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 =====Migration und Integration=====
-Welt-Artikel: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247762552/Migrationsdebatte-Schaeuble-plaediert-fuer-europaweit-einheitliche-Sozialleistungen-fuer-Asylbewerber.html Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland]
+ Die Abschnitte im Glossar nur als Link hier im Abschnitt "Nationale Sicherheit" verwenden.
-Der Kommentarbereich der Welt gibt wertvolle Einblicke in die blau-schwarze Bubble.
+''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Migration_und_Integration|Artifacts]])''
-Die zwei höchstbewerteten Kommentare:
-* "So langsam kommen alle [Ratten, Maulwürfe] aus ihren Löchern. Wo waren die in den letzten acht Jahren?" 2015 [2023 - 8] ist ein Chiffre (Code) für die große Flüchtlingsaufnahme. Es ist besonders im rechten Spektrum ein immer wiederkehrendes Thema mit Reizwirkung.
-* "Herr Schäuble hätte die Chance gehabt, Frau Merkel zu stoppen. Leider brachte er den Mut dazu nicht auf. Jetzt interessiert es niemanden mehr, was er sagt."
-Man traut der CDU nicht mehr über den Weg, hält die Aussagen für ein Wahlkampfmanöver. Bei dem neuen "Original", der AfD, hält das Versprechen zur Eindämmung des Zustroms für glaubhafte Äußerungen. Man erwartet von der CDU eine Distanzierung von Merkel. -- Eine neue beinharte konservative Politik muss nicht zwangsläufig auch populistisch, hetzerisch sein.
-war nicht per se falsch. Merkel hat es aber versäumt, sich mit dem Thema zukunftssicher auseinanderzusetzen. Stattdessen hat sie es schleifen lassen, wie alle anderen Infrastrukturen und Strukturreformen. Angeblich läuft Integration heute (qualitativ) besser als damals. Nur reicht das? Von der Quantität, von den Kapazitäten ja wohl offensichtlich nicht.<!--Der Ukrainekrieg hat die Erschöpfung nur beschleunigt.-->
-Jetzt müssen die anderen Parteien, um so konsequenter mit dem Problem umgehen, was zu starken ethischen und politischen Bauchschmerzen führen wird.
-Gauck:
-* "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen." (Theoretisch gibt es humane Lösungen. Die werden aber als zu teuer angesehen. Also gibt's praktisch nur inhumane.)
-* Zuwanderung begrenzen sei "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten".
-Obergrenzen sind erst einmal ein politisches Signal an die Bürger. Eine Absichtserklärung, die mit mehr unterfüttert werden muss, als einer Registrierung an den EU-Außengrenzen.
-Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene.
-Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, [https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-libyen-deal-migration-1.5741436 Libyen], Saudi-Arabien ([https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-human-rights-watch-zufolge-hunderte-migranten-an-jemenitischer-grenze-erschossen-a-0b5da335-3498-4b64-8a81-88eef3bf9e14 äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten]), [https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-fluechtlinge-migrationspolitik-obergrenze-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. [https://frontexfiles.eu/ Frontex] lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung.
-Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als [https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/klimawandel-erderwaermung-klima-daten-hitze-unbewohnbar Gefahrenmultiplikator] bekämpfen.
-Da strukturelle Änderungen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, führt erst einmal kein Weg an einer Begrenzung der Einwanderung vorbei. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html Sonst brennen hier wieder bald die Flüchtlingsheime]. Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung.
-Die Linksgrünen (Fundies, Parteilinke der Grünen) könnte man etwas Schmerzen nehmen, indem man argumentiert, dass die Zeit der Entlastung genutzt wird, um auch die Integrationskapazitäten zu erhöhen.
-Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist.
-[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist.
 =====Bürgerbildung und Politikerkommunikation=====