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===Deutschland===

====Nationale Sicherheit====

Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017)

--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht zum Vertrauen in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: "Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China". Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Die Diplomatie war scheinbar auf dem Siegeszug: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Friedliche Revolutionen sind in der Geschichte die Ausnahme. Man lebte eine Mythos. Eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war beendet. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''Wandel durch Handel'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können. Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden.

Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden.

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  '''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern.