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→‎Israel und Gaza

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 .08.09 Nachdem Deutschland den Export von Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, gestoppt hat, machte sich Gemurre im rechtskonservativen Spektrum breit, besonders bei der CSU. Gar ist von einer "Abkehr" und "Bruch" von der deutschen Staatsräson die Rede.
 Weder ist eine Kritik an der Regierung Netanjahu mit Israel gleichzusetzen, noch ist Israel alleinig deutsche Staatsräson. Dabei ist die Aktion, entgegen andere Behauptungen als [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html symbolischer] Akt zu verstehen, als Ausdruck von Protest. Denn Israel ist nicht wirklich abhängig von deutschen Waffen. Die können sie auch woanders kaufen. Die 20 restlichen Geiseln sind so gut wie tot: Begleitet wurde die Missbilligung für Merz seinen angepassten Kurs von irreführenden Hinweisen auf israelische und deutsche Geiseln. Tatsächlich warnten gerade [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/geiseln-angehoerige-gaza-israel-nahost-100.html Angehörige der Geiseln] und (AFP-Derivatnachricht) [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/genozid-in-gaza-ex-sicherheitschefs-fordern-ende-von-israels-militaerischer-gewalt-110622136.html 550 israelische, viele ranghohe, ehemalige Militärs, Geheimdienstler und Diplomaten]<!--Kurzvideo: https://www.instagram.com/reel/DM_ejDIoAJ3/--> davor den Einsatz auszuweiten. Selbst der aktive Armeechef [https://www.juedische-allgemeine.de/israel/heftiger-streit-zwischen-netanjahu-und-armeechef-zamir/ Eyal Zamir kritisierte Netanjahu's Vorhaben.] Der israelische Ex-Botschafter Schimon Stein sagte gemäß RND, Deutschland sollte jetzt die [https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-278.html#Ex-Botschafter-Stein-Deutschland-soll-zu-Geiseln-direkt-verhandeln israelische Regierung übergehen und direkt mit der Hamas verhandeln] - Trump hat dies schließlich zuvor auch gemacht.<!--Nicht-Newsticker-Alternative: https://evangelische-zeitung.de/ex-botschafter-stein-deutschland-soll-zu-geiseln-direkt-verhandeln-->
-: De facto will Mayer (CSU) auch weiterhin [https://www.n-tv.de/politik/Frei-verteidigt-Kanzler-Merz-nach-angeblicher-Israel-Wende-article25955697.html Sicherheitsinteressen über Völkerrecht] stellen. Arrow-3 ist irrelevant gegen die nun in Massenproduktion gegangene Oreschnik. Was Geheimdienstinformationen angeht, müsste sich Deutschland mal emanzipieren und nicht immer andere Staaten als Sündenesser nehmen. (Wie Bruno Kahl bereits 2023 sagte: "[https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende].")
+: De facto will Mayer (CSU) auch weiterhin [https://www.n-tv.de/politik/Frei-verteidigt-Kanzler-Merz-nach-angeblicher-Israel-Wende-article25955697.html Sicherheitsinteressen über Völkerrecht] stellen. (Obwohl gemäß Grundgesetz Deutschland dem Völkerrecht besonders verpflichtet ist, im Vergleich zu anderen Verfassungen.) Two more Cents:
+:* Arrow-3 ist irrelevant gegen die nun in Massenproduktion gegangene Oreschnik.
+:* Was Geheimdienstinformationen angeht, müsste sich Deutschland mal emanzipieren und nicht immer andere Staaten als Sündenesser nehmen. (Wie Bruno Kahl bereits 2023 sagte: "[https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende].")
+: Ergo, für Mayer steht gar nicht die Sorge für Israel im Vordergrund. Insofern trifft sein mitschwingendes "Israel ist Teil der deutschen Staatsräson" hier nicht zu... Diese Komponente der Staatsräson ist zu einer nicht mehr hinterfragten [https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-und-der-gazakrieg-besser-spaet-als-nie-a-7e9457ea-4cb1-4c18-b5b3-d7e4cf8fdc17 Ideologie] geworden. Rechte würden hier auch von Nibelungentreue sprechen, wenn sie nicht so stark andere Rechte supporten und mit ihnen networken würden... Jetzt steht fest, dass die Linken doch vor einer einstürzenden Brandmauer Angst haben müssen.
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