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* https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitspolitische-grundlagendokumente-eine-uebersicht-5458768 | * https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitspolitische-grundlagendokumente-eine-uebersicht-5458768 | ||
Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger | Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein. | ||
Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten | Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheit und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus. Im erweiterten Sinne auch America First. -- '''Der Punkt ist: die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und Techgiganten zerschlagen. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: die '''nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden. | ||
=====Schutz der Wirtschaft===== | =====Schutz der Wirtschaft===== | ||
Eine deutsche/europäische Energieautarkie, die auch mit Hilfe der Nordsee-Offshore-Anlagen erlangt werden soll, kann nur der Anfang sein. (Ohne die würde mindestens Chemie, Stahl und Zement krachen gehen.) | Eine deutsche/europäische Energieautarkie, die auch mit Hilfe der Nordsee-Offshore-Anlagen erlangt werden soll, kann nur der Anfang sein. (Ohne die würde mindestens Chemie, Stahl und Zement krachen gehen.) | ||
Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. Deutsche Automobilhersteller | Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. Deutsche Automobilhersteller wurden schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt, wollte davon aber nichts wissen, um mittelfristig Gewinne mitzunehmen. Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht. | ||
Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], [https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/das-ende-von-oel-und-gasheizungen-hoechste-zeit-oder-ueberstuerzter-plan/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMDQtMjMtMjEtNDU Wärmepumpen] (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/Verscherbeln von Industriezweigen und Infrastruktur. | Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], [https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/das-ende-von-oel-und-gasheizungen-hoechste-zeit-oder-ueberstuerzter-plan/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMDQtMjMtMjEtNDU Wärmepumpen] (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/Verscherbeln von Industriezweigen und Infrastruktur. | ||
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====Parteien==== | ====Parteien==== | ||
=====Evolutionäre Betrachtung===== | =====Evolutionäre Betrachtung===== | ||
Es ist menschlich die eigene Meinung und die seiner Gruppe (Partei) als die überlegende aufzufassen, doch sollte man als echter Demokrat verinnerlichen, dass jede nicht-extremistische Strömung ihre Daseinsberechtigung hat. Ein | Es ist menschlich die eigene Meinung und die seiner Gruppe (Partei) als die überlegende aufzufassen, doch sollte man als echter Demokrat verinnerlichen, dass jede nicht-extremistische Strömung ihre Daseinsberechtigung hat. Ein gegenseitiges Verständnis ist wichtig, um in friedliche Koexistenz zu leben. | ||
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Liberale | Liberale | ||
Liberale Parteien haben ein schweres strategisches Problem: '''Durch das Erreichen ihrer Forderungen entkernen sie sich selber.''' Echter Liberalismus zeichnet sich durch das Erkämpfen persönlicher Freiheiten und Bürgerrechte aus. Diese Freiheiten werden in der Regel einmal erkämpft und existieren dann für lange Zeit ohne weiteres Zutun. Zusätzliche Freiheiten zu erkämpfen oder existierende Freiheiten weiter auszubauen wird immer schwieriger bis praktisch unmöglich. Als Konsequenz schrumpfen diese Parteien und neigen dazu Ersatzthemen aufzunehmen. Verfassungsliberale Themen flackern immer wieder auf, fristen aber neben dem Wirtschaftsliberalismus | Liberale Parteien haben ein schweres strategisches Problem: '''Durch das Erreichen ihrer Forderungen entkernen sie sich selber.''' Echter Liberalismus zeichnet sich durch das Erkämpfen persönlicher Freiheiten und Bürgerrechte aus. Diese Freiheiten werden in der Regel einmal erkämpft und existieren dann für lange Zeit ohne weiteres Zutun. Zusätzliche Freiheiten zu erkämpfen oder existierende Freiheiten weiter auszubauen wird immer schwieriger bis praktisch unmöglich. Als Konsequenz schrumpfen diese Parteien und neigen dazu Ersatzthemen aufzunehmen. Verfassungsliberale Themen flackern immer wieder auf, fristen aber neben dem Wirtschaftsliberalismus nur noch ein Nischendasein. Die Wirtschaft wiederum ist stark partiarisch (männerdominiert) geprägt, sodass Feministen und Linksidentitäre (Themenkomplex Sex und Gender, Diversität, Rechte für Minderheiten, Wokeness) zunehmend von Grünen und Linken aufgenommen wurde. | ||
Diese Nichtberücksichtigung macht derzeitige Liberale anfällig für | Diese Nichtberücksichtigung macht derzeitige Liberale besonders anfällig für Lobbyismus, Söldnertum, oder um es pointiert auszudrücken, für Selbstprostitution, um nicht unter die 5%-Hürde zu fallen. Industrie und Wirtschaft erwarten (meist) gegen Großspenden von den Liberalen eine radikal marktwirtschaftliche Politik bzw. eine Politik, die exakt dem jeweiligen Spender zugeschnitten ist. Das kann zum Teil eine reaktionäre, anti-progressive und paradoxe Wirkung haben: es werden neue Technologien verhindert, um bestehende Geschäftsmodelle zu schützen und die Dynamik eines freien Marktes zu verhindern. Somit geht von den Liberalen punktuell selbst anti-liberale Politik aus. -- Ein eigenes, freies ;) Denken und Handeln der Liberalen wird [https://de.statista.com/infografik/25554/anzahl-der-parteispenden-ueber-50000-euro-nach-partei/ zunehmend durch Lobbyisten behindert]. | ||
Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. -- Sollte diese Reformierung/Selbstsäuberung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. -- Wie wäre es mit regelmäßigen Beratungen und Prüfungen der digitalen Vorhaben auch durch den Chaos Computer Club? | Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. -- Sollte diese Reformierung/Selbstsäuberung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden. -- Wie wäre es mit regelmäßigen Beratungen und Prüfungen der digitalen Vorhaben auch durch den Chaos Computer Club? |
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