Talk:Restless Souls/Summary

Das NATO-Trilemma

• Nicht-Einmischung ist keine Option. In einer regelorientierten Welt müssen Aggressoren Grenzen und Sanktionen aufgezeigt werden.
• Vollständige Einmischung ist keine Option. Nuklearmächte sollten aufgrund fataler Eskalationsrisiken nicht gegeneinander kämpfen.
• Das stufenweise Hochfahren von Unterstützung war ein Kompromiss, der enorm vielen ukrainischen Soldaten das Leben kostete. Dieses tragische Vorgehen wurde gelegentlich mit der Phrase "den Frosch kochen" beschrieben. Da es für die NATO selbst so unbequem ist, hörte man nicht viel davon und stellte eine inoffizielle Strategie dar. Putin hat zwischendurch versucht, das für seine Propaganda zu verwenden. Dass die USA die Ukrainer angeblich als Kanonenfutter verwendet, ist aber fruchtlos geblieben.

Selbstabschreckung: Wie auch viele andere immer wieder bemerkt haben, gab es Signale, die auf eine Selbstabschreckung der NATO hinweisen: Überhaupt die Frage der Waffengattungen. Herkunft. Schwere (Panzer). Reichweite (Taurus). Die Geschwindigkeit, wie schnell die "Stufen" gegangen werden. Die Sorge vor einem Zerfall Russlands: Bei Maischberger konnte man Scholz hören, wie er den Begriff "Regime Change" in den Mund nahm. Mit einer sehr deutlich englischen Aussprache. Das unterstreicht noch mal, wie sehr dieser Gedanke die Runde machte. Wir hätten Putin nur beim Scheitern helfen können.

Wrap-up: "Logistik gewinnt keine Kriege, aber ohne Logistik gehen Kriege verloren." -- Die Wirtschaftsleistung von Russland entspricht in etwa der von Italien. Wie also konnte Russland gegen die Ukraine und den gesamten Westen gewinnen? Man hätte "eine Art Kriegswirtschaft" gebraucht, welche aber wiederum selbst von Pistorius abgelehnt wurde. Stattdessen waren viele politische Führer der NATO mit Däumchen drehen beschäftigt. In Angst vor der finanziellen Belastung, in der Angst vor den eigenen Wählern, in Angst vor Russland.

Das Schlimme ist, dass Putin Scholz erfolgreich eingeschüchtert hat und dieser womöglich mit seiner Angst weitere NATO-Partner angesteckt hat. In seiner Verzweiflung macht er selbst vor offensichtlichen Lügen nicht halt, in der Hoffnung noch ein paar Nichtinformierte zu finden, die ihm glauben... Weiterschlafen... Das muss wohl Teil des genialen Plans sein - "Die Ukraine darf nicht verlieren. [Gewinnen darf sie aber auch nicht.]" - mit dem Strack-Zimmermann abgewatscht wurde. "Boah, die Alte nervt." -- Deutschland steht sinnbildlich für das Mentalitätsproblem der NATO. Zuerst nur 5000 Helme liefern wollen, nach zwei Jahren ein Spatenstich für ein popliges Munitionswerk feiern und dabei immer noch hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird. Scholz war und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa.

SPD-Extra

Schon früh nach Kriegsausbruch hieß es in der informierten Bevölkerung, dass Scholz Putins bester Mann sei. Das hat sich immer wieder bestätigt. Regelmäßig wurden Waffenlieferungen verzögert, bis der Druck zu groß wurde. Neben Scholz fallen auch immer wieder Mützenich und Stegner auf, gelegentlich auch Esken und Kühnert. Als wichtiger Berater mit anscheinend gleicher Wellenlänge sollte der im Hintergrund arbeitende Plötner nicht vergessen werden.

Warum agiert der besonders pazifistische Flüge der SPD so?

• Primär handelt er aus Angst vor Eskalation.
  • Scholz, 15.02.2022: "Es ist unsere verdammte Pflicht, eine kriegerische Eskalation zu verhindern."
  • Focus: Kühnert sagt, Scholz habe einen „Amtseid“ geschworen, und es sei dessen „verdammte Pflicht“, Deutschland aus einem Krieg herauszuhalten. -- Eben. Die Nicht-Lieferung von Taurus bringt jedoch Europa näher an einen Krieg, als eine Lieferung.
• Der sekundäre Grund, der gelegentlich auftaucht, ist die Sorge vor abwandernden Wählern:
  • Selbst Deutschlands Verbündete haben das mitbekommen. Tobias Ellwood sagte BBC Radio 4, dass "sich [Scholz] zunehmend auf sein politisches Überleben zu konzentrieren scheint und nicht mehr darauf, was für den Kontinent am besten ist". -- In den vergangenen Tagen beobachtet die Presse wie die SPD sich auf einen Friedenswahlkampf einschießt.
  • Die SPD sagte das auch mehrmals frei heraus. Man nehme Rücksicht auf die verunsicherten Leute im Land. -- Das ist nebenbei bemerkt eine ziemlich schwache Argumentation. Auf die Notwendigkeit die Leute den (auch eigenen) Abwehrkampf zu erklären, reagierte man gnatzig. Die SPD müsste gar keine Blut-Schweiß-Tränen-Rede halten. Es würde schon reichen, den Leuten die Lage realistisch zu erklären. -- Walter Scheel: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." -- Würde Scholz mit den richtigen Argumenten arbeiten, gäbe es auch eine höhere Zustimmung für Unterstützung der Ukraine.

Verzögern, desinformieren, framen:

• Eskalation
  • Erstens: Putin ist derjenige, der schon früh eskalierte: Mehrfachraketenwerfer, Vakuumbomben, Streumunition, Phosphor, Terror gegen die Zivilbevölkerung (besonders im Winter).
  • Zweitens: Immer mehr Waffen helfen nicht weiter. Weil sie so lange diskutiert und zurückgehalten wurden, dass sich Putin darauf einstellen konnte. Bestes Beispiel dafür waren die Leoparden für die es sogar ein Planungsverbot gab. Den Russen hat man reichlich Zeit gegeben sich einzugeben, Panzersperren aufzustellen und höchst dichte Minenfelder anzulegen. -- Die SPD-"Pazifisten" versuchen alles zu zerreden und so damit zu sorgen, dass sie recht behalten. Dieses zynische, menschenverachtende Verhalten müsste eigentlich jeden echten Pazifisten dazu bringen die SPD bis auf Weiteres nicht wiederzuwählen.
• Gamechanger: Die Ukraine braucht alles was sie kriegen kann. Einzelne Waffensysteme sind keine Gamechanger. Dennoch wird gerne das Gegenteil behauptet - gerade auch weil die Diskussionen künstlich in die Länge gezogen werden, kann man behaupten, die anderen würden nicht locker lassen.
• Waffennarren: Rigorose Unterstützer der Ukraine werden versucht als krankhafte Waffennarren zu diffamieren. Stegner ist sich für billigstes Framing nicht zu schade: "Diese Taurus-Debatte ist doch eine fetischhafte Debatte'". Und auch: "Mir kam es in den letzten Tagen vor wie im Fieberwahn."
• Deutsche Kriegsbeteiligung:
  • Erstens: Nicht im konventionellen, wohl aber im hybriden Sinne. Putin sieht sich schon lange mit dem Westen im Krieg. Wir sind Kriegsziel, ob wir es wollen oder nicht. -- Was wurde nicht alles nach Lauterbach getreten als er die falsche Wortwahl verwendete.
  • Zweitens: Anstatt immer wieder zu behaupten die Taurus-Marschflugkörper würden deutsche Soldaten in der Ukraine benötigen, hatte man schon vor Monaten beschließen können die Ukrainer in Programmierung und Gebrauch zu trainieren.
• Panzer zählen: In Europa herrscht Krieg und Deutschland weiß nicht wie viele Panzer es hat? WTH?