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Talk:Restless Souls/Summary: Difference between revisions

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======Party: FDP======
======Party: FDP======
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). With money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). With money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.<!--


Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. -- Sollte diese Reformierung/Selbstsäuberung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. -- Wie wäre es mit regelmäßigen Beratungen und Prüfungen der digitalen Vorhaben auch durch den '''Chaos Computer Club'''? Das minimiert die Gefahr, dass sich man sich von Industrielobbys "zu sehr" beraten lässt. -- Ähnlich äußerte sich zuletzt Biden, auch wenn das ein eher nachgelagerten Charakter hatte: [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/biden-ki-open-ai-google-microsoft-1.5840990 Auch AIs sollten von der Hackerszene untersucht werden]. Am besten wäre eine Beteiligung von Hackern und der Open Source Community vor zu möglichst vielen Zeitpunkten (Planung, Entwicklung, Testen). Wie ein geleaktes Google Dokument zeigt, [https://www.theguardian.com/technology/2023/may/05/google-engineer-open-source-technology-ai-openai-chatgpt wäre es ohnehin klug, die Open Source Community einzubinden.] Widerstand ist zwecklos ;) -- Neben Lösungen für Staat und Großunternehmen gilt es auch für den Mittelstand Geschäfts- und AI-Modelle zu entwickeln bzw. diese nicht zu verhindern.
Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden.
 
Falls es mal nicht mehr für eigene Mehrheiten reicht: Fortschritt ist nur solcher, wenn er nachhaltig ist. Demzufolge müssten sich Grüne und Liberale eigentlich zusammenschließen. Historisches Beispiel wäre die [https://voltdeutschland.org/ Volt]-Partei.


Food for thoughts:
Food for thoughts:
* https://www.zeit.de/2023/18/linksliberale-kritik-konservative-kulturkampf/komplettansicht
* https://www.zeit.de/2023/18/linksliberale-kritik-konservative-kulturkampf/komplettansicht
* https://web.archive.org/web/20230519084414/https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast
* https://web.archive.org/web/20230519084414/https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast-->
 
[...]


=====Leftists=====
=====Leftists=====
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'''Neue Parteiphilosophie?'''
'''Neue Parteiphilosophie?'''
<!--sollte noch ein bisschen sortiert werden nach Allgemein: "Ideologie" und konkrete Beispiel Fracking mit den Unterpunkten CO2-Reduzierung, Sicherheit, und Koalitionsstärkung-->
 
Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit." So sollte die Dauerkritik an den Grünen, dass sie einer Ideologie anhingen, entkräftet werden. Tatsächlich hat jede Partei Punkte, an denen sie so stark festhält, dass man ihr im negativen Sinne Ideologie vorwerfen kann. Im Fall der Grünen kann man sagen, dass sie sich während des russischen Angriffskrieges deutlich gebessert haben: Die Wandelung von absoluten zu bedingten Pazifisten. Es gibt aber besonders bei den Themen Migration (Beispiel [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250582840/Aerger-um-Bezahlkarten-Blockade-im-Bund-und-im-Osten-broeckelt-die-Brandmauer-Politik-Podcast.html Bezahlkarte]) und Wirtschaft (Beispiel heimisches Fracking-Gas) noch Verbesserungspotential: Bei letzterem müsste der Realo-Flügel im Fundi-Flügel besonders viel Überzeugungsarbeit leisten. Letztlich könnte man das auch als Verhandlungsmasse für die FDP benutzen und so die gesamte Koalition stärken. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/lng-joe-biden-ampel-energiepolitik Joe Biden hat das LNG] [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminals-erdgas-gas-mangellage-gasknappheit-energieversorgung-100.html gedrosselt]. Von Putin bekommen wir nichts mehr. Und von anderen Autokraten wollen wir eigentlich keines mehr. Weil wir Verletzungen von Menschenrechten nicht unterstützten wollen und weil wir keine neuen Abhängigkeiten von Autokratien brauchen. Herunter gekühltes und weit transportiertes LNG ist umweltschädlicher als mit neuen Fracking-Methoden selbst gewonnenes. Heimische Jobs, ehrliche (nicht outgesourcte) Produktion, die man unter grünen Druck wieder leichter zurückschrauben könnte, wenn man sie wirklich nicht mehr braucht. Keine überteuerten, überlange Laufzeitverträge, wobei deren Sicherheit von der Laune der US-Politik abhängen. Wer weiß was Geldeintreiber-Trump noch so alles einfällt. Gas ist Deutschlands Brücke zur Wasserstoffwirtschaft. Da sollte nicht immer wieder reingegrätscht werden. Auch nicht von irgendwelchen langwierigen AKW-Reaktivierungs- oder Neubauplänen. Atomstrom ist sowieso eher für die Grundlast und nicht geeignet, um Dunkelflauten auszugleichen. Zudem entfallen im Kriegsfall nukleare Risiken und Erpressungsszenarien. Eine dezentrale Energieversorgung lässt sich viel schlechter erobern oder zerstören. Das norwegische Pipeline-Gas wiederum ist durch Russland viel leichter angreifbar. Wenn es der Bundesregierung mit nationaler Sicherheit ernst ist sollte sie auf eine einheimische Fracking-Gas Produktion setzen. [https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-fracking-in-deutschland-100.html Im Prinzip braucht man nur 6 Monate, um so etwas hoch zuziehen.] Heimisches Fracking-Gas wäre als grünes aber auch auch als gelb-grünes Projekt interessant. Die Transformation hin zu H2 muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir wissen nicht genau woher der riesige Anstieg der Meereswasseroberflächentemperatur stammt. '''Der Atmosphäre, daher dem Klimawandel ist völlig egal in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden.''' Das verteilt sich alles global. '''Entscheidend ist, dass innerhalb der Produktionskette möglichst wenig verursacht wird.''' Wenn also heimisches Fracking-Gas eine bessere Klimaschutzbilanz bringt als alt gefrackte US-LNG, dann sollte man sich für ersteres entscheiden. -- Die Grünen sollten (im Rahmen planetarer Grenzen) stets flexibel sein. Sich auf neue Gegebenheiten wie die Natur anpassen und die eigene Evolution begrüßen. Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. -- Diese ''natürlich'' hergeleitete Flexibilität einer Parteiphilosophie wäre extrem hilfreich.
Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit." So sollte die Dauerkritik an den Grünen, dass sie einer Ideologie anhingen, entkräftet werden. Tatsächlich hat jede Partei Punkte, an denen sie so stark festhält, dass man ihr im negativen Sinne Ideologie vorwerfen kann. Im Fall der Grünen kann man sagen, dass sie sich während des russischen Angriffskrieges deutlich gebessert haben: Die Wandelung von absoluten zu bedingten Pazifisten. Es gibt aber besonders bei den Themen Migration (Beispiel [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250582840/Aerger-um-Bezahlkarten-Blockade-im-Bund-und-im-Osten-broeckelt-die-Brandmauer-Politik-Podcast.html Bezahlkarte]) und Wirtschaft (Beispiel heimisches Fracking-Gas) noch Verbesserungspotential: Bei letzterem müsste der Realo-Flügel im Fundi-Flügel besonders viel Überzeugungsarbeit leisten. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/lng-joe-biden-ampel-energiepolitik Joe Biden hat das LNG] [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminals-erdgas-gas-mangellage-gasknappheit-energieversorgung-100.html gedrosselt]. Und von anderen Autokraten wollen wir eigentlich keines mehr. Weil wir Verletzungen von Menschenrechten nicht unterstützten wollen und weil wir keine neuen Abhängigkeiten von Autokratien brauchen. Herunter gekühltes und weit transportiertes LNG ist umweltschädlicher als mit neuen Fracking-Methoden selbst gewonnenes. Heimische Jobs, ehrliche (nicht outgesourcte) Produktion, die man unter grünen Druck wieder leichter zurückschrauben könnte, wenn man sie wirklich nicht mehr braucht. Keine überteuerten, überlange Laufzeitverträge, wobei deren Sicherheit von der Laune der US-Politik abhängen. Wer weiß was Geldeintreiber-Trump noch so alles einfällt. Gas ist Deutschlands Brücke zur Wasserstoffwirtschaft. Da sollte nicht immer wieder reingegrätscht werden. Auch nicht von irgendwelchen langwierigen AKW-Reaktivierungs- oder Neubauplänen. Atomstrom ist sowieso eher für die Grundlast und nicht geeignet, um Dunkelflauten auszugleichen. Zudem entfallen im Kriegsfall nukleare Risiken und Erpressungsszenarien. Eine dezentrale Energieversorgung lässt sich viel schlechter erobern oder zerstören. Das norwegische Pipeline-Gas wiederum ist durch Russland viel leichter angreifbar. Wenn es der Bundesregierung mit nationaler Sicherheit ernst ist sollte sie auf eine einheimische Fracking-Gas Produktion setzen. [https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-fracking-in-deutschland-100.html Im Prinzip braucht man nur 6 Monate, um so etwas hoch zuziehen.] Die Transformation hin zu H2 muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir wissen nicht genau woher der riesige Anstieg der Meereswasseroberflächentemperatur stammt. '''Der Atmosphäre, daher dem Klimawandel ist völlig egal in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden.''' Das verteilt sich alles global. '''Entscheidend ist, dass innerhalb der Produktionskette möglichst wenig verursacht wird.''' Wenn also heimisches Fracking-Gas eine bessere Klimaschutzbilanz bringt als alt gefrackte US-LNG, dann sollte man sich für ersteres entscheiden. -- Die Grünen sollten (im Rahmen planetarer Grenzen) stets flexibel sein. Sich auf neue Gegebenheiten wie die Natur anpassen und die eigene Evolution begrüßen. Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. -- Diese ''natürlich'' hergeleitete Flexibilität einer Parteiphilosophie wäre extrem hilfreich.


=====The non-voters=====
=====The non-voters=====
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*** Über Monate hinweg hat es die SPD geschafft die Leute so kirre zu machen, dass trotz einer allgemeinen hohen Bereitschaft Waffen zu liefern, die Taurus-Frage trotz aller Gegenargumente spezifisch anders gesehen wird. Die Vermutung liegt nahe ('''siehe irrationale Ablehnung des Ringtausch'''), dass nun man die geschürte Angst zum Thema Taurus nun nutzen will, um damit im Wahlkampf Stimmen zu fangen: Bei dem zum [https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-als-friedenskanzler-warum-er-die-taurus-waffe-nicht-liefert-a-585e95c6-f91d-45d0-b380-e876d55f314d hochstilisierten, besonnenen Friedenskanzler] seien schon alle gut aufgehoben.
*** Über Monate hinweg hat es die SPD geschafft die Leute so kirre zu machen, dass trotz einer allgemeinen hohen Bereitschaft Waffen zu liefern, die Taurus-Frage trotz aller Gegenargumente spezifisch anders gesehen wird. Die Vermutung liegt nahe ('''siehe irrationale Ablehnung des Ringtausch'''), dass nun man die geschürte Angst zum Thema Taurus nun nutzen will, um damit im Wahlkampf Stimmen zu fangen: Bei dem zum [https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-als-friedenskanzler-warum-er-die-taurus-waffe-nicht-liefert-a-585e95c6-f91d-45d0-b380-e876d55f314d hochstilisierten, besonnenen Friedenskanzler] seien schon alle gut aufgehoben.
*** Bei dem '''von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch''' hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt sich daher wortkarg. Von anscheint Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern dürfe. '''[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.]''' (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB '''mehr Storm Shadows nach Asien verkauft'''. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass '''für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine''' geht.
*** Bei dem '''von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch''' hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt sich daher wortkarg. Von anscheint Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern dürfe. '''[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.]''' (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB '''mehr Storm Shadows nach Asien verkauft'''. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass '''für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine''' geht.
*** Die Taurus-Altbestände werden nun lediglich auf Vordermann gebracht. '''Nach NATO-Vorgaben müssen aber [https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-will-kompletten-Taurus-Bestand-modernisieren-article24800262.html mindestens 1000 Marschflugkörper] vorgehalten werden. Es hätten also schon längst weitere nachbestellt werden müssen. Indem man sie knapp hält, hat man ein weiteres Scheinargument sie nicht abgeben zu können: [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html Selbstabschreckung 2.0]''' - oder wie Putin sagen würde: "''Ah, die Pussysierung Deutschlands ist abgeschlossen. Nastrovje.''" -- Mützenich fordert ein Einfrieren des Konflikts und Verhandlungen. '''Dabei hat Putin kurz zuvor gesagt, dass Verhandlungen für ihn nicht in Frage kommen - gerade weil die Ukraine durch zu wenig Munition zu schwach dasteht.''' [https://twitter.com/revishvilig/status/1767824406363975915 Putin]: "Now to negotiate just because they are running out of ammunition would be somehow absurd on our part." Mützenich leidet unter Realitätsverweigerung im Endstadium.
*** Die Taurus-Altbestände werden nun lediglich auf Vordermann gebracht. '''Nach NATO-Vorgaben müssen aber [https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-will-kompletten-Taurus-Bestand-modernisieren-article24800262.html mindestens 1000 Marschflugkörper] vorgehalten werden. Es hätten also schon längst weitere nachbestellt werden müssen. Indem man sie knapp hält, hat man ein weiteres Scheinargument sie nicht abgeben zu können: [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html Selbstabschreckung 2.0]''' - oder wie Putin sagen würde: "''Ah, die Pussysierung Deutschlands ist abgeschlossen. Nastrovje.''" -- Mützenich fordert ein Einfrieren des Konflikts und Verhandlungen. '''Dabei hat Putin kurz zuvor gesagt, dass Verhandlungen für ihn nicht in Frage kommen - gerade weil die Ukraine durch zu wenig Munition zu schwach dasteht.''' [https://twitter.com/revishvilig/status/1767824406363975915 Putin]: "Now to negotiate just because they are running out of ammunition would be somehow absurd on our part." Mützenich verweigert sich der Realität.
*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin:
*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin:
****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
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