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=====Das NATO-Trilemma===== | =====Das NATO-Trilemma===== | ||
* Nicht-Einmischung ist keine Option. | * '''Nicht-Einmischung''' ist keine Option. | ||
* Vollständige Einmischung ist keine Option. | * '''Vollständige Einmischung''' ist keine Option. | ||
* Das stufenweise Hochfahren von Unterstützung ist ein Kompromiss, der enorm vielen ukrainischen Soldaten das Leben kostet. Dieses tragische Vorgehen wird gelegentlich mit der Phrase [[wp:de:Boiling_the_frog|"den Frosch kochen"]] beschrieben. Da es für die NATO selbst so unbequem ist, hört man nicht viel davon und stellt quasi ein semi-offizielles Narrativ dar. | * Das '''stufenweise Hochfahren''' von Unterstützung ist ein Kompromiss, der enorm vielen ukrainischen Soldaten das Leben kostet. Dieses tragische Vorgehen wird gelegentlich mit der Phrase '''[[wp:de:Boiling_the_frog|"den Frosch kochen"]]''' beschrieben. Da es für die NATO selbst so unbequem ist, hört man nicht viel davon und stellt quasi ein '''semi-offizielles''' Narrativ dar. | ||
:: Noch immer scheinen die meisten politische Führer der NATO-Staaten kein wirkliches Interesse daran zu haben, die Waffen- und Munitionsproduktion nach oben zu fahren. Man hofft noch immer irgendwie, dass sich [https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100135306/-kriegsultimatum-fuer-selenskyj-das-steckt-hinter-den-verhandlungs-geruechten.html das Problem von selbst erledigt]. | :: Noch immer scheinen die meisten politische Führer der NATO-Staaten kein wirkliches Interesse daran zu haben, die Waffen- und Munitionsproduktion nach oben zu fahren. Man hofft noch immer irgendwie, dass sich [https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100135306/-kriegsultimatum-fuer-selenskyj-das-steckt-hinter-den-verhandlungs-geruechten.html das Problem von selbst erledigt]. | ||
:: So versteckt sich Scholz auch immer wieder hinter der Strategie des stufenweisen Hochfahrens. Er kann sie [https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-spat-gehandelt-scholz-widerspricht-beschamtem-habeck-bei-waffenlieferungen-9620480.html stets so auslegen], dass es nicht schneller ging, dass Deutschland nie zu langsam war. Aber gut, das Zugeben von Fehlern wird in der Politik generell sehr ungern gemacht. | :: So versteckt sich Scholz auch immer wieder hinter der Strategie des stufenweisen Hochfahrens. Er kann sie [https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-spat-gehandelt-scholz-widerspricht-beschamtem-habeck-bei-waffenlieferungen-9620480.html stets so auslegen], dass es nicht schneller ging, dass Deutschland nie zu langsam war. Aber gut, das Zugeben von Fehlern wird in der Politik generell sehr ungern gemacht. | ||
:: Dabei geht auch ein Risiko von einer zu langsamen Unterstützung aus. Es wird als Signal der Schwäche gelesen. | :: Dabei geht auch ein Risiko von einer zu langsamen Unterstützung aus. Es wird als Signal der Schwäche gelesen. | ||
::: "Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen." Der Spruch ist für Putin nicht wirklich beeindruckend. Für ihn zählt nur konkrete Stärke. Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen, hilft ihr auch nicht mehr die andauernde Unterstützung durch mittelstarke Lieferungen militärischer Güter. Dann können die Bremser sich wieder entspannt zurücklehnen und sagen: "Na wenn die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen will, (weil sie es nicht mehr kann) dann muss es jetzt eben Frieden geben." | ::: '''"Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen."''' Der Spruch ist für Putin nicht wirklich beeindruckend. Für ihn zählt nur konkrete Stärke. Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen, hilft ihr auch nicht mehr die andauernde Unterstützung durch mittelstarke Lieferungen militärischer Güter. Dann können die Bremser sich wieder entspannt zurücklehnen und sagen: "Na wenn die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen will, (weil sie es nicht mehr kann) dann muss es jetzt eben Frieden geben." | ||
::: Nachdem sich herauskristallisiert hat, dass sich Putin verkalkuliert hat, hätte man ihm auch die Hoffnung nehmen müssen sein Minimalziel, den Donbass, dauerhaft zu halten. Der Westen hat sich mit den Waffenlieferungen zu viel Zeit gelassen. Ironischerweise hätte die NATO damit den radikalen Pazifisten (unfreiwillig) Recht gegeben. Jetzt läuft man Gefahr, dass China Morgenluft wittert und Russland direkt oder zuerst über Belarus mit Waffen unterstützt, sich mit immer etwas größeren Lieferungen an Anti-China-Sanktionen vorbei testet. Damit müsste der Westen die Waffen- und Munitionsproduktion noch stärker nach oben fahren. Technisch machbar. Politisch unangenehm. In einer neuen Blockbildung würde sich hinter den Kulissen auch Indien stärker positionieren müssen. Wird aus dem Kalten Krieg 1.5 bald 2.0? | ::: Nachdem sich herauskristallisiert hat, dass sich Putin verkalkuliert hat, hätte man ihm auch die Hoffnung nehmen müssen sein Minimalziel, den Donbass, dauerhaft zu halten. Der Westen hat sich mit den Waffenlieferungen zu viel Zeit gelassen. Ironischerweise hätte die NATO damit den radikalen Pazifisten (unfreiwillig) Recht gegeben. Jetzt läuft man Gefahr, dass China Morgenluft wittert und Russland direkt oder zuerst über Belarus mit Waffen unterstützt, sich mit immer etwas größeren Lieferungen an Anti-China-Sanktionen vorbei testet. Damit müsste der Westen die Waffen- und Munitionsproduktion noch stärker nach oben fahren. Technisch machbar. Politisch unangenehm. In einer neuen Blockbildung würde sich hinter den Kulissen auch Indien stärker positionieren müssen. Wird aus dem Kalten Krieg 1.5 bald 2.0? | ||
::: Wie gut, dass China ein [https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html Friedensplan] vorgelegt hat, in welchem sie sich gegen die Mentalität des Kalten Krieges aussprechen und die Einhaltung der territorialen Souveränität fordern: Falls China anfängt Waffen zu liefern, kann man sie Lügen strafen. | ::: Wie gut, dass China ein [https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html Friedensplan] vorgelegt hat, in welchem sie sich gegen die Mentalität des Kalten Krieges aussprechen und die Einhaltung der territorialen Souveränität fordern: Falls China anfängt Waffen zu liefern, kann man sie Lügen strafen. | ||
::: Iran liefert Artilleriemunition und China liefert Drohnen sowie Mikrochips für den Bau russischer Waffen. Um das zu kompensieren und der Ukraine weitere lebensnotwendige Unterstützung zu geben, sollte Geld aus dem Sondervermögen der Bundeswehr genommen werden. 8 Milliarden für außereuropäische Munitionskäufe und 2 Milliarden für Munition aus französischer Produktion und 0 Cent für die Schweiz, die als neutraler Staat keine Rüstungsindustrie mehr braucht… Das Geld aus dem Sondervermögen ist in der Ukraine gut angelegt: Ersten kann es dann nicht mehr von der Inflation gefressen werden und zweiten ist die jetzige Zerstörung russischer Waffen die beste Verteidigung, die man haben kann. Wer außer Russland würde uns in Europa denn noch angreifen wollen? | ::: Iran liefert Artilleriemunition und China liefert Drohnen sowie Mikrochips für den Bau russischer Waffen. Um das zu kompensieren und der Ukraine weitere lebensnotwendige Unterstützung zu geben, sollte Geld aus dem Sondervermögen der Bundeswehr genommen werden. 8 Milliarden für außereuropäische Munitionskäufe und 2 Milliarden für Munition aus französischer Produktion und 0 Cent für die Schweiz, die als neutraler Staat keine Rüstungsindustrie mehr braucht… Das Geld aus dem Sondervermögen ist in der Ukraine gut angelegt: Ersten kann es dann nicht mehr von der Inflation gefressen werden und zweiten ist die jetzige Zerstörung russischer Waffen die beste Verteidigung, die man haben kann. Wer außer Russland würde uns in Europa denn noch angreifen wollen? | ||
::: Humanitäre Hilfe ist auch gut, aber der Verweis auf diese ist eine Nebelkerze. Je mehr Waffen die Ukraine hätten, desto weniger andere Hilfe bräuchten sie. | ::: Schlechtes Gewissen wegen dem Frosch? Humanitäre Hilfe ist auch gut, aber der Verweis auf diese ist eine Nebelkerze. Je mehr Waffen die Ukraine hätten, desto weniger andere Hilfe bräuchten sie. Auch werden akkumulierte Hilfen genannt: Alte Hilfen werden anscheinend genannt, um die Pro-Ukraine-Fraktion zu beschwichtigen, man tue ja kräftig etwas. (Und Verweise auf [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kalkuliert-bis-zu-17-milliarden-euro-fuer-waffenlieferungen-an-ukraine-bis-2027-a-016c3e8c-adda-4ce7-8346-c6f0740a7993 zukünftige Mittel bis 2027] helfen der Ukraine gerade jetzt wie?) | ||
:::: '''Selbstabschreckung:''' Wie auch viele andere immer wieder bemerkt haben, gab es Signale, die auf eine Selbstabschreckung der NATO hinweisen: Überhaupt die '''Frage der Waffengattungen''' an sich. '''Herkunft'''. '''Schwere'''. '''Reichweite'''. Die '''Geschwindigkeit''', wie schnell die '''"Stufen"''' gegangen werden. Der '''Zerfall Russlands'''. Putin beobachtet das natürlich alles sehr genau. | |||
=====Waffenlieferungen===== | =====Waffenlieferungen===== | ||