Talk:Restless Souls/Summary: Difference between revisions

*** Über Monate hinweg hat es die SPD geschafft die Leute so kirre zu machen, dass trotz einer allgemeinen hohen Bereitschaft Waffen zu liefern, die Taurus-Frage trotz aller Gegenargumente spezifisch anders gesehen wird. Die Vermutung liegt nahe ('''siehe irrationale Ablehnung des Ringtausch'''), dass nun man die geschürte Angst zum Thema Taurus nun nutzen will, um damit im Wahlkampf Stimmen zu fangen: Bei dem zum [https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-als-friedenskanzler-warum-er-die-taurus-waffe-nicht-liefert-a-585e95c6-f91d-45d0-b380-e876d55f314d hochstilisierten, besonnenen Friedenskanzler] seien schon alle gut aufgehoben.

*** Bei dem '''von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch''' hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt sich daher wortkarg. Von anscheint Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern dürfe. '''[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.]''' (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB '''mehr Storm Shadows nach Asien verkauft'''. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass '''für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine''' geht.

*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin:

**** Dieser Teil wurde offenbar eingestreut, um ein '''Angstszenario''' aufzubauschen, '''um die öffentliche Meinung zu manipulieren'''. Agnieszka Brugger: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & '''behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind'''." -- Es wird zum einen ein Bild gezeichnet, dass auf den Taurus nicht verzichtet werden kann, dass nun auch stärkste Ukraine-Unterstützer Zweifel hätten und zum anderen wären die Taurus ohne Stealth-Flug für die Ukraine nutzlos. Die Grünen jedenfalls zeigen sich nicht beeindruckt. -- Viele Medien haben die Erzählung übernommen, dass die Ukraine einen halb nutzlosen Taurus bekommt, wenn dieser nicht tief fliegt. -- Two more cents: Dafür, dass der Taurus angeblich Teil Deutschlands nahezu ''strategischer'' Abschreckung darstellen soll, hat man ihn ganz schön schäbig behandelt - und immer noch nicht mehr davon bestellt. Wenn man den Stealth-Flug wirklich für so wichtig hält, hätte man auch mehr Produkte der Datenakquise kaufen müssen: "[https://www.tagesschau.de/inland/taurus-verteidigungsausschuss-geheimnisverrat-100.html Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße.]"

* '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben.

Die Abschreckung ist aber lediglich in Hinsicht nuklearer Waffen effektiv. "Kleinere Konflikte" sind immer noch möglich. Dies ist unter dem  

("Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung [durch [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250357726/Ukraine-Krieg-Die-falschen-Argumente-gegen-eine-Taurus-Lieferung.html Taurus]] kommen kann durch das, was wir tun." Die Argumente gegen Taurus sind alle Quatsch. Aber letztlich könnte Scholz auch einfach sagen Putin selbst entscheidet, was er als "[https://amp.zdf.de/nachrichten/video/politik-illner-weisband-100.html Kriegsbeteiligung]" ansieht. Nur so klingen Scholz' Worte noch nachvollziehbar. Die Sache hat aber einen gewaltigen Haken.)

:'''Scholz verhindert nicht die Atombombe, er begünstigt sie''': Scholz schwächt NATO-Artikel 5 in dem er fehlendes Vertrauen in diesen erkennen lässt. '''Scholz suggeriert durch sein Verhalten, dass er die Abschreckung der USA und die Entschlossenheit Bidens, der die ATACMS begrenzen ließ, für nicht ausreichend genug hält. Das gibt Putin die Idee das auszutesten.''' Das kann er dann hochschrauben bis zur taktischen Atombombe. -- Die Lieferung von Taurus hätte dem Eindruck entgegenwirken können. Jetzt ist bereits ein Schaden angerichtet: Selbst bei eine Kurskorrektur existiert ein Restrisiko. Dieses würde sich wiederum manifestieren, wenn Putin beschließen würde Scholz seine neue Ernsthaftigkeit zu testen.

:'''Scholz ist aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko, weshalb es um so wichtiger wäre, Stärke zu zeigen.'''

Das Sicherheitsproblem wird mit jedem Tag größer - mit jedem Tag verfestigt sich Putins Meinung darüber, dass Scholz schwach ist - und bei den SPD-Mitgliedern, die sich selbst für kriegsverhindernde Pazifisten halten, ist keine Besserung in Sicht. Eigentlich müssten die Grünen soviel staatstragende Verantwortung aufbringen und die Koalition jetzt platzen lassen, damit die CDU die nationale Sicherheit wiederherstellen kann.