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Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen: | ||
* Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | * Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet. | ||
* Verhinderung von zu viel Klientelpolitik / "Rosinenpickerei". Förderung echter Reformen. | |||
* Je mehr Schulden existieren, desto weniger kann auf neue Krisen reagiert werden. | * Je mehr Schulden existieren, desto weniger kann auf neue Krisen reagiert werden. | ||
* Ein bereits hoher Schuldenstand beinhaltet ein höheres Risiko für einen Staatsbankrott, insbesondere beim Auftreten von plötzlichen Ereignissen. | * Ein bereits hoher Schuldenstand beinhaltet ein höheres Risiko für einen Staatsbankrott, insbesondere beim Auftreten von plötzlichen Ereignissen. Wenn man Deutschland mit anderen Länder vergleicht, ist das Risiko eines Staatsbankrott einer noch sehr theoretischen Natur. | ||
Allerdings muss die Schuldenbremse flexibel genug sein, um nationale Gefahren abzuwenden. Kann sie dies nicht leisten, muss sie reformiert werden: | Allerdings muss die Schuldenbremse flexibel genug sein, um nationale Gefahren abzuwenden. Kann sie dies nicht leisten, muss sie reformiert werden: | ||
* Strukturelle Notlagen: Wenn die Existenz marode Infrastruktur mehr Geld kostet als ihre Instandsetzung, sollte ein Zwangsmechanismus einsetzen, damit Investitionen diese schuldenvemehrenden Mängel abstellen. Andernfalls wäre die Schuldenbremse ad absurdum geführt. | * Strukturelle Notlagen: Wenn die Existenz marode Infrastruktur mehr Geld kostet als ihre Instandsetzung, sollte ein Zwangsmechanismus einsetzen, damit Investitionen diese schuldenvemehrenden Mängel abstellen. Andernfalls wäre die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Wie plötzlich oder nicht eine Krise oder Notlage eintraf, ist irrelevant, wenn ihre Beseitigung möglichst schnell erfolgen muss. | ||
* Transformationen: Transformationen nationaler Dimension können nicht durch normale Marktakteure gestemmt werden. Spezialfall grüne Transformation: Auf- bzw. Ausbau von Wasserstoffkernnetz, Trassen und EE benötigt nicht nur staatliche Hilfe. Im Kontext des Klimawandels muss die Transformation auch in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden (welcher wiederum durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde). Das Argument, eine Schuldenaufnahme zu verhindern, um künftige Generationen zu schützen, ist unlogisch, weil kontraproduktiv: Je früher Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer sind die Gesamtkosten (Schulden), die von diesen zukünftigen Generationen beglichen werden müssen. | * Transformationen: Transformationen nationaler Dimension können nicht durch normale Marktakteure gestemmt werden. Spezialfall grüne Transformation: Auf- bzw. Ausbau von Wasserstoffkernnetz, Trassen und EE benötigt nicht nur staatliche Hilfe. Im Kontext des Klimawandels muss die Transformation auch in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden (welcher wiederum durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde). Das Argument, eine Schuldenaufnahme zu verhindern, um künftige Generationen zu schützen, ist unlogisch, weil kontraproduktiv: Je früher Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer sind die Gesamtkosten (Schulden), die von diesen zukünftigen Generationen beglichen werden müssen. | ||
* Beseitigung von negativen Auswirkungen von Katastrophen, Krisen und Kriegen: Wenn geballte Unterstützung absehbar weniger Geld kostet als eine langsame sukzessive Unterstützung, ist die schnelle Unterstützung vorzuziehen. Damit wird auch die geldvernichtende Wirkung der Inflation reduziert. | * Beseitigung von negativen Auswirkungen von Katastrophen, Krisen und Kriegen: Wenn geballte Unterstützung absehbar weniger Geld kostet als eine langsame sukzessive Unterstützung, ist die schnelle Unterstützung vorzuziehen. Damit wird auch die geldvernichtende Wirkung der Inflation reduziert. | ||