Restless Souls/Research/Artifacts: Difference between revisions

Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit." So sollte die Dauerkritik an den Grünen, dass sie einer Ideologie anhingen, entkräftet werden. Tatsächlich hat jede Partei Punkte, an denen sie so stark festhält, dass man ihr im negativen Sinne Ideologie vorwerfen kann. Im Fall der Grünen kann man sagen, dass sie sich während des russischen Angriffskrieges deutlich gebessert haben: Die Wandelung von absoluten zu bedingten Pazifisten. Es gibt aber besonders bei den Themen Migration (Beispiel [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250582840/Aerger-um-Bezahlkarten-Blockade-im-Bund-und-im-Osten-broeckelt-die-Brandmauer-Politik-Podcast.html Bezahlkarte]) und Wirtschaft (Beispiel heimisches Fracking-Gas) noch Verbesserungspotential: Bei letzterem müsste der Realo-Flügel im Fundi-Flügel besonders viel Überzeugungsarbeit leisten. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/lng-joe-biden-ampel-energiepolitik Joe Biden hat das LNG] [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminals-erdgas-gas-mangellage-gasknappheit-energieversorgung-100.html gedrosselt]. Und von anderen Autokraten wollen wir eigentlich keines mehr. Weil wir Verletzungen von Menschenrechten nicht unterstützten wollen und weil wir keine neuen Abhängigkeiten von Autokratien brauchen. Herunter gekühltes und weit transportiertes LNG ist umweltschädlicher als mit neuen Fracking-Methoden selbst gewonnenes. Heimische Jobs, ehrliche (nicht outgesourcte) Produktion, die man unter grünen Druck wieder leichter zurückschrauben könnte, wenn man sie wirklich nicht mehr braucht. Keine überteuerten, überlange Laufzeitverträge, wobei deren Sicherheit von der Laune der US-Politik abhängen. Wer weiß was Geldeintreiber-Trump noch so alles einfällt. Gas ist Deutschlands Brücke zur Wasserstoffwirtschaft. Da sollte nicht immer wieder reingegrätscht werden. Auch nicht von irgendwelchen langwierigen AKW-Reaktivierungs- oder Neubauplänen. Atomstrom ist sowieso eher für die Grundlast und nicht geeignet, um Dunkelflauten auszugleichen. Zudem entfallen im Kriegsfall nukleare Risiken und Erpressungsszenarien. Eine dezentrale Energieversorgung lässt sich viel schlechter erobern oder zerstören. Das norwegische Pipeline-Gas wiederum ist durch Russland viel leichter angreifbar. Wenn es der Bundesregierung mit nationaler Sicherheit ernst ist sollte sie auf eine einheimische Fracking-Gas Produktion setzen. [https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-fracking-in-deutschland-100.html Im Prinzip braucht man nur 6 Monate, um so etwas hoch zuziehen.] Die Transformation hin zu H2 muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir wissen nicht genau woher der riesige Anstieg der Meereswasseroberflächentemperatur stammt. '''Der Atmosphäre, daher dem Klimawandel ist völlig egal in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden.''' Das verteilt sich alles global. '''Entscheidend ist, dass innerhalb der Produktionskette möglichst wenig verursacht wird.''' Wenn also heimisches Fracking-Gas eine bessere Klimaschutzbilanz bringt als alt gefrackte US-LNG, dann sollte man sich für ersteres entscheiden. -- Die Grünen sollten (im Rahmen planetarer Grenzen) stets flexibel sein. Sich auf neue Gegebenheiten wie die Natur anpassen und die eigene Evolution begrüßen. Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. -- Diese ''natürlich'' hergeleitete Flexibilität einer Parteiphilosophie wäre extrem hilfreich.

====Israel====

Beschuss aus "Solidarität", denn eigentlich hatte man sich schon an das neue Geschäftsmodell gewöhnt. Zudem dürften sie sich noch an den letzten Krieg mit Israel erinnern, wo man auf die Schnauze gekriegt hat. Gleichzeitig dient die Hisbollah als Rückversicherung in einem möglichen Krieg zwischen Iran und Israel.

Palästinenser als menschliche Schutzschirme, sie nehmen es aber auch selbst in Kauf

Gewalt als Selbstlegitimierung jener, um an der Macht zu bleiben.

Ein zum Denken anregender Artikel von Lobo: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/terror-der-hamas-warum-schweigst-du-immer-noch-kolumne-a-166e96a7-2336-4038-9c01-236921f05474

Mindestens genauso wichtig ist, wie man Israel wirklich geopolitisch helfen kann. Die Siedlungspolitik ist nicht okay und alle wissen das. Der Widerstand aller Hardliner muss gebrochen werden. (Die [https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000193014/1000318279/who-evakuierung-von-spitaelern-in-gaza-unmoeglich-ohne-leben-zu-gefaehrden Administrativhaft für radikale Siedler] wie Ariel Danino wird nur ein Placebo sein können.) Israel muss vom Westen an die Hand genommen werden. Bei Russland hat man das auch versäumt. Israel braucht konstruktive Kritiker mehr denn je. Die Zwei-Staaten-Lösung ist überlebenswichtig. Sympathien sind wichtig, um den Einsatz der iranischen Atombombe zu verhindern. Stattdessen müssen wir befürchten, wie blinde Solidarität eine humanitäre Katastrophe unterstützt. Geopolitisch ergibt das schwere Konsequenzen: Das Image der USA und Europa würde sich weiter verschlechtern. Israel ist dabei, den Rest an Sympathie zu verspielen, denn sie noch hatten. Biden und Scholz müssen um ihre Wiederwahl fürchten. China und Russland würden massiv an Sympathien (Einfluss) gewinnen gegenüber der arabischen Welt / dem globalen Süden. Das wiederum stärkt Iran und seinen Plan. Das Kalkül der Hamas ist recht einfach: Wer die meisten Toten und Leidenden auf "seiner Seite" hat, erfährt die meisten Sympathien aus dem Ausland. "Unter dem Druck der Straße" würden andere Regierungen genötigt, ihre Politik umzustellen. Im extremen Szenario würden sie in den Krieg ziehen. Ein "Flächenbrand" im Nahen Osten würde entstehen. Und aus den Reihen der Palästinenser erwachsen neue Terroristen, eine neue Generation des Hasses.

Der Infokrieg ist nicht zu vernachlässigen. Stoltenberg hat die brennende Lunte bereits gerochen und forderte Israel auf, doch wenigstens Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Das viel erwähnte Selbstverteidigungsrecht Israels wird immer wieder trotzig erwähnt, ohne sich sehr Gedanken darüber zu machen, ob Israel eine robuste Antwort lange durchhalten kann. Israel mag das Recht, die Pflicht, die Moral (als Verteidiger stärker zurückschlagen zu dürfen) an seiner Seite haben. Die strategische Weitsicht hatten sie nicht. Angeblich wollte keine Zeit verstreichen lassen, das Momentum nicht verlieren, um im Gazastreifen aktiv zu werden. Dabei ist es genau umgedreht: Je mehr gebombt wird und je mehr robuste Einsätze laufen, desto stärker wächst der Druck, damit wieder aufzuhören.

Der Terror von kleineren Gruppen zielt auf Aufmerksamkeit: Die Hamas hat nicht nur einfach [[wp:de:Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023#Opfer|1239 Menschen]] das Leben genommen. Sie hat sie mit größter Brutalität abgeschlachtet. Livestreams und Social-Media-Posts. Die zugerichteten Leichen waren eine zusätzliche Provokation, um Israel in den Gazastreifen zu locken.

Es ist eben keine [https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Merz-und-Co-reden-ganz-anders-miteinander-article24460711.html Spitzfindigkeit] wohlmeinende Warnungen und konstruktive Kritik so kurz nach dem Massaker auszusprechen. Die Brenzligkeit der Lage duldet keinen Aufschub.

Wieso läuft Israel trotzdem in die Falle? Klartext, hm? Sie können (wollen) es sich nicht eingestehen, dass sie diese Schlacht bereits verloren haben. Solange die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild verwendet, wird sich daran nichts ändern.

Annealing phase: heating up

Eines von vielen diplomatischen Bedrohungsszenarien gegenüber der arabischen Welt.

Ein letzter Versuch für eine Zwei- bzw. Drei-Staaten-Lösung: Wenn es nach dem Krieg - trotz jedes erdenklichen Drucks von außen - nicht zu einer politischen Lösung kommt, müsste man wohl jede Unterstützung auf null fahren. Auch die humanitäre. Von dem Geld wird sonst nur wieder Terror finanziert. Die Palästinenser können sich dann bei der Hamas bedanken. Eine Bevölkerung, die nicht bereit ist eigene Tyrannen zu stürzen, hat keine Legitimität auf einen eigenen Staat...

-- Man müsste China so prominent erwähnen, hineinkonstruieren, loben, dass sie ihr Gesicht verlieren, wenn sie einem Friedensplan nicht zustimmen würden. (China redet gerne von der Achtung staatlicher Souveränität und einer blockfreien Welt.)

Den Süden dürften sie nicht bombardieren, auch wenn da noch Raketen gestartet werden.

Phalanx: Hamas entfernen, gleichzeitig Wiederaufbau. Meter für Meter.

Die Hamas wird nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen: Man muss die Hamas von der Bevölkerung trennen. Die ZSL im Kontext einer Bodenoffensive müsste einhergehen mit einem sofortigen Wiederaufbau, Etablierung einer robusten Polizei, eines Geheimdienstes, eines digitalen Überwachungsstaates, den die Anti-Hamas-Palästinenser befürworten, um sich von Terror und kollektiver Geiselnahme zu befreien. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau eine Hyperkompensation sein. Israel bräuchte eine sehr gute PR, wenn es die Offensive durchführt. Die Palästinenser müssen ihre neue Heimat lieben. "Die Hamas kann euch nichts geben außer Armut, Hass, Unterdrückung und den Tod als menschliche Schutzschilde. (Eure muslimischen Nachbarstaaten haben genügend eigene Probleme und werden euch weder gerne aufnehmen noch substantiell unterstützen.) Wir hingegen bieten euch Arbeit, Wohnungen, die Wahrung eurer Identität, einen eigenen Staat, Entwicklungschancen, eine Zukunft. Wir wären gerne eure Freunde. Dazu muss aber der Terror enden."

 

Ohne einen umfassenden Plan und die Vorbereitung wäre es besser, die IDF würde sich nach der Befreiung der Geiseln zurückziehen. -- Eigentlich wollte man schon längst einmarschiert sein, wäre da nicht die USA und jenes zerstörte Krankenhaus gewesen, die klarmachten, dass Israel sich durch unbedachtes Handeln selbst gefährdet. Zuerst waren die Geisel ein zusätzliches Argument in den Gazastreifen zu gehen. Jetzt können sie als gesichtswahrendes Mittel gegenüber der eigenen Bevölkerung genutzt werden, um danach einen sensibleren Kurs zu fahren.

 

Ist oder war es vielleicht ein Kalkül, dass die Palästinenser in ihrer Not auch die Hamas plündern oder gegen sie vorgehen? Falls ja, ging der Plan zu wenig auf. -- Mittlerweile gibt es wieder größere Hilfslieferungen. Aber reichen die langen LKW-Konvois wirklich aus, um die humanitäre Katastrophe zu verhindern? Nach/neben den Seuchen wären Fälle von Kannibalismus ein ziemlicher Gau: Ist der Sieg über die Hamas dann noch ein Pyrrhussieg oder schon der Anfang der nächsten Katastrophe? Wenn die Palästinenser im Gazastreifen gezwungen wären Menschenfleisch zu essen, hätten wohl viele Bürger der arabischen Welt Schwierigkeiten, sich von einem Atombombeneinsatz als "Irans späte Rache" zu distanzieren. (Wer würde dort um Israel weinen? Wer würde Iran ächten?) -- Wenn es Israels gemäßigt angeht, hat es vielleicht eine 51 prozentige Chancen diesen Krieg für sich zu gewinnen. Das aber weiter bei monströsen Restrisiken. -- Besser wäre es die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu forcieren und den Militäreinsatz nur weiter zuzulassen, wenn in den nördlichen, "gesicherten" Gebieten der Wiederaufbau sofort beginnt.

 

 

Israel ist gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung [https://www.spiegel.de/ausland/humanitaere-krise-in-gaza-die-menschen-werden-in-massen-sterben-a-1375eb6e-a4ca-4c0a-b0a2-e1f7a86b5551 zu weit gegangen]. Das wird irgendwann auf sie zurückfallen.

Der drohende Hungertod von [https://www.youtube.com/watch?v=ppfhCJxzsQc 500.000 Palästinenser] ist nicht akzeptabel. Erstens wäre er durch Hilfslieferungen verhinderbar und zweitens erzeugt er eine Quote zwischen toten Terroristen und toten Zivilisten, die man nicht mehr verhältnismäßig nennen kann und somit der Selbstverteidigung die völkerrechtliche Grundlage entzieht. (Hungertote + zivile Kollateralschäden durch Bomben und Schusswaffen vs. getötete Terroristen.) Zudem wird mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen. ([https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-krieg-satellitenbilder-zeigen-das-ausmass-der-zerstoerung-in-gaza-19401933.html Der Norden lässt erahnen, was mit dem Süden noch passieren wird.])

 

Wenn es im Gazastreifen keine Hyperkompensation unter der Türkei, die sich zur Schutzmacht der Palästinenser stilisiert, gibt, wie das ZDF im bemerkenswerten Klartext* zur Nahostdiplomatie erklärte, wird "Mr. Security" Netanjahu hat auf lange Sicht das Gegenteil erreicht haben, was er eigentlich wollte: Mehr Sicherheit für Israel. (*Oh, die Mediathekfolge wurde mal wieder gekürzt. Na wenigstens existiert noch ein [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-israel-hamas-nahostkonflikt-100.html Textbeitrag], der auf die Idee hinweist.) Genau deswegen wäre auch ein zuvor besser ausgetüftelter Plan notwendig gewesen:

Annealing phase: cooling down

Religiöser Fanatismus, Extremismus, Spirale der Gewalt, menschliche Schutzschilder, Indoktrinierung, Proxy-Kriege, Geopolitik, gegenseitige Angriffe für gegenseitigen Machterhalt, Chinas Unbehagen sich stärker einzumischen ?

 

[...]

https://tagesanbruch.podigee.io/1957-nato/transcript

 

00:11:24: Stefanie Babst: "Also wir haben ja innerhalb der NATO eine ganze Reihe von Mitgliedern oder Regierungschefs, die, nun ja, sagen wir mal so, trojanische Pferde sind, "trojan horses". Also das heißt, dass in der Regierung, die ganz offenkundig ihr sehr enges Verhältnis zu Russland nicht überdacht und abgebrochen haben, die Türkei, wie wir gerade schon gehört haben, ist ja ein Land, das nach wie vor engste wirtschaftliche, energiepolitische, militärisch industrielle, aber auch geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation pflegt."

 

''Würde heutzutage nicht mehr in die NATO aufgenommen werden.''