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** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ** Die Ukraine hätte den Krieg angefangen. Und Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen". | ||
** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ** Existenzgrund der EU, Qualität der Meinungsfreiheit (Verbreitung selektierter Fakten und massive Überdramatisierung, um demokratische Wahlen zu beeinflussen) | ||
* Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich bedankt); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | * Staatsideologie: Sammelsurium von Ideen seiner Wähler und Loyalisten (bei denen er sich auch mal [https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-stellt-sich-gegen-impfgegner-und-seinen-eigenen-minister-die-wirken-a-2f55956a-918c-453e-a0cd-a735c221bfb6 mit Blankochecks bedankt, solange diese Personen bzw. deren Ideen ihn dann nicht doch gefährden]); im weiteren Sinne MAGA, im engeren Sinne (verdeckte) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/angebliche-diskriminierung-am-kap-trump-will-weisse-sudafrikaner-als-fluchtlinge-in-die-usa-holen-13662811.html white] [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/suedafrika-trump-genozidvorwuerfe-100.html supremacy] (Symptome: Sündenbockpopulismus via Antimigrations- und Antiwokeness-Politik, siehe auch Demagogie (dehumanisierende Wahlkampfreden)) | ||
** Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich ''auf Linie'' zu begeben.) | ** Indirekte politische Säuberung (Gelder werden direkt und indirekt beschnitten. Letzteres über das Verbot von ausländischen Studenten. Erzeugung eines abschreckenden Beispiels, Klima der Angst, Schaffung eines vorauseilenden Gehorsams bei anderen Universitäten sich ''auf Linie'' zu begeben.) | ||
** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ** Manche Historiker sprechen auch von einem sich breit machenden Faschismus: bisher blieben die Aktionen insgesamt noch unter der Schwelle eines harten / klassischen Faschismus. (Two cents: Trump (persönlich) geht es in erster Linie nicht um Ideologie (welche ihm als Dummfang dient), sondern um Gewinn und sein Ego.<!--Meloni: ''Wir kämpfen gemeinsam gegen den Wokismus.'' Trump grinst vor sich. ''Ach wirklich, tun wir das? Naja, danke für gute PR.''--> Gleichzeitig sollte es in der historischen Bewertung keine Rolle spielen, aus welchen Motiven Trump wie handelt. Wenn das Substantiv nicht verwendet werden kann, so ist es zumindest das Adjektiv faschistoid.) | ||
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==Soziale Medien== | ==Soziale Medien== | ||
==Testballon== | ==Testballon== | ||
https://www.spiegel.de/ausland/groenland-ehefrau-von-donald-trumps-stabschef-stephen-miller-postet-flagge-in-us-farben-a-2ff046d6-ae5e-4738-94fc-4c11e320a424 | |||
Wenn das so weiter geht, könnte aus Griffen noch ein Kanadier werden. | |||
==Schaufensterpolitik== | ==Schaufensterpolitik== | ||
==[https://www.youtube.com/watch?v=iBwQtCgcJ4g Nudging]== | ==[https://www.youtube.com/watch?v=iBwQtCgcJ4g Nudging]== | ||
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2025.06.23 | 2025.06.23 | ||
* Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. Der Iran feuerte eine sehr geringe Anzahl von Raketen. Eine Rakete entwickelte sich zum Irrläufer. Die 13 anderen wurden von der Flugabwehr zerstört. Mit der Zahl 14 wollte der Iran spiegelbildlich, zumindest in seiner gesichtswahrenden Propaganda, auf die [https://www.bbc.com/news/articles/cvg9r4q99g4o | * Nach einer Vorwarnung Katars (und damit der USA) wurden US-Stützpunkte in Irak und Katar angegriffen. Der Iran feuerte eine sehr geringe Anzahl von Raketen. Eine Rakete entwickelte sich zum Irrläufer. Die 13 anderen wurden von der Flugabwehr zerstört. Mit der Zahl 14 wollte der Iran spiegelbildlich, zumindest in seiner gesichtswahrenden Propaganda, auf die [https://www.bbc.com/news/articles/cvg9r4q99g4o 14 bunkerbrechenden Bomben] ([[wp:de:GBU-57_Massive_Ordnance_Penetrator|GBU-57]]) der USA antworten. Zwölf dieser Bomben trafen [https://www.spiegel.de/ausland/iran-us-kampfflieger-warfen-offenbar-mehrere-bunkerbrechende-bomben-ab-a-3e60d164-fb46-4cdf-89fd-9b07c8b84923 die Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo] während der Operation Rasenmäher ... äh... [[wp:de:Israelisch-iranischer_Krieg#22._Juni_2025_–_Kriegseintritt_der_Vereinigten_Staaten|Operation Midnight Hammer]]. Iran reicherte in seinen Anlagen Uran auf 60 Prozent an. Obwohl die [[wp:de:Uran-Anreicherung|Anreicherung]] auf 90 Prozent technisch nur eine kleine Hürde darstellt, ging der US-amerikanische Geheimdienst nicht davon aus, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau von Atombomben stand. Über den Verbleib der 408 kg Uran ([https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Umbach-440-Kilogramm-Uran-bleiben-Problem-id30495952.html bzw. 440 kg] nach verschiedenen Nachrichten im März) gab es nur Spekulationen, die von Bildern über eine Lastwagen-Kolonne angeheizt wurden. Der Mossad ließ verlauten, er habe dazu "interessante" Informationen. | ||
* Es gab keine Toten und Verletzten. | * Es gab keine Toten und Verletzten. | ||
* Auch wenn es Russland tendenziell gerne gesehen hätte, dass der Ölpreis durch Eskalation noch stärker steigt, entschied sich der Iran für diesen Raketenangriff und nicht für eine gegenüber Trump suizidale [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/iran-hormus-oelmarkt-100.html Schifffahrtsblockade]. Gleichzeitig strebte Trump keine Full-Scale-Invasion des Irans an. Insofern hatte Wadephul (zum größten Teil) recht, als er sagte, dass die USA nicht eingreifen würden, weil es für ein wirklich ''effektives'' "Engagement" (Regime Change) mindestens Bodentruppen gebraucht hätte. Außerdem war diese Entscheidung in einer Hälfte des MAGA-Lager überhaupt populär. Bei dem auf Mittelflamme laufenden Iran-Israel-Krieg [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ben-hodges-iran-atomanlagen-usa-nahost-putin-russland-100.html kann Putin bei seiner gegenwärtigen Schwäche nur hoffen] noch als Verhandlungspartner gebraucht zu werden. ([https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100788678/trump-kritisiert-medwedew-ex-praesident-rudert-nach-atom-drohung-zurueck.html Medwedew versuchte dem Eindruck der Schwäche durch Drohungen entgegenzuwirken] und kassierte von Trump prompt eine verbale Backpfeife.) Russland könnte versuchen Iran direkt an sich binden durch die Bereitstellung von Uranbrennstäben. Für diese bedarf es nur eine Anreicherung von 4 Prozent. Indirekt würde Russland so auch sein politisches Gewicht gegenüber der westlichen Welt erhöhen. (Eines von Putins Zielen ist es ohnehin ein Energiemonopolist zu werden, um damit Abhängigkeiten zu schaffen. Daher wurden im Ukrainekrieg auch keine effektiven Sanktionen gegen russische Uranbrennstäbe erhoben. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Trump dem Iran amerikanische Brennstäbe zu ''Freundschaftspreisen'' anbieten würde. [https://www.fr.de/politik/milliarden-investition-geheime-details-sickern-durch-verhandlungen-zu-iran-abkommen-trump-plant-zr-93805499.html Das wäre doch mal ein Deal.]) | * Auch wenn es Russland tendenziell gerne gesehen hätte, dass der Ölpreis durch Eskalation noch stärker steigt, entschied sich der Iran für diesen Raketenangriff und nicht für eine gegenüber Trump suizidale [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/iran-hormus-oelmarkt-100.html Schifffahrtsblockade]. (Zu dem Zeitpunkt waren die Midterm-Elections von 2026 noch kein Thema.) Gleichzeitig strebte Trump keine Full-Scale-Invasion des Irans an. Insofern hatte Wadephul (zum größten Teil) recht, als er sagte, dass die USA nicht eingreifen würden, weil es für ein wirklich ''effektives'' "Engagement" (Regime Change) mindestens Bodentruppen gebraucht hätte. Außerdem war diese Entscheidung in einer Hälfte des MAGA-Lager überhaupt populär. Bei dem auf Mittelflamme laufenden Iran-Israel-Krieg [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ben-hodges-iran-atomanlagen-usa-nahost-putin-russland-100.html kann Putin bei seiner gegenwärtigen Schwäche nur hoffen] noch als Verhandlungspartner gebraucht zu werden. ([https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100788678/trump-kritisiert-medwedew-ex-praesident-rudert-nach-atom-drohung-zurueck.html Medwedew versuchte dem Eindruck der Schwäche durch Drohungen entgegenzuwirken] und kassierte von Trump prompt eine verbale Backpfeife.) Russland könnte versuchen Iran direkt an sich binden durch die Bereitstellung von Uranbrennstäben. Für diese bedarf es nur eine Anreicherung von 4 Prozent. Indirekt würde Russland so auch sein politisches Gewicht gegenüber der westlichen Welt erhöhen. (Eines von Putins Zielen ist es ohnehin ein Energiemonopolist zu werden, um damit Abhängigkeiten zu schaffen. Daher wurden im Ukrainekrieg auch keine effektiven Sanktionen gegen russische Uranbrennstäbe erhoben. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Trump dem Iran amerikanische Brennstäbe zu ''Freundschaftspreisen'' anbieten würde. [https://www.fr.de/politik/milliarden-investition-geheime-details-sickern-durch-verhandlungen-zu-iran-abkommen-trump-plant-zr-93805499.html Das wäre doch mal ein Deal.]) | ||
** Total fubar<!--lower cases because of reasons-->: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche Wertegemeinschaft drückte hier allerdings ein Auge zu, weil es sich bei Iran um ein Terror-Regime handelt, Israel permanent über seine Proxies angreifen ließ und die Vernichtung Israels seit langem sich zum offiziellen Ziel gesetzt hat. Zudem würden iranische Atombomben einer globalen, nuklearen Aufrüstung neues Futter geben. Bundeskanzler Merz übernahm daher den Begriff der "Drecksarbeit", den Israel für die Welt, insbesondere für die westliche mache. (Iran muss sich also nicht wundern, wenn es mal eins auf die Fresse bekommt, Völkerrecht hin oder her. Die Hoffnungen auf ein Regime Change wären allerdings übertrieben. Afghanistan lässt grüßen.) Auch wenn Precht anscheinend nur mäßig begeistert von Kai Ambos Gastauftritt in seinem und Lanz gemeinsam geführten [https://open.spotify.com/episode/5zmP1QmBWHNQiDoRVmfKvl Podcast] war, stimmt er dessen Analyse zu, dass dieser Bruch des Völkerrechts die internationalen Beziehungen weiter verschlechtern wird. Einige Falken begrüßten derweilen Israels Vorgehen. Gleichzeitig schienen sie ein bisschen zu vergessen, dass eine großflächige Destabilisierung des Irans auch neue Flüchtlingsströme auslösen könnte. | ** Total fubar<!--lower cases because of reasons-->: Der israelische Angriff auf den Iran ist aus rein technischer Sicht völkerrechtswidrig. Die westliche Wertegemeinschaft drückte hier allerdings ein Auge zu, weil es sich bei Iran um ein Terror-Regime handelt, Israel permanent über seine Proxies angreifen ließ und die Vernichtung Israels seit langem sich zum offiziellen Ziel gesetzt hat. Zudem würden iranische Atombomben einer globalen, nuklearen Aufrüstung neues Futter geben. Bundeskanzler Merz übernahm daher den Begriff der "Drecksarbeit", den Israel für die Welt, insbesondere für die westliche mache. (Iran muss sich also nicht wundern, wenn es mal eins auf die Fresse bekommt, Völkerrecht hin oder her. Die Hoffnungen auf ein Regime Change wären allerdings übertrieben. Afghanistan lässt grüßen.) Auch wenn Precht anscheinend nur mäßig begeistert von Kai Ambos Gastauftritt in seinem und Lanz gemeinsam geführten [https://open.spotify.com/episode/5zmP1QmBWHNQiDoRVmfKvl Podcast] war, stimmt er dessen Analyse zu, dass dieser Bruch des Völkerrechts die internationalen Beziehungen weiter verschlechtern wird. Einige Falken begrüßten derweilen Israels Vorgehen. Gleichzeitig schienen sie ein bisschen zu vergessen, dass eine großflächige Destabilisierung des Irans auch neue Flüchtlingsströme auslösen könnte. | ||
*** Die Synthese der [https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-voelkerrechtler-andreas-paulus-kritisiert-begruendungen-fuer-israels-angriff-auf-iran-a-0c587320-2cbd-4e47-b8f2-f6c6ab87c038 Positionen von Kai Ambos, Andreas Paulus, Carlo Masala] und Emmanuel Macron besteht in einem notwendigen Update des Völkerrechts, sodass momentan nur legitime Handlungen (eben weil das Völkerrecht etwas veraltet ist) dann auch legal sind. Damit würden Befürchtungen der willkürlichen Auslegung / Brechung des Völkerrechts wieder eingedämmt werden. (Ebenso bräuchte es ein Update in der Bewertung von hybriden Angriffen, wie Merz hinsichtlich Russland erwähnte.) | *** Die Synthese der [https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-voelkerrechtler-andreas-paulus-kritisiert-begruendungen-fuer-israels-angriff-auf-iran-a-0c587320-2cbd-4e47-b8f2-f6c6ab87c038 Positionen von Kai Ambos, Andreas Paulus, Carlo Masala] und Emmanuel Macron besteht in einem notwendigen Update des Völkerrechts, sodass momentan nur legitime Handlungen (eben weil das Völkerrecht etwas veraltet ist) dann auch legal sind. ([https://www.spiegel.de/politik/iran-krieg-und-voelkerrecht-richard-david-precht-roderich-kiesewetter-und-azadeh-zamirirad-diskutieren-a-e726a420-12da-4d5a-8d4c-6cf7b29c4f2c Sowie eine Reform der UN.]) Damit würden Befürchtungen der willkürlichen Auslegung / Brechung des Völkerrechts wieder eingedämmt werden. (Ebenso bräuchte es ein Update in der Bewertung von hybriden Angriffen, wie Merz hinsichtlich Russland erwähnte.) | ||
<!--Als Test für eigene Prognosen-->Ergänzung: Am 28. Februar 2026 brauch ein Krieg zwischen Iran, Israel und den USA aus. Es wurden mehrere Motive genannt: | |||
* Präventivschlag zum Schutz von Trump und den USA | |||
* Atomprogramm | |||
* Regime Change | |||
* Kontrolle über Öl und Gas, um China auszubremsen | |||
Mal angenommen der Iran hätte es tatsächlich irgendwie geschafft Trump mit einer Bombe oder Rakete zu töten. Nach einem solchen nie dagewesenen Ereignis hätten die USA den Iran in die Vorsteinzeit zurückgebombt und dafür gesorgt, dass sich ein solcher Anschlag nie wieder wiederholt. Die iranischen Fanatiker wünschen sich das wahrscheinlich immer noch und würde es trotzdem nicht tun, weil auch sie bis zwei zählen können. -- Auch die Argumente über das Atomprogramm scheinen vorgeschoben, da es erst ein Angriff auf die Urananreicherungsanlagen gab und die Geheimdienste nach wie vor keine unmittelbare Bedrohung sahen. -- Klemens Fischer sagte mal bei n-tv, dass die USA in der Ukraine und im nahen Osten "aufräumen" wollen, um sich China widmen zu können. Vermutlich gab es des Längeren Ziellisten und allgemeine Angriffspläne, aber dann ist man quasi in die Sache rein gestolpert. | |||
: Indizien dafür sind [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-schule-iran-falsche-daten-100.html zum Teil veralteten Zieldaten, wodurch eine Mädchenschule getroffen wurde]. Des Weiteren wurde Anthropic anscheinend unter Druck gesetzt, um unter den erschwerten Bedingungen weiterhin eine effektive [https://www.zeit.de/digital/2026-03/ki-militaer-iran-krieg-palantir-anthrophic-usa Kill Chain] zur Verfügung zu haben. | |||
:: Das nach neuen Geldquellen suchende Unternehmen OpenAI wollte die Lücke schließen, die sich beim Pentagon auftat, und bekam dafür [https://www.heise.de/en/news/OpenAI-loses-robotics-chief-after-controversial-Pentagon-deal-11203205.html öffentlich und intern Kritik und musste die Kündigung einer wichtigen Mitarbeiterin im Bereich physical AI verkraften]. (Ein zweiter großer Kritikpunkt an OpenAI war die möglich Überwachung von US-Staatsbürgern.) | |||
: [https://www.benzinga.com/markets/tech/26/03/50953827/pentagon-used-anthropics-claude-ai-during-iran-strike-hours-after-trump-ordered-ban-report Benzinga]: "Claude was used by the U.S. Central Command in the Middle East for intelligence assessments, target identification, and simulating battle scenarios." | |||
Offenbar hatte man sich nur auf die eigene Stärke konzentriert. Probleme bei einen Angriff auf den Iran wurden seit Jahren in US-amerikanischen Sicherheitskreisen diskutiert. Man hätte es besser wissen müssen. | |||
: [https://www.brookings.edu/articles/iran-military-options-open/ Martin Indyk, 2006]: "Of course there is. It’s not a good option, it’s not a simple option to take out perhaps 37 Iranian hardened facilities that are located in built-up areas. Civilian populations would be affected by that, '''but I think more important than all of that is the kinds of things that Iran can do in retaliation''' that could severely complicate America’s other positions in the Middle East, particularly in Iraq." | |||
Im Vorfeld gab Trump sich verständnislos, dass der Iran in Anbetracht der Übermacht der USA nicht längst kapituliert hatte. | |||
: Der Iran ist zwar zu schwach, um gegen die USA in einem symmetrischen Krieg zu gewinnen, doch ist er stark genug, um - wie [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/USA-gehen-faelschlicherweise-von-symmetrischem-Krieg-aus-id30464664.html Thomas Jäger] und [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-fordert-deutsches-Engagement-bei-Hormus-Sicherung-id30472761.html Ralph Thiele] anmerkten - asymmetrischen gegen die USA sehr lange Stand zu halten und ihnen und dem Rest der Welt sehr hohe Kosten aufzuerlegen. | |||
Zusätzlich dürfte Trump noch siegestrunken von seinem ''Erfolg'' in Venezuela gewesen sein, sodass er ein offeneres Ohr für Netanjahu hatte. Israel versuchte die USA schon länger für seine Zwecke einzusetzen. Bei der Ausschaltung von [[wp:Ayatollah|Ajatollah]] [[wp:Ali_Khamenei|Ali Chamenei]] war von einer seltenen Gelegenheit die Rede, von einem "window of opportunity". Danach musste man weitermachen und die konventionellen Waffen ausschalten. | |||
: [https://theconversation.com/donald-trump-campaigned-against-endless-wars-so-why-is-he-risking-another-one-in-iran-277370 theconversation]: "Most recently, the administration said it had to join Israel’s offensive against Iran because it was going to be drawn in by Iran’s response anyway."<!--https://www.theguardian.com/us-news/2026/mar/02/rubio-us-attack-israel-iran theguardian: “It was abundantly clear that if Iran came under attack by anyone – the United States or Israel or anyone – they were going to respond, and respond against the United States,” Rubio told reporters at the Capitol.--> | |||
Trump rechtfertigte implizit den Einsatz daher auch mit Tyrannenmord. Offiziell strebt man kein Regime Change an, aber man würde es (verständlicherweise) schon gern sehen. Um [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Festung-Iran-Was-eine-Boden-Invasion-fast-unmoeglich-macht-id30427280.html Bodentruppen zu vermeiden] hoffte die Trump-Adminstration von die iranische Zivilbevölkerung. "Help is on the way." ([https://www.youtube.com/watch?v=NNWaHH9W-HA Reminded to something?]) Die Hilfe kam zu spät. Nachdem zehntausende Iraner vom Terrorregime getötet wurden, hält sich der Kampfgeist in Grenzen. Es ist zweifelhaft, ob ein paar bewaffnete, [https://www.n-tv.de/politik/In-Syrien-liess-Trump-die-Kurden-fallen-im-Iran-braucht-er-sie-id30432027.html desillusionierte Kurden] den Unterschied ausmachen können. Der Regime Change war von Anfang an mehr [https://www.theguardian.com/world/2026/mar/12/israel-iran-us-attack-no-plan-for-regime-change-security-sources Wunschdenken] und kein realistischer Plan. Das gesichtswahrende Minimalziel der USA ist somit als eine erfolgreiche Rasenmäheroperation anzusehen. Rubio erklärte, dass man dabei auf das Raketenarsenal und die Marine abgesehen hat. (Die restlose Beseitigung des Atomprogramms bzw. des atomwaffenfähigen Urans würde wahrscheinlich den verfügbaren Zeitrahmen sprengen.) -- [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/usa-greifen-chinas-oel-lieferanten-an-wollte-trump-den-grossen-konkurrenten-treffen-110849097.html Bei der möglichen Kontrolle über Öl und Gas wäre zu überlegen, in wie weit das wirklich eine Verbesserung darstellt.] Im Ukrainekrieg wollte man sich Russland annähern und Chinas Einfluss zurückdrängen. Nach einem umfassend erfolgreichen Angriff auf den Iran wäre Russland und China noch stärker von einander abhängig. | |||
Europäische Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus? Konstatierung: Die europäischen Partner waren verärgert nicht eingeweiht gewesen zu sein. Es war ein Krieg der streng genommen selbst verursacht war. Insofern nicht Sache der NATO als Verteidigungsbündnis. Und dann sollte man helfen die Suppe auszulöffeln. Richtig war, dass alle Nationen unter der Situation litten. (Von ein paar Tankern für China abgesehen. [https://www.focus.de/finanzen/taktikwechsel-im-iran-mehr-schiffe-passieren-hormus-strasse_3d367915-368c-4de2-926c-056d27ac7e22.html Aber auch das war nicht ungefährlich].) Neben der starken Ablehnung waren auch Signale für Mithilfe zu lesen. Merz und Wadephul kritisierten dabei eine fehlende Strategie, die mindesten gegeben sein müsste. | |||
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Der Iran-Krieg drohte für Trump der eine Krieg zu viel zu sein. Weshalb er auf Truth Social Israel zur Mäßigung gegenüber den Gasfeldern aufrief. | |||
(dpa) South Pars, https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-vergeltung-irans-gegen-golfstaaten-sorge-vor-energiekrieg/100209756.html | |||
https://www.bbc.com/news/articles/c8x7leknlywo | |||
On a related note ... https://x.com/DanielBShapiro/status/2034462168540721371?s=20 Trump kann nicht Israel alles vorschreiben - die ohnehin größere Eskalation, [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Eskalationsstufe-ist-hoch-irgendwann-wird-alles-egal-id30479067.html wie Ralph Thiele] sagt, hinnehmen.) [...] | |||
Dilemma: Es ist kaum vorstellbar, dass Trump all sein Kriegsgerät in die Straße von Hormus schickt, nur um den Seeweg über den 3. November zu sichern und danach richtig zuzuschlagen. Andererseits dürfte er eben sowenig mit einem noch radikalerem Regime verhandeln wollen, die laut darüber nachdenken als Schutzgelderpresser gegenüber den seefahrenden Nationen aufzutreten. Wenn sich nichts grundlegendes verändert, ist mit weiteren Militärschlägen, Kleinreden der Situation und halbgaren Diplomatieversuchen zu rechnen. | |||
Szenario 1: Man schick kurzfristig Truppen, sichert den Seeweg und haut dann einfach wieder ab während man lediglich behauptet alle (minimalen) Kriegsziele erreicht zu haben. Trump möchte, dass andere Länder für ihre Sicherheit selbst aufkommen. Wenn der Iran sich gegen eine Normalisierung entscheidet, muss jeder selbst sehen wie er mit der Erpressung umgeht. Vielleicht bleiben auch nur die US-amerikanischen Schiffe auf der Angriffsliste der Iraner. | |||
Szenario 2: Während Trump beschwichtigt, informiert Hegseth derweilen offener über Truppenverlegungen. Ergo: Man zieht sein eigenes Ding durch. Man versucht den Iran den Geldhahn zuzudrehen und gleichzeitig die Welt mit Öl zu versorgen. Danach müsste man konsequenterweise die Ölförderung als solche noch sicher. Wenn der Iran zwischenzeitlich seine Söldner und Soldaten nicht mehr bezahlen kann, müsste sich der letzte Schritt erübrigen. Die unbekannte Variable ist, ob der religiöse Fanatismus und die antiamerikanische Polarisierung ausreicht, um diesen asymmetrischen Krieg weiter ins guerilla-ähnliche zu ziehen. (...) | |||
Szenario 3: Ein Teil der Bodentruppen wird eingesetzt, um das Uran sicherzustellen. Die USA müsste mit parallel laufenden Maßnahmen wie in S2 zeigen, dass sie über die Eskalationsdominanz verfügen. Durch massivsten Druck und der damit verbundenen negativen Aussichten könnte der Iran unter etwas Geplänkel es hinnehmen, dass das Uran extrahiert wird. Hinter den Kulissen müsste man sich einigen, wie es dann weiter geht. Geheimdiplomatie. | |||
* 23.03 Stichwort Eskalationsdominanz: Trump drohte ein Tag zuvor damit, dass die USA iranische Kraftwerke angreifen würden. Das Ultimatum wurde erweitert, wegen vermutlich im Hintergrund laufenden Gesprächen. In diesem Fall sollte man nicht einfach wieder von einer trump'schen selbsterfüllenden Prophezeiung ausgehen, sondern von realen Vorgängen. Da Trump sein eigenes Ultimatum aufweichte, musste er auch ein Teilerfolg verkünden. (Zu einer seiner Konstanten zählt, dass er es ganz besonders hasst als Schwächling oder Loser dazustehen. Stärke zählt.) Der Iran wiederum musste öffentlich das Gegenteil behaupten. Im nahen Osten hat Stärke zeigen auch einen besonderen Stellenwert, zumal Krieg herrscht. Gesichtswahrung auf allen Seiten. | |||
* 24.03 News-Ticker, n-tv, 12:02: Israelischer Insider befürchtet scheitern der Trump-Initiative. Heh. Womöglich hat Netanjahu auch kein Interesse an einer schnellen Lösung, wie schon im Gaza-Krieg. Joe Biden: "Stop bullshitting me." Der Verweis ein paar Tage zuvor, dass iranische Raketen jetzt Europa erreichen können war auch [https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-Iran-Europa-angreifen-koennte-aber-nicht-will-id30507293.html nicht ganz koscher]. Zum Glück hat das Klemens Fischer bei n-tv diplomatischer formuliert. Stramer sah das auch nicht als drängendes Thema. Bei Rutte wissen wir ja, warum er so auf Trump-Linie ist. [https://www.nytimes.com/2026/03/24/us/politics/saudi-prince-iran-trump.html Des Weiteren könnte es weitere Akteure wie Bin Salman geben, die Trump eher auf eine Fortführung des Krieges drängen]. | |||
Szenario 4: Trump liebt einfache Lösungen. Die lassen sich auch besser verkaufen. So gesehen könnten weitere Eskalationen (etwa ein Terroranschlag) des Iran ihm auch ein Vorwand bieten länger involviert zu sein und den Krieg vor seiner Basis zu rechtfertigen. | |||
* 23.03 [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101182826/usa-regierung-gibt-wegen-iran-krieg-weltweite-reisewarnung-heraus.html Weltweite Reisewarnung.] Kann man so lesen, dass man solche Eskalation vermeiden möchte, da man sonst darauf unvorteilhaft für alle darauf antworten müsste. Ergo, Deeskalation von Szenario 4.--> | |||
Push und Pull: Wer im Iran langfristig ein '''weniger autoritäres Regime''' (und weniger Südenbockpopulismus für den Machterhalt) sehen will, sollte auch über '''Süßwasser''' und daher über Energie und Rohstoffe (Kreislaufwirtschaft + Bergbau) nachdenken. | |||
: Precht merkte zwar in seinem Co-Podcast an, dass der Iran nicht der staubtrockene Irak sei, doch genauso gut könnte man sagen, dass der Iran nicht Deutschland sei. Von den [[wp:de:Hyrkanische_Wälder|hyrkanischen Wäldern]] gibt es ein paar saftig grüne Bilder. Doch ansonsten denkt man beim Iran nicht an blühende Landschaften. Der Iran leidet gleichzeitig unter [https://link.springer.com/article/10.1007/s41748-026-01073-y Erosion durch Starkregenereignisse], '''[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-duerre-100.html langen] [[wp:de:Wasserkrise_im_Iran|Dürren]]''' und Wassermissmanagement. -- Die Idee sollte ja auch sein Hoffnung durch ein neues Narrativ zu setzen. Da kann Trump gern kreativ werden. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/bodentruppen-seien-zeitverschwendung-trump-fordert-uneingeschrankte-kapitulation-des-iran-15325612.html "Make Iran Great Again."] Einfach, um die Dinge für einen allgemeine Verbesserung der Lage ins Rollen zu bekommen. Bonus: Man baut stärkeren Dürren durch den Klimawandel vor. -- Wer seine [https://www.oeaw.ac.at/news/wie-die-wasserkrise-teheran-unter-druck-setzt Hauptstadt verlegen] will, muss schon ziemlich verzweifelt sein. | |||
Auch unter europäischer, einschließlich deutscher Beteiligung, als Ausgleich zur [https://www.n-tv.de/politik/Merz-verteidigt-Verhalten-bei-Treffen-mit-Trump-id30440694.html realpolitisch bedingten] schwachen Kritik des Völkerrechtes, sollte im Iran Meerwasserentsalzung stattfinden. Ansonsten könnte es wiederkehrende ''Rasenmäheroperationen'' geben. -- Deutschland sollte sich gemäß seiner [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#:~:text=als%20gleichberechtigtes%20Glied%20in%20einem%20vereinten%20Europa%20dem%20Frieden%20der%20Welt%20zu%20dienen Verfassungspräambel] für friedliche Lösungen einsetzen. | |||
: Deutschland wird von Israel ohnehin eher als Aufbauhelfer gesehen und nicht als militärischer Akteur. | |||
:: [https://taz.de/-Nachrichten-im-Irankrieg-/!6160578/ Taz (dpa)]: Sollten sich die Machtverhältnisse im Iran infolge des Krieges verändern, könnte Deutschland aus Prosors Sicht eine wichtige Rolle zukommen. „Es ist kein Geheimnis: Deutschland genießt bei der Bevölkerung des Iran ein ausgezeichnetes Ansehen“, sagte er. „Fällt das Mullah-Regime, wird Expertise aus Deutschland – ob in der Wirtschaft oder im zivilen Aufbau – gefragt sein.“ Noch wichtiger sei aber, „dass der Wegfall der Bedrohung durch das Regime, ob durch Terror-Proxies oder die Lieferung von Waffen im Ukraine-Krieg, die Sicherheitslage für Europa deutlich verbessert“. | |||
Als vertrauensbildende Maßnahme könnte Israel sein Know-how einbringen und andere Staaten als Infrastruktur aufbauende Investoren auftreten. Die USA könnte als Israels Sicherheitsgarant auftreten und dem Iran anbieten für 99 Jahre die Urananreicherung zu übernehmen bis die ideologische Verhärtungen verblasst sind. Somit könnten Israel und die USA - in der iranischen Propaganda auch als [[wp:Little_Satan|kleiner und großer Satan]] bekannt - positiv in Erscheinung treten. Weitere Energie könnte [[wp:Energy_in_Iran|300 Tage im Jahr]] über Photovoltaik und Solarthermie bezogen werden. Hola España. Das anfallende Natrium sollte zur Herstellung von stationären Batterien genutzt werden. Das kann nebenbei das Ausfall anfällige Energienetz modernisieren helfen. Der Iran verfügt über Eisen- und Manganlagerstätten die ausgebaut werden könnten und somit Spielraum für stabilisierende, internationale Investitionen zulassen. Auch China könnte sein Expertise zwecks Bergbau einfließen lassen. Bauxit (Aluminiumerz) müsste importiert werden. Beim industriellen Aufwuchs geht es auch im Akademisierung. Ziel sollte es sein, weniger landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe verkaufen zu müssen, sondern veredelte Produkte. -- Für das erzeugte Süßwasser für den nationalen Eigenbedarf ist über ein großangelegtes Pumpnetzwerk nachzudenken. -- Solange Trump im Amt ist, ist nicht damit zu rechen, dass die USA solch oder einen ähnlichen Plan unterstützen würden. Denn den thematisch nahestehenden Klimawandel hält er für einen Hoax und die erneuerbare Energien für einen Witz. | |||
====Eindämmungsstrategie==== | ====Eindämmungsstrategie==== | ||
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https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html | https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html | ||
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https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind [als die Amerikaner], gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Grundlage. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen". —- Der Neorealismus hat zwei Wurzeln: Den quasi-offiziellen theoretischen Überbau nach dem WWII und das koloniale Denken von Großmächten von davor (welches sich mit der Zeit zu einem neokolonialen ("Interessen"-geleiteten) Denken wandelte), über den man weniger gerne spricht...-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. | https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-zeitenwende-100.html-->, <!--https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/inside-nato-krieg-und-neue-feinde-102.html-->Inside Nato<!--Teil: "Krieg und neue Feinde", 33:29-->: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "[[#Übervorteilung|Übervorteilung]]".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind [als die Amerikaner], gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Stoltenberg konstatierte fatalistisch]''': "Sie wollen die Art von '''Einfluss''' wiedererlangen, die den '''Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten''' ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: ''Da können man leider nichts dran ändern.'') '''In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" [[wp:de:Die_Anstalt/Episodenliste|(Folge 67)]] wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!"''' -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Grundlage. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. '''Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit''' über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen."<!-- Es eine abgewandelte Formulierung von Lord Palmerston: Großmächte hätten: "weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen". —- Der Neorealismus hat zwei Wurzeln: Den quasi-offiziellen theoretischen Überbau nach dem WWII und das koloniale Denken von Großmächten von davor (welches sich mit der Zeit zu einem neokolonialen ("Interessen"-geleiteten) Denken wandelte), über den man weniger gerne spricht...-->) -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von [[#Extraterritorialität|Extraterritorialität]] und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. | ||
* | *** Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen '''Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen''' für erforderlich halten. Kleinere Staaten dürften in einer '''Aufteilung der Einflusszonen''' eher eine '''[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101066984/donald-trump-wladimir-putin-und-xi-jinping-ordnen-die-welt-neu.html Gangster-Mentalität]'''<!--^_^--> vermuten. <!--Neorealismus-BS: Staaten müssten nicht dauert um ihre Sicherheit besorgt sein, wenn andere Staaten nicht "Interessen" direkt oder indirekt an ihren Ressourcen hätten. (Ideologie meist nur eine Extraschicht...) Siehe auch: Eigendynamik Selbstübervorteilung. 1) Großmächten tendieren zu einem Neokolonialismus. 2) Je höher die Militärkosten sind, desto mehr steigt der Druck das Militär einzusetzen, um Ressourcen zu organisieren. Pressure for self-serving. 3) Je größer der Staat desto zentralistischer, nationalistischer und aggressiver. 3a) Sonderstellung (stabiler) Hegemon: Gemäßigtes Verhalten... Druck reicht meist, um Ziele zu erreichen. -- Theorie des Neorealismus dient teilweise als ''Entschuldigung''.--> | ||
* | *** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the '''German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy''', were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)<!-- | ||
Schauen wir mal wie sich das entwickelt. | |||
*** Laut Fiona Hill, der Sonderberaterin von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit, hatte Russland den USA den Tausch von Venezuela gegen die Ukraine angeboten. (Interessant zu wissen wäre noch, ob die Info bis Trump vordrang und was Mitarbeiter unter Administration "Trump II" davon halten, sofern sie die Idee kennen.) | |||
https://www.tagesspiegel.de/internationales/venezuela-fur-trump-ukraine-fur-putin-jetzt-bekommt-eine-aussage-aus-dem-jahr-2019-neue-brisanz-15103605.html | |||
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*** [https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis John Mearsheimer]: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the | |||
*** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO gemäß ihrer Regeln keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar das Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | *** '''Von der Supermacht zurück zur Imperialmacht?''' [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-hat-nicht-verstanden-was-Putin-will-article25942232.html Jägers Einordnung zum Sekundärsanktionsultimatum um Russland und den USA] erinnern daran, dass der Ukrainekrieg eigentlich ein Sonderfall ist. Ein Unfall. Die '''Schaffung eingefrorener Konflikte''', wie bei Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien), waren normalerweise das Instrument der Wahl, neben der hybriden Kriegsführung, um die russische Einflusszone zu sichern. Vollständige Invasionen waren nicht notwendig, da die NATO gemäß ihrer Regeln keine Länder mit aktiven Konflikten aufnehmen kann. Mit der annektierten Krim hatte der Westen sich eigentlich schon abgefunden. Sanktionen waren wenig effektiv: Produkte wurden umgelabelt und über Umwege transportiert. Deutschland und Russland begannen 2015 sogar das Pipeline-Projekt North Stream 2.) Putin wollte die restliche Ukraine als Einflusszone nutzen. Als dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wurde, entschied er sich aus '''Fehlkalkulationen''' heraus für die Invasion. Bei der Annektion der Krim hatte es schon keine ernsthaften Konsequenzen gegeben. Seine eigenen '''Ja-Sager-Geheimdienste''' und '''korrupten Militärs''' hatten ihm sinngemäß gesagt: Russland ist absolut stark und die Ukraine ist absolut schwach. Der Krieg ist in ein paar Tagen vorbei. Lass uns schon mal die Galauniformen in den Panzer legen, mit denen es ab nach Kiew geht. Putin ist nicht gerade der Typ der Fehler eingesteht. Als Geheimdienstler leugnet man alles, bis es nicht mehr geht. Davon abgesehen starben bis dato auch eine Menge russische Soldaten. Ups, sorry, hat nicht funktioniert? Solange er sich Aussichten auf eine Sieg in der Ukraine macht, behandelt er die Situation als ''unglücklich gelaufen''... Für den Fall, dass die NATO sich tatsächlich spalten lässt, würde das neue verlockende Möglichkeiten eröffnen, ''Kompensation'' und neuen Kampfgeist bieten für die Soldaten und die Heimatfront. Das Argument, dass er auf eine funktionierende Kriegswirtschaft angewiesen ist, steht auf etwas wackligen Füßen. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus688c9f0be7eecf6540a86f7d/Ein-Zahlungsausfall-um-den-anderen-Jetzt-kommt-Russlands-naechste-Unternehmens-Krise.html Irgendwann muss er zu einer normalen Wirtschaft zurück.] Waffenproduktionen sind keine nachhaltigen Konjunkturbooster. Putins Kosten zum Fortführen des Krieges müssen die Kosten eines Friedens deutlich übersteigen. Um diesen Punkt zu erreichen hilft nur maximaler Druck: Sanktionen, Sekundärsanktionen und massive Waffenhilfe. Erst dann hat Diplomatie eine Chance.<!-- Der Westen spielt Putin immer wieder in die Karten indem er bei der russischen Bevölkerung ein Gewöhnungseffekt zulässt, wenn Putin neue Repressionen einführt.--> Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind gemäß '''[[wp:de:Budapester_Memorandum|budapester Memorandum]]''' neben Russland auch die USA, Großbritannien und Frankreich ''politisch'' vertragsbrüchig geworden. (...) China hat seine Erklärung konterkariert indem es Russland mit einigen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukrainische-alarmstimmung-wachst-chinas-geheime-waffenlieferungen-an-russland-13578439.html Waffen] und Dual-use-Gütern beliefert hat. [https://www.gov.uk/government/news/uk-and-ukraine-sign-landmark-100-year-partnership-to-deepen-security-ties-and-strengthen-partnership-for-future-generations Großbritannien] und [https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2024/02/16/agreement-on-security-cooperation-between-france-and-ukraine Frankreich] haben mit neuen Verträgen nachgebessert. [https://www.n-tv.de/politik/Clinton-bereut-Ukraine-Deal-article24036286.html Clinton] sagte, er bereue mittlerweile, dass er die Ukraine dazu überredet hat, ihre Nuklearwaffen abzugeben. Insbesondere die USA unter Trump stehen noch aus Nachbesserung zu leisten und in einem neuen Vertrag neue Sicherheitsgarantien zu hinterlegen. Anstatt das Image der USA als verlässlichen Partner wiederherzustellen ließ JD Vance einmal mehr verlauten, man werde nur noch transaktional handeln. Dies weckt Erinnerungen an Kissinger, der sagte: '''"The word will go out to the nations of the world that it may be dangerous to be America's enemy, but to be America's friend is fatal."''' Für die Zeit des Trumpismus scheint die Idee einer Werte geleiteten Weltordnung auf Eis gelegt. Es deutet sich eine '''dritte Phase der Systemrivalität''' an.<!-- (Aufgrund der möglichen katastrophalen Auswirkungen wird die dritte Phase hier nicht beschrieben.)--> Da die Ukraine mit dem budapester Memorandum ihre '''Nuklearwaffen''' abgab, macht es nur Sinn, dass die im Gegenzug zugesicherten '''Sicherheitsgarantien''' ein '''Äquivalent''' darstellen sollen. Vance, Trump und Kellogg hatten sich bereits verplappert, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben. Nachdem sie irgendetwas aufgeschreckt hat..., ist man nun wieder zurückgerudert. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben. Sondern nur Unterstützung: Es wurden US-Bodentruppen ausgeschlossen. Geheimdienstinformationen, Aufklärung, Flugabwehr und eventuell Flugunterstützung sei okay. (Vance: "First of all, we are not talking about security guarantees '''until after the war''' has come to a close." Zusätzlich bestätigte Kellogg die kleinere Dimension der geplanten Maßnahmen - lediglich Unterstützung - indem er diese eigentlich nicht als Sicherheitsmaßnehmen bezeichnen wollte: "in Ermangelung eines besseren Begriffs".) <!--Tagesschau Newsticker: "25.08.2025 • 17:09 Uhr | ||
US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | US-Gesandter Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien | ||
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine '''Stachelschweinstrategie''' geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo | Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat sich verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Es werde "sehr, sehr hart" daran gearbeitet, sagte er bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man hoffe darauf, in eine Situation zu kommen, in der "in naher Zukunft - in Ermangelung eines besseren Begriffs - Sicherheitsgarantien" auf dem Tisch lägen, die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion in der Zukunft nehmen könnten. Das sei ein fortlaufender Prozess, sagte er."-->Realistisch gesehen wird es eine '''Stachelschweinstrategie''' geben. In welchen Umfang Bodentruppen eine Rolle spielen oder nur Verhandlungsmasse, steht noch offen. Bodentruppen sind ''unpopulär''. Vermutlich wird man neben dem traditionellen Ausbilden und Aufrüsten auch versuchen personelle Lücken aufzufüllen, durch Drohnen aller Art. <!--Neben einer sofortigen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sollte man auch ein Automatismus einbauen, der Partner dazu verpflichtet im Falle eines erneuten Angriffs ihre eigene Rüstung hochfahren zu müssen und Rüstungsgüter sofort an die Ukraine weiterzuleiten.-->Manche Sicherheitsexperten sehen Chinas Beteiligung kritisch. Für China bietet es die Gelegenheit sich global als verlässlicher Partner darzustellen und seine Macht weiter auszubauen. Für andere Staaten, wie die angeblich größten Unterstützern USA und Deutschland, könnte China auch ein gesichtswahrendes Argument sein, um sich stärker zu engagieren. Will man ausgerechnet gegen China zurückstehen? Wenn Russland chinesische Truppen akzeptiert, muss es auch westliche Truppen akzeptieren. Biden und die linke Stegner-Mützenich-Scholz-SPD haben die Ukraine beinahe am langen Arm verhungern lassen. Trump wiederum läuft Gefahr nicht nur Europa komplett zu verlieren<!--Die Rechten, die Trump nicht nur als Mittel zum Zweck des Machtwechsels sehen, sitzen noch der Selbsttäuschung auf, dass Trump ''und Co.'' gut für sie wäre. Europa läuft Gefahr finanziell ausgepresst zu werden. Und ein fragmentiertes "Europa der Vaterländer" (und Ähnliches) verhindert dies erst recht nicht.-->, es wäre geographisch auch ein weiterreichendes Signal, dass auf sie kein Verlass ist. ''Verkauft und verraten.'' Das würde Trumps Asienpläne die Restchance nehmen erfolgreich zu sein (bzw. als Schadenbegrenzung zu fungieren).<!-- Das wäre mit noch so viel PR mehr nicht mehr reparierbar.--> Zudem treibt Trump mit seiner Zollpolitik immer mehr Länder in die Arme von China.<!-- https://www.fr.de/politik/feilschen-um-das-ende-vom-ukraine-krieg-trump-beamte-wittern-verrat-aus-europa-zr-93910076.html "Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Sollen sie es eine Weile ausfechten und sehen, was passiert." Trump schreit Putin geradezu an, damit er ihn um den Finger wickelt. Und vermutlich werden die Russen genau das versuchen: Trump solange verarschen bis dieser kein Bock mehr hat und sich viel lieber der reinen Geschäftemacherei zuwendet. [https://www.welt.de/wirtschaft/plus68b4791e52bf491685b7aa6c/Putin-lockt-Trump-Wie-Russland-Amerika-mit-gigantischen-Deals-umgarnt.html Es werden immer mehr Köder ausgelegt.] Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ja vielleicht, vielleicht auch nicht. Solange der Preis stimmt und Russland nicht verliert. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html Bye, bye. (Buy, buy.)] Denn auch Trump hat Angst vor einem Nuklearkrieg, wie aus seinem Mund selbst zu hören war, als eine Anschuldigung gegen die Ukraine: [https://www.bbc.com/news/articles/c9dejydynngo Selenskyj spiele mit dem Dritten Weltkrieg.] (Desweiteren war es Trump der den Startschuss für den [[wp:Golden_Dome_(missile_defense_system)|Golden Dome]] gab und nach Verkündung von Tomahawk-Lieferungen wieder ein [https://www.n-tv.de/politik/Moskau-Chance-fuer-Friedensabkommen-verstrichen-article26082957.html Rückzieher] machten, indem er indirekt mindestens ein Zielbeschränkung aussprach. (Ein paar Tage später hatte Putin Trump wieder [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100959458/krieg-in-der-ukraine-trump-kuendigt-treffen-mit-putin-in-budapest-an.html komplett um den Finger gewickelt]. Putin haben die Marschflugkörper "nicht gefallen". (Das war nicht etwa ein Witz, wie ein in den Medien oft kursierendes Video vermuten ließ. Es gab nämlich noch eine zweite Variante davon, in welcher Trump im Abgang Resignation zeigte. Dort konnte man quasi sehen, was er dachte: "Oh boy, no, he didn't liked that idea at all.'')) Bei den zu langsamen russischen Erfolgen wird Putin militärisch notgedrungen den hybriden Krieg gegen den Westen weiter intensivieren - und darüber hinausgehen, wenn man ihn lässt. -- Es hat Jahre gedauert von [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-twittert-wir-sind-im-krieg-mit-putin-a-24b8b4db-90c4-4891-85b4-50d92aea09c8 Lauterbachs Beinahe-Vierteilung] bis Merz und VdL öffentlicher Verwendung des Begriffs. Lauterbach, Oktober 2022: "Wir sind im [hybriden] Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.") Anschlussszenario: "Willkommen im Goldclub der Superautokraten"... | ||
Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß '''Karl Poppers Toleranz-Paradox''' nicht akzeptabel. '''Eine wehrhafte Demokratie braucht Krallen.''' Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Objekte durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Objekte sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen. (Die gemäßigten Linken werden nur scheinbar entschuldigt. Der Gedanke mit der Pyramide stand ja dann trotzdem im Raum.)--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | Hm, auch das: https://www.n-tv.de/politik/Hauptsache-viel-US-Praesident-Donald-Trump-macht-alles-golden-was-niet-und-nagelfest-ist-article26005506.html ^_^--> September 2025: China ist im Begriff der Hegemon (Supermacht Nummer 1) zu werden. Trump hat ein [https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/18/trump-taiwan-arms-sales-military-aid/ Waffendeal mit Taiwan platzen lassen], um seinen TikTok-Deal nicht zu gefährden. Als Populist kann er es sich nicht leisten auf die Plattform zu verzichten. Gerade jetzt, wo sich mit den ganzen anderen traditionellen Medien anlegt und den Unternehmen mit Lizenzentzug droht. Der Aufenthalt von ausländischen Journalisten soll zeitlich eingeschränkt werden. Was die europäischen Staatschefs schon geahnt haben, Artikel 5 existiert für die USA nicht mehr. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trumps-Satz-nicht-als-ernsthafte-Drohung-zu-verstehen-article26044955.html Russische Provokationen] gegenüber [https://tagesanbruch.podigee.io/2313-ischinger/transcript Zwergstaaten-Europa] gehen Trump am Arsch vorbei.<!--Ischinger sprach auch die Zusammenarbeit mit Polen in der Verteidigung an, um den Dauerkonflikt um die WWII-Reparationen zu entschärfen. Verpasste Chance.--> Er hat sich zu den Überflügen russischer MiGs über Estland noch nicht mal ordentlich briefen lassen. -- [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html Russland braucht ein "Stoppschild":] Abschuss ohne (weitere) Vorwarnungen. (Sonst wäre es ja keine Verschärfung.)<!--Für eine klare Kommunikation gegenüber den Russen sollten man das von Scholz geprägte Wort Besonnenheit vielleicht meiden.--> Ein [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wann-duerfte-die-Nato-auf-russische-Kampfjets-schiessen-article26045310.html verkapptes ''wir dürfen unser souveränes Staatsgebiet nicht vor fremden Militärmaschinen schützen''] ist gemäß '''Karl Poppers Toleranz-Paradox''' nicht akzeptabel. '''Eine wehrhafte Demokratie braucht Krallen.''' Wenn es das aktuelle Völkerrecht nicht hergibt, muss man es ändern und bis dahin folgende kumulativen Bedingungen für erweiterte Verteidigungsrechte als legitimes De facto etablieren: a) Der Provokateur ist ein aktiver Völkerrechtsbrecher. b) Dessen Objekte durchqueren unerlaubt souveränes Staatsgebiet. c) Die Objekte sind militärischer Natur. -- Währenddessen bastelt Trump lieber weiter an seinem MAGA-Regime. Der Tod [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-charlie-kirk-trauerfeier-trump-meinungsfreiheit-100.html Charlie Kirk] hat ihm noch mal Munition geliefert: Die traditionellen Medien werden als [https://www.nytimes.com/2025/09/18/us/politics/trump-fcc-licenses.html Arm der Demokraten] bezeichnet, es findet eine Hexenjagd statt, die auch gemäßigte Kritiker einschließt, es wird von einer linken Terrorbewegung fantasiert, in der gemäßigte Linke Teil einer Unterstützer-[https://www.abc.net.au/news/2025-09-21/republicans-trump-seize-on-charlie-kirk-death-to-target-liberals/105785372 Pyramide] seien.<!--https://www.youtube.com/watch?v=t5xb7--hUQg (machine transcription) The leader of our party, Donald J. Trump, escaped an assassin's bullet by less than an inch. Our House Majority Leader, Steven Scaliz, came within seconds of death by an assassin himself. And now, the most influential conservative activist in generations, our friend Charlie, has been murdered. This violence, it doesn't come from nowhere. Now, any political movement, violent or not violent, is a collection of forces. It's like a pyramid that stacks on top, one support on top of the other. That pyramid's got a foundation of donors, of activists, of journalists, now of social media influencers, and of course, of politicians. Not every member of that pyramid would commit a murder. In fact, over 99%, I'm sure, would not. But by celebrating that murder, apologizing for it, and emphasizing not Charlie's innocence - but the fact that he said things some didn't like, even to the point of lying about what he actually said - many of these people are creating an environment where things like this are inevitably going to happen. (Die gemäßigten Linken werden nur scheinbar entschuldigt. Der Gedanke mit der Pyramide stand ja dann trotzdem im Raum.)--> Politische Gewalt wird anders betrachtet, wenn sie gegen Demokraten gerichtet ist, als wenn sie gegen Republikaner gerichtet ist. Die selektive Unterstützung von Meinungsfreiheit wurde einmal mehr entlarvt und geht nun selbst dem Tea-Party-Republikaner [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ted-cruz-kritik-fcc-brendan-carr-jimmy-kimmel-sendelizenz Ted Cruz] zu weit. -- Auch außerhalb der USA versuchen Rechtspopulisten Kapital aus dem Attentat auf Charlie Kirk zu schlagen: Durch verkürzte Wiedergaben von [https://www.spiegel.de/kultur/zdf-dunja-hayali-macht-nach-shitstorm-wegen-kirk-anmoderation-onlinepause-a-3a937a9a-7c34-477b-80ac-e24fb28f2c2e Hayalis] Anmoderation wurde in Deutschland weiter Stimmung gegen den ÖRR gemacht. Es ist eine journalistische Pflicht den [https://open.spotify.com/episode/2N94XT8B893bO32iA8ikHT Mord an Kirk einzuordnen]. Stattdessen wird die Frage nach den Ursachen als "Ja-aber" diskreditiert. Tyler Robinson hat bereits gesagt, warum er den Mord begangen hat: Er habe genug von Kirks Hass gehabt. <!--Geschenkt, dass sich Robinson auch online radikalisiert hat. [https://www.zeit.de/kultur/2025-09/wendy-brown-usa-demokratie-wahrheit-charlie-kirk-donald-trump Nihilistische Züge?] Man könnte auch sagen neoliberale Wohlstandsverwahrlosung. Etwas, dass das rechte Spektrum einerseits bejammert und andererseits fördert. (Heh. China sieht sich anscheinend [https://www.n-tv.de/politik/China-kuendigt-Kampagne-gegen-boeswillige-Internet-Beitraege-an-article26048997.html besonders bestätigt.])-->Beide, Kirk und Robinson, haben sich im Vergleich voriger Jahre nach rechts und links radikalisiert. -- Das politische Klima ist vergiftet, sodass Agitatoren immer leicht bereitwillige Opfer finden. Da helfen auch gelegentliche Warnungen der Ex-Präsidenten Biden und [https://www.welt.de/politik/ausland/article68cc82d507326f0ac4f73f51/Barack-Obama-ruft-US-Medien-auf-sich-gegen-Trump-Regierung-zu-wehren.html Obama] nicht mehr. | ||
* '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | * '''Wirken von Autokratien auf das Inland: <!--Neuordnung? | ||
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Der "Friedensplan", den man besser als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/friedensplan-usa-ukraine-russland-krieg-donald-trump Unsicherheitsplan] oder [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69284764acb910e1fd16417a/geopolitik-wie-deutschland-half-trump-auszubremsen.html Trump-Putin-Pakt] bezeichnen sollte, war ein ziemlicher '''Schocker'''. | Der "Friedensplan", den man besser als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/friedensplan-usa-ukraine-russland-krieg-donald-trump Unsicherheitsplan] oder [https://www.welt.de/politik/ausland/plus69284764acb910e1fd16417a/geopolitik-wie-deutschland-half-trump-auszubremsen.html Trump-Putin-Pakt] bezeichnen sollte, war ein ziemlicher '''Schocker'''. | ||
: Besonders irritierend im ursprünglichen 28-Punkte-Plan war auch das Verhandlungsangebot um arktische Rohstoffe. Was haben die mit der Ukraine zu tun? Des Weiteren war die Rede von wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland, die zukünftig einen Konflikt verhindern sollten. Ein Diktator der wirklich Krieg will, wird sich nicht von ein paar Wirtschaftsbeziehungen bremsen lassen. So ein Business-Deal ist nicht zu vergleichen mit der Vernetzung, die die EU darstellt. | : Besonders '''irritierend im ursprünglichen 28-Punkte-Plan''' war auch das Verhandlungsangebot um '''arktische Rohstoffe'''. Was haben die mit der Ukraine zu tun? Des Weiteren war die Rede von wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland, die zukünftig einen Konflikt verhindern sollten. Ein Diktator der wirklich Krieg will, wird sich nicht von ein paar Wirtschaftsbeziehungen bremsen lassen. So ein Business-Deal ist nicht zu vergleichen mit der Vernetzung, die die EU darstellt. | ||
Ein Tag nach seinem Erscheinen, stellten sich Fragen, wer ihn verfasst und geleakt hatte. Irrelevant. Trump und Vance hatten ihn öffentlich gutgeheißen. Mehr noch, Vance zeigte Europa verbal den '''Mittelfinger''': "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" Und Trump setzte der Ukraine auch noch ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hatte. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren. | Ein Tag nach seinem Erscheinen, stellten sich Fragen, wer ihn verfasst und geleakt hatte. Irrelevant. Trump und Vance hatten ihn öffentlich gutgeheißen. Mehr noch, Vance zeigte Europa verbal den '''Mittelfinger''': "[https://www.spiegel.de/ausland/jd-vance-wirft-kritikern-des-ukraineplans-realitaetsverlust-vor-a-fbe0a444-af66-427b-8827-efd7f1c4e103 Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben.]" Und Trump setzte der Ukraine auch noch ein Ultimatum, sich zu dem Plan zu positionieren. Es wurde zwar '''Sicherheitsgarantien''' für die Ukraine gesprochen, diese waren aber das Papier nicht wert auf denen sie standen, nachdem Trump das '''Budapester Memorandum und Artikel 5 der NATO geistig geschreddert''' hatte. Der Plan war nicht akzeptable, wodurch zwischenzeitlich wieder etwas zurückgerudert wurde. Sollte Trump abermals seine Meinung ändern und der Plan größtenteils so umgesetzt werden, müssten die Europäer ihrerseits darauf reagieren. | ||
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Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt. | Eigene Reformen sind schon längst überfällig. Ein weiterer Konflikt würde diese unausweichlich machen. Die Risiken sind so groß, dass bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden sollte. Die Nukleararsenale von Frankreich und Großbritannien werden in Vorbereitung auf weitere Maßnahmen aufgestockt. | ||
Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen mit Hilfe einer hinzugefügten Ausschlussklausel, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen. Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Dem ist entgegenzuhalten: Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.) | Zwischenschritt EU 2.0: '''Vetorechte abschaffen''' (Tausch gegen 2/3-Abstimmungen), russische "U-Boote" entfernen mit Hilfe einer hinzugefügten Ausschlussklausel, eine europäische NATO etablieren, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten zu den USA kappen (können). (In diesem Zeitraum wurde dies auch umschrieben mit "die Folterinstrumente zeigen".) Es werden nur noch Länder eingeladen, die das Völkerrecht achten. (Eine erneute, zukünftige Kooperation mit den USA wird nicht ausgeschlossen...) Gelegentlich ist auf die Rede von einer Verteidigungsunion oder gar europäischen Armee. (Skeptiker sagen, dass dies unrealistisch sei. Dem ist entgegenzuhalten: Sollte Russland noch ein Angriff starten, wird die EU durch diesen Umstand gezwungen sein nachzuschärfen, obwohl klar sein müsste, dass dies bereits heute der Fall ist. Vermutlich wird es auch dann wieder Friedenstauben geben, die sagen, dies hätte man mit "Diplomatie" verhindern können.) | ||
: [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/von-der-leyen-eu-regelbasiertes-system-100.html Von der Leyen] und [https://www.zdfheute.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-muenchen-rede-kaja-kallas-100.html Kaja Kallas] haben Anfang 2026 dafür ausgesprochen Europa zu stärken. Unterschwellig schwingt da das Wort "Reformen" mit. | |||
:: Vor dem Hintergrund, dass '''[https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101158776/ungarn-orbans-anti-terror-einheit-kaperte-ukrainischen-geldtransport.html Ungarn einen ukrainischen Geldtransporter überfallen]''' hat, gewinnen die Statements noch stärker an Gewicht. | |||
:: Das linke Spektrum zeigte sich nervös bis entsetzt, als Merz davon sprach, dass Deutschland stärker seine Interessen auch im Ausland schützen sollte. Macron lieferte kurz darauf das fehlende Stichwort, dass in Merz' Statement fehlte. Der Schutz dieser Interessen ist [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101162438/flugzeugtraeger-charles-de-gaulle-macron-verlegt-schiffe-ins-mittelmeer.html rein '''defensiv'''], wie die Entsendung französischer Kriegsschiffen in die Straße von Hormus. Es ist eindeutig eine '''Reaktion''' auf die iranischen Angriffe. Deutschland wird auch weiterhin '''nicht irgendwo präventiv einfallen'''. | |||
Food for thought: | Food for thought: | ||
* https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/habermas-europa-politische-intervention-e801446/ | * https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/habermas-europa-politische-intervention-e801446/?reduced=true | ||
** https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101016084/chinas-aufstieg-beendet-europas-traum-habermas-abgesang-auf-den-westen.html | ** https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101016084/chinas-aufstieg-beendet-europas-traum-habermas-abgesang-auf-den-westen.html | ||
* https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html | * https://www.faz.net/aktuell/politik/darum-gehoert-schweden-zu-deutschlands-engsten-partnern-in-der-sicherheitspolitik-110785962.html | ||
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d | * https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenpolitik-ein-neuer-pragmatischer-westen-muss-her-mit-deutschland-in-einer-schluesselrolle-a-4ce1231b-4642-46e5-8183-82504ce5465d | ||
** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, auch wenn die USA unter Trump als Loose cannon in Venezuela dem Projekt unfreiwillig etwas Starthilfe mitgeben sollte. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine | ** Der globale Süden steht dem Westen - freundlich ausgedrückt - misstrauisch gegenüber. Da wird erst noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, auch wenn die USA unter Trump als Loose cannon in Venezuela dem Projekt unfreiwillig etwas Starthilfe mitgeben sollte. "'''Der neue globale Westen ist kein geografisches, sondern ein normatives und machtpolitisches Projekt.''' Globale Verbreiterung bedeutet, dass die Koalition europäischer Staaten zentrale Akteure des Globalen Südens (zum Beispiel Indonesien, Nigeria und Indien) in diese Kooperation einbezieht." Der erste Teil ist eine unglückliche Wortwahl bietet es doch Russland und Co. die Gelegenheit diese Länder als neue westliche Satelliten zu beschreiben, als Teil einer westlichen (vielleicht "europäisch" gelabelten) Einflusszone (weil abseits der USA).<!--"The Global Cooperative", cooperative in the spirit of win-win-multilateralism--> | ||
*** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot<!--https://www.thehindu.com/news/national/india-russia-defence-ministers-to-meet-in-delhi-on-december-4-s-500-acquisition-on-agenda/article70334727.ece | *** Eigentlich ist es keine Option, Indien nicht gegenüber Russland und China zu stärken. Sollte Indien Teil des "globalen Westen" werden, hat es aber ebenso das (äußerst große) Potential ein russisch-chinesisches U-Boot<!--https://www.thehindu.com/news/national/india-russia-defence-ministers-to-meet-in-delhi-on-december-4-s-500-acquisition-on-agenda/article70334727.ece | ||
https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-hilft-Indien-Moskaus-Kriegsmaschine-article25209261.html--> zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und | https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-hilft-Indien-Moskaus-Kriegsmaschine-article25209261.html--> zu werden, zumal Indien auch ein Gründungsmitglied der BRICS ist. Indien stellt ein geopolitisches Dilemma dar.<!--Auch ein Deadlock?--> -- China dürfte sich kaum dazu bewegen lassen nicht den Titel des globalen Hegemon anzunehmen, weil sie sich auf der Gewinnerstraße und "an der Reihe" sieht... '''Die Welt im Streit hat hauptsächlich eine Sache zu erwarten: Wohlstandsverluste auf allen Seiten.''' Die Chancen stehen "gut", dass eine neue Ära der Autokratien anbricht. -- Der Schlüssel zur Deeskalation läge in der Erkenntnis "sich selbst zu genügen". Aber diese grüne Idee ist ja des Teufels. ("Hinterher ist man immer schlauer", my ass. Nein, wir haben es vorher schon gewusst.) Mega-Trajektorien: Klimawandel, Vergreisung, abgekühlter technischer Fortschritt (symptomatisch beobachtbar über [[wp:Moore%27s_law#Consequences|Moore's Law]] ... kleiner als ein Atom kann man nun mal nicht skalieren) und dann der Wechsel zu einer disruptiven AI, die zu einem selbstkonsumierenden Kapitalismus und einen erodierenden Wertekanon führt. -- Ein Hoffnungsschimmer: AI und Quantencomputer können ein '''goldenes Zeitalter der Materialwissenschaften''' einläuten. Dies würde den Kampf um Ressourcen wie "seltene Erden" - als einen primären Treiber von Geopolitik - (eigentlich) überflüssig machen. Damit dieses Wissen auch angenommen wird, bräuchte es zusätzlich einen Mentalitätswandel. Dieser kann nicht aufoktroyiert werden, sondern kann nur vorgelebt werden. Sollte Europa politisch bis dahin überleben, könnte es sich zur Aufgabe machen diesen Mentalitätswandel als positives Beispiel vorzuleben. | ||
: '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer | : '''Ungarn unter Orban:''' Als russischer Sympathisant braucht Ungarn keine Angst haben angegriffen zu werden. -- Doppeltes Spiel: [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/treffen-trump-orban-oelimporte-100.html Orban hat gegenüber Trump auf Sanktionsausnahmen bestanden.] Aber anstatt die Verträge (wie Deutschland) auslaufen zu lassen, geht er [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-treffen-putin-100.html neue Verträge mit Putin]<!--https://www.zdfheute.de/politik/ausland/orban-putin-wahlkampf-ungarn-russland-gas-oel-100.html--> ein. Somit bleibt Ungarn auch auf längere Sicht ein Schwachpunkt und Spaltpilz innerhalb der EU im Kontext eines revanchistischen, hybrid agierenden Russlands. Putin hat eindeutig ein Interesse daran, dass das so bleibt. -- Die EU scheut (noch) Gegenmaßnamen. So ist auch zu beobachten, dass man in der Vergangenheit sanftere Mittel wie Integration (für eine geopolitische Flurbereinigung) anstrebte. Siehe Westbalkanländer. Die Integration soll verhindern, dass sich dort Russland und China festsetzten. Aber '''ohne Reformen wird eine Integration nur eine Verschlimmbesserung''' der Situation darstellen. | ||
[...] | [...] | ||
===Taiwan=== | ===Taiwan=== | ||
Die Taiwan-Frage darf man wohl als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/donald-trump-sanae-takaichi-japan-zurueckhaltung-taiwan-china-gxe geopolitisch] [https://www.theguardian.com/world/2025/jan/08/the-maps-that-show-how-chinas-military-is-squeezing-taiwan entschieden] betrachten. | Die Taiwan-Frage darf man wohl als [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/donald-trump-sanae-takaichi-japan-zurueckhaltung-taiwan-china-gxe geopolitisch] [https://www.theguardian.com/world/2025/jan/08/the-maps-that-show-how-chinas-military-is-squeezing-taiwan entschieden] betrachten.<!-- Sieht so aus als wollten die drei Supermächte gerade versuchen "ihre" Claims abstecken. USA: Verschiedene Ziele müssen einander nicht ausschließen. Siehe Venezuela. (...) Anja Dargatz: "Ich gehe davon aus, dass es eigentlich um eine dauerhafte Militarisierung der Karibik geht, um die Interessen der USA und darum, die USA selbst zu schützen vor Gefahren, die sie definieren." https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-venezuela-maduro-100.html--> | ||
Hohe Militärs, [https://www.faz.net/premium/weltwirtschaft/sicherheit/china-beraet-ueber-aufruestung-gefahr-fuer-taiwan-accg-200594070.html die Kritiker eines Angriffs sein könnten], werden immer wieder abgesetzt, sodass die Macht vollständig bei Xi liegt. | |||
Trump verhält sich zu Taiwan, ähnlich wie zur Ukraine. So weit es geht versucht die USA noch von der Insel zu profitieren - durch Chip-Käufe und | Trump verhält sich zu Taiwan, ähnlich wie zur Ukraine. So weit es geht versucht die USA noch von der Insel zu profitieren - durch Chip-Käufe und limitierte Waffenlieferungen - aber wenn es hart auf hart kommt, würde man Taiwan aufgeben. (Zwischenzeitlich hatte Trump die Waffenlieferung verzögert, weil der TikTok-Deal noch nicht sicher war.) | ||
Offene Frage: Wenn diese Karotte für die Nationalisten wegfällt, was will China dann machen? Dann braucht man ein neues Ziel, hinter welchen man die Leute versammeln kann. | Offene Frage: Wenn diese Karotte für die Nationalisten wegfällt, was will China dann machen? Dann braucht man ein neues Ziel, hinter welchen man die Leute versammeln kann. | ||
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==Multilateralismus== | ==Multilateralismus== | ||
==Unilateralismus== | ==Unilateralismus== | ||
==Extraterritorialität== | ==Extraterritorialität==<!-- | ||
--> | |||
Moderne Extraterritorialität: Entweder wird eigenes Recht auf fremden Staatsgebiet ausgeübt. Oder es werden andersartige ''Interessen'' formuliert und umgesetzt. In der Praxis ist es ein Geopolitikinstrument von Groß- und Supermächten. Die argumentieren Rechte oder Interessen werden unter anderem mit wirtschaftlichen Druck und angedrohter oder umgesetzter militärischer Gewalt erreicht. | |||
Beispiele: | |||
* Cloud Act ([https://www.heise.de/news/Nicht-souveraen-Microsoft-kann-Sicherheit-von-EU-Daten-nicht-garantieren-10494684.html US-Unternehmen können von ihrer Regierung genötigt werden auch Daten von Servern weiterzugeben, die in der EU stehen]) | |||
* Verhängen von Sanktionen | |||
* Terrorismusbekämpfung<!--Maduro, Bin-Laden--> | |||
* [...]<!--"Der Kampf um Airbus" (ARTE-Doku)--> | |||
==Übervorteilung== | ==Übervorteilung== | ||
==Überdehnung== | ==Überdehnung== | ||
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==Verantwortungsethik== | ==Verantwortungsethik== | ||
==Universalismus== | ==Universalismus== | ||
Brain dump: Der Song "Lesbische, Schwarze Behinderte" von Die Toten Hosen (ursprünglich von Funny Van Dannen) ist die heimliche Hymne des Universalismus. '''Selbstzensur''': Er verschwand vor geraumer Zeit im "Giftschrank" der Band, er wird nicht mehr ''aktiv'' gespielt. Er war zur Hochzeit des Wokismus nicht spielbar. Dabei gibt er '''lediglich eine Binsenweisheit''' zum Besten: Ausnahmslos '''jeder kann ein Arschloch sein'''. Schon als DTH den Song neu aufsetzen wussten sie, dass sie damit anecken konnten. Daher hat das Ding die Struktur eines Harvard-Sandwich: Im nicht überall existierenden Anti-Cop-Intro versichert man den Punks, dass man selbst Punk ist. Dann kommt der eigentliche Song mit der universalistischen Kern. Zum Schluss hin gibt es noch mal die Bestätigung, dass man noch immer Punk ist und mit Rassisten nichts gemein hat. -- Mit dem Kommerz kam die Konformität - oder mit dem Alter eine ''diplomatische'' Reife? Was auch immer. | |||
<pre> | |||
An allem sind die Männer schuld, | |||
Machos, meistens weiße | |||
Sie sind voll verantwortlich | |||
Für die ganze Scheiße | |||
Sie regieren diese Welt | |||
Und haben zu viel Macht | |||
Sie haben unseren Planeten | |||
Auf den Hund gebracht | |||
Gibt es größere Schurken? | |||
Die Antwort lautet, „nein!“ | |||
Doch auch lesbische, schwarze Behinderte | |||
Können ätzend sein | |||
Ich traf eine bei Obi, | |||
Sie fuhr in ihrem Rollstuhl | |||
Drängelte sich an der Kasse vor | |||
Und zahlte dann noch voll cool | |||
Mit einem Tausendmarkschein, | |||
Doch sie kaufte nur zehn Schrauben | |||
So was würde sich doch ein normaler Deutscher | |||
Gar nicht erst erlauben | |||
Da schimpfte die Kassiererin, | |||
Und alle stimmten ein | |||
Auch lesbische, schwarze Behinderte | |||
Können ätzend sein | |||
Draußen auf dem Parkplatz | |||
Fuhr sie mich fast um | |||
Anstatt sich zu entschuldigen, | |||
Brüllte sie nur „Bist Du dumm?!“ | |||
„Ich bremse auch für Männer“, | |||
Das stand auf ihrer Brust | |||
Da hab' ich so spontan | |||
Kein gutes Wort gewusst | |||
Ich hätte „Fick Dich“ rufen sollen, | |||
Es fiel mir zu spät ein | |||
Auch lesbische, schwarze Behinderte | |||
Können ätzend sein | |||
Natürlich bin ich kein Rassist, | |||
Vor meinem Kopf ist auch kein Brett | |||
Die meisten lesbischen schwarzen Behinderten | |||
Sind alle furchtbar nett | |||
Doch Ausnahmen wie diese | |||
Schließt die Regel ein | |||
Auch lesbische schwarze Behinderte | |||
Können ätzend sein! | |||
Auch lesbische schwarze Behinderte | |||
Können ätzend sein! | |||
</pre> | |||
==Liberalismus== | ==Liberalismus== | ||
==Neoliberalismus== | ==Neoliberalismus== | ||
Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine ausgleichende Industriepolitik | Kann nicht in Reinform existieren. Inländische Dynamiken (Selbstdestabilisierung durch Marktabsprachen und Kartellbildung) und ausländische Geopolitik verhindert dies. Während inländische Dynamiken für ein Minimum an Regulierung und Ordnungspolitik sprechen, muss wegen fremder Geopolitik auch selbst eine [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/industriegipfel-merz-macron-100.html ausgleichende Industriepolitik], und falls zusätzlich nötig eine ausgleichende Zollpolitik, betrieben werden. | ||
Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle. | Theoretisch ist eine uneingeschränkte Globalisierung wünschenswert, da durch Spezialisierung und Skalierung die einzelnen Produktionen effizienter werden. Positivsummenspiel, Win-win, mehr Kuchen für alle. | ||
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* Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind. | * Bei der Verschiebung von Firmenstandorten entstehen regionale "Strukturwandel", die politisch mitunter schwer zu verdauen sind. | ||
* Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis. | * Selbst innerhalb von politischen und wirtschaftlichen Bündnisgebieten (wie der EU) werden Konkurrenzkämpfe ausgetragen: Das reicht von Landwirtschaft bis Rüstungsindustrie. Einerseits stehen Nationaldenken im weg, andererseits kann sich berechtigt die Frage stellen, ob nicht ein Partner stärker von einem Deal profitiert, als der andere. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierungen und auch in das Bündnis. | ||
** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (''Anwuchs der Bündnisregeln'') sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert. | ** Postdemokratische Dynamiken wie Bürokratisierung sind häufig eine zusätzliche Belastung. Bei dem Versuch Regeln zu vereinheitlichen, entsteht eine Kleinheiligkeit die bremsend wirkt. Ironischerweise wird letztere Entwicklung (''Anwuchs der Bündnisregeln'') sowohl von Nationalisten wie auch Globalisierungsbefürwortern kritisiert.<!-- ''Ein gutes Argument bleibt ein gutes Argument...''--> | ||
==Laizismus== | ==Laizismus== | ||
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https://www.tagesspiegel.de/meinung/endlich-in-grossem-stil-abschieben-markige-worte-sind-noch-keine-losung-10671979.html | https://www.tagesspiegel.de/meinung/endlich-in-grossem-stil-abschieben-markige-worte-sind-noch-keine-losung-10671979.html | ||
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-habeck-interview-100.html | ||
https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | http://web.archive.org/web/20251112093205/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255072880/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Wahleinmischung-aus-den-USA-wie-die-deutsche-Politik-mit-Elon-Musk-ringt.html (Meanwhile... Union will eigentlich gar nicht gewinnen und torpediert sich selbst... Ab 27:25) | ||
https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet | https://www.zeit.de/2025/02/migrationspolitik-einwanderung-gefluechtete-humanitaet | ||
<!-- Als politischer Beobachter der Mitte mit dem richtigen Riecher passt er nicht ganz in die Auflistung. Hm... | <!-- Als politischer Beobachter der Mitte mit dem richtigen Riecher passt er nicht ganz in die Auflistung. Hm... | ||
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Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist. | ||
[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | [https://web.archive.org/web/20250222001224/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist. | ||
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| Line 659: | Line 780: | ||
Technische Details (warum die Union überhastet reagiert hat) | Technische Details (warum die Union überhastet reagiert hat) | ||
* https://open.spotify.com/episode/1VLR6sEB9v5Tx73OmLPpjK | * <nowiki>https://open.spotify.com/episode/1VLR6sEB9v5Tx73OmLPpjK</nowiki> (dead link) | ||
Extras: '''GEAS. Nicht auf dem Radar der Wähler. EU eher bekannt für Ankündigung und Untererfüllung.''' Debatte hat Wählern Wahlentscheidung geboten. In letzter Zeit hatten Parteien Probleme sich von einander abzugrenzen. | Extras: '''GEAS. Nicht auf dem Radar der Wähler. EU eher bekannt für Ankündigung und Untererfüllung.''' Debatte hat Wählern Wahlentscheidung geboten. In letzter Zeit hatten Parteien Probleme sich von einander abzugrenzen. | ||
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'''Post-Wahlkampfphase (2025)''' | '''Post-Wahlkampfphase (2025)''' | ||
Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article256117334/Kanzler-der-Entschlossenheit-wie-Schwarz-Rot-das-Regieren-angeht.html bestellte europäischen Diplomaten ein] und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256130782/CDU-Landesparteitag-Merz-zur-Grenzpolitik-Sie-wissen-alle-wie-wir-es-meinen.html Merz]: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-gewerkschaft-100.html Polizeikapazitäten] vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln. | Nach dem Wahlkampf und dem AfD-Trend galt es für die Merz-Regierung erst einmal ein neues Signal zu setzen: Man [https://web.archive.org/web/20250720024418/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article256117334/Kanzler-der-Entschlossenheit-wie-Schwarz-Rot-das-Regieren-angeht.html bestellte europäischen Diplomaten ein] und teilte ihnen offenbar mit was man vorhat. Die Rhetorik ist schärfer als der Zustand den man aufrechterhalten will/kann. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article256130782/CDU-Landesparteitag-Merz-zur-Grenzpolitik-Sie-wissen-alle-wie-wir-es-meinen.html Merz]: "Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam [per GEAS und Abschottungsdeals] lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems [noch wegen den jetzigen dysfunktionalen Dublin-Regeln] in der Bundesrepublik Deutschland ankommt." Gleichzeitig schiebt man ein bisschen die [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-gewerkschaft-100.html Polizeikapazitäten] vor, um die politische Signalwirkung zu schützen. Im Sinne von: Die Politik ist ja willig zu handeln. | ||
==Integration== | ==Integration== | ||
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* legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | * legacy media hätten zu viel Zensur (Filter) | ||
** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | ** Für Zuckerberg macht es vor allem unternehmerisch Sinn die klassischen Medien als veraltet zu diskreditieren. Desto mehr Klickzahlen und Umsatz kann er generieren. | ||
** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https:// | ** Anschlussszenario: Legacy heißt im Programmierjargon, dass etwas veraltet ist und nach ein paar Iterationen (Softwareupdates) entfernt wird. (Fürs erste scheint man die eigene Deutungshoheit stärken zu wollen, indem man [https://www.cnn.com/2025/01/31/media/pentagon-press-rotation-defense-department Loyalisten] und [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-neue-pressestrategie-weisses-haus-100.html Content Creators] statt Journalisten pusht. (Bei einer rotierenden Mitgliederschaft im Press Corps kann man die Leute psychologisch und wirtschaftlich erpressen. Jederzeit müssen die Journalisten im Hinterkopf behalten, dass wer zu kritisch berichtet, rausgeworfen wird - wenn dies nicht schon spontan geschieht.) Die "neuen Medien" sind im Durchschnitt weniger kritisch... Versuch der Marginalisierung der klassischen Medien.]) Dieses Denken könnte bei Trump Anschluss finden. Wenn er öffentliche Ablenkung und Sündenböcke (neben den Migranten) benötigt, könnte er die ''radikallinken (liberalen) Medien'' und Universitäten zu absoluter Meinungsfreiheit zwingen. Jeder, der sich den ''urarmerikanischen'' Werten verweigert, könnte aufgelöst werden. Die Demokraten als gemeinsamer Feind der Libertären und MAGA-Trumpisten... | ||
*** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | *** [https://www.youtube.com/watch?v=cK4ArIaVvVc&t=72s Biden versuchte gegenzuhalten.] "This is completely contrary to everything America is about." Ergo: '''Uramerikanisch''' ist stattdessen das '''land of the free''', wo jeder sein kann, was er will. Als Konsequenz wird '''Toleranz''' auch metaphorisch großgeschrieben. Die USA als "salad bowl", wobei diese meist in Bezug auf Nationalitäten damit verbundene kulturelle Eigenheiten genannt wurde. Siehe (mal wieder) die US-amerikanische [[wp:Life,_Liberty_and_the_pursuit_of_Happiness|Unabhängigkeitserklärung]]: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are '''Life, Liberty and the pursuit of Happiness'''." [Selbstverwirklichung] Während seiner [http://web.archive.org/web/20250120054739/https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2025/01/15/remarks-by-president-biden-in-a-farewell-address-to-the-nation/ Abschiedsrede] konkretisierte Biden seine Überlegungen und mahnte die Bürger seien nun die Träger der Flamme. Wie bei der [[wp:Statue_of_Liberty|Freiheitsstatur]]. Sie steht für die Unabhängigkeit und auch Offenheit (Migration) und Chancen, ergo den American dream. Doch dazu muss die Unabhängigkeit des Individuums vor dem "tech-industriellen Komplex" beschützt werden, vor zu viel Einfluss von konzentrierten Geld, Medien und nicht-regulierter AI. [Also, insbesondere - aber auch nich ausschließlich - durch "[[wp:Big_Tech|Big Tech]]".] | ||
==Postdemokratie== | ==Postdemokratie== | ||
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==Technologischer Fortschritt== | ==Technologischer Fortschritt== | ||
==Planetare Grenzen== | ==Planetare Grenzen== | ||
==Kessler-Effekt==<!--not that much related to planetary boundaries but I put it here anyway--> | |||
Der Kessler-Effekt beschreibt eine '''katastrophale Kettenreaktion von zunehmenden Weltraumschrott durch Kollisionen'''. Beim Zusammentreffen von Weltraumschrott mit Satelliten kann exponentiell mehr Weltraumschrott erzeugt und ab einem gewissen Punkt unaufhaltsam werden. | |||
Ein '''vollständiger Kessler-Effekt''' wird von Experten als '''weniger wahrscheinlich''' angesehen. Die Zerstörungskaskade müsste sich durch alle '''drei [[wp:de:Satellitenorbit|Hauptschichten LEO, MEO und GEO]]''' fressen. | |||
Umlaufbahnen werden neben ihrer Höhe auch nach Funktion eingeteilt: HEO (Highly Elliptical Orbit), SSO (Sun-Synchronous Orbit), Polarorbit, GTO (Transferumlaufbahn von LEO zu GEO), Graveyard Orbit (GEO). | |||
: Zwischen den Satellitenbahnen gibt es [[wp:de:Van-Allen-Gürtel|Strahlungsgürtel]], die beim Bau der Satelliten bzw. den Manövern berücksichtigt werden müssen. Des Weiteren sind die South Atlantic Anomaly (SAA) und die Polregionen (schwächeres Erdmagnetfeld) von Relevanz. | |||
:: Während Solarstürmen müssen strahlungsempfindlich Satelliten (meist LEO) ihre Funktionen einstellen oder reduzieren. Ausweichmanöver werden nach Möglichkeit vermieden, da sie die Lebenszeit durch Treibstoffverbrauch verkürzen. | |||
Ein Kessler-Effekt könnte auch absichtlich herbeigeführt werden: Durch Anti-Satellitenwaffen wie Sabotage- oder Kamikaze-Satelliten, Raketen,<!-- klassische Laser (Blendung), Spoofing, Signal-Jamming,--> Hacking.<!-- und nukleares EMP.--><!-- | |||
===Lagrange-Punkte=== | |||
Neben Umlaufbahnen um ein Massezentrum sind auch noch die [[wp:de:Lagrange-Punkte|Lagrange-Punkte]] interessant. Oft abgekürzt mit L1 bis L5.--> | |||
==Klimawandel== | ==Klimawandel== | ||
==Zukunftsforschung== | ==Zukunftsforschung== | ||
Menschen mit extrem viel Macht können als Trajektorien angesehen werden. Dabei müssen neben ihren rationalen und politischen Motivationen auch ihre charakterlichen und emotionalen Seiten zu berücksichtigt werden. | |||
===Trump=== | ===Trump=== | ||
Es scheint, dass Trump sich nicht einfach nur als "bold" auftretender | [Businessman (eingehen vieler Risiken (siehe Biographie), hochgradig "transaktionell", Dealmaker), Showbizman (Entertainer, Provokateur, selbst erfüllende Prophezeiungen), gnadenloser Opportunist (Strategie des maximalen Drucks, ''Machtmensch'' (nur Stärke, nur gewinnen zählt), ''Schutzgelderpresser'') und Demagoge ("alternative Fakten", Sündenbockpopulismus, dehumanisierende Wahlkaumpfreden), vollständiger Populist (nach alter und neuer Definition), memetischer Holobiont, Belohnung von Loyalisten, Nebenschauplätze durch Ego (Geld, Anerkennung, Rache), Erfolge pushen sein Selbstüberzeugung enorm, ideologieloser Faschist (Religion und MAGA sind nur Instrumente, agieren mit Härte (soweit möglich ohne größere Rückschläge, Idee von einer Präsidentschaft, die über dem Gesetz existiert, "King Trump")] | ||
Es scheint, dass Trump sich nicht einfach nur als "bold" auftretender Businessman versteht, wobei gerade in den USA eine besonders starke Selbstvermarktung dazu zählen kann. In Anlehnung ans Showbiz scheint er den Leuten auch "eine gute Show" liefern zu wollen, um damit Wahlkampfveranstaltungen erfolgreich zu gestalten, aber auch um damit konkret Politik zu machen: Diese Inszenierungen sollen quasi selbst erfüllende Prophezeiungen werden, auch wenn die Fakten dazu nicht passen. Man kann immer wieder beobachten, wie Trump ausfällig wird, wenn Journalisten, Militärs oder sonstige Personen ihm widersprechen oder kritische Fragen stellen, die nicht zu seinen Inszenierungen passen. Er glaubt, seine Pläne funktionieren am besten, wenn ihm da keiner dazwischenquatscht. Beispiel: Bei der Bombardierung des Irans behauptete er, die nuklearen Anlagen seien alle zerstört. Die Idee war offenbar, dem Iran einen Exit zu bauen, um damit weiter Diplomatie zu betreiben. | |||
====Friedensrat==== | |||
Arbeitshypothese: Ein Instrument fürs Ego von Overlord Trump und die persönliche Bereicherung. | |||
* Vorsitzender auf Lebenszeit... | |||
* Wer nicht mitmachen möchte, wird auch noch in alter Schutzgelderpressermanier bedroht: ''Frankreich, ein schönes Weingeschäft hast du da. Es wäre schade, wenn ihm etwas passieren würde.'' | |||
<!-- | |||
Wirklich revolutionär wäre mal ein Sicherheits- oder Friedensrat, in welchem Nuklearmächte kein Mitglied werden können...--> | |||
====Zölle==== | ====Zölle==== | ||
[Neu strukturieren: Einnahmen erhöhen, Ausgaben verringern] | |||
'''Die USA versuchen ihre ''Einkommensquellen'' auszubauen, um langfristig einen point of no return bei der Staatsverschuldung zu verhindern.''' -- Als Symptom des Unvermögens die Finanzen zu stabilisieren, fallen in den USA immer wieder die [[wp:de:Government_Shutdown|Government Shutdowns]] auf. | |||
Gleichzeitig sollen zwar die Ausgaben gekürzt werden. Oft erzielen die Maßnahmen nicht den gewünschten Umfang oder sind anderweitig fragwürdig, da sie vermutlich wieder an andere Stelle Kosten verursachen.<!-- -- Laut IWF hatte sich die globalen Schulden fast stabilisiert. Zu befürchten ist, dass es nun wieder weiter nach oben geht. -- Private Schulde -> Staatsschulden -> Globale Schulden -> Crash--> Als Beispiel wäre auch die libertäre Kettensäge DOGE zu nennen. Musk musste schließlich eingestehen, dass er [https://www.spiegel.de/netzwelt/musk-bezeichnet-seine-arbeit-fuer-trump-regierung-als-nur-maessig-erfolgreich-a-bad6e7ab-3a52-48ab-9439-73dffccb33e0 mit seinem zweistelligen eingesparten Milliardenbetrag gefloppt] war und dass er sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-untergrabt-die-arbeit-des-doge-teams-elon-musk-ubt-scharfe-kritik-an-trumps-geplanten-steuersenkungen-13769890.html Trumps Machterhalt unterzuordnen] hatte. | |||
'' | '''Ergo: Zölle, Neokolonialismus, Rückkehr zum "Recht des Stärkeren"''' | ||
Nachtrag: 2026 reagierte Trump sichtbar mit Vorgaben, die für sich genommen etwas überraschend waren, aber in Betrachtung des vorig festgestellten nachvollziehbar (zumindest in der Logik der Administration) sind. | |||
-- | * [https://www.n-tv.de/der_tag/Drastische-Kehrtwende-USA-kuerzen-Impfplan-fuer-Kinder-id30206554.html Kürzung bei Impfungen für Kinder] (Kennedy ist eh kein Fan von Impfungen) | ||
* Gesundes Essen soll Gesundheitswesen entlasten. (Könnte etwas die Fettleibigkeit- und Diabetes-Epidemie zurückdrängen). Dies ergänzt sich mit Hegseths neuen, [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-militaer-frauen-leistung-ueberpruefung-pete-hegseth kompromisslosen] Kriegerethos (Disziplin, Stärke, DEI-Rückabwicklung), wobei er nicht nur einige seine [https://www.spiegel.de/ausland/pete-hegseth-us-verteidigungsminister-wettert-gegen-fette-generaele-a-c72f5638-152d-4001-bc12-eb09ab0aafda Militärkollegen als zu fett kritisierte], sondern [https://www.focus.de/politik/ausland/us-kriegsminister-nennt-junge-amerikaner-zu-fett-oder-zu-dumm-fuer-militaerdienst_ba7aec74-6312-412e-8f43-9b935477057f.html auch die amerikanische Jugend]. | |||
* [https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-die-Organisationen-aus-denen-sich-die-USA-zurueckziehen-id30216190.html Rückzug aus 66 internationalen Organisationen.] Damit verliert die USA weiter an Softpower, die sie nun für entbehrlich halten, ganz gemäß America First. | |||
* Militär | |||
** Rüstungsunternehmen sollen durch politisch Druck effizienter arbeiten. Sie dürfen vorerst [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-droht-Waffenherstellern-mit-Dividendenverbot-id30217351.html keine Dividenden mehr ausschütten und keine Aktienrückkäufe] vornehmen. | |||
** Gleichzeitig sollen die Militärkosten weiter steigen etwa für die Finanzierung der Trump-Class-Schiffe. | |||
https:// | Während der Tages des globalen Handelswirrwarr, des Insider-Handels und der Crypto-Coin-Abenteuer [https://open.spotify.com/episode/2D3RQWvKH7cZNLuX9ginxU stellten sich viele die Frage], ob Trump überhaupt ein Plan hat, zumal er ab und zu anscheinend Cherrypicking bei den Vorschlägen machte. | ||
-- | Auch wenn vieles nicht so klappt, wie sie es sich vorstellen, lassen sich der '''[[wp:de:Mar-a-Lago_Accord|Mar-a-Lago-Accord]]''' und die '''[[wp:de:Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten#NSS_2025|Nationales Sicherheitsstrategie (NSS)]]''' als (tot)ernstgemeinte Pläne ansehen. Im Hintergrund kocht auch noch das Project 2025 vor sich hin.<!-- (Bei Trump hat aber immer Trump Priorität.)--> | ||
Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angesagt: Peter Heather und John Rapley, "Stürzende Imperien: Rom, Amerika und die Zukunft des Westens": '''''Versuche überreife Imperien zu retten, beschleunigen ihren Untergang.'''''<!-- -- In der Zwischenzeit erleben wir eine dritte Phase der Systemrivalität: | |||
* Eine multipolare Welt in Unordnung, in der Großmächte mit neuer Aggressivität ihre Einflusszonen abstecken und auszuquetschen versuchen. | |||
* Eine USA auf dem Weg in den techlibertären, [https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/usa-nach-trump-auf-dem-weg-in-den-kompetitiven-autoritarismus-ld.1872701 kompetitiven Autoritarismus]. | |||
* Mit den Trajektorien Klimawandel, Vergreisung, Ende von Moores Law droht nun auch das aufrüstende Superpower-Kartell einen Autoritarismus-Trend nach sich zu ziehen, der Demokratien zusätzlich belastet. | |||
* | Aussicht | ||
* | * [https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-wie-sein-teures-imperium-zerfallen-koennte-kolumne-a-aa449829-8a35-46ce-97ea-6bafc6d2e2b9 Die USA belasten sich weiter in Militärkosten und Auslandseinsätzen. ''Außer Spesen kaum etwas gewesen.''] | ||
* Eine | ** Die Rohstoffförderung in Venezuela rentiert sich nicht wie erwartet. | ||
** Der Rohstoffabbau in Grönland brauch gut 20 Jahre bis er anläuft. Es fehlt an Planung, Arbeitern und Infrastruktur. | |||
* USA verliert an Softpower und somit weiter indirekt an Einnahmen. De-Risking gegen die USA kommt in Mode. Selbst in der EU. Dort heißt es, man muss die digitale Souveränität erlangen. Einerseits verhindert es, dass man vollends als digitale Kolonie endet. Andererseits verhindert es mögliche Erpressungen in einem noch schlechteren Szenario. (Siehe weiter unten.) | |||
* Die USA ist erzkapitalistisch: Das bedeutet, die Gewinne der Techunternehmen, insbesondere [https://www.derstandard.de/story/3000000302951/hyundai-will-humanoide-roboter-ab-2028-in-us-werk-einsetzen erwirtschaftete Erträge von Roboter], werden verstärkt auf den Konten der Unternehmen bleiben, während immer mehr Jobs ersetzt werden. Wer auf der Strecke bleibt, hat es nach amerikanischen Selbstverständnis nicht besser verdient. Diese Mentalität wird sich ändern, aber dann ist es zu spät. | |||
** Die Techunternehmen investieren in sich selbst, was eine Korrektur an der Börse vorerst hinausgezögert hat. GenAI kann nicht automatisch zur Artificial '''General''' Intelligence werden. Insbesondere eine '''unspezifische Allerwelts-AI neigt zu Halluzinationen'''. Ein Finetuning dieser Modelle kann in Verschlimmbesserung enden. (Eine Stärkung einer Domain führt zur Verschlechterung bzw. misalignment der anderen.) Physische AI (Roboter) werden auch immer hinterherhinken. Die AI-Wette hat gute Chancen nicht aufzugehen, zumindest [https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/transformation/ces-2026-arm-will-mit-robotik-wachsen-accg-200422623.html nicht so schnell] wie es die USA für ihre Wirtschaft bräuchte. (Vielleicht werden mit den Kurskorrekturen der Weg freigemacht, für die Erforschung alternativer oder ergänzender Konzepte.) | |||
* Nach aktuellen Trend wird die USA immer [https://www.zeit.de/kultur/2026-01/demokratie-usa-faschismus-donald-trump-robert-paxton faschistischer]. Es ist nicht zu erwarten, die sie sich von allein ändert, wodurch die klassischen Techunternehmen wieder stärker in den Fokus rücken. Sie könnten unter Druck gesetzt werden, Digitalkolonien zu melken. Staaten, die sich weigern mehr zu bezahlen, werden die [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/trump-und-europaer-digitale-erpressbarkeit-europa-hangt-stark-von-us-firmen-ab-15120671.html Cloud-Dienste, App-Stores, etc.] abgeschaltet mit dem Vorwand die Meinungsfreiheit nicht zu achten oder sonstige amerikanische Interessen verletzen. -- Somit besteht ein Risiko, dass die USA nicht alleine wirtschaftlich abstürzen, sondern mit Verzweiflungstaten andere Staaten (mehr oder weniger schnell) mitreißen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass die EU ihre digitale Souveränität erlangt und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investiert, gute Neustartbedingungen zu vorzuhalten. | |||
* Erneuerbare Energien: Je mehr EE, desto weniger Erpressung mit Fossilen ist möglich. Schwere, kostengünstige Natriumbatterien bzw. dann [https://www.golem.de/news/na-s-batterie-zehnfache-energiedichte-ein-zehntel-der-kosten-ein-haken-2601-204043.html Natrium-Schwefel-Batterien] und chemische Speicher ([https://www.golem.de/news/rheinmetall-mit-panzertechnik-zur-besseren-wasserstoffherstellung-2601-204042.html H2], NSG, etc.) gegen Dunkelflauten. In Zeiten von Überkapazitäten können Gasspeicher gefüllt werden. Kein Windrad muss stillstehen. Abwrackprämie für Benziner und Diesel. Hardball: Je kompromissloser die USA gegenüber der EU wird, desto mehr Hinwendung zu anderen Staaten. | |||
** Natriumbatterien sind nur Hype? Oh yeah... Deutschland setzt seine Siegesserie in Trendverschlafen weiter fort. | |||
*** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wieso-chinas-salzbatterie-auch-fuer-europa-eine-chance-ist-110832935.html | |||
*** https://www.heise.de/news/Elektroauto-Changan-Nevo-A06-Anlauf-zur-Natriumbatterie-in-Grossserie-11170177.html | |||
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/elon-musk-darum-wird-sparen-fuer-die-rente-irrelevant-sein/ | |||
Sorry, Elon. We all would love to work less for retirement (and fly to the Mars eventually). But it looks like you have to bridge a gap. | |||
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====Zweiter Amtszeit==== | ====Zweiter Amtszeit==== | ||
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** Drohung: Annektion des Panamakanals -> Erpressung für bessere Konditionen. | ** Drohung: Annektion des Panamakanals -> Erpressung für bessere Konditionen. | ||
** Drohung: ''Eingemeindung'' von Kanada -> Erpressung für bessere Konditionen, Kriminalitätsbekämpfung | ** Drohung: ''Eingemeindung'' von Kanada -> Erpressung für bessere Konditionen, Kriminalitätsbekämpfung | ||
*** Trump hat weniger bekommen was er wollte und ätzte, [https:// | *** Trump hat weniger bekommen was er wollte und ätzte, [https://www.cnn.com/2025/02/02/economy/canada-tariffs-wood-lumber-housing sie würden kanadische Produkte nicht brauchen (ergo auch nicht Kanada)]. Immerhin konnte er [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100591782/usa-einigen-sich-mit-mexiko-und-kanada-trump-setzt-zoelle-vorerst-aus.html 870 Millionen Euro] einsacken. Der Anteil des Fentanylschmuggels über die kanadische Grenze ist marginal. (<!--Nach der kanadischen Außenministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025-->1 %.) | ||
** Drohung: ''Eingemeindung'' von Grönland -> Erpressung für bessere Konditionen? Strategisches Gebiet (Militär und Rohstoffe) | ** Drohung: ''Eingemeindung'' von Grönland -> Erpressung für bessere Konditionen? Strategisches Gebiet (Militär und Rohstoffe) | ||
Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | Grönland/Dänemark: da bereits ein Explorationsverbot für China besteht, würde die Vereinnahmung der Ressourcen auch die EU weiter schwächen, Kontrolle der Seewege | ||
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His pronouns would’ve been He/Himmler! | His pronouns would’ve been He/Himmler! | ||
Bet you did nazi that coming | Bet you did nazi that coming | ||
===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ===Die versuchte Zerschlagung der EU (wie wir sie kennen)=== | ||
====Round I==== | |||
Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten. | Gerade einmal vier Wochen ist Trump im Amt und überzieht die Welt mit Erpressungen und unausgegorenen Deals. Jede Vernunft und Diplomatie wird in die Tonne getreten. | ||
Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | Die deutsch-amerikanische Freundschaft wurde schockgefrostet. Reanimation unwahrscheinlich. Jetzt ist es im best case nur noch eine Geschäftsbeziehung. Womöglich ist die Lage noch viel schlechter. | ||
Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen], will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa. | Auf der MSC 2025 hielt JD Vance eine [https://www.youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s Rede], die dort überhaupt nicht hingehörte. Besonders da es im Vorfeld zu einem Anschlag in München kam. Vance kritisierte in seinem Narrativ die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und die Zensur der sozialen Medien ([https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-nach-praesidentschaftswahl-in-rumaenien-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-plattform-a-00f7327e-2e8e-4a2c-9ef6-728cf5dafa0a Fakenews, die Wahlen beeinflussen], will er nicht wahrhaben), den undemokratischen Umgang mit der AfD und die Migration. Damit stellte er auch den Brexit als Ergebnis des Migrationsdrucks dar. (Vance unterschlägt, dass Migration nicht der [[wp:de:EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Ausl%C3%B6ser_2011|ursprüngliche Trigger]] des Streits war.) Zusammengefasst war es Wahlwerbung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien. Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl. -- Nach vermeintlich positiven Signalen ([https://www.youtube.com/watch?v=mJ1NfTlg3Yk Bolton: "flattery campaign"]) zwischen den USA und dem Putin-Regime (Gefangenenaustausch, Übernahme von Sprache und vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft) hat der Kreml gleich noch geopolitische "[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-verhandlungen-putin-will-kapitulation-der-nato-was-will-trump-110297502.html Sicherheitsbedenken]" gegenüber Europa nachgeschoben, die von den USA unkommentiert bleiben. -- '''Letztlich war es ein memetischer Angriff auf ganz Europa.''' | ||
In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | In Trumps Loyalistenstuhlkreis wurden Musk's Beeinflussungsversuche offenbar neu bewertet und für gut befunden. Wie die jetzige Nachahmung zeigte. Trump selbst lobte Vance für dessen Rede, obwohl er ursprünglich bei Musk's Äußerungen noch auf Abstand gegangen war. Jetzt versucht man rechte Parteien in Europa an die Macht zu hieven, [https://www.n-tv.de/politik/Timothy-Snyder-nach-Vance-Auftritt-Deutschland-ist-wichtigste-Demokratie-der-Welt-article25566516.html damit der Libertarismus den Liberalismus fressen kann]. | ||
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: Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (''my nation first''). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "[[wp:de: Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa der Vaterländer]]" und dem Ethnopluralismus: [[wp:de:Ethnopluralismus#Doktrin|"Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken"]]. Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die ''schädlichen'' Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.<!-- "Teile und herrsche"--> | : Als Inspiration dienen "Make America Great Again" und "America First" (''my nation first''). Dies ist kompatibel zur rechtspopulistischen Idee eines "[[wp:de: Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa der Vaterländer]]" und dem Ethnopluralismus: [[wp:de:Ethnopluralismus#Doktrin|"Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken"]]. Ergo, Remigration. Dies ist auch unter Ausländern und Ex-Migranten (um die, die AfD wirbt) anschlussfähig, da der innere Widerspruch mit Verweisen auf Sündenböcke übertüncht wird: Es sollen ja nur die ''schädlichen'' Migranten abgeschoben werden. Die Interpretation überlässt man erst einmal jedem AfD-Wähler selbst. Die Partei ist nicht an der Macht und damit nicht gezwungen das auszubuchstabieren.<!-- "Teile und herrsche"--> | ||
Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. [https://www.bbc.com/news/world-europe-44852812 | Baerbocks beschwichtigende Aussagen klingen zu optimistisch, da Trumps Hinterbänkler nur dazu da sind ihm hinterherzuräumen und der republikanische Rest sind irrelevante Mitläufer, weil sie den internen Widerstand aufgegeben haben. Wer von der Linie abweicht, kann jederzeit politisch gekillt oder als Arbeitnehmer unter dem Vorwurf der Ineffizienz gefeuert werden. Können denn wenigstens die Geheimdienste mäßigend auf ihren Präsidenten wirken? Erstens muss man davon ausgehen, dass Sicherheitsbehörden im Schnitt mit konservativeren, ergo mit mehr republikanischen Personal bestückt sind. [https://www.bbc.com/news/world-europe-44852812 Im Zweifel glaubt Trump auch mal Putin statt seinen eigenen Geheimdiensten.] Zweitens steht nun [https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/tulsi-gabbard-confirmed Tulsi Gabbard] den Diensten vor. Nach dem administrativen Staatsstreich wird Trump und sein Team von loyalen, ideologiegesteuerten [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kritik-trump-groenland-100.html Politamateuren]<!--Zu den ÖRR-Seiten verlinke ich nicht mehr so gern. Trotz "Zwangsgebühren" verrotten die Links so schnell. -- Statt sich auf die Kernaufgaben Informieren und Bilden zu konzentrieren, gibt es gefühlt Krimis noch und nöcher. https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101069430/ard-und-zdf-sind-kaputt.html Ein Grundprogramm ermöglicht es das auch Wenigverdiener etwas Entertainment haben können. Eine wohlmeinende Interpretation für "ein darüber hinaus" wäre, dass das Überangebot notwendig ist, damit nicht immer mehr Menschen woanders hin schalten - ARD und ZDF gänzlich ignorieren - weil sie es ansonsten nicht auf ihrem Plan haben. Aufmerksamkeitsökonomie.--> jede Entscheidung dominieren. | ||
====Round II==== | |||
: Abschnitt I und II zusammenfassen. -- Bis auf absolut notwendige Korrekturen wird Abschnitt II wird nicht mehr erweitert. | |||
:: https://www.t-online.de/heim-garten/energie/id_101072266/kalter-krieg-der-energiewende-trump-krallt-sich-oel-china-mit-anderem-weg.html | |||
:: https://lanz-precht.blogs.audiorella.com/231-ausgabe-227-venezuela-groenland-die-neue-zeit-der-raubtiere | |||
::: Lanz und Precht haben stärkere Meinungsverschiedenheiten. (Wenn solche Leute sich schon nicht grün werden, wie soll es die EU...) Überraschende Stücke: Precht als antiimperiale Altlinker ist mir eine Nuance [https://taz.de/Donroe-Doktrin/!6140139/ zu negativ]<!--Wollte auf anderes hinaus... Aber auch das ist ein Gedanke wert.-->, was die Bewertung der alten USA angeht und die Frage der Moral. (...) Wenn die ukrainischen Soldaten ihr Land nicht wertschätzen würden, wäre die Front schon längst zusammengebrochen. Der Ukraine nicht ausreichende und nicht die ''richtigen'' Waffen zu liefern, damit diese ihr Kalkül ändert, ist ein ganz mieses Spiel... Eine "neutrale" Ukraine ist eine Ukraine in der russischen Einflusszone, wo Einwohner russifiziert werden, damit die sich nie wieder auflehnen. Recht hat er mit dieser falschen Zurückhaltung gegenüber der USA. Trump könnte den alten Plan der Alaska-Grönland-Zange gegen Kanada wiederaufnehmen. ... Wenn man Trump kein Stoppschild setzt, dann kann das ein Alptraum ohne Ende werden. (Deutschland sollte stärker darüber nachdenken seine Goldreserven zurückzuholen.) | |||
In der am [[wp:National_Security_Strategy_(United_States)#2025|4. Dezember]] veröffentlichten [https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf Sicherheitsstrategie der USA] steht vieles, was zuvor in München und danach gesagt wurde, schwarz auf weiß. (...) | |||
Des Weiteren stellt sich die USA auf eine multipolare Weltordnung (bzw. auf eine dritte Phase der Systemrivalität) ein, in welcher sie trotzdem noch möglichst viel vom globalen Kuchen abhaben möchten: Zone 1: ([[wp:Western_Hemisphere|Westliche Hemisphäre]] ("Hinterhöfe" wie Südamerika, Grönland und als Konsequenz verstärkter '''Anspruch auf arktische Gebiete'''), <!--Afrika? Meh. Dass die USA da noch viel reißt, will ich erst konkret sehen. Auch China hat sich seine Investitionen dort rentabler vorgestellt.-->Zone 2: Europa, Zone 3: Pazifik. Hierbei vermengen sich <!--Migration, Drogenhandel, etc.-->ideologische und monetäre Ziele, wobei besonders die '''langfristige Finanzierung des Haushalts''' nicht vergessen werden sollte. Die Trump-Administration hat für letzteres Ziel bereits ein neue Zollpolitik als vermeintlich sichere Einnahmequelle eingeführt und probiert möglichst viele Rohstoffquellen zu sichern. Ob die Rohstoffe wirklich gefördert werden können, spielt entweder eine nachrangigere Rolle oder man unterschätzt die Schwierigkeiten. (Update: '''Trump arbeitet zwar gerne mit maximalen Druck''' - im Sicherheits-/Militärkontext könnte man wohl auch von "shock and awe" sprechen - '''aber in diesem Fall ging er genaugenommen scheibchenweise vor, weil er den Konflikt scheut.''' Viel lieber würden die USA es sehen, wenn Maduro freiwillig verschwindet, egal ob nach Kuba oder [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/alexander-lukaschenko-nicolas-maduro-zuflucht-belarus-gxe Belarus]. -- Für Russland kann Maduro bis zuletzt ein nützlicher Idiot sein. Kann er doch die Kosten maximieren und die USA in ein Pyrrhussieg ziehen, wenn sie sich unbedingt dazu hinreißen lassen wollen. -- Die nach Abwägungen festgelegte Salamitaktik der USA hat eine sofortige Einordnung erschwert, macht aber nun vergangene Ereignisse logisch nachvollziehbar. Die Prioritäten werden klarer, so aber auch die Kosten, die die USA bereit sind, zu tragen: Theoretisch geht es um die Sicherung der Einflusszone, um von ihr zu profitieren. Praktisch holt man sich nur das, was man mit Leichtigkeit bekommen kann. Alles andere ist entweder Beifang oder Gesichtswahrung.) | |||
: Aufgrund vieler unerfahrener Mitarbeiter in der US-Administration sind die Hauptziele in Venezuela von außen nicht klar absehbar. Selbst wenn man die Ölfelder direkt oder indirekt übernehmen könnte, würde es zig Milliarden und Jahre kosten bis diese restauriert sind und wieder Gewinne abwerfen. (Einige Unternehmen haben bereits [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zu-riskant-zu-unrentabel-trump-will-us-olkonzerne-offenbar-nach-venezuela-locken--doch-die-winken-ab-15062646.html abgewunken].) Da Trump stets an schnellen Erfolgen interessiert ist, würde ein Einsatz in Venezuela ihm kaum helfen. Denkbar wäre daher auch Venezuela als Konkurrenten klein halten zu wollen. Venezuela ist des Weiteren [[wp:Venezuelan_refugee_crisis#United_States|eine Quelle von Migration]] und zumindest ein wichtiges Transitland für Drogen. Idealerweise müsste Maduro zum Erreichen dieser Ziele auf die eine oder andere Art verschwinden. Fürs Erste scheint sich die USA damit übernommen zu haben, weshalb auch eine gesichtswahrende Eskalation denkbar ist, wie etwa Präzisionsschläge /-Einsätze gegen echte oder vermeintliche Drogenobjekte. Bei einem größeren Einsatz läuft die USA Gefahr [https://edition.cnn.com/2025/12/07/politics/venezuela-war-migrants-trump viel mehr Flüchtlinge] an ihre Grenzen zu bringen. | |||
:: [https://www.spiegel.de/ausland/mexiko-us-regierung-treibt-planung-von-militaereinsaetzen-auf-mexikanischem-staatsgebiet-voran-a-9c6d0ba0-71f7-4ac6-bce5-22013794e322 Gegenüber Mexiko] hatte Trump auch schon mit Einsätzen gedroht, die diplomatisch vorerst abgewendet werden konnten. | |||
:: Der Verkauf venezolanischen Öls im großen Stil setzt eine entsprechende Nachfrage voraus für die noch mehr Einfluss auf die europäischen Klimaziele genommen werden müsste. China wird kaum scharf darauf sein seine Abhängigkeiten zu erhöhen. Mittelfristig planen sie führend in grüner Technologie zu werden. Schwer vorstellbar, dass sie sich von der USA erpressen lassen Öl zu kaufen. -- Bei einer Pressekonferenz zu Venezuela wurde Trump erneut auch auf Russland angesprochen. Trump antwortete mit altbekanntem und vermied stärkere Kritik. Anscheinend hat er immer noch die Idee mit Russland möglichst bald Geschäfte zu machen. | |||
:: Trump kann mit der Extraktion von Maduro von innenpolitischen Themen ablenken: Der Putin-kritische Post, den er absetzen musste. Die mehr als 1 Million neue Epstein-Akten. Der Rückzug der Nationalgarde aus verschiedenen Städten. Mit dem Angriff Caracas kann Trump sich wieder als großer Macker darstellen. -- ''Wie können wir mit wenigen Mittel, möglichst viel erreichen?'' Auffällig war das Trump vor dem Angriff auch den Iran bedrohte, mit dem Hinweis wie dieser Demonstranten behandelt. (Die B2-Bomber lassen grüßen. Wie auch Fischer der Meinung ist: Aufgrund innenpolitischer Hindernisse wird Trump zukünftig "chirurgische" Einsätze favorisieren.) -- Wie auch immer: '''Mit Maduro ist erst einmal ein gesichtswahrendes Minimalziel erreicht. Mit viel Glück gibt es dann doch noch ein Bonus oben drauf, wobei sich Trump zur Unterstützung seiner selbsterfüllenden Prophezeiung siegessicher gibt.''' Für die CIA heißt es jetzt wohl Überstunden schieben, da man die Maduros Anhänger irgendwie ruhig halten muss. Vorausgesetzt das dortige, [https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-us-einsatz-venezuela-pressekonferenz-mar-a-lago gesamte Militär] macht ebenso mit. Man strebt zwei Regime-Changes an: Zuerst den Wechsel von einer anti-US-amerikanischen Diktatur in eine pro-US-amerikanische Diktatur. Und irgendwann, wenn es genehm ist, macht man vielleicht noch in ein demokratisches Protektorat draus. Die Aussage "we're going to run the country" ist so zu verstehen, dass man Venezuela Forderungen diktiert. Trump drohte Rodríguez es [https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-nach-nicolas-maduro-dieser-machtwechsel-ist-eine-farce-a-eaf0c38d-86b1-44b6-ad87-b006a49c9de1 würde ihr '''schlimmer''' ergehen als Maduro]. Quasi: Wer sich verweigert, kann weggebombt werden. Damit es nicht ganz so mörderisch klingt, nutzte er später eine unspezifischere Drohung. | |||
::: Update 2: 4. Januar: Wenn im Hintergrund wirklich Gespräche laufen, dann würde es nach der jetzigen rhetorischen Eskalation Extrarunden brauchen bis man eine öffentliche Annäherung erreicht hat. Es sieht eher danach aus, dass Trump nur die Hälfte eines tragbaren Plans hatte. '''[https://www.welt.de/politik/ausland/plus6959d0fafb77630dac276bb0/musst-rein-wenn-du-entschaedigt-werden-willst-wie-die-usa-jetzt-oelfirmen-nach-venezuela-draengen.html Er musste seine Ölfirmen geradezu drängen wieder in Venezuela aktiv zu werden]''', um damit sein Szenario zu schützen, dass Milliarden für den Wiederaufbau der Ölförderung investiert werden. Rubio versucht derweilen das Narrativ für das negative Szenario anzupassen und den Europäern den Angriff schmackhaft zu machen indem er die Nebeneffekte als Haupteffekte verkauft: Das strategische Ziel sei gewesen die Ölreserven vor China und Russland zu schützen. '''[https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/secretary-state-marco-rubio-us-capture-maduro-war-venezuela-elections-rcna252111 Angeblich braucht man das Öl gar nicht.]''' Diese Variante kommt zu spät, um noch glaubwürdig zu sein. Außerdem ist '''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/venezuela-donald-trump-rohoel-raffinerien-usa/seite-2 Öl nicht gleich Öl.]''' Ist es angemessen von "strategisch" zu sprechen, wenn China [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-und-venezuela-auch-ein-schlag-fuer-peking-accg-110813705.html weniger als fünf Prozent] seines Öls aus venezolanischen Quellen bezieht? Es bleibt maximale Skepsis. Mindestens. | |||
:: Weitere Auswirkungen: China hat eine weitere Rechtfertigung<!-- ein weiterer Sargnagel--> gegen Taiwan vorzugehen. [https://www.tickaroo.com/e/GoXvZQ8cZslnH3Tq In der chinesischen Bevölkerung]<!--https://s.weibo.com/weibo?q=%23特朗普称已抓获委内瑞拉总统%23&topic_ad=&t=547--> diskutiert man jedenfalls schon fleißig. -- Als möglicherweise innenpolitische lame duck, besonders vor und nach den Midterms, steigt das Risiko, dass Trump verstärkt auf außenpolitische Abenteuer setzt, um Punkte zu sammeln und sein Ego streicheln zu lassen. Rubio hat ja bereits Kuba erwähnt. Man munkelt Rubio schielt damit auf seine Wählerbasis. Für die Reps bleibt es ein mehr als riskantes Spiel: Kurzfristige Ablenkungen spülen kein Geld auf die Konten normaler Wähler. | |||
: "In the Western Hemisphere—and everywhere in the world—the United States should make clear that American goods, services, and technologies are a far better buy in the long run, because they are higher quality and do not come with the same kind of strings as other countries’ assistance. That said, we will reform our own system to expedite approvals and licensing—again, to make ourselves the partner of first choice. '''The choice all countries should face is whether they want to live in an American-led world of sovereign countries and free economies or in a parallel one in which they are influenced by countries [like China and Russia] on the other side of the world.'''" | |||
Die EU ist als eigenständiger Pol nicht vorgesehen. Eine mögliche Gegenwehr wird (automatisch) bereits durch die eigene Strategie unterminiert: Denn man möchte [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101043608/afd-an-der-wall-street-wie-trumps-bewegung-den-umsturz-europas-plant.html Rechtsaußenparteien in Europa] stärken. So kann man weiter ungestört von der Einflusszone Europa profitieren. Die Welt in Einflusszonen eingeteilt: | |||
* '''Russland'''s Einflusszone wird bis nach Osteuropa hinein akzeptiert, um eine "strategische Stabilität" zu erreichen. Putin nahm den zurückgespielten Ball gern auf und sprach davon, dass [https://www.derstandard.de/story/3000000301573/putin-gab-sich-bei-seiner-jahrespressekonferenz-wieder-einmal-volksnah Russland mit "Respekt [als Großmacht]"] behandelt werden müsse. (Das Wort "Respekt" ist hierbei auch eine Anspielung auf das gegenseitige Zugestehen von Einflusszonen. Das Völkerrecht spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Siehe Systemrivalität.) | |||
* '''Europa''' wird als nicht souverän angesehen: | |||
** Man will über europäische Köpfe hinweg entscheiden: "'''Managing European relations with Russia will require significant U.S. diplomatic engagement''', both to reestablish conditions of strategic stability across the Eurasian landmass, and to mitigate the risk of conflict between Russia and European states." | |||
** Die USA redet von undemokratisch handelnden Regierungen, die einen zivilisatorischen Zusammenbruch verursachen würden. Ergo sollen patriotische (My-nation-first-)Parteien unterstützt werden, damit die jeweiligen Staaten ihre "Greatness" wiedererlangen. Diese Staaten - gemäß rechter Rhetorik eines "Europa der Vaterländer" - sind dann mit amerikanischen Interessen "aligned". Mit anderen Worten wären das "Regime changes" per Wahlen, wobei zuvor eine entsprechende politische Ausrichtung von außen und innen induziert wurde. | |||
*** "Our broad policy for Europe should prioritize: [...] Cultivating resistance to Europe’s current trajectory within European nations; [...]" Besonders auffällig war somit die ''Spezialoperation'' von US-Gesundheitsminister Kennedy, der [https://www.n-tv.de/politik/Kennedy-schiesst-wegen-Corona-Verfahren-gegen-Bundesregierung-id30226072.html die Stimmung in Deutschland wieder aufheizen wollte.] | |||
*** Dass die USA keine starke EU haben möchte - etwas das [https://www.spiegel.de/ausland/usa-und-europa-die-amerikanische-strategie-war-immer-ein-geeintes-europa-zu-verhindern-a-7566fd8a-7be8-4b3c-a70b-66599c1e661a Sumantra Maitra] freundlicherweise bestätigte - durfte früher immer nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden, weil dies sonst der transatlantischen Freundschaft widersprochen hätte. | |||
* '''China''''s Einflusszone wird konstatiert und soll eingedämmt bleiben. Es wird die Sorge vor einem willkürlichen "toll system" geäußert, dass den Freihandel und damit die Handelsgewinne der USA schmälern könnte. | |||
Dänemark stufte derweilen die [https://www.n-tv.de/politik/Militaergeheimdienst-sieht-in-USA-Bedrohung-Warnung-aus-Daenemark-id30129880.html USA als potentielle Bedrohung] ein. | |||
* [https://x.com/LAGovJeffLandry/status/2002950029494124986 Jeff] [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101054872/trump-ernennt-jeff-landry-zum-groenland-gesandten-wer-ist-der-mann-.html Landry] entblödete sich nicht die neoimperialistischen Pläne der USA öffentlich zu bestätigen: Thank you @realDonaldTrump! It’s an honor to serve you in this volunteer position '''to make Greenland a part of the U.S.''' This in no way affects my position as Governor of Louisiana! | |||
* Nach dem erneuten Aufschrei sah sich [https://www.bbc.com/news/articles/ckgmd132ge4o Trump] anscheinend gezwungen eine Rechtfertigung hinterherzuschieben. Man brauche halt Grönland unbedingt (und das um so mehr, weil die Eingemeindung von Kanada schon nicht geklappt hat): "We need Greenland for national security [in context of patrols, [https://www.politico.com/news/2025/06/02/pentagon-greenland-northern-command-00381223 Golden Dome], etc.], not minerals." Trump beklagte zeitgleich russische und chinesische Schiffe um Grönland. -- Das Statement verschleiert allerdings die zukünftig möglichen Gewinne: Die geopolitische Flurbereinigung der westlichen Hemisphäre schließt die Kontrolle von grönländischen Rohstoffen nicht aus. Vielmehr inkludiert es diese. Sowie arktische Fanggründe [[wp:de:Politischer_Status_der_Arktis|und weitere]] [https://www.zeit.de/video/2020-05/6156590593001/nordpol-der-kampf-um-den-arktischen-ozean Rohstoffe]. Damit in diesen Gebieten auch wirklich [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101038242/eisbrecher-fuer-die-usa-finnland-hat-etwas-was-trump-unbedingt-will.html zivile und militärische Schiffe] unterwegs sein können, handelte Trump mit Finnland einen Deal aus, der [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/finnland-und-usa-planen-milliarden-deal-fuer-arktis-eisbrecher-110724651.html 40 oder mehr Eisbrecher] umfassen soll. | |||
---- | '''Macron hatte Recht: Die NATO ist (in der jetzigen Form) hirntot.''' Das sieht man neuerdings wieder daran, dass sich die USA und die Europäer bei den Friedensverhandlungen im Kreis drehen, während die Zeit immer noch für Putin arbeitet. Diese Zustandsbeschreibung gilt nicht nur für die USA als Kopf der NATO, sondern auch für die Europäer. Denn die Europäer sind (in ihrer Gesamtheit) politisch nicht Willens für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. -- Merz hatte bereits vermutet, dass die USA aus der NATO aussteigen würden. Und de facto sind sie das auch, weil Trump Artikel 5 beschädigt hat. Für eine effektive Verteidigung muss Artikel 5 für jedes Mitglied gelten. Nun ist die Rede davon, dass nur noch zahlungsstarke Mitglieder vom besonderen Schutz der USA profitieren können. Dies ist eine Einladung an Putin gezielt einzelne Staaten anzugreifen. Daher ist es [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/friedrich-merz-csu-parteitag-rede-100.html eine Illusion] zu glauben es macht noch einen Unterschied die USA möglichst lange im Boot halten zu müssen.<!-- Ein Mittelweg funktioniert nicht. Entweder bringt Europa die USA <s>durch eine ausgekochte Drohung</s> ehrm ... durch ein nicht ablehnbares Angebot dazu, alle Bündnismitglieder mit zu verteidigen oder die USA sind nicht nur überflüssig, sondern auch eine Bedrohung für alle Europäer. Ebenso würde ein Zusammenbruch der Ukraine eine Überforderung mindestens Polens und Deutschlands bedeuten, wodurch die EU danach eher der russischen Einflusszone zuzuordnen wäre, als der US-Amerikanischen und dann würde es im globalen Machtspiel für die USA noch viel düsterer aussehen. Eins der vorteilhafteren Szenarien für die USA wäre es Europa als neutralen Faktor zu begreifen. Europa kann es sich weder leisten wie ein Kuchen zerschnitten zu werden, noch von einer Supermacht zwecks ökonomische Ausbeutung komplett dominiert zu werden. -- Ein antiimperiales Europa als vierter Pol, dass sich als glaubhafter Partner für den globalen Süden präsentieren kann, wäre durch das schließen der [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101040538/us-abzug-aus-deutschland-trump-ist-auch-auf-europa-angewiesen.html US-Basen] leicht erreichbar. Nebenbei würde es eine Bedrohungslage durch Russland schaffen, dass als [https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101036736/sicherheitspolitik-europa-steht-nach-us-rueckzug-nackt-und-schutzlos-da.html Radikalkur für Generation Schneeflocke] dient. (Wenn jemand nicht bereit ist sein Land zu verteidigen, warum sollte so ein fahnenflüchtiger Jung-Hedonist von einem anderen Land mit offenen Armen empfangen werden, der dann auch dieses Land nicht verteidigen würde und vielleicht noch als ungeliebter Immigrant Konkurrenz am Arbeitsmarkt darstellt?) Der Antiimperialismus/Antiamerikanismus ist sowohl bei Linken als auch bei Rechten verankert. [https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/bannon-wettert-gegen-musk-110227460.html So eine linksrechte Querfront kann auch schnell mal die Laufrichtung ändern...] Das BSW wartet derzeit auf neue Munition... Dann können die Linken den Techfeudalismus anprangern und die Rechten basteln an ihrem Europa der Vaterländer, welches bestimmt keine Wohlstandsabflüsse an "fremde Mächte" braucht. | ||
Naja, diese Gedanken will sowieso niemand hören. Da bleibt nur noch Popkorn machen. ''Salty...'' | |||
America first, mal wieder. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/medienbericht-trump-will-verhindern-dass-das-eingefrorene-russische-vermogen-an-die-ukraine-geht-15059346.html Jetzt will Trump auch noch verhindern, dass die russischen Milliarden für die Ukraine verwendet werden.] Aus seiner Sicht würde es den Krieg verlängern, die Annäherung zu Russland verzögern und die 50 Prozent Gewinne aus den 100 Milliarden US-geführten Investitionen, mit anderen Worten ''Schmiergeld'', gemäß des ursprünglichen Plans verhindern. -- Merz sollte den Belgiern öffentlich und fettnäpfenfrei-freundlich sagen, dass die EU eine Schicksaalsgemeinschaft ist und dass deswegen Deutschland sich vor Belgien stellen wird bei eventuellen Problemen. Ein Staatsbankrott wird es für Belgien garantiert nicht geben. -- Die Sache ist klar: '''Russland führt grundlos Krieg.''' Das Geld kann und sollte somit jetzt schon als Reparationen für die bis jetzt angerichteten Schäden (und Verteidigungsausgaben) eingezogen werden. '''Russland schuldet der Ukraine das Geld.''' Punkt. (Außerdem, wenn Russland die EU direkt angreifen würde: Wie würde Belgien dann verfahren? Den Völkerrechtsbrecher immer noch beschützen? -- Wenn die russischen Reparationen zu einer Verringerung von Autokraten-Blutgeld im eigenen Portfolio führt, wird dies die Idee der EU als Friedensprojekt langfristig stärken.)--> | |||
[https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kritisiert-angeblichen-angriff-der-ukraine-auf-residenz-von-wladimir-putin-a-6c2743c7-165c-41ad-90d8-c1f1cb70ad5d Was für eine Shitshow, die Trump und Putin da gemeinsam abziehen]... | |||
# Selbst wenn es den versuchten Drohnenangriff auf ein Gebäude gegeben haben sollte: Selenskyjs Leben war zuvor mehrfach das Ziel russischer Attentate und Putin fordert doch immer spiegelbildliche Behandlung. So what? Soll er doch mit dem Krieg aufhören. | |||
# Wenn Trump schon den unabhängigen Vermittler spielen will, sollte er sich nicht auf parteiische Information verlassen und dann einseitig Kritik formulieren und Druck ausüben. Damit nährt er (mal wieder) selbst das Bild Putins naive Marionette zu sein. C'mon, stable genius. You can do better. | |||
: Nachtrag: Trotz der Feiertage haben alle großen Medien sich der Sache angenommen und eine wichtige Einordnung vorgenommen. Diese Quasi-Aufklärungskampagne war ziemlich beeindruckend, egal ob sie netzwerkender oder emergent-kollektiver Natur war. Ebenso cool war die Beobachtung, dass speziell bei einem Blatt so etwas wie eine white knight army fürs Gute und Richtige einstand. -- Durch in- und ausländische Stimmen sah sich Trump anscheinend in einer unvorteilhaften Position und reagierte mit [https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115815648382815071 einem Post] als Schadensbegrenzung. | |||
===Bundestagswahl 2025=== | ===Bundestagswahl 2025=== | ||
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* Geschwindigkeit der Einigung | * Geschwindigkeit der Einigung | ||
** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | ** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Miosga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. In der [http://web.archive.org/web/20251113223133/https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | ||
*** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | *** Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 3,1 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | ||
*** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | *** Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte sich zwar über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | ||
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(**) In der Kürze liegt die Würze. | (**) In der Kürze liegt die Würze. | ||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/verfassungsrichter-wahl-dass-man-so-total-den-halt/id1568123217?i=1000716912247 | <nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/verfassungsrichter-wahl-dass-man-so-total-den-halt/id1568123217?i=1000716912247</nowiki> | ||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/ignorieren-oder-reagieren-schwarz-rot-und-der-umgang/id1568123217?i=1000716598434 | <nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/ignorieren-oder-reagieren-schwarz-rot-und-der-umgang/id1568123217?i=1000716598434</nowiki> | ||
https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtwechsel-live-da-liegt-was-in-der-luft/id1568123217?i=1000715532732 | <nowiki>https://podcasts.apple.com/de/podcast/machtwechsel-live-da-liegt-was-in-der-luft/id1568123217?i=1000715532732</nowiki> | ||
Was aber wegen seinen Dimensionen noch mehr Anlass zur Sorge geben sollte, sind die notwendigen Reformen und deren Umsetzung. Sie sind zu langsam. | Was aber wegen seinen Dimensionen noch mehr Anlass zur Sorge geben sollte, sind die notwendigen Reformen und deren Umsetzung. Sie sind zu langsam. | ||
===WW III?=== | ===WW III?=== | ||
2025.07.14 Was in den letzten Wochen alles in den Medien zu entnehmen war, müsste jedem Zukunftsforscher die Schweißperlen auf die Stirn treiben | 2025.07.14 Was in den letzten Wochen alles in den Medien zu entnehmen war, müsste jedem Zukunftsforscher die Schweißperlen auf die Stirn treiben. | ||
Inzwischen stehen wir nicht mehr bei Masala's "der Westen ist auf dem absteigenden Ast", sondern bei [https://www.spiegel.de/kultur/weltpolitik-friedensforscherin-sieht-weltordnung-im-freien-fall-das-ende-des-westens-a-72833446-375f-4f9a-9b42-b6e936999d4e Deitelhoff]'s "Was wir sehen, ist das Ende des Westens." | Inzwischen stehen wir nicht mehr bei Masala's "der Westen ist auf dem absteigenden Ast", sondern bei [https://www.spiegel.de/kultur/weltpolitik-friedensforscherin-sieht-weltordnung-im-freien-fall-das-ende-des-westens-a-72833446-375f-4f9a-9b42-b6e936999d4e Deitelhoff]'s "Was wir sehen, ist das Ende des Westens." | ||
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'''Always too little. Always too late.''' | '''Always too little. Always too late.''' | ||
Der Westen geht viel zu ineffizient an die Sache ran. Was auch immer wieder das Signal an Putin ist: Einfach weitermachen. Immer dieser Flugabwehrbullshit. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-will-nicht-der-sein-der-die-Ukraine-verliert-article25898611.html Jäger] erzählt nichts neues, bringt es nach langer Zeit aber wieder wunderbar auf den Punkt: Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen ist Unsinn. Wer sich nur verteidigt, verliert unnötig viele Ressourcen und damit den Krieg. Anstatt die aktiven Waffen alle einzeln abzuschießen, muss man ihre Lager- und Produktionsanlagen zerstören. | Der Westen geht viel zu ineffizient an die Sache ran. Was auch immer wieder das Signal an Putin ist: Einfach weitermachen. Immer dieser Flugabwehrbullshit. [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-will-nicht-der-sein-der-die-Ukraine-verliert-article25898611.html Jäger] erzählt nichts neues, bringt es nach langer Zeit aber wieder wunderbar auf den Punkt: Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen ist Unsinn. Wer sich nur verteidigt, verliert unnötig viele Ressourcen und damit den Krieg. Anstatt die aktiven Waffen alle einzeln abzuschießen, muss man ihre Lager- und Produktionsanlagen zerstören. | ||
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"Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | "Ohne Logistik gehen Kriege verloren." | ||
==''Stand alone complex''== | ==''Stand alone complex''== | ||
==''Vollspektrumpolitik''== | ==''Vollspektrumpolitik''== | ||