Restless Souls/Research/War/Propaganda: Difference between revisions

*** Einzelne Aussagen können auf der Basis des Grundgesetzes stehen. '''Allerdings verändert sich die Lage, wenn jene Aussagen Teil einer hetzerischen bzw. Mensch oder Staat verächtlich machenden Propaganda oder diskriminierenden Ideologie gehören.''' -- Oder auch verdeckte Gewaltaufrufe beinhalten. -- [https://faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutzchef-thomas-haldenwang-verteigt-sich-gegen-kritik-19623960.html Haldenwang] [https://www.tagesspiegel.de/politik/meinungsfreiheit-ist-kein-freibrief-haldenwang-wehrt-sich-gegen-kritik-am-verfassungsschutz-11449871.html äußerte] sich im Fall Maaßen ähnlich. Zudem gingen dem Ende 2023 / Anfang 2024 weiter Ereignisse voraus: Teile der deutschen Bauernproteste waren von Querdenkern unterwandert. (Einige dieser waren wiederum von Rechtsextremen und russischer Propaganda angestachelt.) Das Auflauern und Einschüchtern von Politikern wurde in Chatgruppen organisiert. [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/attacke-auf-robert-habeck-in-schluettsiel-wer-hat-die-bauern-aufgestachelt-a-aac02c64-96b4-4184-b4c3-dcac3896adce Dazu reichten schon mit vermeintlich harmloser Ironie gespickte Aufforderungen]: "ACHTUNG !! Robert Harbeck (sic!) lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr im Fährhafen Schlüttsiel ein ! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat ! Heute 16:45 Uhr Schlüttsiel !!!!!!"