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 :: Nachdem Trump die Europäer geschockt hat, überlegten sie ihre konventionelle Verteidigung ernsthaft nach oben zu fahren und sogar nuklear aufzurüsten. Die Waffen, die im Zuge dessen voraussichtlich an die Ukraine abgegeben werden, kann Putin überhaupt nicht gebrauchen und [https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-ist-berechenbar-putin-wunscht-sich-biden-als-sieger-der-us-wahl-11214031.html versuchte die von Trump losgetretene Dynamik wieder einzufangen]: Er nannte Biden die bessere Alternative. Manche vermuten, dass Putin in Wirklichkeit Biden schaden will. Jedoch gibt es nur eins, was Putin aufhalten kann: Hard Power. Und nichts anderes triggert die Europäer so hart wie einen "unberechenbaren" Trump.-->
 =====SPD-Extra=====<!--wip...-->
-Schon früh nach Kriegsausbruch hieß es in der informierten Bevölkerung, dass '''Scholz Putins bester Mann''' sei. Das hat sich immer wieder bestätigt. '''Regelmäßig''' wurden Waffenlieferungen verzögert, bis der Druck zu groß wurde. Neben Scholz fallen auch immer wieder '''Mützenich und Stegner''' auf, gelegentlich auch Esken und Kühnert. Als wichtiger Berater mit anscheinend gleicher Wellenlänge sollte der im Hintergrund arbeitende '''Plötner''' nicht vergessen werden.
+Schon früh nach Kriegsausbruch hieß es im informierten Teil der Bevölkerung, dass '''Scholz Putins bester Mann''' sei. Das hat sich immer wieder bestätigt. '''Regelmäßig''' wurden Waffenlieferungen verzögert, bis der Druck zu groß wurde. Neben Scholz fallen auch immer wieder '''Mützenich und Stegner''' auf, gelegentlich auch Esken und Kühnert. Als wichtiger Berater mit anscheinend gleicher Wellenlänge sollte der im Hintergrund arbeitende '''Plötner''' nicht vergessen werden.
 Warum agiert der besonders [[wp:de:Parlamentarische_Linke|pazifistische Flüge der SPD]] so?
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 ** Die SPD sagte das auch mehrmals frei heraus. Man nehme '''Rücksicht auf die verunsicherten Leute im Land'''. -- Das ist nebenbei bemerkt eine ziemlich '''schwache Argumentation'''. Auf die '''Notwendigkeit die Leute den (auch eigenen) Abwehrkampf zu erklären''', reagierte man gnatzig. Die [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250365644/Kurs-im-Ukraine-Krieg-Jetzt-mehren-sich-die-Zeichen-was-Scholz-antreibt.html SPD müsste gar keine] [[wp:Blood,_toil,_tears_and_sweat|Blut-Schweiß-Tränen-Rede]] halten. Es würde schon reichen, den Leuten die Lage realistisch zu erklären. -- Walter Scheel: "'''Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.'''" -- Würde Scholz mit den richtigen Argumenten arbeiten, gäbe es auch eine höhere Zustimmung für Unterstützung der Ukraine.
-Verzögern, desinformieren, framen:
+Blockieren mit Ablenkungen, Framing und Desinformation:
 * '''Eskalation'''
 ** Erstens: '''Putin ist derjenige, der schon früh eskalierte''': Mehrfachraketenwerfer, Vakuumbomben, Streumunition, Phosphor, Terror gegen die Zivilbevölkerung (besonders im Winter).
 ** Zweitens: ''Immer mehr Waffen helfen nicht weiter.'' Weil sie so lange '''diskutiert und zurückgehalten''' wurden, dass sich Putin darauf einstellen konnte. '''Bestes Beispiel''' dafür waren die '''Leoparden''' für die es sogar ein [https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Roderich-Kiesewetter-Russland-will-Scholz-unter-Druck-setzen-das-hat-schon-funktioniert-article24777319.html '''Planungsverbot'''] gab. Den '''Russen''' hat man reichlich '''Zeit gegeben sich einzugeben, Panzersperren aufzustellen und höchst dichte Minenfelder anzulegen'''. -- Die SPD-"Pazifisten" versuchen alles zu zerreden und so damit zu sorgen, dass sie recht behalten. Dieses '''zynische, menschenverachtende Verhalten''' müsste eigentlich '''jeden echten Pazifisten''' dazu bringen die '''SPD bis auf Weiteres nicht wiederzuwählen'''.
-* '''Gamechanger''': Die Ukraine braucht alles was sie kriegen kann. '''Einzelne Waffensysteme sind keine Gamechanger.''' Dennoch wird gerne das Gegenteil behauptet - gerade auch weil die '''Diskussionen künstlich in die Länge gezogen''' werden, kann man behaupten, die anderen würden nicht locker lassen.
+* '''Framing''':
-* '''Waffennarren''': '''Rigorose Unterstützer der Ukraine''' werden versucht als krankhafte Waffennarren zu '''diffamieren'''. Stegner ist sich für [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/lanz-stegner-scholz-taurus-ukraine-krieg-russland-100.html billigstes Framing] nicht zu schade: "Diese Taurus-Debatte ist doch eine '''fetischhafte Debatte''''". Und auch: "Mir kam es in den letzten Tagen vor wie im '''Fieberwahn'''."
+** '''Gamechanger''': Die Ukraine braucht alles was sie kriegen kann. '''Einzelne Waffensysteme sind keine Gamechanger.''' Dennoch wird gerne das Gegenteil behauptet - gerade auch weil die '''Diskussionen künstlich in die Länge gezogen''' werden, kann man behaupten, die anderen würden nicht locker lassen.
-* '''Deutsche Kriegsbeteiligung''':
+** '''Waffennarren''': '''Rigorose Unterstützer der Ukraine''' werden versucht als krankhafte Waffennarren zu '''diffamieren'''. Stegner ist sich für [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/lanz-stegner-scholz-taurus-ukraine-krieg-russland-100.html billigstes Framing] nicht zu schade: "Diese Taurus-Debatte ist doch eine '''fetischhafte Debatte''''". Und auch: "Mir kam es in den letzten Tagen vor wie im '''Fieberwahn'''."
-** Erstens: Wir sind nicht Kriegspartei, wohl aber Teil von Putins Krieg. Ob wir wollen oder nicht: Wir - und die meisten anderen westlichen Staaten - werden hybrid angegriffen. Das muss klar sein. -- Was wurde nicht alles [https://www.tagesspiegel.de/politik/lauterbach-relativiert-putin-aussage-wir-sind-nicht-im-krieg-aber-wir-unterstutzen-die-ukraine-8710846.html nach Lauterbach getreten] als er die falsche Wortwahl verwendete.
+** '''Deutsche Kriegsbeteiligung''':
-** Zweitens: Anstatt immer wieder zu behaupten die Taurus-Marschflugkörper würden deutsche Soldaten in der Ukraine benötigen, hatte man schon vor Monaten beschließen können die Ukrainer in Programmierung und Gebrauch zu trainieren.
+*** Erstens: Wir sind nicht Kriegspartei, wohl aber Teil von Putins Krieg. Ob wir wollen oder nicht: Wir - und die meisten anderen westlichen Staaten - werden hybrid angegriffen. Das muss klar sein. -- Was wurde nicht alles [https://www.tagesspiegel.de/politik/lauterbach-relativiert-putin-aussage-wir-sind-nicht-im-krieg-aber-wir-unterstutzen-die-ukraine-8710846.html auf Lauterbach eingetreten] als er die falsche Wortwahl verwendete.
-* '''[https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-taurus-bundestag-100.html Weitreichendes Waffensystem]''': Es könne sich hierbei nur um den Taurus handeln. Von wegen. Das war ein Framing, um das Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Man hatte nie vor Taurus zu liefern, was durch Scholz spätere Äußerung klar wurde.
+*** Zweitens: Anstatt immer wieder zu behaupten die Taurus-Marschflugkörper würden deutsche Soldaten in der Ukraine benötigen, hatte man schon vor Monaten beschließen können die Ukrainer in Programmierung und Gebrauch zu trainieren.
+** '''Trump sei unwahrscheinlich''': Stegner weiß (bzw. auch er sollte mittlerweile wissen), dass militärische Hilfen Vorlaufzeit benötigen. Er stellt es aber so hin, dass er es lediglich für nicht als ausgemacht hält, dass Trump noch mal Präsident wird. -- Damit geht Stegner nicht nur eine riskante Wette ein. Wenn es nach im ginge, würde damit wichtige Zeit ungenutzt bleiben, um die Ukraine auf dieses Szenario vorzubereiten. -- "'''[https://www.facebook.com/tagesschau/videos/stegner-zu-us-wahl/922701639117795/ Amerika] hat es immer geschafft, sich von den Extremen am Ende fernzuhalten.''' Insofern halte ich es auch noch nicht für ausgemacht, dass Trump gewählt wird. Wie viele glauben, das sei schon entschieden. Das ist es nicht. Ich glaube, Amerika ist nicht zur Dummheit verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung wird am Ende sich doch für Biden entscheiden." Lustigerweise kommt Stegner dann selbst auf den Sturm auf das Kapitol zu sprechen. "Ich hoffe das und ich glaube das auch. Und Amerika ist übrigen auch stark genug, um sowas zu überwinden." '''Zur Erinnerung: Das Impeachment-Verfahren ist gescheitert und viele Amerikaner glauben nach wie vor Trumps Wahl sei gestohlen worden.''' Ebenso ignoriert er oder weiß nicht, dass '''Trump Verschwörungserzählung wie den "tiefen Staat" ("deep state")''' aufgreift, Tucker Carlson und Co. sprechen hier auch von "Dauer-Washington" ("permanent Washington"), um damit handfeste Politik zu machen: Project 2025, Schedule F. '''Das ist nur möglich, weil Trump auf die vorhandene Irrationalität der Wähler bauen kann.''' Selbst als die amerikanische Wirtschaft - normalerweise Top-Thema - gute Signale aussandte, waren die amerikanischen Wähler mit [https://www.nytimes.com/2024/03/03/us/politics/biden-age-trump-poll.html Biden] unzufrieden. Und dann wäre da noch ein klitzekleine Problem im nahen Osten und die Migration an der texanischen Grenze, die Trump quasi unter seiner Kontrolle hat. Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass Trump wiedergewählt wird.<!--
+NB:
+* https://en.wikipedia.org/wiki/Deep_state_in_the_United_States
+* https://www.scientificamerican.com/article/state-secrecy-explains-the-origins-of-the-deep-state-conspiracy-theory/
+* https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/buchrezension-in-deep-donald-trump-und-der-tiefe-staat-mehr-als-eine-verschwoerungstheorie/25826318.html
+Gegen das Establishment - gegen die Etablierten - zu sein, war früher eher ein linkes / links-anarchistisches Ding. Zunehmend wird es von den Rechtspopulisten (Trumpisten, AfD und andere europäische Parteien) in einer noch ''systemischeren'' Version aufgegriffen, um damit "die Mitte" zu verängstigen und damit zu beeinflussen.--> Folglich verweist Stegner anschließend auf bessere Zeiten, nur um diesen dann zu relativieren, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren. "'''Die sind im letzten Jahrhundert nicht wie Deutschland im Faschismus gelandet''', in der Weltwirtschaftskrise. Die haben ihre Krise überwunden, sind auch stark genug, jemanden wie Trump zu überwinden. Trotzdem muss es einem natürlich Sorgen machen. '''Man hätte sich vor vier oder fünf Jahren nicht vorstellen können, dass jemand, der das Kapitol stürmen lässt''', nicht im Gefängnis ist, sondern wieder kandidiert und Chancen hat zu gewinnen. Das ist bitter genug."
+** '''Ablenkungsmanöver''':
+*** '''Absolute versus relative Zahlen zu Hilfen''':
+**** Bei den '''NATO-Ausgaben im Bezug auf das BIP rechnet man ja auch prozentual'''. In dem man absolute Zahlen verwendet, rechnet man sich seine Überstützung schöner und liegt so vor anderen Bündnispartnern. Man will damit einerseits die eigenen Pazifisten besänftigen: ''Unsere Hilfe ist zu einem großen Teil humanitärer Art.'' Zum anderen Teil kann man dadurch einfacher sagen: ''Wir machen doch viel!''
+**** Der stolze Verweise auf den hohen '''Anteil humanitärer und technische Hilfe''' hat eine '''schräge Logik'''. Es bläst den eigenen Anteil auf und  vergrößert somit die Verluste, die die Ukrainer erleiden mussten: '''Denn hätte man das Geld für Munition und Waffen ausgegeben, wären weniger Verluste auf ukrainischer Seite entstanden.''' Man wäre insgesamt dem Sieg näher gewesen.
+**** '''Letztlich sind auch die relativen Zahlen sind irrelevant. Nur genügend Waffen sind genügend.'''
+*** Oft wurde darauf verwiesen, dass die Ukraine vor allem '''Artillerie und Flugabwehr''' braucht. '''Andere Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper stehen aber nicht in Konkurrenz dazu.''' Die Ukraine kann alles gebrauchen, was sie kriegen kann.
+*** '''[https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-taurus-bundestag-100.html Weitreichendes Waffensystem]''': Es könne sich hierbei nur um den Taurus handeln. Von wegen. Das war ein Framing, um das Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Man hatte nie vor Taurus zu liefern, was durch Scholz spätere Äußerung klar wurde.
 * '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben.
-**Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. So ist die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist also, wieviele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen.
+**Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden.
-***In einer Demokratien wird Regierungsbeteiligung über Mehrheiten erreicht. Daher ist der Franktionszwang eine ''realpolitische'', gängige Praxis, quasi eine systembedingter, nicht abschaffbarer Konstruktionsfehler.
+***In einer Demokratien wird Regierungsbeteiligung über Mehrheiten erreicht. Daher ist der '''Franktionszwang''' eine ''realpolitische'', gängige Praxis, quasi eine '''systembedingter, nicht abschaffbarer Konstruktionsfehler'''.
-***Für den Taurus gab es in der Vergangenheit noch weitere Abstimmung, die von Koalitionsseite kritisiert wurden. In der Regel ist es auch so, dass nicht für Anträge der Opposition gestimmt wird. Es stand also der Vorwurf im Raum, das es nur um Machtpolitik durch Spaltung ging und nicht um die Sache.
+***Für den Taurus gab es in der Vergangenheit noch weitere Abstimmung, die von Koalitionsseite kritisiert wurden. '''In der Regel ist es so, dass nicht für Anträge der Opposition gestimmt wird.''' Es stand also der '''Vorwurf''' im Raum, das es nur um '''Machtpolitik durch Spaltung''' ging und nicht um die Sache.
 ::: https://www.n-tv.de/politik/Der-Taurus-Antrag-ist-legitim-aber-letztlich-nur-Show-article24669460.html
 ::: https://www.rnd.de/politik/ukraine-unionsantrag-zu-taurus-lieferung-im-bundestag-abgelehnt-streit-um-hilfen-geht-weiter-FI7TSWTPYZBEREBVAWWI6MFNKA.html