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'''Doppelte Staatsbürgerschaften nur für Europäer.''' Es ist aus geostrategischen Überlegungen unsinnig und gegenüber den eigenen Bürgern unfair, wenn Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach europafeindliche abstimmen können. Es sollte eine rein innereuropäische Angelegenheit sein, wohin sich die EU politisch entwickelt. Für langjährige Gastarbeiter sollte gelten, dass sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. | '''Doppelte Staatsbürgerschaften nur für Europäer.''' Es ist aus geostrategischen Überlegungen unsinnig und gegenüber den eigenen Bürgern unfair, wenn Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach europafeindliche abstimmen können. Es sollte eine rein innereuropäische Angelegenheit sein, wohin sich die EU politisch entwickelt. Für langjährige Gastarbeiter sollte gelten, dass sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. | ||
'''Aktivitäten ausländischer Agenten eindämmen''' (Iran, Türkei, China, etc. Gängelung von inländischen und ausländischen Staatsbürgern auf deutschem Hoheitsgebiet ist inakzeptabel.) Nichthandel führt zu Selbstdelegitimation: Eigene Bürger und andere Staaten nehmen Deutschland weniger ernst (weshalb Probleme heruntergespielt werden). -- Interessanterweise gab es nun Vorgehen gegen Islamisten und Reichsbürger. Teilweise eine Kompensation? | '''Aktivitäten ausländischer Agenten eindämmen''' (Iran, Türkei, China, etc. Gängelung von inländischen und ausländischen Staatsbürgern auf deutschem Hoheitsgebiet ist inakzeptabel.) Nichthandel führt zu Selbstdelegitimation: Eigene Bürger und andere Staaten nehmen Deutschland weniger ernst (weshalb Probleme heruntergespielt werden). -- Interessanterweise gab es nun Vorgehen gegen Islamisten und Reichsbürger. Teilweise eine Kompensation? | ||
'''Leistungsfähige Integrationseinrichtungen''' schaffen, notfalls '''Containerstädte'''. Je leistungsfähiger, desto weniger Menschen müssen vor EU-Außengrenzen ertrinken oder an diesen zurückgewiesen werden. '''Mittelmäßige Integration ist besser als gar keine Integration (Traumata, Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Extremismus), neue Belastungen aus dem Sudan, später Klimakriege.''' -- Migration, Flucht, Vertreibung, Asylrecht, Abschiebung, Duldung, Integration. Themenkomplex braucht eine '''robuste, parteiübergreifende Lösung, um möglichst viele Legislaturperioden''' mit wechselnden Koalitionspartnern überstehen zu können. Jede Partei sollte ihre besten Vorschläge einbringen und dann wird es durchgeboxt. Möglichst viele aufnehmen, aber "wenn voll dann voll" und Straftäter abschieben. Also, neben dem rigiden Abschieben braucht es auch ein '''gnadenlos brutales Entbürokratisieren und Digitalisieren, ein beschleunigtes Bilden, ein beschleunigtes Ausbilden, ein beschleunigtes in Arbeit bringen'''. So vermeidet man langfristig die Mini-Ghettorisierung von Sporthallen und ethisch noch hässlichere Entscheidungen wie das Zurückweisen von Flüchtlingen gegenüber der Aufnahme von nur gewollten Arbeitsmigranten. '''Außerdem stiehlt man so weniger Gutqualifizierte aus anderen Ländern, die unter dem Brain Drain in ihrer Entwicklung behindert werden und so wiederum Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen müssen.''' Hubertus Heil ist sich der Problematik bewusst: [https://archive.is/nzTDX "Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht."] Gleichzeitig wird dies nur ein kleines Trostpflaster für den deutschen Arbeitsmarkt sein können. Fertigintegrierte als Security, "Bürokratiehelfer", Sprachvermittler und Kinderbetreuer nutzen. ('''Exponentielles Wachstum von Selbsthilfe''' in den "Communitys der Neuankömmlinge".) Schließlich werden netto 400.000 neue Arbeitskräfte (bzw. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html brutto 1.500.000 Zuwanderer)] pro Jahr gebraucht. -- Politischer Sprengstoff. Beim Streit, um die notwendigen Investitionen für dieses ''Projekt'', ''' | '''Leistungsfähige Integrationseinrichtungen''' schaffen, notfalls '''Containerstädte'''. Je leistungsfähiger, desto weniger Menschen müssen vor EU-Außengrenzen ertrinken oder an diesen zurückgewiesen werden. '''Mittelmäßige Integration ist besser als gar keine Integration (Traumata, Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Extremismus), neue Belastungen aus dem Sudan, später Klimakriege.''' -- Migration, Flucht, Vertreibung, Asylrecht, Abschiebung, Duldung, Integration. Themenkomplex braucht eine '''robuste, parteiübergreifende Lösung, um möglichst viele Legislaturperioden''' mit wechselnden Koalitionspartnern überstehen zu können. Jede Partei sollte ihre besten Vorschläge einbringen und dann wird es durchgeboxt. Möglichst viele aufnehmen, aber "wenn voll dann voll" und Straftäter abschieben. Also, neben dem rigiden Abschieben braucht es auch ein '''gnadenlos brutales Entbürokratisieren und Digitalisieren, ein beschleunigtes Bilden, ein beschleunigtes Ausbilden, ein beschleunigtes in Arbeit bringen'''. So vermeidet man langfristig die Mini-Ghettorisierung von Sporthallen und ethisch noch hässlichere Entscheidungen wie das Zurückweisen von Flüchtlingen gegenüber der Aufnahme von nur gewollten Arbeitsmigranten. '''Außerdem stiehlt man so weniger Gutqualifizierte aus anderen Ländern, die unter dem Brain Drain in ihrer Entwicklung behindert werden und so wiederum Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen müssen.''' Hubertus Heil ist sich der Problematik bewusst: [https://archive.is/nzTDX "Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht."] Gleichzeitig wird dies nur ein kleines Trostpflaster für den deutschen Arbeitsmarkt sein können. Fertigintegrierte als Security, "Bürokratiehelfer", Sprachvermittler und Kinderbetreuer nutzen. ('''Exponentielles Wachstum von Selbsthilfe''' in den "Communitys der Neuankömmlinge".) Schließlich werden netto 400.000 neue Arbeitskräfte (bzw. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html brutto 1.500.000 Zuwanderer)] pro Jahr gebraucht. -- Politischer Sprengstoff. Beim Streit, um die notwendigen Investitionen für dieses ''Projekt'', '''Erhalt der Energiewirtschaft''' (<nowiki>https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windkraft-hersteller-erneuerbare-energie-insolvenz-100.htmldem</nowiki>, dead link) (und sonstige Modernisierungen) wird es vermutlich monströse Scherkräfte geben. Die schwarze Null ist nicht haltbar. Entweder es zerfetzt die FDP oder sie passt sich an: Entweder sie legt sich ein neues Image zu als Investor in Deutschlands Zukunft oder sie verzichtet gesichtswahrend bei mittelmäßigen Wahlergebnissen auf die Regierungsbeteiligung in 2025. Vermutlich wird man an der Macht bleiben wollen und die Deindustrialisierung den Grünen in die Schuhe schieben. Dann läuft sie Gefahr ein Verhinderer zu sein und wird von den Wählern 2029 dann so richtig abgestraft - so wie die CDU nach 16 Jahre Merkel. Die Partei würde von der rechten/rechtsextremen, neoliberalen AfD kannibalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit "Deutschland / Mein Land zuerst" kann die AfD theoretisch flexibel reagieren. Trotzdem würde die AfD wenig scharf darauf sein ihren Wähler zu erklären, dass man so viel Einwanderung braucht, um Deutschland wirtschaftlich stabil zu halten. Sollte sie der nächste Verhinderer sein, sind wir nah dran am Klimadiktaturszenario. -- '''Und sollten die Guten und Besseren nicht nach Deutschland wollen oder [https://archive.is/FMu8u bald wieder abhauen] wollen, muss man sowieso mit dem arbeiten, was da ist. Realpolitik.''' Wüst hat es schon begriffen, als er sagte: "Diese Kinder sind unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht." | ||
'''Aufklärung''': es gibt kein gesteuerten Great Reset, das ist eine ungesteuerte Dynamik (Eigendynamik). Westlicher Lebensstil führt zu Vergreisung der Bevölkerung. (Wer das versuchen wollte zu ändern, müsste am Kapitalismus rütteln. Viel Glück dabei...) | '''Aufklärung''': es gibt kein gesteuerten Great Reset, das ist eine ungesteuerte Dynamik (Eigendynamik). Westlicher Lebensstil führt zu Vergreisung der Bevölkerung. (Wer das versuchen wollte zu ändern, müsste am Kapitalismus rütteln. Viel Glück dabei...) | ||
'''Kritische Infrastruktur''': nicht alles privatisieren, Geschichte der Stadtwerke zeigt, dort [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-chef-frank-appel-geht-laengste-amtszeit-im-dax-18856729.html wo Innovationspotentiale niedrig] sind, bringt Konkurrenz und Kostendruck nur Chaos und Verschlechterung, die Post sollte nicht privatisiert werden.<!-- | '''Kritische Infrastruktur''': nicht alles privatisieren, Geschichte der Stadtwerke zeigt, dort [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-chef-frank-appel-geht-laengste-amtszeit-im-dax-18856729.html wo Innovationspotentiale niedrig] sind, bringt Konkurrenz und Kostendruck nur Chaos und Verschlechterung, die Post sollte nicht privatisiert werden.<!-- | ||
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Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear: | Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear: | ||
:'''Scholz verhindert nicht die Atombombe, er begünstigt sie''': Scholz schwächt NATO-Artikel 5 in dem er fehlendes Vertrauen in diesen erkennen lässt. '''Scholz suggeriert durch sein Verhalten, dass er die Abschreckung der USA und die Entschlossenheit Bidens, der [https://www.n-tv.de/politik/ | :'''Scholz verhindert nicht die Atombombe, er begünstigt sie''': Scholz schwächt NATO-Artikel 5 in dem er fehlendes Vertrauen in diesen erkennen lässt. '''Scholz suggeriert durch sein Verhalten, dass er die Abschreckung der USA und die Entschlossenheit Bidens, der [https://www.n-tv.de/politik/15-45-Oberbefehlshaber-Syrskyj-Ukrainische-Truppen-an-drei-Positionen-zurueckgefallen--article23143824.html (zunächst nur)] ältere [[wp:de:ATACMS|ATACMS]] liefern ließ, für nicht ausreichend genug hält. Das gibt Putin die Idee das auszutesten.''' Das kann er dann hochschrauben bis zur taktischen Atombombe. -- Die Lieferung von Taurus hätte dem Eindruck entgegenwirken können. Jetzt ist bereits ein Schaden angerichtet: Selbst bei eine Kurskorrektur existiert ein Restrisiko. Dieses würde sich wiederum manifestieren, wenn Putin beschließen würde Scholz seine neue Ernsthaftigkeit zu testen. | ||
:'''Scholz ist aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko, weshalb es um so wichtiger wäre, Stärke zu zeigen.''' | :'''Scholz ist aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko, weshalb es um so wichtiger wäre, Stärke zu zeigen.''' | ||
:[https://www.welt.de/politik/ausland/plus250505262/Taurus-Debatte-Sicherheitsexperte-Alles-was-Deutschland-gegenueber-Russland-tut-zeigt-Schwaeche.html Witold Jurasz]: "'''Falls Trump wieder US-Präsident wird, könnte er eine Menge unverantwortliche Dinge sagen – uneindeutige Aussagen, die sowohl uns, als auch Russland verwirren. Das könnte Putin zu einer [https://www.fr.de/politik/linie-nato-austritt-usa-bedingungen-verteidigungsbuendnis-ukraine-krieg-senator-rote-zr-92882011.html weiteren Fehlkalkulation]''' leiten, oder ihn dazu bringen, Trump und die Nato angesichts der Zweideutigkeit auf die Probe zu stellen." | :[https://www.welt.de/politik/ausland/plus250505262/Taurus-Debatte-Sicherheitsexperte-Alles-was-Deutschland-gegenueber-Russland-tut-zeigt-Schwaeche.html Witold Jurasz]: "'''Falls Trump wieder US-Präsident wird, könnte er eine Menge unverantwortliche Dinge sagen – uneindeutige Aussagen, die sowohl uns, als auch Russland verwirren. Das könnte Putin zu einer [https://www.fr.de/politik/linie-nato-austritt-usa-bedingungen-verteidigungsbuendnis-ukraine-krieg-senator-rote-zr-92882011.html weiteren Fehlkalkulation]''' leiten, oder ihn dazu bringen, Trump und die Nato angesichts der Zweideutigkeit auf die Probe zu stellen." |