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*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin: | *** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin: | ||
****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle. | ****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle. | ||
**** Dieser Teil wurde offenbar eingestreut, um ein '''Angstszenario''' aufzubauschen, '''um die öffentliche Meinung zu manipulieren'''. Agnieszka Brugger: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & '''behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind'''." -- Es wird zum einen ein Bild gezeichnet, dass auf den Taurus nicht verzichtet werden kann, dass nun auch stärkste Ukraine-Unterstützer Zweifel hätten und zum anderen wären die Taurus ohne Stealth-Flug für die Ukraine nutzlos. Die Grünen jedenfalls zeigen sich nicht beeindruckt. -- Viele Medien haben die Erzählung übernommen, dass die Ukraine einen halb nutzlosen Taurus bekommt, wenn dieser nicht tief fliegt. -- Two more cents: Dafür, dass der Taurus angeblich Teil Deutschlands nahezu ''strategischer'' Abschreckung darstellen soll, hat man ihn ganz schön schäbig behandelt - und immer noch nicht mehr davon bestellt. Wenn man den Stealth-Flug wirklich für so wichtig hält, hätte man auch mehr Produkte der Datenakquise kaufen müssen: "[https://www.tagesschau.de/inland/taurus-verteidigungsausschuss-geheimnisverrat-100.html Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße.]" | **** Dieser Teil wurde offenbar eingestreut, um ein '''[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250562190/Machtwechsel-Der-Kanzler-drueckt-sich-und-Kubicki-rechnet-falsch.html Angstszenario]''' aufzubauschen, '''um die öffentliche Meinung zu manipulieren'''.<!--Interessant ist der Kontrast zur Lanz-Precht-Podcast-Folge 131: Precht kann sich nicht vorstellen, dass die SPD das Thema Krieg für den Wahlkampf aufgegriffen hat... Gleiches Motiv bei der Bundes-CDU: Es ist ein offenes Geheimnis, dass man Kretschmer schon seit langer Zeit gestattet gegen Waffenlieferungen zu argumentieren: In der Hoffnung Wähler zu halten.--> Agnieszka Brugger: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & '''behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind'''." -- Es wird zum einen ein Bild gezeichnet, dass auf den Taurus nicht verzichtet werden kann, dass nun auch stärkste Ukraine-Unterstützer Zweifel hätten und zum anderen wären die Taurus ohne Stealth-Flug für die Ukraine nutzlos. Die Grünen jedenfalls zeigen sich nicht beeindruckt. -- Viele Medien haben die Erzählung übernommen, dass die Ukraine einen halb nutzlosen Taurus bekommt, wenn dieser nicht tief fliegt. -- Two more cents: Dafür, dass der Taurus angeblich Teil Deutschlands nahezu ''strategischer'' Abschreckung darstellen soll, hat man ihn ganz schön schäbig behandelt - und immer noch nicht mehr davon bestellt. Wenn man den Stealth-Flug wirklich für so wichtig hält, hätte man auch mehr Produkte der Datenakquise kaufen müssen: "[https://www.tagesschau.de/inland/taurus-verteidigungsausschuss-geheimnisverrat-100.html Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße.]" | ||
* '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben. | * '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben. | ||
**Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden. | **Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden. | ||