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* Türkei | * Türkei | ||
** Erdogan-Regime | ** Erdogan-Regime | ||
*** https://www. | *** https://www.zdfheute.de/politik/ausland/imamoglu-prozess-erdogan-machterhalt-experte-100.html | ||
**** Aydin: "Türkei ist seit langem keine Demokratie mehr" (Ergo war sie schon mindestens ein Hybridregime.) | **** Aydin: "Türkei ist seit langem keine Demokratie mehr" (Ergo war sie schon mindestens ein Hybridregime.) | ||
*** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-festnahme-imamoglu-100.html | *** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-festnahme-imamoglu-100.html | ||
**** Aksoy: "Aber diesmal sehen wir zum ersten Mal in der Geschichte, dass die Regierung sogar Partei-interne Wahlen verhindert. Es ist ein Schritt zum vollen Autoritarismus." | **** Aksoy: "Aber diesmal sehen wir zum ersten Mal in der Geschichte, dass die Regierung sogar Partei-interne Wahlen verhindert. Es ist ein Schritt zum vollen Autoritarismus." | ||
*** https://www. | *** https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-tuerkei-erdogan-imamoglu-100.html | ||
**** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | **** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | ||
*** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | *** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | ||
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Food for thought: | Food for thought: | ||
* https://www.zeit.de/2025/16/globalisierung-sven-giegold-lars-feld-ungleichheit-protektionismus | * https://www.zeit.de/2025/16/globalisierung-sven-giegold-lars-feld-ungleichheit-protektionismus | ||
* https://www. | * https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buerokratieabbau-deutschland-check-100.html | ||
==Propaganda== | ==Propaganda== | ||
| Line 138: | Line 138: | ||
==Hybride Kriegsführung== | ==Hybride Kriegsführung== | ||
Vor den Wahlen in Deutschland 2024 und 2025 gab das einfach zu viele Anschläge, um nicht zumindest misstrauisch zu werden. | Vor den Wahlen in Deutschland 2024 und 2025 gab das einfach zu viele Anschläge, um nicht zumindest misstrauisch zu werden. | ||
https://www. | https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russland-hinweise-100.html | ||
Steven Broschart, Internet-Profiler: "Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich." | Steven Broschart, Internet-Profiler: "Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich." | ||
| Line 396: | Line 396: | ||
Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | ||
Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www. | Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/selenskyj-siegesplan-ukraine-krieg-russland-100.html Selenskyj's Idee], um Trump überhaupt an den Tisch zu bekommen.) Ob das wirklich ein großen Vorteil für sie bringt? America first... Auspressen der Einflusszone. Trump braucht keine Ukraine als Verlustgeschäft. Stand Anfang 2025, er will 500 Milliarden. Solange die Ukraine schneller verliert als die Russen, sind die Beistandsbekundungen hohles Gewäsch. Putin muss einfach nur "[https://www.fr.de/politik/kein-ende-des-ukraine-konflikts-experten-analyse-zeigt-wahren-putin-plan-zr-93549886.html bis zum letzten Ukrainer]" weiterkämpfen. (Die "unbesiegbare" russische Armee mit ihren Spaten und Packeseln wäre zum Sieg hingekrochen ... weil man es zugelassen hat.) Immer wieder gibt es Meldungen darüber, wie sich der Westen selbst abgeschreckte und [https://www.n-tv.de/politik/Biden-Regierung-soll-Ukraine-Hilfen-herausgezoegert-haben-article25535212.html zurückgehalten] hat. | ||
** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ||
** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ||
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[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/musk-afd-empfehlung-100.html Staat und soziale Errungenschaften] stehen seinen Gewinnstreben im Weg. (Siehe auch seine Beschwerden über Krankheitstage in Tesla-Werken, sowie mangelnde Bereitschaft für Arbeits- und Umweltschutz.) | [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/musk-afd-empfehlung-100.html Staat und soziale Errungenschaften] stehen seinen Gewinnstreben im Weg. (Siehe auch seine Beschwerden über Krankheitstage in Tesla-Werken, sowie mangelnde Bereitschaft für Arbeits- und Umweltschutz.) | ||
Abbau der Faktenchecks bei Twitter: Aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Twitter auf Gewinnkurs bringen und absolute Meinungsfreiheit durchsetzen. Solange rechtes Gedankengut seinem extremen Libertarismus und seinen Geschäften nicht im Weg steht, wird diese toleriert. (Bei seiner AI Grok hat Musk zumindest versucht, diese [https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-grok-3-veraergert-maga-anhaenger-2505-195906.html nach seinen Vorstellungen ausrichten zu lassen.] Dies scheitert allerdings an den Trainingsdaten. Neben der moralischen Vorbewertung durch Clickworker, basiert eigentliche "Intelligenz" von AI auf Logik, die über möglichst große Faktentreue im Wissenspool generiert wird. Somit ist eine natürliche Hürde für Ideologie eingebaut.) Teilweise ist Musk selbst rechtsradikal: [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/08/13/elon-musk-s-ambition-repopulating-the-planet-and-destroying-the-woke-virus_6714239_4.html er beklagt Verlust eines Kindes ("Tod") an den "Woke-Virus"]), [https://web.archive.org/web/20241228010248/https://www.derstandard.at/story/3000000250814/elon-musk-ruft-zum-boykott-von-wikipedia-auf Wikipedia ist ihm zu woke], Selbstradikalisierung... , Feedbackloop im Silicon Valley ..., [[wp:de:Peter_Thiel|Peter Thiel]] und co., Vorauseilender Gehorsam der Tech-Branche, nachdem Trump Präsident wurde (Bill Gates, Zuckerberg (META), etc.) [https://www. | Abbau der Faktenchecks bei Twitter: Aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Twitter auf Gewinnkurs bringen und absolute Meinungsfreiheit durchsetzen. Solange rechtes Gedankengut seinem extremen Libertarismus und seinen Geschäften nicht im Weg steht, wird diese toleriert. (Bei seiner AI Grok hat Musk zumindest versucht, diese [https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-grok-3-veraergert-maga-anhaenger-2505-195906.html nach seinen Vorstellungen ausrichten zu lassen.] Dies scheitert allerdings an den Trainingsdaten. Neben der moralischen Vorbewertung durch Clickworker, basiert eigentliche "Intelligenz" von AI auf Logik, die über möglichst große Faktentreue im Wissenspool generiert wird. Somit ist eine natürliche Hürde für Ideologie eingebaut.) Teilweise ist Musk selbst rechtsradikal: [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/08/13/elon-musk-s-ambition-repopulating-the-planet-and-destroying-the-woke-virus_6714239_4.html er beklagt Verlust eines Kindes ("Tod") an den "Woke-Virus"]), [https://web.archive.org/web/20241228010248/https://www.derstandard.at/story/3000000250814/elon-musk-ruft-zum-boykott-von-wikipedia-auf Wikipedia ist ihm zu woke], Selbstradikalisierung... , Feedbackloop im Silicon Valley ..., [[wp:de:Peter_Thiel|Peter Thiel]] und co., Vorauseilender Gehorsam der Tech-Branche, nachdem Trump Präsident wurde (Bill Gates, Zuckerberg (META), etc.) [https://www.zdfheute.de/panorama/usa-washington-post-ann-telnaes-karikatur-jeff-bezos-trump-kuendigung-100.html Karikaturen] haben bei Bezo's Zeitung keine Zukunft mehr. Im Vorfeld wurde bereits die [https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-washington-post-bezos-harris-100.html Wahlwerbung für Harris verhindert]. Apple hat sich bisher verweigert: Bevor Trump nicht irgendetwas substanzielles unternimmt, wäre ein selbst initiierte Rückzug nur geschäftsschädigend. Mehr noch. Während andere sich zurückziehen, kann Apple Sympathien ernten. | ||
Allgemeine Tendenz: Staat verliert Macht, Mega Corps gewinnen Macht | Allgemeine Tendenz: Staat verliert Macht, Mega Corps gewinnen Macht | ||
Einige sprechen schon von einer bevorstehenden Oligarchie in den USA. Musk scheint diesen Trend nun auch noch verstärken zu wollen, um ihn für seine Zwecke zu nutzen. | Einige sprechen schon von einer bevorstehenden Oligarchie in den USA. Musk scheint diesen Trend nun auch noch verstärken zu wollen, um ihn für seine Zwecke zu nutzen. | ||
| Line 455: | Line 455: | ||
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-neujahrsansprache-104.html Scholz in seiner Neujahrsansprache]: "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien." | [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-neujahrsansprache-104.html Scholz in seiner Neujahrsansprache]: "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien." | ||
... | ... | ||
[https://www. | [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/elon-musk-x-afd-einflussnahme-deutschland-putin-100.html Klingbeil]: "Beide [Musk und Putin] wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." | ||
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-bezieht-sich-auf-CDU-Groesse-und-schiesst-gegen-Musk-article25460673.html | https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-bezieht-sich-auf-CDU-Groesse-und-schiesst-gegen-Musk-article25460673.html | ||
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/welt-laesst-sich-von-musk-kapern/ | https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/welt-laesst-sich-von-musk-kapern/ | ||
| Line 531: | Line 531: | ||
* Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | * Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | ||
** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | ** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | ||
** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www. | ** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | ||
** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ||
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* Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | * Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | ||
* Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | * Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | ||
* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www. | * In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt. | ||
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