Restless Souls/Glossary/de: Difference between revisions

m
link fix
mNo edit summary
m (link fix)
 
(65 intermediate revisions by 2 users not shown)
Line 7: Line 7:


==Regime==
==Regime==
Mit Regime werden im neutralen Sinne verschiedene Regierungsformen beschrieben. Das schließt ein, wie diese etwa durch Staatsorgane und Institutionen strukturiert sind, welche Regeln existieren und mit welcher Strenge diese durchgesetzt werden. Es wird [[wp:Regime#Types_of_political_regimes|unterschieden]] zwischen '''Demokratien''' (demokratische Regime), '''Hybridregimen''', '''Autokratien''' (autokratische Regime) und '''Diktaturen''' (diktatorische / totalitäre Regime).
Mit Regime werden im neutralen Sinne Ordnungssysteme<!-- (daher auch Zollregime und Hygieneregime)--> und Regierungsformen beschrieben. Bei letzterem schließt das ein, wie diese etwa durch Staatsorgane und Institutionen strukturiert sind, welche Regeln existieren und mit welcher Strenge diese durchgesetzt werden. Es wird zwischen '''Demokratie''' (demokratisches Regime), '''Hybridregime''' und '''Autokratie''' (autokratisches Regime und Diktatur als totalitäres Regime) [[wp:Regime#Types_of_political_regimes|unterschieden]]. Für weitere Details siehe [[#Autokratie|Autokratie]].


'''Im allgemeinem Sprachgebrauch''' - besonders im Deutschen - wird Regime '''synonym für Autokratien und Diktaturen''' verwendet. In der öffentlichen Kommunikation wird Regime auch oft [[#Diplomatie|diplomatisch]] verwendet, wenn nicht explizit von einer Autokratie oder Diktatur gesprochen werden soll.
'''Im allgemeinem Sprachgebrauch''' - besonders im Deutschen - wird Regime '''synonym für Autokratie und Diktatur''' verwendet. Mit den Begriffen wird eine '''unverhältnismäßige Gewaltanwendung''' verbunden und somit auch Verfolgung, Unterdrückung und Folter. -- In der öffentlichen Kommunikation wird Regime auch [[#Diplomatie|diplomatisch]] verwendet, wenn der Begriff Autokratie oder Diktatur nicht fallen soll. Connotation lost in translation.
 
''([[Restless_Souls/Glossary/Artifacts#Regime|Artifact]])''


==Propaganda==
==Propaganda==
Propaganda ist vom Lateinischen "propagare" (''weiter verbreiten'') abgeleitet.
Propaganda ist vom Lateinischen "propagare" (''weiter verbreiten'') abgeleitet.


Der heutige Propagandabegriff hat eine überwiegend stark negative Bedeutung: Er beabsichtigt die Manipulierung der öffentlichen Meinung mit Hilfe von [[#Framing|Framing]] und [[#Desinformation|Desinformation]] (Lügen).
Der heutige Propagandabegriff hat eine überwiegend stark negative Bedeutung: Er '''beabsichtigt die Manipulation der öffentlichen Meinung''' unter anderem durch [[#Framing|Framing]] und '''[[#Desinformation|Desinformation]]''' (Lügen).
* Fakten werden vollständig ausgelassen oder nur selektiv präsentiert.
* Meinungen werden oft als objektive oder absolute Wahrheiten dargestellt.
** Faustregel: '''Je autoritärer''' ein politisches System ist, '''desto extremer''' fällt die '''Staatspropaganda''' aus. ''Konsequenterweise'' führt diese '''Dynamik zu einem alleinigen Wahrheitsanspruch'''. An diesem Punkt wird harte Propaganda '''durch Zensur und Gleichschaltung flankiert'''.
* Im Kontext hybrider Kriegsführung können False-Flag-Operationen und nicht attribuierbare Sabotageaktionen in Propagandakampanien eingebettet sein.
 
Im Internet werden irreführende oder manipulierte Inhalte mit Hilfe von Trollen, Bloggern, Influencern, Botnetzen und AI verbreitet. Unter anderem wird über unregulierte Plattformen und Messenger-Dienste Anlauf genommen, damit eine relevante Menge an Propaganda in die Medien höheren Vertrauens einsickern kann.
 
Die technische Maßnahmen werden von politischen Maßnahmen begleitet, um die Aufnahmebereitschaft der Medienkonsumenten zu erhöhen:
* Es werden staatlich unterstützte als auch rein privatwirtschaftliche Medien, sowie ihre Regulierungen zwecks Propagandaeindämmung und allgemein Faktenchecks verhetzt.
* Das Anführen von Meinungsfreiheit dient oft als Deckmantel und das Herausfiltern von Propaganda wird als Zensur diffamiert.<!--Bzw. "alternative Fakten"-->
* Feindlich gesinnte Staaten versuchen die ausländische Opposition zu unterwandern, damit diese ihre Propaganda verbreiten kann.
 
'''Kriegspropaganda'''
 
In jedem Krieg wird Propaganda angewandt, um die '''[[#Heimatfront|Heimatfront]]''' möglichst lange stabil zu halten und die Gegenseite zu schwächen. Der Angegriffene versucht (in positiven Varianten) mit Gegenpropaganda die gegnerische Zivilbevölkerung aufzuklären und den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<!-- Propagandaschlacht.--> Der ursprüngliche Kriegsverursacher reagiert zwar darauf mit noch stärkeren Bemühungen, doch hätte diese Dynamik sowieso stattgefunden: Je länger der Krieg dauert, desto stärker müssen wirtschaftliche und gesellschaftliche Zentrifugalkräfte unterdrückt werden. Früher oder später kommt es zu politischen Säuberungen und Verfolgungen. Ebenso erfolgt eine noch intensivere Propagierung der nun vom Krieg geprägten '''Staatsideologie'''. Die '''Indoktrinierung''' dringt in Schulen und Universitäten ein, wenn dies nicht schon längst stattgefunden hat. Der anfängliche Sündenbockpopulismus, oft ist die Rede von inneren und äußeren Feinden, wird bis zur Volksverhetzung ausgebaut. Das angebliche Überleben der eigenen Nation und des "Volkes" wird über alles andere gestellt. Ein beliebte Methode in Autokratien ist im engeren und im weiteren Sinne die Täter-Opfer-Umkehr: Gegen den Angreifer gerichtete Kritik wird umgedreht und zurückgegeben. Andersdenkende werden bezichtigt systemgefährdende Verräter zu sein. Sie werden gesellschaftlich diskriminiert, verhetzt, wirtschaftlich unter Druck gesetzt, inhaftiert, gefoltert oder eliminiert. Nach innen gerichteter Terror. Repressive [[#Regime|Regime]] driften von autoritär zu totalitär, wobei es im Konsum- und Internetzeitalter zunehmend schwierig wird, die Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Symptomatisch zeigt sich das in Fluchtbewegungen und daher staatlicher Vorsicht neue Massenrekrutierungsbefehle zu veröffentlichen. <!--Auch finanzielle Bestechung wirkt nicht unbegrenzt.--><!--2050-->Technik kann dem entgegenwirken: Automatisierte Massenüberwachung, AI im Generellen und willenlose Roboter im Speziellen haben das Potential autoritäre Kontrolle zu festigen.


==Desinformation==
==Desinformation==
'''Desinformationen''' sind '''absichtlich verbreitete Unwahrheiten''' zum Zweck der Manipulierung.
'''Desinformationen''' sind '''absichtlich verbreitete Unwahrheiten''' zum Zweck der Manipulation.


Fehlinformationen (gelegentlich auch Falschinformationen genannt) sind unabsichtlich verbreitete Unwahrheiten.
Fehlinformationen (gelegentlich auch Falschinformationen genannt) sind unabsichtlich verbreitete Unwahrheiten.
Line 56: Line 73:


[https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17196/botschaft-botschafter-botschafterin/ Botschafter] sind die obersten Diplomaten und repräsentieren ihr Land/Staatsoberhaupt.
[https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17196/botschaft-botschafter-botschafterin/ Botschafter] sind die obersten Diplomaten und repräsentieren ihr Land/Staatsoberhaupt.
==Geheimdienste und Agenten==
Wechselwirkung mit der Öffentlichkeit
Tarnberufe
Tarnidentitäten, Legenden


==Diametral==
==Diametral==
Line 73: Line 97:
* Eher Top-Down-Ansatz: Thinktanks, Stiftungen. Parteien geben programmatisch Leitplanken vor oder lassen sich Strategien ausarbeiten.
* Eher Top-Down-Ansatz: Thinktanks, Stiftungen. Parteien geben programmatisch Leitplanken vor oder lassen sich Strategien ausarbeiten.
* Eher Bottom-Up-Ansatz: NGOs, Aktivistengruppen, Jugendorganisationen. Aktivitäten kommen der Partei zu Gute oder können von Parteien durch weiteres Zutun verwertet werden.
* Eher Bottom-Up-Ansatz: NGOs, Aktivistengruppen, Jugendorganisationen. Aktivitäten kommen der Partei zu Gute oder können von Parteien durch weiteres Zutun verwertet werden.
Warum keine NGO neutral sein kann:
Alle NGOs haben Interessen, die sich letztlich auf politischen Koordinatensystemen verorten lassen. Somit werden NGOs in der Regel nicht als "neutral" angesehen. [...] Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte zu beachten.
https://www.3sat.de/wissen/nano/250331-sendung-problematische-fischzucht-100.html (14:03)


==Agenda-Setting==
==Agenda-Setting==
Line 263: Line 291:
==Hybride Kriegsführung==
==Hybride Kriegsführung==
Hybride Kriegsführung kann alleinig stattfinden oder vorbereitend und ergänzend zur konventionellen Kriegsführung. Ziele sind die gegnerischen Gesellschaften in den Bereichen Wirtschaft, Cyber und Politik, sodass sie gespalten und geschwächt werden. Die eingesetzten Mittel (Bespitzelung, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten, Hacking, Sabotage von kritischer Infrastruktur und Handel, False-Flag-Operationen<!--siehe Bauschaumanschläge, die grünen Aktivisten zugeschrieben werden sollten-->, Desinformation, Propaganda und Migrationsströme) sollen letztendlich Wahlen beeinflussen. Die Angreifer versuchen dabei so lange wie möglich die Beteiligung ihrer Nation zu verschleiern, auch durch Proxies (angeworbene, aber entbehrliche Hilfskräfte), um Gegenmaßnahmen zu verhindern oder zu delegitimieren, sodass man sich selbst als Opfer auf der internationalen Bühne präsentieren kann.
Hybride Kriegsführung kann alleinig stattfinden oder vorbereitend und ergänzend zur konventionellen Kriegsführung. Ziele sind die gegnerischen Gesellschaften in den Bereichen Wirtschaft, Cyber und Politik, sodass sie gespalten und geschwächt werden. Die eingesetzten Mittel (Bespitzelung, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten, Hacking, Sabotage von kritischer Infrastruktur und Handel, False-Flag-Operationen<!--siehe Bauschaumanschläge, die grünen Aktivisten zugeschrieben werden sollten-->, Desinformation, Propaganda und Migrationsströme) sollen letztendlich Wahlen beeinflussen. Die Angreifer versuchen dabei so lange wie möglich die Beteiligung ihrer Nation zu verschleiern, auch durch Proxies (angeworbene, aber entbehrliche Hilfskräfte), um Gegenmaßnahmen zu verhindern oder zu delegitimieren, sodass man sich selbst als Opfer auf der internationalen Bühne präsentieren kann.
''([[Restless_Souls/Glossary/Artifacts#Hybride_Kriegsführung|Artifact]])''


==Asymmetrische Kriegsführung==
==Asymmetrische Kriegsführung==
Line 303: Line 332:


Je nach Ausgangslage kann das eine (versuchte) gesichtswahrende Deeskalation in Form eines militärischen Angriffs mit minimalen Verlusten sein oder eine Eindämmungsstrategie für einem bereits laufenden Konflikt.
Je nach Ausgangslage kann das eine (versuchte) gesichtswahrende Deeskalation in Form eines militärischen Angriffs mit minimalen Verlusten sein oder eine Eindämmungsstrategie für einem bereits laufenden Konflikt.
//A
'''Gesichtswahrende Deeskalation'''
Beispiele:
[[wp:de:Iranischer_Angriff_auf_Israel_2024#Angriff_vom_13._April_auf_den_14._April|2024.04.13]]
* Nach Vorwarnung wurden fast alle 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen abgeschossen. Reaktionszeit: Stunden.
* Verluste: 1 Verletzter
[[wp:October_2024_Iranian_strikes_against_Israel|2024.10.01]]
* Nach Vorwarnung wurden fast alle 200 Raketen abgeschossen. Reaktionszeit etwa 15 Minuten. Ziele: Militärisch. Die Schäden, dies es gab wurden heruntergespielt.
* Verluste: 1 Toter, 4 Verletzte (Parallel kam es zu einem [https://www.deutschlandfunk.de/weiteres-todesopfer-nach-terror-anschlag-in-tel-aviv-102.html Terroranschlag in Tel Aviv] mit 7 Toten und über 10 Verletzten)
* Fazit: Eine Übersättigung des Iron Dom wurde vermieden. Iran hat abermals versucht sein Gesicht zu wahren, um seine Proxies bei der Stange zu halten. Die "Zeichensetzung" bleib wahrscheinlich unter der iranischen Erwartung und wurde von der USA als ineffektiv beschrieben.
<!--
//A
Für Israel bzw. Netanjahu bietet sich die einmalige Gelegenheit gegen den Iran vorzugehen.
* Nachdem Hamas und Hisbollah geschwächt und die hinter Saudi-Arabien liegenden Huthi im Jemen halbwegs abgeschreckt wurden, um so mehr. Die Luftangriffe der Huthi auf Israel [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israel-Iran-Konflikt-ist-Munition-fuer-Trump-Wahlkampf-article25271490.html seien eher symbolischer Art]. Solange die Angriffe nicht zu groß ausfallen, können die [https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2024-3007/html?lang=de Huthi's weiter innenpolitisch vom Konflikt profitieren].
* Durch Vergeltungsschläge wuchs Netanjahu's politische Unterstützung wieder und drängt die Gaza- und Geiselprobleme in den Hintergrund. Die Zerschlagung aller Feinde Isreals könnte ihn zum Nationalheld machen. Zumindest würde er weiter an Zeit gewinnen im Amt zu bleiben.
* Die USA wird weiterhin Israel unterstützen. (Spekulation im Kontext eines Kriegsszenarios: (Veraltet) Sollte Israel ein Alleingang für die Zerstörung der iranischen Atomanlagen und einen vollständigen Krieg einplanen, macht es Sinn die USA im guten Glauben zu lassen und zuerst die Energieinfrastruktur anzugreifen. Das ist dann nicht ein Krieg durch Schlafwandler, sondern mit Absicht herbeigeführt. Wie bei der Bodenoffensive in Gaza und im Libanon, würde es auch für den Iran [https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-3-oktober-2024-102.html kein Plan für ein "danach"] geben. -- Für so einen Move bräuchten sie eigentlich noch ein Ass im Ärmel, so wie die Pager bei der Hisbollah.)
** Der Krieg in Nahost ist für die US-Demokraten eher unpopulär und könnte das Zünglein an der Waage sein.
** Worüber Trump und Netanjahu gesprochen haben, ist unbekannt. Fakt ist:
*** Sie sind sich politisch näher.
*** [https://www.youtube.com/watch?v=EaMmB3J6QvU Trump hat sich dafür aus gesprochen den Iran anzugreifen.] "The president of the United States [Joe Biden] should blow that country to smithereens [...]" (Gleichzeitig warnt er vor einem dritten Weltkrieg. Spekulation: Anscheinend wartet er nur darauf, dass der Konflikt weiter eskaliert, um es den Demokraten in die Schuhe zu schieben.)
*** Trump wird das tun, was für Trump am besten ist.
**** Er hat den Sturm auf das Capitol nicht versucht früher als möglich aufzuhalten. Und Mike Pence wäre nicht einfach nur Kollateralschaden gewesen. Trump [https://www.politico.com/news/2022/05/25/trump-expressed-support-hanging-pence-capitol-riot-jan-6-00035117 nicht beschwichtigender Tweet] kam, als die Leute bereits 10 Minuten im Gebäude waren: "Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution." "[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article253826924/Neue-Dokumente-So-what-Vorwuerfe-zu-Trumps-Rolle-beim-Kapitol-Sturm-veroeffentlicht.html So what?]"
**** [https://www.katholisch.de/artikel/30187-der-konfessionslose-christ-donald-trump-und-die-kirchen Inszenierung als bibeltreuer Mensch], obwohl Trump offenbar gar [https://www.katholisch.de/artikel/27120-wie-ernst-nimmt-donald-trump-seine-religioesen-anhaenger nicht gläubig] ist.
**** [https://www.fr.de/politik/donald-trump-parteitag-republikaner-attentat-religion-christen-gott-auserwaehlte-93192483.html Nach seinem überlebten Attentat lässt er sich als Messias feiern.]
**** [https://www.fr.de/politik/donald-trump-kritik-arlington-friedhof-auseinandersetzung-us-wahl-zr-93281559.html Eigene Inszenierung bei Gräbern von Militärangehörigen.]
**** Distanzierte sich wieder von radikalen Abtreibungspositionen, nachdem diese den Republikanern zu viele Stimmen kosteten. (Verrat an eigenen Unterstützern.)
**** Bestritt Wissen um Project 2025, nachdem es dafür massiv Kritik gab. (Verrat an eigenen Unterstützern.) -- Update: Die Überraschung war nicht so sehr Trumps Sieg per se, sondern dass dieser ziemlich deutlich ausgefallen ist. Und genau das wird ihn vermutlich ermuntern Project 2025 wieder aufzunehmen. Nach der erfolgreichen Wahl zeigte er sich deutlich zufrieden mit seiner Situation, setzte aber nicht auf Mäßigung, wie man an der Wahl seines Kabinetts sieht. Wenn Trump erst mal im Amt ist, hat er nicht nur wieder präsidiale Befugnisse. Trump kann mit beiden Kammern regieren. -- Es heißt, die Besten Verbündeten der Demokratie sind nun Trumps eigene Inkompetenz und die Langsamkeit der Bürokratie. Diese Wettmöglichkeit sollte man vielleicht vorbeiziehen lassen. Denn der '''Supreme Curt''' hat ihm zusätzlich köngisgleich gemacht. [https://www.theguardian.com/global/commentisfree/article/2024/jul/01/trump-president-immunity-supreme-court The Guardian]: In her dissent, the justice Sonia Sotomayor listed some of the things that the president can now do without consequence, according to the majority. “Orders the Navy’s Seal Team 6 to assassinate a political rival? Immune,” she writes. “Organizes a military coup to hold onto power? Immune. Take a bribe in exchange for a pardon? Immune. Immune, immune, immune … The relationship between the president and the people he serves has shifted irrevocably. '''In every use of official power, the president is now a king above the law.'''” -- Trump wird vermutlich noch die Gelegenheit bekommen sein Personalentscheidungen ''nachzuschärfen''. -- Stegner wird auch seine zweite Wette verlieren. Wenn Trump weg ist, sind die Trumpisten und die Heritage Foundation immer noch da. Trump wird zwar oft genug mit selbst gemachten Problemen zu kämpfen haben, wie etwa der Inflation, doch da er das mit einer absoluten Macht ausgleichen kann, Sündenböcke findet und nur ein Myu in der MAGA-Gesamtbilanz braucht (wer dafür finanziell bluten muss, auch im Ausland, ist ihm egal), reicht das aus, um die amerikanische Gesellschaft nachhaltig zu verändern.
-->
[[wp:October_2024_Israeli_strikes_on_Iran|2024.10.26]]
* Während eines luftgestützten Raketenangriffs wurden unter anderem Raketenproduktionsstätten zerstört. Einerseits waren diese leichte Ziele. Andererseits sind diese relativ leicht wieder aufzubauen. Gemäß versuchter Deeskalation werden die Auswirkungen zwecks Gesichtswahrung vor den eigenen Bevölkerungen entweder als effektiv ("präzise und kraftvoll") oder als semi-wirksam ("begrenzte Schäden") beschrieben.
** Im Vorfeld kam es zu einem "[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geheimdienst-leak-dokumente-vergeltung-israel-iran-nahost-100.html Leak]" der Angriffspläne. Statt eines Dementi oder eines Schweigen wurden die Inhalte der Öffentlichkeit gegenüber sogar als echt eingestuft. Dies könnte auf verschiedene Weisen geholfen haben die Situation weiter einzudämmen.
* Verluste: 5 Tote und einige Verletzte.<!-- (Iran verfügt über eine schwächere Flugabwehr.)-->
* Weitere Notizen:
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSeBMLR3hWi29uL8MQC Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff]<!-- (Soll wohl etwas Druck aufbauen.)--><!--[backup against link rot]
Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff
Saudi-Arabien hat den israelischen Angriff auf Ziele im Iran überraschend verurteilt. Das Königreich sprach von einer Verletzung der iranischen Souveränität und bezeichnete die Luftangriffe als Verstoß gegen internationale Gesetze, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die Führung in Riad rief alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung und zur Deeskalation auf.
Vor mehr als einem Jahr wollte Saudi-Arabien noch seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Experten hatten in dem Zusammenhang von einer historischen Entwicklung gesprochen, die den Nahen Osten politisch grundlegend verändern würde. Die Beziehungen zwischen dem Königreich und dem Iran waren jahrelang angespannt und auf Eis gelegt. Irans neuer Außenminister Abbas Araghtschi hatte erst vor wenigen Tagen zahlreiche arabische Länder besucht und am Golf für Diplomatie geworben.-->
** [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-reaktion-100.html Irans Religionsführer reagiert gemäßigt] <!--
[backup against link rot]
Nach israelischem Luftangriff Irans Religionsführer reagiert gemäßigt
In strategischen Fragen hat Irans Staatsoberhaupt Chamenei das letzte Wort. Seine erste Reaktion auf Israels Angriff fällt ungewöhnlich moderat aus. Israels Premier spricht hingegen von einem "präzisen und mächtigen" Schlag.
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach dem israelischen Angriff auf iranische Militäranlagen ein überlegtes Vorgehen angemahnt. "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht", sagte Chamenei laut der Staatsagentur IRNA bei einer Veranstaltung in Teheran. Die Angriffe von vor zwei Nächten sollten "weder überbewertet noch unterschätzt werden".
Auf dem Onlinedienst X nannte Chamenei den Angriff eine "Fehlkalkulation". Die iranische Regierung müsse nun entscheiden, was getan werden müsse, "um dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren", so das 85-jährige Staatsoberhaupt.
Iran behält sich Recht auf Gegenangriff vor
Chameneis Worte fallen vergleichsweise moderat aus. Nach der Tötung iranischer Generäle oder Anführer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah und Hamas hatte er in den vergangenen Monaten Rache gegen Israel geschworen. Seine Äußerungen gelten als letztes Wort, an dem sich sowohl Regierung als auch Militär orientieren.
Iranische Regierungsvertreter und Medien spielten den Angriff in den vergangenen Tagen herunter und betonten die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Eine direkte Reaktion hat die Regierung bisher nicht angekündigt. Der Iran behalte sich das Recht vor auf Israel "kriminelle Aggression" zu antworten, schrieb der Außenminister des Landes heute an den UN-Generalsekretär, wie sein Ministerium in Teheran mitteilte.
Bei dem israelischen Angriff waren nach offizieller Darstellung vier Soldaten getötet und mehrere Militärstandorte wie Radaranlagen beschädigt worden. Der iranische Präsident Massud Peseschkian würdigte die getöteten Soldaten und lobte ihre Bemühungen, "ihr Land ohne Angst zu verteidigen".
Netanyahu: Angriff hat seine Zeile erreicht
Israel erklärte seinen Angriff zur Antwort auf den iranischen Raketenbeschuss Israels vor knapp vier Wochen, den zweiten direkten Angriff innerhalb von sechs Monaten. Israels Militär und seine Verbündeten im Westen warnten Teheran vor einer erneuten Reaktion.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte sich auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres erneut zu dem Angriff. Dieser sei "präzise und mächtig" gewesen und habe "alle seine Ziele erreicht". Die Luftwaffe habe zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. "Wir haben die Verteidigungsfähigkeit des Iran schwer beschädigt, ebenso wie ihre Fähigkeit, Raketen herzustellen, die gegen uns gerichtet sind."
Proteste unterbrechen Gedenkveranstaltung
Israel befinde sich in einem existenziellen Kampf gegen die "Achse des Bösen" unter Führung des Iran, sagte Netanyahu. Israels Feinden müssten dabei einen "sehr hohen Preis" zahlen. Der israelische Premierminister wandte sich auch direkt an das iranische Volk: "Unser Kampf ist nicht gegen euch, sondern gegen das tyrannische Regime, das euch unterdrückt und die ganze Region bedroht."
Netanyahu wurde bei der landesweit live übertragenen Gedenkfeier auf dem Herzlberg in Jerusalem von Demonstranten unterbrochen. Sie riefen "Schande über Sie", woraufhin der Regierungschef seine Ansprache kurz nach deren Anfang stoppen musste. Viele Israelis machen Netanyahu dafür verantwortlich, dass noch nicht alle Geiseln der Hamas-Terrormiliz im Gazastreifen befreit wurden.
[Bild, alt-Text] Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen anscheinend beschädigte Gebäude auf dem Stützpunkt Parchin.
Bei dem israelischen Angriff wurden offenbar Einrichtungen auf einem geheimen Militärstützpunkt südöstlich von Teheran und auf einem weiteren Stützpunkt beschädigt. Satellitenfotos von Planet Labs PBC zeigen ein anscheinend komplett zerstörtes Gebäude und mehrere beschädigte auf dem Stützpunkt Parchin.
Die Internationale Atomenergiebehörde vermutet, dass der Iran dort in der Vergangenheit Tests mit Sprengstoff für mögliche Atomwaffen vorgenommen hat. Nach Angaben der israelischen und US-Regierung wurden bei den Luftangriffen ausschließlich "militärische Ziele" ins Visier genommen, keine Atom- oder Ölanlagen. Der Iran bestreitet, an Atomwaffen zu arbeiten, und beteuert, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Absichten zu verfolgen.
In Chodschir, einem Stützpunkt 20 Kilometer von der Innenstadt von Teheran entfernt, waren auf den Bildern mindestens zwei beschädigt Gebäude zu sehen. Dort befinden sich Analysten zufolge ein unterirdisches Tunnelsystem und Einrichtungen für die Raketenherstellung. Das iranische Militär hat bislang keine Schäden auf den beiden Stützpunkten eingeräumt.
-->/ [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/chamenei-netanjahu-reaktion-iran-israel-nahost-100.html Chamenei mahnt überlegtes Handeln an]
*** "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht."<!--
[backup against link rot]
Chamenei mahnt überlegtes Handeln an
Der israelische Angriff dürfe "weder überbewertet noch verharmlost werden", erklärt Irans oberster geistlicher Führer Chamenei. Die Reaktion ist vergleichsweise moderat.
[Bild, alt-Text] Ajatollah Ali Chamenei hat sich nach dem Angriff Israels auf den Iran zurückhaltend geäußert.
Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte am Sonntag, die Angriffe aus Israel dürften "weder überbewertet noch verharmlost werden".
"Wie die Kraft und der Wille des iranischen Volkes dem zionistischen Regime (Israel) verdeutlicht werden sollen, müssen die Verantwortlichen entscheiden", sagte Chamenei laut der Staatsagentur Irna bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Teheran.
"Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht." - Ajatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran
Vergleichsweise gemäßigte Reaktion aus dem Iran
Chameneis Worte nach dem israelischen Luftangriff fallen vergleichsweise moderat aus. Im Kontext des Nahost-Konflikts und nach der Tötung iranischer Generäle oder führender Verbündeter hatte er in den vergangenen Monaten auch Rache geschworen. Seine Äußerungen gelten als letztes Wort, an dem sich sowohl Regierung als auch Militär orientieren
In der Nacht zu Samstag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben im Iran mehrere militärische Ziele angegriffen. Nach dem Angriff zeigte Teheran Bilder von Normalität und Alltag in der Stadt.
* [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-iran-angriff-fabian-hinz-100.html Iran in einer "strategischen Bredouille"]
* [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-iran-angriff-vergeltung-nahost-100.html Sorge nach Angriff Israels auf Iran]
Netanjahu sieht Angriffe "präzise und mächtig"
Israel hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge bei dem Angriff die Fähigkeiten des Iran zur Verteidigung sowie dessen Raketenproduktionskapazitäten schwer getroffen.
Der Angriff war laut Netanjahu "präzise und mächtig und hat alle seine Ziele erreicht". Das sagte der Regierungschef bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Herzlberg in Jerusalem für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023.
Die Luftwaffe habe "in ganz Iran" angegriffen. Israel befinde sich in einem existenziellen Kampf gegen die "Achse des Bösen" unter Führung des Irans, erläuterte Netanjahu weiter. Israels Feinde müssten dabei einen "sehr hohen Preis" zahlen.
Nahost-Experte: Iran in einer "strategischen Bedrouille"
Am 1. Oktober hatte der Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen, der Angriff auf den Iran war offenbar der Vergeltungsschlag darauf. Fraglich ist nun, wie Teheran darauf reagiert. "Die zentrale Frage ist, inwieweit sich der Iran unter Zugzwang sieht, wieder zu reagieren", sagt der Nahost-Experte Fabian Hinz aus dem Berliner Büro des Thinktanks International Institute for Strategic Studies (IISS) im Interview mit ZDFheute.
"Teheran hat keine wirklich guten Optionen", erklärt Hinz. "Wenn man in großem Stil zurückschlägt, greift das israelische Militär wieder an. Der jetzige Angriff hat aber auch gezeigt, dass der Iran solche Attacken nicht wirklich abwehren kann. Wenn der Iran nicht reagiert, könnte er Israel damit ebenfalls dazu einladen, weitere Angriffe dieser Art zu fliegen."
Schon vor der Rede Chameneis zeigte sich Hinz überzeugt, dass Teheran sich sehr genau überlegen werde, wie man reagiert. "Wie genau die Entscheidung aber am Ende ausfallen wird, lässt sich schwer vorhersagen", sagte der Nahost-Experte. Zugleich fügte er hinzu:
"Letztlich werden solche Entscheidungen im Iran von einem sehr kleinen Kreis von Personen getroffen." - Fabian Hinz, Nahost-Experte
Aufrufe zur Deeskalation aus westlichen Ländern
US-Präsident Joe Biden sagte, er hoffe, diese Angriffe seien "das Ende". Es sehe danach aus, als habe die israelische Armee "nichts anderes als militärische Ziele getroffen", fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Meine Botschaft an den Iran ist klar: Es darf nicht immer weitergehen mit massiven Reaktionen der Eskalation." Israel habe versucht, "Personenschäden" zu vermeiden: "Damit bietet sich die Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu vermeiden." Die 27 EU-Mitgliedstaaten riefen alle Konfliktparteien "zu äußerster Zurückhaltung" auf, um eine "unkontrollierbare Eskalation" zu vermeiden.
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSkStsU5DMrszE9Mym8 Verhandlungen um Waffenruhe im Gazastreifen]<!--[backup against link rot]
Nach Israels Vergeltungsschlag gegen den Iran sollen heute in Katar die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg wieder aufgenommen werden. Der Iran dürfe nicht "den Fehler machen", auf die israelischen Angriffe zu reagieren, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Angaben des Pentagon in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant. Jetzt böten sich Möglichkeiten, "die Spannungen in der Region auf diplomatischem Wege" abzubauen. Dazu gehörten ein Deal im Gazakrieg und eine Übereinkunft mit der Hisbollah im Libanon, die es Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze zu Israel ermöglichten, sicher in ihre Häuser zurückzukehren.
Vertreter Israels wollen heute in der katarischen Hauptstadt Doha mit denen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA zusammenkommen, um den seit Monaten stagnierenden Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen einen neuen Impuls zu geben. Am Vorabend demonstrierten in Israel erneut Hunderte Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die sich im Gazastreifen immer noch in der Gewalt der Hamas befinden.
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSjAD5U5DMrszE9Mykm Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"]
[backup against link rot]
Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte am Samstag, Teheran behalte sich das Recht vor, auf die Angriffe "zum angemessenen Zeitpunkt zu antworten". Zugleich nannte der Generalstab jedoch eine Waffenruhe in den Nahostkonflikten als Priorität. International folgten auf die israelischen Angriffe zahlreiche Aufrufe zur Deeskalation.-->
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enShJdk22PpW7XVBLHKY Biden hofft auf Deeskalation] ("Ich hoffe, das ist das Ende [der Gewaltspirale].")<!--
[backup against link rot]
US-Präsident Joe Biden dringt nach den israelischen Angriffen im Iran auf eine Deeskalation der Lage. "Ich hoffe, das ist das Ende", sagte er in Philadelphia.
Er habe mit Vertretern der Geheimdienste gesprochen und dabei erfahren, dass die Angriffe offenbar auf militärische Ziele beschränkt geblieben seien. Er bestätigte zudem, vorher über die Angriffe informiert gewesen zu sein. Zuvor hatten dies Medien berichtet.
*** [https://www.rnd.de/politik/krieg-in-nahost-israels-praesident-bittet-wegen-hamas-massaker-um-entschuldigung-E5GFSDI2O5OWNI3RLSC2I7PAIM.html Israels Präsident bittet Angehörige der Opfer des Hamas-Massaker um Entschuldigung]
2024.10.27 Herzog bemüht sich mit einer Entschuldigung auch um etwas Beruhigung in der Heimat? "Es tut uns leid, dass wir es versäumt haben, Ihre Angehörigen zu verteidigen, es tut uns leid, dass wir den grundlegendsten Vertrag zwischen einem Land und seinen Bürgern gebrochen haben, nämlich ihr Leben und ihre Sicherheit zu verteidigen."--><!--
'''Eindämmungsstrategie'''
Beispiel:
Der Ukrainekrieg.
''Die Ukraine darf nicht verlieren. [Vollständig gewinnen darf sie aber auch nicht.]''
Russland dürfe wegen seines nuklearen Arsenal nicht zerfallen.
Die NATO unter Führung der USA (Biden-Administration) war nicht bereit die Ukraine in dem Maß zu unterstützen, welches nötig gewesen wäre die russische Armee zurückzudrängen. Durch die [https://www.kyivpost.com/post/41431 Steuerung (Limitierung und [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/ukraine-lage-donald-trump-usa-russland-verhandlungen-wolodymyr-selenskyj-woche Zurückhalten versprochener Hilfen]) der Waffenlieferungen] versuchte man die Hand darauf zu haben, wo die Frontlinie durch Abnutzung zum Stillstand kommt. So erledigte sich das unpopuläre Fordern nach einem Einfrieren des Konflikts quasi von selbst: Die Ukraine wurde durch Personalerschöpfung gezwungen einem Frieden zuzustimmen und war nicht in der Lage die besetzten Gebiete zurückzuerobern. So bekam das "as long as it takes" einen ziemlich zynischen Spin.
Insgesamt sollte damit ein Kriegseintritt der NATO verhindert werden.
* Aus diesem Kalkül der Konflikteindämmung wurden - und das ist noch der plausibelste Grund - Bodentruppen abgelehnt.
* Des Weiteren wurde die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder auch nur das Abschießen von russischen Drohnen und Raketen über ukrainischen Territorium ausgehend von NATO-Gebiet abgelehnt. Das Völkerrecht spielte keine Rolle. Alles was Putin als Kriegsbeteiligung auslegen konnte, sollte vermieden werden und solange ihm nicht die Niederlage drohte, hatte er auch keinen Grund dies (in aller Härte) zu propagieren.
* Der Einsatz weitreichender Waffen nicht ermöglicht. London war durchaus bereit Beschränkung aufzuheben. Da ihr Marschflugkörper mit Komponenten aus vier Ländern gefertigt wurde, hatte die USA auch hier ihr Veto drauf. Die Ukraine war absolut abhängig von Waffenlieferungen und konnte es sich nicht leisten seine Verbündeten zu verprellen. Trotzdem fürchteten Biden und Scholz offenbar das Restrisiko eines Angriffs auf Moskau und damit ein Trigger eines Nuklearkrieges. Dieses Szenario wurde angeblich als "[https://www.tagesspiegel.de/internationales/russische-desinformation-in-deutschland-wie-der-kreml-angst-vor-einem-atomkrieg-schuren-wollte-12328169.html Atompsychose]" [...] geschürt. Tatsächlich ließ sich das aber auch von den inflationären Atomdrohungen ableiten. Im Netz entstand daraus das Meme des Atomdonnerstags. Was den tatsächlich Einsatz von Atomwaffen angeht, hatte Masala den richtigen Riecher. ''Ja, was denn dann? Man muss das einfach zu Ende denken.'' Die Russen hätten damit nichts gewonnen
* Ebenso wurden frühe NATO-Beitrittsszenario rundum abgelehnt, also auch inklusive der kreativeren Vorschläge von Gebietsteilen.
Hinter der semi-offiziellen Strategie "boiling the frog" - bevor man diese komplett unter den Teppich kehrte - konnten sich NATO-Verbündete mit verschiedenen Nervenstärken und Hilfsambitionen versammeln. Anstatt die Strategie konsequent umzusetzen, hatte man Angst vor der eigenen Courage und kochte nur sich selbst. Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW monierte Scholz es wäre Aufgabe der Medien gewesen ihm mehr Schützenhilfe bei der Erklärung für die Unterstützung der Ukraine zu geben.
Für den Fall, dass Putin nicht auf das nonverbal ausgesprochene Angebot der eingefrorenen Grenze eingehen würde, schmiedeten die NATO-Mitglieder den Backup-Plan der eigenen Aufrüstung der Bündnisgebiete anstatt die Ukraine bei der vollständigen Wiederherstellung ihrer Grenzen zu helfen. -- Historische Dimension: Die internationale Gemeinschaft hätte dafür sorgen müssen, dass das Völkerrecht gilt: "Wenn du das Völkerrecht schlägst, schlägt es dich zurück." Das Versäumnis war ein weiterer Nagel im Sarg der UN.
Für weitere Aspekte des Konflikts siehe [[#Systemrivalität|Systemrivalität]].
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-invasion-tag-1045-hat-bidens-salami-taktik-eine-eskalation-im-ukrainekrieg-vermieden-12959509.html
Verarschen können wir uns auch alleine. Jaja, Operation erfolgreich, Patient tot...
Selenskyj wurde mehrfach aufgefordert seine Truppen zu verstärken. Der hatte den Braten aber schon gerochen. Theoretisch bringen mehr Truppen eine Verbesserung, auch bei der Rotation. Gleichzeitig hätte er damit zwei Dinge riskiert: eine Verschlechterung der Waffenlogistik und Ausstattung (Ausdünnung), weil der Westen sowieso schon zu wenig liefert. Und: Die Zustimmung der Bevölkerung für ihn wäre noch viel schneller gedroppt. Es gäbe noch mehr Deserteure (womöglich eine sich selbst verstärkenden Dynamik).
----
Die Ukraine könne gar nicht gegen Russland gewinnen:
* Unter den Tisch fallen lässt man die [[wp:de:Ukrainische_Gegenoffensive_in_der_Ostukraine|erfolgreiche Großoffensive der Ukraine 2022]].
* Die Schwarzmeerflotte wurde solange dezimiert bis sie sich ganz zurückziehen musste.
* Die mechanisierten Verbände sind eigentlich verbraucht. Infanteristen müssen ungeschützt mit Schrottfahrzeugen vorrücken, wenn sie denn überhaupt noch welche bekommen. Letztlich wurden [https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-putin-selenskyj-verluste-scooter-quad-e-bike-93485308.html sogar Elektroroller] eingesetzt. Von den Panzern, die jetzt unter Hochdruck hergestellt werden, stammen die meisten aus der Kannibalisierung verschiedenen Einheiten bzw. Modellen. Fahrzeugfriedhöfe werden geplündert. Frankensteinpanzer. Gelegentliche Zweckentfremdung als fahrende Bomben. Usw. (ISW, n-tv, ZDF ...)
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Russlands-Panzer-Krieg-kommt-stellenweise-zum-Erliegen-article25467512.html
Die SPD macht Wahlkampf mit "Besonnenheit". Als ob das irgendein AfDler zurückbringt... Die primäre Motivation dieser Leute ist der eigene Geldbeutel.
Stegner echauffiert sich über einen in die Länge gezogenen Krieg, über Streumunition, über Landminen. Da die Unterstützung nicht richtig angeschoben wurde, ist die Ukraine auch auf geächtete Waffen angewiesen. Da kann Stegner sich selbst auf die Schulter klopfen.
Die Leopardpanzer wurden zu lange öffentlich diskutiert und verzögert. Das ermöglichte Russland ausgedehnte Verteidigungslinien mit Panzersperren und Mienenfeldern einzurichten in denen viele Leoparden zerstört wurden. Die "Besonnenheit" hat den Nutzen der Panzer maßgeblich aufgefressen.
Eine allgemeine Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine hätte man jederzeit mit militärischen Erfolgen der Ukraine generieren können. Die Leute lieben Geschichten vom Underdog, der sich gegen eine großen bösen Fiesling durchsetzten kann. Aber nein. Die NATO hat Putin permanent signalisiert, dass er gewinnen kann. Putin selbst hat ausdrücklich gesagt, dass er Verhandlungen ablehnt: Mit einer Ukraine, der die Munition ausgeht, zu verhandeln, sei absurd. Damit hat die NATO maximale Selbstsabotage betrieben. -- AfD und BSW haben die Warnung vor einen endlosen Krieg dankend aufgenommen.
Seitdem Selenskyj erkannt hat, dass der Westen ihn eigentlich am langen Arm verhungern lassen möchte, spricht auch er von einem "gerechten Frieden".
Die durch Russland eroberten Gebiete werden allerdings nie wieder zur Ukraine zurückkehren. Das Vorbild der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung ist eine Illusion. Putin hat seine ganz eigenen Lehren aus der Geschichte gezogen und wird die Gebiete irreversibel russifizieren.
----
2024.11.17 Mit Nordkoreas Unterstützung für Putin läuft es für die Ukraine mal wieder besonders schlecht. Also wurde es Zeit für die nächste '''Korrektur'''. Kurz zuvor hieß es von der NATO, man sei "beunruhigt". Mit dem neuen Faktor läuft der Krieg offenbar nicht mehr nach dem vorgesehenen Szenario.
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-biden-freigabe-reichweite-waffen-ukraine-russland-100.html Die Reichweite der (vermutlich nur ein paar Dutzend) ATACMS] wurden nun abermals delimitiert und gleichzeitig wieder begrenzt auf den Raum Kursk. Selenskyj sagte diplomatisch dazu: "[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-waffenfreigabe-ukraine-100.html Raketen werden für sich selbst sprechen]". -- Das kommt für einen weiteren Akt im berliner Politiktheater genau richtig... Scholz erzählt gerne, er geht im Gleichschritt mit den USA. Damit müsste jetzt Taurus geliefert werden. Über diesen könnte bald wieder abgestimmt werden. Die Grünen hatten kurz zuvor noch verlauten lassen, man wolle sich auf Rücksicht auf die SPD zurückhalten, weil man Teil der selben Regierung sei. Des Weiteren sei es Symbolpolitik, weil in Wirklichkeit nur die Abstimmung im Sicherheitsrat relevant sei. Andererseits: Die Restampel dümpelt nur noch drei Monate vor sich hin. Was will Scholz bei einem unliebsamen Ergebnis denn machen? Die Grünen auch noch raus schmeißen? Anstatt wie die SPD rechts und links gleichzeitig zu blinken, sollten die Grünen gradlinig bleiben. Eine vertane Chance für den Wahlkampf... Who cares...
----
Planänderung: Da Biden auf eine zweite Kandidatur verzichtete, bleibt ihm die Schande erspart, dass die Ukraine während seiner Amtszeit ein unvorteilhaften Deal eingehen muss.
Stattdessen versuchte Trump es auf sein Art zu Ende zu bringen. Der Hinweis die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, sollte offenbar die Grundlage für den zukünftigen Deal wahren: die Krim und 20 % plus. (Putin sammelte daraufhin Raketen, um sie konzentriert auf die Ukraine abzufeuern. Hat damit Putin Trump den Mittelfinger gezeigt?)
* https://www.spiegel.de/ausland/russland-sieht-positive-signale-von-donald-trump-zur-ukraine-a-5d046b7f-f0e7-4ce6-8c8e-e431a770d634
* https://www.n-tv.de/politik/Trump-macht-Putin-Ukraine-Ansage-am-Telefon-article25351288.html
* https://www.fr.de/politik/trump-berater-will-von-kiew-frieden-statt-sieg-im-ukraine-krieg-zr-93403584.html
Mit der notwendigen Unterstützung hätte die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen könnten. Der Westen hatte einfach nicht die Eier dazu.
Es war das Ende der Pax Americana. Ein Wandel in ein Amerika, das nach Trumps Worten irgendwo zwischen Versicherungsunternehmer und Schutzgelderpresser steht.
* Siehe Bezug auf Taiwan. [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/china-taiwan-konflikt-us-unterstuetzung-donald-trump Trump]: "Ich denke, Taiwan sollte uns für den Schutz bezahlen"
* Siehe Bezug auf [https://www.politico.eu/article/donald-trump-handed-angela-merkel-outrageous-nato-bill-report/ Deutschland] und Russland: [https://abcnews.go.com/amp/Politics/trump-russia-nato-defense-funds/story?id=107136736 Trump]: "to do whatever the hell they want". Er nutzt Putin als Drohung und das Inzweifelziehen der NATO, um daraus Kapital zu schlagen.
** [https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/donald-trump-will-die-nato-a-la-carte-sicherheitsexpertin-major-warnt-110106313.html Claudia Major] umschrieb es mit "Trump will die NATO à la carte." -- Die USA kann es sich nich leisten Europa an die chinesisch-russische Einflusssphäre zu verlieren. Darauf werden wir noch ein genauen Blick werfen. Historisch begründet angefangen. Und in der Gegenwart.
** Nach dem Verrat an den Kurden (der auch [https://amp.cnn.com/cnn/2019/10/15/politics/us-troops-syria-anger vom eigenen Militär kritisiert wurde]) und dem überhasteten Abzug (Vorbereitung) aus Afghanistan zerstört Trump Amerikas Image als verlässlicher Verbündeter in der Welt.
*** https://breakingdefense.com/2020/10/why-those-780-top-national-security-leaders-support-biden/
*** https://amp.theguardian.com/us-news/2024/nov/09/us-presidential-election-trump-harris-updates
[https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100507486/kriegs-diskussion-bei-maybrit-illner-westen-ist-auf-absteigendem-ast-.html Masala]: "Der Westen ist auf dem absteigenden Ast."
2024.11.26
Masala schlägt Bodentruppen vor. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/masala-militaerexperte-bodentruppen-ukraine-entsendung-100.html
Thiele redet wie so vieles auch diese Vorschlag schlecht. (Vergessen ist die strategische Ambiguität...) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-will-zeigen-dass-er-auf-der-Leiter-oben-sitzt-article25388446.html
-->


==Fog of war==
==Fog of war==
Line 535: Line 341:
==Systemrivalität==
==Systemrivalität==
''Kampf der Systeme'', ''Demokratien versus Autokratien''
''Kampf der Systeme'', ''Demokratien versus Autokratien''
* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab.
* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. <!--(Historische Situation: Auch günstige Gelegenheit ...) (...) (Aktuelle Situation: DT ist de facto auf Europa angewiesen. Würde er Absatzmarkt und Digitalkolonie Europa (das auch Militärbasen wie Ramstein hostet) als Einflusszone Russland und China überlassen, würde er sich selbst ins Knie schießen... Die Europäer spielen ihre Karten falsch aus...)-->Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab.
* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. <!--Die nächstbeste Kooperationsmöglichkeit bestand in der Gründung des [[wp:de:NATO-Russland-Rat|NATO-Russland-Rats]]. -->Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"], was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putin's Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.'''
* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. <!--Die nächstbeste Kooperationsmöglichkeit bestand in der Gründung des [[wp:de:NATO-Russland-Rat|NATO-Russland-Rats]]. -->Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"], was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putin's Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.'''
** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!--
** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!--
Line 545: Line 351:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html
19.12.2022
19.12.2022
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen".-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. <!--(Trump, 2025, Kanada, Grönland Panama: Auch Annexionspläne, die zwar nur eine (mehrdeutige) Mad-Man-Verhandlungstaktik sind, stellen für Konkurrenten eine propagandistische Steilvorlage dar, für die Rechtfertigung dann tatsächlicher Annexionen.)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen".-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.
 
https://www.bbc.com/news/articles/c39l89j10e1o
He told the Wall Street Journal’s editorial board he would not have to use military force to prevent a blockade of Taiwan, because President Xi “respects me and he knows I’m fucking crazy”.
“I had a very strong relationship with him,” Trump said of President Xi. “He was actually a really good, I don’t want to say friend - I don’t want to act foolish, ‘he was my friend’ - but I got along with him great.”
 
https://foreignpolicy.com/2025/01/07/madman-theory-international-relations-unpredictability/
 
https://www.iiss.org/sv/online-analysis/online-analysis/2017/10/madness-of-trump/
 
Die Mad-Man-Taktik/Strategie ähnelt der strategischen Ambiguität. Beides kann sich abnutzen und Ende wird bei genügend Hardpower erstgenanntes irrelevant.
 
-->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.
*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)
*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung?
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: Ideologie''' war für Putin nur ein '''Mittel zum Zweck'''. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche (''[[wp:de:Opium des Volkes|"Religion ist Opium für das Volk"]]'') mit Hilfe von [https://web.archive.org/web/20230207180611/https://www.zdfheute.de/panorama/schweizer-bundespolizei-kyrill-kgb-agent-100.html Ex-KGB-Agenten Kyrill] unter seine [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5482230 Kontrolle] und schürte andererseits den Nationalismus. Putin instrumentalisierte den "[[wp:de:Deutsch-Sowjetischer_Krieg|den großen vaterländischen Krieg]]", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem [[wp:de:Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt|deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt]] Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. [[wp:de:Josef_Stalin|Stalins]] Erfolge wurden überhöht, seine '''Fehler''' '''[[wp:de:Memorial_(Menschenrechtsorganisation)#Auflösung_in_Russland|zensiert]]'''. Dazu gehört auch die '''Beschönigung''' der [[wp:de:Industrialisierung_der_Sowjetunion|Industrialisierung der Sowjetunion]] die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: [[wp:de:Holodomor|Holodomor]].
** '''Belohnung''' (Korruption)
** '''Repression'''
** '''Propaganda, Zensur, Gleichschaltung'''--><!--** -->Ideologie''' war für Putin nur ein '''Mittel zum Zweck'''. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche (''[[wp:de:Opium des Volkes|"Religion ist Opium für das Volk"]]'') mit Hilfe von [https://web.archive.org/web/20230207180611/https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/schweizer-bundespolizei-kyrill-kgb-agent-100.html Ex-KGB-Agenten Kyrill] unter seine [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5482230 Kontrolle] und schürte andererseits den Nationalismus.<!--
 
https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Break_(USSR)#Cultural_Revolution
"The Cultural Revolution also affected religious life. The Soviet regime regarded religion as a form of "false consciousness" and wanted to reduce the masses' dependence on religion. The Soviet regime transformed previously religious holidays such as Christmas into their own, Soviet-style holidays." -- Wenn es nicht opportun ist Religion zu verbieten, dann (Beispiel Putin) übernimmt man sie. Stalin und Putin versuchten die Macht auf sich zu konzentrieren.
 
//A
Papst kritisiert Selenskyj für Verbot der russisch-orthodoxen Kirche (Einflussübertragung auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche)
https://www.deutschlandfunk.de/kirchenverbot-papst-sorgt-sich-um-religionsfreiheit-102.html
Die Religion wird ja nicht "verboten", sondern einer ähnlichen Institution unterstellt. (Einfluss/Geld)
 
Musk kritisiert Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/festnahme-von-gruender-durow-europas-machtkampf-mit-telegram-musk-und-co-19942255.html
 
Querverbindung: Sie wehren sich gegen die Einschränkung von Macht. Indem sie den anderen zu helfen versuchen, wollen sie sich selbst schützen. Im Kern geht es darum, dass sie nicht wollen, dass Staaten ihre Einflusszonen verändern. Ein Vorfall könnte Schule machen. Dammbruch. -- Deswegen lehnte der Vatikan auch Reformen, wie innerhalb des synodalen Weges ab. Der Machtverlust muss aus ihrer Sicht sofort aufgehalten werden.
 
--> Putin instrumentalisierte den "[[wp:de:Deutsch-Sowjetischer_Krieg|den großen vaterländischen Krieg]]", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem [[wp:de:Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt|deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt]] Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. [[wp:de:Josef_Stalin|Stalins]] Erfolge wurden überhöht, seine '''Fehler''' '''[[wp:de:Memorial_(Menschenrechtsorganisation)#Auflösung_in_Russland|zensiert]]'''. Dazu gehört auch die '''Beschönigung''' der [[wp:de:Industrialisierung_der_Sowjetunion|Industrialisierung der Sowjetunion]] die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: [[wp:de:Holodomor|Holodomor]].<!--
Industrialisierung der Sowjetunion
* Elektrifizierung
* Umwandlung des Agrarstaates: Zwangskollektivierung und Entkulakisierung. Völkermord.
* Entwicklung einer Massenproduktion: Während des im Zweiten Weltkrieges nachdem ganze Fabriken per Zug relokalisiert werden mussten. -- Ebenso gab es eine Massenproduktion in den USA: Der Automobilhersteller Ford hatte hier Vorarbeit geleistet. Die deutsche Kriegswirtschaft erreichte dieses Niveau nicht und basierte vielerorts auf manufaktureller Herstellung.--><!--Zerfall der Sowjetunion
* Rüstungswettlauf
* Geschwächte Kolonien und Dekolonisierungstrend nach zweiten Weltkrieg (z. B. Prager Frühling)
* Oligarchen. Kleptokratie. Zu wenig freie Marktwirtschaft. Ressourcenfluch, zu wenig Innovation.
--><!--
TL;DR
** Xi hat sich laut seinem Berater ebenso für einen strengen Nationalismus entschieden, um von der Geschwindigkeit und der damit möglichen Veränderungen zu profitieren. Vergangene Fehler, wie solche, die beim "[[wp:de:Großer_Sprung_nach_vorn#Ergebnisse|großen Sprung nach vorn]]" passiert sind (ca. 27 Millionen Tote), werden versucht in der Öffentlichkeit auszublenden, um den Personenkult und Nationalismus und um den (aus chinesischer Sicht optimalen) Entwicklungspfad nicht zu gefährden. Intern weiß man es besser - um die Zweischneidigkeit von Ideologie - weswegen auch ab 1978 [[wp:de:Reform- und Öffnungspolitik|Reformen]] und ein Staatskapitalismus eingeführt wurden.
*** Begünstigt wurde diese Entwicklung (die Öffnung Chinas) 1972 durch [[wp:1972_visit_by_Richard_Nixon_to_China|Nixon und Kissinger]]. Deren [https://millercenter.org/the-presidency/educational-resources/nixon-china Eigeninteresse] war allerdings die weitere Eindämmung der Sowjetunion bzw. die gesamtheitliche Beeinflussung der Kommunisten durch ihre machtpolitische Dreiecksbeziehung ("[[wp:Triangular_diplomacy|Triangulation]]"). Indem China zur "Werkbank der Welt" wurde, konnte es wirtschaftlich massiv aufholen und das zentrale Versprechen der chinesischen Regierung an ihre Bevölkerung einlösen: Die Reduzierung von Armut.<!--
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/china-337/275570/von-der-werkbank-der-welt-zur-innovationswirtschaft/
Durch die zunehmen höherwertigen Produkte - und durch geopolitische Überlegungen - verlagern ausländische Firmen zunehmend ihre ''Billigproduktion'' nach Indien, Vietnam und andere asiatische Länder.
--><!--
*** [[wp:de:Boluan_Fanzheng|Boluan Fanzheng]]: Ab 1977 wurde eine '''innerpolitische Normalisierung''' nach den Ereignissen der [[wp:de:Kulturrevolution|Kulturrevolution]] (1966 - 1976) eingeleitet.
*** Chinas wirtschaftliche Reformen nach Stalins und Maos '''desaströsen Planwirtschaft''' (und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft) waren quasi eine [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Rückbesinnung]] auf Marx und [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Lenin]] (NEP) und später das '''Zulassen von massiven Privatisierungen''' in den 1990er '''im Kontext eines moderateren''' (weniger auf Quote, mehr auf Lenkung konzentrierten) '''Staatskapitalismus'''.<br><span style=""><table style="width: 100%; border-collapse: collapse;"><tr><td style="width: 50%; background-color: #EFEFEF; border: 1px solid; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Neue Ökonomische Politik > Landwirtschaft]] (abgerufen 2024.08.20)</td><td style="width: 50%; background-color:#EFEFEF; border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Xi Jinping > Familie und Ausbildung]] (abgerufen 2024.08.20)</td></tr><tr><td style="border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Unter staatlicher Aufsicht wurde versucht, durch Anregung der Eigeninitiative und des Gewinnstrebens der Bauern ihre Erträge zu steigern. '''Den Bauern wurde gestattet, die Produkte, die ihnen über das Ablieferungssoll hinaus verblieben, im freien Handel mit Preisen des freien Marktes zu veräußern.''' Damit wollte Lenin für eine Übergangszeit Selbstversorgung und eine gewisse Entfaltung von Marktstrukturen zulassen, um die Landwirtschaft später erneut zu verstaatlichen. '''Lenin war der Ansicht, eine planmäßige Landwirtschaft sei nicht möglich'''</td><td style="border: 1px solid; padding: 7px;">Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein '''postgraduales Studium der marxistischen Philosophie''', das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß des historischen Materialismus. '''Xis Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.'''</td></tr></table></span>
*** Obwohl schwere Fehler gemacht wurden, oder vielleicht gerade deswegen, wurde die [[wp:de:Maoismus#Praxis_und_Theorie_gemeinsam_studieren|Möglichkeit für Reformen fest im Maoismus verankert]]. (Beispiel, wann eine Ideologie nicht die Realität überlebt: Die Landbevölkerung wurde angewiesen solange zu klatschen und Krach zu machen bis die Vögel aus Erschöpfung tot von den Bäumen fielen. Schädlinge verbreiteten sich und die Missernten waren noch viel größer.) Veränderungen werden nur durch die obersten politischen Machtträger initiiert. Es ist insbesondere der Parteivorsitzende, der [[wp:de:Xi_Jinpings_Ideen_des_Sozialismus_chinesischer_Prägung_im_neuen_Zeitalter|neue Leitgedanken einbringt]]. Die Konstruktion einer Tradition kann integrativ wirken und die ideologische Nachfolge legitimieren helfen. --><!--Das Wort "Gedanke" hat hier eine besondere Bedeutung und steht noch vor "Theorie".--><!--So verband Xi die Gedanken seiner Vorgänger:
**** Mao Zedong: "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (实事求是, ein Zitat aus dem Han Shu)--><!-- (Dieser Gedanke ist womöglich von besonderer Bedeutung, weil er chinesische Historie gleichzeitig mit [[wp:de:Dialektischer_Materialismus|Marx' Dialektik]] verbinden kann. ''Der ständige Abgleich mit der Realität, um das Prinzip zu finden.'')--><!--
**** Deng Xiaoping: "Das Denken befreien und die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (解放思想,实事求是)
**** Jiang Zemin: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen und mit der Zeit Schritt halten" (解放思想,实事求是,与时俱进)
**** Hu Jintao: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit Schritt halten sowie realistisch und pragmatisch handeln" (解放思想,实事求是,与时俱进,求真务实<!--*** 2020+ Wieder Zunahme der ideologischen Hybris?-->
<!--**Zensur ** Eisernes Regieren--><!--** Korruption:
*** Innerhalb von Kleptokratien ist Korruption fester Bestandteil des Machterhalts indem Loyalisten belohnt werden. Durch das Wirken einer Eigendynamik kann es passieren, dass dem System dann mehr Ressourcen fehlen als selbst intern bekannt ist.<!--Beispiel: Zustand der russischen Armee.--><!--
*** Unabhängig davon ob Vorwürfe stimmen oder nicht, bieten Antikorruptionskampagnen sowohl Kleptokratien als auch Autokratien die Möglichkeit den eigenen ideologischen Überbau stets unangetastet zu lassen, wenn Abweichler oder in Ungnade gefallene Mitglieder aus Machtpositionen entfernt werden sollen. Siehe auch: [[wp:de:Kommunistische_Partei_Chinas#Disziplinkontrollkommission|Disziplinkontrollkommission]]--><!--
Marx (dialektische und Historische Materialismus) -> Marxismus-Leninismus, Neue Ökonomische Politik -> Maoismus
-> Sozialismus chinesischer Prägung + Reform- und Öffnungspolitik + Staatskapitalismus--><!-- Die Anwendung von Ideologie ist ein zweischneidiges Schwert: Es birgt Potentiale wie auch schwer korrigierbare Risiken. Ein-Kind-Politik, wirtschaftliche Lähmung gegen Ende der Corona-Pandemie weil man ausländische mRNA-Impfstoffe ablehnte, Immobilienblase, Jugendarbeitslosigkeit, ein aggressiver Konkurrenzkampf mit dem Ausland.-->
* '''Nationalismus und Patriotismus:''' Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. '''Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar ''erwünscht'', weil nützlich, sein.''' Neben dem ''Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung'' (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein ''Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation'' (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe [[wp:de:Patriotismus#Abgrenzung_vom_Nationalismus|Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar]].<!-- Man versucht die Begriffe über positive und negative Konnotationen zu prägen.-->)
* '''Nationalismus und Patriotismus:''' Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. '''Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar ''erwünscht'', weil nützlich, sein.''' Neben dem ''Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung'' (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein ''Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation'' (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe [[wp:de:Patriotismus#Abgrenzung_vom_Nationalismus|Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar]].<!-- Man versucht die Begriffe über positive und negative Konnotationen zu prägen.-->)
* '''Wirken von Autokratien auf das Ausland:''' Beim Wirken auf das Ausland '''geht''' es in der ''neuen Art'' der Systemrivalität '''nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern''' um das '''memetische''' (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) '''und damit machtpolitische Unterminieren'''. <!--Wortwahl: Mit dem Wort Meme (in Analogie zu Gen) soll der infektiöse Charakter von Des(-Information) verdeutlicht werden. Diese kann sich durch den Befall von menschlichen Wirten ''viral'' ausbreiten, replizieren, aber auch selektiert, weiterentwickelt, korrigiert oder gelöscht werden. -->Ziel der [[wp:Meme|memetischen]] [https://www.fr.de/politik/hilfe-isw-wladimir-putin-einziger-siegesstrategie-ukraine-krieg-russland-nato-usa-desinformation-zr-92919954.html Unterminierung] ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine '''Schwächung des systemischen Gegners''' bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html Fünfte] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html Kolonnen]), so kann auch einfach '''Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten''' und daher '''politische Blockaden''' geschürt werden: Der Eintrag von '''Desinformation, um Chaos zu stiften'''. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche").
* '''Wirken von Autokratien auf das Ausland:''' Beim Wirken auf das Ausland '''geht''' es in der ''neuen Art'' der Systemrivalität '''nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern''' um das '''memetische''' (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) '''und damit machtpolitische Unterminieren'''. <!--Wortwahl: Mit dem Wort Meme (in Analogie zu Gen) soll der infektiöse Charakter von Des(-Information) verdeutlicht werden. Diese kann sich durch den Befall von menschlichen Wirten ''viral'' ausbreiten, replizieren, aber auch selektiert, weiterentwickelt, korrigiert oder gelöscht werden. -->Ziel der [[wp:Meme|memetischen]] [https://www.fr.de/politik/hilfe-isw-wladimir-putin-einziger-siegesstrategie-ukraine-krieg-russland-nato-usa-desinformation-zr-92919954.html Unterminierung] ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine '''Schwächung des systemischen Gegners''' bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html Fünfte] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html Kolonnen]), so kann auch einfach '''Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten''' und daher '''politische Blockaden''' geschürt werden: Der Eintrag von '''Desinformation, um Chaos zu stiften'''. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche").
Line 610: Line 360:
* '''Bei Überlegenheit''' kann eine '''geopolitische Vasalisierung''' oder eine '''Marionettenregierung''' erzwungen werden. Siehe [[wp:Puppet_state|Puppet State]]. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des  [[wp:Regime_change|Regime Change]] durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen.<!--
* '''Bei Überlegenheit''' kann eine '''geopolitische Vasalisierung''' oder eine '''Marionettenregierung''' erzwungen werden. Siehe [[wp:Puppet_state|Puppet State]]. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des  [[wp:Regime_change|Regime Change]] durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen.<!--
  Kritik an der Verwendung des Wortes Systemrivalität ... meh-->
  Kritik an der Verwendung des Wortes Systemrivalität ... meh-->
  Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine multipolare Welt, gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten)
  Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine '''multipolare Welt''', gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten)
Von einem universalistischen Standpunkt aus ist eine multipolare Weltordnung einer <!--(uni-) / -->mono- oder bipolaren Weltordnung vorzuziehen. Jedoch gilt es auch zu bedenken:
* Je mehr Akteure um Macht oder gar Dominanz ringen, desto höher steigen die Chancen, dass Unsicherheit zunimmt: Aufgrund zunächst ''ungeklärter Verhältnisse'' und später Neuausrichungen aller Einflusszonen sobald es zu einer Änderung in irgendeiner einzelnen Einflusszone kommt.
* Die Supermächte China und Russland sind autoritärer als die USA, sodass bei einer Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung global auch mit mehr Autoritarismus zu rechnen ist.
Das Ziel einer multipolare Weltordnung wurde bereits 1997 von China unter [[wp:de:Jiang_Zemin|Jiang Zemin]] und von Russland unter [[wp:de:Boris_Nikolajewitsch_Jelzin|Boris Jelzin]] öffentlich angekündigt.
https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/04/24/russia-china-sign-new-friendship-pact/896539b8-c583-44f2-8a73-095cbad1e784/
 
''[[Restless_Souls/Glossary/Artifacts#Systemrivalität|(Artifact)]]''


==Superpower==
==Superpower==
Line 622: Line 380:
==Extraterritorialität==
==Extraterritorialität==


==Übervorteilung==
==Übervorteilung==<!--Hauptsächlich Ausnutzung von Hard- und Softpower?-->
Selbstübervorteilung bei Großmächten wirkt tendenziell selbstverstärkend, weil korrumpierend und realitätsentfremdend, ergo ideologisierend. Ressourcen werden auch durch Ausnutzung von Macht erlangt und nicht nur durch eigene Stärke (Leistung und Fähigkeiten). Emergentes Verhalten: Neben ''absichtlichen'' Opportunismus kann auch originäre Stärke als größter Player ein ''unbeabsichtigter'', aber willkommener Vorteil sein. [...]<!--
 
Erweitert:
Selbstübervorteilung bei Großmächten wirkt tendenziell selbstverstärkend, weil korrumpierend und realitätsentfremdend, ergo ideologisierend.
* Selbstverstärkung:
** Psychologische Ursachen.
*** Streben nach Gewinnmaximierung. Man nimmt was man kriegen kann. Warum sich mit weniger zufrieden geben.
*** Echo von Lord Acton: "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut."
** Technische Ursache: Der größere Player ist meist im Vorteil. Je mächtiger man ist, desto leichter.
* Selbsttäuschung: Die angeeigneten Ressourcen wurden durch Ausnutzung von Macht erlangt und nicht nur durch eigene Stärke (eigene Leistung und Skills). Die Selbsttäuschung durch die Überlegenheit kann den Glauben in die Richtigkeit der eigenen Ideologie verstärken.
** Ideologien können wiederum als nach außen und nach innen als Rechtfertigung dienen. So werden "nationale Interessen" leichter als "nationale Sicherheitsinteressen" propagiert.
* Selbstübervorteilung kann ein emergentes Verhalten sein, da viele Akteure auf die Regierung einwirken. Gleichzeitig können Opportunisten aktiv lobbyieren. Sie üben kollektiv Druck auf die Führungsebene. Verantwortung liegt nicht ''per se'' bei der Regierung?
[...]
-->


==Überdehnung==
==Überdehnung==
Line 655: Line 427:


==Machtprojektion==
==Machtprojektion==
Machtprojektion geht über militärische Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. De facto wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. ''Deal with us / tolerate our "interests" or else.''
Machtprojektion geht über Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. De facto wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. ''Deal with us / tolerate our "interests" or else.''


==Hard Power==
==Hard Power==
Militärischer und wirtschaftlicher Einfluss (Sanktionen, Strafzölle, Handelskrieg, militärisch durchgesetzte Blockaden von Handelswegen).
'''Militärischer und wirtschaftlicher Einfluss''' (Sanktionen, Strafzölle, Handelskrieg, militärisch durchgesetzte Blockaden von Handelswegen).
* Passiver militärischer Einfluss: Demonstration eigener Kräfte durch Paraden und Manöver.
* Passiver militärischer Einfluss: Demonstration eigener Kräfte durch Paraden und Manöver.
* Semi-aktiver militärischer Einfluss: [[#Machtprojektion|Machtprojektion]] (Einschüchterung) durch Militär (Patrouillen und Basen) außerhalb der eigenen Grenzen. Siehe auch [[#Gray zone competition|Gray zone competition]].
* Semi-aktiver militärischer Einfluss: [[#Machtprojektion|Machtprojektion]] (Einschüchterung) durch Militär (Patrouillen und Basen) außerhalb der eigenen Grenzen. Siehe auch [[#Gray zone competition|Gray zone competition]].
Line 683: Line 455:


==Totalitäres System==
==Totalitäres System==
Eine Diktatur, die in jeden Lebensbereich der Bürger hineinwirkt, unter Kontrolle hat.
Eine '''Diktatur, die''' in '''jeden Lebensbereich''' der Bürger hineinwirkt, '''unter Kontrolle hat'''.


==Diktatur==
==Diktatur==
Line 689: Line 461:


Diktatur und Autokratie werden auch als Synonyme verwendet. In den Politikwissenschaften gibt es eine Tendenz nur noch von Autokratien zu sprechen.
Diktatur und Autokratie werden auch als Synonyme verwendet. In den Politikwissenschaften gibt es eine Tendenz nur noch von Autokratien zu sprechen.


==Autokratie==
==Autokratie==
System mit einem '''Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe'''. Oft sind dies Scheindemokratien / verdeckte Diktaturen mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit, Zensur. Hat ein Hang zum Personenkult.
System mit einem '''Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe'''. Oft sind dies Scheindemokratien / verdeckte Diktaturen mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit, Zensur. Hat ein Hang zum Personenkult.


Gemäß seiner Definition kann Autokratie auch als Überbegriff für andere Herrschaftsformen dienen: (nicht parlamentarische) Erbmonarchie, Theokratie, Kleptokratie, Militärjunta.
'''Gemäß seiner Definition''' kann Autokratie als '''Überbegriff auch für andere Herrschaftsformen''' dienen: (nicht parlamentarische) Erbmonarchie, Theokratie, Kleptokratie, Militärjunta.
{| class="wikitable" width="100%"
|colspan="3"|<div style="text-align:center;">Umgangssprachliche Unterscheidung</div>
|-
|width="33%"| <div style="background-color:#0F0;text-align:center;">Demokratie</div> || width="33%"| <div style="text-align:center;">Vermutlich aus Unwissen um die Zwischenstufe <span style="background-color:#FF0;">Hybridregime</span> findet häufig eine Umschreibung oder Nichtnennung<!-- (Vermeidung einer Zuordnung)--> statt.</div> ||width="33%"|  <div style="background-color:#F33;text-align:center;">Diktatur (oft als Ersatz für Autokratie<!-- (selten / nicht so häufig)-->)</div>
|-
|colspan="3"|<div style="text-align:center;">Feinere Unterscheidung nach dem [[wp:de:Demokratieindex_(The_Economist)#Definitionen|''Economist'']] <span style="border: 1px solid black; padding:4px;"> + umgangssprachliche Unterscheidung</span></div>
|-
| <div style="background-color:#0F0;text-align:center;">Vollständige Demokratie</div><div style="background-color:#DF0;text-align:center;">Unvollständige Demokratie</div> || <div style="text-align:center;background-color:#FF0;">Hybridregime</div><div style="text-align:center;">alternative Bezeichnungen: defekte Demokratie, [[wp:de:Anokratie|Anokratie]]</div> || <div style="background: #FC3; /* fallback for very old browsers */
  background: -webkit-linear-gradient(to right, #FC3, #F33); /* Chrome, Safari (older) */
  background: -moz-linear-gradient(to right, #FC3, #F33); /* Firefox (older) */
  background: -o-linear-gradient(to right, #FC3, #F33); /* Opera (older) */
  background: linear-gradient(to right, #FC3, #F33); /* Standard */text-align:center;">Autoritäres Regime (auch Scheindemokratien)</div>
<div style="background-color:#F73;border: 4px dotted black;">
<div style="background: #F73; /* fallback for very old browsers */
  background: -webkit-linear-gradient(to right, #F73, #F33); /* Chrome, Safari (older) */
  background: -moz-linear-gradient(to right, #F73, #F33); /* Firefox (older) */
  background: -o-linear-gradient(to right, #F73, #F33); /* Opera (older) */
  background: linear-gradient(to right, #F73, #F33); /* Standard */border: 2px solid black; padding:2px;text-align:center;">Diktatur</div>
<div style="background-color:#F33;text-align:center;">Totalitäres Regime</div>
</div>
|}
 
Siehe auch:
* [[#Totalitäres System|Totalitäres System]] (totalitäre Diktatur)
* [[#Faschismus|Faschismus]]


==Patriotismus==
==Patriotismus==
Line 717: Line 513:


==Faschismus==
==Faschismus==
Bis heute gibt es für viele politische Begriffe keine absoluten Definitionen. Dazu zählt der Faschismus. <!--Auch auf die Ähnlichkeit / Überschneidung zum Kommunismus hier eingehen?-->
Aus diesem Grund betrachten wir kurz das historische Symbol und dann die ''primären'' und ''sekundären'' (abgeleiteten) Merkmale des Faschismus.
'''Symbol'''
Das '''Rutenbündel''' ([[wp:de:Fasces|Fasces]]) '''mit Beil bzw. Axt''' ist das historisch bedingte Symbol des Faschismus. Im übertragenen Sinne bedeutet es '''Stärke durch Einheit''' [der Mitglieder], wobei die Todesstrafe bzw. der '''autoritäre Regierungsstil''' (eiserne Gewaltanwendung) ein Fortbestehen dieser Einheit garantieren soll. Das Führerprinzip leitet sich von der Axt ab, welche als Symbol des Anführers gilt.
'''Primäre Merkmale'''
* Führerprinzip: Trifft auf alle Diktaturen zu. (Etwas nur die Hälfte aller Autokratien sind auch Diktaturen.)
* Einheitsprinzip:<!--multiple Komponenten-->
** Äußere Einheit: Abgrenzung ('''Nationalismus, Ultranationalismus'''), Selbstdefinition durch Antihaltungen (Antikommunismus und Antiliberalismus)?
** Innere Einheit und Aufrechterhaltung der Prinzipien
*** Eiserne Strenge durch Führerkult (Loyalität)
*** Indoktrinierung der Staatsideologie
**** Überwindung des Alten: Faschisten spielen mit der Idee der nationalen Wiedergeburt und die Etablierung strengerer Regeln, das Land von [[wp:de:Dekadenz|Dekadenz]] ergriffen sei. (Siehe: aktuellen Kampf der Rechtspopulisten gegen den Wokismus)
**** Festhalten des Erreichten: Gleichschaltung (''Uniform-Machung'') der Bürger (Loyalität gegenüber der Nation ('''übersteigerter Patriotismus''' -> Nationalismus)), die innere Einheit durch Uniformität begünstigt Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung prinzipiell von allem Andersartigen. Gleichzeitig wird Individualität unterdrückt und ein Volkswille propagiert. (Dadurch ergibt sich auch eine Brücke vom Rechtspopulismus zum Faschismus.)
***** Staatsideologie benötigt eine Staatspropaganda, Glorifizierung der eigenen Einheit (Nation und ihrer Kultur), Anwendung eine Monumentalismus im erweiterten Sinne
**** Gleichschaltung der Medien
*** Nach Habermas gehört zum ''vollständigen'' Faschismus das wortwörtliche Uniformiertsein.
'''Sekundäre Merkmale'''
Über die primären Merkmale leiten sich die sekundären Merkmale automatisch ab.
* Aufgrund des Führerprinzip und der gleichgeschalteten Bürger steht Faschismus diametral zur [pluralistischen und liberalen] Demokratie: Er lässt sich somit als '''antidemokratisch''' beschreiben.
** Faschistische Regime neigen dazu einen '''zentralistischen Staat''' aufzubauen, um besser Kontrolle über Staat und Gesellschaft als propagierte '''Einheiten''' ausüben zu können.
* Einheitsprinzip begünstigt die Bildung von '''Einparteiensystemen''' (zu denen auch Scheindemokratien zählen) und Nullparteiensystemen (Militärjunta, Diktaturen, Monarchien, usw.).
* (Push und Pull?) Der '''übersteigerter Nationalstolz''' führt zu einer Hybris (Überlegenheitsgefühl -> Geringschätzung anderer Kulturen und Nationen) -> Sendungsbewusstsein/Missionierungswille ('''Expansionismus''')
** '''Militarismus''' als Konsequenz der Einheitsbildung (Abgrenzung und Verteidigung) sowie des Expansionismus sofern isolationistische Tendenzen oder wirtschaftlicher Erfolg nicht zu Mäßigung führt.
<!--
Begriffe mit thematischer Nähe
* Rassismus
* Rassenlehre
* völkisch
* Blut und Boden
-->
Neofaschismus
* siehe auch
** Alt-Right Bewegung
*** White Supremacy
** Identitäre Bewegung
Postfaschismus
==Neokonservatismus==
==Wokeness==
<!--
Wokism
Critical Race Theory
Nach dem Kommunismus ist nun Wokeness das nächste große Feindbild der Rechten.
-->


==Sozialismus==
==Sozialismus==
Line 884: Line 733:
* '''Abbau der Flaschenhälse''' von Integration
* '''Abbau der Flaschenhälse''' von Integration
* '''Leitkultur'''
* '''Leitkultur'''
* Bei säkularen Staaten, die sehr starke Zuströme aus religiös anders geprägten Kulturkreisen verzeichnen, steigt ebenso die Wichtigkeit eines '''Laizismus'''. Diametral stehende Positionen können nicht ausgeglichen werden: Es muss '''Koexistenz durch die Achtung des ''Hausrechts''''' (Grundgesetz/Verfassung und Toleranz gegenüber des lokalen Kulturkreises) vermittelt werden. -- Beispielsweise kann eine liberale Demokratie nicht die Propagierung der eigenen Abschaffung dulden, etwa durch ein Kalifat. Dies muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutzes auf den Plan rufen. Wenn die Propagierung eines Kalifats unausgesprochen auch die Etablierung einer Scharia meint, so ist spätestens dann die Grenze des ''Hausrechts'' überschritten.  -- '''Eine Koexistenz funktioniert daher nur dauerhaft durch Neutralität sichernde Machtstrukturen <!--
* Bei säkularen Staaten, die sehr starke Zuströme aus religiös anders geprägten Kulturkreisen verzeichnen, steigt ebenso die Wichtigkeit eines '''Laizismus'''. Diametral stehende Positionen können nicht ausgeglichen werden: Es muss '''Koexistenz durch die Achtung des ''Hausrechts''''' (Grundgesetz/Verfassung und Toleranz gegenüber des lokalen Kulturkreises) vermittelt werden. -- Beispielsweise kann eine liberale Demokratie nicht die Propagierung der eigenen Abschaffung dulden, etwa durch ein Kalifat. Dies muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Wenn die Propagierung eines Kalifats unausgesprochen auch die Etablierung einer Scharia meint, so ist spätestens dann die Grenze des ''Hausrechts'' überschritten.  -- '''Eine Koexistenz funktioniert daher nur dauerhaft durch Neutralität sichernde Machtstrukturen <!--
Muslimische_Eroberung_der_Iberischen_Halbinsel#Muslimische_Eroberungen_von_711_bis_in_die_frühen_720er_Jahre
Muslimische_Eroberung_der_Iberischen_Halbinsel#Muslimische_Eroberungen_von_711_bis_in_die_frühen_720er_Jahre
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/eine-stunde-history-kreuzzuege
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/eine-stunde-history-kreuzzuege
Line 904: Line 753:
-->
-->
** Der Staat und seine Organe sind keine Feinde und sorgen für Sicherheit; eigene Waffen wie Messer sind nicht notwendig.
** Der Staat und seine Organe sind keine Feinde und sorgen für Sicherheit; eigene Waffen wie Messer sind nicht notwendig.
** Eine fortgeschrittene Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau, daher keine [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zwangsheirat-ferien-verschleppt-heimat-urlaub-100.html Zwangsheiraten]<!--familiärer Menschenhandel...-->, Ehrenmorde und [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/weibliche-genitalverstuemmelung-eu-fgm-100.html Verstümmelungen].
** Eine fortgeschrittene Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau, daher keine [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/zwangsheirat-ferien-verschleppt-heimat-urlaub-100.html Zwangsheiraten]<!--familiärer Menschenhandel...-->, Ehrenmorde und [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/weibliche-genitalverstuemmelung-eu-fgm-100.html Verstümmelungen].
* Allgemeine Interaktion und '''Partizipation''' im neuen Land durch Arbeit, Mannschaftssport, Kultur, sodass sich ein neues Heimatgefühl entwickeln kann. Eine romantische Verklärung der alten Heimat und Rassismuserfahrungen können zu einer Abkapselung führen, Parallelgesellschaften.
* Allgemeine Interaktion und '''Partizipation''' im neuen Land durch Arbeit, Mannschaftssport, Kultur, sodass sich ein neues Heimatgefühl entwickeln kann. Eine romantische Verklärung der alten Heimat und Rassismuserfahrungen können zu einer Abkapselung führen, Parallelgesellschaften.
* '''Akzeptanz durch die Bevölkerung'''
* '''Akzeptanz durch die Bevölkerung'''
Line 910: Line 759:
** '''Prinzip von Fördern und Fordern''' muss stets erhalten bleiben. Ein Gefühle von Benachteiligung kann sehr schnell eine populistisch ausschlachtbare Tendenz hervorbringen.
** '''Prinzip von Fördern und Fordern''' muss stets erhalten bleiben. Ein Gefühle von Benachteiligung kann sehr schnell eine populistisch ausschlachtbare Tendenz hervorbringen.
** '''Kriminalität''': Es darf keine ideologische Links-Rechts-Blockaden bei der Betrachtung der Zustände geben. Bei schweren Verstößen gegen die Verfassung hat die Bevölkerung kein Verständnis dafür, warum Abschiebungen nicht möglich sein sollen, auch wenn diese in der Praxis sich als schwierig erweisen: Daher ist eine erfolgreiche Integration als Präventionsmaßnahme, um so wichtiger.
** '''Kriminalität''': Es darf keine ideologische Links-Rechts-Blockaden bei der Betrachtung der Zustände geben. Bei schweren Verstößen gegen die Verfassung hat die Bevölkerung kein Verständnis dafür, warum Abschiebungen nicht möglich sein sollen, auch wenn diese in der Praxis sich als schwierig erweisen: Daher ist eine erfolgreiche Integration als Präventionsmaßnahme, um so wichtiger.
*** '''Föderalismus''' (daher auch fehlende Datenverknüpfungen) verhindert Früherkennung. (Siehe [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschuss-anschlag-magdeburg-100.html Taleb A.])
*** '''Föderalismus''' (daher auch fehlende Datenverknüpfungen) verhindert Früherkennung. (Siehe [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschuss-anschlag-magdeburg-100.html Taleb A.])<!--Möglicherweise will man nicht auf Eigenentwicklungen warten und setzt daher auf das umstrittene Tool von Palantir. Dies führt zwar nicht automatisch zu besseren Datenverknüpfungen zwischen den Ländern (weil föderale Trennung), die Hoffnung ist wohl aber, dass durch die bessere Interoperabilität (bei berechtigen Szenarien) und es unter Inkaufnahme von gewissen ''Kollateralschäden'' (der Preis von Palantir-Effizienz) insgesamt bessere Ergebnissen erzielt werden.-->
*** Der Migrationshintergrund spielt bei Diskussionen um Kriminalität sehr oft eine Rolle. Linke neigen dazu entsprechende Statistiken auszublenden. Rechte wollen nicht anerkennen, dass das tieferliegende Problem oft auch Armut ist und nicht nur der andere Kulturkreis, sodass man die Migranten schneller qualifizieren und bei der Integration besser unterstützen muss. -- '''Sehr gut ausgebildete ausländische Fachkräfte''' erwarten eine faire Vergütung. Wenn sie diese nicht bekommen und '''Rassismus''' erleben, wandern sie wieder ab oder riskieren erst gar nicht den Zuzug.
*** Der Migrationshintergrund spielt bei Diskussionen um Kriminalität sehr oft eine Rolle. Linke neigen dazu entsprechende Statistiken auszublenden. Rechte wollen nicht anerkennen, dass das tieferliegende Problem oft auch Armut ist und nicht nur der andere Kulturkreis, sodass man die Migranten schneller qualifizieren und bei der Integration besser unterstützen muss. -- '''Sehr gut ausgebildete ausländische Fachkräfte''' erwarten eine faire Vergütung. Wenn sie diese nicht bekommen und '''Rassismus''' erleben, wandern sie wieder ab oder riskieren erst gar nicht den Zuzug.
** Angebliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sind viel eher im Billiglohnsektor unterwegs. Sie haben meist ein Sprachnachteil, etc. "Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg", ist in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangel ein veraltetes Ressentiment. Daher verschob sich der Fokus auf das "Alimentieren" und die Gefährlichkeit von Migranten. Ob gerechtfertigt oder auch nicht.  
** Angebliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sind viel eher im Billiglohnsektor unterwegs. Sie haben meist ein Sprachnachteil, etc. "Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg", ist in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangel ein veraltetes Ressentiment. Daher verschob sich der Fokus auf das "Alimentieren" und die Gefährlichkeit von Migranten. Ob gerechtfertigt oder auch nicht.  
Line 937: Line 786:
* '''Kolonialismus.'''
* '''Kolonialismus.'''
** Rohstoffe
** Rohstoffe
** billige Arbeitskräfte, Sklaven
** ''Human resources'': billige Arbeitskräfte, Sklaven
** Ende durch [[wp:de:Dekolonisation|Dekolonisation]]: siehe [[wp:de:Britisches_Weltreich|Ende des britischen Empire]] (USA [[wp:de:Frieden_von_Paris_(1783)|(1783)]], Indien (1947), [[wp:Australia Act 1986|Australien (1986)]]) sowie Südamerika, Afrika, Sowjetunion, etc.
** Ende durch [[wp:de:Dekolonisation|Dekolonisation]]: siehe [[wp:de:Britisches_Weltreich|Ende des britischen Empire]] (USA [[wp:de:Frieden_von_Paris_(1783)|(1783)]], Indien (1947), [[wp:Australia Act 1986|Australien (1986)]]) sowie Südamerika, Afrika, Sowjetunion, etc.
* '''Neokolonialismus''': Versuchte Einflussnahme auf Ex-Kolonien
* '''Neokolonialismus''': Versuchte Einflussnahme auf Ex-Kolonien


'''Einflusszonenimperialismus'''
'''Einflusszonenimperialismus'''
// Differenzen zum Neoimperialismus darstellen.
* Durch das Völkerrecht sind Supermächte eigentlich gezwungen Aggressionen zu minimieren, um sich nicht unglaubwürdig zu machen. Da die Möglichkeit für offene militärische Intervention wie bei historischen Imperien (eigentlich) nicht mehr gegeben ist, bleiben nur noch '''"Machtprojektionen"''', '''Gray zone competitions''' sowie '''wirtschaftliche''' und '''rechtliche Druckmittel'''.
* Durch das Völkerrecht sind Supermächte eigentlich gezwungen Aggressionen zu minimieren, um sich nicht unglaubwürdig zu machen. Da die Möglichkeit für offene militärische Intervention wie bei historischen Imperien (eigentlich) nicht mehr gegeben ist, bleiben nur noch '''"Machtprojektionen"''', '''Gray zone competitions''' sowie '''wirtschaftliche''' und '''rechtliche Druckmittel'''.
** Neorealismus, teilweise als Deckmantel, um '''Marktzugänge militärisch abzusichern'''.
** Neorealismus, teilweise als Deckmantel, um '''Marktzugänge militärisch abzusichern'''.
Line 976: Line 826:
Diese gängige Umschreibung ist eine Vermenschlichung. Der Staat ist kein Organismus, der selbstständig denkt. Daher muss man fragen, welche Personen denken für den Staat. Es sind die Regierenden und andere Machthabende. Somit geht ein Selbstverständnis des Staates, ob er ausschließlich oder einschließlich "sich selbst" dient und schützt von jenen aus.
Diese gängige Umschreibung ist eine Vermenschlichung. Der Staat ist kein Organismus, der selbstständig denkt. Daher muss man fragen, welche Personen denken für den Staat. Es sind die Regierenden und andere Machthabende. Somit geht ein Selbstverständnis des Staates, ob er ausschließlich oder einschließlich "sich selbst" dient und schützt von jenen aus.


// Den Abschnitt sollte man erweitern, um beide Aspekte klarer darzustellen: Die tatsächliche Staatsräson und der Parasitismus korrupter / selbstübervorteilender Machthaber. (Historisch gewachsene soziale Hackordnung...)-->
// Den Abschnitt sollte man erweitern, um beide Aspekte klarer darzustellen: Die tatsächliche Staatsräson und der Parasitismus korrupter / selbstübervorteilender Machthaber. (Historisch gewachsene Hackordnung...)-->


Die meisten '''antiken und mittelalterlichen''' und einige vormoderne '''Staaten''' waren Konstrukte, in welchen eine herrschende Minderheit eine Mehrheit ausbeutete. Staatsräson hieß '''zu jener Zeit Autokraten und Kleptokraten''' - [[wp:List_of_former_monarchies|Monarchen]] ('''"L’État, c’est moi!"'''), Diarchen, [[wp:de:Aristokratie|Aristokraten]]<!--Herrschaft der "Besten" (Status) (siehe Unterschied zu einer Expertokratie) -->, Adel und <!--Klerus, allgemeiner: --> religiöse Führer <!--und privilegierte Priesterschaft--> - einerseits vor anderen Staaten und andererseits vor der eigenen Bevölkerung ("dem [[wikt:de:gemein|gemeinen]]<!--Überlegendheitsdenken/Hybris/Ausrede der Elite: ungebildeten, kriminellen, unmündigen, minderwertigen--> Volk") zu schützen.<!-- Die exekutiv und memetisch (insb. legislativ und judikativ, sowie durch Sozialisation (durch Kirche und Staat propagiertes Selbstverständnis, zu befolgende Traditionen und soziale Normen) und Fatalismus) abgesicherte und durchgesetzte Führung ließ man sich im Rahmen einer Selbstübervorteilung vergüten.--> Durch '''Revolutionen und Reformen''' wurden den Machthabenden immer mehr '''Rechte''' abgerungen und über verpflichtende Dokumente (z. B. [[wp:Bill_of_Rights_1689#Amendments_and_legacy|Bill of Rights]] und [[wp:Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen|die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte]]) '''auf die Bevölkerung übertragen'''.<!-- In der Geschichte der Menschheit wurden [[wp:de:Sklaverei|Sklaverei]], [[wp:de:Leibeigenschaft|Leibeigenschaft]] und [[wp:de:Hörigkeit_(Rechtsgeschichte)|Hörigkeit]] erst sehr spät abgeschafft.
<!--zeitlich gedehnte Trendwende: signifikante Änderungen: Bill of Rights, fr. Revolution bis Bismarck (die Sozialgesetze sind insofern auch wichtig, weil sich mit den industriellen Revolutionen auch immer mehr Macht hin zu den Konzernen verschob)-->Die meisten '''''nicht-[[wp:de:Aufklärung|modernen]]'' Staaten''' waren Konstrukte, in welchen eine herrschende Minderheit eine Mehrheit ausbeutete.<!--Pull-Effekt: Oft gab es eine kulturelle Komponente, die quasi eine Indoktrinierung darstellte, sodass die beherrschte Mehrheit den Privilegien der herrschenden Minderheit zustimmte. Push-Effekt: Dies konnte auch durch einen Fatalismus flankiert sein, der wiederum durch den gelehrten Glauben und Androhung von Gewalt und den etablierten ''Machtstrukturen'' gefestigt war.--> Staatsräson hieß '''zu jener Zeit Autokraten und Kleptokraten''' - [[wp:List_of_former_monarchies|Monarchen]] ('''"L’État, c’est moi!"'''), Diarchen, [[wp:de:Aristokratie|Aristokraten]]<!--Herrschaft der "Besten" (Status) (siehe Unterschied zu einer Expertokratie) -->, Adel und <!--Klerus, allgemeiner: --> religiöse Führer <!--und privilegierte Priesterschaft--> - einerseits vor anderen Staaten und andererseits vor der eigenen Bevölkerung ("dem [[wikt:de:gemein|gemeinen]]<!--Überlegendheitsdenken/Hybris/Ausrede der Elite: ungebildeten, kriminellen, unmündigen, minderwertigen--> Volk") zu schützen.<!-- Die exekutiv und memetisch (insb. legislativ und judikativ, sowie durch Sozialisation (durch Kirche und Staat propagiertes Selbstverständnis, zu befolgende Traditionen und soziale Normen) und Fatalismus) abgesicherte und durchgesetzte Führung ließ man sich im Rahmen einer Selbstübervorteilung vergüten.--> Durch '''Revolutionen und Reformen''' wurden den Machthabenden immer mehr '''Rechte''' abgerungen und über verpflichtende Dokumente (z. B. [[wp:Bill_of_Rights_1689#Amendments_and_legacy|Bill of Rights]] und [[wp:Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen|die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte]]) '''auf die Bevölkerung übertragen'''.<!-- In der Geschichte der Menschheit wurden [[wp:de:Sklaverei|Sklaverei]], [[wp:de:Leibeigenschaft|Leibeigenschaft]] und [[wp:de:Hörigkeit_(Rechtsgeschichte)|Hörigkeit]] erst sehr spät abgeschafft.


https://avalon.law.yale.edu/18th_century/rightsof.asp
https://avalon.law.yale.edu/18th_century/rightsof.asp
Line 990: Line 840:
--> Letztlich entstanden Verfassungen in denen die Bevölkerung im Mittelpunkt steht und der Staat diese zu beschützen hat. Demokratie. '''Die Herrschaft des Volkes.''' Folgerichtig muss der Staat in einer Demokratie die gemeinsamen Interessen seiner Bürger an erste Stelle stellen sofern das nicht zu seiner Selbstaufgabe führt: Staaten dürfen sich nicht erpressen lassen. Deswegen werden Details etwa zu Terrorismus und Geiselverhandlungen öffentlich nicht gerne diskutiert. <!--"Wir verhandeln nicht mit Terroristen." Natürlich wird mit Terroristen und Geiselnehmern verhandelt. Allerdings kann und muss der Staat klarmachen, dass dies kein ''Geschäftsmodell'' sein kann, da zu erfüllende Maximalforderungen ihn tatsächlich dazu zwingen würden kompromisslos zu handeln, um Nachahmer abzuschrecken. Bei positiven Einigungen ist Diskretion zwingend erforderlich.
--> Letztlich entstanden Verfassungen in denen die Bevölkerung im Mittelpunkt steht und der Staat diese zu beschützen hat. Demokratie. '''Die Herrschaft des Volkes.''' Folgerichtig muss der Staat in einer Demokratie die gemeinsamen Interessen seiner Bürger an erste Stelle stellen sofern das nicht zu seiner Selbstaufgabe führt: Staaten dürfen sich nicht erpressen lassen. Deswegen werden Details etwa zu Terrorismus und Geiselverhandlungen öffentlich nicht gerne diskutiert. <!--"Wir verhandeln nicht mit Terroristen." Natürlich wird mit Terroristen und Geiselnehmern verhandelt. Allerdings kann und muss der Staat klarmachen, dass dies kein ''Geschäftsmodell'' sein kann, da zu erfüllende Maximalforderungen ihn tatsächlich dazu zwingen würden kompromisslos zu handeln, um Nachahmer abzuschrecken. Bei positiven Einigungen ist Diskretion zwingend erforderlich.


Die ... zwischen einer (halb moderneren) Staatsräson und Imperialismus liegt darin, dass die eigene Bevölkerung nicht so stark ausgebeutet wurde und stattdessen an den Ressourcen eroberter Kolonien teilhaben durfte und wenn möglich das eigene ausgebeutet werden bei Sklaven bzw. Billiglöhnern ''outsourcte''. Siehe [[wp:de:Sklaverei_im_R%C3%B6mischen_Reich|römisches Imperium]].-->
Tendenziell lässt sich sagen: Im Kernland von Imperien war die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung meist weniger gravierend, da diese zumindest teilweise von den Ressourcen und Gewinnen aus den eroberten Gebieten bzw. Kolonien profitierte. Beim Römischen Reich wird dieser Effekt besonders deutlich: Dort konnte ein großer Teil der wirtschaftlichen Last und Arbeit auf Sklaven aus den eroberten Provinzen ''outgesourct'' werden, wodurch die eigene Bevölkerung entlastet wurde. Siehe [[wp:de:Sklaverei_im_R%C3%B6mischen_Reich|römisches Imperium]]. -- Siehe auch Supermächte als historische Nachfolger von Imperien, da sie ihre Einflusszonen nutzen um ihre "Interessen" zu wahren.-->
<!--
<!--
'''Zusammenfassung'''
'''Zusammenfassung'''
Line 1,031: Line 881:
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307771/islamischer-antisemitismus/
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307771/islamischer-antisemitismus/
-->
-->
Wie ging die Wette noch mal? Die Bevölkerung der USA wird keine halbfaschistische Administration zulassen? Naja... Nicht aus hehren, moralischen Überlegungen. Aber weil es an die eigene Geldbörse geht, hat Trump guten Chancen zurückrudern zu müssen, wenn die Welt sich gegenüber ihm zusammenschließt. -- Wut (und damit Widerstand) aus Wahrheit zu erzeugen, ist in der Regel leichter, als Wut aus Lügen. Sofern die politische Führung den Mut und eine gewisse Härte dafür aufbringen kann. -- Timothy Snyder: [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html "Deutschland ist heute die wichtigste Demokratie der Welt."] Naja, jedenfalls wäre es ziemlich schlecht, wenn auch dieser Stein umkippen würde. -- Trumps Chaos und Scheitern könnten als abschreckendes Beispiel dienen. Dieses Szenario ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.


'''Selbstverteidigungsdefizite von Demokratien'''
'''Selbstverteidigungsdefizite von Demokratien'''
Line 1,158: Line 1,010:
* [https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html Friedrich Merz]: "Franz Josef Strauß hat immer wieder gesagt, ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf dem Volk nicht nach dem Mund reden. Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie, dem Volk nach dem Mund zu reden, das ist Populismus."<!-- (Als Spitzenpolitiker hätte Merz eine andere Formulierung für "kleine Pascha" wählen müssen.)-->
* [https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html Friedrich Merz]: "Franz Josef Strauß hat immer wieder gesagt, ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf dem Volk nicht nach dem Mund reden. Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie, dem Volk nach dem Mund zu reden, das ist Populismus."<!-- (Als Spitzenpolitiker hätte Merz eine andere Formulierung für "kleine Pascha" wählen müssen.)-->
* [[wp:de:Walter_Scheel|Walter Scheel]]: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."
* [[wp:de:Walter_Scheel|Walter Scheel]]: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."
==Autarkie==
==Globalisierung==
Begriff
Vorteile
* Überhaupt Vermeidung von "Mangel"wirtschaft / Verfügbarsein von Gütern
** Denn: Hochentwickelte Gesellschaften (daher auch die Komplexität ihrer technologischen Grundlagen) haben einen höheren Bedarf an Handel, in der Quintessence auch Bedarf an Globalisierung (Beispiel: Russland Abhängigkeit von Computerchip und Flugzeugteilen)
* Effizienz (Positivsummenspiel: Theorie (Absicht) und Realität)
Nachteile
* Abhängigkeiten
* Bedeutungsverlust (''Einengung'') der Nation (Trigger für Rechtsaußen)
* Der Dauerstreit mit Autarkiebefürwortern


==Globalismus==
==Globalismus==
Line 1,288: Line 1,155:
  (Das Denken bzw. Handeln einer Person kann nicht umfänglich verstanden werden ohne die Betrachtung seiner Vergangenheit (Prägung) und seines aktuellen Umfeldes.) Lose inspiration: Anfang 2025 wurde gerätselt, welche Strategien Trump verfolgt. Ist er ein Stand alone complex? Als Präsident der USA ist er ein '''zentraler Akteur aber ohne eigene Strategie'''. Dafür hat er politisch verschiedenartige ([https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/bannon-wettert-gegen-musk-110227460.html manchmal sogar konträr laufende], Hauptsache loyale) rechtspopulistische ([[wp:Steve_Bannon|Steve Bannon]]), reaktionäre ([[wp:Project_2025|Heritage Foundation]])) und libertäre (Peter Thiel, Elon Musk, et al.)) '''Berater''' um sich, die ihm Vorschläge machen. Es gibt verschiedene Theorien darüber, welche Ziele die USA unter Trump verfolgt. Diese Theorien und '''Ziele müssen einander nicht ausschießen''' und unter dem Gesichtspunkt der '''Gewinnmaximierung''' werden auch sicherlich mehrere gleichzeitig angestrebt:
  (Das Denken bzw. Handeln einer Person kann nicht umfänglich verstanden werden ohne die Betrachtung seiner Vergangenheit (Prägung) und seines aktuellen Umfeldes.) Lose inspiration: Anfang 2025 wurde gerätselt, welche Strategien Trump verfolgt. Ist er ein Stand alone complex? Als Präsident der USA ist er ein '''zentraler Akteur aber ohne eigene Strategie'''. Dafür hat er politisch verschiedenartige ([https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/bannon-wettert-gegen-musk-110227460.html manchmal sogar konträr laufende], Hauptsache loyale) rechtspopulistische ([[wp:Steve_Bannon|Steve Bannon]]), reaktionäre ([[wp:Project_2025|Heritage Foundation]])) und libertäre (Peter Thiel, Elon Musk, et al.)) '''Berater''' um sich, die ihm Vorschläge machen. Es gibt verschiedene Theorien darüber, welche Ziele die USA unter Trump verfolgt. Diese Theorien und '''Ziele müssen einander nicht ausschießen''' und unter dem Gesichtspunkt der '''Gewinnmaximierung''' werden auch sicherlich mehrere gleichzeitig angestrebt:
  * Wahlversprechen: Es wird ein (möglichst) schneller Frieden im Ukrainekrieg angestrebt. Selenskyj wurde als schwächeres Ziel (daher Diffamierung als "[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-selenskyj-diktator-aussage-100.html Diktator ohne Wahlen]") identifiziert. -- Ein Rohstoffabkommen schützt absolut niemanden, da Putin die US-Firmen bei einem Angriff ausklammern kann. -- Auf der anderen Hand liegen Trumps Sympathien für Putin und damit ein ein offenes Ohr für seine manipulativen Argumentationen.
  * Wahlversprechen: Es wird ein (möglichst) schneller Frieden im Ukrainekrieg angestrebt. Selenskyj wurde als schwächeres Ziel (daher Diffamierung als "[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-selenskyj-diktator-aussage-100.html Diktator ohne Wahlen]") identifiziert. -- Ein Rohstoffabkommen schützt absolut niemanden, da Putin die US-Firmen bei einem Angriff ausklammern kann. -- Auf der anderen Hand liegen Trumps Sympathien für Putin und damit ein ein offenes Ohr für seine manipulativen Argumentationen.
  * Fokus auf China: Im Kontext von "[[wp:East_Asian_foreign_policy_of_the_Barack_Obama_administration|Pivot to Asia]]" soll China eingedämmt werden. Trump geht es dabei besonders um wirtschaftliche Interessen.
  * Fokus auf China: Im Kontext von "[[wp:East Asian foreign policy of the Obama administration|Pivot to Asia]]" soll China eingedämmt werden. Trump geht es dabei besonders um wirtschaftliche Interessen.
  ** Basierend darauf, dass Trump NATO Artikel 5 infrage stellt und die Ukraine im Stich lässt, sollte man auch davon ausgehen, dass Trump Taiwan gegen Sicherheitsversprechen auspresst, aber nicht verteidigen wird. Es werden nicht massenhaft US-Soldaten für Taiwan sterben (wenn überhaupt). Es wird keinen nuklearen "Konflikt" und dritten Weltkrieg wegen Taiwan geben. Es dürfte auf einen dreckiger Deal hinauslaufen. Taiwan hat keine Ressourcen. Es hat top modere Chipwerke.
  ** Basierend darauf, dass Trump NATO Artikel 5 infrage stellt und die Ukraine im Stich lässt, sollte man auch davon ausgehen, dass Trump Taiwan gegen Sicherheitsversprechen auspresst, aber nicht verteidigen wird. Es werden nicht massenhaft US-Soldaten für Taiwan sterben (wenn überhaupt). Es wird keinen nuklearen "Konflikt" und dritten Weltkrieg wegen Taiwan geben. Es dürfte auf einen dreckiger Deal hinauslaufen. Taiwan hat keine Ressourcen. Es hat top modere Chipwerke.
  *** Bei Überleben der Chipwerke: Deal für Chipkauf.
  *** Bei Überleben der Chipwerke: Deal für Chipkauf.