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===Staat=== | ===Staat=== | ||
====Nationale Sicherheit==== | ====Nationale Sicherheit==== | ||
Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein Versäumnis der Politik, dass Deutschland bis | Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte. | ||
: '''Nationales Denken (also auch Geopolitik) war''' nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. In der Mitte von Europa hatte man keine Feinde zu fürchten und konzentrierte sich auch die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: "Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China". Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''. "'''Handel durch Wandel'''" war die Credo. Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. | |||
: Für seine Aufarbeitung der Geschichte (Kriegsverbrechen) wurde Deutschland immer wieder gelobt. Israel's Sicherheit wurde [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der detuschen Staatsräson. | |||
: Zur Unterdrückungs rechtsextremer Einstellungen wurde eine linksgefärbte Politik gelebt. [Die Entnazifizierung bleib aus realpolitischen Gründen unvollendet.] Links. Das bedeutete Ausländern (Asylanten und Migranten) ein Vertrauensbonus zugeben. Diese Gutmütigkeit wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) eingeholt. Die mixed Migration wurde zu einer Herausforderung, die einen Rechtsruck maßgeblich bestimmte und damit den Ausbau der "Festung Europa". | |||
Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein. | Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein. | ||
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'''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern. | '''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern. | ||
'''De-risking''' (ist Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine Sinosphäre…) | '''De-risking''' (ist Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine Sinosphäre…) | ||
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips | Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) | ||
'''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | '''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion) | ||
'''Militärische Emanzipation''' (Macrons Vorschlag war falsch in Ort und Timing, es war richtig in der Sache). Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. | '''Militärische Emanzipation''' (Macrons Vorschlag war falsch in Ort und Timing, es war richtig in der Sache). Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. | ||