8,013
edits
Talk:Restless Souls/Summary: Difference between revisions
m
no edit summary
Paradox-01 (talk | contribs) mNo edit summary |
Paradox-01 (talk | contribs) mNo edit summary |
||
| Line 1,008: | Line 1,008: | ||
=====Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)===== | =====Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)===== | ||
'''Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.''' Ergo, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246812102/AfD-Pflicht-als-Verfassungsschuetzer-oder-Kompetenz-Ueberschreitung-die-Haldenwang-Frage.html politische Einflussnahme] ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann. | '''Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.''' | ||
: Alle drei deutschen Nachrichtendiensten werden immer wieder als [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202073/nachrichtendienste/ Frühwarnsysteme] beschrieben und sie sehen sich [https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-verfassungsschutz-sachsen-anhalt-einstufung-rechtsextreme-partei-zr-92660387.html auch selbst] als solche. Wer, wenn nicht sie, muss als allererstes informiert sein und gesammelte Erkenntnisse mitteilen, damit es nicht sinnlos war? | |||
Ergo, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246812102/AfD-Pflicht-als-Verfassungsschuetzer-oder-Kompetenz-Ueberschreitung-die-Haldenwang-Frage.html politische Einflussnahme] ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann. | |||
* Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme '''Verschwörungstheorien''' ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit '''nuklearer Vernichtung''' droht. Es ist nicht nur deswegen von '''russischer Einflussnahme''' auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.) | * Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme '''Verschwörungstheorien''' ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit '''nuklearer Vernichtung''' droht. Es ist nicht nur deswegen von '''russischer Einflussnahme''' auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.) | ||
* Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend. | * Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend. | ||
| Line 1,015: | Line 1,017: | ||
Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen. | Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen. | ||
'''Die Neutralität des BfV besteht | '''Die gelegentlich hinterfragte Neutralität des BfV besteht vor allem darin vor jeder erdenklichen Gefahr zwingend warnen zu müssen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammt: Sei es aus einer linken, rechten, grünen, religiös-extremistischen oder einer sonstigen Richtung.''' | ||
<!-- | <!-- | ||