Restless Souls/Glossary/Artifacts

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Regime

Beispiele für die Verwendung des Begriffs Regime anstelle von Diktatur und Autokratie.

(Mit Nähe zum WWII.)

• Deutschland
  • NS-Regime, SED-Regime
• Spanien
  • Franco-Regime
• Italien
  • faschistisches Regime unter Mussolini

(Nach dem WWII.)

• Syrien
  • Assad-Regime
• Russland
  • Putin-Regime
• Türkei
  • Erdogan-Regime
    • https://www.zdfheute.de/politik/ausland/imamoglu-prozess-erdogan-machterhalt-experte-100.html
      • Aydin: "Türkei ist seit langem keine Demokratie mehr" (Ergo war sie schon mindestens ein Hybridregime.)
    • https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-festnahme-imamoglu-100.html
      • Aksoy: "Aber diesmal sehen wir zum ersten Mal in der Geschichte, dass die Regierung sogar Partei-interne Wahlen verhindert. Es ist ein Schritt zum vollen Autoritarismus."
    • https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-tuerkei-erdogan-imamoglu-100.html
      • Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime"
    • https://www.foreignaffairs.com/turkey/turkey-now-full-blown-autocracy-erdogan-imamoglu
    • https://www.t-online.de/region/aachen/id_100668576/aachen-150-menschen-protestieren-gegen-erdogan-regime-.html

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Trump-Regime?

Die USA unter Trump: unvollständige Demokratie (flawed democracy) mit Tendenz hin zum Hybridregime

• Keine politischen Morde
  • jedoch politische Verfolgungen gegen Anwälte und Ermittler (zunächst nur Rachefeldzug)
• Der Einsatz staatlicher Gewalt hält sich in Grenzen. Krassere Gedanken bleiben solche. "Can't you just shoot them? Just shoot them in the legs or something?"
• Gerichtsurteile werden teils ignoriert
• Kein Gleichschaltung der landesweiten Presse
  • jedoch Selektion bei Presse im Weißen Haus und im Pentagon
• keine klassischen, politischen Säuberungen
  • jedoch Massenentlassungen durch DOGE und (mindesten) geplante Installation von Loyalisten über Schedule F
• Auf Linie gebrachte Medienplattformen: Facebook. (Truth Social und X waren bereits auf seiner Seite.)
• Zensur (Löschung und Verbot von DEI) und Einmischung in Firmenpolitik und Androhung von Strafen
• Verbreitung von Propaganda: gewisse reichweitenstarke, traditionelle Medien
• Verbreitung von Desinformation
  • Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen".
  • Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen)
• Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) white supremacy (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden))
  • Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich auf Linie zu begeben.)
  • Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego. Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.)
• Einschüchterungen von Wirtschaftsbossen, der traditionellen Presse und Universitäten
• eingeschränkte Deportationen von Migranten
• Neoimperialismus der Trump-Regierung (man nimmt was man kriegen kann, verbleibt oft Teil seiner Verhandlungstaktik maximalen Druck aufzubauen)
• eingeschränkter Personenkult (der noch unter einer Selbstvermarktung läuft)
• politisches Umfeld / Verhalten typisch für Autokratien tendenziell erkennbar:
  • opportune Loyalisten, Ja-Sager, Vetternwirtschaft
  • Selbstbereicherung durch Coin-Scam (Ausnutzen von selbst initiierten Kursschwankungen), Insider-Handel
• Es existieren Überlegungen das Wahlrecht zu Gunsten der Republikaner zu verändern.
• Es wurden wiederholt Überlegungen für eine dritte Amtszeit geäußert.
• Trump vertritt die Auffassung, dass der Präsident die absolute Macht haben sollte und zweifelt dementsprechend auch an, dass er sich nicht über die Verfassung hinwegsetzten darf.

Food for thought:

• (generell) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ex-US-Vizepraesident-zieht-Nazi-Parallele-zu-Trump-article25721047.html
• (Rolle der Medien und ihrem Anspruch neutral zu sein.) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/propaganda-deutsche-medien-verfallen-immer-noch-in-trump-normalisierung-kolumne-a-c8e31ab3-9030-4054-ab68-25940aa2e191

Die USA unter Vance

• Opportunist:
  • "I go back and forth between thinking Trump is a cynical asshole like Nixon who wouldn't be that bad (and might even prove useful) or that he's America's Hitler") Er lehnte Trump nicht nur ab. Mittlerweile fällt er selbst mit Agitation auf.
• Wird vermutlich die MAGA-Bewegung in seiner Ideologie weiterführen wollen, vorausgesetzt Trump zerstört seine Administration bis zum Ende seiner Amtszeit nicht selbst.

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Häufigkeit:

• https://www.dwds.de/wb/Regime

Die Häufigkeit scheint nach historischen Ereignissen und angepasster Diplomatie wieder abzunehmen. Statt Regime wurden die Begriffe Regierung, System und Staat häufiger verwendet. Zudem gab es zwischenzeitlich die stabilisierend Wirkung der Pax Americana und eine Demokratisierung. Nach dem Einsetzen einer neuen Autokratisierungswelle werden zusätzlich neuere Entwicklungen auch unter dem Begriff vibe shift (etwa: langfristige, gesellschaftliche Stimmungsänderung, Zeitgeist) diskutiert: Neben den (primären) kulturellen Veränderungen, können auch (sekundäre) politische Veränderungen wahrgenommen werden, wie etwa ein migrations- und woke-kritischer Rechtsdrift.

Siehe auch: (unter anderem) Weltbevölkerung (ergo Verteilungskämpfe) bei gleichzeitiger Vergreisung (gesamtgesellschaftliche Belastung - Pflege, Rente, etc.)- und Klimawandel und Staatsevolution*) Postdemokratische Dynamiken (einschließlich einer lähmenden Bürokratisierung, weil Konflikte über immer neue Gesetze befriedet werden und so der Liberalismus ohne böse Absicht, automatisch eingeengt wird.) Autokratien schauen sich von einander Tricks ab und versuchen Demokratien zu destabilisieren. Einigen Akteuren exportieren sogar autokratische Produkte: Tigerstuhl, AI-gestützte Überwachungskameras, Internetzensur

* Entwickelte Staaten bauen Industrie (echte Wertschöpfung) ab zugunsten von Dienstleistungen. Auf Dauer verschärft sich so die globale Abhängigkeit und Konkurrenzsituation. [...] My nation first wird immer populärer. Während es innerhalb von Staaten mehr Regulierungen für Fairness gibt, sorgt Geopolitik (teils unter den Deckmantel von "Neorealismus") für Unfairness. Eigentlich führt Globalisierung durch Spezialisierung und Skalierung dieser Spezialisten zu einem Positivsummenspiel: Die Wirtschaften sind effizienter, mehr Kuchen für alle. Doch gleichzeitig können die globalen Märkte nicht/schwerer durch einzelne Staaten reguliert werden (ebenso steigt die Macht der Großkonzerne gegenüber den Staaten), gleichzeitig können staatliche Big Player sich mit Gewalt mehr vom Kuchen abschneiden. (Unregulierte) Globalisierung begünstigt durch den multinationale Charakter von Großkonzernen die Schieflage der schleichenden Kapitalakkumulation (staatlich Gegenmaßnahmen verlaufen im Sande: siehe Frankreichs Versuch Superreiche zu besteuern oder auch die nicht existierende / dysfunktionale globale Mindeststeuer (Global Tax Deal)). Innerhalb von dezidierten Wirtschaftsbündnissen wie der der europäischen Union funktioniert der Wettbewerb besser, abgesehen davon, dass einige Partner Deutschlands übermäßig starken Export (in der Vergangenheit...) immer mal wieder kritisiert haben. -- Recycle in Globalisierung und Postdemokratie.

Food for thought:

• https://www.zeit.de/2025/16/globalisierung-sven-giegold-lars-feld-ungleichheit-protektionismus
• https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buerokratieabbau-deutschland-check-100.html

Agenten

srcs

Edward Snowden (Permanent Record)

• Tarnberufe (...)

Terra-X History (Doku "Spionage, Sabotage, Fake News - Putins Krieg gegen uns")

• Verwendung von opportunistischen Wegwerf-Agenten (Low-Level-Agenten), um das eigenen Netzwerk zu schützen und eine Attribution zu verhindern.
  • Fun fact: Auch die Yakuza kennt Wegwerfagenten: Manche Gangmitglieder werden Bullet genannt, da sie nach dem Auftragsmord nicht mehr zu gebrauchen sind.

Rassismus

Die unangenehme Wahrheit hinter Rassentheorie, MAITHINK X

Ich hab eigentlich keine Motivation den Betrag im Detail zu kritisieren. Der Erkenntnisgewinn wäre gering.

Auf die Epigenetik z.B. bei der Pigmentierung als lokale Anpassung wurde gar nicht eingegangen, wäre aber höchst interessant gewesen.

In Anbetracht der Mai zur Verfügung stehenden Ressourcen war der Betrag teils eine Enttäuschung.

Rassismus gegen Weiße ist der schwächste, geradezu lächerlichste und seltenste Rassismus den man sich vorstellen kann. Dennoch sollte man nicht so tun als ob es nicht geben kann.

"Nur ein Sith denkt in Absoluten. Also sei kein Sith-Lord." ~sigh~

Der beschriebene aber nicht explizit genannte Intersektionalitätsbegriff und die zum Schluss geäußerten Sätze zeigen, dass der Beitrag nur für die eigene Bubble war. Ein weiterer Fall von "die, die es bräuchten, wird es nicht erreichen." Statt feiner Ironie gab es Brechstange. Überzeugungsarbeit...

Bei dem Thema hätte man gut und gerne das zwei- bis dreifache an Zeit verwenden können. Aber das hätte den Show-Charakter ruiniert?

In einem Remake (anderes Format?) könnte man sicher auch Fragen aus den YT-Kommentaren aufgreifen.

Hybride Kriegsführung

Vor den Wahlen in Deutschland 2024 und 2025 gab das einfach zu viele Anschläge, um nicht zumindest misstrauisch zu werden.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russland-hinweise-100.html

Steven Broschart, Internet-Profiler: "Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich."

ZDF: >> Zudem habe es im Vorfeld der Tat auch russische Suchanfragen nach Webcams auf dem Mannheimer Marktplatz - dem späteren Tatort - gegeben, um ein Livebild zu haben, "was auch sehr, sehr auffällig" sei, ergänzt der Internet-Profiler. <<

Das ZDF schreibt dazu noch das Obligatorische: "Keine Beweise für russische Mittäterschaft"

Trotzdem sollte klar sein: Eine so perfekte Glaskugel kann niemand haben. Sofern denn es war korrekt recherchiert.

• Theoretisch hätte das ZDF auch einfach so ihre Ergebnisse weitergeben können. Aber nun gab es den Bericht vermutlich, um die Bevölkerung für dieses Thema weiter zu sensibilisieren.
• Der Wunsch (Glaubenswollens/Intention) war der Vater des Gedankens? Kritik:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256209286/Wie-das-ZDF-seine-Verschwoerungstheorie-rechtfertigt.html

Man könnte zwar noch etwas an Gegenkritik deduzieren, doch wird der Eindruck eines Zweifeln bleiben, was gerade bei diesem Thema absolut toxisch fürs politische/gesellschaftliche Klima ist. Am besten wäre natürlich Broschart würde sein Arbeit dokumentieren und in Begleitung des ZDF mit allen relevanten Parteien noch mal drüber sprechen.

Eskalation

Blutiges Theater

Gesichtswahrende Deeskalation

Beispiele:

2024.04.13

• Nach Vorwarnung wurden fast alle 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen abgeschossen. Reaktionszeit: Stunden.
• Verluste: 1 Verletzter

2024.10.01

• Nach Vorwarnung wurden fast alle 200 Raketen abgeschossen. Reaktionszeit etwa 15 Minuten. Ziele: Militärisch. Die Schäden, dies es gab wurden heruntergespielt.
• Verluste: 1 Toter, 4 Verletzte (Parallel kam es zu einem Terroranschlag in Tel Aviv mit 7 Toten und über 10 Verletzten)
• Fazit: Eine Übersättigung des Iron Dom wurde vermieden. Iran hat abermals versucht sein Gesicht zu wahren, um seine Proxies bei der Stange zu halten. Die "Zeichensetzung" bleib wahrscheinlich unter der iranischen Erwartung und wurde von der USA als ineffektiv beschrieben.

2024.10.26

• Während eines luftgestützten Raketenangriffs wurden unter anderem Raketenproduktionsstätten zerstört. Einerseits waren diese leichte Ziele. Andererseits sind diese relativ leicht wieder aufzubauen. Gemäß versuchter Deeskalation werden die Auswirkungen zwecks Gesichtswahrung vor den eigenen Bevölkerungen entweder als effektiv ("präzise und kraftvoll") oder als semi-wirksam ("begrenzte Schäden") beschrieben.
  • Im Vorfeld kam es zu einem "Leak" der Angriffspläne. Statt eines Dementi oder eines Schweigen wurden die Inhalte der Öffentlichkeit gegenüber sogar als echt eingestuft. Dies könnte auf verschiedene Weisen geholfen haben die Situation weiter einzudämmen.
• Verluste: 5 Tote und einige Verletzte.
• Weitere Notizen:
  • Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff
  • Irans Religionsführer reagiert gemäßigt / Chamenei mahnt überlegtes Handeln an
    • "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht."
  • Biden hofft auf Deeskalation ("Ich hoffe, das ist das Ende [der Gewaltspirale].")

2025.06.23

• Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. Der Iran feuerte eine sehr geringe Anzahl von Raketen. Eine Rakete entwickelte sich zum Irrläufer. Die 13 anderen wurden von der Flugabwehr zerstört. Mit der Zahl 14 wollte der Iran spiegelbildlich, zumindest in seiner gesichtswahrenden Propaganda, auf die 14 bunkerbrechenden Bomben (GBU-57) der USA antworten. Zwölf dieser Bomben trafen die Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo während der Operation Rasenmäher ... äh... Operation Midnight Hammer. Iran reicherte in seinen Anlagen Uran auf 60 Prozent an. Obwohl die Anreicherung auf 90 Prozent technisch nur eine kleine Hürde darstellt, ging der US-amerikanische Geheimdienst nicht davon aus, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau von Atombomben stand. Über den Verbleib der 408 Kilogramm Uran gab es nur Spekulationen, die von Bildern über eine Lastwagen-Kolonne angeheizt wurden. Der Mossad ließ verlauten, er habe dazu "interessante" Informationen.
• Es gab keine Toten und Verletzten.
• Auch wenn es Russland tendenziell gerne gesehen hätte, dass der Ölpreis durch Eskalation noch stärker steigt, entschied sich der Iran für diesen Raketenangriff und nicht für eine gegenüber Trump suizidale Schifffahrtsblockade. Gleichzeitig strebte Trump keine Full-Scale-Invasion des Irans an. Insofern hatte Wadephul (zum größten Teil) recht, als er sagte, dass die USA nicht eingreifen würden, weil es für ein wirklich effektives "Engagement" (Regime Change) mindestens Bodentruppen gebraucht hätte. Außerdem war diese Entscheidung in einer Hälfte des MAGA-Lager überhaupt populär. Bei dem auf Mittelflamme laufenden Iran-Israel-Krieg kann Putin bei seiner gegenwärtigen Schwäche nur hoffen noch als Verhandlungspartner gebraucht zu werden. (Medwedew versuchte dem Eindruck der Schwäche durch Drohungen entgegenzuwirken und kassierte von Trump prompt eine verbale Backpfeife.) Russland könnte versuchen Iran direkt an sich binden durch die Bereitstellung von Uranbrennstäben. Für diese bedarf es nur eine Anreicherung von 4 Prozent. Indirekt würde Russland so auch sein politisches Gewicht gegenüber der westlichen Welt erhöhen. (Eines von Putins Zielen ist es ohnehin ein Energiemonopolist zu werden, um damit Abhängigkeiten zu schaffen. Daher wurden im Ukrainekrieg auch keine effektiven Sanktionen gegen russische Uranbrennstäbe erhoben. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Trump dem Iran amerikanische Brennstäbe zu Freundschaftspreisen anbieten würde. Das wäre doch mal ein Deal.)
  • Total fubar: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche Wertegemeinschaft drückte hier allerdings ein Auge zu, weil es sich bei Iran um ein Terror-Regime handelt, Israel permanent über seine Proxies angreifen ließ und die Vernichtung Israels seit langem sich zum offiziellen Ziel gesetzt hat. Zudem würden iranische Atombomben einer globalen, nuklearen Aufrüstung neues Futter geben. Bundeskanzler Merz übernahm daher den Begriff der "Drecksarbeit", den Israel für die Welt, insbesondere für die westliche mache. (Iran muss sich also nicht wundern, wenn es mal eins auf die Fresse bekommt, Völkerrecht hin oder her. Die Hoffnungen auf ein Regime Change wären allerdings übertrieben. Afghanistan lässt grüßen.) Auch wenn Precht anscheinend nur mäßig begeistert von Kai Ambos Gastauftritt in seinem und Lanz gemeinsam geführten Podcast war, stimmt er dessen Analyse zu, dass dieser Bruch des Völkerrechts die internationalen Beziehungen weiter verschlechtern wird. Einige Falken begrüßten derweilen Israels Vorgehen. Gleichzeitig schienen sie ein bisschen zu vergessen, dass eine großflächige Destabilisierung des Irans auch neue Flüchtlingsströme auslösen könnte.
    • Die Synthese der Positionen von Kai Ambos, Andreas Paulus, Carlo Masala und Emmanuel Macron besteht in einem notwendigen Update des Völkerrechts, sodass momentan nur legitime Handlungen (eben weil das Völkerrecht etwas veraltet ist) dann auch legal sind. Damit würden Befürchtungen der willkürlichen Auslegung / Brechung des Völkerrechts wieder eingedämmt werden. (Ebenso bräuchte es ein Update in der Bewertung von hybriden Angriffen, wie Merz hinsichtlich Russland erwähnte.)

Eindämmungsstrategie

Beispiel:

Der Ukrainekrieg.

Die Ukraine darf nicht verlieren. [Vollständig gewinnen darf sie aber auch nicht.]

Systemrivalität

Dieser Abschnitt ist eine erweiterte Arbeitsversion. Um die Systemrivalität hinreichend zu erklären, sind Details sehr nützlich. Gleichzeitig spielt die Story in einer alternativen Zeitlinie und versucht nicht politisch zu sein. Vermutlich wird dies spätestens mit 2032 relevant. Somit besteht ein Dilemma in der Ausformulierung. Wo möglich wird in der finalen Version auf die Nennung von Daten, Personen und Länder verzichtet.

Kampf der Systeme, Demokratien versus Autokratien

• Ältere Historie: Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der Brüsseler Vertrag 1948 und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. Siehe auch Rote Angst und Domino-Theorie. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne Pax Americana (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines amerikanischen Imperiums) begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab.
• Neuere Historie: Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts", was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. An Putin's Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - sondern um Einflusszonen, um Macht.
  • Details: Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku, Inside Nato: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "Übervorteilung".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. Stoltenberg konstatierte fatalistisch: "Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: Da können man leider nichts dran ändern.) In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" (Folge 67) wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!" -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.") -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von Extraterritorialität und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.
    • John Mearsheimer: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)
    • Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht? Jäger's Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die Schaffung eingefrorener Konflikte, wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar die Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus Fehlkalkulationen heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen Ja-Sager-Geheimdienste und korrupten Militärs hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis Dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als unglücklich gelaufen... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, Kompensation und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück. Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putin's Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß budapester Memorandum neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich politisch vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen Waffen und Dual-use-Gütern beliefert hat. Großbritannien und Frankreich haben mit neuen Verträgen nachgebessert. Clinton sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: "The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal." Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine dritte Phase der Systemrivalität an. Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre Nuklearwaffen abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten Sicherheitsgarantien ein Äquivalent darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees until after the war has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind unpopulär. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. Manche Sicherheitsexperten sehen China's Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. Verkauft und verraten. Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren). Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.
• Wirken von Autokratien auf das Inland: Ideologie war für Putin nur ein Mittel zum Zweck. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche ("Religion ist Opium für das Volk") mit Hilfe von Ex-KGB-Agenten Kyrill unter seine Kontrolle und schürte andererseits den Nationalismus. Putin instrumentalisierte den "den großen vaterländischen Krieg", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. Stalins Erfolge wurden überhöht, seine Fehler zensiert. Dazu gehört auch die Beschönigung der Industrialisierung der Sowjetunion die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: Holodomor.
• Nationalismus und Patriotismus: Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar erwünscht, weil nützlich, sein. Neben dem Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar.)
• Wirken von Autokratien auf das Ausland: Beim Wirken auf das Ausland geht es in der neuen Art der Systemrivalität nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern um das memetische (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) und damit machtpolitische Unterminieren. Ziel der memetischen Unterminierung ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine Schwächung des systemischen Gegners bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten (Fünfte Kolonnen), so kann auch einfach Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten und daher politische Blockaden geschürt werden: Der Eintrag von Desinformation, um Chaos zu stiften. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche").
• Hybride Kriegsführung (Auslandspropaganda, Desinformation, Verbreitung von Verschwörungserzählungen bzw. Unterstützung ihrer Multiplikatoren, Cyberangriffe, Sabotage) ist das vermeintlich logische Mitte der Wahl für konventionell-militärisch schwächere Akteure. Diese Art der Kriegsführung wurde vom Westen und seinen Bevölkerungen lange Zeit nicht ernst genommen und ist auch Ursache einer Selbstabschreckung. Damit folgt Putin auch Stalin's Taktik gnadenlos überall zuzuschlagen, wo es weich ist, wo der Gegner Schwäche zeigt.
• Bei Annäherung einer Ebenbürtigkeit erfolgt der Einstieg in die Gray zone competition, die dazu dient bestehende Einflusszonen weiter auszudehnen.
• Bei Überlegenheit kann eine geopolitische Vasalisierung oder eine Marionettenregierung erzwungen werden. Siehe Puppet State. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des Regime Change durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen.

Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine multipolare Welt, gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten)

Von einem universalistischen Standpunkt aus ist eine multipolare Weltordnung einer mono- oder bipolaren Weltordnung vorzuziehen. Jedoch gilt es auch zu bedenken:
* Je mehr Akteure um Macht oder gar Dominanz ringen, desto höher steigen die Chancen, dass Unsicherheit zunimmt: Aufgrund zunächst ungeklärter Verhältnisse und späterer Neuausrichtungen aller Einflusszonen sobald es zu einer Änderung in irgendeiner einzelnen Einflusszone kommt.
* Die Supermächte China und Russland sind autoritärer als die USA, sodass bei einer Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung global auch mit mehr Autoritarismus zu rechnen ist.
Das Ziel einer multipolare Weltordnung wurde bereits 1997 von China unter Jiang Zemin und von Russland unter Boris Jelzin öffentlich angekündigt.
https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1997/04/24/russia-china-sign-new-friendship-pact/896539b8-c583-44f2-8a73-095cbad1e784/

Machtprojektion

Machtprojektion geht über Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. Faktisch wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. Deal with us / tolerate our "interests" or else.

Beispiel: Gewinnmaximierung durch ungestörte (unregulierte) Geschäfte für US-Digitalkonzerne in Europa.

Trump: "Zollt Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – oder tragt die Konsequenzen!"

Faschismus

Food for thought:

• https://www.volksverpetzer.de/analyse/trumps-faschismus-nennen/
  • https://www.luzernerzeitung.ch/kultur/debatte-das-ende-des-westens-ist-da-was-heisst-das-fuer-die-schweiz-und-europa-ld.2751339
    • Habermas legt bei der Definition von Faschismus vermutlich einen höheren Maßstab an, weil er die Nazi-Diktatur selbst miterlebt hat: Im Sinne von nur der Faschismus eines totalitären Regimes ist ein vollständiger Faschismus.

Neoliberalismus

Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine ausgleichende Industriepolitik betrieben werden.

Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle.
* In der Praxis steigt das Schadensrisiko, dass durch Ausfälle einzelner, verbliebener Lieferketten ausgelöst werden kann.
* Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind.
* Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis.
** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (Anwuchs der Bündnisregeln) sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert.

Migration

Allgemeines ...

2024 und 2025 markierten ein Umdenken bzw. ein Zustimmen für Nachschärfungen in Politik und Medien in den Themen Migration und Integration.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/endlich-in-grossem-stil-abschieben-markige-worte-sind-noch-keine-losung-10671979.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html
https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25)
https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet

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Spezielles ...

Welt-Artikel: Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland

Der Kommentarbereich der Welt gibt wertvolle Einblicke in die blau-schwarze Bubble.

Die zwei höchstbewerteten Kommentare:

• "So langsam kommen alle [Ratten, Maulwürfe] aus ihren Löchern. Wo waren die in den letzten acht Jahren?" 2015 [2023 - 8] ist ein Chiffre (Code) für die große Flüchtlingsaufnahme. Es ist besonders im rechten Spektrum ein immer wiederkehrendes Thema mit Reizwirkung.
• "Herr Schäuble hätte die Chance gehabt, Frau Merkel zu stoppen. Leider brachte er den Mut dazu nicht auf. Jetzt interessiert es niemanden mehr, was er sagt."

Man traut der CDU nicht mehr über den Weg, hält die Aussagen für ein Wahlkampfmanöver. Bei dem neuen "Original", der AfD, hält das Versprechen zur Eindämmung des Zustroms für glaubhafte Äußerungen. Man erwartet von der CDU eine Distanzierung von Merkel. -- Eine neue beinharte konservative Politik muss nicht zwangsläufig auch populistisch, hetzerisch sein.

2015 war nicht per se falsch. Merkel hat es aber versäumt, sich mit dem Thema zukunftssicher auseinanderzusetzen. Stattdessen hat sie es schleifen lassen, wie alle anderen Infrastrukturen und Strukturreformen. Angeblich läuft Integration heute (qualitativ) besser als damals. Nur reicht das? Von der Quantität, von den Kapazitäten ja wohl offensichtlich nicht.

Jetzt müssen die anderen Parteien, um so konsequenter mit dem Problem umgehen, was zu starken ethischen und politischen Bauchschmerzen führen wird.

Gauck:

• "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen." (Theoretisch gibt es humane Lösungen. Die werden aber als zu teuer angesehen. Also gibt's praktisch nur inhumane.)
• Zuwanderung begrenzen sei "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten".

Obergrenzen sind erst einmal ein politisches Signal an die Bürger. Eine Absichtserklärung, die mit mehr unterfüttert werden muss, als einer Registrierung an den EU-Außengrenzen.

Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene.

Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien (äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten), Türkei. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. Frontex lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung.

Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als Gefahrenmultiplikator bekämpfen.

Da strukturelle Änderungen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, führt erst einmal kein Weg an einer Begrenzung der Einwanderung vorbei. Sonst brennen hier wieder die Flüchtlingsheime.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html
• https://www.tagesschau.de/inland/razzia-terrorgruppe-100.html
  • https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/junge-gewaltbereite-rechtsextreme-sendung-vom-23-05-2025-100.html (dead link)

Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung.

Die Linksgrünen (Fundies, Parteilinke der Grünen) könnte man etwas Schmerzen nehmen, indem man argumentiert, dass die Zeit der Entlastung genutzt wird, um auch die Integrationskapazitäten zu erhöhen.

Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist.

Ähnlich sieht das auch Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist.

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Wahlkampfphase (2025)

Gemeinsames Handeln:

• https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Merz-wiederholt-einen-Fehler-Gerhard-Schroeders-article25518146.html
  • https://www.welt.de/vermischtes/article255252930/Caren-Miosga-Wir-werden-nicht-aufstehen-und-sagen-wir-reden-nicht-verspricht-Wuest.html
    • Was würde der Merz nur ohne den Wüst machen ...
  • Dilemma: Normalisierung der AfD vs. das Argument kennt keine Farbe
• https://liveblog.zdf.de/wahlkampf-2025/152417/
  • Reul: "Und wenn es rechtlich umstritten ist, muss man es notfalls auch mal klären lassen."
    • Und nach der Klärung hat man immer noch Optionen. Frei nach dem aktuellen Slogan der FDP: "Alles lässt sich ändern."
    • Dies wäre nicht europakonform? Fakt ist auch: Dublin ist bereits dysfunktional: Zu viele Länder winken zu viele Leute einfach durch.
    • Bei der Vielzahl an Konflikten besteht das Risiko, dass Merz Enttäuschungen produziert. Deutschland ist nicht gerade dafür bekannt Dinge schnell zu tun.
      • Bei der Polizei sieht man prinzipiell Zustimmung für Veränderungen. Aber auch dort fragt man sich, wo kurzfristig denn die vielen zusätzliche Kräfte hergezaubert werden sollen.
      • Um auch mal Scholz zu zitieren: "Unausgegoren"

Sollte Mission Schadensbegrenzung fehlschlagen, hätten DTH für 2025 und 2029 schon die passenden Songs...

• https://www.youtube.com/watch?v=gjR1QZeluG8
• https://www.youtube.com/watch?v=CTmkvcAj_oE

Die wichtigsten Links zur aktuellen Debatte mit Fokus auf Issue Ownership, Taktieren...

Grundsatzdebatte (Issue Ownership (falscher Zeitpunkt), Erpressung, Unausgegorenheit

• https://open.spotify.com/episode/2gx704kDRe7CdAanmSQcgo

Technische Details (warum die Union überhastet reagiert hat)

• https://open.spotify.com/episode/1VLR6sEB9v5Tx73OmLPpjK

Extras: GEAS. Nicht auf dem Radar der Wähler. EU eher bekannt für Ankündigung und Untererfüllung. Debatte hat Wählern Wahlentscheidung geboten. In letzter Zeit hatten Parteien Probleme sich von einander abzugrenzen.

• https://open.spotify.com/episode/5a7vdAiLWMtMpwdK6hoaGe

2025.02.02

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Friedman-CDU-ist-trotz-allem-eine-demokratische-Partei-article25533828.html

Enttäuschung über Stimmverhalten (Debatte um die Wirksamkeit der Vorschläge wäre wichtiger gewesen.)

Friedman, aus der CDU ausgetreten: "Die CDU ist eine demokratische Partei."

"Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht."

"Machen wir es uns nicht zu leicht und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, wenn wir jetzt auf die CDU uns stürzen, noch dazu in einem Wahlkampf, statt darauf zu achten, dass jeder Fünfte die AfD wählen wird."

- -

Ein weiteres Beispiel der Frustration, die in der "Mitte" aufkommt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100589738/migrations-debatte-im-bundestag-parteien-zerlegen-sich-ein-debakel.html

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Post-Wahlkampfphase (2025)

Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man bestellte europäischen Diplomaten ein und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. Merz: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die Polizeikapazitäten vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln.

Integration

Der Anstieg der Messergewalt, so gering er absolut oder relativ auch sein mag, ist nicht gleich Null und am Ende lassen die AfD-Wähler nur das als Argument gelten.

Demokratie

Selbstverteidigungsdefizite von Demokratien

2025.01.07

Zuckerberg:

• will angeblich back to the roots, zu einem basisdemokratischen Internet, absolut offen (jeder Irre kann partizipieren), ungefiltert; Team wurde zwecks Schikane und Kontrolle nach Texas verlegt, Trump-Loyalist ist nun bei META (sowie den Geheimdiensten, das Netzwerk wächst immer weiter ...)
• legacy media hätten zu viel Zensur (Filter)
  • Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren.
  • Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man Loyalisten und Content Creators statt Journalisten pusht. (Bei einer rotierenden Mitgliederschaft im Press Corps kann man die Leute psychologisch und wirtschaftlich erpressen. Jederzeit müssen die Journalisten im Hinterkopf behalten, dass wer zu kritisch berichtet, rausgeworfen wird - wenn dies nicht schon spontan geschieht.) Die "neuen Medien" sind im Durchschnitt weniger kritisch... Versuch der Marginalisierung der klassischen Medien.]) Dieses Denken könnte bei Trump Anschluss finden. Wenn er öffentliche Ablenkung und Sündenböcke (neben den Migranten) benötigt, könnte er die radikallinken (liberalen) Medien und Universitäten zu absoluter Meinungsfreiheit zwingen. Jeder, der sich den urarmerikanischen Werten verweigert, könnte aufgelöst werden. Die Demokraten als gemeinsamer Feind der Libertären und MAGA-Trumpisten...
    • Biden versuchte gegenzuhalten. "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: Uramerikanisch ist stattdessen das land of the free, wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird Toleranz auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness." [Selbstverwirklichung] Während seiner Abschiedsrede konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der Freiheitsstatur. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "Big Tech".]

Zukunftsforschung

Trump

Zölle

Die USA brauchen mehr Geld, um langfristig einen point of no return bei der Staatsverschuldung zu verhindern. (Kurz- und mittelfristig verengen sich die Handlungsspielräume. Siehe auch die temporalen Shutdowns.)

Ergo: Dies kann teilweise ein Punkt im multifaktoriellen, aggressiven Agieren von Trump sein. Wir erinnern uns: Die imperialistisch anmutenden Drohungen gegen befreundete und eher neutrale Staaten und die Rohstoffdeals.

Lanz und Precht

• https://open.spotify.com/episode/2D3RQWvKH7cZNLuX9ginxU

Trump hat doch einen Plan oder?

Nur weil Trump häufig inkompetent agiert - siehe auch allgemeine Bildungslücken (Existenzgrund der EU) und Bleichmittelvorschlag gegen Corona, Verwechslung von Transgender mit Transgen(versuchsmäusen), usw.- heißt dass nicht, dass er und seine Berater keinen Plan haben. (Andererseits ist die Existenz eines Plans keine Erfolgsgarantie. — Byproducts are fine, but where is the beef? Mit Coin-Scam und Insider-Handel kann er vielleicht ein paar Loyalisten bei der Stange halten, für die USA als solche wird das nichts bringen.)

Der Dollar soll abgewertet werden.

• Wie Sandra Navidi bei n-tv zu dem Thema sagte: Interessierte sollten sich den Mar-a-Lago-Plan genauer anschauen.
• Thomas Jäger sieht das kritischer. Selbst diese Hirngespinste (unrealistische Ideensammlung statt eines Plans) seien nur vorgeschoben.
• Eine Mittelposition wäre, dass sich Trump selbst von seinen Beratern manchmal / oft nur lose inspirieren lässt. Cherrypicking. Er nimmt sich irgendwelche Aspekte, die im gefallen und versucht dann damit zu arbeiten. In wie weit der Mar-a-Lago-Plan wirklich genutzt wird, muss die Zeit zeigen.

Peter Heather und John Rapley, "Stürzende Imperien: Rom, Amerika und die Zukunft des Westens": Versuche überreife Imperien zu retten, beschleunigen ihren Untergang. -- Hm. Trump ist jedenfalls eine Fehlbesetzung.

Zweiter Amtszeit

  Ziel:
  * America First (Wo das notwendige Geld herkommt? Egal. Jede "Transaktion" ist dafür geeignet.)
  ** Drohung: Mexiko (Migration (obwohl auch die USA auf billige Arbeitskräfte angewiesen sind), Zölle, Ziel: Bekämpfung von Drogenkriminalität: "softe Invasion") 
  ** Drohung: Annektion des Panamakanals -> Erpressung für bessere Konditionen.
  ** Drohung: Eingemeindung von Kanada ->  Erpressung für bessere Konditionen, Kriminalitätsbekämpfung
  *** Trump hat weniger bekommen was er wollte und ätzte, sie würden kanadische Produkte nicht brauchen (ergo auch nicht Kanada). Immerhin konnte er 870 Millionen Euro einsacken. Der Anteil des Fentanylschmuggels über die kanadische Grenze ist marginal. (1 %.)
  ** Drohung: Eingemeindung von Grönland -> Erpressung für bessere Konditionen? Strategisches Gebiet (Militär und Rohstoffe)
                      Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege
                      Grönland/Dänemark: höhere militärische Präsenz, Partnerschaft mit USA soll bestehen bleiben
                      Durch eine Einbindung in die von der USA dominierte NATO hat Trump auf legalem Weg ein ersten Teilsieg erreicht: Die Einflusszone wurde auf Grönland ausgeweitet. (Beziehungsweise, Trump hat in Hinblick auf eine Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark einer Positionsschwächung vorgebaut. Bonus: Er muss weniger Geld aufwenden, dadurch dass die europäischen NATO-Mitglieder dies zwangsläufig mitfinanzieren.) Eine Annexion hätte das Völkerrecht nicht nur weiter beschädigt. Es wäre ein Freifahrtschein für alle Autokratien und Hybridregime gewesen: Seht her, dem Westen kann man nicht trauen. / Warum sollten wir nicht auch so handeln dürfen? -- Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Trump würde mit feindlichen Handlungen immer mehr Staaten in die Arme von Russland und China treiben. Beim Panamakanal müsste man ein kleines Fragezeichen setzen. Aber Grönland wäre definitiv ein zu großer Brocken. Die Annexion ist nichts weiter als ein Bluff. Kolumbien, Mexiko, Panama, ... Es bestätigt sich die These, dass Trump Maximalforderungen (Drohungen) ausspricht, um Deals durchzuboxen. Meanwhile, Putin nutzt die zeitliche Nähe der Ereignisse für Arschkriecherei, weil er selbst ein guten Deal will (dem die Ukraine nicht zustimmen kann). "Als Diplomatie getarnte Kapitulation." Kellogg wiederum hatte erneut durchblicken lassen, dass sie den Konflikt lieber früher als später beenden wollen. Die offensichtliche Idee: Selenskyj soll durch eine Wahl abgesetzt werden, um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. (Kurz darauf antwortete Selenskyj trotz früherer Aussagen und getroffenen Regelungen wieder mit Putin verhandeln zu wollen. (Init, Korrektur/Präzision und ein paar Extras einfügen: - https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html - https://amp.dw.com/de/faktencheck-wer-verhindert-friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine/a-70199466 - https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249 - Putin will ja auch nicht mit Selenskyj verhandeln. Mit dem Move der gepushten Wahl würde ihm die USA ein Gefallen tun. (Hintergedanken: Einfach um die Sache insgesamt zu beschleunigen oder um Selenskyj zu signalisieren, dass man noch mehr Kooperationsbereitschaft erwartet. Beide Interpretationen sind nicht vorteilhaft...)) An anderer Stelle brachte er die Stationierung von Atomwaffen ins Spiel... (Aus der Sorge die Ukraine könnte sich selbst harte Sicherheitsgarantien schaffen, sollen selbst ukrainische Atomreaktoren in putinfreundliche US-Hände wandern.) Daraufhin beschwerte sich der Kreml. Awww, da hat jemand ein Nerv getroffen. Wir werden vielleicht noch sehen wie "rhetorisch" das war? ^_^ Ausschlussverfahren: Der Westen will die Ukraine nicht umfänglich mit Waffen unterstützen. USA lehnt NATO-Mitgliedschaft ab. Formal kann man kein Mitglied aufnehmen, dass gerade in einem Konflikt ist, und praktisch will man den Bündnisfall erst recht nicht riskieren. Die Europäer können kaum die erforderliche Stärke der diskutierten Schutztruppen stemmen und die Bevölkerung dürfte die Idee auch nicht uneingeschränkt gut finden... Atomraketen hingegen könnte man relativ schnell verlegen und das Hauptrisiko würde sich auf die Ukraine verlagern. Naja, soweit die Logik. In einer Welt mit Trump... schauen wir mal was für ein dreckiger Deal da wahrscheinlich noch aus dem Hut gezaubert wird. Lange: "Trump wird keinen Waffenstillstand aus dem Hut zaubern." Heh. Einigen wir uns darauf, dass was Trump als Plan vorschwebt in Wirklichkeit unausgegorene ist und den Begriff eigentlich nicht verdient.

Die Amerikaner wollen keine eigene Truppen in der Ukraine und sprechen neben europäischen auch von ausländischen Truppen. Warum sollten nichteuropäische Staaten China, Indien, Brasilien Truppen in der Ukraine stationieren? Was bekommen sie dafür? Auch Rohstoffe? Ukraine: Fucked for life.

Fortgeführte Gedanken auf Basis von Boris Bondarew.

Da amerikanische Sicherheitsgarantien fehlen (Truppen die man rächen müsste), könnte es ein geheimes Zusatzabkommen geben. Falls Putin die Ukraine überfällt, bleiben amerikanische Schürfunternehmen unangetastet, was auch immer geschieht, bis mindestens die 500 Milliarden erwirtschaftet wurden. -- 2025.02.15 Bullet dodged. Selenskyj lehnte das angedachte Abkommen ab. Unter anderem mit der Begründung, dass es "uns nicht schützt".

Es sei denn die europäische NATO scheißt Trump mit Geld zu. (5 % BIP. Von den amerikanische Waffen gekauft werden.)

Unterdessen hat Frankreich mitgeteilt man werde die aktuelle Idee der NATO überdenken, falls Trump es zu weit treibt. Hintergrund dürfte Frankreichs hohe Staatsverschuldung sein - und der sowieso schon länger gehegte Gedanke sich von den USA zu emanzipieren. -- Anscheinend reagierte Von der Leyen darauf und schlug vor eine Sonderregelung zu aktivieren, um mehr Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen.

Manchmal wird die Mär erzählt, die Waffenindustrie sei gut für die Wirtschaft. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wobei nur die Steuern etwa der Arbeitnehmer zurück ins System fließen. Das ganze wird erst zur Gewinnrechnung, wenn die produzierten Waffen ins Ausland verkauft werden.

Trump und Putin sind beides Weicheier, das haben sie zu genüge im Wahlkampf und im Krieg bewiesen. (Gratismut qua Amt zählt nicht.) Nur ist der eine auf vielen Ebenen cleverer. Der andere hat bis heute nicht verstanden, was exponentielles Wachstum ist und wie man es im politischen Kontext umsetzt: Siehe Äußerungen zu Grönland und Kanada... Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Trump aus Sorge um "sein Geld" übertölpeln lässt und sich langfristig ungeahnte Kosten für die USA einbrockt.) Diese Offenheit von Kellogg untergräbt die eigene Position. But who cares... Die Ukraine muss sich durch das Anbieten von Rohstoffen prostituieren. (Das war ursprünglich Selenskyj's Idee, um Trump überhaupt an den Tisch zu bekommen.) Ob das wirklich ein großen Vorteil für sie bringt? America first... Auspressen der Einflusszone. Trump braucht keine Ukraine als Verlustgeschäft. Stand Anfang 2025, er will 500 Milliarden. Solange die Ukraine schneller verliert als die Russen, sind die Beistandsbekundungen hohles Gewäsch. Putin muss einfach nur "bis zum letzten Ukrainer" weiterkämpfen. (Die "unbesiegbare" russische Armee mit ihren Spaten und Packeseln wäre zum Sieg hingekrochen ... weil man es zugelassen hat.) Immer wieder gibt es Meldungen darüber, wie sich der Westen selbst abgeschreckte und zurückgehalten hat.
  ** Drohung: Ausstieg aus der NATO (wenn Mitglieder nicht etwa 3,5 % BIP investieren, was sogar über dem Beitrag der USA liegt)
  ** Taiwan: Dienstleistungsnehmer der Schutzmacht USA, Konflikt mit TSMC (weil Intel ...)
  ** Drohung: Handelskrieg mit China
  ** Drohung: Handelskrieg mit EU (Zölle), die EU solle mehr Waffen und fossile Energieträger importieren. Großbritannien soll zudem die Nordsee für US-Unternehmen für Bohrungen offen/rentabel halten und seine Windräder wieder abbauen. (Wie auch immer man zu der Wiederaufnahme von Bohrungen steht, die letztgenannte Forderung ist eine Untergrabung der wirtschaftlichen Souveränität von GB.)
  ** Drohung: Deutschland (Abbau des Exportüberschusses, deutsche Automobilunternehmen sollen "amerikanisch werden")

  * Sieger werden in allen Konflikten mit Widersachern jeglicher Farbe
  Strategie:
  * (Viele sagen, Trump hat eigentlich keine Strategie. Daher wurde er auch oft als transaktionell (taktisch) handelnd beschrieben.) 
  * Gegenüber den eigenen Anhängern und potentiellen Neuwählern: Populismus, sogar Unterstützung von VTs (Trump wird den angeblichen "Deep State" nicht abbauen, sondern diesen mit loyalen Trumpisten erschaffen (zumindest versuchen)) (Schedule F appointment, Projekt 2025)
  * Gegenüber der Konkurrenz: Maximalforderungen stellen und sehen, wie weit man damit kommt. (Siehe auch: Madman-Verhandlungstaktik)
  ** Der Gegner unterliegt einer Selbstabschreckung: Erfolg ...
  ** Das Ziel erweist sich als unrealistisch: Abschwächung des Ziels. Oder Umkehr.
  ** Der Gegner zeigt Widerstand. Mehr Druck:
  *** Erfolg
  *** Bei Nichterfolg Abschwächung der Ziele.
Trivia: Verachtet Militär (Soldaten, die sterben sind für ihn "Loser") und Religion (Mittel zum Zweck)
   **** ließ Demonstranten wegknüppeln, um mit der erhobenen Bibel für ein Foto zu posieren
   ****  https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2015/08/27/trump-the-bible-means-a-lot-to-me-but-i-dont-want-to-get-into-specifics/
   **** ... move links from escalation section

Wenn der jetzige Möchtegern-Napoleon auf seinen Pfad bleibt: Man sollte davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lange nicht zufriedenstellend sein wird und Trump zum Ende hin (möglicherweise schon nach der Weggabelung Midterms) aggressiv wird and seine angesammelte Macht erst dann komplett rücksichtslos einsetzt. Damit er nicht als biggest Loser in die Geschichte der US-Präsidenten eingeht. Make America Great Again...

Musk

  Musk gab sich vorübergehend den Nickname "Kekius Maximus". (Siehe Meme: "Pepe, the frog", KEK = LOL)
  Was bleibt? Die Transformation zum rechten Internettroll ist abgeschlossen... A happy new year 2025... (Don't feed the trolls.)
  De-facto-Vizepräsident (solange er sich mit Trump nicht verkracht). Wie Sandra Navidi anmerkte, könnte die Verbindung länger halten als manche derzeit annehmen. Trump könnte Musk notfalls enteignen. Gleichzeit will sich Trump Musk nicht ohne weiteres zum Feind machen. Thomas Jäger geht auch davon aus, dass die Verbindung eher länger hält. Vermutlich wird die Entwicklung auf von Musk eigener, wirtschaftlicher Situation abhängen. Sollte sie sich verschlechtern, könnte er zu mehr Risiken bereit sein. -- Nachtrag: Wir haben uns alle geirrt. Manchmal ist die Realität viel langweiliger als wir es annehmen. Weder hat die Beziehung sehr lang gedauert, noch ist sie vorzeitig in die Brüche gegangen. Musk und Trump haben sich quasi pünktlich mit Auslaufen des Berater-Vertrags getrennt.
       Provozierte neuen Streit zum Haushalt und die Aussage der politischen Konkurrenz er sei der wahre Präsident. Trump fühlte sich getriggert das Offensichtliche noch einmal zu nennen: Musk ist nicht der Präsident und kann es auch nicht werden, weil er nicht in den USA geboren wurde. (Eine US-Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. )
       
  2024, Trump: "Er hat mich in der Tasche." Zu wie viel Prozent das als Spaß gemeint war und zu viel Prozent im Ernst werden die 4 Jahre seiner zweiten Präsidentschaft zeigen. (Dabei basiert Musk neues Bitcoin-Taschengeld eigentlich aus der Werbung von Trump für Bitcoin und dessen Wahlsieg.)
  Two more cents about money:
  https://www.theguardian.com/books/2025/jan/01/elon-musk-donald-trump
  https://time.com/7177802/elon-musk-donald-trump-2024-election/
  --
  Staat und soziale Errungenschaften stehen seinen Gewinnstreben im Weg. (Siehe auch seine Beschwerden über Krankheitstage in Tesla-Werken, sowie mangelnde Bereitschaft für Arbeits- und Umweltschutz.)
      Abbau der Faktenchecks bei Twitter: Aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Twitter auf Gewinnkurs bringen und absolute Meinungsfreiheit durchsetzen. Solange rechtes Gedankengut seinem extremen Libertarismus und seinen Geschäften nicht im Weg steht, wird diese toleriert. (Bei seiner AI Grok hat Musk zumindest versucht, diese nach seinen Vorstellungen ausrichten zu lassen. Dies scheitert allerdings an den Trainingsdaten. Neben der moralischen Vorbewertung durch Clickworker, basiert eigentliche "Intelligenz" von AI auf Logik, die über möglichst große Faktentreue im Wissenspool generiert wird. Somit ist eine natürliche Hürde für Ideologie eingebaut.) Teilweise ist Musk selbst rechtsradikal: er beklagt Verlust eines Kindes ("Tod") an den "Woke-Virus"), Wikipedia ist ihm zu woke, Selbstradikalisierung... , Feedbackloop im Silicon Valley ..., Peter Thiel und co., Vorauseilender Gehorsam der Tech-Branche, nachdem Trump Präsident wurde (Bill Gates, Zuckerberg (META), etc.) Karikaturen haben bei Bezo's Zeitung keine Zukunft mehr. Im Vorfeld wurde bereits die Wahlwerbung für Harris verhindert. Apple hat sich bisher verweigert: Bevor Trump nicht irgendetwas substanzielles unternimmt, wäre ein selbst initiierte Rückzug nur geschäftsschädigend. Mehr noch. Während andere sich zurückziehen, kann Apple Sympathien ernten.
  Allgemeine Tendenz: Staat verliert Macht, Mega Corps gewinnen Macht
       Einige sprechen schon von einer bevorstehenden Oligarchie in den USA. Musk scheint diesen Trend nun auch noch verstärken zu wollen, um ihn für seine Zwecke zu nutzen.
   https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ideologie-der-tech-milliardare-welche-welt-wollen-elon-musk-und-co-12951445.html
   Die Dunkle Aufklärung / Neoreaktionäre Bewegung (NRx)
   Curtis Yarvin
   Nick Land
  Schwächung des Staats in In- und Ausland (Inland: siehe auch Musk's Department of Government Efficiency (DOGE))
  Manipulation von Cryptowährungen, um Kursgewinne mitzunehmen. (Bitcoins: diamond 💎 hands Post auf Twitter, Dogecoins, Kekius Maximus), Spiel mit Namen und Logowahl sehr verräterisch...
  Melken der Einflusssphären inklusive Europa (für America First + AI + Mars): Einmischen in europäische Wahlkämpfe (Großbritannien (Nigel Farage)) und allgemein das Spektrum nach rechts pushen (z.B durch die offene Unterstützung von [Tommy Robinson https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-elon-musk-unterstuetzt-rechtsextremen-tommy-robinson-a-550cf81f-5ccd-455a-8f15-2c56aaf91d5b], Deutschland (direkt: AfD, wie indirekt: Versuch der Ausnutzung des Anschlags in Magdeburg, obwohl Attentäter AfD-Sympathisant ist.))
        Musk wollte sich offenbar mit Parteispenden bei Farage einkaufen. Nachdem der Deal nicht zustande kam, zog Musk über ihn her und unterstützte einen noch Radikaleren.
        Meinungsfreiheit? Mindestens Geschmäckle durch eigene Plattform X und die Algorithmen.
              Mit seinen Aktionen hat Musk bereits eine Konter-Aktion provoziert (ses- und rnd-Klonbeiträge).
              Bei der "Welt" kam es zu einer Kündigung und weiterer interner Kritik. Im Anschluss gab es eine Diffamierung:
              Julian Reichelt: "Wenn man als Leiterin Meinung kündigt, weil man andere Meinungen nicht aushält, war man für den Job eh ungeeignet."
              Robin Alexander erwiderte: "[...] diesem Unsinn muss widersprochen werden. Eva Kogel ist eine großartige Kollegin, die immer zu jedem Streit in der Sache bereit war. Sie hat viele Kommentare in der @welt klüger gemacht, [...]"  
              Die ehemaligen wie führenden Köpfe von Welt und Bild (Axel Springer SE) sind offenbar libertär eingestellt; zudem gibt es einen Schlingerkurs bei der Unterstützung CxU+FDP ("Please Stärke die FDP") und AfD.
                    2025.01.02 Gleichgesinnte haben sich also verabredet, um die AfD zu pushen …
https://www.tagesspiegel.de/politik/elon-musks-afd-werbung-in-der-welt-am-sonntag-befehl-von-ganz-oben-12952627.html
              Die überwiegende Mehrheit des demokratischen Spektrums war not amused.
              Scholz in seiner Neujahrsansprache: "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien."
              ...
              Klingbeil: "Beide [Musk und Putin] wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt."
              https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-bezieht-sich-auf-CDU-Groesse-und-schiesst-gegen-Musk-article25460673.html
              https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/welt-laesst-sich-von-musk-kapern/
              ...
              Politik wie auch Medien haben entweder direkt bzw. zwischen den Zeilen (durch ablehnende Positionierungen) Widerstand angekündigt.
                   2024.12.30, 10:31, ZDF-Ticker, Nobert Himmler: "Wir müssen diesen Kampagnen, die ja meistens vom Ausland gesteuert werden, gegenhalten."
                   https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/musk-afd-empfehlung-100.html
                   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/fdp-christian-lindner-elon-musk-volker-wissing-kritik-afd
                   https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100561486/wegen-elon-musk-fdp-general-marco-buschmann-widerspricht-christian-lindner.html (Nachzügler zwecks Schadensbegrenzung?)
                   https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/elon-musk-wirbt-in-welt-am-sonntag-fuer-afd-was-die-reaktionen-zeigen-110202835.html
  Langfristige Ziele:
    * "Occupy Mars" (getragenes T-Shirt bei Trump-Wahlkampfveranstaltungen) (Marsmission benötigt Unsummen)
    ** https://www.golem.de/news/kritik-an-nasa-musk-will-direkt-zum-mars-fliegen-2501-192128.html
    * Longtermism
    ** https://www.zeit.de/kultur/2025-01/max-schnetker-menschen-computer-transhumanismus-longtermismus/komplettansicht
     Persönlichkeit: Musk ist rachsüchtig.
     Hat Gamer Asmongold abgefertigt, der ihn analysiert hat.
     Hat Olaf Scholz (ohne Argumente) runtergemacht: "Shame on [you] Oaf Schitz". Die Verunstaltung des Namens heißt im Deutschen etwa "blöder Schizo[phrener]" oder "... Scheiß[kerl]" (abgeleitet von shit, das z als unpassendes Plural wird dabei gedanklich ausgeklammert, weil es obligatorisch Teil der Konstruktion (des Names) ist.) -- Musk's Hitlergruß war womöglich keine Absicht. Wie auch immer. Kurz darauf war er in Stimmung für weitere Provokationen (Trolling) in Form von weiteren verkorksten Wortspielen.
Don’t say Hess to Nazi accusations!
Some people will Goebbels anything down!
Stop Gőring your enemies!
His pronouns would’ve been He/Himmler!
Bet you did nazi that coming

Der menschliche Faktor... Menschen als Trajektorien: neben ihren rationalen und politischen Motivationen müssen auch ihre charakterlichen, emotionalen Seiten berücksichtigt werden.

Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)

Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter.

Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine Rede, die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien (Fakenews, die Wahlen beeinflussen, will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der ursprüngliche Trigger des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen (Bolton: "flattery campaign") zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "Sicherheitsbedenken" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa.

In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann.

Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (my nation first). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "Europa der Vaterländer" und dem Ethnopluralismus: "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken". Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die schädlichen Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.

Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. Im Zweifel glaubt Trump auch mal Putin statt seinen eigenen Geheimdiensten. Zweitens steht nun Tulsi Gabbard den Diensten vor. Nach dem administrativen Staatsstreich wird Trump und sein Team von loyalen, ideologiegesteuerten Politamateuren jede Entscheidung dominieren.

Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz die EU geschnitzt ist oder ob sich Macrons Befürchtung bestätigt.

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Forked idea: Die blinden Punkte der Libertären? Gesellschaftliche Fixkosten können nicht so einfach oder gar nicht durch Effizienzbemühungen reduziert werden. Mann kann ja auch schlecht die Kfz-Steuer abschaffen, weil dann die Straßen nicht mehr saniert werden.

Himmelfahrtskommando: Bei den geplanten Entlassungen der FBI-Leute war man noch zurückhaltender (aber nicht aus Gründen der Fixkosten, die wichtige Arbeiten sichern). -- Natürlich wird es auch Automatisierung bei der Steuerung und Kontrolle von Flugzeugen geben. Aber so viele Leute bei der Flugsicherung zu feuern, kommt viel zu früh. Das kann doch nicht alles Hybris sein. Musk steht unter Druck liefern zu müssen. Eigentlich hat er schon gesagt, dass er seine Einsparziele nicht erfüllen kann...

Sie sparen zwar kosten, produzieren aber gleichzeitig kostspielige Probleme, die früher oder später in Erscheinung treten werden.

Bundestagswahl 2025

17. Februar

Zwischen den Zeilen lesen...

Meiner Meinung nach...

Das offensichtliche zuerst: Die FDP kommt nicht in nächste Koalition. Die Schuldenbremse würde Deutschland und Europa gefährden. Da wären die Stimmen für die nächsten vier Jahre besser bei der CxU investiert.

(Kurz nach der Wahl: Zu diesem Zeitpunkt hat sich keiner von uns verstellen können, dass Schwarz-rot so viele Wahlgeschenke verteilen will und ausgerechnet die Grünen mehr Investitionen in das Paket rein verhandeln. Interessant ist auch wie die Mehrheit der Bevölkerung auf die Wahlgeschenke pfeift und stattdessen mehr Investitionen sehen will, damit sich wirklich etwas bewegt. Hat man gedacht den AfD-Trend mit einem Geldregen abbremsen zu können, gemäß der Idee der Demokratie als Schönwettersystem? Die Angst vor dem angeblich dummen Wahlvolk sitzt so tief, dass sie es sich gar mehr trauen es überhaupt zu versuchen...)

Zudem werden sich alle anderen Parteien noch gut erinnern an das Profilierungs- und Blockadeverhalten der FDP: "Die Opposition in der Regierung", "German Vote". Es bleiben nur noch ein paar Jahre, um dringend notwendige Politik zu machen und so die AfD wieder kleinzukriegen. Da wird man kein Risiko eingehen wollen.

24. und 25. Februar

Verzögerter Informationsfluss aus staatspolitischer Verantwortung: Man wollte die AfD nicht indirekt pushen.

Koalition:

• Partner
  • Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören: nicht mit "diesen" Grünen. Heißt übersetzt, sollten sich die Grünen bewegen, würde man auch mit ihnen koalieren. Merz verkündete, man werde das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium wieder trennen. So hätten sie passgenau die Ministerien unter den schwarzen und grünen Partnern aufteilen können. Nach dem 23. Februar driftet dieses Szenario wieder in Richtung Obsoleszenz.

• Geschwindigkeit der Einigung
  • Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch Masala bei Miosga. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt.
    • Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat.
    • Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen.
      • Anscheinend hat auch Alice Weidel von der Idee des einjährigen Koalitionsvertrag Wind bekommen und framt schon mal das große Scheitern der Koalition wird kommen.

• Ziele (Unterstützung für die Ukraine)
  • Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird.
  • Finanzierung: Bearbock sagte im Guardian, dass nach der Wahl ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar verkündet durch Von der Leyen. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema.
  • Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. Sprecht bitte nicht drüber... -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen.

Kleine Wahlanalyse just for the fun of it

Die Linke

• Wenn es richtig eng wird, ist die Linke als Randpartei natürlich auch eine Krisengewinnerin. Doch ging der Knick in der Kurve erst nach Merz seinem Abstimmungsmanöver so richtig nach oben. So wie die FDP Stimmen durch Corona borgen konnte, wird auch die Linke wieder ihre Stimmen verlieren, wenn klar wird, dass man gegen die CxU im Bund keinen antifaschistischen Schutzwall braucht. Gut gegen Böse. Klare Verhältnisse. Mit Reichinnek und dem Upgrade in den (a)sozialen Media sind insgesamt drei Dinge zusammengekommen.

BSW

• Hat kein richtigen Markenkern. Konservative und Nationalisten haben die CxU und die AfD. Linke haben die Linke. Durch Merz seine Aktion wurde das BSW wieder von den Linken kanabalisiert.

SPD

• Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: Irgendwas mit Soziales.
• Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert.
• Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft.
• In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategisches Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert. -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der perfekte Sturm begann. -- Neben dem strategischen Dilemma der SPD ist auch immer weniger Geld für den Sozialstaat vorhanden: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein - und werden noch weiter an Schwere zunehmen. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt.

Grünen

• Nach dem russischen Überfall gab es kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Eingekeilt zwischen Links und Rechts und dem Volkssport Grünenbashing, der das Pushen von grünen Positionen unwirksam macht. (Habeck hat der Instinkt gefehlt Baerbock noch einmal den Vortritt zu lassen.) Die beste Investition der Grünen wäre weiter einen Kurs der Realpolitik zu fahren und vor allem sich ein paar Ökonomen einzukaufen, die Ideen zeitnah durchrechnen können, sodass man in Diskussionen nicht so oft blank dasteht.

FDP

• War zu gierig. Man hätte einfach nur das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm umsetzen und nach dem gekillten Haushalt aussteigen müssen. Das enge wirtschaftsliberale Profil ist zwar auch ein Problem, aber absolut tödlich waren die Klientel-Egotrips (z.B. Tankrabatt) und das Blockadeverhalten. Die letzte große Abstimmung war da nur noch das i-Tüpfelchen, bei dem man sich als gespaltene Partei präsentierte. Kubicki hat also Recht, wenn er sein Klientel eher rechts verortet. Das schließt aber nicht aus, dass das für immer so bleiben muss. Schließlich hat man ja früher immer behauptet eine Partei der "Mitte" zu sein. Die FDP zukünftig als echte Zentrumspartei zwischen SPD und CxU? Mit Kubicki wohl kaum.

CxU

• Hat geerntet, was auch sie mit gesät hat: Schwierige Verhältnisse durch Stillstand und Grünenbashing: Indirekt AfD mit gefüttert. Wahlsieger und doch ein historisch schlechtes Ergebnis.
  • Mehrheiten schaffen:
    • Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln, sich beim Realo-Linken Bodo Ramelow entschuldigen und die Streichung des Nichtvereinbarkeitsbeschlusses in Aussicht stellen, sollte die Linke staatspolitische Verantwortung übernehmen. Diplomatisch vorgehen und die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung klarstellen, auch weil D von befreundeten europäischen Nachbarn umgeben ist. Einigung auf Reformation der Schuldenbremse, nich Abschaffung. Wagenknecht ist auch draußen. Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. (Wohnungsbau statt Mietendeckel senkt Mieten. CxU kann argumentieren, dies liegt näher am Konzept Preisfindung durch Angebot und Nachfrage.) Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken.<-- Gleichzeitig könnte man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden. Es kann und darf nicht Ziel der Linken sein, libertäre und faschistoide Kapitalisten an die Macht zu bringen. -- Das wäre ein riskanter Kurs, aber so langsam gehen die Optionen aus. -->
    • In Sachen Migration sollte Merz den Kompromiss mit der SPD suchen und zwei Phasen vorbereiten: Man werde Grenzkontrollen vorerst nur moderat verschärfen und damit GEAS eine Chance geben. Sollte dies keine Besserung bringen, kann man immer noch die zweite Stufe zünden: Die Ausbildung und Ausrüstung zusätzlicher Kräfte kosten schließlich auch Zeit.
    • Verhandlungen mit den Grünen: Verteidigung: Ähnlich wie die Flugabwehr sorgt der Zivilschutz (verstärkte Tiefbauten) nur dafür, dass Menschen langsamer sterben. Es braucht mehr Offensivstärke, um feindliche Truppen abzuschrecken bzw. auszuschalten. Ein moderner, in fließbandproduktion hergestellter Taurus-Vorrat (rain of fire), der zum Einsatz kommen würde sobald die Ostflanke angegriffen wird. Zeit erkaufen bis Verstärkung über die "Drehscheibe Deutschland" heranrollt. Bau von zivilen und nachrichtendienstlicher Satelliten. Gerne auch mit europäischen NATO-Partnern finanziert. Mehr Zivilschutz (etwa vorhaltbare Krankenhausbereiche) sollte man sich als Verhandlungsmasse für die Linken aufheben. Klimaschutz: H2-ready Kraftwerke und Batterie- und Speicherausbau sowie Ladeinfrastruktur für E-Autos forcieren, um Henne-Ei-Problematiken zu vermeiden. Die Transformation der Energiewirtschaft muss beschleunigt werden: Auch um so Risiken durch Trump und Co. vorzubeugen.

AfD

• Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil.
• Krah und Helferich sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. -- Strategiewechsel, nachdem erkannt wurde, dass das Potential am rechten Rand ausgeschöpft ist und ein verschärfter Umgang mit der Partei droht: Es wurde zuletzt häufiger darüber nachgedacht, ob man Parteimitglieder nicht vom Staatsdienst ausschließt.
• Notiz am Rande:
  • Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen.
  • Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben.

Bundestagswahl 2029

2025.07.14

Strategie der AfD: Nicht die Übernahme der Mitte, sondern ihre Zerstörung. In erschreckender Weise wurde das nicht sofort Thema und Schwarz-Rot spielte mit ihrem Taktieren(*) der AfD voll in die Karten. -- Robin's vertone Zusammenfassung(**) hat eher das Potential einer Versöhnung durch Wissen, als die offizielle Corona-Aufarbeitung, deren Ergebnisse in zwei Jahren kein Normalo mehr interessieren. Das ist jetzt eine Fleißarbeit, die zumindest in wissenschaftlicher Perspektive noch ein Wert hat. Wie Blome zurecht schreibt, sind die Leute, für die Corona noch heute ein Thema ist, eher an Rache (und Agitatoren an populistischer Stimmungsmache) interessiert.

(*) Multikausale Katastrophe

Anmerkung von Fr. Amann: "Also ich glaube, wir haben jetzt die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt." (Memetische und rechtliche Exploits... Die Rechten haben erkannt, dass sie damit durchkommen, es keine Korrekturen gibt und werden es daher in Zukunft wieder so machen.)

1) Die SPD fiel als doppelter Boden aus. Sigi: Man muss die Gegenseite mitdenken [und nicht nur auf die eigenen Wünsche achten]. (Gut, dass wir uns darauf professionell einigen können. Aber sagt denn eigentlich unsere / eure Basis dazu?)

2) Einzelgänger Spahn (...) war zusätzlich von der Maskenaffäre abgelenkt.

3) Zeitraubende Gesichtswahrung (und Alternativenfindung): Es gib zwar Signale von Frei, Wüst und Seehofer, dass das Ganze ein politischer Unfall war und Brosius-Gersdorf zu Unrecht als Linksradikale diffamiert wurde, das ändert aber nichts in der Lage der CxU insgesamt. Dann müssten sie öffentlich eingestehen, dass sie sich (auch) von einer Hetzkampagne treiben lassen haben. (Amann: "[...] welcher Wissenschaftler soll sich dem [jetzt noch] aussetzen?") Die CxU ist dazu nicht bereit. Man hat Angst vor Stimmenverlust, da der Schaden trotz Versöhnungsgesten ja angerichtet ist.

(**) In der Kürze liegt die Würze.

https://podcasts.apple.com/de/podcast/verfassungsrichter-wahl-dass-man-so-total-den-halt/id1568123217?i=1000716912247
https://podcasts.apple.com/de/podcast/ignorieren-oder-reagieren-schwarz-rot-und-der-umgang/id1568123217?i=1000716598434
https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtwechsel-live-da-liegt-was-in-der-luft/id1568123217?i=1000715532732

Was aber wegen seinen Dimensionen noch mehr Anlass zur Sorge geben sollte, sind die notwendigen Reformen und deren Umsetzung. Sie sind zu langsam.

WW III?

2025.07.14 Was in den letzten Wochen alles in den Medien zu entnehmen war, müsste jedem Zukunftsforscher die Schweißperlen auf die Stirn treiben...

Inzwischen stehen wir nicht mehr bei Masala's "der Westen ist auf dem absteigenden Ast", sondern bei Deitelhoff's "Was wir sehen, ist das Ende des Westens."

Angefangen bei einer Rüstungsindustrie, die ihre Position ausnutzt und völlig überteuert produziert. Hin zu einem Verteidigungsminister, der immer wieder von seinen eigenen Genossen sabotiert wurde. Stegner, Plötner und Mützenich sind ja nicht weg, nur leiser geworden.

Always too little. Always too late.

Und jetzt auch noch 50 Tage Vorwarnzeit, die Putin nutzen kann. Das Taco wird vermutlich nicht sofort serviert, aber es ist Kapazitäten bedingt absehbar. Wenn die Munition knapp wird, werden wieder die Stimmen lauter man solle für China sparen.

Der Westen geht viel zu ineffizient an die Sache ran. Was auch immer wieder das Signal an Putin ist: Einfach weitermachen. Immer dieser Flugabwehrbullshit. Jäger erzählt nichts neues, bringt es nach langer Zeit aber wieder wunderbar auf den Punkt: Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen ist Unsinn. Wer sich nur verteidigt, verliert unnötig viele Ressourcen und damit den Krieg. Anstatt die aktiven Waffen alle einzeln abzuschießen, muss man ihre Lager- und Produktionsanlagen zerstören.

"Doppelschlag." Der ganze Mist zieht sich so lange hin, dass man am Horizont schon China mit der Hufe scharren hört.

Für den Einsatz von Nuklearwaffen, wenn zwei Nuklearstaaten aufeinander treffen, gibt es kein Automatismus. Bei dem Konflikt wären aber so viele Parteien beteiligt, dass man fast von einem Weltkrieg sprechen kann.

Masala hatte bereits über den Ukrainekrieg pointiert gesagt: "Wir erleben einen postmodernen Weltkrieg." Das Doppelschlagszenario wäre ja noch mal eine Nummer größer. (Falls sich Europa nicht schon vorher ausklinkt.) Ohne chinesische Massenwaren, seltene Erden und Antibiotika wäre Europa an der Heimatfront neutralisiert

"Ohne Logistik gehen Kriege verloren."

Und das alles nur, weil sich Großmächte nicht weniger Kuchen in den Rachen schieben wollen.

Fuck Geopolitik.