Talk:Restless Souls/Summary: Difference between revisions

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Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte.

--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können.<!-- Bevor Merkel ihr Buch Freiheit veröffentlichte, hatte sie bereits zerknirscht zugegeben, mehr russischem Gas für Deutschland zuzustimmen, weil alle anderen das auch wollten. Im Nachhinein dies mit einer verstärkten Betonung auf Wandel durch Handel übertünchen zu wollen, ist Geschichtsklitterung.--> Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden.

--> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!--

--> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.-->

Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden.

  '''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern.

  Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://web.archive.org/web/20230925164228/https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) (Edit 1: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack. Edit 2:

Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, [https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-6-juli-2023-100 2023.07.06])  

  https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_node.html

* https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-vorwurf-ampel-wahlrecht-reform-gerrymandering-100.html

=====WELT=====

The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as '''universal scapegoats''' and '''populistic mobilization instruments'''. ''Weapons of mass stupidity'': An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abtreibung-gegner-marsch-leben-netzwerk-afd-100.html anti-abortion position], also known as "[[wp:Anti-abortion_movements|pro-life]]".