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* NIMBY. | * NIMBY. | ||
* Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre. | * Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre. | ||
* Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die | * Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die mit der fossile Energiewirtschaft verflochten (<nowiki>https://www.zdf.de/politik/frontal/klimapolitik-der-fdp-100.html</nowiki>, dead link) sind. | ||
* '''Positive Entwicklungsaussichten werden bekämpft''', sodass sie möglichst lange schwach ausgeprägt bleiben. | * '''Positive Entwicklungsaussichten werden bekämpft''', sodass sie möglichst lange schwach ausgeprägt bleiben. | ||
* '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager. | * '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager. | ||
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https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017) | ||
--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können.<!-- Bevor Merkel ihr Buch Freiheit veröffentlichte, hatte sie bereits zerknirscht zugegeben, mehr russischem Gas für Deutschland zuzustimmen, weil alle anderen das auch wollten. Im Nachhinein dies mit einer verstärkten Betonung auf Wandel durch Handel übertünchen zu wollen, ist Geschichtsklitterung.--> Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden. | --> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können.<!-- Bevor Merkel ihr Buch Freiheit veröffentlichte, hatte sie bereits zerknirscht zugegeben, mehr russischem Gas für Deutschland zuzustimmen, weil alle anderen das auch wollten. Im Nachhinein dies mit einer verstärkten Betonung auf Wandel durch Handel übertünchen zu wollen, ist Geschichtsklitterung.--> Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden. | ||
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/ | : Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100 Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel (nochmals) zur [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der deutschen Staatsräson] erklärt. <!--Noch mal lesen, diesen Teil hier entfernen und dann wahrscheinlich die verbesserte Version ins Glossar einbauen.--><!-- | ||
: Eigentlich sollte die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel ein Beweis sein, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist. Zwischenzeitlich gab weitere Erklärungen: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland wurde durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen. | : Eigentlich sollte die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel ein Beweis sein, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist. Zwischenzeitlich gab weitere Erklärungen: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland wurde durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen. | ||
-->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | -->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben. | ||
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Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden. | Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden. | ||
Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, [https://www.zdf.de/ | Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, [https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-6-juli-2023-100 2023.07.06]) | ||
: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09]) | : "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09]) | ||
: Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. | : Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. | ||
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Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts | Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts | ||
Sie bilden | Sie bilden das "natürlichste" Reservoir von Parteien. Staat und Gesellschaft muss sich selbst erhalten ("konservieren") können. Demzufolge sind für Konservative wirtschaftliches Arbeiten (bis hin zur übertriebenen Bevorratung), innere und äußere Sicherheit (Polizei, Militär), "traditionelle" (erprobte) Werte (früher auch Religion und Familie) und Identität (Heimat) am wichtigsten. | ||
: Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...] | : Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...] | ||
<!--Zum Parteiabschnitt verschieben?--> | <!--Zum Parteiabschnitt verschieben?--> | ||
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Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left. | Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left. | ||
This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists]. | This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists]. -- "Technology openness" was in German a camouflaging term for blockage policy to protect old business models. At the same time the automobile industry had also ignored the signs of time in China. | ||
'''Liberal vs. libertär''' | '''Liberal vs. libertär''' | ||
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Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]]. | Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]]. | ||
Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] ( | Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Materielles: Wirtschaft und Eigentum) | ||
Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat. | Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat. | ||
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======Party: FDP====== | ======Party: FDP====== | ||
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). | A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). Though, with money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- FDP senior member [[wp:de:Gerhart_Baum|Gerhart Baum]] criticized that his party has [https://www.zeit.de/politik/2025-01/gerhart-baum-fdp-christian-lindner-kriege-liberalismus reduced its range of topics]. (See also: section "[[#Liberals|Liberals]]") "And our expertise is [therefore] [https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-urgestein-gerhart-baum-ampel-ausstieg-ware-selbstmord-12635834.html at one percent.]" | ||
Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.<!-- | |||
Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. | Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. | ||
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Base attitude of German leftists. | Base attitude of German leftists. | ||
To lesser degree the (center-left) SPD, | To lesser degree the (center-left) SPD, to stronger degree the (far-left) Linke: '''Leftists''' put the social aspects over profit and '''fight for those who need the most help'''.<!--Derzeitiger neuer Endpunkt durch die Wokism: Intersektionalität (von Benachteiligungen), daher auch der globaler Süden (durch alte und neuere Kolonialhistorien)--> Therefore, they have a '''traditional tendency''' to be more anti-authoritarian, anti-fascistic, anti-capitalistic, pro-communistic, anti-US-American/pro-Russian, and anti-Israeli/pro-Palestine and support minority-identitarian ideas. | ||
* [[Restless_Souls/Research/Artifacts#Leftists|Artifacts]] | * [[Restless_Souls/Research/Artifacts#Leftists|Artifacts]] | ||
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The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far. | The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far. | ||
On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. [[wp:de:Peer_Steinbrück|Steinbrück]]: "She [the SPD] has lost its [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100569818/peer-steinbrueck-spd-wirft-scholz-naivitaet-im-wahlkampf-vor-podcast.html historic mission]."<!--Genannte Kritiken im Podcast: Infrastruktur, Bürokratie, Einfluss von Tech-Unternehmen. Sowie German Angst und Merkels asymmetrische Demobilisierung: Nicht nur die SPD. Alle Regierungen haben zu wenig getan, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.--> | On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. | ||
* [[wp:de:Peer_Steinbrück|Steinbrück]]: "She [the SPD] has lost its [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100569818/peer-steinbrueck-spd-wirft-scholz-naivitaet-im-wahlkampf-vor-podcast.html historic mission]."<!--Genannte Kritiken im Podcast: Infrastruktur, Bürokratie, Einfluss von Tech-Unternehmen. Sowie German Angst und Merkels asymmetrische Demobilisierung: Nicht nur die SPD. Alle Regierungen haben zu wenig getan, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.--> | |||
* [[wp:de:Sigmar_Gabriel|Sigmar Gabriel]]: "In the past, the middle-class master craftsman felt just as at home with us as the skilled worker, the carer or the police officer. Today we increasingly lack the social spectrum of a people's party. In parliament we are largely fully academic. [https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/sigmar-gabriel-ueber-die-spd-der-politische-schaden-ist-eingetreten-110128391.html As a result, we have lost touch with the everyday lives of many people in Germany.]" | |||
In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list. | In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list. Also: When Germans hate one thing, then it is fighting parties. (And it was even worse: There was a total blockage.) | ||
======Party: Die Linke====== | ======Party: Die Linke====== | ||
''The Left'' | ''The Left'' | ||
''The East German party.'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. In their end phase | ''The East German party. [Also: Unemployed, poor and later: "diverse".]'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. | ||
: This also meant a ''strategic (small) niche'': In a country with basically a neoliberal mindset ("Arbeit muss sich wieder lohnen"), people don't want themselves to see as "poor". [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/soziale-ungleichheit-einkommen-armut-reichtum-rechner They tend to see themselves as middle class while they are not.] They want to work for money and not get ''embarrassing pittance''. | |||
In their end phase the Left lost two of three figureheads: [[wp:de:Oskar_Lafontaine|Lafontaine]] and [[wp:de:Sahra_Wagenknecht|Wagenknecht]]. They exited and founded the BSW. Only [[wp:de:Gregor_Gysi|Gysi]] remained. -- According to (ÖRR) TV interviews with campaign workers the Linke became [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml 2021] collateral damage by [[wp:Strategic_voting|strategic voting]] when their voters ballot for CDU, SPD and Greens to prevent AfD<!-- and therefore probably during other following elections-->. It's a strategy that will not be repeatable. | |||
Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which [[wp:de:Die_Linke#Wahlen|primarily affected]] the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is [[wp:de:Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz|partially monitored]] by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold. | Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which [[wp:de:Die_Linke#Wahlen|primarily affected]] the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is [[wp:de:Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz|partially monitored]] by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold. | ||
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On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.) | On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.) | ||
'''The "Last Generation" brought them constant negative publicity.''' Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse. | '''The "Last Generation" brought them constant negative publicity.''' Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse. (Urban Priol coined later: "The Greens need an own Wehrbeauftragten.") | ||
As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position. | As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position. | ||
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=====The optimization trap===== | =====The optimization trap===== | ||
The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological revolutions. | The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological (including industrial and medial) revolutions (..., electrification, digitization (internet, computers, etc.), (a)social media, AI, robots, ...). | ||
'''Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.''' | '''Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.''' | ||
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Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren. | Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren. | ||
Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der | Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der AI-gestützten Desinformation und Massenpropaganda in der Luft zerrissen werden, wenn es keine wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gibt. Institutionen wie der CCC sollten sich schon heute viel stärker mit der unvermeidbaren Zukunft auseinandersetzen, wie man den Schaden begrenzen kann. | ||
Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein. | Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein. | ||
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===Krieg=== | ===Krieg=== | ||
====Zukünftige Kriege==== | ====Zukünftige Kriege==== | ||
Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg | Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg fortführen. | ||
Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. ''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Zukünftige Kriege|Artifact]])'' | Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. ''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Zukünftige Kriege|Artifact]])'' |