevant. Trump und Vance hatten ihn öffentlich gutgeheißen. Mehr noch, Vance zeigte Europa verbal den '''Mittelfinger''': "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" Und Trump setzte der Ukraine auch noch ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hatte. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren. | |||
Die Strategie Trump nur zu sagen, was er gerne hören will, neigt sich ihrem Ende zu. Es wird Zeit den '''Spieß umzudrehen''' und selbst eine Drohung auszusprechen: Wenn der Plan fehlschlägt, wenn Russland erneut die Ukraine oder ein anderes europäisches Land angreift, hat sich das Großmachtdenken von Russland und den USA endgültig als Bedrohung für ganz Europa erwiesen. | |||
'''Die vereinigten Staaten von Europa''' | |||
Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt. | |||
Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen mit Hilfe einer hinzugefügten Ausschlussklausel, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen. Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Dem ist entgegenzuhalten: Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.) | |||
Food for thought: | |||
* https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/habermas-europa-politische-intervention-e801446/?reduced=true | |||
** https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101016084/chinas-aufstieg-beendet-europas-traum-habermas-abgesang-auf-den-westen.html | |||
* https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html | |||
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d | |||
** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, auch wenn die USA unter Trump als Loose cannon in Venezuela dem Projekt unfreiwillig etwas Starthilfe mitgeben sollte. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine äußerst unglückliche Wortwahl bietet es doch Russland und Co. die Gelegenheit diese Länder als neue westliche Satelliten zu beschreiben, als Teil einer westlichen (vielleicht "europäisch" gelabelten) Einflusszone (weil abseits der USA).<!--"The Global Cooperative", cooperative in the spirit of win-win-multilateralism--> | |||
*** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot<!--https://www.thehindu.com/news/national/india-russia-defence-ministers-to-meet-in-delhi-on-december-4-s-500-acquisition-on-agenda/article70334727.ece | |||
https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-hilft-Indien-Moskaus-Kriegsmaschine-article25209261.html--> zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und sich auch "an der Reihe" sehen... '''Die Welt im Streit hat hauptsächlich eine Sache zu erwarten: Wohlstandsverluste auf allen Seiten.''' Die Chancen stehen "gut", dass eine neue Ära der Autokratien anbricht. -- Der Schlüssel zur Deeskalation läge in der Erkenntnis "sich selbst zu genügen". Aber diese grüne Idee ist ja des Teufels. ("Hinterher ist man immer schlauer", my ass. Nein, wir haben es vorher schon gewusst.) Mega-Trajektorien: Klimawandel, Vergreisung, abgekühlter technischer Fortschritt (symptomatisch beobachtbar über [[wp:Moore%27s_law#Consequences|Moore's Law]] ... kleiner als ein Atom kann man nun mal nicht skalieren) und dann der Wechsel zu einer disruptiven AI, die zu einem selbstkonsumierenden Kapitalismus und einen erodierenden Wertekanon führt. -- Ein Hoffnungsschimmer: AI und Quantencomputer können ein '''goldenes Zeitalter der Materialwissenschaften''' einläuten. Dies würde den Kampf um Ressourcen wie "seltene Erden" - als einen primären Treiber von Geopolitik - (eigentlich) überflüssig machen. Damit dieses Wissen auch angenommen wird, bräuchte es zusätzlich einen Mentalitätswandel. Dieser kann nicht aufoktroyiert werden, sondern kann nur vorgelebt werden. Sollte Europa politisch bis dahin überleben, könnte es sich zur Aufgabe machen diesen Mentalitätswandel als positives Beispiel vorzuleben. | |||
: '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer Satellit braucht Ungarn natürlich keine Angst zu haben von Russland angegriffen zu werden. -- Doppeltes Spiel: [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/treffen-trump-orban-oelimporte-100.html Orban hat gegenüber Trump auf Sanktionsausnahmen bestanden.] Aber anstatt die Verträge (wie Deutschland) auslaufen zu lassen, geht er [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-treffen-putin-100.html neue Verträge mit Putin]<!--https://www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-putin-wahlkampf-ungarn-russland-gas-oel-100.html--> ein. Somit bleibt Ungarn auch auf längere Sicht ein Schwachpunkt und Spaltpilz innerhalb der EU im Kontext eines revanchistischen, hybrid agierenden Russlands. Putin hat eindeutig ein Interesse daran, dass das so bleibt. -- Die EU scheut (noch) Gegenmaßnamen. So ist auch zu beobachten, dass man in der Vergangenheit sanftere Mittel wie Integration (für eine geopolitische Flurbereinigung) anstrebte. Siehe Westbalkanländer. Die Integration soll verhindern, dass sich dort Russland und China festsetzten. Aber '''ohne Reformen wird eine Integration nur eine Verschlimmbesserung''' der Situation darstellen. | |||
[...] | |||
===Taiwan=== | |||
Die Taiwan-Frage darf man wohl als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/donald-trump-sanae-takaichi-japan-zurueckhaltung-taiwan-china-gxe geopolitisch] [https://www.theguardian.com/world/2025/jan/08/the-maps-that-show-how-chinas-military-is-squeezing-taiwan entschieden] betrachten.<!-- Sieht so aus als wollten die drei Supermächte gerade versuchen "ihre" Claims abstecken. USA: Verschiedene Ziele müssen einander nicht ausschließen. Siehe Venezuela. (...) Anja Dargatz: "Ich gehe davon aus, dass es eigentlich um eine dauerhafte Militarisierung der Karibik geht, um die Interessen der USA und darum, die USA selbst zu schützen vor Gefahren, die sie definieren." https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-venezuela-maduro-100.html--> | |||
Trump verhält sich zu Taiwan, ähnlich wie zur Ukraine. So weit es geht versucht die USA noch von der Insel zu profitieren - durch Chip-Käufe und (limitierte) Waffenlieferungen - aber wenn es hart auf hart kommt, würde man Taiwan aufgeben. | |||
Offene Frage: Wenn diese Karotte für die Nationalisten wegfällt, was will China dann machen? Dann braucht man ein neues Ziel, hinter welchen man die Leute versammeln kann. | |||
==Superpower== | ==Superpower== | ||
==Multilateralismus== | ==Multilateralismus== | ||
==Unilateralismus== | ==Unilateralismus== | ||
==Extraterritorialität== | ==Extraterritorialität==<!-- | ||
--> | |||
Moderne Extraterritorialität: Entweder wird eigenes Recht auf fremden Staatsgebiet ausgeübt. Oder es werden andersartige ''Interessen'' formuliert und umgesetzt. In der Praxis ist es ein Geopolitikinstrument von Groß- und Supermächten. Die argumentieren Rechte oder Interessen werden unter anderem mit wirtschaftlichen Druck und angedrohter oder umgesetzter militärischer Gewalt erreicht. | |||
Beispiele: | |||
* Cloud Act | |||
* Verhängen von Sanktionen | |||
* Terrorismusbekämpfung<!--Maduro, Bin-Laden--> | |||
* [...]<!--"Der Kampf um Airbus" (ARTE-Doku)--> | |||
==Übervorteilung== | ==Übervorteilung== | ||
==Überdehnung== | ==Überdehnung== | ||
| Line 404: | Line 553: | ||
==Geostrategie== | ==Geostrategie== | ||
==Machtprojektion== | ==Machtprojektion== | ||
Machtprojektion geht über Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. Faktisch wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. '''''Deal with us / tolerate our "interests" or else.''''' | |||
: [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/donald-trump-digitalkonzerne-regulierung-eu-zoelle Beispiel]: Gewinnmaximierung durch ungestörte (unregulierte) Geschäfte für US-Digitalkonzerne in Europa.<!-- Als Nebeneffekt begünstigt die Nichtregulierung die ideologische Angleichung Europas.--> | |||
:: Trump: "Zollt Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – '''oder tragt die Konsequenzen!'''" | |||
==Hard Power== | ==Hard Power== | ||
==Soft Power== | ==Soft Power== | ||
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==Liberalismus== | ==Liberalismus== | ||
==Neoliberalismus== | ==Neoliberalismus== | ||
Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine ausgleichende Industriepolitik<!--, und falls zusätzlich nötig eine Zollpolitik,--> betrieben werden. | |||
Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle. | |||
* In der Praxis steigt das Schadensrisiko, dass durch Ausfälle einzelner, verbliebener Lieferketten ausgelöst werden kann. | |||
* Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind. | |||
* Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis. | |||
** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (''Anwuchs der Bündnisregeln'') sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert. | |||
==Laizismus== | ==Laizismus== | ||
==Kultur== | ==Kultur== | ||
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https://www.tagesspiegel.de/meinung/endlich-in-grossem-stil-abschieben-markige-worte-sind-noch-keine-losung-10671979.html | https://www.tagesspiegel.de/meinung/endlich-in-grossem-stil-abschieben-markige-worte-sind-noch-keine-losung-10671979.html | ||
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | ||
https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | http://web.archive.org/web/20251112093205/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | ||
https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet | https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet | ||
<!-- Als politischer Beobachter der Mitte mit dem richtigen Riecher passt er nicht ganz in die Auflistung. Hm... | <!-- Als politischer Beobachter der Mitte mit dem richtigen Riecher passt er nicht ganz in die Auflistung. Hm... | ||
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Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene. | Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene. | ||
Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, [https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-libyen-deal-migration-1.5741436 Libyen], Saudi-Arabien ([https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-human-rights-watch-zufolge-hunderte-migranten-an-jemenitischer-grenze-erschossen-a-0b5da335-3498-4b64-8a81-88eef3bf9e14 äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten]), [https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-fluechtlinge-migrationspolitik-obergrenze-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. [https://frontexfiles.eu/ Frontex] lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung. | Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, [https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-libyen-deal-migration-1.5741436 Libyen], Saudi-Arabien ([https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-human-rights-watch-zufolge-hunderte-migranten-an-jemenitischer-grenze-erschossen-a-0b5da335-3498-4b64-8a81-88eef3bf9e14 äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten]), [https://web.archive.org/web/20250524024439/https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-fluechtlinge-migrationspolitik-obergrenze-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. [https://frontexfiles.eu/ Frontex] lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung. | ||
Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als [https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/klimawandel-erderwaermung-klima-daten-hitze-unbewohnbar Gefahrenmultiplikator] bekämpfen. | Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als [https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/klimawandel-erderwaermung-klima-daten-hitze-unbewohnbar Gefahrenmultiplikator] bekämpfen. | ||
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* https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html | * https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html | ||
* https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html | * https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html | ||
** https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html | ** <nowiki>https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html</nowiki> (dead link) | ||
Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung. | Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung. | ||
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Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | ||
[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | [https://web.archive.org/web/20250222001224/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | ||
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Technische Details (warum die Union überhastet reagiert hat) | Technische Details (warum die Union überhastet reagiert hat) | ||
* https://open.spotify.com/episode/1VLR6sEB9v5Tx73OmLPpjK | * <nowiki>https://open.spotify.com/episode/1VLR6sEB9v5Tx73OmLPpjK</nowiki> (dead link) | ||
Extras: '''GEAS. Nicht auf dem Radar der Wähler. EU eher bekannt für Ankündigung und Untererfüllung.''' Debatte hat Wählern Wahlentscheidung geboten. In letzter Zeit hatten Parteien Probleme sich von einander abzugrenzen. | Extras: '''GEAS. Nicht auf dem Radar der Wähler. EU eher bekannt für Ankündigung und Untererfüllung.''' Debatte hat Wählern Wahlentscheidung geboten. In letzter Zeit hatten Parteien Probleme sich von einander abzugrenzen. | ||
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'''Post-Wahlkampfphase (2025)''' | '''Post-Wahlkampfphase (2025)''' | ||
Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article256117334/Kanzler-der-Entschlossenheit-wie-Schwarz-Rot-das-Regieren-angeht.html bestellte europäischen Diplomaten ein] und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256130782/CDU-Landesparteitag-Merz-zur-Grenzpolitik-Sie-wissen-alle-wie-wir-es-meinen.html Merz]: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-gewerkschaft-100.html Polizeikapazitäten] vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln. | Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man [https://web.archive.org/web/20250720024418/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article256117334/Kanzler-der-Entschlossenheit-wie-Schwarz-Rot-das-Regieren-angeht.html bestellte europäischen Diplomaten ein] und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256130782/CDU-Landesparteitag-Merz-zur-Grenzpolitik-Sie-wissen-alle-wie-wir-es-meinen.html Merz]: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-gewerkschaft-100.html Polizeikapazitäten] vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln. | ||
==Integration== | ==Integration== | ||
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* legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | * legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | ||
** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | ** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | ||
** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https:// | ** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https://www.cnn.com/2025/01/31/media/pentagon-press-rotation-defense-department Loyalisten] und [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-neue-pressestrategie-weisses-haus-100.html Content Creators] statt Journalisten pusht. (Bei einer rotierenden Mitgliederschaft im Press Corps kann man die Leute psychologisch und wirtschaftlich erpressen. Jederzeit müssen die Journalisten im Hinterkopf behalten, dass wer zu kritisch berichtet, rausgeworfen wird - wenn dies nicht schon spontan geschieht.) Die "neuen Medien" sind im Durchschnitt weniger kritisch... Versuch der Marginalisierung der klassischen Medien.]) Dieses Denken könnte bei Trump Anschluss finden. Wenn er öffentliche Ablenkung und Sündenböcke (neben den Migranten) benötigt, könnte er die ''radikallinken (liberalen) Medien'' und Universitäten zu absoluter Meinungsfreiheit zwingen. Jeder, der sich den ''urarmerikanischen'' Werten verweigert, könnte aufgelöst werden. Die Demokraten als gemeinsamer Feind der Libertären und MAGA-Trumpisten... | ||
*** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | *** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | ||
==Postdemokratie== | ==Postdemokratie== | ||
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==Technologischer Fortschritt== | ==Technologischer Fortschritt== | ||
==Planetare Grenzen== | ==Planetare Grenzen== | ||
==Kessler-Effekt==<!--not that much related to planetary boundaries but I put it here anyway--> | |||
Der Kessler-Effekt beschreibt eine '''katastrophale Kettenreaktion von zunehmenden Weltraumschrott durch Kollisionen'''. Beim Zusammentreffen von Weltraumschrott mit Satelliten kann exponentiell mehr Weltraumschrott erzeugt und ab einem gewissen Punkt unaufhaltsam werden. | |||
Ein '''vollständiger Kessler-Effekt''' wird von Experten als '''weniger wahrscheinlich''' angesehen. Die Zerstörungskaskade müsste sich durch alle '''drei [[wp:de:Satellitenorbit|Hauptschichten LEO, MEO und GEO]]''' fressen. | |||
Umlaufbahnen werden neben ihrer Höhe auch nach Funktion eingeteilt: HEO (Highly Elliptical Orbit), SSO (Sun-Synchronous Orbit), Polarorbit, GTO (Transferumlaufbahn von LEO zu GEO), Graveyard Orbit (GEO). | |||
: Zwischen den Satellitenbahnen gibt es [[wp:de:Van-Allen-Gürtel|Strahlungsgürtel]], die beim Bau der Satelliten bzw. den Manövern berücksichtigt werden müssen. Des Weiteren sind die South Atlantic Anomaly (SAA) und die Polregionen (schwächeres Erdmagnetfeld) von Relevanz. | |||
:: Während Solarstürmen müssen strahlungsempfindlich Satelliten (meist LEO) ihre Funktionen einstellen oder reduzieren. Ausweichmanöver werden nach Möglichkeit vermieden, da sie die Lebenszeit durch Treibstoffverbrauch verkürzen. | |||
Ein Kessler-Effekt könnte auch absichtlich herbeigeführt werden: Durch Anti-Satellitenwaffen wie Sabotage- oder Kamikaze-Satelliten, Raketen,<!-- klassische Laser (Blendung), Spoofing, Signal-Jamming,--> Hacking.<!-- und nukleares EMP.--><!-- | |||
===Lagrange-Punkte=== | |||
Neben Umlaufbahnen um ein Massezentrum sind auch noch die [[wp:de:Lagrange-Punkte|Lagrange-Punkte]] interessant. Oft abgekürzt mit L1 bis L5.--> | |||
==Klimawandel== | ==Klimawandel== | ||
==Zukunftsforschung== | ==Zukunftsforschung== | ||
Menschen mit extrem viel Macht können als Trajektorien angesehen werden. Dabei müssen neben ihren rationalen und politischen Motivationen auch ihre charakterlichen und emotionalen Seiten zu berücksichtigt werden. | |||
===Trump=== | ===Trump=== | ||
[Businessman (eingehen vieler Risiken (siehe Biographie), hochgradig "transaktionell", Dealmaker), Showbizman (Entertainer, Provokateur, selbst erfüllende Prophezeiungen), gnadenloser Opportunist (Strategie des maximalen Drucks, ''Machtmensch'' (nur Stärke, nur gewinnen zählt), ''Schutzgelderpresser'') und Demagoge ("alternative Fakten", Sündenbockpopulismus, dehumanisierende Wahlkaumpfreden), vollständiger Populist (nach alter und neuer Definition), memetischer Holobiont, Belohnung von Loyalisten, Nebenschauplätze durch Ego (Geld, Anerkennung, Rache), Erfolge pushen sein Selbstüberzeugung enorm, ideologieloser Faschist (Religion und MAGA sind nur Instrumente, agieren mit Härte (soweit möglich ohne größere Rückschläge, Idee von einer Präsidentschaft, die über dem Gesetz existiert, "King Trump")] | |||
Es scheint, dass Trump sich nicht einfach nur als "bold" auftretender Businessman versteht, wobei gerade in den USA eine besonders starke Selbstvermarktung dazu zählen kann. In Anlehnung ans Showbiz scheint er den Leuten auch "eine gute Show" liefern zu wollen, um damit Wahlkampfveranstaltungen erfolgreich zu gestalten, aber auch um damit konkret Politik zu machen: Diese Inszenierungen sollen quasi selbst erfüllende Prophezeiungen werden, auch wenn die Fakten dazu nicht passen. Man kann immer wieder beobachten, wie Trump ausfällig wird, wenn Journalisten, Militärs oder sonstige Personen ihm widersprechen oder kritische Fragen stellen, die nicht zu seinen Inszenierungen passen. Er glaubt, seine Pläne funktionieren am besten, wenn ihm da keiner dazwischenquatscht. Beispiel: Bei der Bombardierung des Irans behauptete er, die nuklearen Anlagen seien alle zerstört. Die Idee war offenbar, dem Iran einen Exit zu bauen, um damit weiter Diplomatie zu betreiben. | |||
====Friedensrat==== | |||
Arbeitshypothese: Ein Instrument fürs Ego von Overlord Trump und die persönliche Bereicherung. | |||
* Vorsitzender auf Lebenszeit... | |||
* Wer nicht mitmachen möchte, wird auch noch in alter Schutzgelderpressermanier bedroht: ''Frankreich, ein schönes Weingeschäft hast du da. Es wäre schade, wenn ihm etwas passieren würde.'' | |||
<!-- | |||
Wirklich revolutionär wäre mal ein Sicherheits- oder Friedensrat, in welchem Nuklearmächte kein Mitglied werden können...--> | |||
====Zölle==== | ====Zölle==== | ||
[Neu strukturieren: Einnahmen erhöhen, Ausgaben verringern] | |||
'''Die USA versuchen ihre ''Einkommensquellen'' auszubauen, um langfristig einen point of no return bei der Staatsverschuldung zu verhindern.''' -- Als Symptom des Unvermögens die Finanzen zu stabilisieren, fallen in den USA immer wieder die [[wp:de:Government_Shutdown|Government Shutdowns]] auf. | |||
Gleichzeitig sollen zwar die Ausgaben gekürzt werden. Oft erzielen die Maßnahmen nicht den gewünschten Umfang oder sind anderweitig fragwürdig, da sie vermutlich wieder an andere Stelle Kosten verursachen.<!-- -- Laut IWF hatte sich die globalen Schulden fast stabilisiert. Zu befürchten ist, dass es nun wieder weiter nach oben geht. -- Private Schulde -> Staatsschulden -> Globale Schulden -> Crash--> Als Beispiel wäre auch die libertäre Kettensäge DOGE zu nennen. Musk musste schließlich eingestehen, dass er [https://www.spiegel.de/netzwelt/musk-bezeichnet-seine-arbeit-fuer-trump-regierung-als-nur-maessig-erfolgreich-a-bad6e7ab-3a52-48ab-9439-73dffccb33e0 mit seinem zweistelligen eingesparten Milliardenbetrag gefloppt] war und dass er sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-untergrabt-die-arbeit-des-doge-teams-elon-musk-ubt-scharfe-kritik-an-trumps-geplanten-steuersenkungen-13769890.html Trumps Machterhalt unterzuordnen] hatte. | |||
'' | '''Ergo: Zölle, Neokolonialismus, Rückkehr zum "Recht des Stärkeren"''' | ||
Nachtrag: 2026 reagierte Trump sichtbar mit Vorgaben, die für sich genommen etwas überraschend waren, aber in Betrachtung des vorig festgestellten nachvollziehbar (zumindest in der Logik der Administration) sind. | |||
-- | * [https://www.n-tv.de/der_tag/Drastische-Kehrtwende-USA-kuerzen-Impfplan-fuer-Kinder-id30206554.html Kürzung bei Impfungen für Kinder] (Kennedy ist eh kein Fan von Impfungen) | ||
* Gesundes Essen soll Gesundheitswesen entlasten. (Könnte etwas die Fettleibigkeit- und Diabetes-Epidemie zurückdrängen). Dies ergänzt sich mit Hegseths neuen, [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-militaer-frauen-leistung-ueberpruefung-pete-hegseth kompromisslosen] Kriegerethos (Disziplin, Stärke, DEI-Rückabwicklung), wobei er nicht nur einige seine [https://www.spiegel.de/ausland/pete-hegseth-us-verteidigungsminister-wettert-gegen-fette-generaele-a-c72f5638-152d-4001-bc12-eb09ab0aafda Militärkollegen als zu fett kritisierte], sondern [https://www.focus.de/politik/ausland/us-kriegsminister-nennt-junge-amerikaner-zu-fett-oder-zu-dumm-fuer-militaerdienst_ba7aec74-6312-412e-8f43-9b935477057f.html auch die amerikanische Jugend]. | |||
* [https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-die-Organisationen-aus-denen-sich-die-USA-zurueckziehen-id30216190.html Rückzug aus 66 internationalen Organisationen.] Damit verliert die USA weiter an Softpower, die sie nun für entbehrlich halten, ganz gemäß America First. | |||
* Militär | |||
** Rüstungsunternehmen sollen durch politisch Druck effizienter arbeiten. Sie dürfen vorerst [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-droht-Waffenherstellern-mit-Dividendenverbot-id30217351.html keine Dividenden mehr ausschütten und keine Aktienrückkäufe] vornehmen. | |||
** Gleichzeitig sollen die Militärkosten weiter steigen etwa für die Finanzierung der Trump-Class-Schiffe. | |||
https:// | Während der Tages des globalen Handelswirrwarr, des Insider-Handels und der Crypto-Coin-Abenteuer [https://open.spotify.com/episode/2D3RQWvKH7cZNLuX9ginxU stellten sich viele die Frage], ob Trump überhaupt ein Plan hat, zumal er ab und zu anscheinend Cherrypicking bei den Vorschlägen machte. | ||
-- | Auch wenn vieles nicht so klappt, wie sie es sich vorstellen, lassen sich der '''[[wp:de:Mar-a-Lago_Accord|Mar-a-Lago-Accord]]''' und die '''[[wp:de:Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten#NSS_2025|Nationales Sicherheitsstrategie (NSS)]]''' als (tot)ernstgemeinte Pläne ansehen. Im Hintergrund kocht auch noch das Project 2025 vor sich hin.<!-- (Bei Trump hat aber immer Trump Priorität.)--> | ||
Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angesagt: Peter Heather und John Rapley, "Stürzende Imperien: Rom, Amerika und die Zukunft des Westens": '''''Versuche überreife Imperien zu retten, beschleunigen ihren Untergang.'''''<!-- -- In der Zwischenzeit erleben wir eine dritte Phase der Systemrivalität: | |||
* Eine multipolare Welt in Unordnung, in der Großmächte mit neuer Aggressivität ihre Einflusszonen abstecken und auszuquetschen versuchen. | |||
* Eine USA auf dem Weg in den techlibertären, [https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/usa-nach-trump-auf-dem-weg-in-den-kompetitiven-autoritarismus-ld.1872701 kompetitiven Autoritarismus]. | |||
* Mit den Trajektorien Klimawandel, Vergreisung, Ende von Moores Law droht nun auch das aufrüstende Superpower-Kartell einen Autoritarismus-Trend nach sich zu ziehen, der Demokratien zusätzlich belastet. | |||
* | Aussicht | ||
* | * [https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-wie-sein-teures-imperium-zerfallen-koennte-kolumne-a-aa449829-8a35-46ce-97ea-6bafc6d2e2b9 Die USA belasten sich weiter in Militärkosten und Auslandseinsätzen. ''Außer Spesen kaum etwas gewesen.''] | ||
* Eine | ** Die Rohstoffförderung in Venezuela rentiert sich nicht wie erwartet. | ||
** Der Rohstoffabbau in Grönland brauch gut 20 Jahre bis er anläuft. Es fehlt an Planung, Arbeitern und Infrastruktur. | |||
* USA verliert an Softpower und somit weiter indirekt an Einnahmen. De-Risking gegen die USA kommt in Mode. Selbst in der EU. Dort heißt es, man muss die digitale Souveränität erlangen. Einerseits verhindert es, dass man vollends als digitale Kolonie endet. Andererseits verhindert es mögliche Erpressungen in einem noch schlechteren Szenario. (Siehe weiter unten.) | |||
* Die USA ist erzkapitalistisch: Das bedeutet, die Gewinne der Techunternehmen, insbesondere [https://www.derstandard.de/story/3000000302951/hyundai-will-humanoide-roboter-ab-2028-in-us-werk-einsetzen erwirtschaftete Erträge von Roboter], werden verstärkt auf den Konten der Unternehmen bleiben, während immer mehr Jobs ersetzt werden. Wer auf der Strecke bleibt, hat es nach amerikanischen Selbstverständnis nicht besser verdient. Diese Mentalität wird sich ändern, aber dann ist es zu spät. | |||
** Die Techunternehmen investieren in sich selbst, was eine Korrektur an der Börse vorerst hinausgezögert hat. GenAI kann nicht automatisch zur Artificial '''General''' Intelligence werden. Insbesondere eine '''unspezifische Allerwelts-AI neigt zu Halluzinationen'''. Ein Finetuning dieser Modelle kann in Verschlimmbesserung enden. (Eine Stärkung einer Domain führt zur Verschlechterung bzw. misalignment der anderen.) Physische AI (Roboter) werden auch immer hinterherhinken. Die AI-Wette hat gute Chancen nicht aufzugehen, zumindest [https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/transformation/ces-2026-arm-will-mit-robotik-wachsen-accg-200422623.html nicht so schnell] wie es die USA für ihre Wirtschaft bräuchte. (Vielleicht werden mit den Kurskorrekturen der Weg freigemacht, für die Erforschung alternativer oder ergänzender Konzepte.) | |||
* Nach aktuellen Trend wird die USA immer [https://www.zeit.de/kultur/2026-01/demokratie-usa-faschismus-donald-trump-robert-paxton faschistischer]. Es ist nicht zu erwarten, die sie sich von allein ändert, wodurch die klassischen Techunternehmen wieder stärker in den Fokus rücken. Sie könnten unter Druck gesetzt werden, Digitalkolonien zu melken. Staaten, die sich weigern mehr zu bezahlen, werden die [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/trump-und-europaer-digitale-erpressbarkeit-europa-hangt-stark-von-us-firmen-ab-15120671.html Cloud-Dienste, App-Stores, etc.] abgeschaltet mit dem Vorwand die Meinungsfreiheit nicht zu achten oder sonstige amerikanische Interessen verletzen. -- Somit besteht ein Risiko, dass die USA nicht alleine wirtschaftlich abstürzen, sondern mit Verzweiflungstaten andere Staaten (mehr oder weniger schnell) mitreißen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass die EU ihre digitale Souveränität erlangt und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investiert, gute Neustartbedingungen zu vorzuhalten. | |||
* Erneuerbare Energien: Je mehr EE, desto weniger Erpressung mit Fossilen ist möglich. Schwere, kostengünstige Natriumbatterien bzw. dann [https://www.golem.de/news/na-s-batterie-zehnfache-energiedichte-ein-zehntel-der-kosten-ein-haken-2601-204043.html Natrium-Schwefel-Batterien] und chemische Speicher ([https://www.golem.de/news/rheinmetall-mit-panzertechnik-zur-besseren-wasserstoffherstellung-2601-204042.html H2], NSG, etc.) gegen Dunkelflauten. In Zeiten von Überkapazitäten können Gasspeicher gefüllt werden. Kein Windrad muss stillstehen. Abwrackprämie für Benziner und Diesel. Hardball: Je kompromissloser die USA gegenüber der EU wird, desto mehr Hinwendung zu anderen Staaten. | |||
** Natriumbatterien sind nur Hype? Oh yeah... Deutschland setzt seine Siegesserie in Trendverschlafen weiter fort. | |||
*** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wieso-chinas-salzbatterie-auch-fuer-europa-eine-chance-ist-110832935.html | |||
*** https://www.heise.de/news/Elektroauto-Changan-Nevo-A06-Anlauf-zur-Natriumbatterie-in-Grossserie-11170177.html | |||
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/elon-musk-darum-wird-sparen-fuer-die-rente-irrelevant-sein/ | |||
Sorry, Elon. We all would love to work less for retirement (and fly to the Mars eventually). But it looks like you have to bridge a gap. | |||
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====Zweiter Amtszeit==== | ====Zweiter Amtszeit==== | ||
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** Drohung: Annektion des Panamakanals -> Erpressung für bessere Konditionen. | ** Drohung: Annektion des Panamakanals -> Erpressung für bessere Konditionen. | ||
** Drohung: ''Eingemeindung'' von Kanada -> Erpressung für bessere Konditionen, Kriminalitätsbekämpfung | ** Drohung: ''Eingemeindung'' von Kanada -> Erpressung für bessere Konditionen, Kriminalitätsbekämpfung | ||
*** Trump hat weniger bekommen was er wollte und ätzte, [https:// | *** Trump hat weniger bekommen was er wollte und ätzte, [https://www.cnn.com/2025/02/02/economy/canada-tariffs-wood-lumber-housing sie würden kanadische Produkte nicht brauchen (ergo auch nicht Kanada)]. Immerhin konnte er [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100591782/usa-einigen-sich-mit-mexiko-und-kanada-trump-setzt-zoelle-vorerst-aus.html 870 Millionen Euro] einsacken. Der Anteil des Fentanylschmuggels über die kanadische Grenze ist marginal. (<!--Nach der kanadischen Außenministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025-->1 %.) | ||
** Drohung: ''Eingemeindung'' von Grönland -> Erpressung für bessere Konditionen? Strategisches Gebiet (Militär und Rohstoffe) | ** Drohung: ''Eingemeindung'' von Grönland -> Erpressung für bessere Konditionen? Strategisches Gebiet (Militär und Rohstoffe) | ||
Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | ||
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[https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | [https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | ||
Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | ||
De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. | De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. -- Nachtrag: Wir haben uns alle geirrt. Manchmal ist die Realität viel langweiliger als wir es annehmen. Weder hat die Beziehung sehr lang gedauert, noch ist sie vorzeitig in die Brüche gegangen. Musk und Trump haben sich quasi pünktlich mit Auslaufen des Berater-Vertrags getrennt. | ||
Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | ||
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His pronouns would’ve been He/Himmler! | His pronouns would’ve been He/Himmler! | ||
Bet you did nazi that coming | Bet you did nazi that coming | ||
===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ||
====Round I==== | |||
Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten. | Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten. | ||
Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | ||
Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen]), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen], will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- '''Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa.''' | ||
In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | ||
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: Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (''my nation first''). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "[[wp:de: Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa der Vaterländer]]" und dem Ethnopluralismus: [[wp:de:Ethnopluralismus#Doktrin|"Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken"]]. Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die ''schädlichen'' Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.<!-- "Teile und herrsche"--> | : Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (''my nation first''). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "[[wp:de: Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa der Vaterländer]]" und dem Ethnopluralismus: [[wp:de:Ethnopluralismus#Doktrin|"Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken"]]. Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die ''schädlichen'' Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.<!-- "Teile und herrsche"--> | ||
Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. [https://www.bbc.com/news/world-europe-44852812.amp Im Zweifel glaubt Trump auch mal Putin statt seinen eigenen Geheimdiensten.] Zweitens steht nun [https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/tulsi-gabbard-confirmed Tulsi Gabbard] den Diensten vor. Nach dem administrativen Staatsstreich wird Trump und sein Team von loyalen, ideologiegesteuerten Politamateuren jede Entscheidung dominieren. | Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. [https://www.bbc.com/news/world-europe-44852812.amp Im Zweifel glaubt Trump auch mal Putin statt seinen eigenen Geheimdiensten.] Zweitens steht nun [https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/tulsi-gabbard-confirmed Tulsi Gabbard] den Diensten vor. Nach dem administrativen Staatsstreich wird Trump und sein Team von loyalen, ideologiegesteuerten [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kritik-trump-groenland-100.html Politamateuren]<!--Zu den ÖRR-Seiten verlinke ich nicht mehr so gern. Trotz "Zwangsgebühren" verrotten die Links so schnell. -- Statt sich auf die Kernaufgaben Informieren und Bilden zu konzentrieren, gibt es gefühlt Krimis noch und nöcher. https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101069430/ard-und-zdf-sind-kaputt.html Ein Grundprogramm ermöglicht es das auch Wenigverdiener etwas Entertainment haben können. Eine wohlmeinende Interpretation für "ein darüber hinaus" wäre, dass das Überangebot notwendig ist, damit nicht immer mehr Menschen woanders hin schalten - ARD und ZDF gänzlich ignorieren - weil sie es ansonsten nicht auf ihrem Plan haben. Aufmerksamkeitsökonomie.--> jede Entscheidung dominieren. | ||
====Round II==== | |||
: Abschnitt I und II zusammenfassen. -- Bis auf absolut notwendige Korrekturen wird Abschnitt II wird nicht mehr erweitert. | |||
:: https://www.t-online.de/heim-garten/energie/id_101072266/kalter-krieg-der-energiewende-trump-krallt-sich-oel-china-mit-anderem-weg.html | |||
:: https://lanz-precht.blogs.audiorella.com/231-ausgabe-227-venezuela-groenland-die-neue-zeit-der-raubtiere | |||
::: Lanz und Precht haben stärkere Meinungsverschiedenheiten. (Wenn solche Leute sich schon nicht grün werden, wie soll es die EU...) Überraschende Stücke: Precht als antiimperiale Altlinker ist mir eine Nuance [https://taz.de/Donroe-Doktrin/!6140139/ zu negativ]<!--Wollte auf anderes hinaus... Aber auch das ist ein Gedanke wert.-->, was die Bewertung der alten USA angeht und die Frage der Moral. (...) Wenn die ukrainischen Soldaten ihr Land nicht wertschätzen würden, wäre die Front schon längst zusammengebrochen. Der Ukraine nicht ausreichende und nicht die ''richtigen'' Waffen zu liefern, damit diese ihr Kalkül ändert, ist ein ganz mieses Spiel... Eine "neutrale" Ukraine ist eine Ukraine in der russischen Einflusszone, wo Einwohner russifiziert werden, damit die sich nie wieder auflehnen. Recht hat er mit dieser falschen Zurückhaltung gegenüber der USA. Trump könnte den alten Plan der Alaska-Grönland-Zange gegen Kanada wiederaufnehmen. ... Wenn man Trump kein Stoppschild setzt, dann kann das ein Alptraum ohne Ende werden. (Deutschland sollte stärker darüber nachdenken seine Goldreserven zurückzuholen.) | |||
In der am [[wp:National_Security_Strategy_(United_States)#2025|4. Dezember]] veröffentlichten [https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf Sicherheitsstrategie der USA] steht vieles, was zuvor in München und danach gesagt wurde, schwarz auf weiß. (...) | |||
---- | Des Weiteren stellt sich die USA auf eine multipolare Weltordnung (bzw. auf eine dritte Phase der Systemrivalität) ein, in welcher sie trotzdem noch möglichst viel vom globalen Kuchen abhaben möchten: Zone 1: ([[wp:Western_Hemisphere|Westliche Hemisphäre]] ("Hinterhöfe" wie Südamerika, Grönland und als Konsequenz verstärkter '''Anspruch auf arktische Gebiete'''), <!--Afrika? Meh. Dass die USA da noch viel reißt, will ich erst konkret sehen. Auch China hat sich seine Investitionen dort rentabler vorgestellt.-->Zone 2: Europa, Zone 3: Pazifik. Hierbei vermengen sich <!--Migration, Drogenhandel, etc.-->ideologische und monetäre Ziele, wobei besonders die '''langfristige Finanzierung des Haushalts''' nicht vergessen werden sollte. Die Trump-Administration hat für letzteres Ziel bereits ein neue Zollpolitik als vermeintlich sichere Einnahmequelle eingeführt und probiert möglichst viele Rohstoffquellen zu sichern. Ob die Rohstoffe wirklich gefördert werden können, spielt entweder eine nachrangigere Rolle oder man unterschätzt die Schwierigkeiten. (Update: '''Trump arbeitet zwar gerne mit maximalen Druck''' - im Sicherheits-/Militärkontext könnte man wohl auch von "shock and awe" sprechen - '''aber in diesem Fall ging er genaugenommen scheibchenweise vor, weil er den Konflikt scheut.''' Viel lieber würden die USA es sehen, wenn Maduro freiwillig verschwindet, egal ob nach Kuba oder [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/alexander-lukaschenko-nicolas-maduro-zuflucht-belarus-gxe Belarus]. -- Für Russland kann Maduro bis zuletzt ein nützlicher Idiot sein. Kann er doch die Kosten maximieren und die USA in ein Pyrrhussieg ziehen, wenn sie sich unbedingt dazu hinreißen lassen wollen. -- Die nach Abwägungen festgelegte Salamitaktik der USA hat eine sofortige Einordnung erschwert, macht aber nun vergangene Ereignisse logisch nachvollziehbar. Die Prioritäten werden klarer, so aber auch die Kosten, die die USA bereit sind, zu tragen: Theoretisch geht es um die Sicherung der Einflusszone, um von ihr zu profitieren. Praktisch holt man sich nur das, was man mit Leichtigkeit bekommen kann. Alles andere ist entweder Beifang oder Gesichtswahrung.) | ||
: Aufgrund vieler unerfahrener Mitarbeiter in der US-Administration sind die Hauptziele in Venezuela von außen nicht klar absehbar. Selbst wenn man die Ölfelder direkt oder indirekt übernehmen könnte, würde es zig Milliarden und Jahre kosten bis diese restauriert sind und wieder Gewinne abwerfen. (Einige Unternehmen haben bereits [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zu-riskant-zu-unrentabel-trump-will-us-olkonzerne-offenbar-nach-venezuela-locken--doch-die-winken-ab-15062646.html abgewunken].) Da Trump stets an schnellen Erfolgen interessiert ist, würde ein Einsatz in Venezuela ihm kaum helfen. Denkbar wäre daher auch Venezuela als Konkurrenten klein halten zu wollen. Venezuela ist des Weiteren [[wp:Venezuelan_refugee_crisis#United_States|eine Quelle von Migration]] und zumindest ein wichtiges Transitland für Drogen. Idealerweise müsste Maduro zum Erreichen dieser Ziele auf die eine oder andere Art verschwinden. Fürs Erste scheint sich die USA damit übernommen zu haben, weshalb auch eine gesichtswahrende Eskalation denkbar ist, wie etwa Präzisionsschläge /-Einsätze gegen echte oder vermeintliche Drogenobjekte. Bei einem größeren Einsatz läuft die USA Gefahr [https://edition.cnn.com/2025/12/07/politics/venezuela-war-migrants-trump viel mehr Flüchtlinge] an ihre Grenzen zu bringen. | |||
:: [https://www.spiegel.de/ausland/mexiko-us-regierung-treibt-planung-von-militaereinsaetzen-auf-mexikanischem-staatsgebiet-voran-a-9c6d0ba0-71f7-4ac6-bce5-22013794e322 Gegenüber Mexiko] hatte Trump auch schon mit Einsätzen gedroht, die diplomatisch vorerst abgewendet werden konnten. | |||
:: Der Verkauf venezolanischen Öls im großen Stil setzt eine entsprechende Nachfrage voraus für die noch mehr Einfluss auf die europäischen Klimaziele genommen werden müsste. China wird kaum scharf darauf sein seine Abhängigkeiten zu erhöhen. Mittelfristig planen sie führend in grüner Technologie zu werden. Schwer vorstellbar, dass sie sich von der USA erpressen lassen Öl zu kaufen. -- Bei einer Pressekonferenz zu Venezuela wurde Trump erneut auch auf Russland angesprochen. Trump antwortete mit altbekanntem und vermied stärkere Kritik. Anscheinend hat er immer noch die Idee mit Russland möglichst bald Geschäfte zu machen. | |||
:: Trump kann mit der Extraktion von Maduro von innenpolitischen Themen ablenken: Der Putin-kritische Post, den er absetzen musste. Die mehr als 1 Million neue Epstein-Akten. Der Rückzug der Nationalgarde aus verschiedenen Städten. Mit dem Angriff Caracas kann Trump sich wieder als großer Macker darstellen. -- ''Wie können wir mit wenigen Mittel, möglichst viel erreichen?'' Auffällig war das Trump vor dem Angriff auch den Iran bedrohte, mit dem Hinweis wie dieser Demonstranten behandelt. (Die B2-Bomber lassen grüßen. Wie auch Fischer der Meinung ist: Aufgrund innenpolitischer Hindernisse wird Trump zukünftig "chirurgische" Einsätze favorisieren.) -- Wie auch immer: '''Mit Maduro ist erst einmal ein gesichtswahrendes Minimalziel erreicht. Mit viel Glück gibt es dann doch noch ein Bonus oben drauf, wobei sich Trump zur Unterstützung seiner selbsterfüllenden Prophezeiung siegessicher gibt.''' Für die CIA heißt es jetzt wohl Überstunden schieben, da man die Maduros Anhänger irgendwie ruhig halten muss. Vorausgesetzt das dortige, [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-us-einsatz-venezuela-pressekonferenz-mar-a-lago gesamte Militär] macht ebenso mit. Man strebt zwei Regime-Changes an: Zuerst den Wechsel von einer anti-US-amerikanischen Diktatur in eine pro-US-amerikanische Diktatur. Und irgendwann, wenn es genehm ist, macht man vielleicht noch in ein demokratisches Protektorat draus. Die Aussage "we're going to run the country" ist so zu verstehen, dass man Venezuela Forderungen diktiert. Trump drohte Rodríguez es [https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-nach-nicolas-maduro-dieser-machtwechsel-ist-eine-farce-a-eaf0c38d-86b1-44b6-ad87-b006a49c9de1 würde ihr '''schlimmer''' ergehen als Maduro]. Quasi: Wer sich verweigert, kann weggebombt werden. Damit es nicht ganz so mörderisch klingt, nutzte er später eine unspezifischere Drohung. | |||
::: Update 2: 4. Januar: Wenn im Hintergrund wirklich Gespräche laufen, dann würde es nach der jetzigen rhetorischen Eskalation Extrarunden brauchen bis man eine öffentliche Annäherung erreicht hat. Es sieht eher danach aus, dass Trump nur die Hälfte eines tragbaren Plans hatte. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus6959d0fafb77630dac276bb0/musst-rein-wenn-du-entschaedigt-werden-willst-wie-die-usa-jetzt-oelfirmen-nach-venezuela-draengen.html Er musste seine Ölfirmen geradezu drängen wieder in Venezuela aktiv zu werden]''', um damit sein Szenario zu schützen, dass Milliarden für den Wiederaufbau der Ölförderung investiert werden. Rubio versucht derweilen das Narrativ für das negative Szenario anzupassen und den Europäern den Angriff schmackhaft zu machen indem er die Nebeneffekte als Haupteffekte verkauft: Das strategische Ziel sei gewesen die Ölreserven vor China und Russland zu schützen. '''[https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/secretary-state-marco-rubio-us-capture-maduro-war-venezuela-elections-rcna252111 Angeblich braucht man das Öl gar nicht.]''' Diese Variante kommt zu spät, um noch glaubwürdig zu sein. Außerdem ist '''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/venezuela-donald-trump-rohoel-raffinerien-usa/seite-2 Öl nicht gleich Öl.]''' Ist es angemessen von "strategisch" zu sprechen, wenn China [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-und-venezuela-auch-ein-schlag-fuer-peking-accg-110813705.html weniger als fünf Prozent] seines Öls aus venezolanischen Quellen bezieht? Es bleibt maximale Skepsis. Mindestens. | |||
:: Weitere Auswirkungen: China hat eine weitere Rechtfertigung<!-- ein weiterer Sargnagel--> gegen Taiwan vorzugehen. [https://www.tickaroo.com/e/GoXvZQ8cZslnH3Tq In der chinesischen Bevölkerung]<!--https://s.weibo.com/weibo?q=%23特朗普称已抓获委内瑞拉总统%23&topic_ad=&t=547--> diskutiert man jedenfalls schon fleißig. -- Als möglicherweise innenpolitische lame duck, besonders vor und nach den Midterms, steigt das Risiko, dass Trump verstärkt auf außenpolitische Abenteuer setzt, um Punkte zu sammeln und sein Ego streicheln zu lassen. Rubio hat ja bereits Kuba erwähnt. Man munkelt Rubio schielt damit auf seine Wählerbasis. Für die Reps bleibt es ein mehr als riskantes Spiel: Kurzfristige Ablenkungen spülen kein Geld auf die Konten normaler Wähler. | |||
: "In the Western Hemisphere—and everywhere in the world—the United States should make clear that American goods, services, and technologies are a far better buy in the long run, because they are higher quality and do not come with the same kind of strings as other countries’ assistance. That said, we will reform our own system to expedite approvals and licensing—again, to make ourselves the partner of first choice. '''The choice all countries should face is whether they want to live in an American-led world of sovereign countries and free economies or in a parallel one in which they are influenced by countries [like China and Russia] on the other side of the world.'''" | |||
Die EU ist als eigenständiger Pol nicht vorgesehen. Eine mögliche Gegenwehr wird (automatisch) bereits durch die eigene Strategie unterminiert: Denn man möchte [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101043608/afd-an-der-wall-street-wie-trumps-bewegung-den-umsturz-europas-plant.html Rechtsaußenparteien in Europa] stärken. So kann man weiter ungestört von der Einflusszone Europa profitieren. Die Welt in Einflusszonen eingeteilt: | |||
* '''Russland'''s Einflusszone wird bis nach Osteuropa hinein akzeptiert, um eine "strategische Stabilität" zu erreichen. Putin nahm den zurückgespielten Ball gern auf und sprach davon, dass [https://www.derstandard.de/story/3000000301573/putin-gab-sich-bei-seiner-jahrespressekonferenz-wieder-einmal-volksnah Russland mit "Respekt [als Großmacht]"] behandelt werden müsse. (Das Wort "Respekt" ist hierbei auch eine Anspielung auf das gegenseitige Zugestehen von Einflusszonen. Das Völkerrecht spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Siehe Systemrivalität.) | |||
* '''Europa''' wird als nicht souverän angesehen: | |||
** Man will über europäische Köpfe hinweg entscheiden: "'''Managing European relations with Russia will require significant U.S. diplomatic engagement''', both to reestablish conditions of strategic stability across the Eurasian landmass, and to mitigate the risk of conflict between Russia and European states." | |||
** Die USA redet von undemokratisch handelnden Regierungen, die einen zivilisatorischen Zusammenbruch verursachen würden. Ergo sollen patriotische (My-nation-first-)Parteien unterstützt werden, damit die jeweiligen Staaten ihre "Greatness" wiedererlangen. Diese Staaten - gemäß rechter Rhetorik eines "Europa der Vaterländer" - sind dann mit amerikanischen Interessen "aligned". Mit anderen Worten wären das "Regime changes" per Wahlen, wobei zuvor eine entsprechende politische Ausrichtung von außen und innen induziert wurde. | |||
*** "Our broad policy for Europe should prioritize: [...] Cultivating resistance to Europe’s current trajectory within European nations; [...]" Besonders auffällig war somit die ''Spezialoperation'' von US-Gesundheitsminister Kennedy, der [https://www.n-tv.de/politik/Kennedy-schiesst-wegen-Corona-Verfahren-gegen-Bundesregierung-id30226072.html die Stimmung in Deutschland wieder aufheizen wollte.] | |||
*** Dass die USA keine starke EU haben möchte - etwas das [https://www.spiegel.de/ausland/usa-und-europa-die-amerikanische-strategie-war-immer-ein-geeintes-europa-zu-verhindern-a-7566fd8a-7be8-4b3c-a70b-66599c1e661a Sumantra Maitra] freundlicherweise bestätigte - durfte früher immer nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden, weil dies sonst der transatlantischen Freundschaft widersprochen hätte. | |||
* '''China''''s Einflusszone wird konstatiert und soll eingedämmt bleiben. Es wird die Sorge vor einem willkürlichen "toll system" geäußert, dass den Freihandel und damit die Handelsgewinne der USA schmälern könnte. | |||
Dänemark stufte derweilen die [https://www.n-tv.de/politik/Militaergeheimdienst-sieht-in-USA-Bedrohung-Warnung-aus-Daenemark-id30129880.html USA als potentielle Bedrohung] ein. | |||
* [https://x.com/LAGovJeffLandry/status/2002950029494124986 Jeff] [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101054872/trump-ernennt-jeff-landry-zum-groenland-gesandten-wer-ist-der-mann-.html Landry] entblödete sich nicht die neoimperialistischen Pläne der USA öffentlich zu bestätigen: Thank you @realDonaldTrump! It’s an honor to serve you in this volunteer position '''to make Greenland a part of the U.S.''' This in no way affects my position as Governor of Louisiana! | |||
* Nach dem erneuten Aufschrei sah sich [https://www.bbc.com/news/articles/ckgmd132ge4o Trump] anscheinend gezwungen eine Rechtfertigung hinterherzuschieben. Man brauche halt Grönland unbedingt (und das um so mehr, weil die Eingemeindung von Kanada schon nicht geklappt hat): "We need Greenland for national security [in context of patrols, [https://www.politico.com/news/2025/06/02/pentagon-greenland-northern-command-00381223 Golden Dome], etc.], not minerals." Trump beklagte zeitgleich russische und chinesische Schiffe um Grönland. -- Das Statement verschleiert allerdings die zukünftig möglichen Gewinne: Die geopolitische Flurbereinigung der westlichen Hemisphäre schließt die Kontrolle von grönländischen Rohstoffen nicht aus. Vielmehr inkludiert es diese. Sowie arktische Fanggründe [[wp:de:Politischer_Status_der_Arktis|und weitere]] [https://www.zeit.de/video/2020-05/6156590593001/nordpol-der-kampf-um-den-arktischen-ozean Rohstoffe]. Damit in diesen Gebieten auch wirklich [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101038242/eisbrecher-fuer-die-usa-finnland-hat-etwas-was-trump-unbedingt-will.html zivile und militärische Schiffe] unterwegs sein können, handelte Trump mit Finnland einen Deal aus, der [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/finnland-und-usa-planen-milliarden-deal-fuer-arktis-eisbrecher-110724651.html 40 oder mehr Eisbrecher] umfassen soll. | |||
'''Macron hatte Recht: Die NATO ist (in der jetzigen Form) hirntot.''' Das sieht man neuerdings wieder daran, dass sich die USA und die Europäer bei den Friedensverhandlungen im Kreis drehen, während die Zeit immer noch für Putin arbeitet. Diese Zustandsbeschreibung gilt nicht nur für die USA als Kopf der NATO, sondern auch für die Europäer. Denn die Europäer sind (in ihrer Gesamtheit) politisch nicht Willens für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. -- Merz hatte bereits vermutet, dass die USA aus der NATO aussteigen würden. Und de facto sind sie das auch, weil Trump Artikel 5 beschädigt hat. Für eine effektive Verteidigung muss Artikel 5 für jedes Mitglied gelten. Nun ist die Rede davon, dass nur noch zahlungsstarke Mitglieder vom besonderen Schutz der USA profitieren können. Dies ist eine Einladung an Putin gezielt einzelne Staaten anzugreifen. Daher ist es [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/friedrich-merz-csu-parteitag-rede-100.html eine Illusion] zu glauben es macht noch einen Unterschied die USA möglichst lange im Boot halten zu müssen.<!-- Ein Mittelweg funktioniert nicht. Entweder bringt Europa die USA <s>durch eine ausgekochte Drohung</s> ehrm ... durch ein nicht ablehnbares Angebot dazu, alle Bündnismitglieder mit zu verteidigen oder die USA sind nicht nur überflüssig, sondern auch eine Bedrohung für alle Europäer. Ebenso würde ein Zusammenbruch der Ukraine eine Überforderung mindestens Polens und Deutschlands bedeuten, wodurch die EU danach eher der russischen Einflusszone zuzuordnen wäre, als der US-Amerikanischen und dann würde es im globalen Machtspiel für die USA noch viel düsterer aussehen. Eins der vorteilhafteren Szenarien für die USA wäre es Europa als neutralen Faktor zu begreifen. Europa kann es sich weder leisten wie ein Kuchen zerschnitten zu werden, noch von einer Supermacht zwecks ökonomische Ausbeutung komplett dominiert zu werden. -- Ein antiimperiales Europa als vierter Pol, dass sich als glaubhafter Partner für den globalen Süden präsentieren kann, wäre durch das schließen der [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101040538/us-abzug-aus-deutschland-trump-ist-auch-auf-europa-angewiesen.html US-Basen] leicht erreichbar. Nebenbei würde es eine Bedrohungslage durch Russland schaffen, dass als [https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101036736/sicherheitspolitik-europa-steht-nach-us-rueckzug-nackt-und-schutzlos-da.html Radikalkur für Generation Schneeflocke] dient. (Wenn jemand nicht bereit ist sein Land zu verteidigen, warum sollte so ein fahnenflüchtiger Jung-Hedonist von einem anderen Land mit offenen Armen empfangen werden, der dann auch dieses Land nicht verteidigen würde und vielleicht noch als ungeliebter Immigrant Konkurrenz am Arbeitsmarkt darstellt?) Der Antiimperialismus/Antiamerikanismus ist sowohl bei Linken als auch bei Rechten verankert. [https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/bannon-wettert-gegen-musk-110227460.html So eine linksrechte Querfront kann auch schnell mal die Laufrichtung ändern...] Das BSW wartet derzeit auf neue Munition... Dann können die Linken den Techfeudalismus anprangern und die Rechten basteln an ihrem Europa der Vaterländer, welches bestimmt keine Wohlstandsabflüsse an "fremde Mächte" braucht. | |||
Naja, diese Gedanken will sowieso niemand hören. Da bleibt nur noch Popkorn machen. ''Salty...'' | |||
America first, mal wieder. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/medienbericht-trump-will-verhindern-dass-das-eingefrorene-russische-vermogen-an-die-ukraine-geht-15059346.html Jetzt will Trump auch noch verhindern, dass die russischen Milliarden für die Ukraine verwendet werden.] Aus seiner Sicht würde es den Krieg verlängern, die Annäherung zu Russland verzögern und die 50 Prozent Gewinne aus den 100 Milliarden US-geführten Investitionen, mit anderen Worten ''Schmiergeld'', gemäß des ursprünglichen Plans verhindern. -- Merz sollte den Belgiern öffentlich und fettnäpfenfrei-freundlich sagen, dass die EU eine Schicksaalsgemeinschaft ist und dass deswegen Deutschland sich vor Belgien stellen wird bei eventuellen Problemen. Ein Staatsbankrott wird es für Belgien garantiert nicht geben. -- Die Sache ist klar: '''Russland führt grundlos Krieg.''' Das Geld kann und sollte somit jetzt schon als Reparationen für die bis jetzt angerichteten Schäden (und Verteidigungsausgaben) eingezogen werden. '''Russland schuldet der Ukraine das Geld.''' Punkt. (Außerdem, wenn Russland die EU direkt angreifen würde: Wie würde Belgien dann verfahren? Den Völkerrechtsbrecher immer noch beschützen? -- Wenn die russischen Reparationen zu einer Verringerung von Autokraten-Blutgeld im eigenen Portfolio führt, wird dies die Idee der EU als Friedensprojekt langfristig stärken.)--> | |||
[https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kritisiert-angeblichen-angriff-der-ukraine-auf-residenz-von-wladimir-putin-a-6c2743c7-165c-41ad-90d8-c1f1cb70ad5d Was für eine Shitshow, die Trump und Putin da gemeinsam abziehen]... | |||
# Selbst wenn es den versuchten Drohnenangriff auf ein Gebäude gegeben haben sollte: Selenskyjs Leben war zuvor mehrfach das Ziel russischer Attentate und Putin fordert doch immer spiegelbildliche Behandlung. So what? Soll er doch mit dem Krieg aufhören. | |||
# Wenn Trump schon den unabhängigen Vermittler spielen will, sollte er sich nicht auf parteiische Information verlassen und dann einseitig Kritik formulieren und Druck ausüben. Damit nährt er (mal wieder) selbst das Bild Putins naive Marionette zu sein. C'mon, stable genius. You can do better. | |||
: Nachtrag: Trotz der Feiertage haben alle großen Medien sich der Sache angenommen und eine wichtige Einordnung vorgenommen. Diese Quasi-Aufklärungskampagne war ziemlich beeindruckend, egal ob sie netzwerkender oder emergent-kollektiver Natur war. Ebenso cool war die Beobachtung, dass speziell bei einem Blatt so etwas wie eine white knight army fürs Gute und Richtige einstand. -- Durch in- und ausländische Stimmen sah sich Trump anscheinend in einer unvorteilhaften Position und reagierte mit [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115815648382815071 einem Post] als Schadensbegrenzung. | |||
===Bundestagswahl 2025=== | ===Bundestagswahl 2025=== | ||
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* Geschwindigkeit der Einigung | * Geschwindigkeit der Einigung | ||
** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | ** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [http://web.archive.org/web/20251113223133/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | ||
*** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | *** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | ||
*** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | *** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | ||
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* Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | * Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | ||
* Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | * Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | ||
* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des | * In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die '''globale Vergreisung''' und das '''Abkühlen des technischen Fortschritts''' in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. <div style="margin-left: 20px;">Beim Wissenszuwachs sollte insbesondere die Qualität, [[wp:de:Informationsexplosion|nicht die Quantität]], bewertet werden. Naturgemäß wird Forschung immer kleinteiliger und im Schnitt interdisziplinärer. Disruptive Entdeckungen nehmen ab. (Das Elektron und das Photon können schließlich nicht neu entdeckt werden...) Gleichzeitig hat sich eine ungünstige Dynamik breit gemacht, dass Wissenschaftler schneller und mehr publizieren müssen, um wahrgenommen zu werden. Der Wettbewerbsdruck führte zuletzt zu einem verstärkten Einsatz [[wp:de:Paper_Mill|von]] [https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel---wissenschaft-in-der-vertrauenskrise-100.html Paper] [https://www.tagesspiegel.de/wissen/niemand-weiss-was-noch-selbst-erdacht-ist-wie-ki-generierte-fake-forschung-das-vertrauen-in-die-wissenschaft-untergrabt-14798951.html Mills] und GenAI ([[wp:de:Slop|AI Slop]]), was noch mehr [[wp:de:Junk_Science|Junk Science]] produziert.</div> -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt. | ||
Grünen | Grünen | ||
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AfD | AfD | ||
* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | * Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | ||
* [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. | * [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. -- Strategiewechsel, nachdem erkannt wurde, dass das Potential am rechten Rand ausgeschöpft ist und ein verschärfter Umgang mit der Partei droht: Es wurde zuletzt häufiger darüber nachgedacht, ob man Parteimitglieder nicht vom Staatsdienst ausschließt. | ||
* Notiz am Rande: | * Notiz am Rande: | ||
** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | ** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | ||
** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | ** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | ||
===Bundestagswahl 2029=== | |||
2025.07.14 | |||
Strategie der AfD: Nicht die Übernahme der Mitte, sondern ihre Zerstörung. In erschreckender Weise wurde das nicht sofort Thema und Schwarz-Rot spielte mit ihrem '''Taktieren'''(*) der AfD voll in die Karten. -- Robin's vertone Zusammenfassung(**) hat eher das Potential einer Versöhnung durch Wissen, als die offizielle Corona-Aufarbeitung, deren Ergebnisse in zwei Jahren kein Normalo mehr interessieren. Das ist jetzt eine Fleißarbeit, die zumindest in wissenschaftlicher Perspektive noch ein Wert hat. Wie Blome zurecht schreibt, sind die Leute, für die Corona noch heute ein Thema ist, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-eine-minderheit-sucht-rache-statt-dialog-in-der-enquete-kommission-meinung-a-0448a2cd-9321-42d2-8bd3-e9cf982408b9 eher an Rache] (und Agitatoren an populistischer Stimmungsmache) interessiert.<!--https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68824da60e680a76f4e948fd/armin-nassehi-fuer-ultrarechte-gilt-die-union-als-links-gruenes-projekt.html Apropos AfD. Wie kann das ZDF schon vorher im Newsticker schreiben, was auf Welt gepostet wird? (...) :D Wenn ich zur Arbeit fahre, sehe jeden Tag wie "gut", die Infrastruktur meiner Umgebung ist. Und den großen Infrastruktur-Beitrag von Christian Sievers kann ich irgendwie auch nicht vergessen. ~shrugs~ --> | |||
(*) Multikausale Katastrophe | |||
: Anmerkung von Fr. [https://www.youtube.com/watch?v=j9i-eUekHCw&t=786s Amann]: "Also ich glaube, wir haben jetzt die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt." (Memetische und rechtliche Exploits... Die Rechten haben erkannt, dass sie damit durchkommen, es keine Korrekturen gibt und werden es daher in Zukunft wieder so machen.) | |||
: 1) Die SPD fiel als doppelter Boden aus. Sigi: ''[https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sigmar-gabriel-spd-ueber-die-aktuellen-aussenpolitischen-herausforderungen/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNzcxYzMwMTMtZDgxMC00ODMxLWEwMDQtYmI2YmU3OTNiM2Q1 Man muss die Gegenseite mitdenken] [und nicht nur auf die eigenen Wünsche achten].'' (''Gut, dass wir uns darauf professionell einigen können. Aber sagt denn eigentlich unsere / eure Basis dazu?'') | |||
: 2) Einzelgänger Spahn (...) war zusätzlich von der Maskenaffäre abgelenkt. | |||
: 3) Zeitraubende Gesichtswahrung (und Alternativenfindung): Es gib zwar Signale von [https://www.welt.de/politik/ausland/article688402e610b8f718b6501fce/kanzleramtschef-brosius-gersdorf-wurde-unrecht-getan.html Frei, Wüst] und [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterwahl-im-bundestag-horst-seehofer-haette-frauke-brosius-gersdorf-gewaehlt-a-e561f953-87e3-481a-885b-bfbeca9a8da0 Seehofer], dass das Ganze ein politischer Unfall war und Brosius-Gersdorf zu Unrecht als Linksradikale diffamiert wurde, das ändert aber nichts in der Lage der CxU insgesamt. Dann müssten sie öffentlich eingestehen, dass sie sich (auch) von einer [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-verfassungsgericht-100.html Hetzkampagne] treiben lassen haben. (Amann: "[...] welcher Wissenschaftler soll sich dem [jetzt noch] aussetzen?") Die CxU ist dazu nicht bereit. Man hat Angst vor Stimmenverlust, da der Schaden trotz Versöhnungsgesten ja angerichtet ist. | |||
(**) In der Kürze liegt die Würze. | |||
<nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/verfassungsrichter-wahl-dass-man-so-total-den-halt/id1568123217?i=1000716912247</nowiki> | |||
<nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/ignorieren-oder-reagieren-schwarz-rot-und-der-umgang/id1568123217?i=1000716598434</nowiki> | |||
<nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtwechsel-live-da-liegt-was-in-der-luft/id1568123217?i=1000715532732</nowiki> | |||
Was aber wegen seinen Dimensionen noch mehr Anlass zur Sorge geben sollte, sind die notwendigen Reformen und deren Umsetzung. Sie sind zu langsam. | |||
===WW III?=== | |||
2025.07.14 Was in den letzten Wochen alles in den Medien zu entnehmen war, müsste jedem Zukunftsforscher die Schweißperlen auf die Stirn treiben. | |||
Inzwischen stehen wir nicht mehr bei Masala's "der Westen ist auf dem absteigenden Ast", sondern bei [https://www.spiegel.de/kultur/weltpolitik-friedensforscherin-sieht-weltordnung-im-freien-fall-das-ende-des-westens-a-72833446-375f-4f9a-9b42-b6e936999d4e Deitelhoff]'s "Was wir sehen, ist das Ende des Westens." | |||
[https://www.zdf.de/play/reportagen/die-spur-224/bundeswehr-sondervermoegen-zeitenwende-rheinmetall-100 Angefangen bei einer Rüstungsindustrie], die ihre Position ausnutzt und völlig überteuert produziert. Hin zu einem Verteidigungsminister, der immer wieder von seinen eigenen Genossen sabotiert wurde. Stegner, [https://www.spiegel.de/ausland/jens-ploetner-ex-berater-von-olaf-scholz-spd-wird-ruestungsstaatsekretaer-a-5b997178-7dcf-4bbb-972f-95f249a7f540 Plötner] und Mützenich sind ja nicht weg, nur leiser geworden. | |||
'''Always too little. Always too late.''' | |||
Der Westen geht viel zu ineffizient an die Sache ran. Was auch immer wieder das Signal an Putin ist: Einfach weitermachen. Immer dieser Flugabwehrbullshit. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-will-nicht-der-sein-der-die-Ukraine-verliert-article25898611.html Jäger] erzählt nichts neues, bringt es nach langer Zeit aber wieder wunderbar auf den Punkt: Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen ist Unsinn. Wer sich nur verteidigt, verliert unnötig viele Ressourcen und damit den Krieg. Anstatt die aktiven Waffen alle einzeln abzuschießen, muss man ihre Lager- und Produktionsanlagen zerstören. | |||
"Doppelschlag." Der ganze Mist zieht sich so lange hin, dass man am Horizont schon China mit der Hufe scharren hört. | |||
Für den '''Einsatz von Nuklearwaffen''', wenn zwei Nuklearstaaten aufeinander treffen, gibt es '''kein Automatismus'''. Bei dem Konflikt wären aber so viele Parteien beteiligt, dass man [https://www.zdfheute.de/politik/neitzel-ukraine-russland-ausweitung-sorgen-krieg-lanz-100.html fast] von einem Weltkrieg sprechen kann. | |||
[https://www.youtube.com/watch?v=Gx9LdyImuCQ Masala hatte bereits über den Ukrainekrieg pointiert gesagt]: "Wir erleben einen postmodernen Weltkrieg." Das Doppelschlagszenario wäre ja noch mal eine Nummer größer. (Falls sich Europa nicht schon vorher ''ausklinkt''.) Ohne chinesische '''Massenwaren''', '''seltene Erden''' und '''Antibiotika''' wäre Europa an der Heimatfront neutralisiert | |||
"Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | |||
==''Stand alone complex''== | ==''Stand alone complex''== | ||
==''Vollspektrumpolitik''== | ==''Vollspektrumpolitik''== | ||
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