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=====Migration und Integration===== | |||
Welt-Artikel: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247762552/Schaeuble-plaediert-fuer-geringere-Sozialleistungen-fuer-Asylbewerber.html Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland] | |||
Der Kommentarbereich der Welt gibt wertvolle Einblicke in die rechtskonservative Bubble. | |||
Ein paar der meist bewerteten Kommentare: | |||
* "So langsam kommen alle [Ratten, Maulwürfe] aus ihren Löchern. Wo waren die in den letzten acht Jahren?" 2015 [2023 - 8] ist ein Chiffre (Code) für die große Flüchtlingsaufnahme. Es ist besonders im rechten Spektrum ein immer wiederkehrendes Thema mit Reizwirkung. | |||
* "Herr Schäuble hätte die Chance gehabt, Frau Merkel zu stoppen. Leider brachte er den Mut dazu nicht auf. Jetzt interessiert es niemanden mehr, was er sagt." | |||
Man traut der CDU nicht mehr über den Weg, hält die Aussagen für ein Wahlkampfmanöver. Bei dem neuen "Original", der AfD, hält das Versprechen zur Eindämmung des Zustroms für glaubhafte Äußerungen. | |||
2015 war nicht per se falsch. Merkel hat es aber versäumt, sich mit dem Thema nachhaltig auseinanderzusetzen. Stattdessen hat es schleifen lassen, wie alle anderen Infrastrukturen und Strukturreformen. | |||
Jetzt müssen die anderen Parteien, um so konsequenter mit dem Problem umgehen, was zu starken ethischen und politischen Bauchschmerzen führen wird. | |||
Gauck: | |||
* "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen." (Theoretisch gibt es humane Lösungen. Die sind aber zu teuer. Also gibt's praktisch nur inhumane.) | |||
* Zuwanderung begrenzen sei moralisch "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten". | |||
Obergrenzen sind erst einmal ein politisches Signal an die Bürger. Eine Absichtserklärung, die mit mehr unterfüttert werden muss, als einer Registrierung an den EU-Außengrenzen. | |||
Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene. | |||
Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen, damit die Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, Saudi-Arabien (Grenze zu Somalia), [https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-fluechtlinge-menschlichkeit-kennt-grenzen--meinung-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Gefängnisse. | |||
Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als Gefahrenmultiplikator bekämpfen. | |||
An einer Begrenzung der Einwanderung führt erst einmal kein Weg dran vorbei. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html Sonst brennen hier wieder bald die Flüchtlingsheime.] Damit ist auch niemanden geholfen. | |||
Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen. Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | |||
Ähnlich sieht das auch Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | |||
====German Angst==== | ====German Angst==== | ||