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Die Selbstauflösung der Ampelregierung wird als äußert unwahrscheinlich angesehen, weil alle drei Parteien sich damit (angeblich) selbst beschädigen würden. (Ich bin gespannt wie abgefrackt alle bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 sind.) | Die Selbstauflösung der Ampelregierung wird als äußert unwahrscheinlich angesehen, weil alle drei Parteien sich damit (angeblich) selbst beschädigen würden. (Ich bin gespannt wie abgefrackt alle bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 sind.) Die FDP zieht alle mit in den Abgrund. Sie will nicht wahrhaben, dass sie eine 5-Prozent-Partei ist, dass man in einer Koalition möglichst geräuschlos zusammenarbeiten muss - die Deutschen hassen streitende Parteien - und dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. | ||
Scholz' neoliberaler Kurs* kann dahin interpretiert werden, dass er so die Regierung am Leben halten will: Er ist der Moderator zwischen der FDP und zwei linken Parteien SPD und Grüne. Das kommt den SPD-Linken insofern zu pass, dass so das durch Pistorius geführte Verteidigungsministerium keine zusätzlichen Ressourcen für die Verteidigung der Ukraine und für die "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr erhält. Als Nebeneffekt wird Pistorius als zukünftiger Kanzler(kandidat) verhindert, der wiederum für Zerknirschung bei den SPD-Linken gesorgt hätte. | Scholz' neoliberaler Kurs* kann dahin interpretiert werden, dass er so die Regierung am Leben halten will: Er ist der Moderator zwischen der FDP und zwei linken Parteien SPD und Grüne. Das kommt den SPD-Linken insofern zu pass, dass so das durch Pistorius geführte Verteidigungsministerium keine zusätzlichen Ressourcen für die Verteidigung der Ukraine und für die "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr erhält. Als Nebeneffekt wird Pistorius als zukünftiger Kanzler(kandidat) verhindert, der wiederum für Zerknirschung bei den SPD-Linken gesorgt hätte. | ||
: * Solange Scholz gerontokratiepopulistisch von Rente | : * Solange Scholz gerontokratiepopulistisch von Rente und von 14 € und vage von 15 €, als einen irgendwann einmal einzuführenden Mindestlohn spricht, der zu jenem zukunftsfernen Zeitpunkt in Wahrheit nur ein Inflationsausgleich ist, wahrt er sein Gesicht als Sozialdemokrat. -- Scholz spielt gerne mit Fakten für die er selbst gar nicht viel tun muss und versucht dann diese für sich zu reklamieren: So auch mit einer [https://www.rnd.de/politik/meseberg-olaf-scholz-glaubt-an-transformation-der-wirtschaft-und-verspricht-vollbeschaeftigung-WK5Z4VTT75F6XB7EKIG5CIIHB4.html zukünftigen Vollbeschäftigung], die nicht Folge seiner Politik gewesen wäre, sondern ein Effekt der Vergreisung: Auf immer mehr offene Arbeitsplätze kommen immer weniger Erwerbstätige. Und wer glaubt, dass Scholz den Chinese eine Aussage zur russischen Atombombe abgerungen hätte, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Unseriosität in der Argumentationskette beginnt schon ganz vorne, da Scholz bei diesem Punkt gar nicht in eigener Mission unterwegs war. | ||
Gibt es eine [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/das-ist-kaum-zu-glauben-scholz-arbeitet-fuer-putin-gruenen-aussage-macht-sogar-russland-experten-fassungslos_id_259960498.html "Hidden Agenda"]? Anton Hofreiter ist mit diesem Gedanken nicht der erste. Schon kurz nach Anfang des Ukraine-Kriegs im Sommer 2022 fragte Friedrich Merz öffentlich, ob der Kanzler eine andere Agenda habe, von der die Öffentlichkeit nichts wisse: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239125127/Fast-eine-Viertelstunde-lang-weist-Scholz-den-Frontalangriff-von-Merz-zurueck.html "Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda?"] | Gibt es eine [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/das-ist-kaum-zu-glauben-scholz-arbeitet-fuer-putin-gruenen-aussage-macht-sogar-russland-experten-fassungslos_id_259960498.html "Hidden Agenda"]? Anton Hofreiter ist mit diesem Gedanken nicht der erste. Schon kurz nach Anfang des Ukraine-Kriegs im Sommer 2022 fragte Friedrich Merz öffentlich, ob der Kanzler eine andere Agenda habe, von der die Öffentlichkeit nichts wisse: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239125127/Fast-eine-Viertelstunde-lang-weist-Scholz-den-Frontalangriff-von-Merz-zurueck.html "Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda?"] |
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