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*** Oft wurde darauf verwiesen, dass die Ukraine vor allem '''Artillerie und Flugabwehr''' braucht. '''Andere Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper stehen aber nicht in Konkurrenz dazu.''' Die Ukraine kann alles gebrauchen, was sie kriegen kann. | *** Oft wurde darauf verwiesen, dass die Ukraine vor allem '''Artillerie und Flugabwehr''' braucht. '''Andere Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper stehen aber nicht in Konkurrenz dazu.''' Die Ukraine kann alles gebrauchen, was sie kriegen kann. | ||
*** '''[https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-taurus-bundestag-100.html Weitreichendes Waffensystem]''': Es könne sich hierbei nur um den Taurus handeln. Von wegen. Das war ein Framing, um das Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Man hatte nie vor Taurus zu liefern, was durch Scholz spätere Äußerung klar wurde. | *** '''[https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-taurus-bundestag-100.html Weitreichendes Waffensystem]''': Es könne sich hierbei nur um den Taurus handeln. Von wegen. Das war ein Framing, um das Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Man hatte nie vor Taurus zu liefern, was durch Scholz spätere Äußerung klar wurde. | ||
*** Bei dem von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch hat man keine | *** Bei dem von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt ist daher wortkarg. Von Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern sollte. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.] (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB mehr Storm Shadows nach Asien verkaufen würde. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine geht. | ||
* '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben. | * '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben. | ||
**Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden. | **Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden. | ||