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==Strategische Ambiguität== | ==Strategische Ambiguität== | ||
==Systemrivalität== | ==Systemrivalität== | ||
Dieser Abschnitt ist eine erweiterte Arbeitsversion. Um die Systemrivalität hinreichend zu erklären, sind Details sehr nützlich. Gleichzeitig spielt die Story in einer alternativen Zeitlinie und versucht nicht politisch zu sein. Vermutlich wird dies spätestens mit 2032 relevant. Somit besteht ein Dilemma in der Ausformulierung. Wo möglich wird in der finalen Version auf die Nennung von Daten, Personen und Länder verzichtet. | |||
''Kampf der Systeme'', ''Demokratien versus Autokratien'' | |||
* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. <!--(Historische Situation: Auch günstige Gelegenheit ...) (...) (Aktuelle Situation: DT ist de facto auf Europa angewiesen. Würde er Absatzmarkt und Digitalkolonie Europa (das auch Militärbasen wie Ramstein hostet) als Einflusszone Russland und China überlassen, würde er sich selbst ins Knie schießen... Die Europäer spielen ihre Karten falsch aus...)-->Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab. | |||
* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. <!--Die nächstbeste Kooperationsmöglichkeit bestand in der Gründung des [[wp:de:NATO-Russland-Rat|NATO-Russland-Rats]]. -->Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"], was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putin's Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.''' | |||
** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!-- | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-eine-amerikanische-erfindung-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-das-grosse-wettruesten-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html | |||
19.12.2022 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen".-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. <!--(Trump, 2025, Kanada, Grönland Panama: Auch Annexionspläne, die zwar nur eine (mehrdeutige) Mad-Man-Verhandlungstaktik sind, stellen für Konkurrenten eine propagandistische Steilvorlage dar, für die Rechtfertigung dann tatsächlicher Annexionen.) | |||
https://www.bbc.com/news/articles/c39l89j10e1o | |||
He told the Wall Street Journal’s editorial board he would not have to use military force to prevent a blockade of Taiwan, because President Xi “respects me and he knows I’m fucking crazy”. | |||
“I had a very strong relationship with him,” Trump said of President Xi. “He was actually a really good, I don’t want to say friend - I don’t want to act foolish, ‘he was my friend’ - but I got along with him great.” | |||
https://foreignpolicy.com/2025/01/07/madman-theory-international-relations-unpredictability/ | |||
https://www.iiss.org/sv/online-analysis/online-analysis/2017/10/madness-of-trump/ | |||
Die Mad-Man-Taktik/Strategie ähnelt der strategischen Ambiguität. Beides kann sich abnutzen und Ende wird bei genügend Hardpower erstgenanntes irrelevant. | |||
-->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten. | |||
*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.) | |||
*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jäger's Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis Dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putin's Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine dritte Phase der Systemrivalität an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | |||
US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | |||
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen China's Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Väterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland verliert nicht. Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"...--> | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | |||
** '''Belohnung''' (Korruption) | |||
** '''Repression''' | |||
** '''Propaganda, Zensur, Gleichschaltung'''--><!--** -->Ideologie''' war für Putin nur ein '''Mittel zum Zweck'''. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche (''[[wp:de:Opium des Volkes|"Religion ist Opium für das Volk"]]'') mit Hilfe von [https://web.archive.org/web/20230207180611/https://www.zdfheute.de/panorama/schweizer-bundespolizei-kyrill-kgb-agent-100.html Ex-KGB-Agenten Kyrill] unter seine [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5482230 Kontrolle] und schürte andererseits den Nationalismus.<!-- | |||
https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Break_(USSR)#Cultural_Revolution | |||
"The Cultural Revolution also affected religious life. The Soviet regime regarded religion as a form of "false consciousness" and wanted to reduce the masses' dependence on religion. The Soviet regime transformed previously religious holidays such as Christmas into their own, Soviet-style holidays." -- Wenn es nicht opportun ist Religion zu verbieten, dann (Beispiel Putin) übernimmt man sie. Stalin und Putin versuchten die Macht auf sich zu konzentrieren. | |||
//A | |||
Papst kritisiert Selenskyj für Verbot der russisch-orthodoxen Kirche (Einflussübertragung auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche) | |||
https://www.deutschlandfunk.de/kirchenverbot-papst-sorgt-sich-um-religionsfreiheit-102.html | |||
Die Religion wird ja nicht "verboten", sondern einer ähnlichen Institution unterstellt. (Einfluss/Geld) | |||
Musk kritisiert Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow | |||
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/festnahme-von-gruender-durow-europas-machtkampf-mit-telegram-musk-und-co-19942255.html | |||
Querverbindung: Sie wehren sich gegen die Einschränkung von Macht. Indem sie den anderen zu helfen versuchen, wollen sie sich selbst schützen. Im Kern geht es darum, dass sie nicht wollen, dass Staaten ihre Einflusszonen verändern. Ein Vorfall könnte Schule machen. Dammbruch. -- Deswegen lehnte der Vatikan auch Reformen, wie innerhalb des synodalen Weges ab. Der Machtverlust muss aus ihrer Sicht sofort aufgehalten werden. | |||
--> Putin instrumentalisierte den "[[wp:de:Deutsch-Sowjetischer_Krieg|den großen vaterländischen Krieg]]", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem [[wp:de:Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt|deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt]] Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. [[wp:de:Josef_Stalin|Stalins]] Erfolge wurden überhöht, seine '''Fehler''' '''[[wp:de:Memorial_(Menschenrechtsorganisation)#Auflösung_in_Russland|zensiert]]'''. Dazu gehört auch die '''Beschönigung''' der [[wp:de:Industrialisierung_der_Sowjetunion|Industrialisierung der Sowjetunion]] die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: [[wp:de:Holodomor|Holodomor]].<!-- | |||
Industrialisierung der Sowjetunion | |||
* Elektrifizierung | |||
* Umwandlung des Agrarstaates: Zwangskollektivierung und Entkulakisierung. Völkermord. | |||
* Entwicklung einer Massenproduktion: Während des im Zweiten Weltkrieges nachdem ganze Fabriken per Zug relokalisiert werden mussten. -- Ebenso gab es eine Massenproduktion in den USA: Der Automobilhersteller Ford hatte hier Vorarbeit geleistet. Die deutsche Kriegswirtschaft erreichte dieses Niveau nicht und basierte vielerorts auf manufaktureller Herstellung.--><!--Zerfall der Sowjetunion | |||
* Rüstungswettlauf | |||
* Geschwächte Kolonien und Dekolonisierungstrend nach zweiten Weltkrieg (z. B. Prager Frühling) | |||
* Oligarchen. Kleptokratie. Zu wenig freie Marktwirtschaft. Ressourcenfluch, zu wenig Innovation. | |||
--><!-- | |||
TL;DR | |||
** Xi hat sich laut seinem Berater ebenso für einen strengen Nationalismus entschieden, um von der Geschwindigkeit und der damit möglichen Veränderungen zu profitieren. Vergangene Fehler, wie solche, die beim "[[wp:de:Großer_Sprung_nach_vorn#Ergebnisse|großen Sprung nach vorn]]" passiert sind (ca. 27 Millionen Tote), werden versucht in der Öffentlichkeit auszublenden, um den Personenkult und Nationalismus und um den (aus chinesischer Sicht optimalen) Entwicklungspfad nicht zu gefährden. Intern weiß man es besser - um die Zweischneidigkeit von Ideologie - weswegen auch ab 1978 [[wp:de:Reform- und Öffnungspolitik|Reformen]] und ein Staatskapitalismus eingeführt wurden. | |||
*** Begünstigt wurde diese Entwicklung (die Öffnung Chinas) 1972 durch [[wp:1972_visit_by_Richard_Nixon_to_China|Nixon und Kissinger]]. Deren [https://millercenter.org/the-presidency/educational-resources/nixon-china Eigeninteresse] war allerdings die weitere Eindämmung der Sowjetunion bzw. die gesamtheitliche Beeinflussung der Kommunisten durch ihre machtpolitische Dreiecksbeziehung ("[[wp:Triangular_diplomacy|Triangulation]]"). Indem China zur "Werkbank der Welt" wurde, konnte es wirtschaftlich massiv aufholen und das zentrale Versprechen der chinesischen Regierung an ihre Bevölkerung einlösen: Die Reduzierung von Armut.<!-- | |||
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/china-337/275570/von-der-werkbank-der-welt-zur-innovationswirtschaft/ | |||
Durch die zunehmen höherwertigen Produkte - und durch geopolitische Überlegungen - verlagern ausländische Firmen zunehmend ihre ''Billigproduktion'' nach Indien, Vietnam und andere asiatische Länder. | |||
--><!-- | |||
*** [[wp:de:Boluan_Fanzheng|Boluan Fanzheng]]: Ab 1977 wurde eine '''innerpolitische Normalisierung''' nach den Ereignissen der [[wp:de:Kulturrevolution|Kulturrevolution]] (1966 - 1976) eingeleitet. | |||
*** Chinas wirtschaftliche Reformen nach Stalins und Maos '''desaströsen Planwirtschaft''' (und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft) waren quasi eine [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Rückbesinnung]] auf Marx und [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Lenin]] (NEP) und später das '''Zulassen von massiven Privatisierungen''' in den 1990er '''im Kontext eines moderateren''' (weniger auf Quote, mehr auf Lenkung konzentrierten) '''Staatskapitalismus'''.<br><span style=""><table style="width: 100%; border-collapse: collapse;"><tr><td style="width: 50%; background-color: #EFEFEF; border: 1px solid; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Neue Ökonomische Politik > Landwirtschaft]] (abgerufen 2024.08.20)</td><td style="width: 50%; background-color:#EFEFEF; border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Xi Jinping > Familie und Ausbildung]] (abgerufen 2024.08.20)</td></tr><tr><td style="border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Unter staatlicher Aufsicht wurde versucht, durch Anregung der Eigeninitiative und des Gewinnstrebens der Bauern ihre Erträge zu steigern. '''Den Bauern wurde gestattet, die Produkte, die ihnen über das Ablieferungssoll hinaus verblieben, im freien Handel mit Preisen des freien Marktes zu veräußern.''' Damit wollte Lenin für eine Übergangszeit Selbstversorgung und eine gewisse Entfaltung von Marktstrukturen zulassen, um die Landwirtschaft später erneut zu verstaatlichen. '''Lenin war der Ansicht, eine planmäßige Landwirtschaft sei nicht möglich'''</td><td style="border: 1px solid; padding: 7px;">Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein '''postgraduales Studium der marxistischen Philosophie''', das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß des historischen Materialismus. '''Xis Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.'''</td></tr></table></span> | |||
*** Obwohl schwere Fehler gemacht wurden, oder vielleicht gerade deswegen, wurde die [[wp:de:Maoismus#Praxis_und_Theorie_gemeinsam_studieren|Möglichkeit für Reformen fest im Maoismus verankert]]. (Beispiel, wann eine Ideologie nicht die Realität überlebt: Die Landbevölkerung wurde angewiesen solange zu klatschen und Krach zu machen bis die Vögel aus Erschöpfung tot von den Bäumen fielen. Schädlinge verbreiteten sich und die Missernten waren noch viel größer.) Veränderungen werden nur durch die obersten politischen Machtträger initiiert. Es ist insbesondere der Parteivorsitzende, der [[wp:de:Xi_Jinpings_Ideen_des_Sozialismus_chinesischer_Prägung_im_neuen_Zeitalter|neue Leitgedanken einbringt]]. Die Konstruktion einer Tradition kann integrativ wirken und die ideologische Nachfolge legitimieren helfen. --><!--Das Wort "Gedanke" hat hier eine besondere Bedeutung und steht noch vor "Theorie".--><!--So verband Xi die Gedanken seiner Vorgänger: | |||
**** Mao Zedong: "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (实事求是, ein Zitat aus dem Han Shu)--><!-- (Dieser Gedanke ist womöglich von besonderer Bedeutung, weil er chinesische Historie gleichzeitig mit [[wp:de:Dialektischer_Materialismus|Marx' Dialektik]] verbinden kann. ''Der ständige Abgleich mit der Realität, um das Prinzip zu finden.'')--><!-- | |||
**** Deng Xiaoping: "Das Denken befreien und die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (解放思想，实事求是) | |||
**** Jiang Zemin: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen und mit der Zeit Schritt halten" (解放思想，实事求是，与时俱进) | |||
**** Hu Jintao: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit Schritt halten sowie realistisch und pragmatisch handeln" (解放思想，实事求是，与时俱进，求真务实<!--*** 2020+ Wieder Zunahme der ideologischen Hybris?--> | |||
<!--**Zensur ** Eisernes Regieren--><!--** Korruption: | |||
*** Innerhalb von Kleptokratien ist Korruption fester Bestandteil des Machterhalts indem Loyalisten belohnt werden. Durch das Wirken einer Eigendynamik kann es passieren, dass dem System dann mehr Ressourcen fehlen als selbst intern bekannt ist.<!--Beispiel: Zustand der russischen Armee.--><!-- | |||
*** Unabhängig davon ob Vorwürfe stimmen oder nicht, bieten Antikorruptionskampagnen sowohl Kleptokratien als auch Autokratien die Möglichkeit den eigenen ideologischen Überbau stets unangetastet zu lassen, wenn Abweichler oder in Ungnade gefallene Mitglieder aus Machtpositionen entfernt werden sollen. Siehe auch: [[wp:de:Kommunistische_Partei_Chinas#Disziplinkontrollkommission|Disziplinkontrollkommission]]--><!-- | |||
Marx (dialektische und Historische Materialismus) -> Marxismus-Leninismus, Neue Ökonomische Politik -> Maoismus | |||
-> Sozialismus chinesischer Prägung + Reform- und Öffnungspolitik + Staatskapitalismus--><!-- Die Anwendung von Ideologie ist ein zweischneidiges Schwert: Es birgt Potentiale wie auch schwer korrigierbare Risiken. Ein-Kind-Politik, wirtschaftliche Lähmung gegen Ende der Corona-Pandemie weil man ausländische mRNA-Impfstoffe ablehnte, Immobilienblase, Jugendarbeitslosigkeit, ein aggressiver Konkurrenzkampf mit dem Ausland.--> | |||
* '''Nationalismus und Patriotismus:''' Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. '''Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar ''erwünscht'', weil nützlich, sein.''' Neben dem ''Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung'' (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein ''Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation'' (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe [[wp:de:Patriotismus#Abgrenzung_vom_Nationalismus|Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar]].<!-- Man versucht die Begriffe über positive und negative Konnotationen zu prägen.-->) | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Ausland:''' Beim Wirken auf das Ausland '''geht''' es in der ''neuen Art'' der Systemrivalität '''nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern''' um das '''memetische''' (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) '''und damit machtpolitische Unterminieren'''. <!--Wortwahl: Mit dem Wort Meme (in Analogie zu Gen) soll der infektiöse Charakter von Des(-Information) verdeutlicht werden. Diese kann sich durch den Befall von menschlichen Wirten ''viral'' ausbreiten, replizieren, aber auch selektiert, weiterentwickelt, korrigiert oder gelöscht werden. -->Ziel der [[wp:Meme|memetischen]] [https://www.fr.de/politik/hilfe-isw-wladimir-putin-einziger-siegesstrategie-ukraine-krieg-russland-nato-usa-desinformation-zr-92919954.html Unterminierung] ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine '''Schwächung des systemischen Gegners''' bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html Fünfte] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html Kolonnen]), so kann auch einfach '''Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten''' und daher '''politische Blockaden''' geschürt werden: Der Eintrag von '''Desinformation, um Chaos zu stiften'''. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche"). | |||
* '''Hybride Kriegsführung''' (Auslandspropaganda, Desinformation, Verbreitung von Verschwörungserzählungen bzw. Unterstützung ihrer Multiplikatoren, Cyberangriffe, Sabotage) ist das vermeintlich logische Mitte der Wahl '''für''' konventionell-militärisch '''schwächere Akteure'''. Diese Art der Kriegsführung wurde vom Westen und seinen Bevölkerungen lange Zeit nicht ernst genommen und ist auch Ursache einer [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100449654/ukraine-krieg-historiker-zu-russland-blatt-wuerde-sich-gegen-putin-wenden-.html Selbstabschreckung]. Damit folgt Putin auch Stalin's Taktik gnadenlos überall zuzuschlagen, wo es ''weich'' ist, wo der Gegner Schwäche zeigt. | |||
* '''Bei Annäherung einer Ebenbürtigkeit''' erfolgt der Einstieg in die '''[[#Gray zone competition|Gray zone competition]]''', die dazu dient bestehende Einflusszonen weiter auszudehnen. | |||
* '''Bei Überlegenheit''' kann eine '''geopolitische Vasalisierung''' oder eine '''Marionettenregierung''' erzwungen werden. Siehe [[wp:Puppet_state|Puppet State]]. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des [[wp:Regime_change|Regime Change]] durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen. | |||
Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine '''multipolare Welt''', gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten) | |||
Von einem universalistischen Standpunkt aus ist eine multipolare Weltordnung einer <!--(uni-) / -->mono- oder bipolaren Weltordnung vorzuziehen. Jedoch gilt es auch zu bedenken: | |||
* Je mehr Akteure um Macht oder gar Dominanz ringen, desto höher steigen die Chancen, dass Unsicherheit zunimmt: Aufgrund zunächst ''ungeklärter Verhältnisse'' und späterer Neuausrichtungen aller Einflusszonen sobald es zu einer Änderung in irgendeiner einzelnen Einflusszone kommt. | |||
* Die Supermächte China und Russland sind autoritärer als die USA, sodass bei einer Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung global auch mit mehr Autoritarismus zu rechnen ist. | |||
Das Ziel einer multipolare Weltordnung wurde bereits 1997 von China unter [[wp:de:Jiang_Zemin|Jiang Zemin]] und von Russland unter [[wp:de:Boris_Nikolajewitsch_Jelzin|Boris Jelzin]] öffentlich angekündigt. | |||
https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/04/24/russia-china-sign-new-friendship-pact/896539b8-c583-44f2-8a73-095cbad1e784/ | |||
==Superpower== | ==Superpower== | ||
==Multilateralismus== | ==Multilateralismus== | ||
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==Geostrategie== | ==Geostrategie== | ||
==Machtprojektion== | ==Machtprojektion== | ||
Machtprojektion geht über Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. Faktisch wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. '''''Deal with us / tolerate our "interests" or else.''''' | |||
: [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/donald-trump-digitalkonzerne-regulierung-eu-zoelle Beispiel]: Gewinnmaximierung durch ungestörte (unregulierte) Geschäfte für US-Digitalkonzerne in Europa.<!-- Als Nebeneffekt begünstigt die Nichtregulierung die ideologische Angleichung Europas.--> | |||
:: Trump: "Zollt Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – '''oder tragt die Konsequenzen!'''" | |||
==Hard Power== | ==Hard Power== | ||
==Soft Power== | ==Soft Power== | ||
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==Liberalismus== | ==Liberalismus== | ||
==Neoliberalismus== | ==Neoliberalismus== | ||
Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine ausgleichende Industriepolitik<!--, und falls zusätzlich nötig eine Zollpolitik,--> betrieben werden. | |||
Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle. | |||
* In der Praxis steigt das Schadensrisiko, dass durch Ausfälle einzelner, verbliebener Lieferketten ausgelöst werden kann. | |||
* Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind. | |||
* Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis. | |||
** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (''Anwuchs der Bündnisregeln'') sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert. | |||
==Laizismus== | ==Laizismus== | ||
==Kultur== | ==Kultur== | ||
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* https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html | * https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html | ||
* https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html | * https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html | ||
** https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html | ** <nowiki>https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html</nowiki> (dead link) | ||
Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung. | Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung. | ||
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[https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | [https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | ||
Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | ||
De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. | De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. -- Nachtrag: Wir haben uns alle geirrt. Manchmal ist die Realität viel langweiliger als wir es annehmen. Weder hat die Beziehung sehr lang gedauert, noch ist sie vorzeitig in die Brüche gegangen. Musk und Trump haben sich quasi pünktlich mit Auslaufen des Berater-Vertrags getrennt. | ||
Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | ||
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Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | ||
Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen]), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen], will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | ||
In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | ||
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2025.07.14 | 2025.07.14 | ||
Strategie der AfD: Nicht die Übernahme der Mitte, sondern ihre Zerstörung. In erschreckender Weise wurde das nicht sofort Thema und Schwarz-Rot spielte mit ihrem '''Taktieren'''(*) der AfD voll in die Karten. -- Robin's vertone Zusammenfassung(**) hat eher das Potential einer Versöhnung durch Wissen, als die offizielle Corona-Aufarbeitung, deren Ergebnisse in zwei Jahren kein Normalo mehr interessieren. Das ist jetzt eine Fleißarbeit, die zumindest in wissenschaftlicher Perspektive noch ein Wert hat. Wie Blome zurecht schreibt, sind die Leute, für die Corona noch heute ein Thema ist, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-eine-minderheit-sucht-rache-statt-dialog-in-der-enquete-kommission-meinung-a-0448a2cd-9321-42d2-8bd3-e9cf982408b9 eher an Rache] (und Agitatoren an populistischer Stimmungsmache) interessiert. | Strategie der AfD: Nicht die Übernahme der Mitte, sondern ihre Zerstörung. In erschreckender Weise wurde das nicht sofort Thema und Schwarz-Rot spielte mit ihrem '''Taktieren'''(*) der AfD voll in die Karten. -- Robin's vertone Zusammenfassung(**) hat eher das Potential einer Versöhnung durch Wissen, als die offizielle Corona-Aufarbeitung, deren Ergebnisse in zwei Jahren kein Normalo mehr interessieren. Das ist jetzt eine Fleißarbeit, die zumindest in wissenschaftlicher Perspektive noch ein Wert hat. Wie Blome zurecht schreibt, sind die Leute, für die Corona noch heute ein Thema ist, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-eine-minderheit-sucht-rache-statt-dialog-in-der-enquete-kommission-meinung-a-0448a2cd-9321-42d2-8bd3-e9cf982408b9 eher an Rache] (und Agitatoren an populistischer Stimmungsmache) interessiert.<!--https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68824da60e680a76f4e948fd/armin-nassehi-fuer-ultrarechte-gilt-die-union-als-links-gruenes-projekt.html Apropos AfD. Wie kann das ZDF schon vorher im Newsticker schreiben, was auf Welt gepostet wird? (...) :D Wenn ich zur Arbeit fahre, sehe jeden Tag wie "gut", die Infrastruktur meiner Umgebung ist. Und den großen Infrastruktur-Beitrag von Christian Sievers kann ich irgendwie auch nicht vergessen. ~shrugs~ --> | ||
(*) Multikausale Katastrophe | (*) Multikausale Katastrophe | ||
: Anmerkung von Fr. [https:// | : Anmerkung von Fr. [https://www.youtube.com/watch?v=j9i-eUekHCw&t=786s Amann]: "Also ich glaube, wir haben jetzt die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt." (Memetische und rechtliche Exploits... Die Rechten haben erkannt, dass sie damit durchkommen, es keine Korrekturen gibt und werden es daher in Zukunft wieder so machen.) | ||
: 1) Die SPD fiel als doppelter Boden aus. Sigi: ''[https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sigmar-gabriel-spd-ueber-die-aktuellen-aussenpolitischen-herausforderungen/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNzcxYzMwMTMtZDgxMC00ODMxLWEwMDQtYmI2YmU3OTNiM2Q1 Man muss die Gegenseite mitdenken] [und nicht nur auf die eigenen Wünsche achten].'' (''Gut, dass wir uns darauf professionell einigen können. Aber sagt denn eigentlich unsere / eure Basis dazu?'') | : 1) Die SPD fiel als doppelter Boden aus. Sigi: ''[https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sigmar-gabriel-spd-ueber-die-aktuellen-aussenpolitischen-herausforderungen/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNzcxYzMwMTMtZDgxMC00ODMxLWEwMDQtYmI2YmU3OTNiM2Q1 Man muss die Gegenseite mitdenken] [und nicht nur auf die eigenen Wünsche achten].'' (''Gut, dass wir uns darauf professionell einigen können. Aber sagt denn eigentlich unsere / eure Basis dazu?'') | ||
: 2) Einzelgänger Spahn (...) war zusätzlich von der Maskenaffäre abgelenkt. | : 2) Einzelgänger Spahn (...) war zusätzlich von der Maskenaffäre abgelenkt. | ||
: 3) Zeitraubende Gesichtswahrung (und Alternativenfindung): Es gib zwar Signale von [https://www.welt.de/politik/ausland/article688402e610b8f718b6501fce/kanzleramtschef-brosius-gersdorf-wurde-unrecht-getan.html Frei, Wüst] und [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterwahl-im-bundestag-horst-seehofer-haette-frauke-brosius-gersdorf-gewaehlt-a-e561f953-87e3-481a-885b-bfbeca9a8da0 Seehofer], dass das Ganze ein politischer Unfall war und Gersdorf zu Unrecht als Linksradikale diffamiert wurde, das ändert aber nichts in der Lage der CxU insgesamt. Dann müssten sie | : 3) Zeitraubende Gesichtswahrung (und Alternativenfindung): Es gib zwar Signale von [https://www.welt.de/politik/ausland/article688402e610b8f718b6501fce/kanzleramtschef-brosius-gersdorf-wurde-unrecht-getan.html Frei, Wüst] und [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterwahl-im-bundestag-horst-seehofer-haette-frauke-brosius-gersdorf-gewaehlt-a-e561f953-87e3-481a-885b-bfbeca9a8da0 Seehofer], dass das Ganze ein politischer Unfall war und Brosius-Gersdorf zu Unrecht als Linksradikale diffamiert wurde, das ändert aber nichts in der Lage der CxU insgesamt. Dann müssten sie öffentlich eingestehen, dass sie sich (auch) von einer [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-verfassungsgericht-100.html Hetzkampagne] treiben lassen haben. (Amann: "[...] welcher Wissenschaftler soll sich dem [jetzt noch] aussetzen?") Die CxU ist dazu nicht bereit. Man hat Angst vor Stimmenverlust, da der Schaden trotz Versöhnungsgesten ja angerichtet ist. | ||
(**) In der Kürze liegt die Würze. | (**) In der Kürze liegt die Würze. | ||
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Für den '''Einsatz von Nuklearwaffen''', wenn zwei Nuklearstaaten aufeinander treffen, gibt es '''kein Automatismus'''. Bei dem Konflikt wären aber so viele Parteien beteiligt, dass man [https://www.zdfheute.de/politik/neitzel-ukraine-russland-ausweitung-sorgen-krieg-lanz-100.html fast] von einem Weltkrieg sprechen kann. | Für den '''Einsatz von Nuklearwaffen''', wenn zwei Nuklearstaaten aufeinander treffen, gibt es '''kein Automatismus'''. Bei dem Konflikt wären aber so viele Parteien beteiligt, dass man [https://www.zdfheute.de/politik/neitzel-ukraine-russland-ausweitung-sorgen-krieg-lanz-100.html fast] von einem Weltkrieg sprechen kann. | ||
[https://www.youtube.com/watch?v=Gx9LdyImuCQ Masala hatte bereits über den Ukrainekrieg pointiert gesagt]: "Wir erleben einen postmodernen Weltkrieg." Das Doppelschlagszenario wäre ja noch mal eine Nummer größer. (Falls sich Europa nicht schon vorher ''ausklinkt''.) Ohne chinesische '''Massenwaren''', '''seltene Erden''' und '''Antibiotika''' wäre Europa an der Heimatfront neutralisiert | [https://www.youtube.com/watch?v=Gx9LdyImuCQ Masala hatte bereits über den Ukrainekrieg pointiert gesagt]: "Wir erleben einen postmodernen Weltkrieg." Das Doppelschlagszenario wäre ja noch mal eine Nummer größer. (Falls sich Europa nicht schon vorher ''ausklinkt''.) Ohne chinesische '''Massenwaren''', '''seltene Erden''' und '''Antibiotika''' wäre Europa an der Heimatfront neutralisiert | ||
"Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | "Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | ||