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* Türkei | * Türkei | ||
** Erdogan-Regime | ** Erdogan-Regime | ||
*** https://www. | *** https://www.zdfheute.de/politik/ausland/imamoglu-prozess-erdogan-machterhalt-experte-100.html | ||
**** Aydin: "Türkei ist seit langem keine Demokratie mehr" (Ergo war sie schon mindestens ein Hybridregime.) | **** Aydin: "Türkei ist seit langem keine Demokratie mehr" (Ergo war sie schon mindestens ein Hybridregime.) | ||
*** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-festnahme-imamoglu-100.html | *** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-festnahme-imamoglu-100.html | ||
**** Aksoy: "Aber diesmal sehen wir zum ersten Mal in der Geschichte, dass die Regierung sogar Partei-interne Wahlen verhindert. Es ist ein Schritt zum vollen Autoritarismus." | **** Aksoy: "Aber diesmal sehen wir zum ersten Mal in der Geschichte, dass die Regierung sogar Partei-interne Wahlen verhindert. Es ist ein Schritt zum vollen Autoritarismus." | ||
*** https://www. | *** https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-tuerkei-erdogan-imamoglu-100.html | ||
**** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | **** Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime" | ||
*** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | *** https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu | ||
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** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ||
** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ||
* Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) white supremacy (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | * Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | ||
** Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich ''auf Linie'' zu begeben.) | |||
** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ||
* Einschüchterungen von Wirtschaftsbossen, der traditionellen Presse und Universitäten | * Einschüchterungen von Wirtschaftsbossen, der traditionellen Presse und Universitäten | ||
| Line 84: | Line 85: | ||
Food for thought: | Food for thought: | ||
* https://www.zeit.de/2025/16/globalisierung-sven-giegold-lars-feld-ungleichheit-protektionismus | * https://www.zeit.de/2025/16/globalisierung-sven-giegold-lars-feld-ungleichheit-protektionismus | ||
* https://www. | * https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buerokratieabbau-deutschland-check-100.html | ||
==Propaganda== | ==Propaganda== | ||
| Line 137: | Line 138: | ||
==Hybride Kriegsführung== | ==Hybride Kriegsführung== | ||
Vor den Wahlen in Deutschland 2024 und 2025 gab das einfach zu viele Anschläge, um nicht zumindest misstrauisch zu werden. | Vor den Wahlen in Deutschland 2024 und 2025 gab das einfach zu viele Anschläge, um nicht zumindest misstrauisch zu werden. | ||
https://www. | https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russland-hinweise-100.html | ||
Steven Broschart, Internet-Profiler: "Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich." | Steven Broschart, Internet-Profiler: "Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich." | ||
| Line 145: | Line 146: | ||
Das ZDF schreibt dazu noch das Obligatorische: "Keine Beweise für russische Mittäterschaft" | Das ZDF schreibt dazu noch das Obligatorische: "Keine Beweise für russische Mittäterschaft" | ||
Trotzdem sollte klar sein: Eine so perfekte Glaskugel kann niemand haben. Theoretisch hätte das ZDF auch einfach so ihre Ergebnisse weitergeben können. Aber nun gab es den Bericht vermutlich, um die Bevölkerung für dieses Thema weiter zu ''sensibilisieren''. | Trotzdem ''sollte'' klar sein: Eine so perfekte Glaskugel kann niemand haben. Sofern denn es war korrekt recherchiert. | ||
* Theoretisch hätte das ZDF auch einfach so ihre Ergebnisse weitergeben können. Aber nun gab es den Bericht vermutlich, um die Bevölkerung für dieses Thema weiter zu ''sensibilisieren''. | |||
* ''Der Wunsch (Glaubenswollens/Intention) war der Vater des Gedankens?'' Kritik: | |||
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256209286/Wie-das-ZDF-seine-Verschwoerungstheorie-rechtfertigt.html | |||
Man könnte zwar noch etwas an Gegenkritik deduzieren, doch wird der Eindruck eines Zweifeln bleiben, was gerade bei diesem Thema absolut toxisch fürs politische/gesellschaftliche Klima ist. Am besten wäre natürlich Broschart würde sein Arbeit dokumentieren und in Begleitung des ZDF mit allen relevanten Parteien noch mal drüber sprechen. | |||
==Asymmetrische Kriegsführung== | ==Asymmetrische Kriegsführung== | ||
| Line 152: | Line 158: | ||
==Informationelle Kriegsführung== | ==Informationelle Kriegsführung== | ||
==Eskalation== | ==Eskalation== | ||
===Blutiges Theater=== | |||
====Gesichtswahrende Deeskalation==== | |||
Beispiele: | |||
[[wp:de:Iranischer_Angriff_auf_Israel_2024#Angriff_vom_13._April_auf_den_14._April|2024.04.13]] | |||
* Nach Vorwarnung wurden fast alle 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen abgeschossen. Reaktionszeit: Stunden. | |||
* Verluste: 1 Verletzter | |||
[[wp:October_2024_Iranian_strikes_against_Israel|2024.10.01]] | |||
* Nach Vorwarnung wurden fast alle 200 Raketen abgeschossen. Reaktionszeit etwa 15 Minuten. Ziele: Militärisch. Die Schäden, dies es gab wurden heruntergespielt. | |||
* Verluste: 1 Toter, 4 Verletzte (Parallel kam es zu einem [https://www.deutschlandfunk.de/weiteres-todesopfer-nach-terror-anschlag-in-tel-aviv-102.html Terroranschlag in Tel Aviv] mit 7 Toten und über 10 Verletzten) | |||
* Fazit: Eine Übersättigung des Iron Dom wurde vermieden. Iran hat abermals versucht sein Gesicht zu wahren, um seine Proxies bei der Stange zu halten. Die "Zeichensetzung" bleib wahrscheinlich unter der iranischen Erwartung und wurde von der USA als ineffektiv beschrieben. | |||
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Für Israel bzw. Netanjahu bietet sich die einmalige Gelegenheit gegen den Iran vorzugehen. | |||
* Nachdem Hamas und Hisbollah geschwächt und die hinter Saudi-Arabien liegenden Huthi im Jemen halbwegs abgeschreckt wurden, um so mehr. Die Luftangriffe der Huthi auf Israel [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israel-Iran-Konflikt-ist-Munition-fuer-Trump-Wahlkampf-article25271490.html seien eher symbolischer Art]. Solange die Angriffe nicht zu groß ausfallen, können die [https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2024-3007/html?lang=de Huthi's weiter innenpolitisch vom Konflikt profitieren]. | |||
* Durch Vergeltungsschläge wuchs Netanjahu's politische Unterstützung wieder und drängt die Gaza- und Geiselprobleme in den Hintergrund. Die Zerschlagung aller Feinde Isreals könnte ihn zum Nationalheld machen. Zumindest würde er weiter an Zeit gewinnen im Amt zu bleiben. | |||
* Die USA wird weiterhin Israel unterstützen. (Spekulation im Kontext eines Kriegsszenarios: (Veraltet) Sollte Israel ein Alleingang für die Zerstörung der iranischen Atomanlagen und einen vollständigen Krieg einplanen, macht es Sinn die USA im guten Glauben zu lassen und zuerst die Energieinfrastruktur anzugreifen. Das ist dann nicht ein Krieg durch Schlafwandler, sondern mit Absicht herbeigeführt. Wie bei der Bodenoffensive in Gaza und im Libanon, würde es auch für den Iran [https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-3-oktober-2024-102.html kein Plan für ein "danach"] geben. -- Für so einen Move bräuchten sie eigentlich noch ein Ass im Ärmel, so wie die Pager bei der Hisbollah.) | |||
** Der Krieg in Nahost ist für die US-Demokraten eher unpopulär und könnte das Zünglein an der Waage sein. | |||
** Worüber Trump und Netanjahu gesprochen haben, ist unbekannt. Fakt ist: | |||
*** Sie sind sich politisch näher. | |||
*** [https://www.youtube.com/watch?v=EaMmB3J6QvU Trump hat sich dafür aus gesprochen den Iran anzugreifen.] "The president of the United States [Joe Biden] should blow that country to smithereens [...]" (Gleichzeitig warnt er vor einem dritten Weltkrieg. Spekulation: Anscheinend wartet er nur darauf, dass der Konflikt weiter eskaliert, um es den Demokraten in die Schuhe zu schieben.) | |||
*** Trump wird das tun, was für Trump am besten ist. | |||
**** Er hat den Sturm auf das Capitol nicht versucht früher als möglich aufzuhalten. Und Mike Pence wäre nicht einfach nur Kollateralschaden gewesen. Trump [https://www.politico.com/news/2022/05/25/trump-expressed-support-hanging-pence-capitol-riot-jan-6-00035117 nicht beschwichtigender Tweet] kam, als die Leute bereits 10 Minuten im Gebäude waren: "Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution." "[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article253826924/Neue-Dokumente-So-what-Vorwuerfe-zu-Trumps-Rolle-beim-Kapitol-Sturm-veroeffentlicht.html So what?]" | |||
**** [https://www.katholisch.de/artikel/30187-der-konfessionslose-christ-donald-trump-und-die-kirchen Inszenierung als bibeltreuer Mensch], obwohl Trump offenbar gar [https://www.katholisch.de/artikel/27120-wie-ernst-nimmt-donald-trump-seine-religioesen-anhaenger nicht gläubig] ist. | |||
**** [https://www.fr.de/politik/donald-trump-parteitag-republikaner-attentat-religion-christen-gott-auserwaehlte-93192483.html Nach seinem überlebten Attentat lässt er sich als Messias feiern.] | |||
**** [https://www.fr.de/politik/donald-trump-kritik-arlington-friedhof-auseinandersetzung-us-wahl-zr-93281559.html Eigene Inszenierung bei Gräbern von Militärangehörigen.] | |||
**** Distanzierte sich wieder von radikalen Abtreibungspositionen, nachdem diese den Republikanern zu viele Stimmen kosteten. (Verrat an eigenen Unterstützern.) | |||
**** Bestritt Wissen um Project 2025, nachdem es dafür massiv Kritik gab. (Verrat an eigenen Unterstützern.) -- Update: Die Überraschung war nicht so sehr Trumps Sieg per se, sondern dass dieser ziemlich deutlich ausgefallen ist. Und genau das wird ihn vermutlich ermuntern Project 2025 wieder aufzunehmen. Nach der erfolgreichen Wahl zeigte er sich deutlich zufrieden mit seiner Situation, setzte aber nicht auf Mäßigung, wie man an der Wahl seines Kabinetts sieht. Wenn Trump erst mal im Amt ist, hat er nicht nur wieder präsidiale Befugnisse. Trump kann mit beiden Kammern regieren. -- Es heißt, die Besten Verbündeten der Demokratie sind nun Trumps eigene Inkompetenz und die Langsamkeit der Bürokratie. Diese Wettmöglichkeit sollte man vielleicht vorbeiziehen lassen. Denn der '''Supreme Curt''' hat ihm zusätzlich köngisgleich gemacht. [https://www.theguardian.com/global/commentisfree/article/2024/jul/01/trump-president-immunity-supreme-court The Guardian]: In her dissent, the justice Sonia Sotomayor listed some of the things that the president can now do without consequence, according to the majority. “Orders the Navy’s Seal Team 6 to assassinate a political rival? Immune,” she writes. “Organizes a military coup to hold onto power? Immune. Take a bribe in exchange for a pardon? Immune. Immune, immune, immune … The relationship between the president and the people he serves has shifted irrevocably. '''In every use of official power, the president is now a king above the law.'''” -- Trump wird vermutlich noch die Gelegenheit bekommen sein Personalentscheidungen ''nachzuschärfen''. -- Stegner wird auch seine zweite Wette verlieren. Wenn Trump weg ist, sind die Trumpisten und die Heritage Foundation immer noch da. Trump wird zwar oft genug mit selbst gemachten Problemen zu kämpfen haben, wie etwa der Inflation, doch da er das mit einer absoluten Macht ausgleichen kann, Sündenböcke findet und nur ein Myu in der MAGA-Gesamtbilanz braucht (wer dafür finanziell bluten muss, auch im Ausland, ist ihm egal), reicht das aus, um die amerikanische Gesellschaft nachhaltig zu verändern. | |||
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[[wp:October_2024_Israeli_strikes_on_Iran|2024.10.26]] | |||
* Während eines luftgestützten Raketenangriffs wurden unter anderem Raketenproduktionsstätten zerstört. Einerseits waren diese leichte Ziele. Andererseits sind diese relativ leicht wieder aufzubauen. Gemäß versuchter Deeskalation werden die Auswirkungen zwecks Gesichtswahrung vor den eigenen Bevölkerungen entweder als effektiv ("präzise und kraftvoll") oder als semi-wirksam ("begrenzte Schäden") beschrieben. | |||
** Im Vorfeld kam es zu einem "[https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geheimdienst-leak-dokumente-vergeltung-israel-iran-nahost-100.html Leak]" der Angriffspläne. Statt eines Dementi oder eines Schweigen wurden die Inhalte der Öffentlichkeit gegenüber sogar als echt eingestuft. Dies könnte auf verschiedene Weisen geholfen haben die Situation weiter einzudämmen. | |||
* Verluste: 5 Tote und einige Verletzte.<!-- (Iran verfügt über eine schwächere Flugabwehr.)--> | |||
* Weitere Notizen: | |||
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSeBMLR3hWi29uL8MQC Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff]<!-- (Soll wohl etwas Druck aufbauen.)--><!--[backup against link rot] | |||
Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff | |||
Saudi-Arabien hat den israelischen Angriff auf Ziele im Iran überraschend verurteilt. Das Königreich sprach von einer Verletzung der iranischen Souveränität und bezeichnete die Luftangriffe als Verstoß gegen internationale Gesetze, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die Führung in Riad rief alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung und zur Deeskalation auf. | |||
Vor mehr als einem Jahr wollte Saudi-Arabien noch seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Experten hatten in dem Zusammenhang von einer historischen Entwicklung gesprochen, die den Nahen Osten politisch grundlegend verändern würde. Die Beziehungen zwischen dem Königreich und dem Iran waren jahrelang angespannt und auf Eis gelegt. Irans neuer Außenminister Abbas Araghtschi hatte erst vor wenigen Tagen zahlreiche arabische Länder besucht und am Golf für Diplomatie geworben.--> | |||
** [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-reaktion-100.html Irans Religionsführer reagiert gemäßigt] <!-- | |||
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Nach israelischem Luftangriff Irans Religionsführer reagiert gemäßigt | |||
In strategischen Fragen hat Irans Staatsoberhaupt Chamenei das letzte Wort. Seine erste Reaktion auf Israels Angriff fällt ungewöhnlich moderat aus. Israels Premier spricht hingegen von einem "präzisen und mächtigen" Schlag. | |||
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach dem israelischen Angriff auf iranische Militäranlagen ein überlegtes Vorgehen angemahnt. "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht", sagte Chamenei laut der Staatsagentur IRNA bei einer Veranstaltung in Teheran. Die Angriffe von vor zwei Nächten sollten "weder überbewertet noch unterschätzt werden". | |||
Auf dem Onlinedienst X nannte Chamenei den Angriff eine "Fehlkalkulation". Die iranische Regierung müsse nun entscheiden, was getan werden müsse, "um dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren", so das 85-jährige Staatsoberhaupt. | |||
Iran behält sich Recht auf Gegenangriff vor | |||
Chameneis Worte fallen vergleichsweise moderat aus. Nach der Tötung iranischer Generäle oder Anführer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah und Hamas hatte er in den vergangenen Monaten Rache gegen Israel geschworen. Seine Äußerungen gelten als letztes Wort, an dem sich sowohl Regierung als auch Militär orientieren. | |||
Iranische Regierungsvertreter und Medien spielten den Angriff in den vergangenen Tagen herunter und betonten die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Eine direkte Reaktion hat die Regierung bisher nicht angekündigt. Der Iran behalte sich das Recht vor auf Israel "kriminelle Aggression" zu antworten, schrieb der Außenminister des Landes heute an den UN-Generalsekretär, wie sein Ministerium in Teheran mitteilte. | |||
Bei dem israelischen Angriff waren nach offizieller Darstellung vier Soldaten getötet und mehrere Militärstandorte wie Radaranlagen beschädigt worden. Der iranische Präsident Massud Peseschkian würdigte die getöteten Soldaten und lobte ihre Bemühungen, "ihr Land ohne Angst zu verteidigen". | |||
Netanyahu: Angriff hat seine Zeile erreicht | |||
Israel erklärte seinen Angriff zur Antwort auf den iranischen Raketenbeschuss Israels vor knapp vier Wochen, den zweiten direkten Angriff innerhalb von sechs Monaten. Israels Militär und seine Verbündeten im Westen warnten Teheran vor einer erneuten Reaktion. | |||
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte sich auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres erneut zu dem Angriff. Dieser sei "präzise und mächtig" gewesen und habe "alle seine Ziele erreicht". Die Luftwaffe habe zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. "Wir haben die Verteidigungsfähigkeit des Iran schwer beschädigt, ebenso wie ihre Fähigkeit, Raketen herzustellen, die gegen uns gerichtet sind." | |||
Proteste unterbrechen Gedenkveranstaltung | |||
Israel befinde sich in einem existenziellen Kampf gegen die "Achse des Bösen" unter Führung des Iran, sagte Netanyahu. Israels Feinden müssten dabei einen "sehr hohen Preis" zahlen. Der israelische Premierminister wandte sich auch direkt an das iranische Volk: "Unser Kampf ist nicht gegen euch, sondern gegen das tyrannische Regime, das euch unterdrückt und die ganze Region bedroht." | |||
Netanyahu wurde bei der landesweit live übertragenen Gedenkfeier auf dem Herzlberg in Jerusalem von Demonstranten unterbrochen. Sie riefen "Schande über Sie", woraufhin der Regierungschef seine Ansprache kurz nach deren Anfang stoppen musste. Viele Israelis machen Netanyahu dafür verantwortlich, dass noch nicht alle Geiseln der Hamas-Terrormiliz im Gazastreifen befreit wurden. | |||
[Bild, alt-Text] Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen anscheinend beschädigte Gebäude auf dem Stützpunkt Parchin. | |||
Bei dem israelischen Angriff wurden offenbar Einrichtungen auf einem geheimen Militärstützpunkt südöstlich von Teheran und auf einem weiteren Stützpunkt beschädigt. Satellitenfotos von Planet Labs PBC zeigen ein anscheinend komplett zerstörtes Gebäude und mehrere beschädigte auf dem Stützpunkt Parchin. | |||
Die Internationale Atomenergiebehörde vermutet, dass der Iran dort in der Vergangenheit Tests mit Sprengstoff für mögliche Atomwaffen vorgenommen hat. Nach Angaben der israelischen und US-Regierung wurden bei den Luftangriffen ausschließlich "militärische Ziele" ins Visier genommen, keine Atom- oder Ölanlagen. Der Iran bestreitet, an Atomwaffen zu arbeiten, und beteuert, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Absichten zu verfolgen. | |||
In Chodschir, einem Stützpunkt 20 Kilometer von der Innenstadt von Teheran entfernt, waren auf den Bildern mindestens zwei beschädigt Gebäude zu sehen. Dort befinden sich Analysten zufolge ein unterirdisches Tunnelsystem und Einrichtungen für die Raketenherstellung. Das iranische Militär hat bislang keine Schäden auf den beiden Stützpunkten eingeräumt. | |||
-->/ [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/chamenei-netanjahu-reaktion-iran-israel-nahost-100.html Chamenei mahnt überlegtes Handeln an] | |||
*** "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht."<!-- | |||
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Chamenei mahnt überlegtes Handeln an | |||
Der israelische Angriff dürfe "weder überbewertet noch verharmlost werden", erklärt Irans oberster geistlicher Führer Chamenei. Die Reaktion ist vergleichsweise moderat. | |||
[Bild, alt-Text] Ajatollah Ali Chamenei hat sich nach dem Angriff Israels auf den Iran zurückhaltend geäußert. | |||
Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte am Sonntag, die Angriffe aus Israel dürften "weder überbewertet noch verharmlost werden". | |||
"Wie die Kraft und der Wille des iranischen Volkes dem zionistischen Regime (Israel) verdeutlicht werden sollen, müssen die Verantwortlichen entscheiden", sagte Chamenei laut der Staatsagentur Irna bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Teheran. | |||
"Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht." - Ajatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran | |||
Vergleichsweise gemäßigte Reaktion aus dem Iran | |||
Chameneis Worte nach dem israelischen Luftangriff fallen vergleichsweise moderat aus. Im Kontext des Nahost-Konflikts und nach der Tötung iranischer Generäle oder führender Verbündeter hatte er in den vergangenen Monaten auch Rache geschworen. Seine Äußerungen gelten als letztes Wort, an dem sich sowohl Regierung als auch Militär orientieren | |||
In der Nacht zu Samstag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben im Iran mehrere militärische Ziele angegriffen. Nach dem Angriff zeigte Teheran Bilder von Normalität und Alltag in der Stadt. | |||
* [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-iran-angriff-fabian-hinz-100.html Iran in einer "strategischen Bredouille"] | |||
* [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-iran-angriff-vergeltung-nahost-100.html Sorge nach Angriff Israels auf Iran] | |||
Netanjahu sieht Angriffe "präzise und mächtig" | |||
Israel hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge bei dem Angriff die Fähigkeiten des Iran zur Verteidigung sowie dessen Raketenproduktionskapazitäten schwer getroffen. | |||
Der Angriff war laut Netanjahu "präzise und mächtig und hat alle seine Ziele erreicht". Das sagte der Regierungschef bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Herzlberg in Jerusalem für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023. | |||
Die Luftwaffe habe "in ganz Iran" angegriffen. Israel befinde sich in einem existenziellen Kampf gegen die "Achse des Bösen" unter Führung des Irans, erläuterte Netanjahu weiter. Israels Feinde müssten dabei einen "sehr hohen Preis" zahlen. | |||
Nahost-Experte: Iran in einer "strategischen Bedrouille" | |||
Am 1. Oktober hatte der Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen, der Angriff auf den Iran war offenbar der Vergeltungsschlag darauf. Fraglich ist nun, wie Teheran darauf reagiert. "Die zentrale Frage ist, inwieweit sich der Iran unter Zugzwang sieht, wieder zu reagieren", sagt der Nahost-Experte Fabian Hinz aus dem Berliner Büro des Thinktanks International Institute for Strategic Studies (IISS) im Interview mit ZDFheute. | |||
"Teheran hat keine wirklich guten Optionen", erklärt Hinz. "Wenn man in großem Stil zurückschlägt, greift das israelische Militär wieder an. Der jetzige Angriff hat aber auch gezeigt, dass der Iran solche Attacken nicht wirklich abwehren kann. Wenn der Iran nicht reagiert, könnte er Israel damit ebenfalls dazu einladen, weitere Angriffe dieser Art zu fliegen." | |||
Schon vor der Rede Chameneis zeigte sich Hinz überzeugt, dass Teheran sich sehr genau überlegen werde, wie man reagiert. "Wie genau die Entscheidung aber am Ende ausfallen wird, lässt sich schwer vorhersagen", sagte der Nahost-Experte. Zugleich fügte er hinzu: | |||
"Letztlich werden solche Entscheidungen im Iran von einem sehr kleinen Kreis von Personen getroffen." - Fabian Hinz, Nahost-Experte | |||
Aufrufe zur Deeskalation aus westlichen Ländern | |||
US-Präsident Joe Biden sagte, er hoffe, diese Angriffe seien "das Ende". Es sehe danach aus, als habe die israelische Armee "nichts anderes als militärische Ziele getroffen", fügte er hinzu. | |||
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Meine Botschaft an den Iran ist klar: Es darf nicht immer weitergehen mit massiven Reaktionen der Eskalation." Israel habe versucht, "Personenschäden" zu vermeiden: "Damit bietet sich die Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu vermeiden." Die 27 EU-Mitgliedstaaten riefen alle Konfliktparteien "zu äußerster Zurückhaltung" auf, um eine "unkontrollierbare Eskalation" zu vermeiden. | |||
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSkStsU5DMrszE9Mym8 Verhandlungen um Waffenruhe im Gazastreifen]<!--[backup against link rot] | |||
Nach Israels Vergeltungsschlag gegen den Iran sollen heute in Katar die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg wieder aufgenommen werden. Der Iran dürfe nicht "den Fehler machen", auf die israelischen Angriffe zu reagieren, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Angaben des Pentagon in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant. Jetzt böten sich Möglichkeiten, "die Spannungen in der Region auf diplomatischem Wege" abzubauen. Dazu gehörten ein Deal im Gazakrieg und eine Übereinkunft mit der Hisbollah im Libanon, die es Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze zu Israel ermöglichten, sicher in ihre Häuser zurückzukehren. | |||
Vertreter Israels wollen heute in der katarischen Hauptstadt Doha mit denen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA zusammenkommen, um den seit Monaten stagnierenden Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen einen neuen Impuls zu geben. Am Vorabend demonstrierten in Israel erneut Hunderte Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die sich im Gazastreifen immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. | |||
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enSjAD5U5DMrszE9Mykm Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"] | |||
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Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte am Samstag, Teheran behalte sich das Recht vor, auf die Angriffe "zum angemessenen Zeitpunkt zu antworten". Zugleich nannte der Generalstab jedoch eine Waffenruhe in den Nahostkonflikten als Priorität. International folgten auf die israelischen Angriffe zahlreiche Aufrufe zur Deeskalation.--> | |||
** [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live#event_id=enShJdk22PpW7XVBLHKY Biden hofft auf Deeskalation] ("Ich hoffe, das ist das Ende [der Gewaltspirale].")<!-- | |||
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US-Präsident Joe Biden dringt nach den israelischen Angriffen im Iran auf eine Deeskalation der Lage. "Ich hoffe, das ist das Ende", sagte er in Philadelphia. | |||
Er habe mit Vertretern der Geheimdienste gesprochen und dabei erfahren, dass die Angriffe offenbar auf militärische Ziele beschränkt geblieben seien. Er bestätigte zudem, vorher über die Angriffe informiert gewesen zu sein. Zuvor hatten dies Medien berichtet. | |||
*** [https://www.rnd.de/politik/krieg-in-nahost-israels-praesident-bittet-wegen-hamas-massaker-um-entschuldigung-E5GFSDI2O5OWNI3RLSC2I7PAIM.html Israels Präsident bittet Angehörige der Opfer des Hamas-Massaker um Entschuldigung] | |||
2024.10.27 Herzog bemüht sich mit einer Entschuldigung auch um etwas Beruhigung in der Heimat? "Es tut uns leid, dass wir es versäumt haben, Ihre Angehörigen zu verteidigen, es tut uns leid, dass wir den grundlegendsten Vertrag zwischen einem Land und seinen Bürgern gebrochen haben, nämlich ihr Leben und ihre Sicherheit zu verteidigen."--> | |||
2025.06.23 | |||
* Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. Der Iran feuerte eine sehr geringe Anzahl von Raketen. Eine Rakete entwickelte sich zum Irrläufer. Die 13 anderen wurden von der Flugabwehr zerstört. Mit der Zahl 14 wollte der Iran spiegelbildlich, zumindest in seiner gesichtswahrenden Propaganda, auf die [https://www.bbc.com/news/articles/cvg9r4q99g4o.amp 14 bunkerbrechenden Bomben] ([[wp:de:GBU-57_Massive_Ordnance_Penetrator|GBU-57]]) der USA antworten. Zwölf dieser Bomben trafen [https://www.spiegel.de/ausland/iran-us-kampfflieger-warfen-offenbar-mehrere-bunkerbrechende-bomben-ab-a-3e60d164-fb46-4cdf-89fd-9b07c8b84923 die Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo] während der Operation Rasenmäher ... äh... [[wp:de:Israelisch-iranischer_Krieg#22._Juni_2025_–_Kriegseintritt_der_Vereinigten_Staaten|Operation Midnight Hammer]]. Iran reicherte in seinen Anlagen Uran auf 60 Prozent an. Obwohl die [[wp:de:Uran-Anreicherung|Anreicherung]] auf 90 Prozent technisch nur eine kleine Hürde darstellt, ging der US-amerikanische Geheimdienst nicht davon aus, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau von Atombomben stand. Über den Verbleib der 408 Kilogramm Uran gab es nur Spekulationen, die von Bildern über eine Lastwagen-Kolonne angeheizt wurden. Der Mossad ließ verlauten, er habe dazu "interessante" Informationen. | |||
* Es gab keine Toten und Verletzten. | |||
* Auch wenn es Russland tendenziell gerne gesehen hätte, dass der Ölpreis durch Eskalation noch stärker steigt, entschied sich der Iran für diesen Raketenangriff und nicht für eine gegenüber Trump suizidale [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/iran-hormus-oelmarkt-100.html Schifffahrtsblockade]. Gleichzeitig strebte Trump keine Full-Scale-Invasion des Irans an. Insofern hatte Wadephul (zum größten Teil) recht, als er sagte, dass die USA nicht eingreifen würden, weil es für ein wirklich ''effektives'' "Engagement" (Regime Change) mindestens Bodentruppen gebraucht hätte. Außerdem war diese Entscheidung in einer Hälfte des MAGA-Lager überhaupt populär. Bei dem auf Mittelflamme laufenden Iran-Israel-Krieg [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ben-hodges-iran-atomanlagen-usa-nahost-putin-russland-100.html kann Putin bei seiner gegenwärtigen Schwäche nur hoffen] noch als Verhandlungspartner gebraucht zu werden. ([https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100788678/trump-kritisiert-medwedew-ex-praesident-rudert-nach-atom-drohung-zurueck.html Medwedew versuchte dem Eindruck der Schwäche durch Drohungen entgegenzuwirken] und kassierte von Trump prompt eine verbale Backpfeife.) Russland könnte versuchen Iran direkt an sich binden durch die Bereitstellung von Uranbrennstäben. Für diese bedarf es nur eine Anreicherung von 4 Prozent. Indirekt würde Russland so auch sein politisches Gewicht gegenüber der westlichen Welt erhöhen. (Eines von Putins Zielen ist es ohnehin ein Energiemonopolist zu werden, um damit Abhängigkeiten zu schaffen. Daher wurden im Ukrainekrieg auch keine effektiven Sanktionen gegen russische Uranbrennstäbe erhoben. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Trump dem Iran amerikanische Brennstäbe zu ''Freundschaftspreisen'' anbieten würde. [https://www.fr.de/politik/milliarden-investition-geheime-details-sickern-durch-verhandlungen-zu-iran-abkommen-trump-plant-zr-93805499.html Das wäre doch mal ein Deal.]) | |||
** Total fubar<!--lower cases because of reasons-->: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche Wertegemeinschaft drückte hier allerdings ein Auge zu, weil es sich bei Iran um ein Terror-Regime handelt, Israel permanent über seine Proxies angreifen ließ und die Vernichtung Israels seit langem sich zum offiziellen Ziel gesetzt hat. Zudem würden iranische Atombomben einer globalen, nuklearen Aufrüstung neues Futter geben. Bundeskanzler Merz übernahm daher den Begriff der "Drecksarbeit", den Israel für die Welt, insbesondere für die westliche mache. (Iran muss sich also nicht wundern, wenn es mal eins auf die Fresse bekommt, Völkerrecht hin oder her. Die Hoffnungen auf ein Regime Change wären allerdings übertrieben. Afghanistan lässt grüßen.) Auch wenn Precht anscheinend nur mäßig begeistert von Kai Ambos Gastauftritt in seinem und Lanz gemeinsam geführten [https://open.spotify.com/episode/5zmP1QmBWHNQiDoRVmfKvl Podcast] war, stimmt er dessen Analyse zu, dass dieser Bruch des Völkerrechts die internationalen Beziehungen weiter verschlechtern wird. Einige Falken begrüßten derweilen Israels Vorgehen. Gleichzeitig schienen sie ein bisschen zu vergessen, dass eine großflächige Destabilisierung des Irans auch neue Flüchtlingsströme auslösen könnte. | |||
*** Die Synthese der [https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-voelkerrechtler-andreas-paulus-kritisiert-begruendungen-fuer-israels-angriff-auf-iran-a-0c587320-2cbd-4e47-b8f2-f6c6ab87c038 Positionen von Kai Ambos, Andreas Paulus, Carlo Masala] und Emmanuel Macron besteht in einem notwendigen Update des Völkerrechts, sodass momentan nur legitime Handlungen (eben weil das Völkerrecht etwas veraltet ist) dann auch legal sind. Damit würden Befürchtungen der willkürlichen Auslegung / Brechung des Völkerrechts wieder eingedämmt werden. (Ebenso bräuchte es ein Update in der Bewertung von hybriden Angriffen, wie Merz hinsichtlich Russland erwähnte.) | |||
====Eindämmungsstrategie==== | |||
Beispiel: | |||
Der Ukrainekrieg. | |||
''Die Ukraine darf nicht verlieren. [Vollständig gewinnen darf sie aber auch nicht.]'' | |||
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Russland dürfe wegen seines nuklearen Arsenal nicht zerfallen. | |||
Die NATO unter Führung der USA (Biden-Administration) war nicht bereit die Ukraine in dem Maß zu unterstützen, welches nötig gewesen wäre die russische Armee zurückzudrängen. Durch die [https://www.kyivpost.com/post/41431 Steuerung (Limitierung und [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/ukraine-lage-donald-trump-usa-russland-verhandlungen-wolodymyr-selenskyj-woche Zurückhalten versprochener Hilfen]) der Waffenlieferungen] versuchte man die Hand darauf zu haben, wo die Frontlinie durch Abnutzung zum Stillstand kommt. So erledigte sich das unpopuläre Fordern nach einem Einfrieren des Konflikts quasi von selbst: Die Ukraine wurde durch Personalerschöpfung gezwungen einem Frieden zuzustimmen und war nicht in der Lage die besetzten Gebiete zurückzuerobern. So bekam das "as long as it takes" einen ziemlich zynischen Spin. | |||
Insgesamt sollte damit ein Kriegseintritt der NATO verhindert werden. | |||
* Aus diesem Kalkül der Konflikteindämmung wurden - und das ist noch der plausibelste Grund - Bodentruppen abgelehnt. | |||
* Des Weiteren wurde die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder auch nur das Abschießen von russischen Drohnen und Raketen über ukrainischen Territorium ausgehend von NATO-Gebiet abgelehnt. Das Völkerrecht spielte keine Rolle. Alles was Putin als Kriegsbeteiligung auslegen konnte, sollte vermieden werden und solange ihm nicht die Niederlage drohte, hatte er auch keinen Grund dies (in aller Härte) zu propagieren. | |||
* Der Einsatz weitreichender Waffen nicht ermöglicht. London war durchaus bereit Beschränkung aufzuheben. Da ihr Marschflugkörper mit Komponenten aus vier Ländern gefertigt wurde, hatte die USA auch hier ihr Veto drauf. Die Ukraine war absolut abhängig von Waffenlieferungen und konnte es sich nicht leisten seine Verbündeten zu verprellen. Trotzdem fürchteten Biden und Scholz offenbar das Restrisiko eines Angriffs auf Moskau und damit ein Trigger eines Nuklearkrieges. Dieses Szenario wurde angeblich als "[https://www.tagesspiegel.de/internationales/russische-desinformation-in-deutschland-wie-der-kreml-angst-vor-einem-atomkrieg-schuren-wollte-12328169.html Atompsychose]" [...] geschürt. Tatsächlich ließ sich das aber auch von den inflationären Atomdrohungen ableiten. Im Netz entstand daraus das Meme des Atomdonnerstags. Was den tatsächlich Einsatz von Atomwaffen angeht, hatte Masala den richtigen Riecher. ''Ja, was denn dann? Man muss das einfach zu Ende denken.'' Die Russen hätten damit nichts gewonnen | |||
* Ebenso wurden frühe NATO-Beitrittsszenario rundum abgelehnt, also auch inklusive der kreativeren Vorschläge von Gebietsteilen. | |||
Hinter der semi-offiziellen Strategie "boiling the frog" - bevor man diese komplett unter den Teppich kehrte - konnten sich NATO-Verbündete mit verschiedenen Nervenstärken und Hilfsambitionen versammeln. Anstatt die Strategie konsequent umzusetzen, hatte man Angst vor der eigenen Courage und kochte nur sich selbst. Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW monierte Scholz es wäre Aufgabe der Medien gewesen ihm mehr Schützenhilfe bei der Erklärung für die Unterstützung der Ukraine zu geben. | |||
Für den Fall, dass Putin nicht auf das nonverbal ausgesprochene Angebot der eingefrorenen Grenze eingehen würde, schmiedeten die NATO-Mitglieder den Backup-Plan der eigenen Aufrüstung der Bündnisgebiete anstatt die Ukraine bei der vollständigen Wiederherstellung ihrer Grenzen zu helfen. -- Historische Dimension: Die internationale Gemeinschaft hätte dafür sorgen müssen, dass das Völkerrecht gilt: "Wenn du das Völkerrecht schlägst, schlägt es dich zurück." Das Versäumnis war ein weiterer Nagel im Sarg der UN. | |||
Für weitere Aspekte des Konflikts siehe [[#Systemrivalität|Systemrivalität]]. | |||
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-invasion-tag-1045-hat-bidens-salami-taktik-eine-eskalation-im-ukrainekrieg-vermieden-12959509.html | |||
Verarschen können wir uns auch alleine. Jaja, Operation erfolgreich, Patient tot... | |||
Selenskyj wurde mehrfach aufgefordert seine Truppen zu verstärken. Der hatte den Braten aber schon gerochen. Theoretisch bringen mehr Truppen eine Verbesserung, auch bei der Rotation. Gleichzeitig hätte er damit zwei Dinge riskiert: eine Verschlechterung der Waffenlogistik und Ausstattung (Ausdünnung), weil der Westen sowieso schon zu wenig liefert. Und: Die Zustimmung der Bevölkerung für ihn wäre noch viel schneller gedroppt. Es gäbe noch mehr Deserteure (womöglich eine sich selbst verstärkenden Dynamik). | |||
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Die Ukraine könne gar nicht gegen Russland gewinnen: | |||
* Unter den Tisch fallen lässt man die [[wp:de:Ukrainische_Gegenoffensive_in_der_Ostukraine|erfolgreiche Großoffensive der Ukraine 2022]]. | |||
* Die Schwarzmeerflotte wurde solange dezimiert bis sie sich ganz zurückziehen musste. | |||
* Die mechanisierten Verbände sind eigentlich verbraucht. Infanteristen müssen ungeschützt mit Schrottfahrzeugen vorrücken, wenn sie denn überhaupt noch welche bekommen. Letztlich wurden [https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-putin-selenskyj-verluste-scooter-quad-e-bike-93485308.html sogar Elektroroller] eingesetzt. Von den Panzern, die jetzt unter Hochdruck hergestellt werden, stammen die meisten aus der Kannibalisierung verschiedenen Einheiten bzw. Modellen. Fahrzeugfriedhöfe werden geplündert. Frankensteinpanzer. Gelegentliche Zweckentfremdung als fahrende Bomben. Usw. (ISW, n-tv, ZDF ...) | |||
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Russlands-Panzer-Krieg-kommt-stellenweise-zum-Erliegen-article25467512.html | |||
Die SPD macht Wahlkampf mit "Besonnenheit". Als ob das irgendein AfDler zurückbringt... Die primäre Motivation dieser Leute ist der eigene Geldbeutel. | |||
Stegner echauffiert sich über einen in die Länge gezogenen Krieg, über Streumunition, über Landminen. Da die Unterstützung nicht richtig angeschoben wurde, ist die Ukraine auch auf geächtete Waffen angewiesen. Da kann Stegner sich selbst auf die Schulter klopfen. | |||
Die Leopardpanzer wurden zu lange öffentlich diskutiert und verzögert. Das ermöglichte Russland ausgedehnte Verteidigungslinien mit Panzersperren und Mienenfeldern einzurichten in denen viele Leoparden zerstört wurden. Die "Besonnenheit" hat den Nutzen der Panzer maßgeblich aufgefressen. | |||
Eine allgemeine Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine hätte man jederzeit mit militärischen Erfolgen der Ukraine generieren können. Die Leute lieben Geschichten vom Underdog, der sich gegen eine großen bösen Fiesling durchsetzten kann. Aber nein. Die NATO hat Putin permanent signalisiert, dass er gewinnen kann. Putin selbst hat ausdrücklich gesagt, dass er Verhandlungen ablehnt: Mit einer Ukraine, der die Munition ausgeht, zu verhandeln, sei absurd. Damit hat die NATO maximale Selbstsabotage betrieben. -- AfD und BSW haben die Warnung vor einen endlosen Krieg dankend aufgenommen. | |||
Seitdem Selenskyj erkannt hat, dass der Westen ihn eigentlich am langen Arm verhungern lassen möchte, spricht auch er von einem "gerechten Frieden". | |||
Die durch Russland eroberten Gebiete werden allerdings nie wieder zur Ukraine zurückkehren. Das Vorbild der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung ist eine Illusion. Putin hat seine ganz eigenen Lehren aus der Geschichte gezogen und wird die Gebiete irreversibel russifizieren. | |||
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2024.11.17 Mit Nordkoreas Unterstützung für Putin läuft es für die Ukraine mal wieder besonders schlecht. Also wurde es Zeit für die nächste '''Korrektur'''. Kurz zuvor hieß es von der NATO, man sei "beunruhigt". Mit dem neuen Faktor läuft der Krieg offenbar nicht mehr nach dem vorgesehenen Szenario. | |||
[https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-biden-freigabe-reichweite-waffen-ukraine-russland-100.html Die Reichweite der (vermutlich nur ein paar Dutzend) ATACMS] wurden nun abermals delimitiert und gleichzeitig wieder begrenzt auf den Raum Kursk. Selenskyj sagte diplomatisch dazu: "[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-waffenfreigabe-ukraine-100.html Raketen werden für sich selbst sprechen]". -- Das kommt für einen weiteren Akt im berliner Politiktheater genau richtig... Scholz erzählt gerne, er geht im Gleichschritt mit den USA. Damit müsste jetzt Taurus geliefert werden. Über diesen könnte bald wieder abgestimmt werden. Die Grünen hatten kurz zuvor noch verlauten lassen, man wolle sich auf Rücksicht auf die SPD zurückhalten, weil man Teil der selben Regierung sei. Des Weiteren sei es Symbolpolitik, weil in Wirklichkeit nur die Abstimmung im Sicherheitsrat relevant sei. Andererseits: Die Restampel dümpelt nur noch drei Monate vor sich hin. Was will Scholz bei einem unliebsamen Ergebnis denn machen? Die Grünen auch noch raus schmeißen? Anstatt wie die SPD rechts und links gleichzeitig zu blinken, sollten die Grünen gradlinig bleiben. Eine vertane Chance für den Wahlkampf... Who cares... | |||
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Planänderung: Da Biden auf eine zweite Kandidatur verzichtete, bleibt ihm die Schande erspart, dass die Ukraine während seiner Amtszeit ein unvorteilhaften Deal eingehen muss. | |||
Stattdessen versuchte Trump es auf sein Art zu Ende zu bringen. Der Hinweis die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, sollte offenbar die Grundlage für den zukünftigen Deal wahren: die Krim und 20 % plus. (Putin sammelte daraufhin Raketen, um sie konzentriert auf die Ukraine abzufeuern. Hat damit Putin Trump den Mittelfinger gezeigt?) | |||
* https://www.spiegel.de/ausland/russland-sieht-positive-signale-von-donald-trump-zur-ukraine-a-5d046b7f-f0e7-4ce6-8c8e-e431a770d634 | |||
* https://www.n-tv.de/politik/Trump-macht-Putin-Ukraine-Ansage-am-Telefon-article25351288.html | |||
* https://www.fr.de/politik/trump-berater-will-von-kiew-frieden-statt-sieg-im-ukraine-krieg-zr-93403584.html | |||
Mit der notwendigen Unterstützung hätte die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen könnten. Der Westen hatte einfach nicht die Eier dazu. | |||
Es war das Ende der Pax Americana. Ein Wandel in ein Amerika, das nach Trumps Worten irgendwo zwischen Versicherungsunternehmer und Schutzgelderpresser steht. | |||
* Siehe Bezug auf Taiwan. [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/china-taiwan-konflikt-us-unterstuetzung-donald-trump Trump]: "Ich denke, Taiwan sollte uns für den Schutz bezahlen" | |||
* Siehe Bezug auf [https://www.politico.eu/article/donald-trump-handed-angela-merkel-outrageous-nato-bill-report/ Deutschland] und Russland: [https://abcnews.go.com/amp/Politics/trump-russia-nato-defense-funds/story?id=107136736 Trump]: "to do whatever the hell they want". Er nutzt Putin als Drohung und das Inzweifelziehen der NATO, um daraus Kapital zu schlagen. | |||
** [https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/donald-trump-will-die-nato-a-la-carte-sicherheitsexpertin-major-warnt-110106313.html Claudia Major] umschrieb es mit "Trump will die NATO à la carte." -- Die USA kann es sich nich leisten Europa an die chinesisch-russische Einflusssphäre zu verlieren. Darauf werden wir noch ein genauen Blick werfen. Historisch begründet angefangen. Und in der Gegenwart. | |||
** Nach dem Verrat an den Kurden (der auch [https://amp.cnn.com/cnn/2019/10/15/politics/us-troops-syria-anger vom eigenen Militär kritisiert wurde]) und dem überhasteten Abzug (Vorbereitung) aus Afghanistan zerstört Trump Amerikas Image als verlässlicher Verbündeter in der Welt. | |||
*** https://breakingdefense.com/2020/10/why-those-780-top-national-security-leaders-support-biden/ | |||
*** https://amp.theguardian.com/us-news/2024/nov/09/us-presidential-election-trump-harris-updates | |||
[https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100507486/kriegs-diskussion-bei-maybrit-illner-westen-ist-auf-absteigendem-ast-.html Masala]: "Der Westen ist auf dem absteigenden Ast." | |||
2024.11.26 | |||
Masala schlägt Bodentruppen vor. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/masala-militaerexperte-bodentruppen-ukraine-entsendung-100.html | |||
Thiele redet wie so vieles auch diese Vorschlag schlecht. (Vergessen ist die strategische Ambiguität...) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-will-zeigen-dass-er-auf-der-Leiter-oben-sitzt-article25388446.html | |||
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==Fog of war== | ==Fog of war== | ||
==Strategische Ambiguität== | ==Strategische Ambiguität== | ||
==Systemrivalität== | ==Systemrivalität== | ||
Dieser Abschnitt ist eine erweiterte Arbeitsversion. Um die Systemrivalität hinreichend zu erklären, sind Details sehr nützlich. Gleichzeitig spielt die Story in einer alternativen Zeitlinie und versucht nicht politisch zu sein. Vermutlich wird dies spätestens mit 2032 relevant. Somit besteht ein Dilemma in der Ausformulierung. Wo möglich wird in der finalen Version auf die Nennung von Daten, Personen und Länder verzichtet. | |||
''Kampf der Systeme'', ''Demokratien versus Autokratien'' | |||
* '''Ältere Historie:''' Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der [[wp:de:NATO#Vorgeschichte|Brüsseler Vertrag 1948]] und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. <!--(Historische Situation: Auch günstige Gelegenheit ...) (...) (Aktuelle Situation: DT ist de facto auf Europa angewiesen. Würde er Absatzmarkt und Digitalkolonie Europa (das auch Militärbasen wie Ramstein hostet) als Einflusszone Russland und China überlassen, würde er sich selbst ins Knie schießen... Die Europäer spielen ihre Karten falsch aus...)-->Siehe auch [[wp:de:Rote_Angst|Rote Angst]] und [[wp:de:Dominoeffekt#Politik|Domino]]-[https://www.welt.de/geschichte/gallery126651874/Kalter-Krieg-Wie-die-Domino-Theorie-in-die-Welt-kam.html Theorie]. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne [[wp:Pax_Americana|Pax Americana]] (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines ''amerikanischen Imperiums'') begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab. | |||
* '''Neuere Historie:''' Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. <!--Die nächstbeste Kooperationsmöglichkeit bestand in der Gründung des [[wp:de:NATO-Russland-Rat|NATO-Russland-Rats]]. -->Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die [https://www.rnd.de/politik/russland-wie-wladimir-putins-sowjet-trauma-kriege-entfacht-4E4V26OTN5GVLB2RTAKMLGXBD4.html "größte '''geopolitische''' Katastrophe des 20. Jahrhunderts"], was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. '''An Putins Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging''' - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - '''sondern um Einflusszonen, um Macht.''' | |||
** '''Details:''' Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku<!-- | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-eine-amerikanische-erfindung-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-das-grosse-wettruesten-102.html | |||
23.08.2020 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html | |||
19.12.2022 | |||
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen".-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. <!--(Trump, 2025, Kanada, Grönland Panama: Auch Annexionspläne, die zwar nur eine (mehrdeutige) Mad-Man-Verhandlungstaktik sind, stellen für Konkurrenten eine propagandistische Steilvorlage dar, für die Rechtfertigung dann tatsächlicher Annexionen.) | |||
https://www.bbc.com/news/articles/c39l89j10e1o | |||
He told the Wall Street Journal’s editorial board he would not have to use military force to prevent a blockade of Taiwan, because President Xi “respects me and he knows I’m fucking crazy”. | |||
“I had a very strong relationship with him,” Trump said of President Xi. “He was actually a really good, I don’t want to say friend - I don’t want to act foolish, ‘he was my friend’ - but I got along with him great.” | |||
https://foreignpolicy.com/2025/01/07/madman-theory-international-relations-unpredictability/ | |||
https://www.iiss.org/sv/online-analysis/online-analysis/2017/10/madness-of-trump/ | |||
Die Mad-Man-Taktik/Strategie ähnelt der strategischen Ambiguität. Beides kann sich abnutzen und Ende wird bei genügend Hardpower erstgenanntes irrelevant. | |||
-->Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten. | |||
*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.) | |||
*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | |||
US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | |||
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"...--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß Karl Poppers Toleranz-Paradox nicht akzeptabel. Eine "wehrhafte Demokratie" braucht Krallen. Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Vehikel durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Vehikel sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen.--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | |||
** '''Belohnung''' (Korruption) | |||
** '''Repression''' | |||
** '''Propaganda, Zensur, Gleichschaltung'''--><!--** -->Ideologie''' war für Putin nur ein '''Mittel zum Zweck'''. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche (''[[wp:de:Opium des Volkes|"Religion ist Opium für das Volk"]]'') mit Hilfe von [https://web.archive.org/web/20230207180611/https://www.zdfheute.de/panorama/schweizer-bundespolizei-kyrill-kgb-agent-100.html Ex-KGB-Agenten Kyrill] unter seine [https://monde-diplomatique.de/artikel/!5482230 Kontrolle] und schürte andererseits den Nationalismus.<!-- | |||
https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Break_(USSR)#Cultural_Revolution | |||
"The Cultural Revolution also affected religious life. The Soviet regime regarded religion as a form of "false consciousness" and wanted to reduce the masses' dependence on religion. The Soviet regime transformed previously religious holidays such as Christmas into their own, Soviet-style holidays." -- Wenn es nicht opportun ist Religion zu verbieten, dann (Beispiel Putin) übernimmt man sie. Stalin und Putin versuchten die Macht auf sich zu konzentrieren. | |||
//A | |||
Papst kritisiert Selenskyj für Verbot der russisch-orthodoxen Kirche (Einflussübertragung auf die ukrainisch-orthodoxe Kirche) | |||
https://www.deutschlandfunk.de/kirchenverbot-papst-sorgt-sich-um-religionsfreiheit-102.html | |||
Die Religion wird ja nicht "verboten", sondern einer ähnlichen Institution unterstellt. (Einfluss/Geld) | |||
Musk kritisiert Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow | |||
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/festnahme-von-gruender-durow-europas-machtkampf-mit-telegram-musk-und-co-19942255.html | |||
Querverbindung: Sie wehren sich gegen die Einschränkung von Macht. Indem sie den anderen zu helfen versuchen, wollen sie sich selbst schützen. Im Kern geht es darum, dass sie nicht wollen, dass Staaten ihre Einflusszonen verändern. Ein Vorfall könnte Schule machen. Dammbruch. -- Deswegen lehnte der Vatikan auch Reformen, wie innerhalb des synodalen Weges ab. Der Machtverlust muss aus ihrer Sicht sofort aufgehalten werden. | |||
--> Putin instrumentalisierte den "[[wp:de:Deutsch-Sowjetischer_Krieg|den großen vaterländischen Krieg]]", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem [[wp:de:Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt|deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt]] Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. [[wp:de:Josef_Stalin|Stalins]] Erfolge wurden überhöht, seine '''Fehler''' '''[[wp:de:Memorial_(Menschenrechtsorganisation)#Auflösung_in_Russland|zensiert]]'''. Dazu gehört auch die '''Beschönigung''' der [[wp:de:Industrialisierung_der_Sowjetunion|Industrialisierung der Sowjetunion]] die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: [[wp:de:Holodomor|Holodomor]].<!-- | |||
Industrialisierung der Sowjetunion | |||
* Elektrifizierung | |||
* Umwandlung des Agrarstaates: Zwangskollektivierung und Entkulakisierung. Völkermord. | |||
* Entwicklung einer Massenproduktion: Während des im Zweiten Weltkrieges nachdem ganze Fabriken per Zug relokalisiert werden mussten. -- Ebenso gab es eine Massenproduktion in den USA: Der Automobilhersteller Ford hatte hier Vorarbeit geleistet. Die deutsche Kriegswirtschaft erreichte dieses Niveau nicht und basierte vielerorts auf manufaktureller Herstellung.--><!--Zerfall der Sowjetunion | |||
* Rüstungswettlauf | |||
* Geschwächte Kolonien und Dekolonisierungstrend nach zweiten Weltkrieg (z. B. Prager Frühling) | |||
* Oligarchen. Kleptokratie. Zu wenig freie Marktwirtschaft. Ressourcenfluch, zu wenig Innovation. | |||
--><!-- | |||
TL;DR | |||
** Xi hat sich laut seinem Berater ebenso für einen strengen Nationalismus entschieden, um von der Geschwindigkeit und der damit möglichen Veränderungen zu profitieren. Vergangene Fehler, wie solche, die beim "[[wp:de:Großer_Sprung_nach_vorn#Ergebnisse|großen Sprung nach vorn]]" passiert sind (ca. 27 Millionen Tote), werden versucht in der Öffentlichkeit auszublenden, um den Personenkult und Nationalismus und um den (aus chinesischer Sicht optimalen) Entwicklungspfad nicht zu gefährden. Intern weiß man es besser - um die Zweischneidigkeit von Ideologie - weswegen auch ab 1978 [[wp:de:Reform- und Öffnungspolitik|Reformen]] und ein Staatskapitalismus eingeführt wurden. | |||
*** Begünstigt wurde diese Entwicklung (die Öffnung Chinas) 1972 durch [[wp:1972_visit_by_Richard_Nixon_to_China|Nixon und Kissinger]]. Deren [https://millercenter.org/the-presidency/educational-resources/nixon-china Eigeninteresse] war allerdings die weitere Eindämmung der Sowjetunion bzw. die gesamtheitliche Beeinflussung der Kommunisten durch ihre machtpolitische Dreiecksbeziehung ("[[wp:Triangular_diplomacy|Triangulation]]"). Indem China zur "Werkbank der Welt" wurde, konnte es wirtschaftlich massiv aufholen und das zentrale Versprechen der chinesischen Regierung an ihre Bevölkerung einlösen: Die Reduzierung von Armut.<!-- | |||
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/china-337/275570/von-der-werkbank-der-welt-zur-innovationswirtschaft/ | |||
Durch die zunehmen höherwertigen Produkte - und durch geopolitische Überlegungen - verlagern ausländische Firmen zunehmend ihre ''Billigproduktion'' nach Indien, Vietnam und andere asiatische Länder. | |||
--><!-- | |||
*** [[wp:de:Boluan_Fanzheng|Boluan Fanzheng]]: Ab 1977 wurde eine '''innerpolitische Normalisierung''' nach den Ereignissen der [[wp:de:Kulturrevolution|Kulturrevolution]] (1966 - 1976) eingeleitet. | |||
*** Chinas wirtschaftliche Reformen nach Stalins und Maos '''desaströsen Planwirtschaft''' (und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft) waren quasi eine [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Rückbesinnung]] auf Marx und [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Lenin]] (NEP) und später das '''Zulassen von massiven Privatisierungen''' in den 1990er '''im Kontext eines moderateren''' (weniger auf Quote, mehr auf Lenkung konzentrierten) '''Staatskapitalismus'''.<br><span style=""><table style="width: 100%; border-collapse: collapse;"><tr><td style="width: 50%; background-color: #EFEFEF; border: 1px solid; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Neue_Ökonomische_Politik#Landwirtschaft|Neue Ökonomische Politik > Landwirtschaft]] (abgerufen 2024.08.20)</td><td style="width: 50%; background-color:#EFEFEF; border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Wikipedia: [[wp:de:Xi_Jinping#Familie_und_Ausbildung|Xi Jinping > Familie und Ausbildung]] (abgerufen 2024.08.20)</td></tr><tr><td style="border: 1px solid; vertical-align: top; padding: 7px;">Unter staatlicher Aufsicht wurde versucht, durch Anregung der Eigeninitiative und des Gewinnstrebens der Bauern ihre Erträge zu steigern. '''Den Bauern wurde gestattet, die Produkte, die ihnen über das Ablieferungssoll hinaus verblieben, im freien Handel mit Preisen des freien Marktes zu veräußern.''' Damit wollte Lenin für eine Übergangszeit Selbstversorgung und eine gewisse Entfaltung von Marktstrukturen zulassen, um die Landwirtschaft später erneut zu verstaatlichen. '''Lenin war der Ansicht, eine planmäßige Landwirtschaft sei nicht möglich'''</td><td style="border: 1px solid; padding: 7px;">Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein '''postgraduales Studium der marxistischen Philosophie''', das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß des historischen Materialismus. '''Xis Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.'''</td></tr></table></span> | |||
*** Obwohl schwere Fehler gemacht wurden, oder vielleicht gerade deswegen, wurde die [[wp:de:Maoismus#Praxis_und_Theorie_gemeinsam_studieren|Möglichkeit für Reformen fest im Maoismus verankert]]. (Beispiel, wann eine Ideologie nicht die Realität überlebt: Die Landbevölkerung wurde angewiesen solange zu klatschen und Krach zu machen bis die Vögel aus Erschöpfung tot von den Bäumen fielen. Schädlinge verbreiteten sich und die Missernten waren noch viel größer.) Veränderungen werden nur durch die obersten politischen Machtträger initiiert. Es ist insbesondere der Parteivorsitzende, der [[wp:de:Xi_Jinpings_Ideen_des_Sozialismus_chinesischer_Prägung_im_neuen_Zeitalter|neue Leitgedanken einbringt]]. Die Konstruktion einer Tradition kann integrativ wirken und die ideologische Nachfolge legitimieren helfen. --><!--Das Wort "Gedanke" hat hier eine besondere Bedeutung und steht noch vor "Theorie".--><!--So verband Xi die Gedanken seiner Vorgänger: | |||
**** Mao Zedong: "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (实事求是, ein Zitat aus dem Han Shu)--><!-- (Dieser Gedanke ist womöglich von besonderer Bedeutung, weil er chinesische Historie gleichzeitig mit [[wp:de:Dialektischer_Materialismus|Marx' Dialektik]] verbinden kann. ''Der ständige Abgleich mit der Realität, um das Prinzip zu finden.'')--><!-- | |||
**** Deng Xiaoping: "Das Denken befreien und die Wahrheit in den Tatsachen suchen" (解放思想，实事求是) | |||
**** Jiang Zemin: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen und mit der Zeit Schritt halten" (解放思想，实事求是，与时俱进) | |||
**** Hu Jintao: "Das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit Schritt halten sowie realistisch und pragmatisch handeln" (解放思想，实事求是，与时俱进，求真务实<!--*** 2020+ Wieder Zunahme der ideologischen Hybris?--> | |||
<!--**Zensur ** Eisernes Regieren--><!--** Korruption: | |||
*** Innerhalb von Kleptokratien ist Korruption fester Bestandteil des Machterhalts indem Loyalisten belohnt werden. Durch das Wirken einer Eigendynamik kann es passieren, dass dem System dann mehr Ressourcen fehlen als selbst intern bekannt ist.<!--Beispiel: Zustand der russischen Armee.--><!-- | |||
*** Unabhängig davon ob Vorwürfe stimmen oder nicht, bieten Antikorruptionskampagnen sowohl Kleptokratien als auch Autokratien die Möglichkeit den eigenen ideologischen Überbau stets unangetastet zu lassen, wenn Abweichler oder in Ungnade gefallene Mitglieder aus Machtpositionen entfernt werden sollen. Siehe auch: [[wp:de:Kommunistische_Partei_Chinas#Disziplinkontrollkommission|Disziplinkontrollkommission]]--><!-- | |||
Marx (dialektische und Historische Materialismus) -> Marxismus-Leninismus, Neue Ökonomische Politik -> Maoismus | |||
-> Sozialismus chinesischer Prägung + Reform- und Öffnungspolitik + Staatskapitalismus--><!-- Die Anwendung von Ideologie ist ein zweischneidiges Schwert: Es birgt Potentiale wie auch schwer korrigierbare Risiken. Ein-Kind-Politik, wirtschaftliche Lähmung gegen Ende der Corona-Pandemie weil man ausländische mRNA-Impfstoffe ablehnte, Immobilienblase, Jugendarbeitslosigkeit, ein aggressiver Konkurrenzkampf mit dem Ausland.--> | |||
* '''Nationalismus und Patriotismus:''' Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. '''Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar ''erwünscht'', weil nützlich, sein.''' Neben dem ''Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung'' (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein ''Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation'' (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe [[wp:de:Patriotismus#Abgrenzung_vom_Nationalismus|Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar]].<!-- Man versucht die Begriffe über positive und negative Konnotationen zu prägen.-->) | |||
* '''Wirken von Autokratien auf das Ausland:''' Beim Wirken auf das Ausland '''geht''' es in der ''neuen Art'' der Systemrivalität '''nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern''' um das '''memetische''' (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) '''und damit machtpolitische Unterminieren'''. <!--Wortwahl: Mit dem Wort Meme (in Analogie zu Gen) soll der infektiöse Charakter von Des(-Information) verdeutlicht werden. Diese kann sich durch den Befall von menschlichen Wirten ''viral'' ausbreiten, replizieren, aber auch selektiert, weiterentwickelt, korrigiert oder gelöscht werden. -->Ziel der [[wp:Meme|memetischen]] [https://www.fr.de/politik/hilfe-isw-wladimir-putin-einziger-siegesstrategie-ukraine-krieg-russland-nato-usa-desinformation-zr-92919954.html Unterminierung] ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine '''Schwächung des systemischen Gegners''' bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten ([https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html Fünfte] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html Kolonnen]), so kann auch einfach '''Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten''' und daher '''politische Blockaden''' geschürt werden: Der Eintrag von '''Desinformation, um Chaos zu stiften'''. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche"). | |||
* '''Hybride Kriegsführung''' (Auslandspropaganda, Desinformation, Verbreitung von Verschwörungserzählungen bzw. Unterstützung ihrer Multiplikatoren, Cyberangriffe, Sabotage) ist das vermeintlich logische Mitte der Wahl '''für''' konventionell-militärisch '''schwächere Akteure'''. Diese Art der Kriegsführung wurde vom Westen und seinen Bevölkerungen lange Zeit nicht ernst genommen und ist auch Ursache einer [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100449654/ukraine-krieg-historiker-zu-russland-blatt-wuerde-sich-gegen-putin-wenden-.html Selbstabschreckung]. Damit folgt Putin auch Stalins Taktik gnadenlos überall zuzuschlagen, wo es ''weich'' ist, wo der Gegner Schwäche zeigt. | |||
* '''Bei Annäherung einer Ebenbürtigkeit''' erfolgt der Einstieg in die '''[[#Gray zone competition|Gray zone competition]]''', die dazu dient bestehende Einflusszonen weiter auszudehnen. | |||
* '''Bei Überlegenheit''' kann eine '''geopolitische Vasalisierung''' oder eine '''Marionettenregierung''' erzwungen werden. Siehe [[wp:Puppet_state|Puppet State]]. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des [[wp:Regime_change|Regime Change]] durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen. | |||
Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine '''multipolare Welt''', gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten) | |||
Von einem universalistischen Standpunkt aus ist eine multipolare Weltordnung einer <!--(uni-) / -->mono- oder bipolaren Weltordnung vorzuziehen. Jedoch gilt es auch zu bedenken: | |||
* Je mehr Akteure um Macht oder gar Dominanz ringen, desto höher steigen die Chancen, dass Unsicherheit zunimmt: Aufgrund zunächst ''ungeklärter Verhältnisse'' und späterer Neuausrichtungen aller Einflusszonen sobald es zu einer Änderung in irgendeiner einzelnen Einflusszone kommt. | |||
* Die Supermächte China und Russland sind autoritärer als die USA, sodass bei einer Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung global auch mit mehr Autoritarismus zu rechnen ist. | |||
Das Ziel einer multipolare Weltordnung wurde bereits 1997 von China unter [[wp:de:Jiang_Zemin|Jiang Zemin]] und von Russland unter [[wp:de:Boris_Nikolajewitsch_Jelzin|Boris Jelzin]] öffentlich angekündigt. | |||
https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/04/24/russia-china-sign-new-friendship-pact/896539b8-c583-44f2-8a73-095cbad1e784/ | |||
==Superpower== | ==Superpower== | ||
==Multilateralismus== | ==Multilateralismus== | ||
| Line 166: | Line 492: | ||
==Geostrategie== | ==Geostrategie== | ||
==Machtprojektion== | ==Machtprojektion== | ||
Machtprojektion geht über Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. Faktisch wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. '''''Deal with us / tolerate our "interests" or else.''''' | |||
: [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/donald-trump-digitalkonzerne-regulierung-eu-zoelle Beispiel]: Gewinnmaximierung durch ungestörte (unregulierte) Geschäfte für US-Digitalkonzerne in Europa.<!-- Als Nebeneffekt begünstigt die Nichtregulierung die ideologische Angleichung Europas.--> | |||
:: Trump: "Zollt Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – '''oder tragt die Konsequenzen!'''" | |||
==Hard Power== | ==Hard Power== | ||
==Soft Power== | ==Soft Power== | ||
| Line 194: | Line 524: | ||
==Liberalismus== | ==Liberalismus== | ||
==Neoliberalismus== | ==Neoliberalismus== | ||
Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine ausgleichende Industriepolitik<!--, und falls zusätzlich nötig eine Zollpolitik,--> betrieben werden. | |||
Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle. | |||
* In der Praxis steigt das Schadensrisiko, dass durch Ausfälle einzelner, verbliebener Lieferketten ausgelöst werden kann. | |||
* Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind. | |||
* Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis. | |||
** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (''Anwuchs der Bündnisregeln'') sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert. | |||
==Laizismus== | ==Laizismus== | ||
==Kultur== | ==Kultur== | ||
==Migration== | ==Migration== | ||
'''Allgemeines ...''' | |||
2024 und 2025 markierten ein Umdenken bzw. ein Zustimmen für Nachschärfungen in Politik und Medien in den Themen Migration und Integration. | 2024 und 2025 markierten ein Umdenken bzw. ein Zustimmen für Nachschärfungen in Politik und Medien in den Themen Migration und Integration. | ||
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | ||
https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | ||
https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet | |||
<!-- Als politischer Beobachter der Mitte mit dem richtigen Riecher passt er nicht ganz in die Auflistung. Hm... | |||
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100743774/migration-merkel-kritisiert-merz-kurs-warum-sie-besser-schweigen-sollte.html--> | |||
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'''Spezielles ...''' | |||
Welt-Artikel: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247762552/Migrationsdebatte-Schaeuble-plaediert-fuer-europaweit-einheitliche-Sozialleistungen-fuer-Asylbewerber.html Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland] | |||
Der Kommentarbereich der Welt gibt wertvolle Einblicke in die blau-schwarze Bubble. | |||
Die zwei höchstbewerteten Kommentare: | |||
* "So langsam kommen alle [Ratten, Maulwürfe] aus ihren Löchern. Wo waren die in den letzten acht Jahren?" 2015 [2023 - 8] ist ein Chiffre (Code) für die große Flüchtlingsaufnahme. Es ist besonders im rechten Spektrum ein immer wiederkehrendes Thema mit Reizwirkung. | |||
* "Herr Schäuble hätte die Chance gehabt, Frau Merkel zu stoppen. Leider brachte er den Mut dazu nicht auf. Jetzt interessiert es niemanden mehr, was er sagt." | |||
Man traut der CDU nicht mehr über den Weg, hält die Aussagen für ein Wahlkampfmanöver. Bei dem neuen "Original", der AfD, hält das Versprechen zur Eindämmung des Zustroms für glaubhafte Äußerungen. Man erwartet von der CDU eine Distanzierung von Merkel. -- Eine neue beinharte konservative Politik muss nicht zwangsläufig auch populistisch, hetzerisch sein. | |||
2015 war nicht per se falsch. Merkel hat es aber versäumt, sich mit dem Thema zukunftssicher auseinanderzusetzen. Stattdessen hat sie es schleifen lassen, wie alle anderen Infrastrukturen und Strukturreformen. Angeblich läuft Integration heute (qualitativ) besser als damals. Nur reicht das? Von der Quantität, von den Kapazitäten ja wohl offensichtlich nicht.<!--Der Ukrainekrieg hat die Erschöpfung nur beschleunigt.--> | |||
Jetzt müssen die anderen Parteien, um so konsequenter mit dem Problem umgehen, was zu starken ethischen und politischen Bauchschmerzen führen wird. | |||
Gauck: | |||
* "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen." (Theoretisch gibt es humane Lösungen. Die werden aber als zu teuer angesehen. Also gibt's praktisch nur inhumane.) | |||
* Zuwanderung begrenzen sei "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten". | |||
Obergrenzen sind erst einmal ein politisches Signal an die Bürger. Eine Absichtserklärung, die mit mehr unterfüttert werden muss, als einer Registrierung an den EU-Außengrenzen. | |||
Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene. | |||
Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, [https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-libyen-deal-migration-1.5741436 Libyen], Saudi-Arabien ([https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-human-rights-watch-zufolge-hunderte-migranten-an-jemenitischer-grenze-erschossen-a-0b5da335-3498-4b64-8a81-88eef3bf9e14 äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten]), [https://web.archive.org/web/20250524024439/https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-fluechtlinge-migrationspolitik-obergrenze-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. [https://frontexfiles.eu/ Frontex] lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung. | |||
Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als [https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/klimawandel-erderwaermung-klima-daten-hitze-unbewohnbar Gefahrenmultiplikator] bekämpfen. | |||
Da strukturelle Änderungen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, führt erst einmal kein Weg an einer Begrenzung der Einwanderung vorbei. Sonst brennen hier wieder die Flüchtlingsheime. | |||
* https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html | |||
* https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html | |||
** <nowiki>https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html</nowiki> (dead link) | |||
Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung. | |||
Die Linksgrünen (Fundies, Parteilinke der Grünen) könnte man etwas Schmerzen nehmen, indem man argumentiert, dass die Zeit der Entlastung genutzt wird, um auch die Integrationskapazitäten zu erhöhen. | |||
Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | |||
[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | |||
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2025 | '''Wahlkampfphase (2025)''' | ||
Gemeinsames Handeln: | Gemeinsames Handeln: | ||
* https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Merz-wiederholt-einen-Fehler-Gerhard-Schroeders-article25518146.html | * https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Merz-wiederholt-einen-Fehler-Gerhard-Schroeders-article25518146.html | ||
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100589738/migrations-debatte-im-bundestag-parteien-zerlegen-sich-ein-debakel.html | https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100589738/migrations-debatte-im-bundestag-parteien-zerlegen-sich-ein-debakel.html | ||
Die | ---- | ||
'''Post-Wahlkampfphase (2025)''' | |||
Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article256117334/Kanzler-der-Entschlossenheit-wie-Schwarz-Rot-das-Regieren-angeht.html bestellte europäischen Diplomaten ein] und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256130782/CDU-Landesparteitag-Merz-zur-Grenzpolitik-Sie-wissen-alle-wie-wir-es-meinen.html Merz]: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-gewerkschaft-100.html Polizeikapazitäten] vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln. | |||
==Integration== | |||
Der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messergewalt-von-fluechtlingen-echte-gefahr-oder-verzerrte-wahrnehmung-110158720.html Anstieg der Messergewalt], so gering er absolut oder relativ auch sein mag, ist nicht gleich Null und am Ende lassen die AfD-Wähler nur das als Argument gelten. | |||
==Imperialismus== | |||
==Staatsräson== | |||
==Demokratie== | |||
===Selbstverteidigungsdefizite von Demokratien=== | |||
2025.01.07 | |||
[https://www.instagram.com/zuck/reel/DEhf2uTJUs0/ Zuckerberg]: | |||
* will angeblich back to the roots, zu einem ''basisdemokratischen'' Internet, absolut offen (jeder Irre kann partizipieren), ungefiltert; Team wurde zwecks Schikane und Kontrolle nach Texas verlegt, Trump-Loyalist ist nun bei META (sowie den Geheimdiensten, das Netzwerk wächst immer weiter ...) | |||
* legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | |||
** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | |||
** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https://amp.cnn.com/cnn/2025/01/31/media/pentagon-press-rotation-defense-department Loyalisten] und [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-neue-pressestrategie-weisses-haus-100.html Content Creators] statt Journalisten pusht. (Bei einer rotierenden Mitgliederschaft im Press Corps kann man die Leute psychologisch und wirtschaftlich erpressen. Jederzeit müssen die Journalisten im Hinterkopf behalten, dass wer zu kritisch berichtet, rausgeworfen wird - wenn dies nicht schon spontan geschieht.) Die "neuen Medien" sind im Durchschnitt weniger kritisch... Versuch der Marginalisierung der klassischen Medien.]) Dieses Denken könnte bei Trump Anschluss finden. Wenn er öffentliche Ablenkung und Sündenböcke (neben den Migranten) benötigt, könnte er die ''radikallinken (liberalen) Medien'' und Universitäten zu absoluter Meinungsfreiheit zwingen. Jeder, der sich den ''urarmerikanischen'' Werten verweigert, könnte aufgelöst werden. Die Demokraten als gemeinsamer Feind der Libertären und MAGA-Trumpisten... | |||
*** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | |||
==Postdemokratie== | |||
==Strukturkonservativ== | |||
==Wertkonservativ== | |||
==[[wp:de:Anachronismus|Anachronistisch]]== | |||
==Polemik== | |||
==Issue Ownership== | |||
==Populismus== | ==Populismus== | ||
==Globalismus== | ==Globalismus== | ||
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===Trump=== | ===Trump=== | ||
====Zölle==== | ====Zölle==== | ||
Die USA brauchen mehr Geld, um langfristig einen point of no return bei der Staatsverschuldung zu verhindern. (Kurz- und mittelfristig verengen sich die Handlungsspielräume | Die USA brauchen mehr Geld, um langfristig einen point of no return bei der Staatsverschuldung zu verhindern. (Kurz- und mittelfristig verengen sich die Handlungsspielräume. Siehe auch die temporalen [[wp:de:Government_Shutdown|Shutdowns]].) | ||
Ergo: Dies kann teilweise ein Punkt im multifaktoriellen, aggressiven Agieren von Trump sein. Wir erinnern uns: Die imperialistisch anmutenden Drohungen gegen befreundete und eher neutrale Staaten und die Rohstoffdeals. | Ergo: Dies kann teilweise ein Punkt im multifaktoriellen, aggressiven Agieren von Trump sein. Wir erinnern uns: Die imperialistisch anmutenden Drohungen gegen befreundete und eher neutrale Staaten und die Rohstoffdeals. | ||
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Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden. | ||
Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www. | Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/selenskyj-siegesplan-ukraine-krieg-russland-100.html Selenskyj's Idee], um Trump überhaupt an den Tisch zu bekommen.) Ob das wirklich ein großen Vorteil für sie bringt? America first... Auspressen der Einflusszone. Trump braucht keine Ukraine als Verlustgeschäft. Stand Anfang 2025, er will 500 Milliarden. Solange die Ukraine schneller verliert als die Russen, sind die Beistandsbekundungen hohles Gewäsch. Putin muss einfach nur "[https://www.fr.de/politik/kein-ende-des-ukraine-konflikts-experten-analyse-zeigt-wahren-putin-plan-zr-93549886.html bis zum letzten Ukrainer]" weiterkämpfen. (Die "unbesiegbare" russische Armee mit ihren Spaten und Packeseln wäre zum Sieg hingekrochen ... weil man es zugelassen hat.) Immer wieder gibt es Meldungen darüber, wie sich der Westen selbst abgeschreckte und [https://www.n-tv.de/politik/Biden-Regierung-soll-Ukraine-Hilfen-herausgezoegert-haben-article25535212.html zurückgehalten] hat. | ||
** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt) | ||
** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ** Taiwan: ''Dienstleistungsnehmer'' der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...) | ||
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[https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | [https://web.archive.org/web/20241231165052/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100561892/musk-nennt-bundespraesident-steinmeier-antidemokratischen-tyrann-.html Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus"]. (Siehe Meme: [[wp:Pepe_the_Frog#Kek|"Pepe, the frog", KEK = LOL)]] | ||
Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.) | ||
De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. | De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht [https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Donald-Trump-und-Elon-Musk-warum-es-zwischen-beiden-bald-richtig-krachen-wird-article25460436.html verkracht]). Wie [https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/navidi/Trump-koennte-Musk-die-Staatsbuergerschaft-entziehen-article25465807.html Sandra Navidi] anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Musks-Text-ist-duennste-Suppe-die-je-abgedruckt-wurde-article25465879.html Thomas Jäger] geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. -- Nachtrag: Wir haben uns alle geirrt. Manchmal ist die Realität viel langweiliger als wir es annehmen. Weder hat die Beziehung sehr lang gedauert, noch ist sie vorzeitig in die Brüche gegangen. Musk und Trump haben sich quasi pünktlich mit Auslaufen des Berater-Vertrags getrennt. | ||
Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. <!--Wie bei der Diskussion mit Schwarzenegger, als dieser Gouverneur war und seine Fans ihn als Präsident sehen wollten.-->) | ||
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[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/musk-afd-empfehlung-100.html Staat und soziale Errungenschaften] stehen seinen Gewinnstreben im Weg. (Siehe auch seine Beschwerden über Krankheitstage in Tesla-Werken, sowie mangelnde Bereitschaft für Arbeits- und Umweltschutz.) | [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/musk-afd-empfehlung-100.html Staat und soziale Errungenschaften] stehen seinen Gewinnstreben im Weg. (Siehe auch seine Beschwerden über Krankheitstage in Tesla-Werken, sowie mangelnde Bereitschaft für Arbeits- und Umweltschutz.) | ||
Abbau der Faktenchecks bei Twitter: Aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Twitter auf Gewinnkurs bringen und absolute Meinungsfreiheit durchsetzen. Solange rechtes Gedankengut seinem extremen Libertarismus und seinen Geschäften nicht im Weg steht, wird diese toleriert. (Bei seiner AI Grok hat Musk zumindest versucht, diese [https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-grok-3-veraergert-maga-anhaenger-2505-195906.html nach seinen Vorstellungen ausrichten zu lassen.] Dies scheitert allerdings an den Trainingsdaten. Neben der moralischen Vorbewertung durch Clickworker, basiert eigentliche "Intelligenz" von AI auf Logik, die über möglichst große Faktentreue im Wissenspool generiert wird. Somit ist eine natürliche Hürde für Ideologie eingebaut.) Teilweise ist Musk selbst rechtsradikal: [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/08/13/elon-musk-s-ambition-repopulating-the-planet-and-destroying-the-woke-virus_6714239_4.html er beklagt Verlust eines Kindes ("Tod") an den "Woke-Virus"]), [https://web.archive.org/web/20241228010248/https://www.derstandard.at/story/3000000250814/elon-musk-ruft-zum-boykott-von-wikipedia-auf Wikipedia ist ihm zu woke], Selbstradikalisierung... , Feedbackloop im Silicon Valley ..., [[wp:de:Peter_Thiel|Peter Thiel]] und co., Vorauseilender Gehorsam der Tech-Branche, nachdem Trump Präsident wurde (Bill Gates, Zuckerberg (META), etc.) [https://www. | Abbau der Faktenchecks bei Twitter: Aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Twitter auf Gewinnkurs bringen und absolute Meinungsfreiheit durchsetzen. Solange rechtes Gedankengut seinem extremen Libertarismus und seinen Geschäften nicht im Weg steht, wird diese toleriert. (Bei seiner AI Grok hat Musk zumindest versucht, diese [https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-grok-3-veraergert-maga-anhaenger-2505-195906.html nach seinen Vorstellungen ausrichten zu lassen.] Dies scheitert allerdings an den Trainingsdaten. Neben der moralischen Vorbewertung durch Clickworker, basiert eigentliche "Intelligenz" von AI auf Logik, die über möglichst große Faktentreue im Wissenspool generiert wird. Somit ist eine natürliche Hürde für Ideologie eingebaut.) Teilweise ist Musk selbst rechtsradikal: [https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/08/13/elon-musk-s-ambition-repopulating-the-planet-and-destroying-the-woke-virus_6714239_4.html er beklagt Verlust eines Kindes ("Tod") an den "Woke-Virus"]), [https://web.archive.org/web/20241228010248/https://www.derstandard.at/story/3000000250814/elon-musk-ruft-zum-boykott-von-wikipedia-auf Wikipedia ist ihm zu woke], Selbstradikalisierung... , Feedbackloop im Silicon Valley ..., [[wp:de:Peter_Thiel|Peter Thiel]] und co., Vorauseilender Gehorsam der Tech-Branche, nachdem Trump Präsident wurde (Bill Gates, Zuckerberg (META), etc.) [https://www.zdfheute.de/panorama/usa-washington-post-ann-telnaes-karikatur-jeff-bezos-trump-kuendigung-100.html Karikaturen] haben bei Bezo's Zeitung keine Zukunft mehr. Im Vorfeld wurde bereits die [https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-washington-post-bezos-harris-100.html Wahlwerbung für Harris verhindert]. Apple hat sich bisher verweigert: Bevor Trump nicht irgendetwas substanzielles unternimmt, wäre ein selbst initiierte Rückzug nur geschäftsschädigend. Mehr noch. Während andere sich zurückziehen, kann Apple Sympathien ernten. | ||
Allgemeine Tendenz: Staat verliert Macht, Mega Corps gewinnen Macht | Allgemeine Tendenz: Staat verliert Macht, Mega Corps gewinnen Macht | ||
Einige sprechen schon von einer bevorstehenden Oligarchie in den USA. Musk scheint diesen Trend nun auch noch verstärken zu wollen, um ihn für seine Zwecke zu nutzen. | Einige sprechen schon von einer bevorstehenden Oligarchie in den USA. Musk scheint diesen Trend nun auch noch verstärken zu wollen, um ihn für seine Zwecke zu nutzen. | ||
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[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-neujahrsansprache-104.html Scholz in seiner Neujahrsansprache]: "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien." | [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-neujahrsansprache-104.html Scholz in seiner Neujahrsansprache]: "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien." | ||
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[https://www. | [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/elon-musk-x-afd-einflussnahme-deutschland-putin-100.html Klingbeil]: "Beide [Musk und Putin] wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." | ||
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-bezieht-sich-auf-CDU-Groesse-und-schiesst-gegen-Musk-article25460673.html | https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-bezieht-sich-auf-CDU-Groesse-und-schiesst-gegen-Musk-article25460673.html | ||
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/welt-laesst-sich-von-musk-kapern/ | https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/welt-laesst-sich-von-musk-kapern/ | ||
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Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | ||
Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen]), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen], will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | ||
In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | ||
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* Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | * Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | ||
** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | ** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | ||
** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www. | ** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | ||
** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ||
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* Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | * Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | ||
* Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | * Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | ||
* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www. | * In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt. | ||
Grünen | Grünen | ||
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AfD | AfD | ||
* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | * Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | ||
* [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. | * [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. -- Strategiewechsel, nachdem erkannt wurde, dass das Potential am rechten Rand ausgeschöpft ist und ein verschärfter Umgang mit der Partei droht: Es wurde zuletzt häufiger darüber nachgedacht, ob man Parteimitglieder nicht vom Staatsdienst ausschließt. | ||
* Notiz am Rande: | * Notiz am Rande: | ||
** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | ** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | ||
** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | ** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | ||
===Bundestagswahl 2029=== | |||
2025.07.14 | |||
Strategie der AfD: Nicht die Übernahme der Mitte, sondern ihre Zerstörung. In erschreckender Weise wurde das nicht sofort Thema und Schwarz-Rot spielte mit ihrem '''Taktieren'''(*) der AfD voll in die Karten. -- Robin's vertone Zusammenfassung(**) hat eher das Potential einer Versöhnung durch Wissen, als die offizielle Corona-Aufarbeitung, deren Ergebnisse in zwei Jahren kein Normalo mehr interessieren. Das ist jetzt eine Fleißarbeit, die zumindest in wissenschaftlicher Perspektive noch ein Wert hat. Wie Blome zurecht schreibt, sind die Leute, für die Corona noch heute ein Thema ist, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-eine-minderheit-sucht-rache-statt-dialog-in-der-enquete-kommission-meinung-a-0448a2cd-9321-42d2-8bd3-e9cf982408b9 eher an Rache] (und Agitatoren an populistischer Stimmungsmache) interessiert.<!--https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68824da60e680a76f4e948fd/armin-nassehi-fuer-ultrarechte-gilt-die-union-als-links-gruenes-projekt.html Apropos AfD. Wie kann das ZDF schon vorher im Newsticker schreiben, was auf Welt gepostet wird? (...) :D Wenn ich zur Arbeit fahre, sehe jeden Tag wie "gut", die Infrastruktur meiner Umgebung ist. Und den großen Infrastruktur-Beitrag von Christian Sievers kann ich irgendwie auch nicht vergessen. ~shrugs~ --> | |||
(*) Multikausale Katastrophe | |||
: Anmerkung von Fr. [https://www.youtube.com/watch?v=j9i-eUekHCw&t=786s Amann]: "Also ich glaube, wir haben jetzt die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt." (Memetische und rechtliche Exploits... Die Rechten haben erkannt, dass sie damit durchkommen, es keine Korrekturen gibt und werden es daher in Zukunft wieder so machen.) | |||
: 1) Die SPD fiel als doppelter Boden aus. Sigi: ''[https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sigmar-gabriel-spd-ueber-die-aktuellen-aussenpolitischen-herausforderungen/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNzcxYzMwMTMtZDgxMC00ODMxLWEwMDQtYmI2YmU3OTNiM2Q1 Man muss die Gegenseite mitdenken] [und nicht nur auf die eigenen Wünsche achten].'' (''Gut, dass wir uns darauf professionell einigen können. Aber sagt denn eigentlich unsere / eure Basis dazu?'') | |||
: 2) Einzelgänger Spahn (...) war zusätzlich von der Maskenaffäre abgelenkt. | |||
: 3) Zeitraubende Gesichtswahrung (und Alternativenfindung): Es gib zwar Signale von [https://www.welt.de/politik/ausland/article688402e610b8f718b6501fce/kanzleramtschef-brosius-gersdorf-wurde-unrecht-getan.html Frei, Wüst] und [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/richterwahl-im-bundestag-horst-seehofer-haette-frauke-brosius-gersdorf-gewaehlt-a-e561f953-87e3-481a-885b-bfbeca9a8da0 Seehofer], dass das Ganze ein politischer Unfall war und Brosius-Gersdorf zu Unrecht als Linksradikale diffamiert wurde, das ändert aber nichts in der Lage der CxU insgesamt. Dann müssten sie öffentlich eingestehen, dass sie sich (auch) von einer [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-verfassungsgericht-100.html Hetzkampagne] treiben lassen haben. (Amann: "[...] welcher Wissenschaftler soll sich dem [jetzt noch] aussetzen?") Die CxU ist dazu nicht bereit. Man hat Angst vor Stimmenverlust, da der Schaden trotz Versöhnungsgesten ja angerichtet ist. | |||
(**) In der Kürze liegt die Würze. | |||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/verfassungsrichter-wahl-dass-man-so-total-den-halt/id1568123217?i=1000716912247 | |||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/ignorieren-oder-reagieren-schwarz-rot-und-der-umgang/id1568123217?i=1000716598434 | |||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtwechsel-live-da-liegt-was-in-der-luft/id1568123217?i=1000715532732 | |||
Was aber wegen seinen Dimensionen noch mehr Anlass zur Sorge geben sollte, sind die notwendigen Reformen und deren Umsetzung. Sie sind zu langsam. | |||
===WW III?=== | |||
2025.07.14 Was in den letzten Wochen alles in den Medien zu entnehmen war, müsste jedem Zukunftsforscher die Schweißperlen auf die Stirn treiben... | |||
Inzwischen stehen wir nicht mehr bei Masala's "der Westen ist auf dem absteigenden Ast", sondern bei [https://www.spiegel.de/kultur/weltpolitik-friedensforscherin-sieht-weltordnung-im-freien-fall-das-ende-des-westens-a-72833446-375f-4f9a-9b42-b6e936999d4e Deitelhoff]'s "Was wir sehen, ist das Ende des Westens." | |||
[https://www.zdf.de/play/reportagen/die-spur-224/bundeswehr-sondervermoegen-zeitenwende-rheinmetall-100 Angefangen bei einer Rüstungsindustrie], die ihre Position ausnutzt und völlig überteuert produziert. Hin zu einem Verteidigungsminister, der immer wieder von seinen eigenen Genossen sabotiert wurde. Stegner, [https://www.spiegel.de/ausland/jens-ploetner-ex-berater-von-olaf-scholz-spd-wird-ruestungsstaatsekretaer-a-5b997178-7dcf-4bbb-972f-95f249a7f540 Plötner] und Mützenich sind ja nicht weg, nur leiser geworden. | |||
'''Always too little. Always too late.''' | |||
Und jetzt auch noch 50 Tage Vorwarnzeit, die Putin nutzen kann. Das Taco wird vermutlich nicht sofort serviert, aber es ist Kapazitäten bedingt absehbar. Wenn die Munition knapp wird, werden wieder die Stimmen lauter man solle für China sparen. | |||
Der Westen geht viel zu ineffizient an die Sache ran. Was auch immer wieder das Signal an Putin ist: Einfach weitermachen. Immer dieser Flugabwehrbullshit. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-will-nicht-der-sein-der-die-Ukraine-verliert-article25898611.html Jäger] erzählt nichts neues, bringt es nach langer Zeit aber wieder wunderbar auf den Punkt: Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen ist Unsinn. Wer sich nur verteidigt, verliert unnötig viele Ressourcen und damit den Krieg. Anstatt die aktiven Waffen alle einzeln abzuschießen, muss man ihre Lager- und Produktionsanlagen zerstören. | |||
"Doppelschlag." Der ganze Mist zieht sich so lange hin, dass man am Horizont schon China mit der Hufe scharren hört. | |||
Für den '''Einsatz von Nuklearwaffen''', wenn zwei Nuklearstaaten aufeinander treffen, gibt es '''kein Automatismus'''. Bei dem Konflikt wären aber so viele Parteien beteiligt, dass man [https://www.zdfheute.de/politik/neitzel-ukraine-russland-ausweitung-sorgen-krieg-lanz-100.html fast] von einem Weltkrieg sprechen kann. | |||
[https://www.youtube.com/watch?v=Gx9LdyImuCQ Masala hatte bereits über den Ukrainekrieg pointiert gesagt]: "Wir erleben einen postmodernen Weltkrieg." Das Doppelschlagszenario wäre ja noch mal eine Nummer größer. (Falls sich Europa nicht schon vorher ''ausklinkt''.) Ohne chinesische '''Massenwaren''', '''seltene Erden''' und '''Antibiotika''' wäre Europa an der Heimatfront neutralisiert | |||
"Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | |||
Und das alles nur, weil sich Großmächte nicht weniger Kuchen in den Rachen schieben wollen. | |||
Fuck Geopolitik. | |||
==''Stand alone complex''== | ==''Stand alone complex''== | ||
==''Vollspektrumpolitik''== | ==''Vollspektrumpolitik''== | ||