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* https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-geheimdienste-bnd-kritik-100.html | * https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-geheimdienste-bnd-kritik-100.html | ||
=====BfV===== | --> | ||
=====Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)===== | |||
'''Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.''' Ergo, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246812102/AfD-Pflicht-als-Verfassungsschuetzer-oder-Kompetenz-Ueberschreitung-die-Haldenwang-Frage.html politische Einflussnahme] ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann. | |||
* Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme '''Verschwörungstheorien''' ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit '''nuklearer Vernichtung''' droht. Es ist nicht nur deswegen von '''russischer Einflussnahme''' auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.) | |||
* Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend. | |||
* Die einflussreichste Person, Björn Höcke, würde voraussichtlich die Parteiführung übernehmen. (Ein Faschist, ergo, er leht Teile des GG ab.) | |||
Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen. | |||
'''Die Neutralität des BfV besteht vielmehr darin vor jeder erdenklichen Gefahr zwingend warnen zu müssen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammt: Sei es aus einer linken, rechten, religiös-extremistischen oder einer sonstigen Richtung.''' | |||
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Vorwurf: "Auf dem rechten Auge blind." | Vorwurf: "Auf dem rechten Auge blind." | ||
Dilemma um NSU-Aktenschredderung: Quellenschutz. Man glaubte anscheinend, es der Zivilbevölkerung nur schlecht vermittel zu können und schwieg. | Dilemma um NSU-Aktenschredderung: Quellenschutz. Man glaubte anscheinend, es der Zivilbevölkerung nur schlecht vermittel zu können und schwieg. | ||
=====MAD===== | =====MAD===== | ||
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It has been said that the other '''parties should introduce their own proposals''' in all cases. This could result in a silly outbidding competition. Time will tell how well this will really work out. | It has been said that the other '''parties should introduce their own proposals''' in all cases. This could result in a silly outbidding competition. Time will tell how well this will really work out. | ||
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Warnungen vor dem Ökosozialismus | |||
Die [https://youtu.be/WVhRk1MeKCk?t=223 AfD-Sympathisanten] unterschlagen immer gerne, dass die Energiepreise wegen dem russischen Angriffskrieg massiv gestiegen sind.--> | |||
======Liberals====== | ======Liberals====== | ||