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'''Feindbild der Rechten''' | '''Feindbild der Rechten''' | ||
[https://www. | [https://www.zdfheute.de/politik/proteste-gegen-gruene-albrecht-von-lucke-100.html Bessere Erklärungen der Politik] werden nicht reichen. Die Grünen sind aus verschiedenen Gründen der ausgemachte Feind der [https://www.welt.de/debatte/plus250186334/Moralbewirtschaftung-Die-Anmassung-des-grossen-Wir.html Mimimi]-'''Ultrakonservativen und Populisten des rechten Spektrums'''. Rechnet man alles zusammen, haben sie den '''größten politischen Abstand''' und '''werden so als größte Gefahr angesehen'''. Framing, Halbwahrheiten, Übertreibungen, Lügen. Das wird immer so weiter gehen. Ein Austausch echter Argumente wird bestenfalls ''sekundär'' bleiben. Es gab mal eine öffentlich gestellte, eigentlich hypothetische Frage: "Was wenn die Grünen irgendwann aufgeben?" Mann sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Das wäre für die Rechten ein Freudenfest. Zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen sind sie gar nicht willens. | ||
: [https://www.zeit.de/2024/09/hass-gruene-europawahl-spd-fdp-afd Mariam Lau kommentierte] das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen. | : [https://www.zeit.de/2024/09/hass-gruene-europawahl-spd-fdp-afd Mariam Lau kommentierte] das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen. | ||
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Worst-Case-Szenario: | Worst-Case-Szenario: | ||
* Destabilisierung Europas durch [https://www. | * Destabilisierung Europas durch [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/bundesregierung-fluechtlinge-niederlage-ukraine-krieg-russland-100.html etwa 10 Millionen] [https://www.welt.de/politik/deutschland/article250721208/Migrationsforscher-Gerald-Knaus-Bei-Ukraine-Niederlage-groesste-Fluchtbewegung-seit-40er-Jahren.html Flüchtlinge]. Rechtsruck. Einerseits würde man den USA die Hauptschuld geben und andererseits würde die gesellschaftliche Überforderung die Machtergreifung durch prorussische Linkskonservative und Rechtsradikale ermöglichen. | ||
* Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus: | * Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus: | ||
** Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa. | ** Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa. | ||
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Zudem wurde mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen und sie wurden den sich ausbreitenden Seuchen (Cholera, [https://www.nytimes.com/2024/07/24/world/middleeast/gaza-war-hepatitis-polio.html Hepatitis A], [https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/gaza-poliovirus-hamas Polio], etc.) überlassen. ([https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-krieg-satellitenbilder-zeigen-das-ausmass-der-zerstoerung-in-gaza-19401933.html Der Norden ließ erahnen, was mit dem Süden noch passieren würde.]) | Zudem wurde mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen und sie wurden den sich ausbreitenden Seuchen (Cholera, [https://www.nytimes.com/2024/07/24/world/middleeast/gaza-war-hepatitis-polio.html Hepatitis A], [https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/gaza-poliovirus-hamas Polio], etc.) überlassen. ([https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-krieg-satellitenbilder-zeigen-das-ausmass-der-zerstoerung-in-gaza-19401933.html Der Norden ließ erahnen, was mit dem Süden noch passieren würde.]) | ||
[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/sde-teiman-gefaengnis-schliessung-haftbedingung-palaestina-israel Misshandlungen], [https://www. | [https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/sde-teiman-gefaengnis-schliessung-haftbedingung-palaestina-israel Misshandlungen], [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rechtsextreme-stuermen-haftanstalt-israel-palaestinenser-haeftlinge-misshandlung-100.html Folter] und [https://www.spiegel.de/ausland/gaza-krieg-freigelassene-berichten-von-gewalt-in-israelischen-gefangenenlagern-a-f1f42699-2c04-4255-b390-4de6c23bb73d Amputationen] bei verletzten Gefangenen haben Israels Ansehen (und Sicherheit) zusätzlich geschadet. | ||
Die Hamas würde nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen. Daher hätte man in einer Phalanx vorgehen müssen: Man hätte die Hamas von der Bevölkerung trennen müssen. Meter für Meter. Zuerst Frauen und Kinder, wie Precht vorschlug. Später hätte man die Combatanten von den Nicht-Combatanten so gut wie es eben möglich ist trennen müssen. Und gleichzeitig hätte man mit dem Wiederaufbau beginnen müssen. | Die Hamas würde nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen. Daher hätte man in einer Phalanx vorgehen müssen: Man hätte die Hamas von der Bevölkerung trennen müssen. Meter für Meter. Zuerst Frauen und Kinder, wie Precht vorschlug. Später hätte man die Combatanten von den Nicht-Combatanten so gut wie es eben möglich ist trennen müssen. Und gleichzeitig hätte man mit dem Wiederaufbau beginnen müssen. | ||
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====USA und China==== | ====USA und China==== | ||
"Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können." | "Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können." | ||
: [http://web.archive.org/web/20240624225742/https://www. | : [http://web.archive.org/web/20240624225742/https://www.zdfheute.de/politik/china-us-finanzministerin-yellen-100.html Janet Yellen, US-Finanzministerin] | ||
Gemeint war der Satz als Annäherungsversuch. Gleichzeitig zeichnet er wieder das Bild zweier Supermächte mit Einflusszonen, zweier Alphapredatoren, die den Rest der Welt als ihre Reviere abstecken. Untermauert durch Militärbasen, Militärpatrouillen auf See, Verteidigungsbündnissen und sonstige Verträgen, Drohkulissen und Aufbau von politischem Druck durch Handelssanktionen. | Gemeint war der Satz als Annäherungsversuch. Gleichzeitig zeichnet er wieder das Bild zweier Supermächte mit Einflusszonen, zweier Alphapredatoren, die den Rest der Welt als ihre Reviere abstecken. Untermauert durch Militärbasen, Militärpatrouillen auf See, Verteidigungsbündnissen und sonstige Verträgen, Drohkulissen und Aufbau von politischem Druck durch Handelssanktionen. | ||
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''Artifact'' | ''Artifact'' | ||
"Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung [durch [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250357726/Ukraine-Krieg-Die-falschen-Argumente-gegen-eine-Taurus-Lieferung.html Taurus]] kommen kann durch das, was wir tun." Die Argumente gegen Taurus sind alle Quatsch. Aber letztlich könnte Scholz auch einfach sagen Putin selbst entscheidet, was er als "[https://www. | "Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung [durch [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250357726/Ukraine-Krieg-Die-falschen-Argumente-gegen-eine-Taurus-Lieferung.html Taurus]] kommen kann durch das, was wir tun." Die Argumente gegen Taurus sind alle Quatsch. Aber letztlich könnte Scholz auch einfach sagen Putin selbst entscheidet, was er als "[https://www.zdfheute.de/video/politik-illner-weisband-100.html Kriegsbeteiligung]" ansieht. Nur so klingen Scholz' Worte noch nachvollziehbar. Die Sache hat aber einen gewaltigen Haken. | ||
Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear: | Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear: | ||
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In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''" | In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''" | ||
: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [https://www. | : Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg], ISW und Geheimdiensten. | ||
<nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden. | <nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden. | ||
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Das kann gleichzeitig nicht überdecken, dass sich in letzter Zeit die politischen Führer der NATO vermehrt damit beschäftigt haben, die NATO [https://www.welt.de/politik/ausland/plus252819736/Ukraine-Diplomaten-sprechen-von-Waffenstillstand-in-absehbarer-Zeit.html anstatt der Ukraine] zu stärken. | Das kann gleichzeitig nicht überdecken, dass sich in letzter Zeit die politischen Führer der NATO vermehrt damit beschäftigt haben, die NATO [https://www.welt.de/politik/ausland/plus252819736/Ukraine-Diplomaten-sprechen-von-Waffenstillstand-in-absehbarer-Zeit.html anstatt der Ukraine] zu stärken. | ||
: [https://www. | : [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-gebiete-verzicht-selenskyj-100.html Selenskyj] meinte vor wenigen Tagen, dass er als Präsident nicht einfach Gebietsabtretungen zustimmen kann. Das müssen alle Ukrainer gemeinsam entscheiden. Kursk könnte einmal mehr eine Reaktion darauf sein. [https://www.deutschlandfunk.de/wie-sicherheits-und-militaerexperten-den-angriff-der-ukraine-in-der-russischen-region-kursk-einschae-100.html Um den Mythos zu brechen, dass Russland unbesiegbar wäre und um westliche Bedenken zu widerlegen.] Selensky und seine Leute, sinngemäß: ''Gebt uns die Waffen. Wir erledigen den Rest.'' | ||
:* https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-resnikow-interview-101.html (2022.08.24) | :* https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-resnikow-interview-101.html (2022.08.24) | ||
:* https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-fordert-selbe-unterstuetzung-wie-fuer-israel-a-0ff9b27e-b076-4685-9a3e-c24805f40b47 (2024.04.15) | :* https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-fordert-selbe-unterstuetzung-wie-fuer-israel-a-0ff9b27e-b076-4685-9a3e-c24805f40b47 (2024.04.15) | ||