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→‎Israel und Gaza

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 *"Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist."
 *"Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann."
-====Ukraine====
-[needs update]
-Falls die Ukraine durch Russland eingenommen wird, wachsen Risiken extrem an für massive geopolitische Veränderungen und Kettenreaktionen.
-Worst-Case-Szenario:
-* Destabilisierung Europas durch etwa 10 Millionen (<nowiki>https://www.zdfheute.de/politik/ausland/bundesregierung-fluechtlinge-niederlage-ukraine-krieg-russland-100.html</nowiki>, dead link) [https://www.welt.de/politik/deutschland/article250721208/Migrationsforscher-Gerald-Knaus-Bei-Ukraine-Niederlage-groesste-Fluchtbewegung-seit-40er-Jahren.html Flüchtlinge]. Rechtsruck. Einerseits würde man den USA die Hauptschuld geben und andererseits würde die gesellschaftliche Überforderung die Machtergreifung durch prorussische Linkskonservative und Rechtsradikale ermöglichen.
-* Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus:
-** Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa.
-*** Die transatlantische Partnerschaft zwischen USA und Europa wäre am Ende.
-*** Vollständiger Vertrauensverlust anderer Staaten in die USA als Schutzmacht.
-** Im Kontext der [[wp:de:SCO|Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)]] (deren kontinentale Mitglieder und Nachbarn dann Stück für Stück gleichgeschaltet werden) und [[wp:de:BRICS|BRICS]] gäbe es dann kein Limit mehr. Eine neue Weltordnung durch Autokratien.
-*** Aufteilung in Einflusszonen durch die größten Akteure: Diktatur China (pazifischer Raum), Diktatur Russland (Europa), hindu-nationalistischen, opportunistische Autokratie Indien ([https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S11/ Teile Afrikas]), Südamerika und Brasilien.
-*** Europäische Aktivitäten in Afrika würden durch die rechten, "my-nation-first"-Regierungen geschwächt und unter dem gemeinsamen Einfluss von China, Russland ([https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russlands-afrika-korps-100.html Afrikakorps]), Indien and Südafrika weiter zurückgedrängt werden. Deutschlands Wasserstoffpartnerschaften würden sich in Erpressungspotentiale wandeln oder ganz verloren gehen.
-**** Das Wasserstoffkernnetz und die Umstellung in der Industrie wäre dann zu weit fortgeschritten, um es zurückzudrehen. Die AfD würde von daher mit Atomstrom Wasserstoff herstellen lassen und Deutschland gleichzeitig von [https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2024/02-13-rosatom-100.html russischen Uran] abhängig machen.
-* China wäre motivierter Taiwan anzugreifen:
-** Zwischenzeitlich gäbe es ein besonderes Risikofenster, falls Trump eine zweite Amtszeit als Präsident erhält. Es würde eine politische Säuberung ([[wp:Project 2025|Project 2025]] und [[wp:Schedule_F_appointment|Scheudule F]]) geben. Im folgenden Chaos wäre die USA weniger handlungsfähig und somit Taiwan besonders verwundbar.
-** Nordkorea könnte motiviert sein Südkorea anzugreifen. Fleischwolftaktik. (Wahnsinn? Aufgrund von falschen Informationen hat Putin auch die Ukraine leichtfertig angegriffen. Und dann wäre da noch der nukleare Faktor.)
-* Gefährdung des globalen Süden durch wirtschaftliche (daher politische) Abhängigkeiten durch Düngemittel und Agrarprodukte wie Weizen, die da dann russischer Hand wären. Europäische Händler würde man mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen. Hunger als Waffe. Erweiterbar: Migrationsströme nach Europa.
-* Weiterverbreitung nuklearer Waffen: Die Ukraine würde als mahnendes Beispiel dienen, dass sie ihre abgegeben hat.
-Man sollte Trump klarmachen, dass jede spalterische und antieuropäische Aktion in der europäischen Politik '''Emanzipationsbestrebungen''' inklusive einer Stärkung des eigenen Binnenmarktes beschleunigen und in der Bevölkerung einen Antiamerikanimus mehren wird. Immer mehr Leute würden sich zu Parteien wie [https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-zdf-sommerinterview-afd-mann-chrupalla-vergleicht-rechtsextremen-politiker-mit-angela-merkel_id_12300315.html AfD]<!--Chrupalla befürwortet US-Truppenabzug--> und [https://liveblog.zdf.de/wahlkampf-2025/151038/ BSW] zuwenden. Sie würden amerikanische Truppenabzüge und gar den Abbau des amerikanischen Nuklearschirms begrüßen und sich weiter Russland zuwenden. Trump ist unfähig ihnen zu drohen.<!--BSW:
-"Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten." "Deshalb sagen wir auch: Ami go home." Die [https://www.tagesschau.de/inland/scholz-marschflugkoerper-stationierung-100.html neuen US-Distanzwaffen], darunter auch die konventionell bestückten (aber prinzipiell auch nuklear bestückbaren) [[wp:de:BGM-109_Tomahawk#Stationierung_in_Deutschland_ab_2026|Tomahawks]], lehnt das BSW ebenso ab.--><!--
-:23 Uhr
-BSW-Politikerin Dagdelen: "Ami go home"
-Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen hat den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland gefordert. "Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten", sagte Dagdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. "Deshalb sagen wir auch: Ami go home." US-Atomwaffen sollten ebenfalls weg aus Deutschland.
-Sie wandte sich zudem erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und sprach von "US-Angriffswaffen". "Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland", sagte Dagdelen unter sehr großem Applaus der rund 600 anwesenden Mitglieder.-->
-Anstatt in einem Handelskrieg aktiv zu partizipieren, könnte Europa in Rahmen einer Doppelstrategie eine '''ausgleichende Schaukelpolitik''' betreiben. Immer wenn einer der big player nicht fair spielen will, wendet man sich verstärkt dem jeweils anderen zu. -- Trump wäre der Geburtshelfer eines knallharten europäischen Opportunismus. Vielleicht sollte man es in einer Sprache formulieren, die auch er versteht: ''Der <satire>Fascho[https://deadline.com/2024/06/last-week-tonight-john-oliver-compares-trump-hamster-attack-helicopter-unpacks-conservatives-project-2025-1235975439/ hamster]</satire> will, dass wir uns von China unabhängig machen? Nun, was springt denn für uns dabei raus?''
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- -> Zukunftsforschung
-Ist Trump ein Faschist?
- * https://www.zeit.de/2024/49/donald-trump-faschismus-geschicht-warnung
-* Trump als mächtigster Mann der mächtigsten Nation der Welt hat es gar nicht nötig ein Hardcore-Faschist zu sein. Er steht bereits an der Spitze einer Supermacht. Für ihn tut es auch die Lite-Version als [https://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-nennt-donald-trump-hassprediger-a-1106212.html Hassprediger] ... Er müsste nur seine Karten wie [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100564314/anschlag-von-new-orleans-das-steckt-hinter-trumps-angstmacher-agenda.html Truth Social], X, Musk, andere verbündete Assets, und seine angestachelten Unterstützer richtig spielen. Sobald er wieder im wieder Amt ist, steht ihm für das Wirken auf das Ausland die Hardpower der USA zur Verfügung.
-** Vergleiche zu Steinmeier hinken: Der pastoral auftretende Bundespräsident - der vor Antritt seines höheren Amts auch mal eine zutreffende (undiplomatische) Zustandsbeschreibung herausrutscht - hat gar nicht die Macht ein "Tyrann" zu sein. Gleichzeitig fällt Trump immer wieder damit auf, wie er gegen Migranten hetzt: Die seien alle Kriminelle, Drogensüchtige, [https://www.deutschlandfunk.de/erstes-tv-interview-donald-trump-will-drei-millionen-100.html Vergewaltiger], Geisteskranke und hätten [https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-migranten-gene-100.html schlechte Gene]. Sie seien [https://www.tagesspiegel.de/internationales/wahlkampf-in-den-usa-trump-bezeichnet-politische-gegner-als-ungeziefer--biden-wirft-ex-prasident-nazi-rhetorik-vor-10784803.html Ungeziefer]. Es sei eine Invasion. Sie würden sogar die Hunde und Katzen der US-Amerikaner essen. ([https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/dehumanisierung/17119 Dehumanisierung])
-Anfang [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elon-musk-spd-fraktionschef-muetzenich-wirft-trump-berater-musk-grenzueberschreitung-vor-a-caaa9fde-982c-4813-b53f-ce9ef0320edb 2025 warnte Mützenich], dass die Zusammenarbeit zu "internationalen Herausforderungen" überdacht werden könnte, wenn das (un)friendly fire nicht eingestellt wird.
-[https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100564658/trump-vize-vance-reagiert-auf-musks-umstrittenen-afd-wahlaufruf.html Vance] [https://x.com/JDVance/status/1874894133862769149 antwortete darauf]: "I’m not endorsing a party in the German elections, as it’s not my country and we hope to have good relations with all Germans." Mit allem, was danach kam, hat er seine Position wieder unglaubwürdig gemacht: "But this is an interesting piece. Also interesting; American media slanders AfD as Nazi-lite, But AfD is most popular in the same areas of Germany that were most resistant to the Nazis."
-Auf Musk angesprochen distanzierte sich Trump von ihm, indem er behauptete, er wisse gar nicht was Musk da so alles in Europa macht...
 ====Israel und Gaza====
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 .08.09 Nachdem Deutschland den Export von Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, gestoppt hat, machte sich Gemurre im rechtskonservativen Spektrum breit, besonders bei der CSU. Gar ist von einer "Abkehr" und "Bruch" von der deutschen Staatsräson die Rede.
-Weder ist eine Kritik an der Regierung Netanjahu mit Israel gleichzusetzen, noch ist Israel alleinig deutsche Staatsräson. Dabei ist die Aktion, entgegen andere Behauptungen als [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html symbolischer] Akt zu verstehen, als Ausdruck von Protest. Denn Israel ist nicht wirklich abhängig von deutschen Waffen. Die können sie auch woanders kaufen. Die 20 restlichen Geiseln sind so gut wie tot: Begleitet wurde die Missbilligung für Merz seinen angepassten Kurs von irreführenden Hinweisen auf israelische und deutsche Geiseln. Tatsächlich warnten gerade [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geiseln-angehoerige-gaza-israel-nahost-100.html Angehörige der Geiseln] und (AFP-Derivatnachricht) [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/genozid-in-gaza-ex-sicherheitschefs-fordern-ende-von-israels-militaerischer-gewalt-110622136.html 550 israelische, viele ranghohe, ehemalige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten]<!--Kurzvideo: https://www.instagram.com/reel/DM_ejDIoAJ3/--> davor den Einsatz auszuweiten. Selbst der aktive Armeechef [https://www.juedische-allgemeine.de/israel/heftiger-streit-zwischen-netanjahu-und-armeechef-zamir/ Eyal Zamir kritisierte Netanjahu's Vorhaben.] Der israelische Ex-Botschafter Schimon Stein sagte gemäß RND, Deutschland sollte jetzt die [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-278.html#Ex-Botschafter-Stein-Deutschland-soll-zu-Geiseln-direkt-verhandeln israelische Regierung übergehen und direkt mit der Hamas verhandeln] - Trump hat dies schließlich zuvor auch gemacht.<!--Nicht-Newsticker-Alternative: https://evangelische-zeitung.de/ex-botschafter-stein-deutschland-soll-zu-geiseln-direkt-verhandeln--> [https://www.spiegel.de/ausland/israel-zehntausende-demonstrieren-in-tel-aviv-gegen-ausweitung-des-gaza-kriegs-a-656787f4-c188-4c55-a2cd-1e08540be014 Währenddessen demonstrierten Zehntausende] in
+Weder ist eine Kritik an der Regierung Netanjahu mit Israel gleichzusetzen, noch ist Israel alleinig deutsche Staatsräson. Dabei ist die Aktion, entgegen andere Behauptungen als [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html symbolischer] Akt zu verstehen, als Ausdruck von Protest. Denn Israel ist nicht wirklich abhängig von deutschen Waffen. Die können sie auch woanders kaufen. Die 20 restlichen Geiseln sind so gut wie tot(*): Begleitet wurde die Missbilligung für Merz seinen angepassten Kurs von irreführenden Hinweisen auf israelische und deutsche Geiseln. Tatsächlich warnten gerade [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geiseln-angehoerige-gaza-israel-nahost-100.html Angehörige der Geiseln] und (AFP-Derivatnachricht) [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/genozid-in-gaza-ex-sicherheitschefs-fordern-ende-von-israels-militaerischer-gewalt-110622136.html 550 israelische, viele ranghohe, ehemalige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten]<!--Kurzvideo: https://www.instagram.com/reel/DM_ejDIoAJ3/--> davor den Einsatz auszuweiten. Selbst der aktive Armeechef [https://www.juedische-allgemeine.de/israel/heftiger-streit-zwischen-netanjahu-und-armeechef-zamir/ Eyal Zamir kritisierte Netanjahu's Vorhaben.] Der israelische Ex-Botschafter Schimon Stein sagte gemäß RND, Deutschland sollte jetzt die [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-278.html#Ex-Botschafter-Stein-Deutschland-soll-zu-Geiseln-direkt-verhandeln israelische Regierung übergehen und direkt mit der Hamas verhandeln] - Trump hat dies schließlich zuvor auch gemacht.<!--Nicht-Newsticker-Alternative: https://evangelische-zeitung.de/ex-botschafter-stein-deutschland-soll-zu-geiseln-direkt-verhandeln--> [https://www.spiegel.de/ausland/israel-zehntausende-demonstrieren-in-tel-aviv-gegen-ausweitung-des-gaza-kriegs-a-656787f4-c188-4c55-a2cd-1e08540be014 Währenddessen demonstrierten Zehntausende] in
 Tel Aviv. Und Deutschland isoliert sich mit seinem Kurs immer mehr.
 : De facto will Mayer (CSU) auch weiterhin [https://www.n-tv.de/politik/Frei-verteidigt-Kanzler-Merz-nach-angeblicher-Israel-Wende-article25955697.html Sicherheitsinteressen über Völkerrecht] stellen. (Obwohl gemäß Grundgesetz Deutschland dem Völkerrecht besonders verpflichtet ist, im Vergleich zu anderen Verfassungen.) Two more Cents:
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 :* Was Geheimdienstinformationen angeht, müsste sich Deutschland mal emanzipieren und nicht immer andere Staaten als Sündenesser nehmen. (Wie Bruno Kahl bereits 2023 sagte: "[https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende].")
 : Ergo, für Mayer steht gar nicht die Sorge für Israel im Vordergrund. Insofern trifft sein mitschwingendes "Israel ist Teil der deutschen Staatsräson" hier nicht zu... Diese Komponente der Staatsräson ist zu einer nicht mehr hinterfragten [https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-und-der-gazakrieg-besser-spaet-als-nie-a-7e9457ea-4cb1-4c18-b5b3-d7e4cf8fdc17 Ideologie] geworden. Rechte würden hier auch von Nibelungentreue sprechen, wenn sie nicht so stark andere Rechte supporten und mit ihnen networken würden... Jetzt steht fest, dass die Linken doch vor einer einstürzenden Brandmauer Angst haben müssen.
+(*) 2025.10.12 Netanjahu hat es doch noch geschafft für Trump untragbar zu werden - drohende Entwertung des [[wp:de:Abraham_Accords_Declaration|Abrahams-Abkommen]] und Mehr-Ebenen-Beschädigung von Katar. Ironischerweise spornte der Nobelpreis Trump zusätzlich an. Man sollte Trump für die Befreiung der Geiseln und den (wenn auch etwas unausgegorenen) Waffenstillstand loben, ihn aber den Friedensnobelpreis zu verleihen wäre zu viel, mindestens aber zu früh, weil man ja noch gar nicht weiß von welcher Nachhaltigkeit die Entwicklung ist. Zudem sollte der Preisträger eine Vorbildfunktion haben. Wenn Trump und seine Leute die gesamte demokratische Opposition als Radikale und Extremisten bezeichnen, steht das im Weg. Friedenstifter und Volksverhetzer passt nicht zusammen. -- '''Letztlich war es das unwahrscheinliche Zusammenwirken der Netanjahu und Trump''', dass die Geiselbefreiung ermöglichte: Trump's Bombardierung der iranischen Atomanlagen und Netanjahu's (versuchte) [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-hamas-katar-100.html Bombardierung des politischen Arms der Hamas in Doha] gaben erst TACO-Trumps Drohung das notwendige Gewicht, um Eindruck zu schinden. ''Ergebt euch. [https://web.archive.org/web/20251004162648/https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-hamas-friedensplan-100.html Sonst gibt's Hölle.] Niemand wird verschont.''
 |}
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 […]
-=====Mehrfrontenangriff?=====
-Ukraine, Südkorea, [https://www.fr.de/politik/amerikas-strategie-china-biden-trump-taiwan-nordkorea-zr-92800232.html Philippinen], Taiwan?
-Könnten "Satelliten" oder Proxies großer Autokratien eine globale Überforderung der USA herbeizuführen? Wahrscheinlicher ist, dass das vermehrte Auftreten von Konflikten eine '''Eigendynamik''' wäre. Jeder wittert seine Chance.
-Wie auch immer. Eine Konsequenz wäre, dass Niederlagen die USA beschleunigt in einen isolationistischen Kurs treiben. Das würde womöglich '''weitere Konflikte''' auf den Plan rufen.
 ====Türkei====
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 In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''"
-: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg], ISW und Geheimdiensten.
+: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [http://web.archive.org/web/20250617102545/https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg], ISW und Geheimdiensten.
 <nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden.