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====Sind wir im Krieg?==== | ====Sind wir im Krieg?==== | ||
In einigen Bereichen kann man von Krieg sprechen. "Konventionell" gesehen, sind wir es nicht. So lange keine NATO-Soldaten auf russische Soldaten schießen. Die Lieferung von Waffen ändert völkerrechtlich lediglich den Status von einer neutralen zu einer (parteiischen) [[wp:de:Kriegspartei|nichtkriegsführenden Partei]]. Da sich Putin nicht um das Völkerrecht schert, kann er ja selber festlegen, wo die rote Grenze liegt? | In einigen Bereichen kann man von Krieg sprechen. "Konventionell" gesehen, sind wir es nicht. So lange keine NATO-Soldaten auf russische Soldaten schießen. Die Lieferung von Waffen ändert völkerrechtlich lediglich den Status von einer neutralen zu einer (parteiischen) [[wp:de:Kriegspartei|nichtkriegsführenden Partei]]. Da sich Putin nicht um das Völkerrecht schert, kann er ja selber festlegen, wo die rote Grenze liegt? | ||
: Im Prinzip war es schon ein Fehler dieses Spiel mitzuspielen. Die Formulierung "Kampfpanzer nicht-westlicher Bauart" wirkt schon ziemlich | : Im Prinzip war es schon ein Fehler dieses Spiel mitzuspielen. Die Formulierung "Kampfpanzer nicht-westlicher Bauart" wirkt schon ziemlich spezifisch und damit verdächtig, als ob man sich hier etwas diktieren lassen hat. Die Angst als Kriegspartei zu gelten, spiegelt sich auch in den Ringtausch-Geschäften wieder. -- Die Ampel hat gut reagiert, in dem sie die Sanktionsschraube zunächst nur soweit angezogen hat, wie Deutschland die Sanktionen selbst durchhalten kann. Scholz betonte, dass er in erster Linie der Kanzler der Deutschen sei, von ihnen gewählt wurde und sich um ihre Anliegen kümmern muss. Realpolitisch beweist er das auch mit neuen Energieabkommen mit Saudi-Arabien und Co. -- Die Ringtausch-Geschäfte wirken wie vorgeschoben. Hier geht die geschworene Verantwortung wieder nahtlos in German Angst über. Als ob man jedwedes Restrisiko outsourcen wolle. Bloß nicht den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Wie war das noch mal mit Führung? "Mir nach, ich folge euch." Sollte Artikel 5 Anwendung finden, ist es ziemlich egal auf wen Putin zuerst mit dem Finger zeigt. Dabei hat ja Polen bereits über 200 T-72 Kampfpanzer an die Ukraine geliefert: diese sind sowjetischer Bauart, wurde aber auf NATO-Technik modernisiert. Die Festlegung auf "Kampfpanzer nicht-westlicher Bauart" und "Offensivwaffen" ist reine Willkür. Die spannende Frage ist von wem genau diese Formulierung stammt. | ||
Alles außer konventionell. Insofern ist es verständlich, wenn Lauterbach von Krieg spricht: | Alles außer konventionell. Insofern ist es verständlich, wenn Lauterbach von Krieg spricht: |
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