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*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO gemäß ihrer Regeln keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar das Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | *** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO gemäß ihrer Regeln keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar das Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | ||
US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | ||
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] (Desweiteren war es Trump der den Startschuss für den [[wp:Golden_Dome_(missile_defense_system)|Golden Dome]] gab und nach Verkündung von Tomahawk-Lieferungen wieder ein [https://www.n-tv.de/politik/Moskau-Chance-fuer-Friedensabkommen-verstrichen-article26082957.html Rückzieher] machten, indem er indirekt mindestens ein Zielbeschränkung aussprach. (Ein paar Tage später hatte Putin Trump wieder [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100959458/krieg-in-der-ukraine-trump-kuendigt-treffen-mit-putin-in-budapest-an.html komplett um den Finger gewickelt]. Putin haben die Marschflugkörper "nicht gefallen". | Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine Stachelschweinstrategie geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo.amp Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] (Desweiteren war es Trump der den Startschuss für den [[wp:Golden_Dome_(missile_defense_system)|Golden Dome]] gab und nach Verkündung von Tomahawk-Lieferungen wieder ein [https://www.n-tv.de/politik/Moskau-Chance-fuer-Friedensabkommen-verstrichen-article26082957.html Rückzieher] machten, indem er indirekt mindestens ein Zielbeschränkung aussprach. (Ein paar Tage später hatte Putin Trump wieder [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100959458/krieg-in-der-ukraine-trump-kuendigt-treffen-mit-putin-in-budapest-an.html komplett um den Finger gewickelt]. Putin haben die Marschflugkörper "nicht gefallen". (Das war nicht etwa ein Witz wie ein in den Medien oft kursierende Video vermuten ließ. Es gab nämlich noch eine zweite Variante davon, in welcher Trump im Abgang Resignation zeigte. Dort konnte man quasi sehen, was er dachte: "Oh boy, no, he didn't liked that idea at all.'')) Bei den zu langsamen russischen Erfolgen wird Putin militärisch notgedrungen den hybriden Krieg gegen den Westen weiter intensivieren - und darüber hinausgehen, wenn man ihn lässt. -- Es hat Jahre gedauert von [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-twittert-wir-sind-im-krieg-mit-putin-a-24b8b4db-90c4-4891-85b4-50d92aea09c8 Lauterbachs Beinahe-Vierteilung] bis Merz und VdL öffentlicher Verwendung des Begriffs. Lauterbach, Oktober 2022: "Wir sind im [hybriden] Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.") Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"... | ||
Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß '''Karl Poppers Toleranz-Paradox''' nicht akzeptabel. '''Eine wehrhafte Demokratie braucht Krallen.''' Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Objekte durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Objekte sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen. (Die gemäßigten Linken werden nur scheinbar entschuldigt. Der Gedanke mit der Pyramide stand ja dann trotzdem im Raum.)--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß '''Karl Poppers Toleranz-Paradox''' nicht akzeptabel. '''Eine wehrhafte Demokratie braucht Krallen.''' Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Objekte durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Objekte sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen. (Die gemäßigten Linken werden nur scheinbar entschuldigt. Der Gedanke mit der Pyramide stand ja dann trotzdem im Raum.)--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | ||
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | * '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | ||
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: "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" | : "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" | ||
Und Trump setzte der Ukraine ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es | Und Trump setzte der Ukraine ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hat. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren. | ||
Die Strategie Trump nur zu sagen, was er gerne hören will, neigt sich ihrem Ende zu. Es wird Zeit den '''Spieß umzudrehen''' und selbst eine Drohung auszusprechen: Wenn der Plan fehlschlägt, wenn Russland erneut die Ukraine oder ein anderes europäisches Land angreift, hat sich das Großmachtdenken von Russland und den USA endgültig als Bedrohung für ganz Europa erwiesen. | Die Strategie Trump nur zu sagen, was er gerne hören will, neigt sich ihrem Ende zu. Es wird Zeit den '''Spieß umzudrehen''' und selbst eine Drohung auszusprechen: Wenn der Plan fehlschlägt, wenn Russland erneut die Ukraine oder ein anderes europäisches Land angreift, hat sich das Großmachtdenken von Russland und den USA endgültig als Bedrohung für ganz Europa erwiesen. | ||
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Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt. | Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt. | ||
Zwischenschritt EU 2.0: Vetorechte abschaffen (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen. Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) | Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen. Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.) | ||
Food for thought: | |||
* https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/habermas-europa-politische-intervention-e801446 | |||
** https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101016084/chinas-aufstieg-beendet-europas-traum-habermas-abgesang-auf-den-westen.html | |||
* https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html | |||
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d | |||
** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine äußerst unglückliche Wortwahl bietet es doch Russland und Co. die Gelegenheit diese Länder als neue westliche Satelliten zu beschreiben, als Teil einer westlichen (vielleicht "europäisch" gelabelten) Einflusszone (weil abseits der USA).<!--"The Global Cooperative", cooperative in the spirit of win-win-multilateralism--> | |||
*** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und sich auch "an der Reihe" sieht... '''Die Welt im Streit hat hauptsächlich eine Sache zu erwarten: Wohlstandsverluste auf allen Seiten.''' Die Chancen stehen "gut", dass eine neue Era der Autokratien anbricht. -- Der Schlüssel zur Deeskalation läge in der Erkenntnis "sich selbst zu genügen". Aber diese grüne Idee ist ja des Teufels. ("Hinterher ist man immer schlauer", my ass. Nein, wir haben es vorher schon gewusst.) Mega-Trajektorien: Klimawandel, Vergreisung, abgekühlter technischer Fortschritt (symptomatisch beobachtbar über [[wp:Moore%27s_law#Consequences|Moore's Law]] ... kleiner als ein Atom kann man nun mal nicht skalieren) und dann der Wechsel zu einer disruptiven AI, die zu einem selbstkonsumierenden Kapitalismus und erodierenden Wertekanon führt. -- Ein Hoffnungsschimmer: AI und Quantencomputer können ein '''goldenes Zeitalter der Materialwissenschaften''' einläuten. Dies würde den Kampf um Ressourcen wie "seltene Erden" - als einen primären Treiber von Geopolitik - (eigentlich) redundant machen. Damit dieses Wissen auch angenommen wird, bräuchte es zusätzlich einen Mentalitätswandel. Dieser kann nicht aufoktroyiert werden, sondern kann nur vorgelebt werden. Sollte Europa politisch bis dahin überleben, könnte es sich zur Aufgabe machen diesen Mentalitätswandel als positives Beispiel vorzuleben. | |||
: '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer Satellit braucht Ungarn natürlich keine Angst zu haben vor Russland angegriffen zu werden. -- Doppeltes Spiel: [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/treffen-trump-orban-oelimporte-100.html Orban hat gegenüber Trump auf Sanktionsausnahmen bestanden.] Aber anstatt die Verträge (wie Deutschland) auslaufen zu lassen, geht er [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-treffen-putin-100.html neue Verträge mit Putin]<!--https://www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-putin-wahlkampf-ungarn-russland-gas-oel-100.html--> ein. Somit bleibt Ungarn auch auf längere Sicht ein Schwachpunkt und Spaltpilz innerhalb der EU im Kontext eines revanchistischen, hybrid agierenden Russlands. Putin hat eindeutig ein Interesse daran, dass das so bleibt. -- Die EU scheut (noch) Gegenmaßnamen. So ist auch zu beobachten, dass man eher eine geopolitische Flurbereinigung anstrebt. Siehe Westbalkanländer. Die Integration soll verhindern, dass sich dort Russland und China festsetzten. Aber '''ohne Reformen wird eine Integration nur eine Verschlimmbesserung''' der Situation darstellen. | |||
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===Taiwan=== | |||
[https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/donald-trump-sanae-takaichi-japan-zurueckhaltung-taiwan-china-gxe Die Taiwan-Frage darf man wohl als geopolitisch entschieden betrachten.] | |||
Trump verhält sich zu Taiwan ähnlich wie zur Ukraine. So weit es geht versucht die USA noch von der Insel zu profitieren - durch Chip-Käufe und (limitierte) Waffenlieferungen - aber wenn es hart auf hart kommt, würde man die Taiwan aufgeben. | |||
Offene Frage: Wenn diese Karotte für die Nationalisten wegfällt, was will China dann machen? Dann braucht man ein neues Ziel, hinter welchen man die Leute versammeln kann. | |||
==Superpower== | ==Superpower== | ||