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→‎Krieg

Paradox-01

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 *** Bei dem '''von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch''' hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt sich daher wortkarg. Von anscheint Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern dürfe. '''[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.]''' (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB '''mehr Storm Shadows nach Asien verkauft'''. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass '''für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine''' geht.
 *** Die Taurus-Altbestände werden nun lediglich auf Vordermann gebracht. '''Nach NATO-Vorgaben müssen aber [https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-will-kompletten-Taurus-Bestand-modernisieren-article24800262.html mindestens 1000 Marschflugkörper] vorgehalten werden. Es hätten also schon längst weitere nachbestellt werden müssen. Indem man sie knapp hält, hat man ein weiteres Scheinargument sie nicht abgeben zu können: [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-warum-olaf-scholz-wirklich-keine-marschflugkoerper-liefert.html Selbstabschreckung 2.0]''' - oder wie Putin sagen würde: "''Ah, die Pussysierung Deutschlands ist abgeschlossen. Nastrovje.''" -- Mützenich fordert ein Einfrieren des Konflikts und Verhandlungen. '''Dabei hat Putin kurz zuvor gesagt, dass Verhandlungen für ihn nicht in Frage kommen - gerade weil die Ukraine durch zu wenig Munition zu schwach dasteht.''' Mützenich leidet unter Realitätsverweigerung im Endstadium.
+*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin:
+****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
+**** Dieser Teil wurde offenbar eingestreut, um ein '''Angstszenario''' aufzubauschen, '''um die öffentliche Meinung zu manipulieren'''. Agnieszka Brugger: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & '''behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind'''." -- Es wird zum einen ein Bild gezeichnet, dass auf den Taurus nicht verzichtet werden kann, dass nun auch stärkste Ukraine-Unterstützer Zweifel hätten und zum anderen wären die Taurus ohne Stealth-Flug für die Ukraine nutzlos. Die Grünen jedenfalls zeigen sich nicht beeindruckt. -- Viele Medien haben die Erzählung übernommen, dass die Ukraine einen halb nutzlosen Taurus bekommt, wenn dieser nicht tief fliegt. -- Two more cents: Dafür, dass der Taurus angeblich Teil Deutschlands nahezu ''strategischer'' Abschreckung darstellen soll, hat man ihn ganz schön schäbig behandelt - und immer noch nicht mehr davon bestellt. Wenn man den Stealth-Flug wirklich für so wichtig hält, hätte man auch mehr Produkte der Datenakquise kaufen müssen: "[https://www.tagesschau.de/inland/taurus-verteidigungsausschuss-geheimnisverrat-100.html Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße.]"
 * '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben.
 **Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden.
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 [https://www.spiegel.de/ausland/olaf-scholz-verbuendete-reagieren-entsetzt-auf-abgehoerte-taurus-gespraeche-a-09d06f11-7f71-4974-9747-aadbff504932 Alicia Kearns]: "Wir haben die Wahl. '''Entweder wir geben der Ukraine, was sie braucht, oder wir werden noch mehr Blutvergießen und ein völliges Scheitern der Abschreckung erleben.'''"
+Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace im [https://www.standard.co.uk/news/world/ukraine-putin-war-missiles-germany-britain-soldiers-wallace-scholz-b1142261.html The Standard (UK)]:
+: The former Cabinet minister accused him of “'''not only dangerous use of facts but also often wrong facts'''!”
+: In withering criticism of Mr Scholz, Mr Wallace told The Standard: '''“Scholz’s behaviour has showed that as far as the security of Europe goes he is the wrong man, in the wrong job at the wrong time.'''”
 Diplomatisch undiplomatisch äußerte sich auch [https://media.tagesschau.de/video/2024/0313/TV-20240313-1052-1100.webxl.h264.mp4 André Wüstner] (14:16): "Und es geht darum, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen. '''Und wer das nicht versteht, der sollte momentan keine politische Verantwortung tragen.'''"
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 In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''"
-: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte'', um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von: Stoltenberg, ISW, Geheimdiensten.
+: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte'', um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von Stoltenberg, ISW und Geheimdiensten.
 :* [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg]: Ein Sieg Putins wäre ein historischer Fehler wäre. Die Ukraine brauche genau jetzt Hilfe.
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