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Sie sparen zwar kosten, produzieren aber gleichzeitig kostspielige Probleme, die früher oder später in Erscheinung treten werden. | Sie sparen zwar kosten, produzieren aber gleichzeitig kostspielige Probleme, die früher oder später in Erscheinung treten werden. | ||
===2025 | ===Bundestagswahl 2025=== | ||
17. Februar | |||
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Koalition: | Koalition: | ||
* Partner | * Partner | ||
** Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören | ** Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören: nicht mit "diesen" Grünen. Heißt übersetzt, sollten sich die Grünen bewegen, würde man auch mit ihnen koalieren. Merz verkündete, man werde das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium wieder trennen. So hätten sie passgenau die Ministerien unter den schwarzen und grünen Partnern aufteilen können. Nach dem 23. Februar driftet dieses Szenario wieder in Richtung Obsoleszenz. | ||
* Geschwindigkeit der Einigung | * Geschwindigkeit der Einigung | ||
** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei | ** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | ||
*** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | *** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | ||
*** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte zwar jüngst über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | *** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte zwar jüngst über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | ||
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* Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | * Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | ||
** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. | ** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. Das Drehbuch sieht vor, dass zunächst alle anderen Optionen geprüft und genutzt werden, bevor gesichtswahrend die Schuldenbremse angegangen wird. | ||
** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | ** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | ||
** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | ||
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Die Linke | Die Linke | ||
* So wie die FDP Stimmen durch | * So wie die FDP Stimmen durch Corona borgen konnte, wird auch die Linke wieder ihre Stimmen verlieren, wenn klar wird, dass man gegen die CxU im Bund keinen antifaschistischen Schutzwall braucht. Gut gegen Böse. Klare Verhältnisse. Mit Reichinnek und dem Upgrade in den (a)sozialen Media sind insgesamt drei Dinge zusammengekommen. | ||
BSW | BSW | ||
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SPD | SPD | ||
* Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: ''Irgendwas mit Soziales.'' | * Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: ''[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100611860/spd-urgestein-machnig-ueber-spd-das-ist-eine-art-selbstermaechtigung-.html Irgendwas mit Soziales.]'' | ||
* Bürgergelddiskussion war | * Olaf Scholz hat sich als Verwalter, als Merkel 2.0 und bloßer Moderator versucht und ist damit gescheitert. | ||
* Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. | * Die meisten Bürger wollen sich als fair entlohnte Arbeitnehmer sehen, wenn es sein muss auch über den Mindestlohn, aber nicht als Hartzer: Die Bürgergelddiskussion war nicht vorteilhaft. | ||
* In einer historischen Betrachtung ist die "soziale Frage" nun entschärft oder outgesourct. Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Das allein ist schon ein strategische Dilemma der SPD. Weil Wahlkämpfe (bisher) nicht mit der Verteidigung des Status Quo geführt werden mussten, sondern mit dem Versprechen, dass die Zukunft stets besser wird. [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlversprechen-parteien-kritik-oekonom-fratzscher-100.html So wurden jüngst auch die Wahlprogramme aller relevanten Parteien als nicht finanzierbar kritisiert.] -- In einer endlichen Welt flachen sich Wachstumskurven irgendwann ab. Bis zum Erreichen der ASI, der nächsten Disruption und Enabler in der Menschheitsgeschichte, sind wir mit den Problemen konfrontiert, die das dritte Drittel der S-Kurve des Bevölkerungswachstums und das Ende des exponentiellen Transistorzuwachses darstellen. Richard G. Anderson: "Numerous studies have traced the cause of the productivity acceleration to technological innovations in the production of semiconductors that sharply reduced the prices of such components and of the products that contain them." Unsere gesellschaftlichen Systeme und Vorstellungen sind nicht darauf ausgelegt mit weniger Humankapital und Börsenerträgen umzugehen. Und von den zukünftig kostspieligen Klimaanpassungsmaßnahmen, um Schlimmeres zu verhindern, will die Mehrheit auch nur bedingt etwas wissen. Die globale Vergreisung und das Abkühlen des technologischen Fortschritts in diesem Ausmaß sind einmalig in der menschlichen Evolution. -- Nach dem zweiten Weltkrieg war alles zerstört. Es konnte nur besser werden. Es galt das Aufstiegsversprechen und der Generationenvertrag, in dessen Kontext die Renten stets als sicher propagiert wurden. Die Jahre flossen dahin. Die Gen Z und andere freuten sich schon auf die 4-Tage-Woche. Dann kam der russische Angriffskrieg und der '''perfekte Sturm''' begann. -- Nun gab es immer weniger Geld zu verteilen: Das physische Wachstum hatte sich nicht nur abgeflacht. [...] Die nicht gepflegten Infrastrukturen treten nun als strukturelle Krisen zu Tage und fressen sich bis in den Konjunktur rein. Gleichzeitig wurden Technologietrends verschlafen und geopolitische Abhängigkeiten durch Russland, China und die USA schlugen als teuer Boomerang ein. Die überfordernde Migration und die mangelnde, ineffiziente Integration sorgten für zusätzliche Belastungen und Frust. -- Die blockierte Ampel lieferte zu wenige Lösungen: Alle drei Koalitionspartner litten darunter. Vom Dauerstreit war die Bevölkerung nur noch genervt. | |||
Grünen | Grünen | ||
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CxU | CxU | ||
* Hat geerntet, was auch sie mit gesät hat: Schwierige Verhältnisse durch Stillstand und Grünenbashing: Indirekt AfD mit gefüttert. Wahlsieger und doch ein historisch schlechtes Ergebnis. | * Hat geerntet, was auch sie mit gesät hat: Schwierige Verhältnisse durch Stillstand und Grünenbashing: Indirekt AfD mit gefüttert. Wahlsieger und doch ein historisch schlechtes Ergebnis. | ||
** Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln: Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken. Gleichzeitig muss man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden. | ** Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln: Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken. Gleichzeitig muss man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden. Es kann und darf nicht Ziel der Linken sein, libertäre und faschistoide Kapitalisten an die Macht zu bringen. -- Das wäre ein riskanter Kurs, aber so langsam gehen die Optionen aus. | ||
** In Sachen Migration sollte Merz den Kompromiss mit der SPD suchen und zwei Phasen vorbereiten: Man werde Grenzkontrollen vorerst nur moderat verschärfen und damit GEAS eine Chance geben. Sollte dies keine Besserung bringen, kann man immer noch die zweite Stufe zünden: Die Ausbildung und Ausrüstung zusätzlicher Kräfte kosten schließlich auch Zeit. | |||
AfD | AfD | ||
* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt | * Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt einen weiteren klaren Vorteil. | ||
* | * [https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html Krah] und [https://rp-online.de/nrw/landespolitik/parteitreffen-in-marl-wie-die-nrw-afd-in-bundestagswahlkampf_aid-122674569 Helferich] sollten möglichst keine Neuwähler verschrecken. Mit dieser Vorsicht scheint es wieder vorbei zu sein. Weidel kann sich von diesen Kräften nicht trennen (selbst wenn es wollte). Auf Höcke angesprochen sagte sie mal, dass er einfach zu viele Stimmen mitbringt. Es ist somit auszugehen, dass der Kurs der Partei weiter nach rechts verläuft. | ||
* Notiz am Rande: | |||
** Die AfD kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. Es ist ein verfassungsrechtlicher Fehler, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien nicht verbieten zu können. Nicht die Quantität bzw. Ausmaß, sondern die Qualität sollte entscheidend sein. Ohne die AfD als Krebsgeschwür zu vergleichen - denn es geht lediglich um die Verdeutlichung des Prinzips: Einen bösartig (streuenden) Krebstumor lässt man auch nicht unbehandelt, bis es praktisch zu spät ist. Denn er hat die Potentialität ... zu wachsen. | |||
** Gleichzeitig bleibt die Diagnose richtig, dass die AfD zum Teil auch ein Symptom der Unfähigkeit der anderen Parteien ist, weil diese sich nicht um die strukturellen Probleme gekümmert haben. | |||