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Restless Souls/Glossary/Artifacts: Difference between revisions

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Der "Friedensplan", den man besser als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/friedensplan-usa-ukraine-russland-krieg-donald-trump Unsicherheitsplan] oder [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69284764acb910e1fd16417a/geopolitik-wie-deutschland-half-trump-auszubremsen.html Trump-Putin-Pakt] bezeichnen sollte, war ein ziemlicher '''Schocker'''.
Der "Friedensplan", den man besser als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/friedensplan-usa-ukraine-russland-krieg-donald-trump Unsicherheitsplan] oder [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69284764acb910e1fd16417a/geopolitik-wie-deutschland-half-trump-auszubremsen.html Trump-Putin-Pakt] bezeichnen sollte, war ein ziemlicher '''Schocker'''.


: Besonders irritierend im ursprünglichen 28-Punkte-Plan war auch das Verhandlungsangebot um arktische Rohstoffe. Was haben die mit der Ukraine zu tun? Des Weiteren war die Rede von wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland, die zukünftig einen Konflikt verhindern sollten. Ein Diktator der wirklich Krieg will, wird sich nicht von ein paar Wirtschaftsbeziehungen bremsen lassen. So ein Business-Deal ist nicht zu vergleichen mit der Vernetzung, die die EU darstellt.
: Besonders '''irritierend im ursprünglichen 28-Punkte-Plan''' war auch das Verhandlungsangebot um '''arktische Rohstoffe'''. Was haben die mit der Ukraine zu tun? Des Weiteren war die Rede von wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland, die zukünftig einen Konflikt verhindern sollten. Ein Diktator der wirklich Krieg will, wird sich nicht von ein paar Wirtschaftsbeziehungen bremsen lassen. So ein Business-Deal ist nicht zu vergleichen mit der Vernetzung, die die EU darstellt.


Ein Tag nach seinem Erscheinen, stellten sich Fragen, wer ihn verfasst und geleakt hatte. Irrelevant. Trump und Vance hatten ihn öffentlich gutgeheißen. Mehr noch, Vance zeigte Europa verbal den '''Mittelfinger''': "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" Und Trump setzte der Ukraine auch noch ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hatte. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren.  
Ein Tag nach seinem Erscheinen, stellten sich Fragen, wer ihn verfasst und geleakt hatte. Irrelevant. Trump und Vance hatten ihn öffentlich gutgeheißen. Mehr noch, Vance zeigte Europa verbal den '''Mittelfinger''': "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" Und Trump setzte der Ukraine auch noch ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hatte. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren.  
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Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt.
Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt.


Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen mit Hilfe einer hinzugefügten Ausschlussklausel, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen. Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Dem ist entgegenzuhalten: Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.)
Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen mit Hilfe einer hinzugefügten Ausschlussklausel, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen (können). (In diesem Zeitraum wurde dies auch umschrieben mit "die Folterinstrumente zeigen".) Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Dem ist entgegenzuhalten: Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.)
: [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/von-der-leyen-eu-regelbasiertes-system-100.html Von der Leyen] und [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-muenchen-rede-kaja-kallas-100.html Kaja Kallas] haben Anfang 2026 dafür ausgesprochen Europa zu stärken. Unterschwellig schwingt da das Wort "Reformen" mit.
:: Das linke Spektrum zeigte nervös bis entsetzt, als Merz davon sprach, dass Deutschland stärker seine Interessen auch im Ausland schützen sollte. Macron lieferte kurz darauf das fehlende Stichwort, dass in Merz' Statement fehlte. Der Schutz dieser Interessen ist [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101162438/flugzeugtraeger-charles-de-gaulle-macron-verlegt-schiffe-ins-mittelmeer.html rein '''defensiv'''], wie die Entsendung französischer Kriegsschiffen in die Straße von Hormus. Es ist eindeutig eine '''Reaktion''' auf die iranischen Angriffe. Deutschland wird auch weiterhin '''nicht irgendwo präventiv einfallen'''.


Food for thought:
Food for thought:
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* https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html
* https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d
** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, auch wenn die USA unter Trump als Loose cannon in Venezuela dem Projekt unfreiwillig etwas Starthilfe mitgeben sollte. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine äußerst unglückliche Wortwahl bietet es doch Russland und Co. die Gelegenheit diese Länder als neue westliche Satelliten zu beschreiben, als Teil einer westlichen (vielleicht "europäisch" gelabelten) Einflusszone (weil abseits der USA).<!--"The Global Cooperative", cooperative in the spirit of win-win-multilateralism-->
** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, auch wenn die USA unter Trump als Loose cannon in Venezuela dem Projekt unfreiwillig etwas Starthilfe mitgeben sollte. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine unglückliche Wortwahl bietet es doch Russland und Co. die Gelegenheit diese Länder als neue westliche Satelliten zu beschreiben, als Teil einer westlichen (vielleicht "europäisch" gelabelten) Einflusszone (weil abseits der USA).<!--"The Global Cooperative", cooperative in the spirit of win-win-multilateralism-->
*** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot<!--https://www.thehindu.com/news/national/india-russia-defence-ministers-to-meet-in-delhi-on-december-4-s-500-acquisition-on-agenda/article70334727.ece
*** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot<!--https://www.thehindu.com/news/national/india-russia-defence-ministers-to-meet-in-delhi-on-december-4-s-500-acquisition-on-agenda/article70334727.ece
https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-hilft-Indien-Moskaus-Kriegsmaschine-article25209261.html--> zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und sich auch "an der Reihe" sehen... '''Die Welt im Streit hat hauptsächlich eine Sache zu erwarten: Wohlstandsverluste auf allen Seiten.''' Die Chancen stehen "gut", dass eine neue Ära der Autokratien anbricht. -- Der Schlüssel zur Deeskalation läge in der Erkenntnis "sich selbst zu genügen". Aber diese grüne Idee ist ja des Teufels. ("Hinterher ist man immer schlauer", my ass. Nein, wir haben es vorher schon gewusst.) Mega-Trajektorien: Klimawandel, Vergreisung, abgekühlter technischer Fortschritt (symptomatisch beobachtbar über [[wp:Moore%27s_law#Consequences|Moore's Law]] ... kleiner als ein Atom kann man nun mal nicht skalieren) und dann der Wechsel zu einer disruptiven AI, die zu einem selbstkonsumierenden Kapitalismus und einen erodierenden Wertekanon führt. -- Ein Hoffnungsschimmer: AI und Quantencomputer können ein '''goldenes Zeitalter der Materialwissenschaften''' einläuten. Dies würde den Kampf um Ressourcen wie "seltene Erden" - als einen primären Treiber von Geopolitik - (eigentlich) überflüssig machen. Damit dieses Wissen auch angenommen wird, bräuchte es zusätzlich einen Mentalitätswandel. Dieser kann nicht aufoktroyiert werden, sondern kann nur vorgelebt werden. Sollte Europa politisch bis dahin überleben, könnte es sich zur Aufgabe machen diesen Mentalitätswandel als positives Beispiel vorzuleben.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-hilft-Indien-Moskaus-Kriegsmaschine-article25209261.html--> zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und "an der Reihe" sieht... '''Die Welt im Streit hat hauptsächlich eine Sache zu erwarten: Wohlstandsverluste auf allen Seiten.''' Die Chancen stehen "gut", dass eine neue Ära der Autokratien anbricht. -- Der Schlüssel zur Deeskalation läge in der Erkenntnis "sich selbst zu genügen". Aber diese grüne Idee ist ja des Teufels. ("Hinterher ist man immer schlauer", my ass. Nein, wir haben es vorher schon gewusst.) Mega-Trajektorien: Klimawandel, Vergreisung, abgekühlter technischer Fortschritt (symptomatisch beobachtbar über [[wp:Moore%27s_law#Consequences|Moore's Law]] ... kleiner als ein Atom kann man nun mal nicht skalieren) und dann der Wechsel zu einer disruptiven AI, die zu einem selbstkonsumierenden Kapitalismus und einen erodierenden Wertekanon führt. -- Ein Hoffnungsschimmer: AI und Quantencomputer können ein '''goldenes Zeitalter der Materialwissenschaften''' einläuten. Dies würde den Kampf um Ressourcen wie "seltene Erden" - als einen primären Treiber von Geopolitik - (eigentlich) überflüssig machen. Damit dieses Wissen auch angenommen wird, bräuchte es zusätzlich einen Mentalitätswandel. Dieser kann nicht aufoktroyiert werden, sondern kann nur vorgelebt werden. Sollte Europa politisch bis dahin überleben, könnte es sich zur Aufgabe machen diesen Mentalitätswandel als positives Beispiel vorzuleben.


: '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer Satellit braucht Ungarn natürlich keine Angst zu haben von Russland angegriffen zu werden. -- Doppeltes Spiel: [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/treffen-trump-orban-oelimporte-100.html Orban hat gegenüber Trump auf Sanktionsausnahmen bestanden.] Aber anstatt die Verträge (wie Deutschland) auslaufen zu lassen, geht er [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-treffen-putin-100.html neue Verträge mit Putin]<!--https://www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-putin-wahlkampf-ungarn-russland-gas-oel-100.html--> ein. Somit bleibt Ungarn auch auf längere Sicht ein Schwachpunkt und Spaltpilz innerhalb der EU im Kontext eines revanchistischen, hybrid agierenden Russlands. Putin hat eindeutig ein Interesse daran, dass das so bleibt. -- Die EU scheut (noch) Gegenmaßnamen. So ist auch zu beobachten, dass man in der Vergangenheit sanftere Mittel wie Integration (für eine geopolitische Flurbereinigung) anstrebte. Siehe Westbalkanländer. Die Integration soll verhindern, dass sich dort Russland und China festsetzten. Aber '''ohne Reformen wird eine Integration nur eine Verschlimmbesserung''' der Situation darstellen.
: '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer Sympathisant braucht Ungarn keine Angst haben angegriffen zu werden. -- Doppeltes Spiel: [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/treffen-trump-orban-oelimporte-100.html Orban hat gegenüber Trump auf Sanktionsausnahmen bestanden.] Aber anstatt die Verträge (wie Deutschland) auslaufen zu lassen, geht er [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-treffen-putin-100.html neue Verträge mit Putin]<!--https://www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-putin-wahlkampf-ungarn-russland-gas-oel-100.html--> ein. Somit bleibt Ungarn auch auf längere Sicht ein Schwachpunkt und Spaltpilz innerhalb der EU im Kontext eines revanchistischen, hybrid agierenden Russlands. Putin hat eindeutig ein Interesse daran, dass das so bleibt. -- Die EU scheut (noch) Gegenmaßnamen. So ist auch zu beobachten, dass man in der Vergangenheit sanftere Mittel wie Integration (für eine geopolitische Flurbereinigung) anstrebte. Siehe Westbalkanländer. Die Integration soll verhindern, dass sich dort Russland und China festsetzten. Aber '''ohne Reformen wird eine Integration nur eine Verschlimmbesserung''' der Situation darstellen.


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