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→Israel und Gaza
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'''Feindbild der Rechten''' | '''Feindbild der Rechten''' | ||
[https://www.zdfheute.de/politik/proteste-gegen-gruene-albrecht-von-lucke-100.html Bessere Erklärungen der Politik] werden nicht reichen. Die Grünen sind aus verschiedenen Gründen der ausgemachte Feind der [https://www.welt.de/debatte/plus250186334/Moralbewirtschaftung-Die-Anmassung-des-grossen-Wir.html Mimimi]-'''Ultrakonservativen und Populisten des rechten Spektrums'''. Rechnet man alles zusammen, haben sie den '''größten politischen Abstand''' und '''werden so als größte Gefahr angesehen'''. Framing, Halbwahrheiten, Übertreibungen, Lügen. Das wird immer so weiter gehen. Ein Austausch echter Argumente wird bestenfalls ''sekundär'' bleiben. Es gab mal eine öffentlich gestellte, eigentlich hypothetische Frage: "Was wenn die Grünen irgendwann aufgeben?" Mann sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Das wäre für die Rechten ein Freudenfest. Zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen sind sie gar nicht willens. | [http://web.archive.org/web/20250708055229/https://www.zdfheute.de/politik/proteste-gegen-gruene-albrecht-von-lucke-100.html Bessere Erklärungen der Politik] werden nicht reichen. Die Grünen sind aus verschiedenen Gründen der ausgemachte Feind der [https://www.welt.de/debatte/plus250186334/Moralbewirtschaftung-Die-Anmassung-des-grossen-Wir.html Mimimi]-'''Ultrakonservativen und Populisten des rechten Spektrums'''. Rechnet man alles zusammen, haben sie den '''größten politischen Abstand''' und '''werden so als größte Gefahr angesehen'''. Framing, Halbwahrheiten, Übertreibungen, Lügen. Das wird immer so weiter gehen. Ein Austausch echter Argumente wird bestenfalls ''sekundär'' bleiben. Es gab mal eine öffentlich gestellte, eigentlich hypothetische Frage: "Was wenn die Grünen irgendwann aufgeben?" Mann sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Das wäre für die Rechten ein Freudenfest. Zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen sind sie gar nicht willens. | ||
: [https://www.zeit.de/2024/09/hass-gruene-europawahl-spd-fdp-afd Mariam Lau kommentierte] das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen. | : [https://www.zeit.de/2024/09/hass-gruene-europawahl-spd-fdp-afd Mariam Lau kommentierte] das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen. | ||
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*"Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist." | *"Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist." | ||
*"Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann." | *"Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann." | ||
====Israel und Gaza==== | ====Israel und Gaza==== | ||
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* Hardliner können sich an der Macht halten indem sie Hardliner der anderen Konfliktpartei Futter geben. Koabhängigkeit. | * Hardliner können sich an der Macht halten indem sie Hardliner der anderen Konfliktpartei Futter geben. Koabhängigkeit. | ||
Was nehmen wir als Inspiration mit? | Was nehmen wir als Inspiration mit? | ||
* Recycing: WCG regime: Enforcing unity and security among members. As for single states: failed states, absolute terror regimes and countries with civil wars that '''persist over a decade''' will no longer be tolerated. If 75 % or more members find an agreement order is restored forcefully and a guided local technocracy is established for a minimum of ten years. People of affected countries have '''de facto proven''' that they are unable to run the country themselves or overthrow their tyrants. Therefore external action is legitimized. | * Recycing: WCG regime: Enforcing unity and security among members. As for single states: failed states, absolute terror regimes and countries with civil wars that '''persist over a decade''' will no longer be tolerated. If 75 % or more members find an agreement order is restored forcefully and a guided local technocracy is established for a minimum of [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/08/31/trump-gaza-plan-riviera-relocation/ ten years].<!--das hatte ich irgendwie anders im Sinn...--> People of affected countries have '''de facto proven''' that they are unable to run the country themselves or overthrow their tyrants. Therefore external action is legitimized. | ||
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Bei der "Welt" echauffiert sich die Meinungselite besonders gerne über [https://www.welt.de/debatte/plus688cbe527206220d53267f27/Politische-Einseitigkeit-Der- | Bei der "Welt" echauffiert sich die Meinungselite besonders gerne über [https://www.welt.de/debatte/plus688cbe527206220d53267f27/Politische-Einseitigkeit-Der-OeRR-ist-nicht-reformierbar.html unsaubere Berichtserstattung]<!--Diese Links-Rechts-Spaltung und Paranoia ist ja noch schlimmer als ich dachte...-->, über vermeintliche Ideologie und moralistisch verseuchte Debatten. [https://www.welt.de/debatte/article688ca677e7eecf6540a86fe7/nahost-wenn-wir-israel-verraten-verraten-wir-uns-selbst.html Und dann entblödet man sich nicht das genau selbst zu machen.] | ||
Die ''linksgrün-versifften Medien'' haben längst zugegeben, dass einige Aufnahmen hungernder Kinder aus dem Gazastreifen sich nicht als Symbolbilder eignen, da diese doppelte Leiden aufweisen: Krankheit und Hunger. So wird journalistische Unachtsamkeit der einen Seite gleich wieder zur propagandistischen Meinungsmache der anderen Seite. -- Selbst bei der [https://taz.de/Krieg-und-Fotos/!6101615/ taz] hat man sich die Lage noch mal genauer angesehen. | Die ''linksgrün-versifften Medien'' haben längst zugegeben, dass einige Aufnahmen hungernder Kinder aus dem Gazastreifen sich nicht als Symbolbilder eignen, da diese doppelte Leiden aufweisen: Krankheit und Hunger. So wird journalistische Unachtsamkeit der einen Seite gleich wieder zur propagandistischen Meinungsmache der anderen Seite. -- Selbst bei der [https://taz.de/Krieg-und-Fotos/!6101615/ taz] hat man sich die Lage noch mal genauer angesehen. | ||
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[https://www.welt.de/politik/ausland/article688df6f6b5abd81523c8d6a3/gaza-50-bis-100-prozent-bundesregierung-besorgt-ueber-abzweigung-von-hilfsguetern-durch-hamas.html Welt (DPA-Derivatnachricht)]: "Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt." Gemäß dem israelischen Militär soll Hamas zuletzt kaum Lebensmittel für sich erbeutet haben. Und plötzlich soll die Quote so groß sein? Ein Teil des Problems scheint mindestens auch hausgemacht zu sein, durch katastrophale Fehlentscheidungen, wie [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Von-Israel-ausgestattete-Milizen-pluendern-Konvois-article25939073.html N-tv] | [https://www.welt.de/politik/ausland/article688df6f6b5abd81523c8d6a3/gaza-50-bis-100-prozent-bundesregierung-besorgt-ueber-abzweigung-von-hilfsguetern-durch-hamas.html Welt (DPA-Derivatnachricht)]: "Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt." Gemäß dem israelischen Militär soll Hamas zuletzt kaum Lebensmittel für sich erbeutet haben. [https://www.spiegel.de/ausland/gaza-wer-pluendert-die-hilfslieferungen-a-437b9462-1148-416a-bc48-f3f475ce2a45 Und plötzlich soll die Quote so groß sein?] Ein Teil des Problems scheint mindestens auch hausgemacht zu sein, durch katastrophale Fehlentscheidungen, wie auch [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Von-Israel-ausgestattete-Milizen-pluendern-Konvois-article25939073.html N-tv] berichtete: "Von Israel ausgestattete Milizen plündern Konvois." | ||
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2025.08.09 Nachdem Deutschland den Export von Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, gestoppt hat, machte sich Gemurre im rechtskonservativen Spektrum breit, besonders bei der CSU. Gar ist von einer "Abkehr" und "Bruch" von der deutschen Staatsräson die Rede. | 2025.08.09 Nachdem Deutschland den Export von Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, gestoppt hat, machte sich Gemurre im rechtskonservativen Spektrum breit, besonders bei der CSU. Gar ist von einer "Abkehr" und "Bruch" von der deutschen Staatsräson die Rede. | ||
Weder ist eine Kritik an der Regierung Netanjahu mit Israel gleichzusetzen, noch ist Israel alleinig deutsche Staatsräson. Dabei ist die Aktion, entgegen andere Behauptungen als [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html symbolischer] Akt zu verstehen, als Ausdruck von Protest. Denn Israel ist nicht wirklich abhängig von deutschen Waffen. Die können sie auch woanders kaufen. Die 20 restlichen Geiseln sind so gut wie tot: Begleitet wurde die Missbilligung für Merz seinen angepassten Kurs von irreführenden Hinweisen auf israelische und deutsche Geiseln. Tatsächlich warnten gerade [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geiseln-angehoerige-gaza-israel-nahost-100.html Angehörige der Geiseln] und (AFP-Derivatnachricht) [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/genozid-in-gaza-ex-sicherheitschefs-fordern-ende-von-israels-militaerischer-gewalt-110622136.html 550 israelische, viele ranghohe, ehemalige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten]<!--Kurzvideo: https://www.instagram.com/reel/DM_ejDIoAJ3/--> davor den Einsatz auszuweiten. Selbst der aktive Armeechef [https://www.juedische-allgemeine.de/israel/heftiger-streit-zwischen-netanjahu-und-armeechef-zamir/ Eyal Zamir kritisierte Netanjahu's Vorhaben.] Der israelische Ex-Botschafter Schimon Stein sagte gemäß RND, Deutschland sollte jetzt die [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-278.html#Ex-Botschafter-Stein-Deutschland-soll-zu-Geiseln-direkt-verhandeln israelische Regierung übergehen und direkt mit der Hamas verhandeln] - Trump hat dies schließlich zuvor auch gemacht.<!--Nicht-Newsticker-Alternative: https://evangelische-zeitung.de/ex-botschafter-stein-deutschland-soll-zu-geiseln-direkt-verhandeln--> | Weder ist eine Kritik an der Regierung Netanjahu mit Israel gleichzusetzen, noch ist Israel alleinig deutsche Staatsräson. Dabei ist die Aktion, entgegen andere Behauptungen als [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html symbolischer] Akt zu verstehen, als Ausdruck von Protest. Denn Israel ist nicht wirklich abhängig von deutschen Waffen. Die können sie auch woanders kaufen. Die 20 restlichen Geiseln sind so gut wie tot(*): Begleitet wurde die Missbilligung für Merz seinen angepassten Kurs von irreführenden Hinweisen auf israelische und deutsche Geiseln. Tatsächlich warnten gerade [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geiseln-angehoerige-gaza-israel-nahost-100.html Angehörige der Geiseln] und (AFP-Derivatnachricht) [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/genozid-in-gaza-ex-sicherheitschefs-fordern-ende-von-israels-militaerischer-gewalt-110622136.html 550 israelische, viele ranghohe, ehemalige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten]<!--Kurzvideo: https://www.instagram.com/reel/DM_ejDIoAJ3/--> davor den Einsatz auszuweiten. Selbst der aktive Armeechef [https://www.juedische-allgemeine.de/israel/heftiger-streit-zwischen-netanjahu-und-armeechef-zamir/ Eyal Zamir kritisierte Netanjahu's Vorhaben.] Der israelische Ex-Botschafter Schimon Stein sagte gemäß RND, Deutschland sollte jetzt die [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-278.html#Ex-Botschafter-Stein-Deutschland-soll-zu-Geiseln-direkt-verhandeln israelische Regierung übergehen und direkt mit der Hamas verhandeln] - Trump hat dies schließlich zuvor auch gemacht.<!--Nicht-Newsticker-Alternative: https://evangelische-zeitung.de/ex-botschafter-stein-deutschland-soll-zu-geiseln-direkt-verhandeln--> [https://www.spiegel.de/ausland/israel-zehntausende-demonstrieren-in-tel-aviv-gegen-ausweitung-des-gaza-kriegs-a-656787f4-c188-4c55-a2cd-1e08540be014 Währenddessen demonstrierten Zehntausende] in | ||
Tel Aviv. Und Deutschland isoliert sich mit seinem Kurs immer mehr. | |||
: De facto will Mayer (CSU) auch weiterhin [https://www.n-tv.de/politik/Frei-verteidigt-Kanzler-Merz-nach-angeblicher-Israel-Wende-article25955697.html Sicherheitsinteressen über Völkerrecht] stellen. (Obwohl gemäß Grundgesetz Deutschland dem Völkerrecht besonders verpflichtet ist, im Vergleich zu anderen Verfassungen.) Two more Cents: | |||
:* Arrow-3 und Arrow-4 sind unzureichend gegen die nun in Massenproduktion gegangene Oreschnik. | |||
:* Was Geheimdienstinformationen angeht, müsste sich Deutschland mal emanzipieren und nicht immer andere Staaten als Sündenesser nehmen. (Wie Bruno Kahl bereits 2023 sagte: "[https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende].") | |||
: Ergo, für Mayer steht gar nicht die Sorge für Israel im Vordergrund. Insofern trifft sein mitschwingendes "Israel ist Teil der deutschen Staatsräson" hier nicht zu... Diese Komponente der Staatsräson ist zu einer nicht mehr hinterfragten [https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-und-der-gazakrieg-besser-spaet-als-nie-a-7e9457ea-4cb1-4c18-b5b3-d7e4cf8fdc17 Ideologie] geworden. Rechte würden hier auch von Nibelungentreue sprechen, wenn sie nicht so stark andere Rechte supporten und mit ihnen networken würden... Jetzt steht fest, dass die Linken doch vor einer einstürzenden Brandmauer Angst haben müssen. | |||
(*) 2025.10.12 Netanjahu hat es doch noch geschafft für Trump untragbar zu werden - drohende Entwertung des [[wp:de:Abraham_Accords_Declaration|Abrahams-Abkommen]] und Mehr-Ebenen-Beschädigung von Katar. Ironischerweise spornte der Nobelpreis Trump zusätzlich an. Man sollte Trump für die Befreiung der Geiseln und den (wenn auch etwas unausgegorenen) Waffenstillstand loben, ihn aber den Friedensnobelpreis zu verleihen wäre zu viel, mindestens aber zu früh, weil man ja noch gar nicht weiß von welcher Nachhaltigkeit die Entwicklung ist. Zudem sollte der Preisträger eine Vorbildfunktion haben. Wenn Trump und seine Leute die gesamte demokratische Opposition als Radikale und Extremisten bezeichnen, steht das im Weg. Friedenstifter und Volksverhetzer passt nicht zusammen. -- '''Letztlich war es das unwahrscheinliche Zusammenwirken der Netanjahu und Trump''', dass die Geiselbefreiung ermöglichte: Trump's Bombardierung der iranischen Atomanlagen und Netanjahu's (versuchte) [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-hamas-katar-100.html Bombardierung des politischen Arms der Hamas in Doha] gaben erst TACO-Trumps Drohung das notwendige Gewicht, um Eindruck zu schinden. ''Ergebt euch. [https://web.archive.org/web/20251004162648/https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-hamas-friedensplan-100.html Sonst gibt's Hölle.] Niemand wird verschont.'' | |||
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[…] | […] | ||
====Türkei==== | ====Türkei==== | ||
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In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''" | In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''" | ||
: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg], ISW und Geheimdiensten. | : Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [http://web.archive.org/web/20250617102545/https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg], ISW und Geheimdiensten. | ||
<nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden. | <nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden. | ||
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2024.08.04 | 2024.08.04 | ||
Die unzureichenden Taurus (Deutschlands angeblich "strategische" Abschreckung) wurden um US-amerikanische Distanzwaffen ([[wp:RIM-174_Standard_ERAM|SM-6]]-Raketen, [[wp: | Die unzureichenden Taurus (Deutschlands angeblich "strategische" Abschreckung) wurden um US-amerikanische Distanzwaffen ([[wp:RIM-174_Standard_ERAM|SM-6]]-Raketen, [[wp:Tomahawk missile|Tomahawks]]-Marschflugkörper, | ||
noch fertigzustellende [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mittelstreckenraketen-stationierung-100.html Hyperschallraketen]) ergänzt. "[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mittelstreckenraketen-stationierung-100.html Fähigkeitslücken]" wurden geschlossen. Konventionelle [https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/ Abschreckung] hergestellt. Vertrauensbasis insgesamt wieder auf ein akzeptables Niveau gebracht. | noch fertigzustellende [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mittelstreckenraketen-stationierung-100.html Hyperschallraketen]) ergänzt. "[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mittelstreckenraketen-stationierung-100.html Fähigkeitslücken]" wurden geschlossen. Konventionelle [https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/ Abschreckung] hergestellt. Vertrauensbasis insgesamt wieder auf ein akzeptables Niveau gebracht. | ||
: Viele [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-raketen-stationierung-deutschland-2026-beteiligung-bundestag-gutachten SPD-Altgenossen beklagten eine fehlende Debatte]. Politische Debatten suggerieren, es könne auch über Dinge abgestimmt werden. Scholz hat durch sein Handeln klargemacht, dass die [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-historiker-jan-c-behrends-kritisiert-parteifuehrung-in-debatte-ueber-us-raketen-a-97e6569e-117c-469e-b1e8-32928daf3ad7 Stationierung der Raketen] eben nicht zur Diskussion (''nicht zur Auswahl'') stand. Damit hat er indirekt auch sein Image repariert, dass er sich von seiner Partei zu sehr treiben lässt. Zudem vermeidet er die Gefahr, dass die Debatte vielleicht nicht so verläuft wie gewünscht oder gar in der Öffentlichkeit heiß läuft, wenn da wieder verschiedene Akteur (vor allem AfD und BSW) versuchen Angst zu schüren, wobei Stegner den Part wie immer schon gut [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100462938/-hart-aber-fair-stegner-warnt-vor-us-raketen-risiken-sind-sehr-sehr-gross-.html alleine hinkriegt]. | : Viele [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-raketen-stationierung-deutschland-2026-beteiligung-bundestag-gutachten SPD-Altgenossen beklagten eine fehlende Debatte]. Politische Debatten suggerieren, es könne auch über Dinge abgestimmt werden. Scholz hat durch sein Handeln klargemacht, dass die [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-historiker-jan-c-behrends-kritisiert-parteifuehrung-in-debatte-ueber-us-raketen-a-97e6569e-117c-469e-b1e8-32928daf3ad7 Stationierung der Raketen] eben nicht zur Diskussion (''nicht zur Auswahl'') stand. Damit hat er indirekt auch sein Image repariert, dass er sich von seiner Partei zu sehr treiben lässt. Zudem vermeidet er die Gefahr, dass die Debatte vielleicht nicht so verläuft wie gewünscht oder gar in der Öffentlichkeit heiß läuft, wenn da wieder verschiedene Akteur (vor allem AfD und BSW) versuchen Angst zu schüren, wobei Stegner den Part wie immer schon gut [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100462938/-hart-aber-fair-stegner-warnt-vor-us-raketen-risiken-sind-sehr-sehr-gross-.html alleine hinkriegt]. | ||