Talk:Restless Souls/Summary: Difference between revisions

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* [[Restless_Souls/Research|Research]]
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==Order of events==
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'''Die Rechtsextremen profitieren letztlich von allen Verschwörungstheorien, auch nicht-rechten'''.
'''Die Rechtsextremen profitieren letztlich von allen Verschwörungstheorien, auch nicht-rechten'''.
: '''Wie Steve Bannon sagen würde: "[https://www.spiegel.de/ausland/steve-bannon-ex-chefstratege-von-donald-trump-will-sich-in-deutsche-politik-einmischen-a-457d8b5f-0cca-4636-920d-991fa45e39ba Flood the Zone with Shit]"'''
: '''Wie Steve Bannon sagen würde: "[https://www.spiegel.de/ausland/steve-bannon-ex-chefstratege-von-donald-trump-will-sich-in-deutsche-politik-einmischen-a-457d8b5f-0cca-4636-920d-991fa45e39ba Flood the Zone with Shit]"'''
'''Sie verdrängen einerseits logisches, kritisches Denken'''; fördern nach Expansion strebende, daher Geld verbrauchende Lobbys, und Abwehrhaltungen gegen den "Mainstream". Sie lähmen und destabilisieren den Staat insgesamt durch sinnlos verpulvertes Kapital und irrationale Partikularinteressen. Das macht es leichter ihn von innen wie von außen zu zerstören. Gleichzeitig können harmlosere Theorien mit zusätzlichem Aufwand unter das Dach einer rechtsradikalen Theorie gestellt werden. Sie dienen dann als ''Durchlauferhitzer''.
'''Sie verdrängen einerseits logisches, kritisches Denken'''; fördern nach Expansion strebende, daher Geld verbrauchende Lobbys, und Abwehrhaltungen gegen den "Mainstream". Sie lähmen und destabilisieren den Staat insgesamt durch sinnlos verpulvertes Kapital und irrationale Partikularinteressen. Das macht es leichter ihn von innen wie von außen zu zerstören. Gleichzeitig können harmlosere Theorien mit zusätzlichem Aufwand unter das Dach einer rechtsradikalen Theorie gestellt werden. Erstere hätten dann als ''Durchlauferhitzer'' gedient.


Theoretisch können Menschen jeder politischer Farbe radikalisiert und instrumentalisiert werden.
Theoretisch können Menschen jeder politischer Farbe radikalisiert und instrumentalisiert werden.
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Pensatore: "Status?"
Pensatore: "Status?"


Feng: "... Zum Glück sind Sie nicht Diplomat geworden."
Aus irgendeinem Grund war Feng mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er beließ bei einer zweideutigen Antwort. "... Zum Glück sind Sie nicht Diplomat geworden."


[...]
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Wenn überhaupt handelt es sich hierbei um ein "Diktat des Klimas". Es sind äußere Zwänge, [[wp:de:Planetare_Grenzen|planetare Grenzen]], die unsere Freiheiten einschränken werden. In welchen Schweregraden und in welcher Geschwindigkeit wird Gegenstand stets wiederkehrender Debatten sein.
Wenn überhaupt handelt es sich hierbei um ein "Diktat des Klimas". Es sind systembedingte Zwänge, die sich aus [[wp:de:Planetare_Grenzen|planetaren Grenzen]] und gesamtmenschheitlichen Handelns ergeben, welche unsere Freiheiten einschränken werden. In welchen Schweregraden und in welcher Geschwindigkeit wird Gegenstand stets wiederkehrender Debatten sein.


: [https://www.philomag.de/artikel/visionen-eine-gefahr-fuer-die-freiheit So warnte Neubauer bereits 2020 selbst vor dem Verlust von Freiheiten]: "'''Die große Bedrohung für die Freiheit geht in der Klimakrise ganz klar vom Nichthandeln aus.''' Die Frage lautet also: Wie können wir so viele Freiheiten wie möglich für die Menschen heute und morgen gewährleisten – und zwar durch eine Politik, die wir heute umsetzen?"
: [https://www.philomag.de/artikel/visionen-eine-gefahr-fuer-die-freiheit Umweltaktivistin Neubauer warnte 2020 selbst vor dem Verlust von Freiheiten]: "'''Die große Bedrohung für die Freiheit geht in der Klimakrise ganz klar vom Nichthandeln aus.''' Die Frage lautet also: Wie können wir so viele Freiheiten wie möglich für die Menschen heute und morgen gewährleisten – und zwar durch eine Politik, die wir heute umsetzen?"


China hat mit seinen sehr strengen Lockdowns während der Corona-Pandemie gezeigt, dass Naturkatastrophen für die eigenen Machtfestigung und Diktaturbestrebungen genutzt werden können. Es ist also denkbar, dass besonders autoritäre Staaten, den Klimawandel und die entstehenden Notsituationen als Ausrede nutzen werden, um Opposition und Dissidenten aus dem Weg zu räumen.
China hat mit seinen sehr strengen Lockdowns während der Corona-Pandemie gezeigt, dass Naturkatastrophen für die eigenen Machtfestigung und Diktaturbestrebungen genutzt werden können. Es ist also denkbar, dass besonders autoritäre Staaten, den Klimawandel und die entstehenden Notsituationen als Ausrede nutzen werden, um Opposition und Dissidenten aus dem Weg zu räumen.
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Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten".
Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten".
: "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]]
: "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der [[wp:de:Demokratische_Partei_(Vereinigte_Staaten)|US-Demokraten]]
: [https://www.youtube.com/watch?v=txHlRzdkIoQ&t=20s Die Volksverhetzung geht soweit, dass Republikaner offen fantasieren, man müsse an den Demokraten per Enthauptung ein Exempel statuieren.] (Hello censorship? Video was set to "private".)
: <nowiki>https://www.youtube.com/watch?v=txHlRzdkIoQ&t=20s</nowiki> Die Volksverhetzung geht soweit, dass Republikaner offen fantasieren, man müsse an den Demokraten per Enthauptung ein Exempel statuieren. (Hello censorship? Video was set to "private".)
Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko.
Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko.


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Edit: On a second thought: Gegenläufige Trends. Egal wie schlimm es werden könnte, das menschliche Gegensteuern dürfte am Ende die sich selbst beschleunigende Erwärmung in der Geschwindigkeit überholen. Ich glaube nicht, dass man sich eine 5-Grad-Plus-Kugel geben wird. Da wäre der Leidensdruck und die Einsicht zuvor viel zu groß. Robin Alexander von der WELT hatte bei "[https://archive.is/vDEBZ Hart aber fair]" einen treffenden Ausdruck. Bevor es ganz schlimm wird, wird man alle "goldenen Kühe schlachten", so wie man es bei der drohenden Energiekrise 2022/2023 hätte tun sollen. Zum Glück war General Winter gnädig.
Edit: On a second thought: Gegenläufige Trends. Egal wie schlimm es werden könnte, das menschliche Gegensteuern dürfte am Ende die sich selbst beschleunigende Erwärmung in der Geschwindigkeit überholen. Ich glaube nicht, dass man sich eine 5-Grad-Plus-Kugel geben wird. Da wäre der Leidensdruck und die Einsicht zuvor viel zu groß. Robin Alexander von der WELT hatte bei "[https://archive.is/vDEBZ Hart aber fair]" einen treffenden Ausdruck. Bevor es ganz schlimm wird, wird man alle "goldenen Kühe schlachten", so wie man es bei der drohenden Energiekrise 2022/2023 hätte tun sollen. Zum Glück war General Winter gnädig.
=====Nicht nur links und rechts denken=====
https://lanz-precht.podigee.io/148-ausgabe-145-europa-nach-der-wahl-klima-als-verlierer
Wo sind die Klimaflüchtlinge? Hat sich das Leben vieler Menschen nicht in der Zwischenzeit verbessert? Unterschätzen wir nicht unsere Anpassungsfähigkeit?
:Latente Risiken. (Manifestierungen können ruckartig erfolgen und sind nicht nur eine Sache der Physik.)
:Dem (noch laufenden) technischen Fortschritt sei Dank.
:Anpassungsfähigkeit: Wenn man das in seine Komponenten zerlegt, warten da noch paar ganz fiese Überraschungen. [...]
<!--
https://www.welt.de/wissenschaft/plus244404568/Klimawandel-Glut-Grafik-zeigt-wie-politische-Botschaften-in-den-UN-Klimabericht-gelangen.html
Der Artikel will die Glutgrafik (gelbrotes Balkendiagramm) kritisieren, die die Fossilen (USA, Russland, China und Saudi-Arabien) abgelehnt haben und beginnt mit einer brennende Welt als Einleitungsbild... Ich bin für diesen Scheiß zu alt.
-->


=====Hindernisse bei der Bekämpfung des Klimawandels=====
=====Hindernisse bei der Bekämpfung des Klimawandels=====
* Bequemlichkeit von Menschen und das damit verbundene '''Dilemma''', dass sie "inerte Massen" sind: Man braucht geradezu "übertrieben" viel Energie, um Menschen zu etwas Neuem zu bewegen. Andererseits werden Übertreibungen zu Recht als solche erkannt und abgelehnt. Klarmachende Überzeichnungen werden nicht gern als solche erkannt - sei es rational oder politisch begründet.
* Bequemlichkeit von Menschen und das damit verbundene '''Dilemma''', dass sie "inerte Massen" sind: Man braucht geradezu "übertrieben" viel Energie, um Menschen zu etwas Neuem zu bewegen. Andererseits werden Übertreibungen zu Recht als solche erkannt und abgelehnt. Klarmachende Überzeichnungen werden nicht gern als solche erkannt - sei es rational oder politisch begründet.
* NIMBY.
* Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre.
* Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch '''kognitive Dissonanz'''. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre.
* Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die [https://www.zdf.de/politik/frontal/klimapolitik-der-fdp-100.html mit der fossile Energiewirtschaft verflochten] sind.
* Handfester '''Machtverlust''' etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die [https://www.zdf.de/politik/frontal/klimapolitik-der-fdp-100.html mit der fossile Energiewirtschaft verflochten] sind.
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* '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager.
* '''Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: '''Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die '''historischen Vergleiche''' zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind '''problematisch''', weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel '''unmittelbar''' waren und gleichzeitig '''wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen''' mit sich brachten. Stattdessen '''mobilisieren''' die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der '''Unentschlossenen'''. Während dieser '''Polarisierung''' driften aber auch '''gleichzeitig mehr''' Leute in '''anti-grüne''' Mindsets und entsprechend politische Lager.
* '''Es wird versucht [https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/die-story-im-ersten-kampf-ums-klima/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2U0NGMyZDdmLTM4MDEtNGNiMy1iZDU3LWU0NWYxZDFiNTBlYw Gruppen gegeneinander auszuspielen]''', z. B. Artenschutz vs. Klimaschutz. (Dabei ist die globale Erwärmung die größte Bedrohung für den Artenschutz.)
* '''Es wird versucht [https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/die-story-im-ersten-kampf-ums-klima/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2U0NGMyZDdmLTM4MDEtNGNiMy1iZDU3LWU0NWYxZDFiNTBlYw Gruppen gegeneinander auszuspielen]''', z. B. Artenschutz vs. Klimaschutz. (Dabei ist die globale Erwärmung die größte Bedrohung für den Artenschutz.)
* Sonstige [https://www.zeit.de/2024/34/greenwashing-usa-emmissionen-kompensation-ausland Vermeidungs-/Verschleierungstaktiken].
* Dynamik nationaler Konkurrenzen schwer zu durchbrechen.
* Dynamik nationaler Konkurrenzen schwer zu durchbrechen.
* Koloniale Erben. Misstrauen. Fragen nach Entwicklungschancen.
* Koloniale Erben. Misstrauen. Fragen nach Entwicklungschancen.
* Eher theoretischer Faktor, da dieser über lange Zeit wirken muss: '''Die Undankbarkeit von Warnungen''': Vor einem Ereignis zu warnen, hilft es zu verhindern. '''Präventionsparadox'''. Man läuft Gefahr, dass es später gar nicht so schlimm ausgeht (was ja der Sinn ist). Man '''diskreditiert''' sich teilweise selbst in dem man zur Verhinderung des Ereignisses beiträgt.


====Avatara und Gaia====
====Avatara und Gaia====
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* They seek tight control over society and economy in order to reach their national goals. In that context data privacy is (especially) secondary.
* They seek tight control over society and economy in order to reach their national goals. In that context data privacy is (especially) secondary.
* They can build on existing infrastructure (business, industry and such), CCTV and internet surveillance.
* They can build on existing infrastructure (business, industry and such), CCTV and internet surveillance.
* They can sell their [https://www.faz.net/pro/d-economy/transformation/wirtschaftsweise-monika-schnitzer-chinas-vorteil-bei-der-ki-entwicklung-19421471.html model and surveillance equipment to other autocracies], get their data and by that improve their own models again. Recursive improvements.
* They can sell their [https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/transformation/wirtschaftsweise-monika-schnitzer-chinas-vorteil-bei-der-ki-entwicklung-19421471.html model and surveillance equipment to other autocracies], get their data and by that improve their own models again. Recursive improvements.
* The narrowed societal behavior from rigorous nationalism and censorship helps to generate predictions with less unexpected results.
* The narrowed societal behavior from rigorous nationalism and censorship helps to generate predictions with less unexpected results.


To be integrated at [[Restless_Souls/Summary#China:_early_adopter_of_simulations_as_political_tool|Summary > China: early adopter of simulations as political tool]]
To be integrated at [[Restless_Souls/Summary#China:_early_adopter_of_simulations_as_political_tool|Summary > China: early adopter of simulations as political tool]]
===[[Restless_Souls/Glossary|Glossary]]===


===ToDo===
===ToDo===
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  Laizismus
  Laizismus
  Ostdeutschland
  Ostdeutschland
German Angst
  Deutsche "Leitkultur" (Selbstverständnis)
  Deutsche "Leitkultur" (Selbstverständnis)
  Soldaten
  Soldaten
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* Green Village (Geografie und lokale History)
* Green Village (Geografie und lokale History)


===Begriffe===
===Deutschland===
: ''In a nutshell.''
====Nationale Sicherheit====
=====Historische Ursachen der späten Etablierung=====
Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte.
: '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte sollten nach innen gelebt werden, anstatt sie (aggressiv) nach außen zu tragen. -- Im Grunde gab es auch ein linkes Deutungsvakuum gegenüber dem Thema (nationale) Heimat, sodass Rechte versuchten es immer wieder zurückzuholen, es neu zu besetzen. Quasi symbolisch steht dafür die Umbenennung der NPD in "Die Heimat". Für einige Vertreter in Mitte-rechts und Mitte-links sollte Europa ein Art übergeordneter Ersatz sein, konnten sich damit aber noch nicht durchsetzen. Eine "deutschen Leitkultur" wurde bis heute nicht definiert. (Es ist auch ein weiteres Symptom für die eigene Verunsicherung.) Damit Freiheit nicht ausgenutzt wird, um Freiheit abzuschaffen, muss Respekt und Toleranz nicht nur vermittelt, sondern auch eingefordert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017)
--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war vorbei. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können. Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden.
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100.html Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel (nochmals) zur [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der deutschen Staatsräson] erklärt. <!--Noch mal lesen, diesen Teil hier entfernen und dann wahrscheinlich die verbesserte Version ins Glossar einbauen.--><!--
: Eigentlich sollte die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel ein Beweis sein, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist. Zwischenzeitlich gab weitere Erklärungen: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland wurde durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen.
-->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben.
:: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen? Symbolische Polittraditionen, Re-education: Bildungsfernsehen (kein Tag verging ohne eine Nazidoku), Ausflüge, schizophrene Rechte]--> '''Die Entnazifizierung war aus realpolitischen Gründen unvollendet geblieben.''' Man konnte ganz einfach nicht die Mehrheit der Deutschen dauerhaft inhaftieren. Außerdem wurden sie gebraucht, um das mit Ruinen übersäte Land wiederaufzubauen. Letztlich würden von einem wirtschaftlich starken Deutschland auch Europa und die USA profitieren. So wurden [[wp:de:Persilschein|Persilscheine]] ausgestellt. Viele Nazis wurden in Gesellschaft, in staatliche und teilweise sogar in militärische Strukturen wieder aufgenommen. <!--Pikant: Stay-Behind-Organisationen.--><!--Die schwersten Naziverbrecher, die ins Ausland flüchteten, wurden vom Mossad zur Strecke gebracht.--> [[wp:de:Westdeutsche_Studentenbewegung_der_1960er_Jahre|Die linke Studentenbewegung der 1960er]] wollte sich nicht mehr mit der '''[[wp:de:Die_zweite_Schuld|"zweiten Schuld"]]''' und '''der allgemeinen Toleranz gegenüber Altnazis''' abfinden.<!--Lehrer, Anwälte, Polizei, etc.--> In den kommenden Jahren gab es noch viele andere prägende Veränderungen: Die Friedensbewegung (Ostermärsche). Die Hippiebewegung. Die Frauenbewegung. Antifa. In den '''[[wp:de:Neue_Soziale_Bewegungen|"Neuen Sozialen Bewegungen"]]''' konnten sich auch die Grünen formen. Linke Idealisten aller Art waren im Aufwind. '''[[#Linke|Links]].''' Das bedeutete auch Ausländern (Asylanten und Migranten) einen Vertrauensbonus zu geben. Diese Gutmütigkeit, die sich in einer '''zu unkritischen Willkommenskultur''' - '''zweitrangigen (ineffizienten) Integration''' - widerspiegelte, wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) überholt. Dabei wurde die sich ausbreitende Mafia- und Clankriminalität durch eine '''zu schwache Antidrogenpolitik und durch zu schwache Antigeldwäschegesetze''' mitverursacht.<!--
//Passt hier nicht ganz hin, ist aber zu interessant, um es zu ignorieren. Könnten man vielleicht recyclen unter dem Abschnitt Selbstverteidigungsdefiziten von Demokratien.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/interpol-organisierte-kriminalitaet-100.html
Interpol-Chef warnt vor weltweit agierenden Gangs
Stand: 05.10.2024 13:58 Uhr
Nach zehn Jahren scheidet Interpol-Chef Stock aus dem Amt aus. Zuvor warnt er aber eindringlich vor der Organisierten Kriminalität: Drogenbanden könnten "sogar Industrieländer destabilisieren".
--><!--
Eine historische Schuld trägt unter anderem GB und die [[wp:de:War_on_Drugs|USA]]. Die Flutung Chinas, Afghanistans und anderen Ländern. Die globale Ausbreitung der Drogenkriminalität ist ein Bumerang des Westen. (Weitere Kollateralschäden... Südamerika. Narco-Staaten.) [[wp:de:Opioidkrise_in_den_Vereinigten_Staaten|Opioidkrise (und Fentanyl-Epidemie) in den USA, Italien (klassische Mafia), Niederlande, usw. Siehe: 3-teilige Dokumentation von ARTE: "der große Rausch"
--> -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!--
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html
https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/antisemitische-einstellungen-in-deutschland
Will man der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung glauben, sind nur 4% der Deutschen und 12% der in Deutschland lebenden Muslime antisemitisch eingestellt. Das ist in sofern interessant, weil schweigende Mehrheiten praktisch nicht wahrgenommen werden und medienstarke Minderheiten das Meinungsbild über Gruppen prägen. Und so stellen diese Minderheit trotzdem ein größeres Problem da, weil sie Debatten bestimmen und zu Radikalisierungen / Anwachsen dieser Meinungen führen können, die wiederum die politischen Gegenseiten anfeuern. Es bleibt dabei: Jede Form von Antisemitismus und Rassismus ist abzulehnen: rechte, linke, muslimische.
-->, der [[wp:de:Israel-Gaza-Konflikt_2021#Deutschland|2021 während des Israel-Gaza-Konflikts]] deutlich und [[wp:de:Terror-Angriff der Hamas auf Israel 2023|2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel]] noch deutlicher zu Tage trat, und gegenüber einer frauenfeindlichen Machokultur, die Ehre und Familie über den Respekt vor dem Staat stellte. Denn wie konnten Migranten - eine Minderheitengruppe, die nach linkem Selbstverständnis im Allgemeinem schutzbedürftig war, sowie im Speziellen vor immer wieder [[wp:de:Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen|auflodernder rechter Gewalt]]<!--
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
--> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der '''Rechtsdrift''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.-->


Regime
Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine-Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief.
: Bezeichnung für eine Regierung, die sehr streng ist und nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckt, diese in der Regel auch anwendet.


Propaganda
'''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''.
: Beabsichtigt eine sehr starke Manipulation und verwendet typischerweise Lügen.


Narrativ
Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden.
: Meist eine "Erzählung" einer Regierung oder einer Partei oder eine national-historische Erzählung (etwa der "American Dream", "vom Tellerwäscher zum Millionär"). Reicht von nationaler Interpretation/Deutung von gegebenen Fakten (gegenüber anderen nationalen Deutungen) bis mittelstarke Propaganda. Narrative stehen daher meist in Konkurrenz zueinander.
: Narrative mit innenpolitischen Fokus: Sinnstiftender / indoktrinierender, propagandistischer Charakter.
: Narrative mit außenpolitischen Fokus: Propagandistischer Charakter.
: Wird gelegentlich auch diplomatisch (beschwichtigend) verwendet, wenn ein Akteur nicht Propaganda sagen möchte: Im Sinne von "das ist Eure Sichtweise, aber nicht unsere".


Diplomatie
=====Allgemeine Notizen=====
: Meist im politischen Kontext. '''Komplexe Verhandlung''', die viel Hintergrundwissen über den jeweils anderen Verhandlungspartner erfordern und meist '''deeskalierend''' wirken und Streit schlichten sollen.
: [Abschnitt beenden und dabei aktualisieren]
: Geheime Gespräche und Absprachen sind möglich. Vermeidung von ungewollten (als nicht hilfreich angesehenen) Diskussionen in den Gesellschaften.
'''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern.
: Diplomaten werfen ein genaues Auge auf die Entwicklungen in den ihnen zugewiesenen Ländern. Sie können somit auch eine beratende Funktion für die eigene Regierung haben.
Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen.
: [https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/diplomatische-immunitaet/2302282 Diplomatische Immunität] soll die Arbeit der Diplomaten unterstützen, vor fremder Einflussnahme schützen.
'''De-Risking''' (ist das opportunistische Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen (und antiwestlichen) Einflusssphäre.)
: [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17196/botschaft-botschafter-botschafterin/ Botschafter] sind die obersten Diplomaten und repräsentieren ihr Land/Staatsoberhaupt.
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) (Edit 1: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack. Edit 2:
 
* [https://www.youtube.com/watch?v=NGIXOmq2tHE 2024.10.18]<!--"The R E A L reason INTEL and AMD are joining forces should have you WORRIED"-->
Diametral
* [https://www.youtube.com/watch?v=IUIh0fOUcrQ Some PR but interesting.]<!--2024.09.27-->
: Bildungssprachlich für entgegengesetzte politischen Positionen, Meinungen. Bildlich liegen diese Punkte so auf einem Kreis, dass sie die maximale Entfernung von einander haben.
Geopolitisch und industriepolitisch kann sich D kein weiteres Jahr Stillstand mehr leisten. -- Frankreich blockiert noch immer den Wasserstoffausbau also muss muss mehr Zeug über Indien reingeholt werden... Was für ein Wahnsinn. -- Von welcher Wirtschaft will D überhaupt noch leben? Wenn die Industrie wegbricht, bleibt nur noch die KMUs als global operierende Spezialisten ''aufzurüsten''.)
 
'''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion)
Äquidistanz
'''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden.
: Bildungssprachlich für einen gleich lange Abstand einer politischen Position zu mindestens zwei weiteren. Bildlich gesehen ist die erste Position der Kreismittelpunkt. Die übrigen Positionen liegen auf einem gemeinsamen Kreis, haben also die gleichen Abstände (Radien).
'''Doppelte Staatsbürgerschaften nur für Europäer.''' Es ist aus geostrategischen Überlegungen unsinnig und gegenüber den eigenen Bürgern unfair, wenn Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach europafeindliche abstimmen können. Es sollte eine rein innereuropäische Angelegenheit sein, wohin sich die EU politisch entwickelt. Für langjährige Gastarbeiter sollte gelten, dass sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
 
'''Aktivitäten ausländischer Agenten eindämmen''' (Iran, Türkei, China, etc. Gängelung von inländischen und ausländischen Staatsbürgern auf deutschem Hoheitsgebiet ist inakzeptabel.) Nichthandel führt zu Selbstdelegitimation: Eigene Bürger und andere Staaten nehmen Deutschland weniger ernst (weshalb Probleme heruntergespielt werden). -- Interessanterweise gab es nun Vorgehen gegen Islamisten und Reichsbürger. Teilweise eine Kompensation?
PR, Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit
'''Leistungsfähige Integrationseinrichtungen''' schaffen, notfalls '''Containerstädte'''. Je leistungsfähiger, desto weniger Menschen müssen vor EU-Außengrenzen ertrinken oder an diesen zurückgewiesen werden. '''Mittelmäßige Integration ist besser als gar keine Integration (Traumata, Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Extremismus), neue Belastungen aus dem Sudan, später Klimakriege.''' -- Migration, Flucht, Vertreibung, Asylrecht, Abschiebung, Duldung, Integration. Themenkomplex braucht eine '''robuste, parteiübergreifende Lösung, um möglichst viele Legislaturperioden''' mit wechselnden Koalitionspartnern überstehen zu können. Jede Partei sollte ihre besten Vorschläge einbringen und dann wird es durchgeboxt. Möglichst viele aufnehmen, aber "wenn voll dann voll" und Straftäter abschieben. Also, neben dem ri­gi­den Abschieben braucht es auch ein '''gnadenlos brutales Entbürokratisieren und Digitalisieren, ein beschleunigtes Bilden, ein beschleunigtes Ausbilden, ein beschleunigtes in Arbeit bringen'''. So vermeidet man langfristig die Mini-Ghettorisierung von Sporthallen und ethisch noch hässlichere Entscheidungen wie das Zurückweisen von Flüchtlingen gegenüber der Aufnahme von nur gewollten Arbeitsmigranten. '''Außerdem stiehlt man so weniger Gutqualifizierte aus anderen Ländern, die unter dem Brain Drain in ihrer Entwicklung behindert werden und so wiederum Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen müssen.''' Hubertus Heil ist sich der Problematik bewusst: [https://archive.is/nzTDX "Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht."] Gleichzeitig wird dies nur ein kleines Trostpflaster für den deutschen Arbeitsmarkt sein können. Fertigintegrierte als Security, "Bürokratiehelfer", Sprachvermittler und Kinderbetreuer nutzen. ('''Exponentielles Wachstum von Selbsthilfe''' in den "Communitys der Neuankömmlinge".) Schließlich werden netto 400.000 neue Arbeitskräfte (bzw. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html brutto 1.500.000 Zuwanderer)] pro Jahr gebraucht. -- Politischer Sprengstoff. Beim Streit, um die notwendigen Investitionen für dieses ''Projekt'', '''Erhalt der Energiewirtschaft''' (<nowiki>https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windkraft-hersteller-erneuerbare-energie-insolvenz-100.htmldem</nowiki>, dead link) (und sonstige Modernisierungen) wird es vermutlich monströse Scherkräfte geben. Die schwarze Null ist nicht haltbar. Entweder es zerfetzt die FDP oder sie passt sich an: Entweder sie legt sich ein neues Image zu als Investor in Deutschlands Zukunft oder sie verzichtet gesichtswahrend bei mittelmäßigen Wahlergebnissen auf die Regierungsbeteiligung in 2025. Vermutlich wird man an der Macht bleiben wollen und die Deindustrialisierung den Grünen in die Schuhe schieben. Dann läuft sie Gefahr ein Verhinderer zu sein und wird von den Wählern 2029 dann so richtig abgestraft - so wie die CDU nach 16 Jahre Merkel. Die Partei würde von der rechten/rechtsextremen, neoliberalen AfD kannibalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit "Deutschland / Mein Land zuerst" kann die AfD theoretisch flexibel reagieren. Trotzdem würde die AfD wenig scharf darauf sein ihren Wähler zu erklären, dass man so viel Einwanderung braucht, um Deutschland wirtschaftlich stabil zu halten. Sollte sie der nächste Verhinderer sein, sind wir nah dran am Klimadiktaturszenario. -- '''Und sollten die Guten und Besseren nicht nach Deutschland wollen oder [https://archive.is/FMu8u bald wieder abhauen] wollen, muss man sowieso mit dem arbeiten, was da ist. Realpolitik.''' Wüst hat es schon begriffen, als er sagte: "Diese Kinder sind unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht."
: Werbung, sanftere Form von Propaganda. (Oft genug kann Werbung nicht das halten, was sie verspricht.)
'''Aufklärung''': es gibt kein gesteuerten Great Reset, das ist eine ungesteuerte Dynamik (Eigendynamik). Westlicher Lebensstil führt zu Vergreisung der Bevölkerung. (Wer das versuchen wollte zu ändern, müsste am Kapitalismus rütteln. Viel Glück dabei...)
: Angelehnte Begriffe: "Jugendarbeit" und "Jugendorganisationen". Beinhalten eine früh ansetzende Manipulation, um Nachwuchs für einen Verein, eine Firma, Partei, Organisation, etc. zu gewinnen.
'''Kritische Infrastruktur''': nicht alles privatisieren, Geschichte der Stadtwerke zeigt, dort [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-chef-frank-appel-geht-laengste-amtszeit-im-dax-18856729.html wo Innovationspotentiale niedrig] sind, bringt Konkurrenz und Kostendruck nur Chaos und Verschlechterung, die Post sollte nicht privatisiert werden.<!--
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/privatisierung-grossbritannien-thames-waterwasserwerke-margaret-thatcher
https://www.deutschlandfunk.de/grundsaetzlich-laesst-sich-mit-stadtwerken-geld-verdienen-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung
-->
Die fehlende Digitalisierung wird immer mehr zu einem extremen Standortnachteil, was sowohl neue Arbeitnehmer als auch neue Arbeitgeber betrifft.


[https://www.youtube.com/watch?v=iBwQtCgcJ4g Nudging]
=====Nationaler Sicherheitsrat=====
: Streng genommen eine Manipulationstechnik. Motivieren, Anreize setzen für Handlungen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100143778/militaerexperte-masala-sicherheitsrat-ist-fliegender-hollaender-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100191326/gefahr-durch-russland-experte-mahnt-das-haengt-nicht-nur-von-putin-ab-.html


Framing
Ein Sicherheitsrat könnte auch als Kriseninstrument genutzt werden, um sich gegenseitig blockierende Parteipolitik in Koalitionen auszuheben: Gesichtswahrung der Parteien, wenn sie einem Vorhaben zustimmen "müssen".
: Streng genommen eine Manipulationstechnik. Setzen von Denkkorridoren. Suggerieren, typischerweise in einem größeren Maßstab.  


Wording
=====Infrastruktur=====
: Oft politisch motivierte (manipulative) Formulierungen, Sprechart, oder neudeutsch Sound. Neutrale Bedeutung im Kontext von "kommunizieren".
Je nach Parteifarbe lässt sich das sogar argumentieren.


Kommunizieren
: Das Wort ist so allgemein, dass es jeden Kommunikationskanal abdecken kann.
: Daher steht beim Kommunizieren die Art und Weise im Vordergrund: Standpunkte und Ziele sollen mitgeteilt, erklärt werden, ohne dabei belehrend zu wirken. Die politische Botschaft wird in einer Wortwahl verpackt, die möglichst kein Missverstehen oder alternative Interpretationen zulässt.


Ideologie
=====[[wp:de:Finanzpolitik|Finanzpolitik]]=====
: Im Deutschen meist abwertend gemeint: Der Begriff soll unterstellen, dass eine Weltanschauung, seine Ideen und die aus ihnen abgeleiteten Strategien unrealistisch sind. Handelt es sich tatsächlich um eine '''nicht mehr hinterfragte Weltanschauung''' (Ideologie), neigen ihre '''Anhänger''' dazu, auch die Ideen Andersdenkender nicht mehr abzuwägen bzw. diese nicht mehr angemessen abwägen zu können. -- Die Ideen sind wichtiger geworden als die Fakten.<!--
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19332/finanzpolitik/
: Evolution von Ideologie: eine geistige Krücke
:: [...]
: Rechte Ideologien sind so wirkmächtig, weil sie sich gegenseitig verstärkende Faktoren beinhalten und zusätzlich auf negative Emotionen bauen, was linken Ideologien meist fehlt.
:* Abwertung anderer Gruppen
:* Überhöhung der eigenen Gruppe
:* Angebot einfacher Lösungen
:* Ein höheres Ziel
: Linke Ideologie bzw. linker Populismus in Demokratien ist verglichen mit hetzerischer rechter Ideologie bzw. rechten Populismus meist einfach nur unrealistisch. Sie lockt ''lediglich'' mit unhaltbaren Versprechungen.
:* So etwa in der Rentenpolitik: Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur so ergibt das wirtschaftlich Sinn und ist generationtechnisch fair. (Food for thought: Genau genommen versteckt sich dahinter ein [https://www.spiegel.de/wirtschaft/japan-wissenschaftler-schlaegt-senioren-massenselbstmord-vor-a-0b58fcaa-04e8-46cd-92f0-e0b74ea704f9 monströses] '''ethisches Kerndilemma''': Wenn eine kleine Gruppe von Menschen immer mehr Alte versorgen muss, führt dass schließlich zur Frage des [[wp:de:Senizid]]. -- Der Umgang mit dem Thema Tod wurde in modernen Gesellschaften immer mehr gemieden. -- Ein zukünftiger rechtspopulistischer Angriffsvektor könnte das Angstschüren innerhalb der Gerontokratie sein.)
:** "Knochenjobs": Nicht jeder Job ist physisch gleich anspruchsvoll: Bei vielen Arbeitern in Bau und Industrie sowie bei Handwerkern gibt es einen schnelleren körperlichen Verschleiß, der ein früheres Renteneintrittalter nötig macht, zumal die Rentner sonst auch [https://www.mdr.de/wissen/lange-arbeiten-spaeter-in-rente-frueher-tod-100.html
früher sterben] würden. Bei eher anspruchsvoller geistiger Arbeit dürfte vor allem Stress Demenzfördernd und lebensverkürzend wirken. Insofern sollte für jeden Beruf auch ein Krankheitsrisiko für jedes Jahr vor Erreichen des Renteneintrittsalter mit berücksichtigt werden.
:** Durch den technischen und speziell den medizinischen Fortschritt ist ein späteres Nachjustieren des Verteilungsschlüssel absehbar. Exoskelette, Roboter-Assistenten, medizinische Behandlungen aller Art. Ein  Problem dabei ist, dass Arbeitnehmer von neuen Entwicklungen nicht alle gleichermaßen profitiert haben werden. Eine feingliedrige Steuerung dessen ist zwar technisch machbar aber für alle Beteiligten eine bis auf weiteres nicht akzeptable Belastung. (Nur empfehlenswert für zukunftsferne volldigitalisierte Volkswirtschaften. Bei der anstehenden Etablierung von AGI und ASI stellen sich dann schon wieder ganz neue Fragen wie etwa einer Einkommensattribution.)-->


Ethnopluralismus
=====[[wp:de:Fiskalpolitik|Fiskalpolitik]]=====
: Rechtsextreme Idee, dass '''Kulturen ("Völker")''' sich nicht vermischen sollen. Daher streben Vertreter des Ethnopluralismus einen '''mono'''ethnischen Staat ("reinen" Volkskörper) an. Die AfD nennt stellvertretend den Multikulturalismus als "Ideologie", die man verhindern müsse. Dieses Denken wird auch als '''"völkisch"''' bezeichnet. Abgesehen vom ideologischen Gedankengut haben Rechtsextreme auch sprachlich eine gewisse Vorliebe (Tendenz) das Wort Volk statt Bevölkerung zu nutzen.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19346/fiskalpolitik/
:: Siehe auch: Totalitäres System und Diktatur. In diesen Systemen wird versucht Sprache, Hoch- und Alltagskultur, Sport, Kunst, Bildung und sogar Wissenschaften dem politischen System und seiner Ideologie anzupassen.


Remigration
'''Schuldenbremse'''
: Ähnlich wie Globalismus wurde der Begriff Remigration von den Rechten vereinnahmt und umgedeutet. Es ist ein Euphemismus für Vertreibung und Deportation.


Taktik
Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen:
: Geplante Handlungen für kleinere Gebiete. Daher eigentlich für ein spezielles Ereignis / für kurze Zeiträume.
* Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet.
: Im Militärwesen wird innerhalb der Kriegskunst zwischen Strategie, operative Kunst (Operationen) und Taktik unterschieden.
* Verhinderung von zu viel Klientelpolitik / "Rosinenpickerei". Förderung echter Reformen.
* Je mehr Schulden existieren, desto weniger kann auf neue Krisen reagiert werden.
* Ein bereits hoher Schuldenstand beinhaltet ein höheres Risiko für einen Staatsbankrott, insbesondere beim Auftreten von plötzlichen Ereignissen. Wenn man Deutschland mit anderen Länder vergleicht, ist das Risiko eines Staatsbankrott einer noch sehr theoretischen Natur.


Strategie
Allerdings muss die Schuldenbremse flexibel genug sein, um nationale Gefahren abzuwenden. Kann sie dies nicht leisten, muss sie reformiert werden:
: Geplante Handlungen für größere Gebiete (Kriegsschauplatz). Daher Einplanung insbesondere längerer Zeiträume. Umfasst aufeinander abgestimmte Operationen und Taktiken.
* Strukturelle Notlagen: Wenn die Existenz marode Infrastruktur mehr Geld kostet als ihre Instandsetzung, sollte ein Zwangsmechanismus einsetzen, damit Investitionen diese schuldenvemehrenden Mängel abstellen. Andernfalls wäre die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Wie plötzlich oder nicht eine Krise oder Notlage eintraf, ist irrelevant, wenn ihre Beseitigung möglichst schnell erfolgen muss.
: Beinhaltet vorbereiten und koordinieren. Legt Reihenfolge bzw. Gleichzeitigkeit der zu erreichenden Teilziele und Etappen fest, die in einem übergeordneten Ziel münden.
* Transformationen: Transformationen nationaler Dimension können nicht durch normale Marktakteure gestemmt werden. Spezialfall grüne Transformation: Auf- bzw. Ausbau von Wasserstoffkernnetz, Trassen und EE benötigt nicht nur staatliche Hilfe. Im Kontext des Klimawandels muss die Transformation auch in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden (welcher wiederum durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde). Das Argument, eine Schuldenaufnahme zu verhindern, um künftige Generationen zu schützen, ist unlogisch, weil kontraproduktiv: Je früher Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer sind die Gesamtkosten (Schulden), die von diesen zukünftigen Generationen beglichen werden müssen.
* Beseitigung von negativen Auswirkungen von Katastrophen, Krisen und Kriegen: Wenn geballte Unterstützung absehbar weniger Geld kostet als eine langsame sukzessive Unterstützung, ist die schnelle Unterstützung vorzuziehen. Damit wird auch die geldvernichtende Wirkung der Inflation reduziert.
* Nationale Sicherheit inklusive geostrategische Verteidigung: Wenn signifikante Gefahren ein Staat und damit seine Gesellschaft erpressen können, müssen Maßnahmen (auch Investitionen) getätigt werden können, diese Gefahren zu eliminieren oder einzudämmen. Angriffe auf Industrie, Handel, Märkte sowie gesamtgesellschaftliche Überforderungen müssen abgewehrt werden können. (Folgen einer zu hohen oder einer zu geringen Migration, fehlende Integrationsmaßnahmen, demografischer Wandel.)


Geopolitik
Food for thought:
: Eine Politik, die für ein geografisch bedeutendes Gebiet (Region, mehrere Länder) erdacht wurde, um positive Effekte für das eigene Land zu erzielen.<!--
* https://www.youtube.com/watch?v=09MxKDDhsp8 (Sollte man in voller Länge gesehen haben.)
: Imperialistische Geopolitik: Fremdbestimmung (Manipulation) anderer Gebiete zur eigenen Gewinnmaximierung.
: Gemeinsame Geopolitik: Eine von strategischen Partnern ausgeführte Geopolitik. (Typischerweise in Militärbündnissen.)
: Verteidigende Geopolitik: Zur Abwehr anderer Geopolitiken, Verteidigung gegen Fremdbestimmung.
[Ich mach meist keine Unterscheidung zwischen den Begriffen Geopolitik und Geostrategie. Eine lang angelegte Politik ohne eine Strategie ist sinnlos.]-->


Geostrategie
=====Wirtschaft=====
: Pläne für das Handeln, Umsetzen einer Geopolitik.
Eine deutsche/europäische Energieautarkie, die auch mit Hilfe der Offshore-Anlagen in der Nordsee erlangt werden soll, kann nur der Anfang sein.
: Wichtigstes Instrument: Hard Power und Soft Power.
: Supermächte versuchen eine "Full-spectrum dominance" (Überlegenheit in allen Bereichen) zu erreichen. Das soll sie de-facto zum globalen Hegemon, zur globalen Führungsmacht machen.


Hard Power
Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden.
: Militärischer und wirtschaftlicher Einfluss (Sanktionen, Strafzölle, Handelskrieg, militärisch durchgesetzte Blockaden von Handelswegen).
:: Passiver militärischer Einfluss: Demonstration eigener Kräfte durch Paraden und Manöver.
:: Semi-aktiver militärischer Einfluss: Machtprojektion (Demonstration, Abschreckung) durch Militär (Patrouillen und Basen) außerhalb der eigenen Grenzen. Siehe auch Gray zone competition.
:: Aktiver militärischer Einfluss: Direkt angedrohte oder umgesetzte militärische Intervention.


Soft Power
Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, [https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-juli-2023-100.html 2023.07.06])  
: Diplomatischer und kultureller Einfluss (Erzeugen oder Ausnutzen von Sympathien). Förderung von Bildungseinrichtungen, kulturellen Einrichtungen. (Werbung.)
: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09])
: Zum (gesellschaftlich) kulturellen Einfluss können auch ethnische Minderheiten zählen, die sich instrumentalisieren lassen.
: Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
:'''[[wp:de:Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf|''Wolf! Wolf! Wolf!'']]''' Es ist ein beliebtes Narrativ des rechten Spektrums zwecks Stimmungsmache vor dem Abwirtschaften/Durchreichen/Untergehen/Deindustrialisieren Deutschlands zu warnen. Daher sind die Linken skeptisch, dass das diesmal wirklich stimmt.
: '''Auf lange Sicht''' wird AI und eine globale Sättigung von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften das modernere [[wp:de:Wissensgesellschaft#Vier-„Sektoren“-Modell|Vier-Sektoren-Modell]] herausfordern. Einerseits ist die Ausprägungsstärke von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften stärker vom internationalem Wettbewerb abhängig und somit weniger "garantiert", andererseits werden sich digitale Wissensgesellschaft (in einem historischen Maßstab) so entwickeln, dass alle anderen Sektoren symbiotisch, untrennbar in sich miteinander verbunden werden, wobei Autarkie - angetrieben vom technologischen Fortschritt, wirtschaftlichen Rationalisierungsbestrebungen (lokale Produktion), Kreislaufwirtschaft und Klima bedingten Leidensdruck und politischen Instabilitäten - wiederum zu einer '''Reindustrialisierung innerhalb dieser Wissensgesellschaften''' führen wird.


Gray zone competition
Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. VW - die, die früher mal [https://archive.is/4v1tR Volkswagen] hergestellt haben - glaubt zumindest in China selbst noch eine Zukunft zu haben. Wird die [https://archive.is/nDNRP chinesische Autarkiestrategie] und das neue chinesische Selbstverständnis solch größere ausländische Player auf Dauer tolerieren? Mittlerweile hat BYD denn deutschen Autobauern die Kampfansage schlechthin gemacht: Man werden [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/byd-li-nio-der-konkurrenzkampf-mit-china-erreicht-bmw-mercedes-und-audi/29336586.html die alten Legenden vernichten]. -- Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. -- Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht.
: Gray: alles nicht völlig legal
: Competition: es ist ein Krieg ohne ein Krieg zu sein
: Aufrüstung sowie Abtesten, Grenzverletzungen, Schlagabtausch in kleineren Konflikten, die weniger mit Soft Power (Handel) und oft mit Hard Power Kapazitäten ausgeführt werden.
: * [https://www.spiegel.de/ausland/suedchinesisches-meer-philippinen-entfernen-chinas-see-barriere-a-4a13c318-f7e5-49cd-bd89-be61e3ed85e5 Abstecken neuer Gebiete], Patrolling (abdrängen, einschüchtern durch militärische Präsenz gegenüber zivilen Schiffen; auch mit Wasserwerfer, Laser), Abdrängen und Zurückeskortieren von Drohnen und Kampfflugzeugen, Bau von Militärbasen
: * Schaffen von Fakten (auch ziviler Infrastruktur, Siedlungsbau), der Stärkere versucht sich durchzusetzen
: * Söldner können involviert sein (Wagner, Afrika)


Einflusszone
Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], [https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/das-ende-von-oel-und-gasheizungen-hoechste-zeit-oder-ueberstuerzter-plan/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMDQtMjMtMjEtNDU Wärmepumpen] (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/"Verscherbeln" von Industriezweigen und Infrastruktur.
: Einflusszonen werden mit Geopolitiken und Geostrategien aufrecht erhalten.
: Ermöglicht das Diktieren von Politik auf fremdem Territorium.


Totalitäres System
Wenn alle anderen geopolitischen Player aggressiver werden, muss man entweder mitziehen oder sich schützen.
: Eine Diktatur, die in jeden Lebensbereich der Bürger hineinwirkt, unter Kontrolle hat.


Diktatur
Was wird Deutschland in Zukunft überhaupt noch selbst herstellen können? Wenn die Welt immer mehr hungert, haben wir zumindest noch Agrarflächen? Bis dann alle auf die Idee kommen, Vertical Farming zu nutzen...
: Offene Diktaturen sind Systeme mit einem Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe. Staatsideologie, Zensur, Terror, und Personenkult sind gängige Mittel. Hat ein Hang zum Totalitären.
: Diktatur und Autokratie werden auch als Synonyme verwendet. In den Politikwissenschaften gibt es eine Tendenz nur noch von Autokratien zu sprechen.


Autokratie
So wie die Lage ist, ist es fraglich, ob die <nowiki>[https://www.boeckler.de/pdf/mbf_emons_china1.pdf Hidden Champions]</nowiki>(dead link) in ihren Nischen [https://archive.is/1USJw überleben] werden. Andererseits... Wäre ich China und wollte Taiwan gewaltsam erobern, würde ich zuvor so viele [https://archive.is/C1ugv Hidden Champions wie möglich aufkaufen] und damit Deutschland und Staaten, die ebenso von diesen abhängig sind, knebeln. Durch seine Größe hat China den Einfluss auf die Weltmärkte, damit möglichst wenig Sanktionen ausgesprochen werden und die, die ausgesprochen werden, können mit einer breiten Autarkiestrategie abgefangen werden. Vielmehr besitzt China - wenn es seine gesamte Einflusszone zum Einsatz bringt - die Möglichkeit verheerende Gegensanktionen zu verhängen. -- Eine deutsche/europäische Autarkiestrategie/Protektionismus würde einerseits China Handlungsmacht nehmen und gleichseitig dafür sorgen, dass man selber weniger erpressbar ist.
: System mit einem Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe. Oft sind dies Scheindemokratien / verdeckte Diktaturen mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit, Zensur. Hat ein Hang zum Personenkult.<!--


Sozialismus
Im Schnitt reduziert Autarkie Wohlstand, weil Effizienzsteigerungen durch zwischenstaatlichen Handel und Globalisierung wegfallen. Andererseits ist Autarkie die einzig faire und nachhaltige Form des Wirtschaftens - für alle - gleichzeitig. (Um das Optimum aus Autarkie und Globalisierung - "globalisierte Autarkie" - herauszuholen, bedarf es einer Ächtung von "partikulärer Geopolitik" und die Zusammenarbeit in einer "gemeinschaftlichen Geopolitik", was wiederum ein Staatenbund an Biokratien voraussetzen würde. Auf absehbare Zeit wird das ein Traum bleiben.)


Kommunismus
Am Taiwan-Konflikt wird sich zunächst entscheiden, ob wir in einer eher multipolare oder einer eher bipolare Weltordnung leben werden.
-->


Postdemokratie (im erweiterten Sinne<!--weil ja nicht nur PR/Lobbying die Herrschaft des Volkes mindert-->)
Food for thoughts:
: Eine Postdemokratie ist ''eine schlecht gealterte'' Demokratie, in denen Bürgerinteressen immer weniger ins Gewicht fallen.
* https://www.spiegel.de/wirtschaft/degloblisierung-welche-folgen-ein-abschied-vom-welthandel-fuer-deutschland-haette-a-72be3a75-be57-4555-9a4a-61b3297e34dc
: [...]
<!--
: Mehrere Dynamiken gleichzeitig können Demokratie in Richtung Postdemokratie drücken:
:* Die eigene Evolution einer Demokratie
:** Gesellschaftlich/kulturell: Die Individualisierung, daher Herausbildung von Partikularinteressen, blockiert zunehmend gemeinsame Ziele und Kompromisse. -- "Streben nach Glück" / Aufstiegsversprechen werden enttäuscht.
:** Politiktechnisch/Verwaltungstechnisch: Optimierung und Spezialisierung von Parteien, ''abgeschliffenen'' Themen, Bürokratiewachstum sorgen für immer mehr Resignation.
:** Machtpolitisch: Eigendynamik durch wirtschaftliche bedeutende Lobbies, erleichterte Wechselwirkung durch neoliberales Denken in der Politik. -- Der "einfache Bürger" hat keine Lobby.
:* Der technische Fortschritt allgemein
:** Kognitionswissenschaft und ihre Anwendung durch kommerzielle und politische Werbung (Manipulation) durch digitale Tools werden immer besser. Interessenverbände besitzen stets mehr Ressourcen und damit Möglichkeiten, sich durchzusetzen. Bürger haben weniger die Möglichkeit, Analysen aufzustellen und auf deren Grundlage zu entscheiden. Durch die ''Komplexitätszunahme der Welt'' wird diese Diskrepanz auch immer größer.
:*** Propagierte Selbstverwirklichung scheitert an der Realität, allgemein Unzufriedenheit
:** Hyperpolitik und Populismus: Emergentes Entstehen und aktives Stiften von Unzufriedenheit, Empörung, Eskalation.
:* Die wirtschaftliche Entwicklung: Dieser Faktor wirkt sowohl in die eine als auch andere Richtung verstärkend.
:** Wachsender bzw. '''abnehmender Wohlstand''' verstärkt bzw '''schwächt die Zustimmung''' / die ''Toleranz''  gegenüber jedem politischen System, sei es eine Demokratie oder eine Autokratie. In diesem Zusammenhang gibt es auch immer wieder Diskussionen, ob Demokratien "Schönwettersysteme" sind.
:** Das kann sowohl ''interne'' wie ''externe'' Ursachen haben:
:*** Globale Krisen, die Wohlstand vernichten. Anstatt die Ursachen anzuerkennen werden Südenböcke gesucht.
:*** Globale Wettbewerbsverlierer:
:**** Ähm... In Imperien sind die eigenen Bürger die Nutznießer versklavter / ausgebeuteter Minderheiten / Bevölkerungen der Vasallenstaaten. Supermächte, sind sozusagen moderne Imperien, wo nicht mehr eine so krasse Abhängigkeit besteht. -- Der Große quetscht den Kleinen. -- Das Prinzip bleibt gleich. Glücklicherweise nimmt der Schweregrad historisch gesehen ab.
:**** Schwächephasen lassen Wohlstandsversprechen wie ein Schneeballsystem aussehen? (Zustimmung von Autokratien wächst.)
: Einige linke, rechte und progressive Kräfte sind der Meinung, dass [[wp:de:Postdemokratie#Gegentendenzen_zur_Postdemokratie|mehr direkte Demokratie]] Abhilfe leisten kann. Dem steht vor allem fehlende Digitalisierung, Misstrauen in Technik, Populismus, fehlende Expertise für Spezialthemen und (vorgeschobene) Skepsis der etablieren Machtträger / Lobbys entgegen.-->


Strukturkonservativ
=====Industrie=====
: Macht bewahren wollen.
<!--Multifaktorielle Bedrohungslagen müssen erkennen und entgegengewirkt werden können.


Wertkonservativ
Neben einer Sicherheitsstrategie, die Soll-Zustände definiert, brauch es auch Personal und Instrumente, die Ist-Zusände messen und mithilfe eines Modells (digitalen Zwillings) bewerten können.
: Werte bewahren wollen.
-->
Beispiel: Deutschland 2022 - 2023


[[wp:de:Annachronistisch|Annachronistisch]]
'''Konkurrenzdruck aus den USA'''
: Etwas gilt in der Zeit falsch verortet bzw. es gilt als zeitlich überholt.


Polemik
Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen.
: Aus Mangel an eigenen Argumenten wird der Gegner schlecht geredet oder ins Lächerliche gezogen.
: Manche Befürworter von Polemik argumentieren, dass es legitim sei, so Debatten abzukürzen, die sie ohnehin nicht für produktiv erachten.
: Trotz bekannter Akteure kann man nicht mit Sicherheit wissen, wie sich die Debatte entwickelt wird. So kann Polemik auch die eigene Hybris wiederspiegeln.<!--: Polemik kann schnell ist populistische abdriften.-->
: Faustregel: Je politisch extremer, desto weniger (richtige) Sachargumente und desto mehr Polemik und Populismus.


Issue Ownership
(Veraltet...) In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.''
: ''Themenvorherrschaft.'' Wirbt eine politische Gruppe für ein Thema, in welchem sie im Vergleich zu anderen Gruppen als weniger kompetent gilt, läuft sie Gefahr Werbung für die Konkurrenz mit jener ''Vorherrschaft'' zu machen.
: EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.''
: USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.''
: EU: ''Hä?''
: USA: ''Wir geben euch sehr gerne unser super-duper Flagship Intel!''


Populismus
'''Verschleppte Energiewende, Krieg und Inflation'''
: Populär werden, um politische Mehrheiten zu erzielen, um zu regieren.
: '''Populismus''' wird immer wieder - oft '''mit Absicht''' - '''falsch verstanden''', um von diesem Instrument ja nicht lassen zu müssen. ''Wie kann es eine schlechte Idee sein, nicht auf die Wähler - nicht auf das populäre - hören zu wollen?'' -- Ein alternative und ebenso falsche Verteidigung von Populismus ist die Überspitzung, um sich aus der Masse herauszuheben. Man stelle sich vor: Jeder Politiker würde immer und überall immer radikaler werdenden Bullshit reden. Wo soll das hinführen? -- Populismus ist eine '''Nebelkerze''', um den Wählern einfache und damit '''falsche Versprechungen''' machen zu können, '''um so selbst populär zu werden'''. Systematisch eingesetztes '''Framing''' und '''populistisch gestaltete Agenda stärkt einfache Weltanschauungen, Schwarz-Weiß-Denken''', '''reduziert Differenzierungen und Kompromissbereitschaft''', führt daher zu einer '''Ideologisierung und Radikalisierung'''. -- Die Steigerung dessen war in Amerika unter Trump zu beobachten: Er nutzte immer wieder Halbwahrheiten, falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien. -- Regieren mit '''demokratischen Mitbewerbern''' wird '''schwieriger''', weil sie immer mehr '''als irrlichternde und zu hassende Feindbilder hochstilisiert''' werden. Und da wo Hass ist, ist Gewalt nicht weit.<!-- Gründe werden nicht mehr hinterfragt. Die anderen sind einfach nur noch "Volksverräter": ''Sie sind böse und gefährlich. Sie wollen die Bürger knechten. Sie wollen unsere Art zu leben zerstören. Sie müssen weg.'' So impfen die geistigen Brandstifter ihre Wähler, dass sie alleine auf noch schlimmere Gedanken kommen: ''Wenn man sie nicht loswerden kann, muss man sie tot prügeln oder lebendig verbrennen.'' Delegitimierung und Verächtlichmachung von Politikern und Demokratie. -- Erst Dauer-Polemik. Dann Populismus. -- Demagogie ist Volksverhetzung in Zeitlupe. -- Und immer wenn was passiert, will kein [https://www.n-tv.de/politik/Maischberger-Aiwanger-nennt-Gruene-Extremisten-article24930309.html Populist] daran beteiligt gewesen sein. (In ein paar Jahren? Weil demographischer Wandel, Fachkräftemangel, konventionelle Kriege, hybride Kriege, Klimawandel und unsere verblödete, wahlberechtigte Jugend die europäischen Gesellschaften noch stärker unter Stress setzen und es den Populisten noch leichter machen?)-->
: '''Politische Werbung''' wirkt niemals punktgenau, sondern '''bewegt ganze Subspektren'''. '''Populismus zerrt''' dabei nicht am Zentrum der eigenen Positionen, sondern '''an den Rändern''', sodass über das '''Issue Ownership''' die '''radikalere Konkurrenz mit gefüttert''' wird, im schlechtesten Fall für sie am meisten Werbung gemacht wird.<!--Heizungsgesetz, Schmierkampagne der Konservativen zahlt am meisten auf das Konto der AfD ein. -- Polarisierungen können wiederum Gegenreaktionen auslösen.-->
: '''Fakten versus Emotionen:'''
:: In der Politik geht es neben dem Abwägen von Argumente auch um Emotionen. Emotionen, Sorgen, Ängste sind Motivationen, die berücksichtigt werden müssen. Natürlich. Emotionen - vor allem negative - zu schüren, widerspricht allerdings dem Selbstverständnis von Demokratie, die von ihren mündigen Bürger getragen werden soll. Angst und Hass, Denunziationen, Rassismus, Indoktrinierung von Feindbildern, vollständige Irreführung - "teile und herrsche" - sind Mittel von Autokratie und Diktatur. Demokratie und Gesellschaft müssen sich einer überbordenden Dynamik [https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Alternative-fuer-die-Politik-Emotionen-statt-Fakten,postfaktisch102.html des postfaktischen] in der Realität wie auch im Cyberspace entgegenstemmen. Angst trifft keine guten Entscheidungen.<!-- -- Die Vorstellung, dass politische Akteure - sei es Wähler wie auch Politiker - von einem genügend hohen emotionalen Reifegrad oder einer Moderation profitieren würden, ist so richtig wie auch ungeheuer naiv. Radikale Populisten haben gar kein Interesse an der ehrlichen und/oder öffentlichen Analyse von [https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/maren-urner-emotionen-politik-diskurs-gefuehle Fakten und Emotionen], sondern nur an der selektiven Auswahl ersteren und der Instrumentalisierung letzteren. Bei einer AI-gestützten Demokratie könnte man den Wähler auf eigene Emotionen und deren Ursachen hinweisen. Das wird neue Agitationen auf den Plan rufen, um genau das zu verhindern. Der mündige Bürger, der durch das "betreute Denken" von Maschinen versklavt wird. So oder so ähnlich. Unsere ''wahren Vertreter'' von Volk und Freiheit werden dann wieder ausblenden, wie in China der AI-gestützte KP-Einparteien-Volkswillen hergestellt wird. Solange die wehrhafte Demokratie nicht die Konsequenzen des Toleranzparadox implementiert, wird sie mit ihrem Pluralismus immer hinter der Welle bleiben. Deprimiert? Einfach weitermachen...-->
: '''Erwähnenswerte Zitate:'''
:: [https://www.zeit.de/news/2023-06/15/ministerpraesident-wuest-warnt-eigene-partei-vor-populismus Hendrik] [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hendrik-wuest-ueber-die-cdu-das-herz-schlaegt-in-der-mitte-18964998.html Wüst]:<!--zweiter Link weil Paywall--> "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos."
:: [https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html Friedrich Merz]: "Franz Josef Strauß hat immer wieder gesagt, ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf dem Volk nicht nach dem Mund reden. Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie, dem Volk nach dem Mund zu reden, das ist Populismus." (Als Spitzenpolitiker hätte Merz eine andere Formulierung für "kleine Pascha" wählen müssen.)
:: [[wp:de:Walter_Scheel|Walter Scheel]]: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."
: '''Formen von Populismus:'''
:* '''Versprochene Umsetzung:''' Typischerweise eine Oppositionstaktik, da man nach der Wahl in Koalitionen um so mehr Kompromisse eingehen muss. <!--(Merz) -->Allgemein gilt: "Dem Wahlvolk nach dem Mund reden". Das Fähnchen im Wind sein. "Rumsödern."
:* '''Tatsächliche Umsetzung:''' Es wird möglichst nur das gemacht, was die Leute wollen. Ergo '''Rosinenpickerei''', "Politik des Machbaren", unpopuläre Probleme bleiben liegen. (Merkel)
:* '''Demagogischer Populismus:''' Es wird '''Hass als verbindendes Element''' genutzt. Lösung von Problemen ist sekundär. Es können immer wieder neue '''Feindbilder, Ausreden''' produziert werden. (Trump)


Globalismus, Globalisten, globalistisch, internationalen Eliten
Energieprobleme gibt es auch nicht erst seit gestern. Damit ist nicht das russische Gas gemeint, sondern die Windräder, die man abschalten muss, wenn zu viel Strom produziert wird. Das lockt dann wiederum [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-das-verbrenner-verbot-beschleunigt-den-klimawandel-19072450.html Fossile] an, die wegen mangelnder Speicher - und auch nicht die Vorstellungskraft besitzen, dass diese funktionieren können - von Dunkelflauten raunen können.
: Nicht gleichbedeutend mit Globalisierung.
: Es sind rechtsextremer Codes für Verschwörungstheorien wie dem "Weltjudentum". Rechtsradikale sind in der Regel [https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500780/globalisierungsfeindlichkeit/ Globalisierungsgegner], weil Globalisierung aus ihrer Sicht die Nation schwächt.


Humanismus
Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''.  '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten.
: Die Begriffsbedeutung änderte sich mehrmals mit den geschichtlichen Epochen. Der [[wp:de:Humanismus#Kritik_an_unpr%C3%A4ziser_und_unhistorischer_Begriffsverwendung|modernem Humanismus]] ist eine Philosophie der Menschlichkeit, die sich selbst (ohne Gott und Kirche) eine Moral geben kann, die frei und sozial ist, rational denkt, die Wissenschaften übt, und sich aber auch innerhalb der Natur in einer herausgehobenen Position sieht. Er hat immer wieder versucht seine Einzigartigkeit mithilfe von Intelligenz, Sprache und Kultur zu rechtfertigen. Der gegenwärtige gelebte Humanismus befindet sich irgendwo zwischen [[wp:de:Evolutionärer_Humanismus|evolutionären Humanismus]] und dem<!-- getragen vom technischen Fortschritt und einem westlich-gesellschaftlichen Selbstoptimierungstrend--> Transhumanismus.


Transhumanismus
Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 (Veraltet: Nachdem die Grünen einen Kopf kürzer gemacht wurden, einen linken Aderlass hatten und die AfD ''anti-halbiert'' wurde, kommen von den Konservativen ein paar freundlichere Töne.)<!--
: Die Nationalsozialisten hatten durchaus transhumanistische Einstellungen: Stichwort Rassenlehre, Eugenik, Menschenexperimente, Übermensch. Genau genommen entsprangen ihre Überlegungen aber ihrer eigenen Ideologie.
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Wirtschafts-Wahlkampfstufe-in-den-USA-vor-Zuendung-Donald-Trump-verspricht-den-Waehlern-radikale-Preissenkungen-fuer-Energie-was-sagt-Kamala-Harris-article25161975.html
: Der heute eher überwiegend positiv interpretierbare Transhumanismus [[wp:Transhumanism#Early_transhumanist_thinking|hatte mit Julian Huxley 1957 Fahrt aufgenommen]], geht aber bis auf die ersten Ideen des Genetikers J. B. S. Haldane auf 1923 zurück.
Trump will also auch eine Strompreisbremse? Allein über ein größeres Angebot den Preis zu drücken, würde seine (Energie liefernden) Industriefreunde unglücklich machen und wäre auf die kurze Zeit kaum umsetzbar. Die Kombination Steuer- und Preissenkungen hätte die Ampel schon längst machen müssen, aber anscheinend will man lieber in den politischen Abgrund. Sollte Trump sein Versprechen wahr machen, wird es für die deutsche Wirtschaft noch düsterer, zumal es auch keine Vision für eine Alternative einer energiehungrigen und exportorientierten Wirtschaft gibt. Deutschland müsste genau jetzt mit Geld um sich schmeißen. Die Mutter aller Finanzcrashs mag ja noch bevor stehen, aber ein marodes Deutschland, das genau dann von seiner Substanz leben müsste, weil die Exporte einbrechen, wird sich dann mit seiner niedrigen Schuldenquote auch nicht weiterhelfen können. Gleichzeitig will vor allen anderen die FDP am Verbrenner festhalten, während in Europa das chinesische E-Auto auf der Überholspur ist. Das hieße im Endstadium, dass der Warentransport und Individualverkehr gestört wäre: E-Autos können hier nicht nur begrenzt aufladen und Verbrenner können in der restliche EU nur sehr begrenzt nachtanken. Abgesehen davon, dass sich die FDP verfahren hat, will anscheinend auch niemand in Regierungsverantwortung sein, wenn das Risiko besteht, dass die Autoindustrie krachen gehen könnte. Das wäre wieder so ein Fall für den nicht existierenden nationalen Sicherheitsrat, unter dessen Empfehlungen Gesichtswahrung für notwendige Politik gemacht werden könnte. -- Mission accomplished. Naja. Die FDP hat sich viel zu spät selbst aus der Regierung geworfen. Mit einer reinen Blockadepolitik gewinnt niemand ein Blumentopf. Merz wird der nächste Kanzer. Unter seiner Amtszeit wird die Schuldenbremse für Investitionen reformiert und die Inflation (siehe Trump-Wahl) moderiert werden müssen. Wirtschaftsforscher sehen einen [https://www.tagesspiegel.de/politik/die-staatlichen-investitionen-reichen-seit-langem-nicht-mehr-deutschland-braucht-400-milliarden-euro-fur-infrastruktur-12587240.html Bedarf von 400 Milliarden.] Die FDP als Bewahrer einer (alten) Schuldenbremse wird in keine Koalition passen. Merz ist zum Erfolg verdammt, sonst wird es anschließend blau.
: Heutige Konservative und Rechte stehen dem Transhumanismus und Posthumanismus kritisch bis ablehnend gegenüber.
-->
: Der Transhumanismus als progressive Philosophie steht dem Konservatismus naturgemäß diametral gegenüber und kann von ihnen somit schnell als Bedrohung wahrgenommen oder als solche stilisiert werden.
'''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.'''
: Rechtsextreme sind auf [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/transhumanismus-101.html antiwissenschaftliche Denkweisen] und "alternativen Fakten" angewiesen, um ihre Forderungen besser durchsetzen zu können.  
: Der '''[[wp:Transhumanism#Currents|Transhumanismus]]''' als solcher beschäftigt sich mit der Frage, wie der Mensch sich selbst verbessern kann und sollte. Wie kann der Mensch verbessert werden? Das reicht von harmloser Technikspinnerei bis zu einer positiv gemeinten, doch ethisch kontroversen / fragwürdigen Eugenik, wie etwa, dass Eltern über die Gene ihrer Kinder bestimmen können sollten.


Posthumanismus
<!--zusammendampfen-->Wie kann eigentlich eine Regierung in den '''Urlaub''' gehen, '''während wichtige Industriezweige''' '''kurz vorm Abwandern''' sind?
: Je nach Strömung ist es eine "progressive" (weit in die Zukunft schauende) Philosophie, die die Frage stellt, was nach dem Menschen kommt, oder ob man das Menschsein nicht proaktiv überwinden sollte. Es gibt eine Vielzahl von Strömungen, die wiederum an den fragwürdige [[wp:Longtermism]] anschließen. Transhumanistische und posthumanistischen Ideen können eng miteinander verbunden sein, wenn man die ersten als die zeitlichen Vorläufer des anderen betrachtet: Zum Beispiel die Selbstoptimierung des Menschen zu Cyborgs bis zu einer neuen Lebensform.
: ''Auf einen Monat kommt es nicht an.'' '''Das sei Aktionismus.''' Ja, könnte stimmen. 😈 Aber nicht nur: Je mehr man hier halten kann, desto besser. Einzelne Unternehmen sollte man politisch nicht als "Kleinvieh [macht auch Mist]" abtun. Die AfD freut sich über jede geschenkte Stimme. Schaden tut es nicht zusätzliche Zeit für Verhandlungen zu haben. Die ''Vertagung'' des "Heizungsgesetzes" war wohl nicht schlimm genug? Das hätte man als PR-Aktion nutzen können. Das Image der Politiker ist nicht gerade das Beste, milde formuliert. Der Faktor Psychologie ist sowohl für die Wähler als auch für Unternehmen interessant. -- Mittlerweile gibt jetzt doch Signale, dass kurzfristig wie auch langfristig gegengesteuert wird. Let's wait and see.
: Der kritische Posthumanismus beschäftigt sich eher mit ethischen, sozialen / gesellschaftlichen Fragen, und sieht keine herausgehobene Position des Menschen mehr in der Natur, während sich der technologische Posthumanismus auf manchmal naiverweise mit Technologie getriebener Evolution beschäftigt.
* Der '''technologischer Posthumanismus''' geht oft von einem zukünftigen Menschen oder ''Nachfolgemodell'' aus, der virtueller, synthetischer oder bio-synthetisch-hybrider Natur ist, sofern er nicht vorher durch KI-Wesen komplett verdrängt worden ist. Kritiker sehen Minduploads und ähnliches oft als unrealistisch an, ebenso dass eine AI je entwickeln werden wird bzw. dass die "Singularität" (Selbstschaffung der AI) eintritt.
* Der '''kritische Posthumanismus''' hat meist eine (selbst)kritische Sicht auf den Humanismus. Der Humanismus sei zu sehr menschbezogen, selbstsüchtig, zerstöre daher andere Lebensformen, kurzum die Natur. Der Mensch habe kein Recht dazu. Der Mensch könne auch nicht losgelöst von der Natur betrachtet werden.


===Deutschland===
Das ganze Drama hat schon viel früher unter Merkel angefangen.
====Nationale Sicherheit====
* Die ausgerufene Energiewende wurde von den fossilen Lobbys ausgebremst.
=====Historische Ursachen der späten Etablierung=====
** Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien müssten sich durch immer mehr Bürokratisierung und Auflagen kämpfen.
Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein '''Versäumnis der Politik''', dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine [https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf nationale Sicherheitsstrategie] hatte.
** Natur- und Artenschutz wird gegen Klimaschutz ins Feld geführt.
: '''Historische Ursachen''': Der klassische Patriotismus, '''nationales Denken und somit auch Geopolitik''' waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und '''verpönt'''. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. <!--Werte nach innen leben anstatt sie (aggressiv) nach außen zu tragen. -- Im Grunde gab es auch ein linkes Deutungsvakuum gegenüber dem Thema (nationale) Heimat, sodass Rechte versuchten es immer wieder zurückzuholen, es neu zu besetzen. Quasi symbolisch steht dafür die Umbenennung der NPD in "Die Heimat". Für einige Vertreter in Mitte-rechts und Mitte-links sollte Europa ein Art übergeordneter Ersatz sein, konnte sich damit aber noch nicht durchsetzen. Eine "deutschen Leitkultur" konnte bis heute nicht definiert werden, da der Begriff kontrovers diskutiert wurde. Es ist auch ein weiteres Symptom für die eigene Verunsicherung. Damit Freiheit nicht ausgenutzt wird, um Freiheit abzuschaffen, muss Respekt und Toleranz nicht nur vermittelt, sondern auch eingefordert werden.
** Jahrelang wurde eine "Not in my backyard"-Mentalität geschürt: Sowohl - vor allem - von der Fossil-Lobby und Rechten als auch indirekt von grüner Seite. Man hat unbeabsichtigt vergessen den eigenen Sympathisanten beizubringen, in einem größeren (strategischen) Rahmen zu denken. Partikularinteressen retten das eigene Ziel, den eigenen Waldstreifen, halten aber nicht den Klimawandel auf, der alle Menschen, Tiere und Pflanzen trifft, wenn man insgesamt Windräder, Trassen, usw. blockiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017)
 
--> In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die '''Wirtschaft'''. Deutschland wuchs zu einem '''Exportweltmeister'''. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die '''Digitalisierung''' nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der [[wp:de:Dotcom-Blase|Dotcom-Blase]] hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das [[wp:Angela_Merkel#Criticism|"Neuland" Internet]] beigetragen. Man lebte von der '''Friedensdividende''', die Teil des Dreiklangs war: "Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China". Man wollte nur '''Softpower''' nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, '''angesehener Verhandlungspartner'''.<!--Kritiker, besonders aus dem rechten Spektrum, nannten die spätere Phase auch Scheckbuch-Diplomatie. Angeblich wurden alle Probleme mit Geld zugeworfen. -- Zunächst schien es aber so, dass die Diplomatie auf dem Siegeszug war: Kniefall von Warschau. Das Ende der DDR ging unblutig von statten. Dabei sind friedliche Revolutionen in der Geschichte die Ausnahme. -- Francis Fukuyama prognostizierte 1989 bzw. 1992 gar die Dominanz des Liberalismus in "das Ende der Geschichte". -- Die Deutschen lebten einen Mythos. Die eigene Romantisierung. Der Kalte Krieg war beendet. Und man war sogar als Ganzes der NATO beigetreten.--> "'''[[wp:de:Wandel_durch_Ann%C3%A4herung|Wandel durch Handel]]'''" war die Credo. <!--Oder auch "Prinzip Hoffnung."-->Es war '''eine plausible Idee''', der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel '''zu wenig Evaluation gegenüberstellte'''. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können. Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "[[wp:de:Gelenkte_Demokratie|gelenkten Demokratie]]". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden.
Die Auswirkungen von Corona waren noch nicht ganz überwunden und schon gab es neue Schwierigkeiten: Wieder unterbrochene Lieferketten, die Energiepreise explodieren. Die Inflation stieg.
: Für seine '''Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur''' wurde Deutschland immer wieder gelobt. [https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100.html Aus] [https://www.spiegel.de/panorama/rudolf-dressler-ueber-israel-politik-wie-ihm-angela-merkel-die-formel-der-staatsraeson-klaute-a-e9bb3a79-5271-4b49-99d4-fd0d1eeceb1d irgendeinen] [https://www.spiegel.de/panorama/israels-sicherheit-als-staatsraeson-die-wahre-geschichte-von-merkels-israel-vermaechtnis-a-fcbc3d63-33d4-4127-b045-d79186ee8778 Grund] wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel ausdrücklich zum [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/ Teil der deutschen Staatsräson] erklärt. <!--
: Die ursprüngliche Unterstützung Israels durch Deutschland war durch verkorkst-antisemitische Überlegungen begründet: Man wollte es sich nicht mit dem mächtigen "Weltjudentum" verscherzen. Zweiter Ansatz (Teil der Erinnerungskultur) durch Dreßler: "Ich habe immer geglaubt, dass es im nationalen deutschen Interesse liegt, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen." Dritter Ansatz (Idee der Wiedergutmachung) fortgeführt durch Merkel. Dies schloss die militärische Unterstützung Israels ein. Die deutschen U-Boote dienten der israelischen, nuklearen Abschreckung. Man hat versucht, dass unter dem Radar der Anti-Atomwaffen-eingestellten, pazifistischen, deutschen Öffentlichkeit zu halten. Zuletzt machte Netanjahu's Siedlungspolitik es Merkel schwer vollständig hinter ihrem Satz zu stehen.
-->Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben.
:: Die '''gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts''': "'''Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen].'''" Man wollte von nun an der '''weltoffene, tolerante Nachbar''' sein.<!--Verunsicherung, German Angst, Angst vor der Nazikeule, im Zweifel lieber zu weit links als zu weit rechts--> Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine '''linksgefärbte (pazifistische, [[wp:de:Antifaschismus#Deutschland seit 1945|antifaschistische]]) Politik''' gelebt werden. <!--[Randnotizen wieder einfügen: symbolische Polittraditionen, Bildungsfernsehen (kein Tag verging ohne eine Nazidoku), Ausflüge, schizophrene Rechte]--> '''Die Entnazifizierung war aus realpolitischen Gründen unvollendet geblieben.''' Man konnte ganz einfach nicht die Mehrheit der Deutschen dauerhaft inhaftieren. Außerdem wurden sie gebraucht, um das mit Ruinen übersäte Land wiederaufzubauen. Letztlich würden von einem wirtschaftlich starken Deutschland auch Europa und die USA profitieren. So wurden [[wp:de:Persilschein|Persilscheine]] ausgestellt. Viele Nazis wurden in Gesellschaft, in staatliche und teilweise sogar in militärische Strukturen wieder aufgenommen. <!--Pikant: Stay-Behind-Organisationen.--><!--Die schwersten Naziverbrecher, die ins Ausland flüchteten, wurden vom Mossad zur Strecke gebracht.--> [[wp:de:Westdeutsche_Studentenbewegung_der_1960er_Jahre|Die linke Studentenbewegung der 1960er]] wollte sich nicht mehr mit der '''[[wp:de:Die_zweite_Schuld|"zweiten Schuld"]]''' und '''der allgemeinen Toleranz gegenüber Altnazis''' abfinden.<!--Lehrer, Anwälte, Polizei, etc.--> In den kommenden Jahren gab es noch viele andere prägende Veränderungen: Die Friedensbewegung (Ostermärsche). Die Hippiebewegung. Die Frauenbewegung. Antifa. In den '''[[wp:de:Neue_Soziale_Bewegungen|"Neuen Sozialen Bewegungen"]]''' konnten sich auch die Grünen formen. Linke Idealisten aller Art waren im Aufwind. '''[[#Linke|Links]].''' Das bedeutete auch Ausländern (Asylanten und Migranten) ein Vertrauensbonus zu geben. Diese Gutmütigkeit, die sich in einer '''zu unkritischen Willkommenskultur''' - '''zweitrangigen (ineffizienten) Integration''' - widerspiegelte, wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) überholt. Dabei wurde die sich ausbreitende Mafia- und Clankriminalität durch '''zu schwache Antigeldwäschegesetze''' mitverursacht. -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-einwanderungsgesetz-fachkraefte-ausland Sahra Wagenknecht], die einigen ihrer [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein]. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische ''kartofflige'' Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus<!--
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246560808/Antisemitismus-unter-Muslimen-staerker-verbreitet-als-im-Rest-der-Bevoelkerung.html
https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/antisemitische-einstellungen-in-deutschland
Will man der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung glauben, sind nur 4% der Deutschen und 12% der in Deutschland lebenden Muslime antisemitisch eingestellt. Das ist in sofern interessant, weil schweigende Mehrheiten praktisch nicht wahrgenommen werden und medienstarke Minderheiten das Meinungsbild über Gruppen prägen. Und so stellen diese Minderheit trotzdem ein größeres Problem da, weil sie Debatten bestimmen und zu Radikalisierungen / Anwachsen dieser Meinungen führen können, die wiederum die politischen Gegenseiten anfeuern. Es bleibt dabei: Jede Form von Antisemitismus und Rassismus ist abzulehnen: rechte, linke, muslimische.
-->, der [[wp:de:Israel-Gaza-Konflikt_2021#Deutschland|2021 während des Israel-Gaza-Konflikts]] deutlich und [[wp:de:Terror-Angriff der Hamas auf Israel 2023|2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel]] noch deutlicher zu Tage trat, und gegenüber einer frauenfeindlichen Machokultur, die Ehre und Familie über den Respekt vor dem Staat stellte. Denn wie konnten Migranten - eine Minderheitengruppe, die nach linkem Selbstverständnis im Allgemeinem schutzbedürftig war, sowie im Speziellen vor immer wieder [[wp:de:Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen|auflodernder rechter Gewalt]]<!--
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
--> geschützt werden musste - auch ''Täter'' sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die '''mixed Migration''' - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von [https://taz.de/Essay-Diskussion-um-Integration/!5535249/ Linken und Rechten] - zu einer immer größeren '''Herausforderung'''.<!--Neue Entwicklung: Neonazi-Influenzer und ihre Nähe zu Migranten. Verbindendes Element: Ablehnung des Staates--> Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der folgende '''Rechtsruck''' führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der '''"Festung Europa"'''.<!-- -- In der Polikrise liefert der Konservatismus eine trügerische Sicherheit. Denn Abschottung löst auf Dauer keine Krisen.--><!--Christian Lindner, Thinktank Interview? Das Nationale kann keine übernationalen Probleme lösen. In wie weit kann der "progressive Konservatismus" Abhilfe schaffen? In Deutschland ist er womöglich durch Merkel verbrannt. Man sollte sich besser auf gemeinsame Projekte konzentrieren, die im parteiübergreifenden (neutralen) Narrativ der nationalen Sicherheit kommuniziert werden. Z.B. Wirtschaftspolitik, die die Strompreise senkt, ist für alle gut. Wenn sie dabei noch grün ist, erhöht das sogar die eigene Sicherheit und ist gut fürs Klima. Win, win, win.-->


Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: '''"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende."''' Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief.
'''Konkurrenzdruck aus China und eigene Lethargie'''


'''Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte''' somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und '''niemals Gegenstand [[wp:de:Parteipolitik|parteipolitischer]] Machtspielchen sein'''.
China kopierte immer mehr Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten, um Quantität und Qualität ihrer Exporte zu erhöhen. Sie haben den Anspruch, eine Supermacht zu werden und nutzen dazu auch aggressive bis erpresserische Strategien. Unternehmensbeteiligungen dienen Profit- und Informationsgewinnung sowie die Schaffung politischer Abhängigkeiten. Rohstoffe werden ebenso als Druckmittel eingesetzt.


Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von '''nationaler Sicherheit'''. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die '''nationalen Interessen'''. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- '''Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist.''' Wenn es sein muss, werden in jenem '''erzkapitalistischen Land''' auch schon mal '''marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft''' gesetzt und eigene [[wp:de:AT%26T|Techgiganten zerschlagen]]. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die '''nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration''' und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden.
Deutschland hat eine besonders starke exportorientierte Wirtschaft und wurde für seinen Exportüberschuss von seinen europäischen Partnern auch immer wieder kritisiert. Die chinesische Konkurrenz gräbt Deutschland somit gleich doppelt das Wasser ab: Sie verdrängen Unternehmen aus Deutschland und verkleinern Absätze verbleibender deutscher Unternehmen in Europa.


=====Allgemeine Notizen=====
Die deutsche Wirtschaft hat lange die Digitalisierung und grüne Trends verschlafen. Nebenher schützt China seine Firmen vor ausländischen Beteiligungen und lenkt sie innerhalb eines geopolitischen Rahmens.
: [Abschnitt beenden und dabei aktualisieren]
'''Reziprozität''' im Handel mit China einfordern. '''Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.''' ([https://web.archive.org/web/20230929013218/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-kuehnert-hafen-hamburg-china-100.html Kühnert]: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern.
Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für [https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/ Umwelt- und Klimaschutz] sowie Bildung ([https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortBy=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&facet.filter.country=%22China%22&dymFailover=true&groups=1 Infrastruktur]) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen.
'''De-Risking''' (ist Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen Einflusssphäre.)
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem [https://www.youtube.com/watch?v=zy9ejyQbG8Y riskanten Investment] die Finger lassen und [https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/meyer-burger-solar-zellen-hersteller-usa-europa-subventionen-abwanderung-100.html lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten].) (Nachtrag: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack.)
'''Resilienz''' im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion)
'''Militärische Emanzipation''': Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- '''Ausbau des Weimarer Dreieck'''. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden.
'''Doppelte Staatsbürgerschaften nur für Europäer.''' Es ist aus geostrategischen Überlegungen unsinnig und gegenüber den eigenen Bürgern unfair, wenn Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach europafeindliche abstimmen können. Es sollte eine rein innereuropäische Angelegenheit sein, wohin sich die EU politisch entwickelt. Für langjährige Gastarbeiter sollte gelten, dass sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
'''Aktivitäten ausländischer Agenten eindämmen''' (Iran, Türkei, China, etc. Gängelung von inländischen und ausländischen Staatsbürgern auf deutschem Hoheitsgebiet ist inakzeptabel.) Nichthandel führt zu Selbstdelegitimation: Eigene Bürger und andere Staaten nehmen Deutschland weniger ernst (weshalb Probleme heruntergespielt werden). -- Interessanterweise gab es nun Vorgehen gegen Islamisten und Reichsbürger. Teilweise eine Kompensation?
'''Leistungsfähige Integrationseinrichtungen''' schaffen, notfalls '''Containerstädte'''. Je leistungsfähiger, desto weniger Menschen müssen vor EU-Außengrenzen ertrinken oder an diesen zurückgewiesen werden. '''Mittelmäßige Integration ist besser als gar keine Integration (Traumata, Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Extremismus), neue Belastungen aus dem Sudan, später Klimakriege.''' -- Migration, Flucht, Vertreibung, Asylrecht, Abschiebung, Duldung, Integration. Themenkomplex braucht eine '''robuste, parteiübergreifende Lösung, um möglichst viele Legislaturperioden''' mit wechselnden Koalitionspartnern überstehen zu können. Jede Partei sollte ihre besten Vorschläge einbringen und dann wird es durchgeboxt. Möglichst viele aufnehmen, aber "wenn voll dann voll" und Straftäter abschieben. Also, neben dem ri­gi­den Abschieben braucht es auch ein '''gnadenlos brutales Entbürokratisieren und Digitalisieren, ein beschleunigtes Bilden, ein beschleunigtes Ausbilden, ein beschleunigtes in Arbeit bringen'''. So vermeidet man langfristig die Mini-Ghettorisierung von Sporthallen und ethisch noch hässlichere Entscheidungen wie das Zurückweisen von Flüchtlingen gegenüber der Aufnahme von nur gewollten Arbeitsmigranten. '''Außerdem stiehlt man so weniger Gutqualifizierte aus anderen Ländern, die unter dem Brain Drain in ihrer Entwicklung behindert werden und so wiederum Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen müssen.''' Hubertus Heil ist sich der Problematik bewusst: [https://archive.is/nzTDX "Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht."] Gleichzeitig wird dies nur ein kleines Trostpflaster für den deutschen Arbeitsmarkt sein können. Fertigintegrierte als Security, "Bürokratiehelfer", Sprachvermittler und Kinderbetreuer nutzen. ('''Exponentielles Wachstum von Selbsthilfe''' in den "Communitys der Neuankömmlinge".) Schließlich werden netto 400.000 neue Arbeitskräfte (bzw. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html brutto 1.500.000 Zuwanderer)] pro Jahr gebraucht. -- Politischer Sprengstoff. Beim Streit, um die notwendigen Investitionen für dieses ''Projekt'', '''Erhalt der Energiewirtschaft''' (<nowiki>https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windkraft-hersteller-erneuerbare-energie-insolvenz-100.htmldem</nowiki>, dead link) (und sonstige Modernisierungen) wird es vermutlich monströse Scherkräfte geben. Die schwarze Null ist nicht haltbar. Entweder es zerfetzt die FDP oder sie passt sich an: Entweder sie legt sich ein neues Image zu als Investor in Deutschlands Zukunft oder sie verzichtet gesichtswahrend bei mittelmäßigen Wahlergebnissen auf die Regierungsbeteiligung in 2025. Vermutlich wird man an der Macht bleiben wollen und die Deindustrialisierung den Grünen in die Schuhe schieben. Dann läuft sie Gefahr ein Verhinderer zu sein und wird von den Wählern 2029 dann so richtig abgestraft - so wie die CDU nach 16 Jahre Merkel. Die Partei würde von der rechten/rechtsextremen, neoliberalen AfD kannibalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit "Deutschland / Mein Land zuerst" kann die AfD theoretisch flexibel reagieren. Trotzdem würde die AfD wenig scharf darauf sein ihren Wähler zu erklären, dass man so viel Einwanderung braucht, um Deutschland wirtschaftlich stabil zu halten. Sollte sie der nächste Verhinderer sein, sind wir nah dran am Klimadiktaturszenario. -- '''Und sollten die Guten und Besseren nicht nach Deutschland wollen oder [https://archive.is/FMu8u bald wieder abhauen] wollen, muss man sowieso mit dem arbeiten, was da ist. Realpolitik.''' Wüst hat es schon begriffen, als er sagte: "Diese Kinder sind unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht."
'''Aufklärung''': es gibt kein gesteuerten Great Reset, das ist eine ungesteuerte Dynamik (Eigendynamik). Westlicher Lebensstil führt zu Vergreisung der Bevölkerung. (Wer das versuchen wollte zu ändern, müsste am Kapitalismus rütteln. Viel Glück dabei...)
'''Kritische Infrastruktur''': nicht alles privatisieren, Geschichte der Stadtwerke zeigt, dort [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-chef-frank-appel-geht-laengste-amtszeit-im-dax-18856729.html wo Innovationspotentiale niedrig] sind, bringt Konkurrenz und Kostendruck nur Chaos und Verschlechterung, die Post sollte nicht privatisiert werden.<!--
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/privatisierung-grossbritannien-thames-waterwasserwerke-margaret-thatcher
https://www.deutschlandfunk.de/grundsaetzlich-laesst-sich-mit-stadtwerken-geld-verdienen-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung
-->
Die fehlende Digitalisierung wird immer mehr zu einem extremen Standortnachteil, was sowohl neue Arbeitnehmer als auch neue Arbeitgeber betrifft.


=====Nationaler Sicherheitsrat=====
Durch den Konkurrenzdruck verlagern sich Unternehmen und sogar ganze Märkte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100143778/militaerexperte-masala-sicherheitsrat-ist-fliegender-hollaender-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100191326/gefahr-durch-russland-experte-mahnt-das-haengt-nicht-nur-von-putin-ab-.html


Ein Sicherheitsrat könnte auch als Kriseninstrument genutzt werden, um sich gegenseitig blockierende Parteipolitik in Koalitionen auszuheben: Gesichtswahrung der Parteien, wenn sie einem Vorhaben zustimmen "müssen".
'''Digitalisierung'''


=====Infrastruktur=====
Die fehlende Digitalisierung (Infrastruktur und Nutzung digitaler Werkzeuge) macht deutsche Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und lässt Standort Deutschland insgesamt unattraktiv werden.
Je nach Parteifarbe lässt sich das sogar argumentieren.


<!--'''Politische Blockadehaltung von FDP und AfD gegenüber staatlichen Investitionen'''-->


=====Finanzpolitik=====
=====De-Risking=====
Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen:
Wozu braucht es ein De-Risking? Es soll das Risiko minimiert werden, erpressbar zu sein. Ansonsten kann China Abhängigkeiten nutzen, um seine Politik in anderen Ländern wie Deutschland durchzusetzen.
* Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet.
* Verhinderung von zu viel Klientelpolitik / "Rosinenpickerei". Förderung echter Reformen.
* Je mehr Schulden existieren, desto weniger kann auf neue Krisen reagiert werden.
* Ein bereits hoher Schuldenstand beinhaltet ein höheres Risiko für einen Staatsbankrott, insbesondere beim Auftreten von plötzlichen Ereignissen. Wenn man Deutschland mit anderen Länder vergleicht, ist das Risiko eines Staatsbankrott einer noch sehr theoretischen Natur.


Allerdings muss die Schuldenbremse flexibel genug sein, um nationale Gefahren abzuwenden. Kann sie dies nicht leisten, muss sie reformiert werden:
De-Risking wirkt auf zwei Arten:
* Strukturelle Notlagen: Wenn die Existenz marode Infrastruktur mehr Geld kostet als ihre Instandsetzung, sollte ein Zwangsmechanismus einsetzen, damit Investitionen diese schuldenvemehrenden Mängel abstellen. Andernfalls wäre die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Wie plötzlich oder nicht eine Krise oder Notlage eintraf, ist irrelevant, wenn ihre Beseitigung möglichst schnell erfolgen muss.
* Es demotiviert China Konflikte zu eskalieren, weil ihre erpresserischen Hebel kleiner sind.
* Transformationen: Transformationen nationaler Dimension können nicht durch normale Marktakteure gestemmt werden. Spezialfall grüne Transformation: Auf- bzw. Ausbau von Wasserstoffkernnetz, Trassen und EE benötigt nicht nur staatliche Hilfe. Im Kontext des Klimawandels muss die Transformation auch in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden (welcher wiederum durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde). Das Argument, eine Schuldenaufnahme zu verhindern, um künftige Generationen zu schützen, ist unlogisch, weil kontraproduktiv: Je früher Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer sind die Gesamtkosten (Schulden), die von diesen zukünftigen Generationen beglichen werden müssen.
* Ein fortgeschrittenes De-Risking erlaubt im Falle eines Konfliktes in ein schmerzliches aber vollständiges Abkoppeln überzugehen. In ein De-Coupling. Weil bereits Vorarbeit geleistet wurde.
* Beseitigung von negativen Auswirkungen von Katastrophen, Krisen und Kriegen: Wenn geballte Unterstützung absehbar weniger Geld kostet als eine langsame sukzessive Unterstützung, ist die schnelle Unterstützung vorzuziehen. Damit wird auch die geldvernichtende Wirkung der Inflation reduziert.
* Nationale Sicherheit inklusive geostrategische Verteidigung: Wenn signifikante Gefahren ein Staat und damit seine Gesellschaft erpressen können, müssen Maßnahmen (auch Investitionen) getätigt werden können, diese Gefahren zu eliminieren oder einzudämmen. Angriffe auf Industrie, Handel, Märkte sowie gesamtgesellschaftliche Überforderungen müssen abgewehrt werden können. (Folgen einer zu hohen oder einer zu geringen Migration, fehlende Integrationsmaßnahmen, demografischer Wandel.)


=====Wirtschaft=====
De-Risking kann Schadensrisiken für den Westen senken helfen. '''Das heißt aber noch lange nicht, dass China nicht trotzdem Taiwan angreift.'''
Eine deutsche/europäische Energieautarkie, die auch mit Hilfe der Offshore-Anlagen in der Nordsee erlangt werden soll, kann nur der Anfang sein.


Stichwort Strompreise: [[wp:de:Merit-Order|Merit-Order]] muss endlich gekillt/reformiert werden.
China weiß, dass es Gefahr läuft, dass seine Hebel kleiner werden und kritisiert daher von Anfang an die Strategie des De-Risking. Es will verhindert, dass wir die Schwelle zu einem möglichen De-Coupling erreichen. Sie werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um unser De-Risking zu sabotieren. Indien wird als Alternative zu China angesehen. Westliche Staaten versuchen dort zu investieren. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung. Das opportunistische und immer autokratischer werdende Indien liegt in der chinesischen Einflusssphäre, deren Kerngebiet durch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) definiert wird. Sowohl die Einflusssphäre als auch die SCO werden immer [https://www.youtube.com/watch?v=RawiGQXcVOY weiter ausgebaut]. China wird es nicht zulassen, dass Indien zu einem echten Konkurrenten heranwächst. Man wird sie erpressen ein Partner nach chinesischen Bedingungen zu sein. [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/wird-indien-das-neue-china-zehn-grafiken-zeigen-das-potential-19033369.html Indien wächst wirtschaftlich und bevölkerungstechnisch] und braucht Ressourcen. Wenn es sich nicht China fügt, wird es ''verhungern''.<!--Rohstoffe und Nahrung. Das Nahrungsangebot wird im Zuge des Klimawandels schrumpfen und Indiens Importabhängigkeit weiter verschärfen.--> Daher ist anzunehmen, dass China Indien dazu bringt während eines Angriffs auf Taiwan - und sei es auch nur eine lang angelegte, robuste, umfassende Seeblockade - mindestens sich neutral zu positionieren. Sollte die USA versucht Druck auf Indien auszuüben, wird China wiederum Indien die Daumenschrauben ansetzen - und die sind näher dran. Sollte es zu Sanktionen und Gegensaktionen von USA und China kommen - zu einem handfesten Wirtschaftskrieg - ist auch Indien für den Westen blockiert. Zudem kann sich China auf seine [https://www.aiddata.org/china-project-locations wirtschaftliche Stärke] (Handelsvolumen, Rohstoffe) und Schuldenfallen stützen, sowie  auf einen Antiamerikanismus im "globalen Süden", der jederzeit mit Propaganda angefeuert werden kann: Massen-Deep-Fakes von Koran-Verbrennungen. -- Im Falle eines Konflikts ist Indien ein Milliardengrab. -- Derzeit können Firmen in Indien nur schwer Fuß fassen. Zudem ist China durch die offizielle Veröffentlichung der deutschen China-Strategie mehr als hinreichend vorgewarnt.  


Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: '''Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit.''' Dann werden sich die meisten [https://archive.is/C33yi energieintensiven Unternehmen] entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, [https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-juli-2023-100.html 2023.07.06])
De-Risking bedeutet die Notwendigkeit Pläne für De-Coupling in der Schublade zu haben. Und De-Coupling bedeutet die Notwendigkeit auch ohne Indien wirtschaftlich bestehen zu können.
: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen [https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-fordert-zuegige-entscheidung-fuer-einen-industriestrompreis-die-energieintensiven-unternehmen-brauchen-planungssicherheit-sonst-drohen-schwerwiegende-folgen Industriestrompreis von vier Cent versprochen]. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, [https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahlversprechen-industriestrompreis-endlich-einloesen 2023.03.09])
: Einige Leute meinen jetzt, dass man dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246585502/Niedergang-Deutschland-zeigt-der-Welt-wie-man-es-nicht-macht.html rechten Narrativ der Deindustrialisierung] Deutschlands [https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/wirtschaftsstandort-deutschland-deindustrialisierung-fachkraeftemangel-energiepreise auf dem Leim geht] - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der [[wp:de:Drei-Sektoren-Hypothese|angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung]] hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
:'''[[wp:de:Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf|''Wolf! Wolf! Wolf!'']]''' Es ist ein beliebtes Narrativ des rechten Spektrums zwecks Stimmungsmache vor dem Abwirtschaften/Durchreichen/Untergehen/Deindustrialisieren Deutschlands zu warnen. Daher sind die Linken skeptisch, dass das diesmal wirklich stimmt.
: '''Auf lange Sicht''' wird AI und eine globale Sättigung von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften das modernere [[wp:de:Wissensgesellschaft#Vier-„Sektoren“-Modell|Vier-Sektoren-Modell]] herausfordern. Einerseits ist die Ausprägungsstärke von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften stärker vom internationalem Wettbewerb abhängig und somit weniger "garantiert", andererseits werden sich digitale Wissensgesellschaft (in einem historischen Maßstab) so entwickeln, dass alle anderen Sektoren symbiotisch, untrennbar in sich miteinander verbunden werden, wobei Autarkie - angetrieben vom technologischen Fortschritt, wirtschaftlichen Rationalisierungsbestrebungen (lokale Produktion), Kreislaufwirtschaft und Klima bedingten Leidensdruck und politischen Instabilitäten - wiederum zu einer '''Reindustrialisierung innerhalb dieser Wissensgesellschaften''' führen wird.


Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. VW - die, die früher mal [https://archive.is/4v1tR Volkswagen] hergestellt haben - glaubt zumindest in China selbst noch eine Zukunft zu haben. Wird die [https://archive.is/nDNRP chinesische Autarkiestrategie] und das neue chinesische Selbstverständnis solch größere ausländische Player auf Dauer tolerieren? Mittlerweile hat BYD denn deutschen Autobauern die Kampfansage schlechthin gemacht: Man werden [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/byd-li-nio-der-konkurrenzkampf-mit-china-erreicht-bmw-mercedes-und-audi/29336586.html die alten Legenden vernichten]. --  Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort [https://www.welt.de/wirtschaft/plus245059090/VW-besiegelt-den-Niedergang-des-russischen-Automarktes.html Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen], um sich im europäischen Markt breitzumachen. -- Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht.
=====De-Coupling=====
Der mittelfristige Plan heißt De-Risking.


Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spritpreise-wer-wirklich-vom-tankrabatt-profitiert-und-warum-habeck-plaene-zur-gewinnabschoepfung-hegt/28417130.html Sprit], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hungrig-nach-profiten-anzeichen-fur-uberhohte-preise-bei-lebensmitteln-9706973.html Lebensmitteln], [https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/das-ende-von-oel-und-gasheizungen-hoechste-zeit-oder-ueberstuerzter-plan/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMDQtMjMtMjEtNDU Wärmepumpen] (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/"Verscherbeln" von Industriezweigen und Infrastruktur.
Der langfristige Notfallplan sollte De-Coupling heißen.
: Falls China einen umfassenden Wirtschaftskrieg mit den USA anfängt, und um die USA zu schwächen auch die anderen westlichen Staaten blockiert, dann würde man weggebrochene Handelsketten ersetzen müssen. Niemand will dauerhaft in einer Mangelwirtschaft leben. '''De-Coupling ist in diesem Fall ein Automatismus. Nur weil man kein De-Coupling anstrebt, heißt das nicht, dass man nicht über dieses Szenario nachdenken muss.'''


Wenn alle anderen geopolitischen Player aggressiver werden, muss man entweder mitziehen oder sich schützen.
[Energie + Rohstoffe + Handelspartner]


Was wird Deutschland in Zukunft überhaupt noch selbst herstellen können? Wenn die Welt immer mehr hungert, haben wir zumindest noch Agrarflächen? Bis dann alle auf die Idee kommen, Vertical Farming zu nutzen...
'''Abschreckung: Je besser die Pläne für ein De-Coupling ausgearbeitet sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie je eingesetzt werden müssen.'''


So wie die Lage ist, ist es fraglich, ob die <nowiki>[https://www.boeckler.de/pdf/mbf_emons_china1.pdf Hidden Champions]</nowiki>(dead link) in ihren Nischen [https://archive.is/1USJw überleben] werden. Andererseits... Wäre ich China und wollte Taiwan gewaltsam erobern, würde ich zuvor so viele [https://archive.is/C1ugv Hidden Champions wie möglich aufkaufen] und damit Deutschland und Staaten, die ebenso von diesen abhängig sind, knebeln. Durch seine Größe hat China den Einfluss auf die Weltmärkte, damit möglichst wenig Sanktionen ausgesprochen werden und die, die ausgesprochen werden, können mit einer breiten Autarkiestrategie abgefangen werden. Vielmehr besitzt China - wenn es seine gesamte Einflusszone zum Einsatz bringt - die Möglichkeit verheerende Gegensanktionen zu verhängen. -- Eine deutsche/europäische Autarkiestrategie/Protektionismus würde einerseits China Handlungsmacht nehmen und gleichseitig dafür sorgen, dass man selber weniger erpressbar ist.
'''Gedankenexperiment: Konsequenzen eines De-Risking'''
* 20 % Risikostreuung: Zu wenig, um unabhängig zu sein und um zu überleben.
* 50 % Risikostreuung: Könnte einige Unternehmen immer noch ruinieren, weil die Konkurrenz an ihnen vorbeizieht.
* 75 % Risikostreuung: Wenn man bereits so viel geschafft hat und China Taiwan trotzdem angegriffen hat, schafft man auch die restlichen 25 %.


Im Schnitt reduziert Autarkie Wohlstand, weil Effizienzsteigerungen durch zwischenstaatlichen Handel und Globalisierung wegfallen. Andererseits ist Autarkie die einzig faire und nachhaltige Form des Wirtschaftens - für alle - gleichzeitig. (Um das Optimum aus Autarkie und Globalisierung - "globalisierte Autarkie" - herauszuholen, bedarf es einer Ächtung von "partikulärer Geopolitik" und die Zusammenarbeit in einer "gemeinschaftlichen Geopolitik", was wiederum ein Staatenbund an Biokratien voraussetzen würde. Auf absehbare Zeit wird das ein Traum bleiben.)
De-Risking ist nur sinnvoll, wenn man es bis zum Ende durchdenkt.


Am Taiwan-Konflikt wird sich zunächst entscheiden, ob wir in einer eher multipolare oder einer eher bipolare Weltordnung leben werden.
Oder De-Risking ist womöglich nur eine Nebelkerze: ''Sorry. Wir haben unseren Unternehmen gesagt, sie sollen es machen. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/neue-china-strategie-von-richtigen-und-falschen-zeichen-10138822.html Aber mehr ging einfach nicht.]''


Food for thoughts:
=====Deutsche Staatsräson=====
* https://www.spiegel.de/wirtschaft/degloblisierung-welche-folgen-ein-abschied-vom-welthandel-fuer-deutschland-haette-a-72be3a75-be57-4555-9a4a-61b3297e34dc
Die deutsche Staatsräson ist gut gemeint, steht aber mit seiner Logik auf tönernen Füßen. Gängige Argumentationen speisen sich aus der historischen Schuld, daher einer historischen Verantwortung. So soll die Unterstützung Israels eine ewige Pflicht sein.


=====Industrie=====
Dem gegenüber steht: '''Schuld kann nicht vererbt werden.''' Neue Generationen wachsen heran. Sie haben keine Juden umgebracht oder verletzt. Sie sind unschuldig.
<!--Multifaktorielle Bedrohungslagen müssen erkennen und entgegengewirkt werden können.


Neben einer Sicherheitsstrategie, die Soll-Zustände definiert, brauch es auch Personal und Instrumente, die Ist-Zusände messen und mithilfe eines Modells (digitalen Zwillings) bewerten können.
Schwierigkeit einer praktischen Ausgestaltung:
-->
* Islamistischer Antisemitismus: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-unter-muslimen-studie-mahnt-zur-differenzierung-a-c54b6a4a-e245-4407-9437-c012a9b7b0c2 45 %] der muslimische Mitbürger sind antisemitisch eingestellt. Zudem nimmt der Bevölkerungsanteil mit migrantischen Hintergrund nimmt weiter zu.
Beispiel: Deutschland 2022 - 2023
* Rechter Antisemitismus: Pi mal Daumen, 20 %, insbesondere in den Reihen der AfD-Sympathisanten
* Linker Antisemitismus: alte Linke und neue Linke (''Antiimperialisten'', ''Antikolonialisten'', Sympathisanten aus den Reihen der Woke-Bewegung)


'''Konkurrenzdruck aus den USA'''
Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Israel dürfte bei einen nicht unerheblich Teil der Bevölkerung auf direkte Ablehnung stoßen. Andere Deutsche dürften von dem Szenario auch nicht gerade begeistert sein. Wenn diese Vorstellung der "berliner Blase" nicht eine (''diplomatische'') Solidaritätsbekundung ist, dürften sie sich hier ziemlich verkalkuliert haben. -- Masala gab bei Lanz den Denkanstoß, die Frage in Ruhe hinter verschlossenen Türen noch mal zu durchdenken. -- Wie auch immer man sich entscheiden würde: Ein Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO kann nicht ausgelöst werden, da dieser sich auf angegriffenes Territorium bezieht und nicht auf Soldaten.


Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der '''Inflation Reduction Act''' und der '''CHIPS and Science Act''' beschlossen.
Weitere Problematiken:
* Bis zum Hamas-Massaker 2023 driftete Israel zunehmend nach rechts. Es wurde ein Demokratieabbau befürchtet. Es stellt sich die Frage: '''Wie verhält es sich mit deutschen Staatsräson, wenn Israel rechtsextrem wird?''' -- Am [https://www.rnd.de/politik/atombombe-auf-gaza-israelischer-minister-nennt-werfen-eine-option-regierung-distanziert-sich-PSHYZBB5TVLX5A6K53YDF75ZSE.html 5. November 2023 machte die Nachricht] die Runde der rechtsextreme israelische Kulturerbeminister Amichai Elijahu ziehe den Einsatz einer Atombombe im Gazastreifen in Betracht. -- Wollen wir solch eine Politik unterstützen?
<!--
https://www.youtube.com/watch?v=qC3zzogREd0
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/faktencheck-lanz-precht-110-ueber-israel-den-gazastreifen-und-orthodoxe-juden/
[...]
-->
* Siedlergewalt
** https://www.tagesspiegel.de/internationales/siedler-gewalt-gegen-palastinenser-entsetzen-und-zustimmung-zu-lynchjustiz-in-israel-9423404.html <!--** https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-palaestina-nahostkonflikt-siedler-westjordanland-radikal-e803451-->
** https://www.tagesspiegel.de/internationales/gewalt-judischer-siedler-radikale-israelische-minister-loben-mutmassliche-tater-10271482.html
** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlergewalt-100.html
** https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hebron-siedler-100.html
<!--
* Wenn (scheinbar) keine Seite mehr an Lösungen interessiert ist, wenn die gegenseitige Verfeindung im gegenseitigen Interesse ist, wenn die legitime Verteidigung heimlich für eine Gray zone competition ausgenutzt wird und viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, stumpft das Sympathien ab.
** https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/israel-gaza-hamas-jossi-beilin-interview-100.html
** https://youtu.be/p6KFOF8WC6M (Israel: Neue Straßen fürs Westjordanland | ARTE Reportage)


In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. ''Ruf mal Brüssel an.''
Die US-Demokraten waren zunehmend genervt von der israelischen Siedlungspolitik, die keine Deeskalation suchte.
: EU: ''Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.''
: USA: ''Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.''
: EU: ''Hä?''
: USA: ''Wir geben euch sehr gerne unser super-duper Flagship Intel!''


'''Verschleppte Energiewende, Krieg und Inflation'''
Der andauernde Konflikt zwischen den religiösen Hardlinern stumpft unsere Sympathien ab.-->


Energieprobleme gibt es auch nicht erst seit gestern. Damit ist nicht das russische Gas gemeint, sondern die Windräder, die man abschalten muss, wenn zu viel Strom produziert wird. Das lockt dann wiederum [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-das-verbrenner-verbot-beschleunigt-den-klimawandel-19072450.html Fossile] an, die wegen mangelnder Speicher - und auch nicht die Vorstellungskraft besitzen, dass diese funktionieren können - von Dunkelflauten raunen können.
Ein universeller Ansatz wäre besser gewesen.


Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die '''Steuern reduzieren''' können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein '''Industriestrompreis'''. '''In der Wirkung ist beiden gleich''': Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten.
Die deutsche Staatsräson hätte eigentlich sein sollen: '''"Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen."''' Die Achtung des Grundgesetzes bietet sich dafür an. Durch die '''Verteidigung universeller Rechte und Freiheiten'''<!-- (inklusive eines universellen Antirassismus)--> werden sowohl Deutsche als auch Ausländer und ihre Nationen geschützt. '''Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wäre damit inbegriffen.''' Um diese Verteidigung effektiv zu gestalten, bedarf es eines '''Laizismus''' und einer '''wachen<!-- nicht woken--> Zivilgesellschaft'''. Eine '''Erinnerungskultur''' sowie ein offener Blick auf die jetzige Welt, '''logisches und kritisches Denken''' wären gefordert. (Deutsches Selbstverständnis.)


Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenhaushalt-wie-die-ampelkoalition-den-klimafonds-ausnutzt-/29246460.html Investitionsprämien] für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈
: Wer nicht von dreitausend Jahren
: Sich weiß Rechenschaft zu geben,
: Bleib im Dunkeln unerfahren,
: Mag von Tag zu Tage leben.
:: - Goethe


'''Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.'''
=====Deutsche Leitkultur versus deutsches Selbstverständnis=====
Deutsche Leitkultur. Eignet sich dieser Begriff überhaupt für das was er sagen will? Ist er allgemeinverständlich genug?


<!--zusammendampfen-->Wie kann eigentlich eine Regierung in den '''Urlaub''' gehen, '''während wichtige Industriezweige''' '''kurz vorm Abwandern''' sind?
Versuchen wir das mal aufzubröseln. Kultur ist das zentrale Substantiv. Dieses wird zunächst durch "Leit-" eingegrenzt und ein zweites Mal durch das Nationale. Man müsste also neben einer deutschen Leitkultur auch eine französische, spanische, italienische, britische, usw. definieren können. Doch was ist deutsch? Was ist Kultur? Solange das nicht klar benannt wird, kann auch die Anleitung zu irgendetwas nur erahnt werden.
: ''Auf einen Monat kommt es nicht an.'' '''Das sei Aktionismus.''' Ja, könnte stimmen. 😈 Aber nicht nur: Je mehr man hier halten kann, desto besser. Einzelne Unternehmen sollte man politisch nicht als "Kleinvieh [macht auch Mist]" abtun. Die AfD freut sich über jede geschenkte Stimme. Schaden tut es nicht zusätzliche Zeit für Verhandlungen zu haben. Die ''Vertagung'' des "Heizungsgesetzes" war wohl nicht schlimm genug? Das hätte man als PR-Aktion nutzen können. Das Image der Politiker ist nicht gerade das Beste, milde formuliert. Der Faktor Psychologie ist sowohl für die Wähler als auch für Unternehmen interessant. -- Mittlerweile gibt jetzt doch Signale, dass kurzfristig wie auch langfristig gegengesteuert wird. Let's wait and see.


Das ganze Drama hat schon viel früher unter Merkel angefangen.
'''Was ist Kultur?'''
* Die ausgerufene Energiewende wurde von den fossilen Lobbys ausgebremst.
** Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien müssten sich durch immer mehr Bürokratisierung und Auflagen kämpfen.
** Natur- und Artenschutz wird gegen Klimaschutz ins Feld geführt.
** Jahrelang wurde eine "Not in my backyard"-Mentalität geschürt: Sowohl - vor allem - von der Fossil-Lobby und Rechten als auch indirekt von grüner Seite. Man hat unbeabsichtigt vergessen den eigenen Sympathisanten beizubringen, in einem größeren (strategischen) Rahmen zu denken. Partikularinteressen retten das eigene Ziel, den eigenen Waldstreifen, halten aber nicht den Klimawandel auf, der alle Menschen, Tiere und Pflanzen trifft, wenn man insgesamt Windräder, Trassen, usw. blockiert.


Die Auswirkungen von Corona waren noch nicht ganz überwunden und schon gab es neue Schwierigkeiten: Wieder unterbrochene Lieferketten, die Energiepreise explodieren. Die Inflation stieg.
Es gibt viele [[wp:de:Kultur#Begriffsgeschichte|Definitionen von Kultur]]. So kann jede Person [https://www.bpb.de/lernen/kulturelle-bildung/59917/vielfalt-der-kulturbegriffe/ etwas unterschiedliches] darunter verstehen. Um mit dem Begriff zu arbeiten, sei hier Kultur wie folgt hergeleitet:


'''Konkurrenzdruck aus China und eigene Lethargie'''
* Bei antiken Völkern wie den Maya, Inka, Azteken, Sumerer, Babylonier, Ägypter, Araber*, Indus, Han-Chinesen, etc., spricht man sehr häufig von Hochkulturen. Das Wort '''Hochkultur''' wird hier als Synonym für eine '''hoch entwickelte Zivilisation''' verwendet. (*Die Araber im "Goldenen Zeitalter des Islam" waren zwar nicht "antik" bzw. laienhaft gesprochen ''uralt'', doch waren sie den ''mittelalterlichen'' Europäern in Medizin und anderen Wissenschaften bemerkenswert voraus.)
* Sprache, Schrift und Lesen, Religion, Rechtswesen, Mathematik und andere Wissenschaften und Erfindungen gelten als '''Kulturleistungen'''.
* Wildtiere wurden vom Menschen zu '''Nutztieren''' gezüchtet bzw. '''domestiziert'''. Bei gezüchteten Pflanzen spricht man von '''Kulturpflanzen''' und '''Kultursorten'''. Die '''kultivierten''' Arten sind '''vom Menschen geprägt und weiterentwickelt''' worden.


China kopierte immer mehr Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten, um Quantität und Qualität ihrer Exporte zu erhöhen. Sie haben den Anspruch, eine Supermacht zu werden und nutzen dazu auch aggressive bis erpresserische Strategien. Unternehmensbeteiligungen dienen Profit- und Informationsgewinnung sowie die Schaffung politischer Abhängigkeiten. Rohstoffe werden ebenso als Druckmittel eingesetzt.
Dies alles erweckt den Eindruck, dass Kultur einen sehr starken '''gesamtgesellschaftlichen Charakter''' hat, also sehr viele Aspekte einer Bevölkerung abdeckt, welche innerhalb einer '''entwickelten Ordnung''' lebt. Somit beinhaltet Kultur auch entwicklungsbiologische und gesellschaftlich historische Dimensionen und kann auf einen Erfahrungsschatz (Wissen) zurückgreifen.


Deutschland hat eine besonders starke exportorientierte Wirtschaft und wurde für seinen Exportüberschuss von seinen europäischen Partnern auch immer wieder kritisiert. Die chinesische Konkurrenz gräbt Deutschland somit gleich doppelt das Wasser ab: Sie verdrängen Unternehmen aus Deutschland und verkleinern Absätze verbleibender deutscher Unternehmen in Europa.
Zivilisationen (Kulturen) konnten sich nur deswegen entwickeln, weil die Menschen lernten Vorräte anzulegen.<!--
: Hier lässt sich auch eine Verbindung zwischen Kultur und Luxus erkennen. Gibt es extrem viel "Überflüssiges" erlaubt dies eine Dekadenz, "in Saus und Braus" zu leben.
-->
Ein gewissen Maß an Freizeit führte zur Entstehung eines komplexen sozialen Lebens. Nahrungszubereitung, Musik, Tanz, Individualisierung von Kleidung, überhaupt Kunst, führten zur Etablierung von Traditionen (Volksfeste, Brauchtum, usw.), welche oft durch Aberglaube und Religion eingefärbt waren.


Die deutsche Wirtschaft hat lange die Digitalisierung und grüne Trends verschlafen. Nebenher schützt China seine Firmen vor ausländischen Beteiligungen und lenkt sie innerhalb eines geopolitischen Rahmens.
Nachdem Erfindungen immer neue Bevorratungsmöglichkeiten und [[wp:de:Kulturtechnik#Verschiedene_Kulturtechniken|Kulturtechniken]] und damit Freizeit und künstlerischer Kultur ermöglichte, diversifizierte sich diese zusammen mit den Gesellschaftsstrukturen und neuen Technologien. So gibt es nun neben der soziologisch gemeinten, elitären "Hochkultur" auch Massen- und Popkultur. Der industrielle Charakter rückte unter anderem durch Roy Lichtenstein und Andy Warhol in die öffentliche Debatte. Die Frage stand im Raum, ob industriell hergestellte Kunst bzw. industriell unterstützte Kultur überhaupt Kultur sein konnte. Eine weitere Kontroverse entstand mit AI.


Durch den Konkurrenzdruck verlagern sich Unternehmen und sogar ganze Märkte.
Sofern es sich bei einer Kultur nicht um eine ausgestorbene Bevölkerung handelt, stehen die aktuelle Ausprägungen im Vordergrund.


'''Digitalisierung'''
In einigen Kulturen zählt die Trennung von Staat und Kirche und auch die Entstehung eines Atheismus zu den neueren Entwicklungen.


Die fehlende Digitalisierung (Infrastruktur und Nutzung digitaler Werkzeuge) macht deutsche Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und lässt Standort Deutschland insgesamt unattraktiv werden.
Kultur ist zusammengefasst nicht nur die Prägung und Entwicklung von allen Dingen, die dem Menschen wichtig erscheinen. Es ist auch die Prägung und Entwicklung seiner selbst im gesamtgesellschaftlichen Maßstab.


<!--'''Politische Blockadehaltung von FDP und AfD gegenüber staatlichen Investitionen'''-->
Da alle Bevölkerungen dieser Erde komplexe Gebilde sind, gibt es neben den nationalen / allgemeinen kulturellen Ausprägungen auch Subkulturen und Paralellgesellschaften. Ob und wie diese bewertet und toleriert werden, ist mal mehr mal weniger Gegenstand politischer Debatten.


=====De-Risking=====
Wollte man eine möglichst kurze Beschreibung für den komplexen Begriff Kultur formulieren, wäre die nächstbeste Wahl wohl '''"die Art zu leben"'''.
Wozu braucht es ein De-Risking? Es soll das Risiko minimiert werden, erpressbar zu sein. Ansonsten kann China Abhängigkeiten nutzen, um seine Politik in anderen Ländern wie Deutschland durchzusetzen.


De-Risking wirkt auf zwei Arten:
Mit dieser Formulierung haben wir nun auch den Punkt der neuesten Entwicklungen erreicht: Im Zusammenhang von religiös-extremistischen Anschlägen und dem nun permanenten Streit zwischen Rechten und Linken/Grünen ist oft von einem '''Kulturkampf''' die Rede.
* Es demotiviert China Konflikte zu eskalieren, weil ihre erpresserischen Hebel kleiner sind.
* Wokness- und Gender-Debatten.
* Ein fortgeschrittenes De-Risking erlaubt im Falle eines Konfliktes in ein schmerzliches aber vollständiges Abkoppeln überzugehen. In ein De-Coupling. Weil bereits Vorarbeit geleistet wurde.
* Die Grünen als "Verbotspartei", die angeblich jeden umerziehen wollen.


De-Risking kann Schadensrisiken für den Westen senken helfen. '''Das heißt aber noch lange nicht, dass China nicht trotzdem Taiwan angreift.'''
'''"Sie wollen unsere Art zu leben zerstören."'''


China weiß, dass es Gefahr läuft, dass seine Hebel kleiner werden und kritisiert daher von Anfang an die Strategie des De-Risking. Es will verhindert, dass wir die Schwelle zu einem möglichen De-Coupling erreichen. Sie werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um unser De-Risking zu sabotieren. Indien wird als Alternative zu China angesehen. Westliche Staaten versuchen dort zu investieren. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung. Das opportunistische und immer autokratischer werdende Indien liegt in der chinesischen Einflusssphäre, deren Kerngebiet durch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) definiert wird. Sowohl die Einflusssphäre als auch die SCO werden immer [https://www.youtube.com/watch?v=RawiGQXcVOY weiter ausgebaut]. China wird es nicht zulassen, dass Indien zu einem echten Konkurrenten heranwächst. Man wird sie erpressen ein Partner nach chinesischen Bedingungen zu sein. [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/wird-indien-das-neue-china-zehn-grafiken-zeigen-das-potential-19033369.html Indien wächst wirtschaftlich und bevölkerungstechnisch] und braucht Ressourcen. Wenn es sich nicht China fügt, wird es ''verhungern''.<!--Rohstoffe und Nahrung. Das Nahrungsangebot wird im Zuge des Klimawandels schrumpfen und Indiens Importabhängigkeit weiter verschärfen.--> Daher ist anzunehmen, dass China Indien dazu bringt während eines Angriffs auf Taiwan - und sei es auch nur eine lang angelegte, robuste, umfassende Seeblockade - mindestens sich neutral zu positionieren. Sollte die USA versucht Druck auf Indien auszuüben, wird China wiederum Indien die Daumenschrauben ansetzen - und die sind näher dran. Sollte es zu Sanktionen und Gegensaktionen von USA und China kommen - zu einem handfesten Wirtschaftskrieg - ist auch Indien für den Westen blockiert. Zudem kann sich China auf seine [https://www.aiddata.org/china-project-locations wirtschaftliche Stärke] (Handelsvolumen, Rohstoffe) und Schuldenfallen stützen, sowie  auf einen Antiamerikanismus im "globalen Süden", der jederzeit mit Propaganda angefeuert werden kann: Massen-Deep-Fakes von Koran-Verbrennungen. -- Im Falle eines Konflikts ist Indien ein Milliardengrab. -- Derzeit können Firmen in Indien nur schwer Fuß fassen. Zudem ist China durch die offizielle Veröffentlichung der deutschen China-Strategie mehr als hinreichend vorgewarnt.  
Im Schnitt wird dieser "Kulturkampf" desto unerbittlicher ausgetragen je religiöser, konservativer und nationalistischer ein Land ist.  


De-Risking bedeutet die Notwendigkeit Pläne für De-Coupling in der Schublade zu haben. Und De-Coupling bedeutet die Notwendigkeit auch ohne Indien wirtschaftlich bestehen zu können.
Intranationale, transnationale, internationale Kulturkämpfe
(Innerpolitisch begründete Kulturkämpfe, Konflikte durch parallel existierende Kulturen ("Multikulti"), "Clash of cultures")


=====De-Coupling=====
'''Was ist "Leit-"?'''
Der mittelfristige Plan heißt De-Risking.


Der langfristige Notfallplan sollte De-Coupling heißen.
[...]
: Falls China einen umfassenden Wirtschaftskrieg mit den USA anfängt, und um die USA zu schwächen auch die anderen westlichen Staaten blockiert, dann würde man weggebrochene Handelsketten ersetzen müssen. Niemand will dauerhaft in einer Mangelwirtschaft leben. '''De-Coupling ist in diesem Fall ein Automatismus. Nur weil man kein De-Coupling anstrebt, heißt das nicht, dass man nicht über dieses Szenario nachdenken muss.'''


[Energie + Rohstoffe + Handelspartner]
'''Was ist deutsch?'''


'''Abschreckung: Je besser die Pläne für ein De-Coupling ausgearbeitet sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie je eingesetzt werden müssen.'''
[...]
 
'''Der ursprüngliche Begriff nach Bassam Tibi'''


'''Gedankenexperiment: Konsequenzen eines De-Risking'''
[...]
* 20 % Risikostreuung: Zu wenig, um unabhängig zu sein und um zu überleben.
* 50 % Risikostreuung: Könnte einige Unternehmen immer noch ruinieren, weil die Konkurrenz an ihnen vorbeizieht.
* 75 % Risikostreuung: Wenn man bereits so viel geschafft hat und China Taiwan trotzdem angegriffen hat, schafft man auch die restlichen 25 %.


De-Risking ist nur sinnvoll, wenn man es bis zum Ende durchdenkt.


Oder De-Risking ist womöglich nur eine Nebelkerze: ''Sorry. Wir haben unseren Unternehmen gesagt, sie sollen es machen. [https://www.tagesspiegel.de/internationales/neue-china-strategie-von-richtigen-und-falschen-zeichen-10138822.html Aber mehr ging einfach nicht.]''


=====Deutsche Staatsräson=====
Die deutsche Staatsräson ist gut gemeint, steht aber mit seiner Logik auf tönernen Füßen. Gängige Argumentationen speisen sich aus der historischen Schuld, daher einer historischen Verantwortung. So soll die Unterstützung Israels eine ewige Pflicht sein.


Dem gegenüber steht: '''Schuld kann nicht vererbt werden.''' Neue Generationen wachsen heran. Sie haben keine Juden umgebracht oder verletzt. Sie sind unschuldig.
----


Schwierigkeit einer praktischen Ausgestaltung:
Bis 2023 hatte es Deutschland versäumt, eine Sicherheitsstrategie auszuarbeiten.
* Islamistischer Antisemitismus: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-unter-muslimen-studie-mahnt-zur-differenzierung-a-c54b6a4a-e245-4407-9437-c012a9b7b0c2 45 %] der muslimische Mitbürger sind antisemitisch eingestellt. Zudem nimmt der Bevölkerungsanteil mit migrantischen Hintergrund nimmt weiter zu.
* Rechter Antisemitismus: Pi mal Daumen, 20 %, insbesondere in den Reihen der AfD-Sympathisanten
* Linker Antisemitismus: alte Linke und neue Linke (''Antiimperialisten'', ''Antikolonialisten'', Sympathisanten aus den Reihen der Woke-Bewegung)


Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Israel dürfte bei einen nicht unerheblich Teil der Bevölkerung auf direkte Ablehnung stoßen. Andere Deutsche dürften von dem Szenario auch nicht gerade begeistert sein. Wenn diese Vorstellung der "berliner Blase" nicht eine (''diplomatische'') Solidaritätsbekundung ist, dürften sie sich hier ziemlich verkalkuliert haben. -- Masala gab bei Lanz den Denkanstoß, die Frage in Ruhe hinter verschlossenen Türen noch mal zu durchdenken. -- Wie auch immer man sich entscheiden würde: Ein Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO kann nicht ausgelöst werden, da dieser sich auf angegriffenes Territorium bezieht und nicht auf Soldaten.  
Mit dem Hamas-Massaker in Israel zeigt sich (mehr denn je), dass auch eine Ausarbeitung einer deutschen [[wp:de:Leitkultur|Leitkultur]] versäumt wurde.
* https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-11/demo-essen-polizei-volksverhetzung-nrw-faeser
 
Two cents:
* Das Wort Leitkultur hat ein leicht arroganten, missionarischen Beiklang. Im schlimmsten Fall kann es an die Hybris der Nazis erinnern.  
* Obwohl eine [[wp:de:Leitkultur#Definition_von_Bassam_Tibi_–_Der_Begriff_der_„europäischen_Leitkultur“|europäische Leitkultur]] erstrebenswert wäre, können wir nicht wissen, in welche Richtung jede europäische Nation in Zukunft politisch steuern wird.
 
Daher wäre "deutsches Selbstverständnis" ein besserer Begriff.


Weitere Problematiken:
* Bis zum Hamas-Massaker 2023 driftete Israel zunehmend nach rechts. Es wurde ein Demokratieabbau befürchtet. Es stellt sich die Frage: '''Wie verhält es sich mit deutschen Staatsräson, wenn Israel rechtsextrem wird?''' -- Am [https://www.rnd.de/politik/atombombe-auf-gaza-israelischer-minister-nennt-werfen-eine-option-regierung-distanziert-sich-PSHYZBB5TVLX5A6K53YDF75ZSE.html 5. November 2023 machte die Nachricht] die Runde der rechtsextreme israelische Kulturerbeminister Amichai Elijahu ziehe den Einsatz einer Atombombe im Gazastreifen in Betracht. -- Wollen wir solch eine Politik unterstützen?
<!--
https://www.youtube.com/watch?v=qC3zzogREd0
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/faktencheck-lanz-precht-110-ueber-israel-den-gazastreifen-und-orthodoxe-juden/
[...]
[...]
-->
* Siedlergewalt
** https://www.tagesspiegel.de/internationales/siedler-gewalt-gegen-palastinenser-entsetzen-und-zustimmung-zu-lynchjustiz-in-israel-9423404.html <!--** https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-palaestina-nahostkonflikt-siedler-westjordanland-radikal-e803451-->
** https://www.tagesspiegel.de/internationales/gewalt-judischer-siedler-radikale-israelische-minister-loben-mutmassliche-tater-10271482.html
** https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlergewalt-100.html
** https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hebron-siedler-100.html
<!--
* Wenn (scheinbar) keine Seite mehr an Lösungen interessiert ist, wenn die gegenseitige Verfeindung im gegenseitigen Interesse ist, wenn die legitime Verteidigung heimlich für eine Gray zone competition ausgenutzt wird und viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, stumpft das Sympathien ab.
** https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/israel-gaza-hamas-jossi-beilin-interview-100.html
** https://youtu.be/p6KFOF8WC6M (Israel: Neue Straßen fürs Westjordanland | ARTE Reportage)


Die US-Demokraten waren zunehmend genervt von der israelischen Siedlungspolitik, die keine Deeskalation suchte.
Wer das deutsche Selbstverständnis und die Staatsräson nicht umfänglich akzeptiert, kann nicht die Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Dualität des GG:
+-----------------------------------------+
|          Universelle Rechte (GG)      |
+----------------------+------------------+
|                      |    Akzeptanz    |
|    Verteidigung    | und Verteidigung |
|    durch den Staat  | durch den Bürger |
|          =          |        =        |
|      Staatsräson    |  Bürgerpflicht  |
+----------------------+------------------+
|            Dt. Selbstverst.           |
+-----------------------------------------+


Der andauernde Konflikt zwischen den religiösen Hardlinern stumpft unsere Sympathien ab.-->
[...]


Ein universeller Ansatz wäre besser gewesen.
Obwohl immer wieder Merkel zitiert wird mit "Teil der deutschen Staatsräson" herrscht anscheinend gelegentlich Unklarheit über den anderen, ''primären'' Teil der deutschen Staatsräson. Das Wort "Staatsräson" wird im GG selbst nie verwendet. Mann muss aber schon Tomaten auf den Augen haben, um das offensichtliche nicht herauslesen zu können. Ende 1 (1): "[...] '''ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt'''". Der Staat muss seine Bürger schützen. -- Letztlich ist jede demokratische Nation ein Zusammenschluss von Menschen, die auf einem gemeinsamen Territorium miteinander leben wollen und sich durch Staatsorgane gegenseitig schützen.<!--


Die deutsche Staatsräson hätte eigentlich sein sollen: '''"Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen."''' Die Achtung des Grundgesetzes bietet sich dafür an. Durch die '''Verteidigung universeller Rechte und Freiheiten'''<!-- (inklusive eines universellen Antirassismus)--> werden sowohl Deutsche als auch Ausländer und ihre Nationen geschützt. '''Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wäre damit inbegriffen.''' Um diese Verteidigung effektiv zu gestalten, bedarf es eines '''Laizismus''' und einer '''wachen<!-- nicht woken--> Zivilgesellschaft'''. Eine '''Erinnerungskultur''' sowie ein offener Blick auf die jetzige Welt, '''logisches und kritisches Denken''' wären gefordert. (Deutsches Selbstverständnis.)
Die Farben der deutschen Nationalflagge Schwarz, Rot, Gold symbolisieren - nach der gewaltvollen Vergangenheit - modernisiert formuliert [[wp:de:Schwarz-Rot-Gold#Hambacher_Fest|körperliche, rechtliche und geistige Freiheiten]]: Die endgültige Abschaffung des [[wp:de:Feudalismus#Entstehung_und_Geschichte|Feudalwesens]]. Abschaffung der Monarchie: Politische Mitbestimmung in einer Demokratie. Streben nach Wahrheit und Glück.


: Wer nicht von dreitausend Jahren
„Schwarz sei der Trauer ew’ge Nacht,
: Sich weiß Rechenschaft zu geben,
Die rings ihn soll umgeben,
: Bleib im Dunkeln unerfahren,
Solang’ er unter Fürstenmacht
: Mag von Tag zu Tage leben.
Fortführt sein '''Sklavenleben'''.
:: - Goethe
Rot sei der Farben dunkle Glut,
Die rings er will entzünden.
'''Auf Thrones Schutt''' mit edlem Mut
Der Freiheit Reich zu gründen
Gold sei der heil’gen '''Wahrheit Licht''',
Die rings er will verbreiten,
Dass finstrer Mächte '''Lüge nicht'''
Mehr '''hemmt den Gang der Zeiten'''.“
-->
[...]


=====Deutsche Leitkultur versus deutsches Selbstverständnis=====
Reaktion auf die Nazi-[[wp:de:Gräuel|Gräuel]] und den Holocaust. Es ist das in Text gegossene Echo von "[[wp:Never_again|Nie wieder]]":
Deutsche Leitkultur. Eignet sich dieser Begriff überhaupt für das was er sagen will? Ist er allgemeinverständlich genug?
GG, Artikel 1
(1) '''Die Würde des Menschen ist unantastbar.''' Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk<!--Wohlgemerkt die Bevölkerung, nicht der Staat, ergo Bürgerpflicht. Damit ''zielt'' das GG insgesamt auf die Gesellschaft (als Staat) und das Individuum (als Bürger).--> bekennt sich darum zu '''unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft''', des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Versuchen wir das mal aufzubröseln. Kultur ist das zentrale Substantiv. Dieses wird zunächst durch "Leit-" eingegrenzt und ein zweites Mal durch das Nationale. Man müsste also neben einer deutschen Leitkultur auch eine französische, spanische, italienische, britische, usw. definieren können. Doch was ist deutsch? Was ist Kultur? Solange das nicht klar benannt wird, kann auch die Anleitung zu irgendetwas nur erahnt werden.
"Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe, aber er ist auch Bürgerpflicht." - [https://www.stern.de/panorama/video-steinmeier--schutz-juedischen-lebens-ist-staatsaufgabe-und-buergerpflicht-33935196.html Steinmeier]


'''Was ist Kultur?'''
Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland kann gleich mehrfach aus Artikel 1, 2 und 3 (dem Antidiskriminierungsartikel) abgeleitet werden. (Die Aufgabe ist also ''inklusive''.)


Es gibt viele [[wp:de:Kultur#Begriffsgeschichte|Definitionen von Kultur]]. So kann jede Person [https://www.bpb.de/lernen/kulturelle-bildung/59917/vielfalt-der-kulturbegriffe/ etwas unterschiedliches] darunter verstehen. Um mit dem Begriff zu arbeiten, sei hier Kultur wie folgt hergeleitet:
GG, Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) '''Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.''' Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


* Bei antiken Völkern wie den Maya, Inka, Azteken, Sumerer, Babylonier, Ägypter, Araber*, Indus, Han-Chinesen, etc., spricht man sehr häufig von Hochkulturen. Das Wort '''Hochkultur''' wird hier als Synonym für eine '''hoch entwickelte Zivilisation''' verwendet. (*Die Araber im "Goldenen Zeitalter des Islam" waren zwar nicht "antik" bzw. laienhaft gesprochen ''uralt'', doch waren sie den ''mittelalterlichen'' Europäern in Medizin und anderen Wissenschaften bemerkenswert voraus.)
GG, Artikel 3
* Sprache, Schrift und Lesen, Religion, Rechtswesen, Mathematik und andere Wissenschaften und Erfindungen gelten als '''Kulturleistungen'''.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
* Wildtiere wurden vom Menschen zu '''Nutztieren''' gezüchtet bzw. '''domestiziert'''. Bei gezüchteten Pflanzen spricht man von '''Kulturpflanzen''' und '''Kultursorten'''. Die '''kultivierten''' Arten sind '''vom Menschen geprägt und weiterentwickelt''' worden.  
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) '''Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.''' Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Dies alles erweckt den Eindruck, dass Kultur einen sehr starken '''gesamtgesellschaftlichen Charakter''' hat, also sehr viele Aspekte einer Bevölkerung abdeckt, welche innerhalb einer '''entwickelten Ordnung''' lebt. Somit beinhaltet Kultur auch entwicklungsbiologische und gesellschaftlich historische Dimensionen und kann auf einen Erfahrungsschatz (Wissen) zurückgreifen.
Two Cent:
* Was wäre eine möglichst kurze und präzise Definition des schwammige Begriffs Würde bzw. Menschenwürde?
[[wp:de:Menschenwürde]]
[[wp:de:Ewigkeitsklausel]]
https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_node.html
[[wp:de:Menschenrechte]]
https://www.google.com/search?&q=europ%C3%A4ische+menschenrechtskonvention
* Die Flüchtlingsströme in Zeiten des Klimawandels werden diesen Artikel immer weiter unter Stress stellen. -- Dilemma: Kann es ein Limit geben? Durch eine Selbstaufgabe (durch Überforderung) würde ein Staat wiederum seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich."


Zivilisationen (Kulturen) konnten sich nur deswegen entwickeln, weil die Menschen lernten Vorräte anzulegen.<!--
<!--
: Hier lässt sich auch eine Verbindung zwischen Kultur und Luxus erkennen. Gibt es extrem viel "Überflüssiges" erlaubt dies eine Dekadenz, "in Saus und Braus" zu leben.
Hass, Hetze und Ideologie eines imperialistischen Deutschlands hat Millionen Menschen in seinen Angriffskriegen das Leben gekostet. Das darf sich nicht wiederholen. Jeder Deutsche, und jeder, der für längere Zeit hier lebt, soll seine Ansichten regelmäßig hinterfragen, inwieweit sie eine friedliche Koexistenz unterstützen.
-->
Ein gewissen Maß an Freizeit führte zur Entstehung eines komplexen sozialen Lebens. Nahrungszubereitung, Musik, Tanz, Individualisierung von Kleidung, überhaupt Kunst, führten zur Etablierung von Traditionen (Volksfeste, Brauchtum, usw.), welche oft durch Aberglaube und Religion eingefärbt waren.


Nachdem Erfindungen immer neue Bevorratungsmöglichkeiten und [[wp:de:Kulturtechnik#Verschiedene_Kulturtechniken|Kulturtechniken]] und damit Freizeit und künstlerischer Kultur ermöglichte, diversifizierte sich diese zusammen mit den Gesellschaftsstrukturen und neuen Technologien. So gibt es nun neben der soziologisch gemeinten, elitären "Hochkultur" auch Massen- und Popkultur. Der industrielle Charakter rückte unter anderem durch Roy Lichtenstein und Andy Warhol in die öffentliche Debatte. Die Frage stand im Raum, ob industriell hergestellte Kunst bzw. industriell unterstützte Kultur überhaupt Kultur sein konnte. Eine weitere Kontroverse entstand mit AI.
Freiheitlich demokratisches Denken und Leben muss sich selbst erhalten können. Aus diesem Zweck definieren wir ein deutsches Selbstverständnis, welches alle großen politischen Strömungen versteht, demokratische Selbstkorrektur zulässt und die Vorzüge eines gemeinsamen Europas und einer friedlichen Welt fördern will.


Sofern es sich bei einer Kultur nicht um eine ausgestorbene Bevölkerung handelt, stehen die aktuelle Ausprägungen im Vordergrund.
Der Kern unseres Selbstverständnisses soll die Achtung des GG und kritisches Denken sein. Es reflektiert unsere bestehenden Werte und wappnet uns für die Zukunft. (Jede gute Idee (Wert) gehört geschützt wie auch nach Möglichkeit weiterentwickelt. Versöhnung konservativer und progressiver Denkschule.)  Wir wollen unsere (wirtschaftlichen) größten Erfolge und unsere schwersten (historischen) Fehler reflektieren und aus ihnen lernen. Es soll Pluralismus, Toleranz, Integration und Sicherheit gefördert und Naivität vermieden werden. Innere und äußere Angriffe auf die demokratische Gesellschaft, Verfassung und Gewaltenteilung werden wir nicht dulden.
[...]


In einigen Kulturen zählt die Trennung von Staat und Kirche und auch die Entstehung eines Atheismus zu den neueren Entwicklungen.
Medienkompetenz.


Kultur ist zusammengefasst nicht nur die Prägung und Entwicklung von allen Dingen, die dem Menschen wichtig erscheinen. Es ist auch die Prägung und Entwicklung seiner selbst im gesamtgesellschaftlichen Maßstab.
Universeller Antirassismus. Nach dem Verständnis von Caroline Fourest.
* Links- und rechtsidentitäre Positionen sind abzulehnen.
* Links-Rechts-Dynamik minimieren.


Da alle Bevölkerungen dieser Erde komplexe Gebilde sind, gibt es neben den nationalen / allgemeinen kulturellen Ausprägungen auch Subkulturen und Paralellgesellschaften. Ob und wie diese bewertet und toleriert werden, ist mal mehr mal weniger Gegenstand politischer Debatten.
Laizismus (Trennung von Staat und Religion). Nach dem Verständnis von Caroline Fourest.
* Links-Rechts-Dynamik minimieren.


Wollte man eine möglichst kurze Beschreibung für den komplexen Begriff Kultur formulieren, wäre die nächstbeste Wahl wohl '''"die Art zu leben"'''.
Deutsche Sprache fördern und einfordern: Es hilft bei der Integration. Es kann das Risiko senken, dass sich abschottenen Paralellgesellschaften bilden, die dem deutschen Staat skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Es beschränkt die Links-Rechts-Dynamik. Deutschsprechende Migranten werden eher akzeptiert. Risikominimierung, dass Ausländer als Problem wahrgenommen werden - und sie selbst Mikroaggressionen und Diskriminierung erleben. Der täglich Umgang miteinander ist einfach leichter, wenn alle die gleiche Sprache sprechen.


Mit dieser Formulierung haben wir nun auch den Punkt der neuesten Entwicklungen erreicht: Im Zusammenhang von religiös-extremistischen Anschlägen und dem nun permanenten Streit zwischen Rechten und Linken/Grünen ist oft von einem '''Kulturkampf''' die Rede.
Leitkultur:
* Wokness- und Gender-Debatten.
* Ein Begriff, der umkämpft ist.
* Die Grünen als "Verbotspartei", die angeblich jeden umerziehen wollen.
** https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017)
** Kommt im AfD-Wahlprogramm vor.
* Er weckt dunkle Erinnerungen: Imperialistisch interpretiert: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Assoziationen bis zur NS-Rassenlehre sind möglich. (Überlegenheitsgedanke). Die AfD denkt völkisch, was sie auch in ihrem Grundsatzprogramm zeigt: "Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten."
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkisch#Gegenwart
Statt von "europäischen Bevölkerungen" spricht die AfD von "europäischen Völkern".


'''"Sie wollen unsere Art zu leben zerstören."'''
AfD: "Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." Mit anderen Worten: Die AfD will eine Überfremdung verhinden. Dabei geht sie aber über das allgemeinverständliche (Abstellen offensichtlicher Probleme) hinaus. Für die Faschisten innerhalb der AfD ist Bekämpfung des Multikulturalismus, ein Fordern nach einer
ethnopluralistischen "Völkervielfalt" (letzlich ein neuer Begriff für Rassentrennung), nachdem es keine Durchmischung geben sollte, weder physisch noch kulturell, jedes "Volk" soll in seiner Nation bleiben, "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken". Diese Mehrdeutigkeit erlaubt es Faschisten wie Höcke die Rassentrennung unter dem Deckmantel einer Multikulturalismusbekämpfung innerhalb und außerhalb der AfD mehrheitsfähig zu machen. Vieles was im AfD-Grundsatzprogramm steht, ist ein gut getarnter, mit Mehrdeutigkeiten gespickter Rechtsradikalismus.-->


Im Schnitt wird dieser "Kulturkampf" desto unerbittlicher ausgetragen je religiöser, konservativer und nationalistischer ein Land ist.  
=====Erinnerungskultur=====
In jetziger Form wenig effektiv, weil langweilig (trocken, nicht immersiv). Da bräuchten wir mal ein Update. Stichwort: Technosphäre, VR
Food for thoughts:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/krieg-und-terror-auf-social-media-wie-umgehen-mit-den-bildern-des-grauens-kolumne-a-098f9d6f-771d-4839-bb2a-155a2052e4c3


Intranationale, transnationale, internationale Kulturkämpfe
<!--
(Innerpolitisch begründete Kulturkämpfe, Konflikte durch parallel existierende Kulturen ("Multikulti"), "Clash of cultures")
=====BND=====
Random notes:
* Deutschland hat keinen eigenen Weltraumbahnhof.
* [https://www.heise.de/news/Spaehsatellit-BND-bleibt-bei-Spionage-aus-dem-All-vorlaeufig-blind-9209321.html Der BND muss weiter auf eigene Satelliten warten.]


'''Was ist "Leit-"?'''
Gibts da ein Zusammenhang? Geheimniskrämerei oder Geldmangel? Gibts denn keinen Verbündeten mehr, dem man wirklich über den Weg traut?


[...]
Scholz: "[https://www.tagesschau.de/inland/bnd-kritik-100.html Haben das natürlich nicht gewusst]" (''Der BND ist nicht die NSA. Hat nicht seine Möglichkeiten.'')
* Die NSA ist bis auf Weiteres der Sündenesser des BND. Es werden aber nicht so viele Informationen geteilt, wie man es vielleicht annehmen könnte.
* Damit das Ganze nicht ganz so peinlich im Gedächtnis bleibt, ließ man später kommunizieren, dass man zumindest [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-wagner-russland-100.html einen vagen Hinweis hatte.]  


'''Was ist deutsch?'''
"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende." (Anknüpfend an die ausgerufene Zeitenwende.)
* https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html


[...]
Weitere Einstimmung?
* https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-geheimdienste-bnd-kritik-100.html


'''Der ursprüngliche Begriff nach Bassam Tibi'''
Die deutschen Geheimdienste wurden in der Vergangenheit dafür verspottet, dass sie Informationen auch aus Zeitungen beziehen. Das war eine unglückliche Kommunikation. Fest steht, dass die Kompetenzen aus verschiedenen Gründen beschnitten sind. Nichtsdestotrotz wäre es unsinnig Arbeiten des Qualitäts- und Investigativjournalismus nicht mit auszuwerten. Den letztlich sind auch die Ressourcen jedes Geheimdienstes limitiert. AI bietet nun die die Möglichkeit nationale und internationale Medien noch stärker automatisiert auszuwerten. Bis auf Weiteres bleibt eine menschliche Qualitätskontrolle unerlässlich. Die GPTs haben immer noch einige Halluzinationen. Sicherheitsrelevante Entscheidungen können sich nicht allein auf AI-gestützte Datensammler und Zusammenfassungen stützen.


[...]
-->


=====Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)=====
'''Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.'''
: Alle drei deutschen Nachrichtendienste werden immer wieder als [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202073/nachrichtendienste/ Frühwarnsysteme] beschrieben und sie sehen sich [https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-verfassungsschutz-sachsen-anhalt-einstufung-rechtsextreme-partei-zr-92660387.html auch selbst] als solche. Wer, wenn nicht sie, muss als allererstes informiert sein und gesammelte Erkenntnisse mitteilen, damit es nicht sinnlos war?
Ergo, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246812102/AfD-Pflicht-als-Verfassungsschuetzer-oder-Kompetenz-Ueberschreitung-die-Haldenwang-Frage.html politische Einflussnahme] ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann.
* Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme '''Verschwörungstheorien''' ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit '''nuklearer Vernichtung''' droht. Es ist nicht nur deswegen von '''russischer Einflussnahme''' auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.)
* Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend.
* Die einflussreichste Person, Björn Höcke, würde voraussichtlich die Parteiführung übernehmen. (Ein Faschist, ergo, er leht Teile des GG ab.)


Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen.


'''Die gelegentlich hinterfragte Neutralität des BfV besteht vor allem darin vor jeder erdenklichen Gefahr zwingend warnen zu müssen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammt: Sei es aus einer linken, rechten, grünen, religiös-extremistischen oder einer sonstigen Richtung.'''


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<!--
 
Vorwurf: "Auf dem rechten Auge blind."


Bis 2023 hatte es Deutschland versäumt, eine Sicherheitsstrategie auszuarbeiten.
Dilemma um NSU-Aktenschredderung: Quellenschutz. Man glaubte anscheinend, es der Zivilbevölkerung nur schlecht vermittel zu können und schwieg.


Mit dem Hamas-Massaker in Israel zeigt sich (mehr denn je), dass auch eine Ausarbeitung einer deutschen [[wp:de:Leitkultur|Leitkultur]] versäumt wurde.
* https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-11/demo-essen-polizei-volksverhetzung-nrw-faeser


Two cents:
=====MAD=====
* Das Wort Leitkultur hat ein leicht arroganten, missionarischen Beiklang. Im schlimmsten Fall kann es an die Hybris der Nazis erinnern.  
* https://www.tagesschau.de/inland/mad-spionage-russland-100.html
* Obwohl eine [[wp:de:Leitkultur#Definition_von_Bassam_Tibi_–_Der_Begriff_der_„europäischen_Leitkultur“|europäische Leitkultur]] erstrebenswert wäre, können wir nicht wissen, in welche Richtung jede europäische Nation in Zukunft politisch steuern wird.
* https://www.n-tv.de/politik/MAD-hat-grossen-Rueckstau-bei-Sicherheitschecks-article24280106.html


Daher wäre "deutsches Selbstverständnis" ein besserer Begriff.
=====Büro 99=====
* https://www.fiz-karlsruhe.de/de/nachricht/das-buero-99
Haben die sich eigentlich irgendwann schon mal bezahlt gemacht? Gibts da irgendetwas, was auch schon umgesetzt wurde?


[...]
-->


Wer das deutsche Selbstverständnis und die Staatsräson nicht umfänglich akzeptiert, kann nicht die Staatsbürgerschaft erhalten.
=====Bevölkerungswachstum=====
   
Ein [https://www.youtube.com/watch?v=LBudghsdByQ unterschätzter Wohlstandsfaktor] ist ein positives Bevölkerungswachstum und damit einhergehend auch eine genügend junge Bevölkerung.
  Die Dualität des GG:
Durch lokale, regionale und planetare Grenzen muss dieser Faktor sehr genau im Auge behalten werden.
  +-----------------------------------------+
Als ob eine stagnierende Bevölkerungszahl nicht schon anspruchsvoll genug zu managen wäre, haben wir es oft auch mit einem negativen Wachstum zu tun, welches auf eine '''dysfunktionale Politik''' hinweist. Denn schließlich sollte sich jeder Staat (idealerweise) selbst erhalten können. (Betrachtung von Vor- und Nachteilen eines Einwanderungslandes und der historischen USA?)
  |          Universelle Rechte (GG)      |
  [...]
+----------------------+------------------+
  Eine der wenigen guten Dinge der DDR war die Kinderbetreuung, die Frauen mehr Arbeitszeit und bessere Karrierechancen ermöglichte.
|                      |    Akzeptanz    |
  Siehe auch: Abschnitt Überbevölkerung<!--Abschnitte zusammenlegen?-->
|    Verteidigung    | und Verteidigung |
<!--
|    durch den Staat  | durch den Bürger |
  Denkt man für alle Länder die Industrialisierung (Drei-Sektoren-Hypothese, ergo Dienslteistungsgesellschaften (Wissensgesellschaften), ergo Jobumwandlung durch Akademisierung, ergo längere Kariereleitern)) und den Kapitalismus mit seinen Begleitsymptomen ('''demografischen Wandel''' durch Wirtschaft (Karieredruck) und Kultur (Liberalismus, Individualismus, ergo Mindset: Kinder als finanzielle Belastung) zu Ende, stellt sich die Frage woher insgesamt global Fachkräfte kommen sollen. Jetzt einfach auf weitere Automatisierung und AI(*) bis zur vollautomatisierten Industrie zu hoffen, wäre etwa ein Jahrhundert zu früh. AI kann den aktuellen und mittelfristigen Fachkräftemangel abschwächen helfen, aber mit Sicherheit nicht alleinig lösen. -- Sozialpolitik (Bildungsförderung, Bekämpfung von Kinderarmut, Familienförderung) ist auch langfristig Wirtschaftspolitik (mehr und bessere Fachkräfte) -- [Erstelle und verlinke zu Vollspektrumpolitik (einzelne Maßnamen mit Argumenten jeder Parteifarbe unterfüttern)] -- Wenn Chrupalla Einwanderung, AI und Geburtensteigerung (Stabilisierung/Normalisierung) als die drei Säulen einer Problemlösung nennt, ist das technisch/politisch gesehen akzeptable, aber leider nur das berühmte Feigenblatt, um von wahren An- und Absichten der AfD-Radikalen abzulenken.
|          =          |        =        |
|      Staatsräson    |  Bürgerpflicht  |
+----------------------+------------------+
|            Dt. Selbstverst.           |
+-----------------------------------------+


[...]
(*) Digitale Eindämmungsstrategie des demographischen Problems (Fachkräftemangel)
* Volldigitalisierung der Gesellschaft (Daten sind Voraussetzung für AI-Training und Nutzung)
* Forschung und Entwicklung für AI vorantreiben (betriebliche AI und nationale AI)
** konsequente Nutzung digitaler Zwillinge wo immer sinnvoll
* Forschung und Entwicklung von Roboter (Nutzung generativer AI)


Obwohl immer wieder Merkel zitiert wird mit "Teil der deutschen Staatsräson" herrscht anscheinend gelegentlich Unklarheit über den anderen, ''primären'' Teil der deutschen Staatsräson. Das Wort "Staatsräson" wird im GG selbst nie verwendet. Mann muss aber schon Tomaten auf den Augen haben, um das offensichtliche nicht herauslesen zu können. Ende 1 (1): "[...] '''ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt'''". Der Staat muss seine Bürger schützen. -- Letztlich ist jede demokratische Nation ein Zusammenschluss von Menschen, die auf einem gemeinsamen Territorium miteinander leben wollen und sich durch Staatsorgane gegenseitig schützen.<!--
Die unschönen Seiten von Wohlstandsgenerierung:
* Schwarzarbeit (inkl. Menschenhandel), Niedriglohnsektor (Arbeitsmigranten aus Osteuropa und Asien), Billiglöhner und ehrenamtliche Arbeit (inkl. Lohndumping durch Caritas, Kirche gegen Mindestlohn) sind Themen, die auch die Debatte/Berechnung gehören. - Von der überschaubaren Zahl der Altruisten abgesehen, sind auch diese Punkte Gründe warum sich eine Gesellschaft ehrlicherweise keine Ausländerfeindlichkeit leisten kann.
* Brain drain durch Arbeitsmigration (Fachkräfte)
* Outgesourcte Arbeiten: Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer, Verstoß gegen Sicherheitsstandards und Arbeitszeiten
* Kredite und Freihandel: Behindern oder stärken sie die Entwicklung von Staaten, die ganz unten in der "Hierarchie" sind?
-->


Die Farben der deutschen Nationalflagge Schwarz, Rot, Gold symbolisieren - nach der gewaltvollen Vergangenheit - modernisiert formuliert [[wp:de:Schwarz-Rot-Gold#Hambacher_Fest|körperliche, rechtliche und geistige Freiheiten]]: Die endgültige Abschaffung des [[wp:de:Feudalismus#Entstehung_und_Geschichte|Feudalwesens]]. Abschaffung der Monarchie: Politische Mitbestimmung in einer Demokratie. Streben nach Wahrheit und Glück.
=====Migration und Integration=====
Die Abschnitte im Glossar nur als Link hier im Abschnitt "Nationale Sicherheit" verwenden.


„Schwarz sei der Trauer ew’ge Nacht,
''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Migration_und_Integration|Artifacts]])''
Die rings ihn soll umgeben,
Solang’ er unter Fürstenmacht
Fortführt sein '''Sklavenleben'''.
Rot sei der Farben dunkle Glut,
Die rings er will entzünden.
'''Auf Thrones Schutt''' mit edlem Mut
Der Freiheit Reich zu gründen
Gold sei der heil’gen '''Wahrheit Licht''',
Die rings er will verbreiten,
Dass finstrer Mächte '''Lüge nicht'''
Mehr '''hemmt den Gang der Zeiten'''.“
-->
[...]


Reaktion auf die Nazi-[[wp:de:Gräuel|Gräuel]] und den Holocaust. Es ist das in Text gegossene Echo von "[[wp:Never_again|Nie wieder]]":
=====Bürgerbildung und Politikerkommunikation=====
GG, Artikel 1
Im Grunde ist Populismus (das Operieren mit selektiv präsentierten Fakten, Halbwahrheiten, Unterstellungen) eine Umschreibung für Propaganda. Im Vordergrund steht die Motivation "populär" zu werden. Im Hintergrund arbeitet die Propaganda. '''Es ist eine Lüge, dass einfache Antworten komplexe Problem lösen können. Wäre das Problem einfach zu lösen, würde man sowieso kein Populismus brauchen.'''
(1) '''Die Würde des Menschen ist unantastbar.''' Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk<!--Wohlgemerkt die Bevölkerung, nicht der Staat, ergo Bürgerpflicht. Damit ''zielt'' das GG insgesamt auf die Gesellschaft (als Staat) und das Individuum (als Bürger).--> bekennt sich darum zu '''unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft''', des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


"Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe, aber er ist auch Bürgerpflicht." - [https://www.stern.de/panorama/video-steinmeier--schutz-juedischen-lebens-ist-staatsaufgabe-und-buergerpflicht-33935196.html Steinmeier]
: Jüngstes Beispiel Merz: Nach dem Motto ''Die Regierung macht Wahlmanipulation.'' Das ähnelt dem AfD-Populismus. Je öfter die Leute so etwas hören, desto mehr glauben sie es. Es geht irgendwann an die Substanz der Demokratie. An das Vertrauen in das System. Eine Richtigstellung musste über die dpa verteilt werden. Ein paar Nachrichtenplattformen wie das ZDF hatten eigene Varianten.
* https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-vorwurf-ampel-wahlrecht-reform-gerrymandering-100.html
* https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article249850994/Faktencheck-Manipuliert-die-Ampel-das-Wahlrecht.html


Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland kann gleich mehrfach aus Artikel 1, 2 und 3 (dem Antidiskriminierungsartikel) abgeleitet werden. (Die Aufgabe ist also ''inklusive''.)
Um die Angriffsfläche von Populismus gering zu halten, bedarf es einer guten Allgemeinbildung, aber auch eine politische Bildung. Beispiel: Thema Migration. Wahlen auf kommunaler Ebene dürfen nicht durch Populismus gewonnen werden können. Auf jener Ebene können die wenigsten nachhaltige Lösungen angeboten werden. Denn diese müssen meist mindestens der Ebene der Länder oder des Bundes umgesetzt werden. Besser noch auf europäischer Ebene.


GG, Artikel 2
======Antisemitismus======
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Die Verbreitung von Antisemitismus kann man als Gradmesser ideologischer Verblendung und fehlender politischer Bildung betrachten.
(2) '''Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.''' Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


GG, Artikel 3
Was haben bitteschön in Deutschland lebende Juden mit der Siedlungspolitik von Israel zu tun? Ziemlich wenig.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) '''Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.''' Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Two Cent:
Wie kann man bei Leuten, die man noch nicht mal kennt, ein Judenstern malen und sie so für Schlimmeres markieren? Mit blinden Hass.
* Was wäre eine möglichst kurze und präzise Definition des schwammige Begriffs Würde bzw. Menschenwürde?
[[wp:de:Menschenwürde]]
[[wp:de:Ewigkeitsklausel]]
https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_node.html
[[wp:de:Menschenrechte]]
https://www.google.com/search?&q=europ%C3%A4ische+menschenrechtskonvention
* Die Flüchtlingsströme in Zeiten des Klimawandels werden diesen Artikel immer weiter unter Stress stellen. -- Dilemma: Kann es ein Limit geben? Durch eine Selbstaufgabe (durch Überforderung) würde ein Staat wiederum seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich."


<!--
Oft wird - so ist es schon eine Redewendung - [https://www.google.com/search?q=Antisemitismus+mit+der+Muttermilch der "Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen"]. (Er wurde von den Eltern weitergeben.) Selbst im linken Spektrum wird er verwendet:
Hass, Hetze und Ideologie eines imperialistischen Deutschlands hat Millionen Menschen in seinen Angriffskriegen das Leben gekostet. Das darf sich nicht wiederholen. Jeder Deutsche, und jeder, der für längere Zeit hier lebt, soll seine Ansichten regelmäßig hinterfragen, inwieweit sie eine friedliche Koexistenz unterstützen.
* https://www.welt.de/vermischtes/article248418832/Oezdemir-bei-Maischberger-Haben-das-Recht-zu-definieren-wer-ins-Land-kommt.html
* https://www.derstandard.at/story/3000000190426/der-nahostkonflikt-in-oesterreichs-klassenzimmer (Der Standard ist eine linksliberale Tageszeitung.)


Freiheitlich demokratisches Denken und Leben muss sich selbst erhalten können. Aus diesem Zweck definieren wir ein deutsches Selbstverständnis, welches alle großen politischen Strömungen versteht, demokratische Selbstkorrektur zulässt und die Vorzüge eines gemeinsamen Europas und einer friedlichen Welt fördern will.
=====Demokratische Partizipation=====
======Meinungsbildung======
<!-- Technosphäre
  |
+-- real
+-- virtuell
-->
'''AI-unterstützte Diskussionen'''
* Distanz: In einem '''virtuellen Raum''' (moderner Chatroom) kann eine Diskussion stattfinden mit Personen, die auch am anderen Ende der Welt sind. '''Mit Audioübertagung und Motioncapturing sind 3D-Avatare mit Mimik, Gestik und Stimmvariationenen möglich.''' Es könnten somit weitestgehend auch Emotionen transportiert werden, auch wenn dies vielleicht nicht immer erstrebenswert ist. (''Lebendige Diskussionen.'')
* Anzahl: Der Diskussion könnten jederzeit neue aktive Teilnehmer beitreten.
* Entschärfung starrer zeitlicher Rahmen, '''Qualitätssicherung''', mehr Komplex ermöglichen: Bei zu vielen Teilnehmern wird die Diskussion weiter virtualisiert, indem der zentrale Diskussionspartner eine AI ist. Damit wird die Diskussion zu einer '''teambasierten Projektarbeit'''. Teilnehmer können so '''synchron oder asychron''' an der Diskussion teilnehmen bzw. diese alleine mit der AI weiterentwickeln. Unterthemen können in '''Forks''' diskutiert werden. (''Version Control'' lässt grüßen.)
* Argumente können von der AI '''vertextet, bebildert und verlinkt''' werden. Der bisherige Verlauf der '''Diskussion''' (History) lässt sich zurückspulen und in erhöhter Geschwindigkeit '''neu abspielen''', um vielleicht mittendrin einen neuen Fork aufzumachen.
* Die könnte sogar eine Projekt orientierte Demokratie ermöglichen. ("Willensbildung")
* '''Ranking und Beurteilung von Argumenten''' (Neben dem gesprochenen (und vertexteten) Wort werden zusätzliche Daten visualisiert dargestellt.)
** Absolutes Ranking: gesichert (richtig), wahrscheinlich (Prozentzahl), ungesichert (unbelegt), falsch
** Der Typ von Argumenten kann analysiert werden. (Zum Beispiel könnten Argumente als Ad hominem (persönliche Angriffe) gekennzeichnet und herausgefiltert werden.)
** '''Quellenanalyse''' (Quantität und Qualität bzw. Herkunft von Quellen, rekursives Tracking, Historie des Arguments)
*** Auf diese Weise können Populisten und Lobbyisten ausgebremst werden. '''Faktenchecks in Echtzeit.'''
*** Ideologien können gekennzeichnet werden.


Der Kern unseres Selbstverständnisses soll die Achtung des GG und kritisches Denken sein. Es reflektiert unsere bestehenden Werte und wappnet uns für die Zukunft. (Jede gute Idee (Wert) gehört geschützt wie auch nach Möglichkeit weiterentwickelt. Versöhnung konservativer und progressiver Denkschule.)  Wir wollen unsere (wirtschaftlichen) größten Erfolge und unsere schwersten (historischen) Fehler reflektieren und aus ihnen lernen. Es soll Pluralismus, Toleranz, Integration und Sicherheit gefördert und Naivität vermieden werden. Innere und äußere Angriffe auf die demokratische Gesellschaft, Verfassung und Gewaltenteilung werden wir nicht dulden.
''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Meinungsbildung|Artifact]])''
[...]


Medienkompetenz.
Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren.


Universeller Antirassismus. Nach dem Verständnis von Caroline Fourest.
======Willensbildung======
* Links- und rechtsidentitäre Positionen sind abzulehnen.
Stärker "projektorientierte" Politik.
* Links-Rechts-Dynamik minimieren.


Laizismus (Trennung von Staat und Religion). Nach dem Verständnis von Caroline Fourest.
Technisch ähnliche Basis wie bei der Meinungsbildung.
* Links-Rechts-Dynamik minimieren.


Deutsche Sprache fördern und einfordern: Es hilft bei der Integration. Es kann das Risiko senken, dass sich abschottenen Paralellgesellschaften bilden, die dem deutschen Staat skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Es beschränkt die Links-Rechts-Dynamik. Deutschsprechende Migranten werden eher akzeptiert. Risikominimierung, dass Ausländer als Problem wahrgenommen werden - und sie selbst Mikroaggressionen und Diskriminierung erleben. Der täglich Umgang miteinander ist einfach leichter, wenn alle die gleiche Sprache sprechen.
====German Angst====
'''Die deutsche Angst [etwas falsch zu machen].'''


Leitkultur:
Vom Ursprung der German Angst hin zu einem neuen Wandel.
* Ein Begriff, der umkämpft ist.
** https://de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur#De_Maizi%C3%A8re_(2017)
** Kommt im AfD-Wahlprogramm vor.
* Er weckt dunkle Erinnerungen: Imperialistisch interpretiert: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Assoziationen bis zur NS-Rassenlehre sind möglich. (Überlegenheitsgedanke). Die AfD denkt völkisch, was sie auch in ihrem Grundsatzprogramm zeigt: "Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten."
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkisch#Gegenwart
Statt von "europäischen Bevölkerungen" spricht die AfD von "europäischen Völkern".


AfD: "Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." Mit anderen Worten: Die AfD will eine Überfremdung verhinden. Dabei geht sie aber über das allgemeinverständliche (Abstellen offensichtlicher Probleme) hinaus. Für die Faschisten innerhalb der AfD ist Bekämpfung des Multikulturalismus, ein Fordern nach einer
Phase I: das Denken erwacht
ethnopluralistischen "Völkervielfalt" (letzlich ein neuer Begriff für Rassentrennung), nachdem es keine Durchmischung geben sollte, weder physisch noch kulturell, jedes "Volk" soll in seiner Nation bleiben, "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken". Diese Mehrdeutigkeit erlaubt es Faschisten wie Höcke die Rassentrennung unter dem Deckmantel einer Multikulturalismusbekämpfung innerhalb und außerhalb der AfD mehrheitsfähig zu machen. Vieles was im AfD-Grundsatzprogramm steht, ist ein gut getarnter, mit Mehrdeutigkeiten gespickter Rechtsradikalismus.-->
* "Das Land der Dichter und Denker": literarische Größen, dann die Analytiker wie Immanuel Kant und Sigmund Freud
* Blütezeit des logischen Denkens beginnt
* Zwischendurch Prägung durch den preußischen Militarismus
* Industrielle Revolution ([https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/industrialisierung_in_deutschland/index.html Nachholen, Wettrennen mit England] und anderen Staaten), Ingenieurswesen
* Nutzbarmachung des Elektrons, Chemie, Atomphysik, Quantenphysik
* sehr starke Wissenschaftsgemeinschaft die besonders bis zum 2. Weltkrieg sehr viele [[wp:List_of_Nobel_laureates_by_country#Summary|nobelpreiswürdige Entdeckungen]] machte
* Naturwissenschaftler, Raketenbauer, Land der Enigma, Land des Computerpioniers Konrad Zuse (Z3), Maschinenbau, Patente, KMUs
* Neben ihrer Humorlosigkeit hing den Deutschen auch die Klischees an, fleißig, genau und pünktlich zu sein: '''Deutsche Gründlichkeit''', Wertarbeit, Qualität, Gütesiegel "Made in Germany"


=====Erinnerungskultur=====
Phase II: Verlust des Selbstvertrauens (Gestaltung zurückgeschraubt. Deutschland verwaltet sich nur noch selbst)
In jetziger Form wenig effektiv, weil langweilig (trocken, nicht immersiv). Da bräuchten wir mal ein Update. Stichwort: Technosphäre, VR
* D musste sich nach dem 2. Weltkrieg besonders anstrengen. Politisches Denken war zurückgeschraubt. '''Verunsicherung'''. Man konnte sich selbst nicht mehr trauen. Man wollte überall nur noch Freunde sehen. Moralisten. Pazifisten. Friede, Freude, Eierkuchen.
Food for thoughts:
* Linker Zeitgeist:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/krieg-und-terror-auf-social-media-wie-umgehen-mit-den-bildern-des-grauens-kolumne-a-098f9d6f-771d-4839-bb2a-155a2052e4c3
** [[wp:de:Reeducation|Um]][https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/marshallplan/40015/re-education-und-re-orientation/ erziehung], Erinnerungskultur. Du konntest zappen soviel du wolltest. Gefühlt lief immer irgendwo mindestens eine NS-Doku. Schulausflüge: Besuch im KZ. Die Öfen. Die Gaskammern. Besuch im Anne-Frank-Haus.
* Tendenziell antiautoritäre Erziehung, Eltern können zu oft nicht nein sagen, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjugendspiele-willkommen-in-der-flauschokratie-ihr-lappen-kolumne-a-8b99c571-4576-490e-ab55-9d518f890ae1 falsche Harmonie], [[wp:de:Elterntaxi|Eltern]][https://www.google.com/search?q=t-online+elterntaxis taxis]
* Aufbau eines Selbstschutzes. Stets reiste die Angst mit, im Auslandsurlaub, besonders in Westeuropa, als Deutscher erkannt und als Nazi beschimpft zu werden. Alles streng nach Vorschrift. Korrektheit. Bürokratie und Regeln war ja sowieso voll unser Ding. In den Behörden wurde Verantwortung atomisiert. Niemand war schuld, wenn etwas schieflief. Dafür braucht auch alles ewig. Es war ein fließender Übergang von Detailverliebtheit, zu Kleinkariertheit, bloß kein Fehler machen. Hallo, deutsches Denunziantentum.
<!--* [...] Für die Ostdeutschen gab es eine Extraepisode: Stasi-Akten, alles wurde aufgeschrieben. [...]-->
* Das neue (linke) Harmoniestreben und der Pluralismus - bei gleichzeitiger Nichtexistenz des Patriotismus (a la USA) als gesellschaftlichen Kit - machte es alternativen ''Glaubensangeboten'' besonders leicht Fuß zu fassen: Waldorf-Ideologie, Homöopathie, (unseriöse) Naturheilkunde, Esoterik (Edelsteine, Quanten-Esoterik, Chakren), (verschwörungsmythennahes) Querdenken. <!--In Ostdeutschland wurde schockierend schnell während Corona eine Impfung als zivilisatorische Errungenschaft angezweifelt. -->Zunahme einer Fragmentierung. Die asozialen Medien (Facebook, Instagram, Telegram, Tiktok, Twitter (das X markiert die Stelle des toten Vogels), Youtube) haben die Bubble-Bildung weiter verstärkt. -- Zum Glück diente uns die USA als Frühwarnsystem des rüberschwappenden Kulturkampfes.
 
Phase III: '''Sichtbarwerdung eines Zukunftsnotstands''': Das Maß an Lähmung wird zur schmerzlichen Disruption
* Das Land wirkt wie gelähmt.
** [https://www.zeit.de/politik/2023-08/buerokratieabbau-vorschriften-normen-reform Bürokratie], [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-als-verhinderungswaffe-der-fortschritt-und-seine-feinde-kolumne-a-0cd491dd-425f-4f17-b204-581fc0a0b947 Datenschutz]
** Föderalismus. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Bundesländer gestärkt, um in Zukunft Gleichschaltung zu erschweren. Aber Dinge wie ein Zentralabi wird wohl kaum wieder die Nazis zurück an die Macht bringen. Es ist an der Zeit noch mal nachzugucken, was man gefahrlos wieder vereinfachen kann.
* Der Zustand der Nation ist allgemein bekannt. Es besteht ein sehr breiter Konsens darüber, dass sich etwas ändern muss. Allein, es tut sich immer noch zu wenig.
** Wie die "Zeitenwende" ist auch die "neue Deutschlandgeschwindigkeit" eine Mogelpackung: Bei ersterem wird gescholzt, bei letzterem zehrte man von [https://de.euronews.com/2022/10/23/erstes-lng-terminal-soll-mitte-dezember-liefern Plänen, die bereits in der Schublade lagen].
** Der Deutschlandtakt der Bahn ist wann fertig? 2070? Das ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts. Stuttgart 21 lässt grüßen. D muss Stock ausm Arsch ziehen. Ach was. Es ist ein Baumstamm. Bevor die Bahn in Deutschland wieder pünktlich rollt, ist es wahrscheinlicher, dass irgendwo auf der Welt ein dauerhaft funktionierender Fusionsreaktor gebaut wird.
** Obwohl Technik und Automatisierung zu unserer nationalen DNA zählte und jetzt wieder Nachholbedarf besteht, wurden Investition für Digitalisierung massiv geschrumpft. [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/digitalisierung-ampel-koalition-plant-drastische-kuerzung-a-ac2ec800-4a2e-43bf-9a07-a1d7bba40534 Von 377 auf lächerliche 3,3 Millionen.] Von AI ganz zu schweigen.
** Die schrumpfende Autoindustrie soll mit einer Chipindustrie ausgeglichen werden.
** Die Energieunabhängigkeit soll gesteigert werden, der Strompreis zur Angebotserweiterung gesenkt werden. Die Transformation hin zu einer grünen Industrie soll stattfinden. PV, Windkraft, Wasserstoff, E-Fuels für die Industrie, Fernwärme, Wärmepumpen.
** An allen Enden bröckelt es: '''Man kann kaputte Infrastruktur nicht gesund sparen.''' Sanierung und Modernisierung der Schulen, Straßen, Brücken, zusätzliche Kitas, Wohnungen, Integrationseinrichtungen.
*** Die FDP freut sich klammheimlich über die Blockade. Jetzt kann sie sich wichtig machen. Lieber rennt man sehenden Auges in die Deindustrialisierung, anstatt die Schuldenbremse auszusetzen. Scholz meinte, dass man nicht Gefahr laufen darf, die Deindustrialisierung durch eine zu negative Sicht herbeizureden. Krise? Welche Krise? Bumerang: Der Logik folgte auch das Bundesverfassungsgericht. Es gibt keine Krise. Technisch war die Entscheidung richtig. Die Coronakrise ist vorbei. Da kann man nicht einfach Geld umschichten. Man hätte aber ganz einfach nur die '''eigene Notwendigkeit der grünen Transformation, die zuvor ebenso das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat''', die Notwendigkeit des '''Abstellens von Abhängigkeiten''' von Regimen und Diktaturen und die Notwendigkeit zur '''Bekämpfung von einer''' sich Jahrzehnte lang hochgeschaukelten '''strukturellen Krise''' herausarbeiten müssen, die nun '''Industrie und Staat bedroht'''. Der Verweis auf Generationengerechtigkeit ist sogar kontraproduktiv. Je länger mit den Investitionen gewartet wird desto teurer wird es für künftige Generationen. So ist das Ganze eine '''strategische Vollkatastrophe'''. Es ruft Kritiker auf den Plan, die jetzt erst recht eine stärkere Schuldenbremse fordern. Und die Opposition steht schon bereit, weitere Sabotageakte zu verüben, weil es ihre grotesk-natürliche Rolle ist, die Regierung schlecht zu reden, um sich selbst an die Macht zu hieven. -- Damit folgt ein noch größerer Zukunftsnotstand und neue nicht hilfreiche Streitigkeiten innerhalb der Regierung. -- Ein weiteres Geschenk an die AfD.


<!--
<!--
=====BND=====
Random notes:
* Deutschland hat keinen eigenen Weltraumbahnhof.
* [https://www.heise.de/news/Spaehsatellit-BND-bleibt-bei-Spionage-aus-dem-All-vorlaeufig-blind-9209321.html Der BND muss weiter auf eigene Satelliten warten.]


Gibts da ein Zusammenhang? Geheimniskrämerei oder Geldmangel? Gibts denn keinen Verbündeten mehr, dem man wirklich über den Weg traut?
https://paz.de/artikel/anmaszende-angsthasen-a6566.html
* der Artikel zeichnet zum Schluss ein Bild verweichlichter, pseudomutiger, staatshöriger Bürger, in dem auch der Sozialstaat Schuld habe (Was würde wohl QD-Spritzenphobiker "[https://www.sueddeutsche.de/politik/hannover-sophie-scholl-querdenken-coronavirus-1.5123595 Lana aus Kassel]" dazu sagen?) Na egal. Der Sozialstaat taucht auch bei anderen als Ursache der "Vollkaskomentalität" auf.
* Meinungen zur politischen Ausrichtung: https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fische_Allgemeine_Zeitung#Rezeption
* Wolfgang Kaufmann: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/pegida-toene-in-einer-fachzeitschrift-fuer-rezensionen-16353193.html
-->
* Neben dem Neulernen von strategischem Denken braucht D noch immer ein Mentalitätswechsel.


Scholz: "[https://www.tagesschau.de/inland/bnd-kritik-100.html Haben das natürlich nicht gewusst]" (''Der BND ist nicht die NSA. Hat nicht seine Möglichkeiten.'')
Phase IV: Für German Angst ist keine Zeit mehr. Die externen Schocks wirken als Katalysatoren. Die Zeitenwenden erfolgen jetzt alle Knall auf Fall.
* Die NSA ist bis auf Weiteres der Sündenesser des BND. Es werden aber nicht so viele Informationen geteilt, wie man es vielleicht annehmen könnte.
* China -> wirtschaftlich (geopolitische Überlegungen, Energie, Rohstoffe, sonstige Abhängigkeiten)
* Damit das Ganze nicht ganz so peinlich im Gedächtnis bleibt, ließ man später kommunizieren, dass man zumindest [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-wagner-russland-100.html einen vagen Hinweis hatte.]  
* Russland -> militärisch (Sicherheitsstrategie, NATO-Ausgaben, "Kriegstüchtigkeit")
* Migrationsdruck (Belarus, Syrien, Afghanistan, etc., Klimawandel) -> migrationspolitisch
* Schockwellen des Kriegs zwischen Hamas und Israel -> Kampf gegen Antisemitismus <!--Update der altpolitisch gewollten, aber nicht-niedergeschriebenen Staatsräson unwahrscheinlich. Vermeidung diplomatische Unannehmlichkeiten, obwohl selbst die Israelis die deutsche Staatsräson nicht mal ernst nehmen.-->
 
====Corona-Pandemie====
Das Erbe von Corona ist eine '''Enttäuschung in den Staat''' und ein weiterer Keil in der '''gesellschaftlichen Spaltung'''. Die Verbreitung und Verfestigung von '''[https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/reichsbuerger-radikalisierung-corona-100.html Verschwörungsmythen]''' bzw. die '''Bereitschaft diese zu glauben''' wirkte lange nach und fand mit dem '''russischen Angriffskrieg neue Nahrung'''. [https://www.youtube.com/watch?v=jJ6mSgW-5SY Reproduktion russischer Propaganda] wurde (unter anderem) immer wieder von Klaus Ernst übernommen.


"Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende." (Anknüpfend an die ausgerufene Zeitenwende.)
Der Verfassungsschutz führte gegen Ende der Corona-Pandemie eine [https://web.archive.org/web/20231123150159/https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html neue Kategorie] ein: Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes. Rechtsextreme versuchten immer wieder Querdenker auf ihre Seite zu ziehen. Zusammen mit Wagenknecht-Linken und unter dem Einfluss von [https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/propaganda-moskaus-uebergeigte-querfrontplaene-kolumne-a-04cfc123-700f-4db4-a24c-2e3b8de8aebb russischer Propaganda] sollte eine '''Querfrontbewegung''' geschaffen werden. Trotz eines Fehlens eines überragenden Erfolgs der russischen Bemühungen konnte letztlich die AfD von der Pandemie profitieren.
* https://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-chef-bruno-kahl-im-interview-das-zeitalter-der-naivitat-ist-zu-ende-10160518.html


Weitere Einstimmung?
: Die Kernidee der neue Kategorie war, dass extreme Querdenker sich nicht eindeutig als rechtsextrem oder linksextrem einordnen lassen, den Staat aber dennoch gefährden und zwecks Systematik und Statistik so aufgenommen werden sollten. Im rechten Spektrum herrscht gegenüber dieser neuen Einstufung [https://www.welt.de/kultur/plus251157846/Meinungsfreiheit-Die-Regierung-und-ihre-Feinde.html Argwohn und Geraune]: Es könnte zur politischen Verfolgung aller unbequemen Stimmen zweckentfremdet werden.
* https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-geheimdienste-bnd-kritik-100.html


Die deutschen Geheimdienste wurden in der Vergangenheit dafür verspottet, dass sie Informationen auch aus Zeitungen beziehen. Das war eine unglückliche Kommunikation. Fest steht, dass die Kompetenzen aus verschiedenen Gründen beschnitten sind. Nichtsdestotrotz wäre es unsinnig Arbeiten des Qualitäts- und Investigativjournalismus nicht mit auszuwerten. Den letztlich sind auch die Ressourcen jedes Geheimdienstes limitiert. AI bietet nun die die Möglichkeit nationale und internationale Medien noch stärker automatisiert auszuwerten. Bis auf Weiteres bleibt eine menschliche Qualitätskontrolle unerlässlich. Die GPTs haben immer noch einige Halluzinationen. Sicherheitsrelevante Entscheidungen können sich nicht allein auf AI-gestützte Datensammler und Zusammenfassungen stützen.
Politische gemäßigte Lager waren in der Corona-Pandiemie hingegen von der Bräsigkeit in der Impfstoff-Bestellung enttäuscht - und auch von der (im Vergleich zur USA) nicht-forcierte Produktion und die mangelnde Kommunikation. Weitere Kritikpunkte waren die fehlende Digitalisierung ('''"[https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-als-es-um-die-impfpflicht-geht-ruegt-ein-intensivmediziner-das-ist-besseres-brieftauben-niveau_id_42959022.html besseres Brieftauben-Niveau]"'''), der Umgang mit dem Datenschutz in Zeiten des Sterbens, die fehlende Evaluation der Maßnahmen, das lange Ignorieren der Long-Covid- und Post-Vac-Patienten, die Benachteiligung und Belastung der Kinder.


-->
Viele fordern eine Aufarbeitung. Manche Querdenker meinen damit ein Tribunal [https://cemas.io/blog/nuernberg-2-0/ (Nürnberg 2.0)]. Im Nachhinein ein globale Pandemie bei anfangs null Wissen bewerten zu wollen, wird ... schwierig. Den klügsten Satz dazu sagte wohl Jens Spahn: "Wir werden einander viel verzeihen müssen."


=====Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)=====
A few more cents:
'''Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.'''
 
: Alle drei deutschen Nachrichtendienste werden immer wieder als [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202073/nachrichtendienste/ Frühwarnsysteme] beschrieben und sie sehen sich [https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-verfassungsschutz-sachsen-anhalt-einstufung-rechtsextreme-partei-zr-92660387.html auch selbst] als solche. Wer, wenn nicht sie, muss als allererstes informiert sein und gesammelte Erkenntnisse mitteilen, damit es nicht sinnlos war?
Kriege, Katastrophen und Krisen sind keine Normalzustände. Diese Ausnahmesituationen verlangen nach fachlicher Expertise. Und die Experten müssen den undankbaren Job machen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Denn auch sie können Fehler machen und sich die Finger verbrennen. Gerade auch weil die Stimmung bereits extrem angespannt war. '''[https://www.zeit.de/2024/18/christian-drosten-prozess-beleidungen-urteil/komplettansicht Sie können es niemanden recht machen.]''' Je mehr sie sich öffentlich exponieren, desto mehr werden auch sie angegriffen von den Nebenwirkungen, die der Pathogen auf die Gesellschaft hat. Sie können nur versuchen, die Schäden so gut es geht zu begrenzen - durch Analysen basierend auf unsicheren Daten, begrenzt tragfähigen Prognosen und limitierter Beratungsmöglichkeiten. Um irgendwie den gewünschten Normalzustand wieder zu erreichen.
Ergo, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246812102/AfD-Pflicht-als-Verfassungsschuetzer-oder-Kompetenz-Ueberschreitung-die-Haldenwang-Frage.html politische Einflussnahme] ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann.
* Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme '''Verschwörungstheorien''' ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit '''nuklearer Vernichtung''' droht. Es ist nicht nur deswegen von '''russischer Einflussnahme''' auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.)
* Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend.
* Die einflussreichste Person, Björn Höcke, würde voraussichtlich die Parteiführung übernehmen. (Ein Faschist, ergo, er leht Teile des GG ab.)


Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen.
Follow the science ist undemokratisch?


'''Die gelegentlich hinterfragte Neutralität des BfV besteht vor allem darin vor jeder erdenklichen Gefahr zwingend warnen zu müssen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammt: Sei es aus einer linken, rechten, grünen, religiös-extremistischen oder einer sonstigen Richtung.'''
Je akuter die Gefahrenlage desto stringenter muss gehandelt werden. Keine Zeit für lange Abwägungen aller möglichen Parteien. Gefahr im Verzug. Deswegen gilt im Krieg ja der Kriegszustand. Im Militär gibt es klare Hierarchien und Befehlsketten. Ohne sie würde ein Krieg sofort verloren gehen.


<!--
Pandemien sind Kriege gegen Viren und Bakterien. Ärzte, medizinisches Personal und Forscher in Hochsicherheitslaboren stehen an vorderster Front unser höchstes Gut - unser Leben - zu verteidigen. Ohne dieses kann jede noch so rechtlich abgesicherte Freiheit nicht gelebt werden. Doch war Corona wirklich so gefährlich?


Vorwurf: "Auf dem rechten Auge blind."
"Hinterher ist man immer schlauer." "Mit den Wissen von damals..." Hatte man aber nicht. Deswegen würde alles genau so wieder passieren, könnte man die Uhr zurückdrehen. Man kann nur versuchen aus dem Desaster so viel wie möglich zu lernen und für das nächste Mal zu hoffen, dass nicht ein komplett unbekanntes Szenario eintritt. '''Clausewitz<!-- in einem modernen Deutsch-->: "Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt."'''


Dilemma um NSU-Aktenschredderung: Quellenschutz. Man glaubte anscheinend, es der Zivilbevölkerung nur schlecht vermittel zu können und schwieg.
Corona hätte viel gefährlicher sein können. Noch höhere Ansteckungsraten, lange Inkubationzeiten, höhere Tödlichkeit - für Jung und für Alt. Das war es zum Glück nicht. Dafür wirkte es gesamtgesellschaftlich um so tückischer. Eine absolute Tödlichkeit hätte jede Impfpflichtdebatte überflüssig gemacht. Aber so waren wir frei über Abwägungen verbal brutal zu streiten. Dabei war auch noch alles dynamisch: Infektionsgeschehen, Erkenntnisstände, Anzahl verfügbarer Intensivstationen, Anzahl der verfügbaren Leichenkammern, die erste Immunität, die Immunflucht des Virus, die weitere Immunitäten, et cetera, et cetera.


Eine Technokratie, Expertokratie hat es in Deutschland während Corona nie gegeben. Virologen, Epidemiologen und andere Wissenschaftler waren stets Berater. Als die Pandemie gerade ausgebrochen war, haben sich Politiker sehr eng an ihre Analysen und daraus abzuleitende Maßnahmen gehalten. Die Politik besaß aber stets das Heft des Handelns. Statt eines harten Lockdowns (Wuhan-Style) gab es Shutdowns. Statt Zero Covid gab es No Covid (Zulassung eines minimalen Infektionsgeschehens). Es gab keine "Coronadiktatur". Zu keinem Zeitpunkt. Eine gewisse Abwägung von Grundrechten, Wirtschaft und Bevölkerungsschutz fand stets statt. Eine höhere Gewichtung rechtlicher, sozialer und ökonomischer Faktoren wuchs mit der Zeit wieder an. Gerichte begannen Entscheidungen zu kippen. Wir haben uns nach dem Sichern unseres Überleben unser gesellschaftliches Leben vom Virus zurückgeholt. Einige sind ''im Feld geblieben'': Sowohl freiwillig Ungeimpfte wie auch Geimpfte und Alte, ''die sowieso bald gestorben wären''. Corona war ein Kampf gegen eine physische und informationelle Seuche (mit unfreundlicher Unterstützung von Putin). Fehler wurden gemacht und müssen aufgearbeitet werden.


=====MAD=====
Also was jetzt? Unfollow the science? Bei der nächsten Pandemie auf Virologen und Epidemiologen verzichten?
* https://www.tagesschau.de/inland/mad-spionage-russland-100.html
* https://www.n-tv.de/politik/MAD-hat-grossen-Rueckstau-bei-Sicherheitschecks-article24280106.html


=====Büro 99=====
Follow the science bedeutet nicht alle Vorschläge der Wissenschaftler eins zu eins zu übernehmen, jedoch diese mit hoher Gewichtung zu berücksichtigen.
* https://www.fiz-karlsruhe.de/de/nachricht/das-buero-99
Haben die sich eigentlich irgendwann schon mal bezahlt gemacht? Gibts da irgendetwas, was auch schon umgesetzt wurde?


-->
Letztlich kann es auch eine politisch gestellte Frage sein, die dann gesellschaftlich (per Volksentscheid etwa) beantwortet wird: Obwohl der Staat eine Fürsorgepflicht hat, könnten Bürger die Entscheidung treffen, bei vollem Bewusstsein für die Situation, höhere oder gar suizidal anmutende Risiken einzugehen. Der "schwedische Weg". Nur sollte dann später kein Unterstützer rumheulen, wenn es nicht klappt. -- Für die politische Abwägung gibt es keinen Ersatz. Nur eine Lernkurve. Wie für alles andere auch.


=====Bevölkerungswachstum=====
  Corona-Aufarbeitung:
  Ein [https://www.youtube.com/watch?v=LBudghsdByQ unterschätzter Wohlstandsfaktor] ist ein positives Bevölkerungswachstum und damit einhergehend auch eine genügend junge Bevölkerung.
  - Bürgerrat als Stichwortgeber / Empfehlungen für Schwerpunktsetzung für die Enquete-Kommission (kein Ersatz)
  Durch lokale, regionale und planetare Grenzen muss dieser Faktor sehr genau im Auge behalten werden.
  - im Groben sollte aber Österreich Vorbild sein
Als ob eine stagnierende Bevölkerungszahl nicht schon anspruchsvoll genug zu managen wäre, haben wir es oft auch mit einem negativen Wachstum zu tun, welches auf eine '''dysfunktionale Politik''' hinweist. Denn schließlich sollte sich jeder Staat (idealerweise) selbst erhalten können. (Betrachtung von Vor- und Nachteilen eines Einwanderungslandes und der historischen USA?)
 
  [...]
====Ostdeutschland====
Eine der wenigen guten Dinge der DDR war die Kinderbetreuung, die Frauen mehr Arbeitszeit und bessere Karrierechancen ermöglichte.
Siehe auch: Abschnitt Überbevölkerung<!--Abschnitte zusammenlegen?-->
<!--
<!--
Denkt man für alle Länder die Industrialisierung (Drei-Sektoren-Hypothese, ergo Dienslteistungsgesellschaften (Wissensgesellschaften), ergo Jobumwandlung durch Akademisierung, ergo längere Kariereleitern)) und den Kapitalismus mit seinen Begleitsymptomen ('''demografischen Wandel''' durch Wirtschaft (Karieredruck) und Kultur (Liberalismus, Individualismus, ergo Mindset: Kinder als finanzielle Belastung) zu Ende, stellt sich die Frage woher insgesamt global Fachkräfte kommen sollen. Jetzt einfach auf weitere Automatisierung und AI bis zur vollautomatisierten Industrie zu hoffen, wäre etwa ein Jahrhundert zu früh. AI kann den aktuellen und mittelfristigen Fachkräftemangel abschwächen helfen, aber mit Sicherheit nicht alleinig lösen. -- Sozialpolitik (Bildungsförderung, Bekämpfung von Kinderarmut, Familienförderung) ist auch langfristig Wirtschaftspolitik (mehr und bessere Fachkräfte) -- [Erstelle und verlinke zu Vollspektrumpolitik (einzelne Maßnamen mit Argumenten jeder Parteifarbe unterfüttern)] -- Wenn Chrupalla Einwanderung, AI und Geburtensteigerung die drei Säulen einer Problemlösung nennt, ist das technisch/politisch gesehen akzeptable, aber leider nur das berühmte Feigenblatt, um von wahren An- und Absichten der AfD-Radikalen abzulenken.
Notizen / Entwurf 2:


Die unschönen Seiten von Wohlstandsgenerierung:
Das ist wieder so ein kleines [https://www.welt.de/wirtschaft/plus249633096/Auswertung-der-Barmer-Deutschlands-auffaelliges-Alkoholsucht-Gefaelle.html Puzzelstück] über dass man nicht gerne reden wird. Politisches nichts zu gewinnen.
* Schwarzarbeit (inkl. Menschenhandel), Niedriglohnsektor (Arbeitsmigranten aus Osteuropa und Asien), Billiglöhner und ehrenamtliche Arbeit (inkl. Lohndumping durch Caritas, Kirche gegen Mindestlohn) sind Themen, die auch die Debatte/Berechnung gehören. - Von der überschaubaren Zahl der Altruisten abgesehen, sind auch diese Punkte Gründe warum sich eine Gesellschaft ehrlicherweise keine Ausländerfeindlichkeit leisten kann.
Wer Drogen nimmt will mit der Realität nichts zu tun haben. Wer lieber in seiner eigenen heilen Welt leben will, tendiert eher dazu konservativ zu wählen. Die Unterschiede sind minimal und doch stellt sich mal wieder die Frage nach den Ursachen, nach der Historie.
* Brain drain durch Arbeitsmigration (Fachkräfte)
* Outgesourcte Arbeiten: Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer, Verstoß gegen Sicherheitsstandards und Arbeitszeiten
* Kredite und Freihandel: Behindern oder stärken sie die Entwicklung von Staaten, die ganz unten in der "Hierarchie" sind?
-->


=====Migration und Integration=====
Multifaktoriell.
Welt-Artikel: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247762552/Migrationsdebatte-Schaeuble-plaediert-fuer-europaweit-einheitliche-Sozialleistungen-fuer-Asylbewerber.html Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland]


Der Kommentarbereich der Welt gibt wertvolle Einblicke in die blau-schwarze Bubble.
Pleite-DDR: Patente wurden nicht durch Investitionen verwertet. Wettbewerbsfähigkeit ging in den Keller.
 
Reparationsforderungen wurden den Russen gegenüber stärker umgesetzt.
Die zwei höchstbewerteten Kommentare:
SED-Diktatur, die die Gebiete der neuen Bundesländer heruntergewirtschaftet hat.
* "So langsam kommen alle [Ratten, Maulwürfe] aus ihren Löchern. Wo waren die in den letzten acht Jahren?" 2015 [2023 - 8] ist ein Chiffre (Code) für die große Flüchtlingsaufnahme. Es ist besonders im rechten Spektrum ein immer wiederkehrendes Thema mit Reizwirkung.
Treuhand, teils unfaire Umsetzung
* "Herr Schäuble hätte die Chance gehabt, Frau Merkel zu stoppen. Leider brachte er den Mut dazu nicht auf. Jetzt interessiert es niemanden mehr, was er sagt."
Ländliche Gebiete immer im Nachteil. Hier nicht durch Flächengröße kompensierbar. (NRW.) (Kein in Stein gemeißeltes Schicksal.)
 
Ländlicher Raum ist für die Politik weniger interessant wegen Wählerpotential und Landwirtschaft braucht langfristige Planung, die mehrere Legistaturperioden überdauert.
Man traut der CDU nicht mehr über den Weg, hält die Aussagen für ein Wahlkampfmanöver. Bei dem neuen "Original", der AfD, hält das Versprechen zur Eindämmung des Zustroms für glaubhafte Äußerungen. Man erwartet von der CDU eine Distanzierung von Merkel. -- Eine neue beinharte konservative Politik muss nicht zwangsläufig auch populistisch, hetzerisch sein.
Marktdynamik: Schwächere haben es schwerer aufzuholen gegenüber der stärkeren Konkurrenz. Daher war der Soli besonders notwendig.
 
Braindrain nach der Wende. Ab in den Westen.
2015 war nicht per se falsch. Merkel hat es aber versäumt, sich mit dem Thema zukunftssicher auseinanderzusetzen. Stattdessen hat sie es schleifen lassen, wie alle anderen Infrastrukturen und Strukturreformen. Angeblich läuft Integration heute (qualitativ) besser als damals. Nur reicht das? Von der Quantität, von den Kapazitäten ja wohl offensichtlich nicht.<!--Der Ukrainekrieg hat die Erschöpfung nur beschleunigt.-->
Vererbte Armut.
 
Vererbte Unternehmenskultur: Westdeutsche Führungskräfte neigen dazu ähnlich tickendes Personal - also nicht so häufig Ostdeutsche - als ihre Nachfolger zu rekrutieren.
Jetzt müssen die anderen Parteien, um so konsequenter mit dem Problem umgehen, was zu starken ethischen und politischen Bauchschmerzen führen wird.
Geringere Präsens in den Medien.
 
Fehlentscheidungen wiegen schwerer. Solarbranche. Roboter. China. Begünstig Frust und damit Populismus, der wiederum eine Bremse ist.
Gauck:
* "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen." (Theoretisch gibt es humane Lösungen. Die werden aber als zu teuer angesehen. Also gibt's praktisch nur inhumane.)
* Zuwanderung begrenzen sei "moralisch nicht verwerflich" und "politisch geboten".


Obergrenzen sind erst einmal ein politisches Signal an die Bürger. Eine Absichtserklärung, die mit mehr unterfüttert werden muss, als einer Registrierung an den EU-Außengrenzen.
Gefühlt ist eine Betrachtung von Ostdeutschland in etwa so komplex wie der Nahostkonflikt. (No pun intended.)


Dänemark (nun selbst ein Chiffre) hat seine Probleme durch gesteigerte Unattraktivität auf die anderen Staaten abgewälzt und in der großen Perspektive nichts besser gemacht. Flüchtlinge und Migranten werden zu anderen Staaten umgelenkt, bis diese volllaufen und schließlich ihrerseits mit Verschärfungen reagieren. Das führt nur zu einer blinden Abschottung auf ganzer EU-Ebene.
Multifaktorielles Probleme erfordern multifaktorielle Lösungen…


Die Bilder von Leichen von Erwachsenen und Kinder an europäischen Stränden soll es nicht mehr geben. Also schließt man Abkommen bzw. nimmt es billigend in Kauf, dass andere Staaten als Sündenesser die Leute zurück knüppeln ("Pushbacks"), erschießen, in der Wüste verdursten oder anders verschwinden lassen: Siehe Tunesien, [https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-libyen-deal-migration-1.5741436 Libyen], Saudi-Arabien ([https://www.spiegel.de/ausland/saudi-arabien-human-rights-watch-zufolge-hunderte-migranten-an-jemenitischer-grenze-erschossen-a-0b5da335-3498-4b64-8a81-88eef3bf9e14 äthiopische und wahrscheinlich auch andere Migranten]), [https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-fluechtlinge-migrationspolitik-obergrenze-100.html Türkei]. Mauern, Selbstschussanlagen, Auffanglager, Gefängnisse. Alles möglichst weit weg. Was in Griechenland, Italien, Polen, usw. passiert ist auch nicht sauber, wird aber realpolitisch lieber (versucht) totzuschweigen. [https://frontexfiles.eu/ Frontex] lässt grüßen. Letztlich geht es um Abschreckung.
-


Wirklich human wäre nur eine teure Ursachenbekämpfung. Die Herkunftsländer stabilisieren und den Klimawandel als [https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/klimawandel-erderwaermung-klima-daten-hitze-unbewohnbar Gefahrenmultiplikator] bekämpfen.
Notizen / Entwurf 1:
Nach den Nazis, nach der SED, nach der Treuhand und der Massenarbeitslosigkeit. -- Auch wenn viele Wunden halbwegs geheilt sind. Es ist noch viel Misstrauen und Enttäuschung übrig: Denn "Wir sind das Volk." Und: "Die da oben [die sich für den einfachen Bürger hier unten kaum interessieren]."Es gab eine Allergie gegen Ideologie von oben bzw. gegen das, was man als solche wahrnahm.


Da strukturelle Änderungen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, führt erst einmal kein Weg an einer Begrenzung der Einwanderung vorbei. [https://www.welt.de/politik/deutschland/article247764472/Dresden-Entsetzen-ueber-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft.html Sonst brennen hier wieder bald die Flüchtlingsheime]. Damit ist auch niemanden geholfen. Ein weiteres Erstarken der extremen Rechten würde nur immer mehr demokratisch legitimierte Ziele auffressen. Der begrenzte Rechtsruck des demokratischen Spektrums ist also insgesamt eine Form von Schadensbegrenzung.  
Armut und Einstellungen wurde meist vererbt. Bescheidener Wohlstand verbal mit Zähnen und Krallen verteidigt, mit Trotz und Verdrängung: Da sieht man auch schon mal über ein Putin hinweg. ''Lasst uns in Ruhe. Was geht uns der Krieg an. Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert.'' Und so weiter.
* Russland-Nostalgie? Ne, die Russen waren zwar selbst arme Schweine, aber viel Kontakt gab es nicht. Eine richtige Verbrüderung gab es nicht.
* Sehnsucht nach einem autoritären Anführer? Ne, die Ostdeutschen mögen Pragmatismus. Nicht viel rumlabern. Machen. Probleme lösen. (Da ist der Populismus nicht weit.)


Die Linksgrünen (Fundies, Parteilinke der Grünen) könnte man etwas Schmerzen nehmen, indem man argumentiert, dass die Zeit der Entlastung genutzt wird, um auch die Integrationskapazitäten zu erhöhen.
Ja, die Erfahrungen immunisierte leider nicht gut gegen Ideologie von unten. So hatte die AfD leichtest Spiel, die vorgab aus den eigenen Reihen der einfachen ostdeutschen Bürger zu kommen. Gleichgesinnte Kümmerer, die sich "von denen da oben" nicht mehr gefallen lassen wollten. Ironischerweise waren die AfD-Parteispitzen selbst Westdeutsche, mit zweifelhaften Vorstellungen.


Der Pragmatiker Habeck hat es mal wieder früher verstanden als viele der Links-Grünen: "die Wirklichkeit anzunehmen". Man muss doch einfach einsehen, dass die Position der Nicht-Begrenzung einfach nicht mehr haltbar ist.
{| class="wikitable"
 
! colspan="2" | Deutsche Traumata und ungünstige Entwicklungen in der jüngeren Geschichte
[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article247719896/Das-Kanzler-spricht-ein-Machtwort-und-Merz-verirrt-sich-im-Wartezimmer-Podcast.html Ähnlich sieht das auch Robin Alexander], stellvertretender Chefredakteur bei der Welt. Er macht vor, wie ein Konservativer sein kann. Eingestellt gegen die Grünen, ja natürlich, was sonst ;) Aber er agitiert nicht dauernd gegen sie, weder offen noch subtil. Gegen die Grünen zu sein, ist einfach Teil seiner Überzeugung. Und das kann er ohne Probleme argumentieren. -- Ich schätze ihn sehr für sein Informiertheit und Analysen. Das lässt konstruktive Diskussionen zu. In TV-Talkshows ist er meiner Meinung nach ein nicht so häufiger aber willkommener Gast. Ich hoffe, dass er der deutschen Medienlandschaft noch lange erhalten bleibt und er selbst genau so bleibt, wie er ist.
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! Westdeutschland !! Ostdeutschland
=====Bürgerbildung und Politikerkommunikation=====
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Im Grunde ist Populismus (das Operieren mit selektiv präsentierten Fakten, Halbwahrheiten, Unterstellungen) eine Umschreibung für Propaganda. Im Vordergrund steht die Motivation "populär" zu werden. Im Hintergrund arbeitet die Propaganda. '''Es ist eine Lüge, dass einfache Antworten komplexe Problem lösen können. Wäre das Problem einfach zu lösen, würde man sowieso kein Populismus brauchen.'''
|width="50%"| '''NS-Diktatur'''
 
|width="50%"| '''NS-Diktatur'''
: Jüngstes Beispiel Merz: Nach dem Motto ''Die Regierung macht Wahlmanipulation.'' Das ähnelt dem AfD-Populismus. Je öfter die Leute so etwas hören, desto mehr glauben sie es. Es geht irgendwann an die Substanz der Demokratie. An das Vertrauen in das System. Eine Richtigstellung musste über die dpa verteilt werden. Ein paar Nachrichtenplattformen wie das ZDF hatten eigene Varianten.
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* https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-vorwurf-ampel-wahlrecht-reform-gerrymandering-100.html
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* https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article249850994/Faktencheck-Manipuliert-die-Ampel-das-Wahlrecht.html
| '''SED-Diktatur'''
* 20 % der Bevölkerung bespitzelten 80 % der anderen
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| '''Trauma der Wiedervereinigung'''
* Treuhand ("Heuschrecken")
* Strukturwandel
** Massenarbeitslosigkeit ("gebrochene Lebensläufe")
** Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Minijobs, Hartz IV (Offenlegung der Konten, Ersparnisse aufbrauchen), Entwürdigung, Nichtanerkennung von Abschlüssen
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| '''Wirtschaftliche Fehlentwicklungen'''
* Sterben der Solarbranche
* Aufkaufen von Robotik und Maschinenbau-Unternehmen (Symbolisch: "KUKA")
* Schrumpfung der Windradhersteller
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|colspan="2"| Grüner Strukturwandel
* Reduzierung von Kohle
:: Reaktion auf Klimawandel
* Reduzierung von Öl und Gas
:: Reaktion auf Ukrainekrieg
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|colspan="2"| Schrumpfung der Automobilbranche
|}


Um die Angriffsfläche von Populismus gering zu halten, bedarf es einer guten Allgemeinbildung, aber auch eine politische Bildung. Beispiel: Thema Migration. Wahlen auf kommunaler Ebene dürfen nicht durch Populismus gewonnen werden können. Auf jener Ebene können die wenigsten nachhaltige Lösungen angeboten werden. Denn diese müssen meist mindestens der Ebene der Länder oder des Bundes umgesetzt werden. Besser noch auf europäischer Ebene.
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======Antisemitismus======
====Medien====
Die Verbreitung von Antisemitismus kann man als Gradmesser ideologischer Verblendung und fehlender politischer Bildung betrachten.
Es ist geradezu absurd, dass nur noch ein krankhaftes Maß an Nachrichtenkonsum genügt, um umfassend auf dem laufenden zu bleiben und ein breites Quellenspektrum abzudecken, um in möglichst viele aber nicht alle relevanten politischen Bubbles reinzugucken, zu sehen was die anderen so bewegt und um Fake News nicht auf dem Leim zu gehen. Twitter mag ein Frühanzeiger sein, ist aber wie Facebook, Tiktok und Telegram keine Quelle, der man einfach so glauben kann. Die asozialen Medien sind totale Volksverblödungsmaschinerien.


Was haben bitteschön in Deutschland lebende Juden mit der Siedlungspolitik von Israel zu tun? Ziemlich wenig.
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Wie kann man bei Leuten, die man noch nicht mal kennt, ein Judenstern malen und sie so für Schlimmeres markieren? Mit blinden Hass.
Im linken Spektrum gilt die Axel Springer SE ("Springerpresse") allgemein als rechts.


Oft wird - so ist es schon eine Redewendung - [https://www.google.com/search?q=Antisemitismus+mit+der+Muttermilch der "Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen"]. (Er wurde von den Eltern weitergeben.) Selbst im linken Spektrum wird er verwendet:
Im rechten Spektrum gilt die Funke-Mediengruppe, die BPB und der ÖRR allgemein als links bzw. als Staatspropaganda-Apparate.
* https://www.welt.de/vermischtes/article248418832/Oezdemir-bei-Maischberger-Haben-das-Recht-zu-definieren-wer-ins-Land-kommt.html
* https://www.derstandard.at/story/3000000190426/der-nahostkonflikt-in-oesterreichs-klassenzimmer (Der Standard ist eine linksliberale Tageszeitung.)


=====Demokratische Partizipation=====
Food for thoughts:
======Meinungsbildung======
* https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202067/massenmedien/
Das [https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/deutschland-in-der-krise-sehnsucht-nach-einfachen-antworten-maybrit-illner-vom-15-februar-2024-100.html ''Chaos''] war mal wieder inspirierend schockierend. "We agree to disagree" kann ja kein Dauerzustand sein. Es zeigt sich immer mehr, dass wir ein Update brauchen. Und die Technologien, die dieses Update ermöglichen, rücken immer näher.
* https://www.pewresearch.org/global/fact-sheet/datenblatt-nachrichtenmedien-und-politische-haltungen-in-deutschland/


Das größte Problem ist die Komplexität des Themas. Die ist zu groß, als dass es in die Sendung passt. Eigentlich müsste sich die Zeit der öffentlichen Diskussion nach dem Thema richten, nicht anders herum. Des Weiteren wird die Moderation mit immer mehr und politisch/ideologisch auseinander liegenden Teilnehmern immer schwieriger. Auch sind Talkshows in Wirklichkeit Proxy-Veranstaltungen. Es sind die Proxies (ausgewählte Repräsentanten) der Öffentlichkeit die teilnehmen, nicht die Gesellschaft selbst - aus offensichtlichen Gründen: Es können nicht alle gleichzeitig reden. Oder können sie doch? Internet, VR, AI werden es möglich machen.
Liste mit ggf. nur kurzen Einordnungen.
 
=====3sat=====
Synchrone und asynchrone Partizipation
Gemeinschaftsprojekt der großen deutschsprachigen Länder. Wird hoffentlich wie ARTE nicht umstrukturiert.
Daten- und Debattenbäume
=====ARTE=====
Faktenchecks in Echtzeit
Manchmal hat man den Eindruck, ARTE ist das Bestes, was die deutsch-französische Freundschaft bisher zustande gebracht hat.
Populismus-resistentes System
=====ARD=====
Die nationale AI als universeller und jederzeit verfügbare ''Ansprechpartner'' und Moderator für echte gesamtgesellschaftliche Debatten. Verarbeitung wirklich individueller Vorschläge. Erstellung von Modellen und Varianten. Weitere Ausarbeitung in Teams jederzeit möglich.
=====FAZ=====
Die demokratische Idee der Partizipation auf eine neues Level heben: Von "jede (Wahl-)Stimme zählt" zu "jedes Argument zählt".
=====FR=====
 
=====NTV=====
[...]
=====PIONEER=====
 
=====RP=====
Kondensierte Ausarbeitung im [[Restless_Souls/Summary#Biokratie_als_wirkliche_Mitmachdemokratie|Biokratie-Abschnitt]] integrieren.
=====SPIEGEL=====
 
Webseite auch SPON genannt.
======Willensbildung======
=====SZ=====
Stärker "projektorientierte" Politik.
Die vielen Paywalls machen das Aufrufen der Seite für Nicht-Abonennten wenig attraktiv.
=====T-ONLINE=====
=====TAGESSPIEGEL=====
=====TAZ=====
=====WELT=====
&#129488;
&#129300;
&#129301;
=====ZDF=====
Hat immer noch keine menschlich / maschinell generierten Audiobeiträge. -- Am besten wäre natürlich Microsoft, Google, Apple und Mozilla würden das in ihre Browser-Engines einbauen.
=====ZEIT=====
Webseite manchmal auch ZON genannt.
=====DPA=====
Möglicherweise wird die DPA auch ab und zu genutzt um Themen von besonderer Bedeutung in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. AfD-Sympathisanten werde da wahrscheinlich wieder Staatspropaganda wittern.


Technisch ähnliche Basis wie bei der Meinungsbildung.
* https://en.wikipedia.org/wiki/Political_agenda
* https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_Setting
* https://en.wikipedia.org/wiki/Agenda-setting_theory
* https://www.youtube.com/watch?v=r5uML9QkWP8 (dpa-Agenda Use Case: Agenda Setting)
* https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur#Marktstellung_und_Manipulation


====German Angst====
Mögliches Beispiel eines Themas besonderer Bedeutung: "FDP-Politiker Baum fordert von Scholz "Klartext zur AfD""
'''Die deutsche Angst [etwas falsch zu machen].'''


Vom Ursprung der German Angst hin zu einem neuen Wandel.
Edit: Baum war anscheinend in eigener Mission unterwegs: [https://youtu.be/0X_a4pygSw4?feature=shared&t=2263 "Ich bin ein frei schwebener Liberaler. Ich mache meine eigene Öffentlichkeitsarbeit."] (Original: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhart-baum-im-spiegel-talk-die-afd-ist-viel-gefaehrlicher-als-die-raf-a-7c2558d2-461e-4a19-9453-e027d0036991)


Notizen:
Bild, n-tv und t-online wurden anscheinend nicht beauftragt. Bild ist eher an Bilder interessiert und schreibt seine Texte lieber selbst... Vergleich eines Beitrags über Astrazeneca.
* https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/40-jaehrige-wollte-150-000-euro-gericht-weist-impfschaden-klage-gegen-astrazenec-85118138.bild.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-weist-Klage-gegen-Astrazeneca-ab-article24340820.html
* https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100228558/astrazeneca-landgericht-mainz-weist-klage-wegen-corona-impfschaden-ab.html


Phase I: das Denken erwacht
Die meisten Leitmedien sowie kleinere Zeitungen, Newsplattformen und Webseiten von Radios haben die DPA-Meldung gebracht.
* "Das Land der Dichter und Denker": literarische Größen, dann die Analytiker wie Immanuel Kant und Sigmund Freud
* https://www.google.com/search?q=%22Gerhart+Baum+fordert+von+Scholz+%22Klartext+zur+AfD%22%22
* Blütezeit des logischen Denkens beginnt
* Zwischendurch Prägung durch den preußischen Militarismus
* Industrielle Revolution ([https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/industrialisierung_in_deutschland/index.html Nachholen, Wettrennen mit England] und anderen Staaten), Ingenieurswesen
* Nutzbarmachung des Elektrons, Chemie, Atomphysik, Quantenphysik
* sehr starke Wissenschaftsgemeinschaft die besonders bis zum 2. Weltkrieg sehr viele [[wp:List_of_Nobel_laureates_by_country#Summary|nobelpreiswürdige Entdeckungen]] machte
* Naturwissenschaftler, Raketenbauer, Land der Enigma, Land des Computerpioniers Konrad Zuse (Z3), Maschinenbau, Patente, KMUs
* Neben ihrer Humorlosigkeit hing den Deutschen auch die Klischees an, fleißig, genau und pünktlich zu sein: '''Deutsche Gründlichkeit''', Wertarbeit, Qualität, Gütesiegel "Made in Germany"


Phase II: Verlust des Selbstvertrauens (Gestaltung zurückgeschraubt. Deutschland verwaltet sich nur noch selbst)
Multiplikatoren:
* D musste sich nach dem 2. Weltkrieg besonders anstrengen. Politisches Denken war zurückgeschraubt. '''Verunsicherung'''. Man konnte sich selbst nicht mehr trauen. Man wollte überall nur noch Freunde sehen. Moralisten. Pazifisten. Friede, Freude, Eierkuchen.
* https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/ex-innenminister-nimmt-scholz-in-die-pflicht-erwarte-klartext-zur-afd
* Linker Zeitgeist:
* https://www.rtl.de/cms/fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-38790442-1b72-52df-a44e-dc9afb9af14f.html
** [[wp:de:Reeducation|Um]][https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/marshallplan/40015/re-education-und-re-orientation/ erziehung], Erinnerungskultur. Du konntest zappen soviel du wolltest. Gefühlt lief immer irgendwo mindestens eine NS-Doku. Schulausflüge: Besuch im KZ. Die Öfen. Die Gaskammern. Besuch im Anne-Frank-Haus.
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhart-baum-fdp-warnt-vor-der-afd-leute-wacht-auf-a-823e90ec-6caf-4ca6-89e2-b584e772189d
* Tendenziell antiautoritäre Erziehung, Eltern können zu oft nicht nein sagen, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjugendspiele-willkommen-in-der-flauschokratie-ihr-lappen-kolumne-a-8b99c571-4576-490e-ab55-9d518f890ae1 falsche Harmonie], [[wp:de:Elterntaxi|Eltern]][https://www.google.com/search?q=t-online+elterntaxis taxis]
* https://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-politiker--gerhart-baum-fordert-von-scholz--klartext-zur-afd--33751538.html
* Aufbau eines Selbstschutzes. Stets reiste die Angst mit, im Auslandsurlaub, besonders in Westeuropa, als Deutscher erkannt und als Nazi beschimpft zu werden. Alles streng nach Vorschrift. Korrektheit. Bürokratie und Regeln war ja sowieso voll unser Ding. In den Behörden wurde Verantwortung atomisiert. Niemand war schuld, wenn etwas schieflief. Dafür braucht auch alles ewig. Es war ein fließender Übergang von Detailverliebtheit, zu Kleinkariertheit, bloß kein Fehler machen. Hallo, deutsches Denunziantentum.
* https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230820-99-893525
<!--* [...] Für die Ostdeutschen gab es eine Extraepisode: Stasi-Akten, alles wurde aufgeschrieben. [...]-->
* https://www.tagesschau.de/inland/baum-afd-100.html
* Das neue (linke) Harmoniestreben und der Pluralismus - bei gleichzeitiger Nichtexistenz des Patriotismus (a la USA) als gesellschaftlichen Kit - machte es alternativen ''Glaubensangeboten'' besonders leicht Fuß zu fassen: Waldorf-Ideologie, Homöopathie, (unseriöse) Naturheilkunde, Esoterik (Edelsteine, Quanten-Esoterik, Chakren), (verschwörungsmythennahes) Querdenken. <!--In Ostdeutschland wurde schockierend schnell während Corona eine Impfung als zivilisatorische Errungenschaft angezweifelt. -->Zunahme einer Fragmentierung. Die asozialen Medien (Facebook, Instagram, Telegram, Tiktok, Twitter (das X markiert die Stelle des toten Vogels), Youtube) haben die Bubble-Bildung weiter verstärkt. -- Zum Glück diente uns die USA als Frühwarnsystem des rüberschwappenden Kulturkampfes.
* https://www.tagesspiegel.de/politik/grosste-gefahr-fur-unsere-demokratie-ex-innenminister-baum-fordert-klare-worte-von-kanzler-scholz-zur-afd-10335805.html
* https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-politiker-gerhart-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-19115499.html
* https://www.welt.de/regionales/nrw/article246996116/FDP-Politiker-Baum-fordert-von-Scholz-Klartext-zur-AfD.html
* https://www.zeit.de/news/2023-08/20/fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd
* Beim ZDF tauchte es nur im Newsticker um 10:45 auf.
Appell an Bundeskanzler Scholz Baum fordert "Klartext" zur AfD
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. "Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD", sagte der 90-Jährige. Wer die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" abtue, verharmlose sie. "Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren", warnte Baum. Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen, sagte Baum. "Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen."


Phase III: '''Sichtbarwerdung eines Zukunftsnotstands''': Das Maß an Lähmung wird zur schmerzlichen Disruption
=====RND=====
* Das Land wirkt wie gelähmt.
=====Funke-Mediengruppe=====
** [https://www.zeit.de/politik/2023-08/buerokratieabbau-vorschriften-normen-reform Bürokratie], [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-als-verhinderungswaffe-der-fortschritt-und-seine-feinde-kolumne-a-0cd491dd-425f-4f17-b204-581fc0a0b947 Datenschutz]
=====Axel Springer SE=====
** Föderalismus. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Bundesländer gestärkt, um in Zukunft Gleichschaltung zu erschweren. Aber Dinge wie ein Zentralabi wird wohl kaum wieder die Nazis zurück an die Macht bringen. Es ist an der Zeit noch mal nachzugucken, was man gefahrlos wieder vereinfachen kann.
====Kommentarfunktion in Medien====
* Der Zustand der Nation ist allgemein bekannt. Es besteht ein sehr breiter Konsens darüber, dass sich etwas ändern muss. Allein, es tut sich immer noch zu wenig.
Erlaubt Meinungsaustausch und letztlich eine Form von politischer Partizipation.
** Wie die "Zeitenwende" ist auch die "neue Deutschlandgeschwindigkeit" eine Mogelpackung: Bei ersterem wird gescholzt, bei letzterem zehrte man von [https://de.euronews.com/2022/10/23/erstes-lng-terminal-soll-mitte-dezember-liefern Plänen, die bereits in der Schublade lagen].
** Der Deutschlandtakt der Bahn ist wann fertig? 2070? Das ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts. Stuttgart 21 lässt grüßen. D muss Stock ausm Arsch ziehen. Ach was. Es ist ein Baumstamm. Bevor die Bahn in Deutschland wieder pünktlich rollt, ist es wahrscheinlicher, dass irgendwo auf der Welt ein dauerhaft funktionierender Fusionsreaktor gebaut wird.
** Obwohl Technik und Automatisierung zu unserer nationalen DNA zählte und jetzt wieder Nachholbedarf besteht, wurden Investition für Digitalisierung massiv geschrumpft. [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/digitalisierung-ampel-koalition-plant-drastische-kuerzung-a-ac2ec800-4a2e-43bf-9a07-a1d7bba40534 Von 377 auf lächerliche 3,3 Millionen.] Von AI ganz zu schweigen. Lediglich Aleph Alpha ist da ein größerer Hoffungsschimmer. Zu befürchten ist, dass die internationale Konkurrenz ihn austreten wird, weil Deutschland nicht weiß, wie man Ellenbogen einsetzt.
** Die schrumpfende Autoindustrie soll mit einer Chipindustrie ausgeglichen werden.
** Die Energieunabhängigkeit soll gesteigert werden, der Strompreis zur Angebotserweiterung gesenkt werden. Die Transformation hin zu einer grünen Industrie soll stattfinden. PV, Windkraft, Wasserstoff, E-Fuels für die Industrie, Fernwärme, Wärmepumpen.
** An allen Enden bröckelt es: '''Man kann kaputte Infrastruktur nicht gesund sparen.''' Sanierung und Modernisierung der Schulen, Straßen, Brücken, zusätzliche Kitas, Wohnungen, Integrationseinrichtungen.
*** Die FDP freut sich klammheimlich über die Blockade. Jetzt kann sie sich wichtig machen. Lieber rennt man sehenden Auges in die Deindustrialisierung, anstatt die Schuldenbremse auszusetzen. Scholz meinte, dass man nicht Gefahr laufen darf, die Deindustrialisierung durch eine zu negative Sicht herbeizureden. Krise? Welche Krise? Bumerang: Der Logik folgte auch das Bundesverfassungsgericht. Es gibt keine Krise. Technisch war die Entscheidung richtig. Die Coronakrise ist vorbei. Da kann man nicht einfach Geld umschichten. Man hätte aber ganz einfach nur die '''eigene Notwendigkeit der grünen Transformation, die zuvor ebenso das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat''', die Notwendigkeit des '''Abstellens von Abhängigkeiten''' von Regimen und Diktaturen und die Notwendigkeit zur '''Bekämpfung von einer''' sich Jahrzehnte lang hochgeschaukelten '''strukturellen Krise''' herausarbeiten müssen, die nun '''Industrie und Staat bedroht'''. Der Verweis auf Generationengerechtigkeit ist sogar kontraproduktiv. Je länger mit den Investitionen gewartet wird desto teurer wird es für künftige Generationen. So ist das Ganze eine '''strategische Vollkatastrophe'''. Es ruft Kritiker auf den Plan, die jetzt erst recht eine stärkere Schuldenbremse fordern. Und die Opposition steht schon bereit, weitere Sabotageakte zu verüben, weil es ihre grotesk-natürliche Rolle ist, die Regierung schlecht zu reden, um sich selbst an die Macht zu hieven. -- Damit folgt ein noch größerer Zukunftsnotstand und neue nicht hilfreiche Streitigkeiten innerhalb der Regierung. -- Ein weiteres Geschenk an die AfD.


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ARD und ZDF haben keinen typischen Kommentarbereich. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Trolle und anderen Gruppen versuchen immer wieder Diskussionen in Foren zu übernehmen.
 
https://paz.de/artikel/anmaszende-angsthasen-a6566.html
* der Artikel zeichnet zum Schluss ein Bild verweichlichter, pseudomutiger, staatshöriger Bürger, in dem auch der Sozialstaat Schuld habe (Was würde wohl QD-Spritzenphobiker "[https://www.sueddeutsche.de/politik/hannover-sophie-scholl-querdenken-coronavirus-1.5123595 Lana aus Kassel]" dazu sagen?) Na egal. Der Sozialstaat taucht auch bei anderen als Ursache der "Vollkaskomentalität" auf.
* Meinungen zur politischen Ausrichtung: https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fische_Allgemeine_Zeitung#Rezeption
* Wolfgang Kaufmann: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/pegida-toene-in-einer-fachzeitschrift-fuer-rezensionen-16353193.html
-->
-->
* Neben dem Neulernen von strategischem Denken braucht D noch immer ein Mentalitätswechsel.


Phase IV: Für German Angst ist keine Zeit mehr. Die externen Schocks wirken als Katalysatoren. Die Zeitenwenden erfolgen jetzt alle Knall auf Fall.
====Political currents and parties====
* China -> wirtschaftlich (geopolitische Überlegungen, Energie, Rohstoffe, sonstige Abhängigkeiten)
It is human to see one's own opinion and that of one's group (party) as the superior one, but as a true democrat one should internalize that every non-extremist movement has its right to exist. A '''mutual understanding''' is important to live in peaceful coexistence. -- Considering its relevance, the aspect of the '''self-correction of democratic systems''' is neglected in school lessons and is quickly forgotten. Before election campaigns, people have to be repeatedly encouraged to vote, but this doesn't bring the actual "why" back to mind. '''Instead''' there is too much focus on '''the advantage of one's own group''', which promotes '''ideological hostilities''' between parties and - which, among '''many other factors''' - leads to '''disenchantment with politics'''. <!--Notiz zur Übersetzung ins Englische: Das deutsche Wort "Politikverdrossenheit" ist eine bessere Beschreibung, weil Enchantment ("Verzauberung") suggeriert, dass Politik von Anfang an ein ''fauler Zauber'' oder eine "blindmachende (verzückende) Verzauberung" und damit eine Täuschung gewesen sein. Verdrossenheit hingegen beschreibt die kontinuierlich wachsende Enttäuschung.-->This is how thinking about democracy degenerates: "Democracy is nothing more than [[wp:Mob_rule|mob rule]], where 51% of the people take away the rights of the other 49%." (Many people no longer realize how devoured they are by hate.)
* Russland -> militärisch (Sicherheitsstrategie, NATO-Ausgaben, "Kriegstüchtigkeit")
* Migrationsdruck (Belarus, Syrien, Afghanistan, etc., Klimawandel) -> migrationspolitisch
* Schockwellen des Kriegs zwischen Hamas und Israel -> Kampf gegen Antisemitismus <!--Update der altpolitisch gewollten, aber nicht-niedergeschriebenen Staatsräson unwahrscheinlich. Vermeidung diplomatische Unannehmlichkeiten, obwohl selbst die Israelis die deutsche Staatsräson nicht mal ernst nehmen.-->


====Corona-Pandemie====
Political parties and ''currents'' in a nutshell. Mostly based on German and a few US-American observations.
Das Erbe von Corona ist eine '''Enttäuschung in den Staat''' und ein weiterer Keil in der '''gesellschaftlichen Spaltung'''. Die Verbreitung und Verfestigung von '''[https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/reichsbuerger-radikalisierung-corona-100.html Verschwörungsmythen]''' bzw. die '''Bereitschaft diese zu glauben''' wirkte lange nach und fand mit dem '''russischen Angriffskrieg neue Nahrung'''. [https://www.youtube.com/watch?v=jJ6mSgW-5SY Reproduktion russischer Propaganda] wurde (unter anderem) immer wieder von Klaus Ernst übernommen.
<!--
Für was steht eine Partei? Parteiprogramme sind irrelevant. Sie können als Blendwerk dienen. Entscheidend ist, welche Politik die Spitzen fordern. Sind die Forderungen der Basis nicht neu, und werden zumindest toleriert, ist es das, wohin die Partei wirklich strebt.-->


Der Verfassungsschutz führte gegen Ende der Corona-Pandemie eine [https://web.archive.org/web/20231123150159/https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html neue Kategorie] ein: Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes. Rechtsextreme versuchten immer wieder Querdenker auf ihre Seite zu ziehen. Zusammen mit Wagenknecht-Linken und unter dem Einfluss von [https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/propaganda-moskaus-uebergeigte-querfrontplaene-kolumne-a-04cfc123-700f-4db4-a24c-2e3b8de8aebb russischer Propaganda] sollte eine '''Querfrontbewegung''' geschaffen werden. Trotz eines Fehlens eines überragenden Erfolgs der russischen Bemühungen konnte letztlich die AfD von der Pandemie profitieren.
=====Progressive conservatives=====
Besonders in einer Zeit von Umbrüchen braucht es einen Konservatismus, der nicht zu sehr auf der Bremse steht, der die Zukunft genauso mitgestalten will, wie er auch auf ein Auge auf die Werte hat, die er stets bewahren will.


: Die Kernidee der neue Kategorie war, dass extreme Querdenker sich nicht eindeutig als rechtsextrem oder linksextrem einordnen lassen, den Staat aber dennoch gefährden und zwecks Systematik und Statistik so aufgenommen werden sollten. Im rechten Spektrum herrscht gegenüber dieser neuen Einstufung [https://www.welt.de/kultur/plus251157846/Meinungsfreiheit-Die-Regierung-und-ihre-Feinde.html Argwohn und Geraune]: Es könnte zur politischen Verfolgung aller unbequemen Stimmen zweckentfremdet werden.
Dazu sollte zunächst über drei Dinge nachgedacht werden:
* Der progressive Konservatismus muss eine Antwort auf das grundsätzliche '''Dilemma''' der Konservativen finden: Denn die Welt ist stets im Wandel.
* '''Auf Krisen''' muss sogar noch '''schneller''' als üblich '''reagiert werden können'''.
* Der von Merkel verbrannte [[wp:de:Progressiver_Konservatismus|(angeblich progressive) Konservatismus]] muss so reanimiert und gestaltet werden, dass er weder tatsächlich "(merkel)links" ist noch als links gelesen werden kann, sodass er von jetzigen Konservativen mit möglichst wenigen Bauchschmerzen angenommen werden kann.
Oft gab es auch den Vorwurf Merkel wäre grün. Wäre Merkel wirklich grün gewesen, hätte sie sich um ihre alte Asse gekümmert. Wäre Merkel grün gewesen, hätte es unter Altmaier keine Delle im Ausbau der Windkraftanlagen gegeben.


Politische gemäßigte Lager waren in der Corona-Pandiemie hingegen von der Bräsigkeit in der Impfstoff-Bestellung enttäuscht - und auch von der (im Vergleich zur USA) nicht-forcierte Produktion und die mangelnde Kommunikation. Weitere Kritikpunkte waren die fehlende Digitalisierung ('''"[https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-als-es-um-die-impfpflicht-geht-ruegt-ein-intensivmediziner-das-ist-besseres-brieftauben-niveau_id_42959022.html besseres Brieftauben-Niveau]"'''), der Umgang mit dem Datenschutz in Zeiten des Sterbens, die fehlende Evaluation der Maßnahmen, das lange Ignorieren der Long-Covid- und Post-Vac-Patienten, die Benachteiligung und Belastung der Kinder.
Selbstreflexion (Wer sind wir? Wenn wir uns schon ändern müssen, was wollen wir solange wie möglich bewahren? Was ist vielleicht doch nicht so wichtig?)
Zukunftsforschung (für möglichst wenige Überraschungen), Ausarbeitung von Szenarien und Strategien mit dem eigenem Anspruch das besser zu machen als alle anderen. Mögliche Konsequenzen müssen so gut es geht vorher erkannt werden können.)
''Kultur tötet Menschen...'' 😈 Nicht alles, was man zu Kultur zählen kann, ist es wert bewahrt zu werden. [...]


Viele fordern eine Aufarbeitung. Manche Querdenker meinen damit ein Tribunal [https://cemas.io/blog/nuernberg-2-0/ (Nürnberg 2.0)]. Im Nachhinein ein globale Pandemie bei anfangs null Wissen bewerten zu wollen, wird ... schwierig. Den klügsten Satz dazu sagte wohl Jens Spahn: "Wir werden einander viel verzeihen müssen."
=====Conservatives=====
Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts


A few more cents:
Sie bilden die "natürlichste" Reservoir von Parteien. Staat und Gesellschaft muss sich selbst erhalten ("konservieren") können. Demzufolge sind für Konservative wirtschaftliches Arbeiten (bis hin zur übertriebenen Bevorratung), innere und äußere Sicherheit (Polizei, Militär), "traditionelle" (erprobte) Werte (früher auch Religion und Familie) und Identität (Heimat) am wichtigsten.
: Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...]
<!--Zum Parteiabschnitt verschieben?-->


Kriege, Katastrophen und Krisen sind keine Normalzustände. Diese Ausnahmesituationen verlangen nach fachlicher Expertise. Und die Experten müssen den undankbaren Job machen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Denn auch sie können Fehler machen und sich die Finger verbrennen. Gerade auch weil die Stimmung bereits extrem angespannt war. '''[https://www.zeit.de/2024/18/christian-drosten-prozess-beleidungen-urteil/komplettansicht Sie können es niemanden recht machen.]''' Je mehr sie sich öffentlich exponieren, desto mehr werden auch sie angegriffen von den Nebenwirkungen, die der Pathogen auf die Gesellschaft hat. Sie können nur versuchen, die Schäden so gut es geht zu begrenzen - durch Analysen basierend auf unsicheren Daten, begrenzt tragfähigen Prognosen und limitierter Beratungsmöglichkeiten. Um irgendwie den gewünschten Normalzustand wieder zu erreichen.
Wertekonservatismus vs. Strukturkonservatismus, Werteunion (so etwas, wie ein inoffizieller Rechtsaußenflügel)
Kritiker werfen den Konservativen vor, schon immer flexibel gewesen zu sein.


Follow the science ist undemokratisch?
Als theoretisch größte politisch und wirtschaftsnahe Strömung waren die Konservativen in der Vergangenheit der größte Magnet für Lobbyismus, ergo Korruption. Das Ausmaß ist so gewaltig, dass es [https://www.facebook.com/dieanstalt.kabarettarchiv/videos/folge-59-die-union-04052021-48-min/298034785238609/ kaum zu parodieren] ist.


Je akuter die Gefahrenlage desto stringenter muss gehandelt werden. Keine Zeit für lange Abwägungen aller möglichen Parteien. Gefahr im Verzug. Deswegen gilt im Krieg ja der Kriegszustand. Im Militär gibt es klare Hierarchien und Befehlsketten. Ohne sie würde ein Krieg sofort verloren gehen.
Die Stärke der anderen Parteien ergibt sich aus dem übermäßigen Herausnehmen von Vorteilen - teils auch durch eine Eigendynamik - der Konservativen, sodass andere Parteien als Korrektiv notwendig werden: Wächst das Ungleichgewicht zu stark an, werden andere Parteien in die Regierung gewählt, obwohl sie ja Underdogs sind.


Pandemien sind Kriege gegen Viren und Bakterien. Ärzte, medizinisches Personal und Forscher in Hochsicherheitslaboren stehen an vorderster Front unser höchstes Gut - unser Leben - zu verteidigen. Ohne dieses kann jede noch so rechtlich abgesicherte Freiheit nicht gelebt werden. Doch war Corona wirklich so gefährlich?
[...]


"Hinterher ist man immer schlauer." "Mit den Wissen von damals..." Hatte man aber nicht. Deswegen würde alles genau so wieder passieren, könnte man die Uhr zurückdrehen. Man kann nur versuchen aus dem Desaster so viel wie möglich zu lernen und für das nächste Mal zu hoffen, dass nicht ein komplett unbekanntes Szenario eintritt. '''Clausewitz<!-- in einem modernen Deutsch-->: "Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt."'''
Sozialpolitik als (versuchte) Form des konservativen Machterhalts: siehe [[wp:de:Otto_von_Bismarck#Sozialgesetzgebung_und_Staatsstreichpläne|Otto von Bismarck, Sozialgesetze]].
Vereinfacht ausgedrückt: Die unteren und mittleren Arbeitnehmerschichten lassen sich nicht unendlich "ausquetschen". Versuche dies zu tun, neigen dazu die politischen Vertreter der oberen Schichten abzuwählen oder erzeugen gar ein Umsturz. Aus Eigennutz ist es längerfristig klug, die Belastungen nicht zu extrem werden zu lassen.


Corona hätte viel gefährlicher sein können. Noch höhere Ansteckungsraten, lange Inkubationzeiten, höhere Tödlichkeit - für Jung und für Alt. Das war es zum Glück nicht. Dafür wirkte es gesamtgesellschaftlich um so tückischer. Eine absolute Tödlichkeit hätte jede Impfpflichtdebatte überflüssig gemacht. Aber so waren wir frei über Abwägungen verbal brutal zu streiten. Dabei war auch noch alles dynamisch: Infektionsgeschehen, Erkenntnisstände, Anzahl verfügbarer Intensivstationen, Anzahl der verfügbaren Leichenkammern, die erste Immunität, die Immunflucht des Virus, die weitere Immunitäten, et cetera, et cetera.
Bismarck: "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." -- Bismarck wird im Geschichtsunterricht beinah lobend erwähnt, obwohl die Anfänge des deutschen Sozialstaats so gesehen ein historischer Unfall (mit positivem Ausgang) waren. -- War ihm da das Issue Ownership im Weg oder war er beim Proletariat einfach so sehr verhasst, dass es egal war, welche Verbesserungen er etablierte?


Eine Technokratie, Expertokratie hat es in Deutschland während Corona nie gegeben. Virologen, Epidemiologen und andere Wissenschaftler waren stets Berater. Als die Pandemie gerade ausgebrochen war, haben sich Politiker sehr eng an ihre Analysen und daraus abzuleitende Maßnahmen gehalten. Die Politik besaß aber stets das Heft des Handelns. Statt eines harten Lockdowns (Wuhan-Style) gab es Shutdowns. Statt Zero Covid gab es No Covid (Zulassung eines minimalen Infektionsgeschehens). Es gab keine "Coronadiktatur". Zu keinem Zeitpunkt. Eine gewisse Abwägung von Grundrechten, Wirtschaft und Bevölkerungsschutz fand stets statt. Eine höhere Gewichtung rechtlicher, sozialer und ökonomischer Faktoren wuchs mit der Zeit wieder an. Gerichte begannen Entscheidungen zu kippen. Wir haben uns nach dem Sichern unseres Überleben unser gesellschaftliches Leben vom Virus zurückgeholt. Einige sind ''im Feld geblieben'': Sowohl freiwillig Ungeimpfte wie auch Geimpfte und Alte, ''die sowieso bald gestorben wären''. Corona war ein Kampf gegen eine physische und informationelle Seuche (mit unfreundlicher Unterstützung von Putin). Fehler wurden gemacht und müssen aufgearbeitet werden.
Die alternative Version von "teile und herrsche": Kohl soll mal im kleinen Kreis<!--Anekdote bei "Hart aber Fair"--> gesagt haben, man müsse die Sozialdemokraten im Osten stark halten, um dort nicht wieder die Rechtsradikalen erstarken zu lassen.


Also was jetzt? Unfollow the science? Bei der nächsten Pandemie auf Virologen und Epidemiologen verzichten?
<!--Minimum an sozialer Gerechtigkeit erforderlich, sonst droht Absturz. Bei Verweigerung sorgen Krisen für Umverteilung.-->
<!--
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Revolution
"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"
https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/6355-rtkl-die-deutsche-romantik-friede-den-huetten-krieg-den-palaesten
-->
<!--
Dass eine Gesellschaft auf lange Sicht stabiler bleibt, wenn der soziale Frieden gewahrt ist, erkannten selbst die [[wp:Pirate_code|Piraten auf Tortuga]], die als erste [https://www.nasi.org/discussion/how-do-todays-injured-workers-fare-compared-to-yesterdays-pirates/ eine Art Sozialversicherung] hatten.-->


Follow the science bedeutet nicht alle Vorschläge der Wissenschaftler eins zu eins zu übernehmen, jedoch diese mit hoher Gewichtung zu berücksichtigen.
'''Die Ambivalenz des Begriffs "bürgerlich"'''


Letztlich kann es auch eine politisch gestellte Frage sein, die dann gesellschaftlich (per Volksentscheid etwa) beantwortet wird: Obwohl der Staat eine Fürsorgepflicht hat, könnten Bürger die Entscheidung treffen, bei vollem Bewusstsein für die Situation, höhere oder gar suizidal anmutende Risiken einzugehen. Der "schwedische Weg". Nur sollte dann später kein Unterstützer rumheulen, wenn es nicht klappt. -- Für die politische Abwägung gibt es keinen Ersatz. Nur eine Lernkurve. Wie für alles andere auch.
Er kann tatsächlich als auch nur suggerierend sowohl sozial, liberal als auch konservativ bedeuteten. Primär ist bürgerlich ein Framing-Begriff des gemäßigten rechten Spektrums. Er soll politisch unverdächtig (neutral) klingen, um eine politische Heimat aller "Mittewähler" darzustellen. Wer würde schon von sich aus sagen, nicht bürgerlich zu sein?


Corona-Aufarbeitung:
======Party: CDU / CSU======
- Bürgerrat als Stichwortgeber / Empfehlungen für Schwerpunktsetzung für die Enquete-Kommission (kein Ersatz)
The Christian Democrats consist of mostly of moderate right-wing conservatives and some ultraconservatives. They are also named "Union parties" or C-parties. They are sporadically abbreviated CxU on internet platforms. Critics sometimes tell them to ''finally'' drop the C in their names. "Christian [values] in name only."<!-- As long as they can't overcome their strategic emptiness and witless populism they are left with a C that just stands open to the right. Watch out. It could be cannibalistic...-->
- im Groben sollte aber Österreich Vorbild sein


====Ostdeutschland====
''The employers (and well-off employees) party.'' The common dominator by clientele and money but has the most corruption scandals. Chancellor Merkel had a strategy that ensure victories for many years. The costs for that strategy were a non-implementation of uncomfortable but important reforms. They lost the Bundestagswahl in 2021 by simply having the wrong candidate which also provoked a quarrel with their Bavarian sister party CSU.
<!--
Notizen / Entwurf 2:


Das ist wieder so ein kleines [https://www.welt.de/wirtschaft/plus249633096/Auswertung-der-Barmer-Deutschlands-auffaelliges-Alkoholsucht-Gefaelle.html Puzzelstück] über dass man nicht gerne reden wird. Politisches nichts zu gewinnen.
Merkel hat mit ihrer Machtpolitik das umgangen. '''Sie hat der demokratischen Idee, dass Parteien als jeweiliges Korrektiv der Anderen dienen, [[commons:File:Angela_Merkel_tenure_graphic.svg|kein Gefallen]] getan.''' Wie heißt es so pointiert: 16 Jahre Stillstand. Dadurch ist der Reformbedarf nur noch weiter angestiegen.
Wer Drogen nimmt will mit der Realität nichts zu tun haben. Wer lieber in seiner eigenen heilen Welt leben will, tendiert eher dazu konservativ zu wählen. Die Unterschiede sind minimal und doch stellt sich mal wieder die Frage nach den Ursachen, nach der Historie.
Merkel behauptete Putin voll durchschaut zu haben und doch hat sie die von "Gas-Gerhard" begonnene Gasabhängigkeit immer weiter vertieft. Es wäre ihre Pflicht gewesen, es zumindest zu versuchen vor dieser Abhängigkeit zu warnen. Selbst gewiefte Köpfe aus der konservativen Ecke wie Jan Fleischhauer erkennen das an. Entweder lügt sie oder sie hat das alles mit voller Absicht getan. Sie hat wohl wirklich daran geglaubt, dass ihre Politik "alternativlos" wäre.


Multifaktoriell.
Nicht jeder Landesvater muss sich jetzt angesprochen fühlen: Der große *Trick der Liberalen und der Konservativen besteht darin, Politik für ihr Kernklientel zu machen und der restlichen konservativen Mittelschicht und insbesondere der konservativen/bürgerlichen Unterschicht Glauben zu machen, sie würden davon ebenso profitieren.
: * "Leistung muss sich wieder lohnen!" Helmut Kohl 1982
: "Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in [[wp:de:Bl%C3%BChende_Landschaften|blühende Landschaften]] zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." Helmut Kohl 1990
: […]
: '''[[wp:de:Trickle-down-%C3%96konomie|Trickle-down-Ökonomie]]''' […] '''Zinsen''' "vermehren" sich ab einem bestimmten Kapital wie von selbst, Schere von Arm und Reich wächst, zu viel Vermögen wird nicht neu investiert sondern liegt als '''totes Kapital auf Konten'''. Es ist für die Volkswirtschaft verloren, weil es nicht reinvestiert wird. (Stattdessen lassen die Zinsen andere für sich arbeiten. Es bezieht eine gewisse Art von ''Bürgergeld''. 😈) Die vielen Zinsen sorgen für ein '''Automatismus''' eines hohen Druckes, dass mehr Gewinne erwirtschaftet werden müssen, was letztendlich zu prekären Bedingungen führt.<!-- Damit führt das Zinswesen auf lange Sicht zwangsläufig, wenn es nicht zwischenzeitlich zu politisch gesteuerten Ausgleichen kommt, zu Wirtschaftskrisen oder Revolutionen.--><!--Über Aktien wäre auch noch was zu sagen.-->
: Damit die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen handelt, wird propagiert staatlicher Schutz und Unterstützung sei im Grunde schädlich. Staatliche Unterstürzung wird insbesondere in den USA verteufelt - so wie früher Gewerkschaften und die Regulierung von Banken und Finanzprodukten - sodass selbst untere Schichten lange eine für sie nützliche (bezahlbare) Gesundheitsversorgung ablehnten. Die [[wp:de:Rote_Angst|historisch gebrandmarkten Begriffe]] '''Sozialismus und Kommunismus''' sind stark im kollektiven Gedächtnis verankert. Sie sind beliebte Unterstellungen und dienen letztlich als '''Totschlagargumente'''. In Deutschland ist die Debatte noch nicht auf diesem Niveau. Das Wort Ideologie nimmt diese Funktion ein. Die "Linken" (Linke, Grüne und Sozialdemokraten) hätten alle keine Ahnung von Wirtschaft, würden alles nur umverteilen. Dabei ist das '''Arbeiten mit Angst ein wesentlicher Faktor'''. (Wer Politik mit Angst macht, koaliert bereits mit der AfD.) Ziel der Propaganda ist, dass die untere und mittlere '''Mittelschicht''' sich als Teil der zu besteuernden Oberschichten und der oberen Mittelschicht sehen soll. Die '''gefühlten Identitäten''' (Zugehörigkeit/Zuordnung zu diesen Schichten) ist also entscheidend. Sie werden '''instrumentalisiert'''.


Pleite-DDR: Patente wurden nicht durch Investitionen verwertet. Wettbewerbsfähigkeit ging in den Keller.
Food for thoughts / further reading:<!--
Reparationsforderungen wurden den Russen gegenüber stärker umgesetzt.
* https://www.zeit.de/kultur/2023-07/elterngeld-kuerzung-einkommen-mittelschicht-reichtum
SED-Diktatur, die die Gebiete der neuen Bundesländer heruntergewirtschaftet hat.
* https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/soziale-ungleichheit-einkommen-armut-reichtum-rechner-->
Treuhand, teils unfaire Umsetzung
* https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/mittelschicht-deutschland-wirtschaft
Ländliche Gebiete immer im Nachteil. Hier nicht durch Flächengröße kompensierbar. (NRW.) (Kein in Stein gemeißeltes Schicksal.)
 
Ländlicher Raum ist für die Politik weniger interessant wegen Wählerpotential und Landwirtschaft braucht langfristige Planung, die mehrere Legistaturperioden überdauert.
======Party: Freie Wähler======
Marktdynamik: Schwächere haben es schwerer aufzuholen gegenüber der stärkeren Konkurrenz. Daher war der Soli besonders notwendig.
Die [[wp:de:Freie_Wähler_(Partei)|Freie Wähler]] sind provinziell-patriotische Konservative und Ultrakonservative. Daher Europa-skeptisch, keine Nationalisten, sondern [[wp:de:Regionalismus|Regionalisten]]. Sie pochen auf die Eigenständigkeit '''des ländlichen Raums'''. Direkte Demokratie ist aus ihrer Sicht hilfreich, um ''externen'' Einfluss durch den Nationalstaat (Bundesregierung) und Lobbyismus zu begrenzen. Liberale Positionen dienen als Schutzschild für die eigentlichen, konservativen Ziele.
Braindrain nach der Wende. Ab in den Westen.
Vererbte Armut.
Vererbte Unternehmenskultur: Westdeutsche Führungskräfte neigen dazu ähnlich tickendes Personal - also nicht so häufig Ostdeutsche - als ihre Nachfolger zu rekrutieren.
Geringere Präsens in den Medien.
Fehlentscheidungen wiegen schwerer. Solarbranche. Roboter. China. Begünstig Frust und damit Populismus, der wiederum eine Bremse ist.


Gefühlt ist eine Betrachtung von Ostdeutschland in etwa so komplex wie der Nahostkonflikt. (No pun intended.)
=====Ultraconservatives=====
<!--https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampf-um-abtreibungsrecht-wie-ultrakonservative-die-100.html--><!--
Früher sagte man eher "Erzkonservative", wovon viele religiös waren. Daher auch erzkatholisch. Konservativ vs. reaktionär.-->
Ultraconservatives - and the right-wing populists riding their mindsets - have the '''strong tendency''' to be supporter of '''nationalism''' - and are prone to protectionism, isolationism and autarky - as those ideas ''naturally'' connect their lived or propagated world views and are therefore allegedly good for their nations. They do '''stronger international networking (than leftists)''' and are therefore connected by a '''right-wing ideology of nativism'''. Furthermore most of the adherents are also '''anti-Islamic''' (expect for the Islamic nationalists themselves of course). While their political bases have subliminal to strong antisemitic tendencies the ultraconservatives heads will support any right-wing Israeli government because of the before mentioned networking.<!-- They basically connect by a ''softer'' form of ethnopluralism (preference for the original population, as less immigration as possible, as much conservatism as possible).-->


Multifaktorielles Probleme erfordern multifaktorielle Lösungen…
Also: Sometimes ''(pro-)zionistic'' (pro-Israeli) and ''(pro-)semitistic'' (pro-Jewish) statements are used as a protection against accusations of racism according to the motto "you cannot be a racist when you are for Israel / against antisemitism". (In Germany CxU und AfD ultraconservatives used to be [https://www.tagesspiegel.de/politik/verbundete-gegen-islam-und-islamismus-4035085.html extra cautious] to not rise attention by antisemitic statements in public.) [[wp:Israel%E2%80%93Hamas_war|After 2023]] all the more as support for the state Israel can be used against pro-Palestine factions and their left sympathizers - which unluckily really have become more antisemitic in the wake of the activists that propagate the critical race theory and anti-colonialism.


-
The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as '''universal scapegoats''' and '''populistic mobilization instruments'''. ''Weapons of mass stupidity'': An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abtreibung-gegner-marsch-leben-netzwerk-afd-100.html anti-abortion position], also known as "[[wp:Anti-abortion_movements|pro-life]]".


Notizen / Entwurf 1:
The ultraconservatives are only exceeded by the extreme right that extend these views by even more radical versions such as a rigorous ethnopluralism, strong anti-scientific, anti-factual narratives and conspiracy theories.
Nach den Nazis, nach der SED, nach der Treuhand und der Massenarbeitslosigkeit. -- Auch wenn viele Wunden halbwegs geheilt sind. Es ist noch viel Misstrauen und Enttäuschung übrig: Denn "Wir sind das Volk." Und: "Die da oben [die sich für den einfachen Bürger hier unten kaum interessieren]."Es gab eine Allergie gegen Ideologie von oben bzw. gegen das, was man als solche wahrnahm.


Armut und Einstellungen wurde meist vererbt. Bescheidener Wohlstand verbal mit Zähnen und Krallen verteidigt, mit Trotz und Verdrängung: Da sieht man auch schon mal über ein Putin hinweg. ''Lasst uns in Ruhe. Was geht uns der Krieg an. Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert.'' Und so weiter.
[...]
* Russland-Nostalgie? Ne, die Russen waren zwar selbst arme Schweine, aber viel Kontakt gab es nicht. Eine richtige Verbrüderung gab es nicht.
* Sehnsucht nach einem autoritären Anführer? Ne, die Ostdeutschen mögen Pragmatismus. Nicht viel rumlabern. Machen. Probleme lösen. (Da ist der Populismus nicht weit.)


Ja, die Erfahrungen immunisierte leider nicht gut gegen Ideologie von unten. So hatte die AfD leichtest Spiel, die vorgab aus den eigenen Reihen der einfachen ostdeutschen Bürger zu kommen. Gleichgesinnte Kümmerer, die sich "von denen da oben" nicht mehr gefallen lassen wollten. Ironischerweise waren die AfD-Parteispitzen selbst Westdeutsche, mit zweifelhaften Vorstellungen.
<!-- //A (irrelevant)
======Party: WU======
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wem-die-werteunion-gefaehrlich-werden-koennte-a-4cbf89a5-f263-420e-9ade-fc917d51b338 A potential splinter party.]


{| class="wikitable"
Hans-Georg Maaßen soll als Kopf der Werteunion fungieren nachdem diese in eine Partei umgewandelt wurde.
! colspan="2" | Deutsche Traumata und ungünstige Entwicklungen in der jüngeren Geschichte
* Maaßen sagt von sich selbst, dass er sich nicht selber als [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-rechtsextremismus rechts(radikal)] einordnet, weil er sich als Vertreter eines christlich-sozialen Wertegrundgerüsts sieht.
|-
* Vielleicht glaubt er das ja selber aber von ''außen'' betrachtet, wäre die Partei als ähnlich rechts wie eine [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249655412/Maassen-Partei-Ein-beunruhigender-Gaerungsprozess.html "AfD 1.0"] oder [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-das-sind-die-wichtigsten-akteure-der-neuen-werteunion-partei-a-fd35b68f-feae-4b0b-844d-bc273fafe283 AfD 1.5] einzuordnen. Sie würden auch so einige Verschwörungsgläubige beinhalten. Vermutlich wird sich die Partei mit der Zeit noch weiter radikalisieren.
! Westdeutschland !! Ostdeutschland
* Angeblich sind sie weniger russlandfreundlich.
|-
-->
|width="50%"| '''NS-Diktatur'''
 
|width="50%"| '''NS-Diktatur'''
======Party: AfD======
|-
''The new (self-proclaimed) party of employees'', the pool of activated non-voters, "protest voters", rights beyond CDU and extreme right.
|
 
| '''SED-Diktatur'''
Political opponents often use the abbreviation AgD which means Alternative against Germany.
* 20 % der Bevölkerung bespitzelten 80 % der anderen
 
|-
The AfD was originally an anti-Euro party with a strong focus on economy. In [[wp:de:Weckruf_2015|2015]] a split-up of liberal-conservative ([[wp:Economic_liberalism|economic-liberal]]) forces happened. [[wp:de:Hans-Olaf Henkel|Hans-Olaf Henkel]] (former manager at IBM, President of the [[wp:de:Bundesverband_der_Deutschen_Industrie|BDI]] and President of the [[wp:de:Leibniz-Gemeinschaft|Leibniz Association]]) commented about the remaining bigger party: "We have created a real monster."
|
 
| '''Trauma der Wiedervereinigung'''
Nicolaus Fest's criticism was astonishing devastating as he [https://www.welt.de/politik/deutschland/article251236556/Nicolaus-Fest-attackiert-AfD-Unpatriotischer-halbsozialistischer-Clanverbund.html explained in full length] what was wrong in his opinion with the party even by mediocre AfD standards. They had turned into the opposite what they wanted to be: ''An unpatriotic, half-socialistic clan fighting over lucrative positions. Throwing everybody out that isn't a like-minded loyalist. They had become just one more corrupt Old-Party.''
* Treuhand ("Heuschrecken")
 
* Strukturwandel
Protest voters:
** Massenarbeitslosigkeit ("gebrochene Lebensläufe")
* Naivety: Some protest voters are blind enough not to see that the rise of AfD would damage their own interests. Also, the AfD would worsen Germany's attractiveness for foreign employees. Germany cannot ''regrow'' its ''own'' population fast enough. And there is hard competition for qualified employees in the Western world.
** Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Minijobs, Hartz IV (Offenlegung der Konten, Ersparnisse aufbrauchen), Entwürdigung, Nichtanerkennung von Abschlüssen
* Amoral opportunism: Some pretest voters risk the rise of AfD (almost) to power to see their goals getting picked up by other parties. When they see their goals have moved closer they say: "AfD wirkt." ("AfD is effective.") An alternative phrase is "Denkzettel" ("a furious / heavy broad hint") and "Selbstverteidigung" which was picked up by members of other parties: "''To vote for AfD is no self-defense.''"  
|-
|
| '''Wirtschaftliche Fehlentwicklungen'''
* Sterben der Solarbranche
* Aufkaufen von Robotik und Maschinenbau-Unternehmen (Symbolisch: "KUKA")
* Schrumpfung der Windradhersteller
|-
|colspan="2"| Grüner Strukturwandel
* Reduzierung von Kohle
:: Reaktion auf Klimawandel
* Reduzierung von Öl und Gas
:: Reaktion auf Ukrainekrieg
|-
|colspan="2"| Schrumpfung der Automobilbranche
|}


<!--Out of date: Specific effects (at the beginning of the war):
* Zero-sum factor: Russia and the war. (Inner conflict.)
-->
-->
<!--
General effects:
====Medien====
* Severe disputes within the government are always cakewalks. (Often by delayed reforms and allegedly taboo topics.)
Es ist geradezu absurd, dass nur noch ein krankhaftes Maß an Nachrichtenkonsum genügt, um umfassend auf dem laufenden zu bleiben und ein breites Quellenspektrum abzudecken, um in möglichst viele aber nicht alle relevanten politischen Bubbles reinzugucken, zu sehen was die anderen so bewegt und um Fake News nicht auf dem Leim zu gehen. Twitter mag ein Frühanzeiger sein, ist aber wie Facebook, Tiktok und Telegram keine Quelle, der man einfach so glauben kann. Die asozialen Medien sind totale Volksverblödungsmaschinerien.
* Indirect ''advertisement'' by other conservatives. ("People choose the original." Also known as "[[wp:Issue_ownership|issue]] [https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98 ownership]". People who ignore this are also called stirrup holders (Steigbügelhalter) in German.


-
Opposing mid-term and long-term trends:
 
* Radicalization in times of wealth: rejection.
Im linken Spektrum gilt die Axel Springer SE ("Springerpresse") allgemein als rechts.
** It's said that in those times the party is doomed for reincarnation. When the radical forces surpass the line of no longer being tolerable the party gets basically ostracized by society and the cycle repeats. (NPD, AfD, ...)
* Radicalization in times of insecurity: attraction. (That's a general thing for extreme movements.)
** When global, national and regional crises dominate daily news they gain votes.
*** Rule of thumb: The more a topic is attributable to people the better it works. Ergo, mediocre gains for pandemic viruses and inflation (until it gets critical). Strong gains for political enemies that "want to ruin the country" and migrants (may it be justifiable or not).
* Originally the AfD was a protest party. '''With times AfD and competing conservative populists radicalized voters from the "center"'''. For possible multiplicators see [[#General notes|General notes]].
 
======Party: DAVA======
A potential splinter party. [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249801684/Dava-Partei-Hass-auf-Israel-und-Lobbyismus-fuer-Erdogan-das-steht-hinter-der-neuen-Partei.html Orientation:] Islamistic, Turkish nationalistic, romanticizing Erdogan, antisemitic. CDU and SPD would probably lose most of the votes. Overall, DAVA is another symptom of an inefficient integration policy that has created a completely unnecessary representation vacuum. In this context, the imam training, which [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html Germany took over] much too late, should also be mentioned. The party's founding - or the announcement of it at least - might have been boosted by an additional motivation from latest changes that ease the receipt of dual citizenship.
 
=====The far-right=====
They are easily recognizable as right-wing radicals, though the transition from ultraconservatives and to far-right is quite fluid.
 
Examples:
* In their entirety: die Heimat (NPD), der dritte Weg
* Partial: right-wing extremists (not majority of voters, but the majority of members) of AfD. In case of the AfD it is important to look at what they actually say and not what they write into their election program.


Im rechten Spektrum gilt die Funke-Mediengruppe, die BPB und der ÖRR allgemein als links bzw. als Staatspropaganda-Apparate.
=====Liberals=====
Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left.


Food for thoughts:
This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists].
* https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202067/massenmedien/
* https://www.pewresearch.org/global/fact-sheet/datenblatt-nachrichtenmedien-und-politische-haltungen-in-deutschland/


Liste mit ggf. nur kurzen Einordnungen.
'''Liberal vs. libertär'''
=====3sat=====
Gemeinschaftsprojekt der großen deutschsprachigen Länder. Wird hoffentlich wie ARTE nicht umstrukturiert.
=====ARTE=====
Manchmal hat man den Eindruck, ARTE ist das Bestes, was die deutsch-französische Freundschaft bisher zustande gebracht hat.
=====ARD=====
=====FAZ=====
=====FR=====
=====NTV=====
=====PIONEER=====
=====RP=====
=====SPIEGEL=====
Webseite auch SPON genannt.
=====SZ=====
Die vielen Paywalls machen das Aufrufen der Seite für Nicht-Abonennten wenig attraktiv.
=====T-ONLINE=====
=====TAGESSPIEGEL=====
=====TAZ=====
=====WELT=====
&#129488;
&#129300;
&#129301;
=====ZDF=====
Hat immer noch keine menschlich / maschinell generierten Audiobeiträge. -- Am besten wäre natürlich Microsoft, Google, Apple und Mozilla würden das in ihre Browser-Engines einbauen.
=====ZEIT=====
Webseite manchmal auch ZON genannt.
=====DPA=====
Möglicherweise wird die DPA auch ab und zu genutzt um Themen von besonderer Bedeutung in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. AfD-Sympathisanten werde da wahrscheinlich wieder Staatspropaganda wittern.


* https://en.wikipedia.org/wiki/Political_agenda
Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]].
* https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_Setting
* https://en.wikipedia.org/wiki/Agenda-setting_theory
* https://www.youtube.com/watch?v=r5uML9QkWP8 (dpa-Agenda Use Case: Agenda Setting)
* https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur#Marktstellung_und_Manipulation


Mögliches Beispiel eines Themas besonderer Bedeutung: "FDP-Politiker Baum fordert von Scholz "Klartext zur AfD""
Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] (tedenzielle Schwerpunktsetzung Materielles: Wirtschaft, aber vor allem Eigentum)


Edit: Baum war anscheinend in eigener Mission unterwegs: [https://youtu.be/0X_a4pygSw4?feature=shared&t=2263 "Ich bin ein frei schwebener Liberaler. Ich mache meine eigene Öffentlichkeitsarbeit."] (Original: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhart-baum-im-spiegel-talk-die-afd-ist-viel-gefaehrlicher-als-die-raf-a-7c2558d2-461e-4a19-9453-e027d0036991)
Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat.


Bild, n-tv und t-online wurden anscheinend nicht beauftragt. Bild ist eher an Bilder interessiert und schreibt seine Texte lieber selbst... Vergleich eines Beitrags über Astrazeneca.
''' Wirtschaftslibertäre Richtungen'''
* https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/40-jaehrige-wollte-150-000-euro-gericht-weist-impfschaden-klage-gegen-astrazenec-85118138.bild.html
* Anarchokapitalismus
* https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-weist-Klage-gegen-Astrazeneca-ab-article24340820.html
* Rechter Wirtschaftslibertarismus
* https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100228558/astrazeneca-landgericht-mainz-weist-klage-wegen-corona-impfschaden-ab.html
* Linker Wirtschaftslibertarismus


Die meisten Leitmedien sowie kleinere Zeitungen, Newsplattformen und Webseiten von Radios haben die DPA-Meldung gebracht.
======Party: FDP======
* https://www.google.com/search?q=%22Gerhart+Baum+fordert+von+Scholz+%22Klartext+zur+AfD%22%22
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). With money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.<!--


Multiplikatoren:
Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden.
* https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/ex-innenminister-nimmt-scholz-in-die-pflicht-erwarte-klartext-zur-afd
* https://www.rtl.de/cms/fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-38790442-1b72-52df-a44e-dc9afb9af14f.html
* https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhart-baum-fdp-warnt-vor-der-afd-leute-wacht-auf-a-823e90ec-6caf-4ca6-89e2-b584e772189d
* https://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-politiker--gerhart-baum-fordert-von-scholz--klartext-zur-afd--33751538.html
* https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230820-99-893525
* https://www.tagesschau.de/inland/baum-afd-100.html
* https://www.tagesspiegel.de/politik/grosste-gefahr-fur-unsere-demokratie-ex-innenminister-baum-fordert-klare-worte-von-kanzler-scholz-zur-afd-10335805.html
* https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-politiker-gerhart-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd-19115499.html
* https://www.welt.de/regionales/nrw/article246996116/FDP-Politiker-Baum-fordert-von-Scholz-Klartext-zur-AfD.html
* https://www.zeit.de/news/2023-08/20/fdp-politiker-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd
* Beim ZDF tauchte es nur im Newsticker um 10:45 auf.
Appell an Bundeskanzler Scholz Baum fordert "Klartext" zur AfD
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. "Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD", sagte der 90-Jährige. Wer die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" abtue, verharmlose sie. "Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren", warnte Baum. Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen, sagte Baum. "Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen."


=====RND=====
Food for thoughts:
=====Funke-Mediengruppe=====
* https://www.zeit.de/2023/18/linksliberale-kritik-konservative-kulturkampf/komplettansicht
=====Axel Springer SE=====
* https://web.archive.org/web/20230519084414/https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast-->
====Kommentarfunktion in Medien====
Erlaubt Meinungsaustausch und letztlich eine Form von politischer Partizipation.


ARD und ZDF haben keinen typischen Kommentarbereich. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Trolle und anderen Gruppen versuchen immer wieder Diskussionen in Foren zu übernehmen.
=====Leftists=====
-->
Base attitude of German leftists.


====Political currents and parties====
To lesser degree the (center-left) SPD, in majority the (far-left) Linke: '''Leftists''' put the social aspects over profit and '''fight for those who need the most help'''.<!--Derzeitiger neuer Endpunkt durch die Wokism: Intersektionalität (von Benachteiligungen), daher auch der globaler Süden (durch alte und neuere Kolonialhistorien)--> Therefore, they have a '''traditional tendency''' to be more anti-authoritarian, anti-fascistic, anti-capitalistic, pro-communistic, anti-US-American/pro-Russian, and anti-Israeli/pro-Palestine and support minority-identitarian ideas.
It is human to see one's own opinion and that of one's group (party) as the superior one, but as a true democrat one should internalize that every non-extremist movement has its right to exist. A '''mutual understanding''' is important to live in peaceful coexistence. -- Considering its relevance, the aspect of the '''self-correction of democratic systems''' is neglected in school lessons and is quickly forgotten. Before election campaigns, people have to be repeatedly encouraged to vote, but this doesn't bring the actual "why" back to mind. '''Instead''' there is too much focus on '''the advantage of one's own group''', which promotes '''ideological hostilities''' between parties and - which, among '''many other factors''' - leads to '''disenchantment with politics'''. This is how thinking about democracy degenerates: "Democracy is nothing more than [[wp:Mob_rule|mob rule]], where 51% of the people take away the rights of the other 49%." (Many people no longer realize how devoured they are by hate.)


Political parties and ''currents'' in a nutshell. Mostly based on German and a few US-American observations.
* [[Restless_Souls/Research/Artifacts#Leftists|Artifacts]]
<!--
Für was steht eine Partei? Parteiprogramme sind irrelevant. Sie können als Blendwerk dienen. Entscheidend ist, welche Politik die Spitzen fordern. Sind die Forderungen der Basis nicht neu, und werden zumindest toleriert, ist es das, wohin die Partei wirklich strebt.-->


=====Progressive conservatives=====
'''Evolution'''<!--Mit der Verschiebung der sozialen Frage änderten sich auch die Linken.-->
Besonders in einer Zeit von Umbrüchen braucht es einen Konservatismus, der nicht zu sehr auf der Bremse steht, der die Zukunft genauso mitgestalten will, wie er auch auf ein Auge auf die Werte hat, die er stets bewahren will.
* Traditional Left (anti-capitalistic)
* Anti-imperialistic Left
* [[wp:New_Left|The new left]]<!-- | [[wp:Green_left|green left]] | Greens-->
** Greens
* The [[wp:Woke|woke left]]


Dazu sollte zunächst über drei Dinge nachgedacht werden:
======Party: SPD======
* Der progressive Konservatismus muss eine Antwort auf das grundsätzliche '''Dilemma''' der Konservativen finden: Denn die Welt ist stets im Wandel.
The Social Democrats are also sometimes called Sozen, which has a slightly negative connotation.
* '''Auf Krisen''' muss sogar noch '''schneller''' als üblich '''reagiert werden können'''.
* Der von Merkel verbrannte [[wp:de:Progressiver_Konservatismus|(angeblich progressive) Konservatismus]] muss so reanimiert und gestaltet werden, dass er weder tatsächlich "(merkel)links" ist noch als links gelesen werden kann, sodass er von jetzigen Konservativen mit möglichst wenigen Bauchschmerzen angenommen werden kann.


Selbstreflexion (Wer sind wir? Wenn wir uns schon ändern müssen, was wollen wir solange wie möglich bewahren? Was ist vielleicht doch nicht so wichtig?)
''The old party of employees (and pensioners).'' Despite having won the Bundestagswahl in 2021 they are losing voters again. Compared to CDU they were recognized as the "smaller evil" and therefore got the votes. They basically serve as a placeholder for CDU and the Greens until those suffered from direct sabotage (leaked draft), own mistakes (rushed law making, Graichen connections), indirect sabotage (passive Scholz) and major attacks (conservatives and "Springer press" campaign) and an unlucky follow-up dynamic (further delayed/rushed law making fueling more criticism) in 2023. Eventually it was a total disaster for the entire "Ampel" gov, for the opposition for not gaining much from it and strengthening their more radical competition and it damaged the general acceptance and trust in democracy.
Zukunftsforschung (für möglichst wenige Überraschungen), Ausarbeitung von Szenarien und Strategien mit dem eigenem Anspruch das besser zu machen als alle anderen. Mögliche Konsequenzen müssen so gut es geht vorher erkannt werden können.)
''Kultur tötet Menschen...'' 😈 Nicht alles, was man zu Kultur zählen kann, ist es wert bewahrt zu werden. [...]


=====Conservatives=====
The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far.
Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts


Sie bilden die "natürlichste" Reservoir von Parteien. Staat und Gesellschaft muss sich selbst erhalten ("konservieren") können. Demzufolge sind für Konservative wirtschaftliches Arbeiten (bis hin zur übertriebenen Bevorratung), innere und äußere Sicherheit (Polizei, Militär), "traditionelle" (erprobte) Werte (früher auch Religion und Familie) und Identität (Heimat) am wichtigsten.
On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list.
: Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...]
<!--Zum Parteiabschnitt verschieben?-->


Wertekonservatismus vs. Strukturkonservatismus, Werteunion (so etwas, wie ein inoffizieller Rechtsaußenflügel)
======Party: Die Linke======
Kritiker werfen den Konservativen vor, schon immer flexibel gewesen zu sein.
''The Left''


Als theoretisch größte politisch und wirtschaftsnahe Strömung waren die Konservativen in der Vergangenheit der größte Magnet für Lobbyismus, ergo Korruption. Das Ausmaß ist so gewaltig, dass es [https://www.facebook.com/dieanstalt.kabarettarchiv/videos/folge-59-die-union-04052021-48-min/298034785238609/ kaum zu parodieren] ist.
''The East German party.'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. In their end phase they lost two of three figureheads: [[wp:de:Oskar_Lafontaine|Lafontaine]] and [[wp:de:Sahra_Wagenknecht|Wagenknecht]]. They exited and founded the BSW. Only [[wp:de:Gregor_Gysi|Gysi]] remained. -- According to (ÖRR) TV interviews with campaign workers the Linke became [https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml 2021] collateral damage by [[wp:Strategic_voting|strategic voting]] when their voters ballot for CDU, SPD and Greens to prevent AfD<!-- and therefore probably during other following elections-->. It's a strategy that will not be repeatable.


Die Stärke der anderen Parteien ergibt sich aus dem übermäßigen Herausnehmen von Vorteilen - teils auch durch eine Eigendynamik - der Konservativen, sodass andere Parteien als Korrektiv notwendig werden: Wächst das Ungleichgewicht zu stark an, werden andere Parteien in die Regierung gewählt, obwohl sie ja Underdogs sind.
Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which [[wp:de:Die_Linke#Wahlen|primarily affected]] the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is [[wp:de:Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz|partially monitored]] by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold.


[...]
======Party: BSW======
Die Wetten sind gesetzt.
: A) Wird an der Organisation scheitern.
: B) [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buendnis-sahra-wagenknecht-politische-ausrichtung-aufruf Linkskonservativer] Populismus. Totengräber der Linken. Euphorie (Osten), Ernüchterung (Westen), Stagnation (give it a few years). '''Der neue Zombie.'''
: C) Als personenbezogene "my nation first" hat BSW Potential.


Sozialpolitik als (versuchte) Form des konservativen Machterhalts: siehe [[wp:de:Otto_von_Bismarck#Sozialgesetzgebung_und_Staatsstreichpläne|Otto von Bismarck, Sozialgesetze]].
Wagenknecht hat einige Positionen, die sie kompatibel zur AfD macht. (Das ergibt sowohl ein Kannibalisierungseffekt als auch Schnittmengen für mögliche Koalitionen. Denkbar wäre auch, dass einige Mitglieder dazu drängen eine Minderheitsregierung der AfD mitzutragen.)
Vereinfacht ausgedrückt: Die unteren und mittleren Arbeitnehmerschichten lassen sich nicht unendlich "ausquetschen". Versuche dies zu tun, neigen dazu die politischen Vertreter der oberen Schichten abzuwählen oder erzeugen gar ein Umsturz. Aus Eigennutz ist es längerfristig klug, die Belastungen nicht zu extrem werden zu lassen.
* nationalistisch (''my nation first'')
<!--"Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte."-->
* putinfreundlich
<!--Minimum an sozialer Gerechtigkeit erforderlich, sonst droht Absturz. Bei Verweigerung sorgen Krisen für Umverteilung.-->
* reaktionär
<!--
** massiv NATO-skeptisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Revolution
** massiv europaskeptisch: Der Titel des Europawahlprogramms '''"[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-kritisiert-israel-auf-bsw-parteitag-scharf-19479300.html Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien]"''' klingt sehr ähnlich der Position der AfD, welche (offiziell) ein '''"[[wp:de:Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa]] [https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-der-vaterlander-afd-spitzenkandidat-will-keinen-austritt-deutschlands-aus-der-eu-10237738.html der Vaterländer]"''' fordert.
"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"
** LGBTQ-skeptisch (Das Thema Cancel Culture ist nicht gut von den zelotischen Aktivisten zu trennen. Lafontaine bedient sich hier einer extrem markigen Sprache: "[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100331300/sahra-wagenknecht-nach-bsw-gruendungsparteitag-meint-sie-das-ernst-.html prä][https://www.youtube.com/watch?v=DnnHT_iMXOE faschistoid]".)<!--
https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/6355-rtkl-die-deutsche-romantik-friede-den-huetten-krieg-den-palaesten
Food for thought: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-ihr-buendnis-psychologisierung-und-frauenfeindlichkeit-in-den-medien-a-e8536922-3ced-4e0f-a03e-6e367ac890f7
Der Artikel ist interessant. Allerdings kein bisschen wegen Wagenknecht...
-->
-->
<!--
Dass eine Gesellschaft auf lange Sicht stabiler bleibt, wenn der soziale Frieden gewahrt ist, erkannten selbst die [[wp:Pirate_code|Piraten auf Tortuga]], die als erste [https://www.nasi.org/discussion/how-do-todays-injured-workers-fare-compared-to-yesterdays-pirates/ eine Art Sozialversicherung] hatten.-->


'''Die Ambivalenz des Begriffs "bürgerlich"'''
=====The far-left=====
A.k.a. the radical left or the extreme left.


Er kann tatsächlich als auch nur suggerierend sowohl sozial, liberal als auch konservativ bedeuteten. Primär ist bürgerlich ein Framing-Begriff des gemäßigten rechten Spektrums. Er soll politisch unverdächtig (neutral) klingen, um eine politische Heimat aller "Mittewähler" darzustellen. Wer würde schon von sich aus sagen, nicht bürgerlich zu sein?
Communists, socialists, marxists and some anarchists are named as such. <!--Read also about Stalinists and Maoists? Probably not important enough.-->
<!--
There are only very few de jure [[wp:List_of_socialist_states|Communist states]] world wide. Most states with a radical left in power are de jure run by Socialists of Marxist-Leninist direction.
-->
<!--
Ultralinks ist ein Begriff innerhalb des kommunistischen Spektrums
https://en.wikipedia.org/wiki/Ultra-leftism
-->
=====Anarchists=====
It is basically a state-less political philosophy. Anarchism and its currents are of zero importance to the overall political spectrum world wide.


======Party: CDU / CSU======
Variants like the Argentine [[wp:Anarcho-capitalism|Anarcho-capitalism]] under Javier Milei - if pursued in all radicalness - would be doomed to fail sooner or later because a "zero state" has no more police forces, courts and military. Hence it will be no "true" version of an Anarcho-capitalism or self-destruct in the attempt.
The Christian Democrats are (mostly) moderate right-wing conservatives and also named "Union parties" or C-parties. They are sporadically abbreviated CxU on internet platforms. Critics sometimes tell them to ''finally'' drop the C in their names. "Christian [values] in name only."<!-- As long as they can't overcome their strategic emptiness and witless populism they are left with a C that just stands open to the right. Watch out. It could be cannibalistic...-->


''The employers (and well-off employees) party.'' The common dominator by clientele and money but has the most corruption scandals. Chancellor Merkel had a strategy that ensure victories for many years. The costs for that strategy were a non-implementation of uncomfortable but important reforms. They lost the Bundestagswahl in 2021 by simply having the wrong candidate which also provoked a quarrel with their Bavarian sister party CSU.
=====Greens=====
Regardless of historical precursor movements, reaching planetary boundaries inevitably leads to the issue of sustainability. Nature protection, climate protection, sustainable economy. When the '''long-term traumatizing climate crisis''' is one day overcome, the Greens are likely to vegetate around the 5% hurdle or cease to exist altogether. Either because the topic of sustainability has been '''assimilated by society as a whole''' or because democracy and parties have developed into something new by then.


Merkel hat mit ihrer Machtpolitik das umgangen. '''Sie hat der demokratischen Idee, dass Parteien als jeweiliges Korrektiv der Anderen dienen, [[commons:File:Angela_Merkel_tenure_graphic.svg|kein Gefallen]] getan.''' Wie heißt es so pointiert: 16 Jahre Stillstand. Dadurch ist der Reformbedarf nur noch weiter angestiegen.
======Party: Bündnis 90/Die Grünen======
Merkel behauptete Putin voll durchschaut zu haben und doch hat sie die von "Gas-Gerhard" begonnene Gasabhängigkeit immer weiter vertieft. Es wäre ihre Pflicht gewesen, es zumindest zu versuchen vor dieser Abhängigkeit zu warnen. Selbst gewiefte Köpfe aus der konservativen Ecke wie Jan Fleischhauer erkennen das an. Entweder lügt sie oder sie hat das alles mit voller Absicht getan. Sie hat wohl wirklich daran geglaubt, dass ihre Politik "alternativlos" wäre.
''The green and anti-nuclear party.'' (They combined ''traditional'' Greens, old civil rights activists, (former [[wp:Pacifism#Absolute_pacifism|absolute]]) pacifists, well-off intellectuals, new left and pool of minorities.)
* During Bundestagswahl 2021 potential new voters were not afraid of their '''core program''' but the '''new ideological-tinted topics''' and Greens' '''missing experience''', and '''not doing enough Realpolitik'''.<!--In einer Talkshow des ÖRR erklärte mal eine SPD-Politikerin, dass die grünen Spitzen darüber nachgedacht hatten die drei AKWs nicht abzuschalten. Man entschied sich aus Angst vor der Wählerschaft dagegen. Zu viel Kröten waren zuvor geschluckt worden: LNG-Terminals, Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke, Waffenlieferungen, usw.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/karneval-rosenmontag-koeln-duesseldorf-umzuege-1.5755097
-->
* During 2023 the Greens were attacked for the "Heizungsgesetz". It was a lesson for them that politics is no pony farm. Meanwhile, the right-wing conservatives (FDP and CxU) and their media reacted indignant that their own smear campaign turned out to be a boomerrang - because it didn't provide any solution but pure fearmongering - which strengthened only the even more right competition AfD. '''The anti-green campaign damaged the party substantially.'''<!-- Die Selbstverteidigung der Grünen war erbärmlich. Anstatt die Sachen energisch richtigzustellen, hat man sich einfach Butter vom Brot nehmen lassen. Und wirklich aufgearbeitet wurde die Kampagne auch nicht.-->


Nicht jeder Landesvater muss sich jetzt angesprochen fühlen: Der große *Trick der Liberalen und der Konservativen besteht darin, Politik für ihr Kernklientel zu machen und der restlichen konservativen Mittelschicht und insbesondere der konservativen/bürgerlichen Unterschicht Glauben zu machen, sie würden davon ebenso profitieren.
On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.)
: * "Leistung muss sich wieder lohnen!" Helmut Kohl 1982
: "Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in [[wp:de:Bl%C3%BChende_Landschaften|blühende Landschaften]] zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." Helmut Kohl 1990
: […]
: '''[[wp:de:Trickle-down-%C3%96konomie|Trickle-down-Ökonomie]]''' […] '''Zinsen''' "vermehren" sich ab einem bestimmten Kapital wie von selbst, Schere von Arm und Reich wächst, zu viel Vermögen wird nicht neu investiert sondern liegt als '''totes Kapital auf Konten'''. Es ist für die Volkswirtschaft verloren, weil es nicht reinvestiert wird. (Stattdessen lassen die Zinsen andere für sich arbeiten. Es bezieht eine gewisse Art von ''Bürgergeld''. 😈) Die vielen Zinsen sorgen für ein '''Automatismus''' eines hohen Druckes, dass mehr Gewinne erwirtschaftet werden müssen, was letztendlich zu prekären Bedingungen führt.<!-- Damit führt das Zinswesen auf lange Sicht zwangsläufig, wenn es nicht zwischenzeitlich zu politisch gesteuerten Ausgleichen kommt, zu Wirtschaftskrisen oder Revolutionen.--><!--Über Aktien wäre auch noch was zu sagen.-->
: Damit die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen handelt, wird propagiert staatlicher Schutz und Unterstützung sei im Grunde schädlich. Staatliche Unterstürzung wird insbesondere in den USA verteufelt - so wie früher Gewerkschaften und die Regulierung von Banken und Finanzprodukten - sodass selbst untere Schichten lange eine für sie nützliche (bezahlbare) Gesundheitsversorgung ablehnten. Die [[wp:de:Rote_Angst|historisch gebrandmarkten Begriffe]] '''Sozialismus und Kommunismus''' sind stark im kollektiven Gedächtnis verankert. Sie sind beliebte Unterstellungen und dienen letztlich als '''Totschlagargumente'''. In Deutschland ist die Debatte noch nicht auf diesem Niveau. Das Wort Ideologie nimmt diese Funktion ein. Die "Linken" (Linke, Grüne und Sozialdemokraten) hätten alle keine Ahnung von Wirtschaft, würden alles nur umverteilen. Dabei ist das '''Arbeiten mit Angst ein wesentlicher Faktor'''. (Wer Politik mit Angst macht, koaliert bereits mit der AfD.) Ziel der Propaganda ist, dass die untere und mittlere '''Mittelschicht''' sich als Teil der zu besteuernden Oberschichten und der oberen Mittelschicht sehen soll. Die '''gefühlten Identitäten''' (Zugehörigkeit/Zuordnung zu diesen Schichten) ist also entscheidend. Sie werden '''instrumentalisiert'''.


Food for thoughts / further reading:<!--
'''The "Last Generation" brought them constant negative publicity.''' Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse.
* https://www.zeit.de/kultur/2023-07/elterngeld-kuerzung-einkommen-mittelschicht-reichtum
* https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/soziale-ungleichheit-einkommen-armut-reichtum-rechner-->
* https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/mittelschicht-deutschland-wirtschaft


======Party: Freie Wähler======
As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position.
Die [[wp:de:Freie_Wähler_(Partei)|Freie Wähler]] sind provinziell-patriotische Konservative und Ultrakonservative. Daher Europa-skeptisch, keine Nationalisten, sondern [[wp:de:Regionalismus|Regionalisten]]. Sie pochen auf die Eigenständigkeit '''des ländlichen Raums'''. Direkte Demokratie ist aus ihrer Sicht hilfreich, um ''externen'' Einfluss durch den Nationalstaat (Bundesregierung) und Lobbyismus zu begrenzen. Liberale Positionen dienen als Schutzschild für die eigentlichen, konservativen Ziele.


=====Ultraconservatives=====
=====The non-voters=====
Ultraconservatives - and the right-wing populists riding their mindsets - have the '''strong tendency''' to be supporter of '''nationalism''' - and are prone to protectionism, isolationism and autarky - as those ideas ''naturally'' connect their lived or propagated world views and are therefore allegedly good for their nations. They do '''stronger international networking (than leftists)''' and are therefore connected by a '''right-wing ideology of nativism'''. Furthermore most of the adherents are also '''anti-Islamic''' (expect for the Islamic nationalists themselves of course). While their political bases have subliminal to strong antisemitic tendencies the ultraconservatives heads will support any right-wing Israeli government because of the before mentioned networking.<!-- They basically connect by a ''softer'' form of ethnopluralism (preference for the original population, as less immigration as possible, as much conservatism as possible).-->
Non-voters are often described as biggest party. But that doesn't mean they could create such party. That unit wouldn't be homogeneous enough. -- It's debatable whether the high amount of non-voters is a sign of a functional or dysfunctional democracy.


Also: Sometimes ''(pro-)zionistic'' (pro-Israeli) and ''(pro-)semitistic'' (pro-Jewish) statements are used as a protection against accusations of racism according to the motto "you cannot be a racist when you are for Israel / against antisemitism". (In Germany CxU und AfD ultraconservatives used to be [https://www.tagesspiegel.de/politik/verbundete-gegen-islam-und-islamismus-4035085.html extra cautious] to not rise attention by antisemitic statements in public.) [[wp:Israel%E2%80%93Hamas_war|After 2023]] all the more as support for the state Israel can be used against pro-Palestine factions and their left sympathizers - which unluckily really have become more antisemitic in the wake of the activists that propagate the critical race theory and anti-colonialism.
'''Why do people not vote?''' They ...
* don't have any political interest.
* don't believe politicians in general.
* have a minority position so their vote has realistically no effect anyway.
* are intellectual non-voters: they don't see voting to make much of a difference because they don't have control over details.
** Example: Which party can you choose if you want the migration policy of the CDU, a compromise between the integration policy of the CDU and the SPD, the sub-area of the social policy of the SPD, a realistic, flexible environmental policy of the Greens in general and a stringent expansion of renewable energy in particular, and startups friendly and civil rights liberal politics of an FDP? And what party is not afraid of finally fixing the long-term problems?
* are pleased by the general course of politics and so no correction is needed. (If you argue that democracy is the best form of system you shouldn't be surprised that some people subconsciously perceive possible optimization steps to become smaller and smaller. Elections become automatically of marginalized importance and anything else is actually (as the German idiom goes) "to complain on a high level".)


The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as '''universal scapegoats''' and '''populistic mobilization instruments'''. ''Weapons of mass stupidity'': An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn [https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abtreibung-gegner-marsch-leben-netzwerk-afd-100.html anti-abortion position], also known as "[[wp:Anti-abortion_movements|pro-life]]".
=====General notes=====
* '''People want to see their problems getting solved.''' When mainstream parties fail to deliver, voters become increasingly willing to try alternatives, no matter how radical those are. It can even trigger the rise of new political parties. (To be continued at: "Are democracies ''good-weather'' systems?")
* Staying vague and avoiding naming specific targets is a popular strategy. In times of real crisis, this political style is harmful.
* An opposition party not only has to be able to name mistakes made by the government. But always being able to '''present better alternatives''' in order to signal to voters that "We are '''always ready''' to make better policies. So vote for us and we will do better."
* Parties are said to be fishing in the middle of the spectrum to get as much votes as possible. That holds the threat of weaken one's own profile / identity up to the point that some critics say they look "all the same", so the not represented borders grow.
* Political apathy and politicians apathy. Besides the feeling of not being represented there is also a growing discontent for politicians clinging to their positions. The problem is especially severe with ministers. No matter what mistakes they do and how big their revealed incompetence is, most often they stay in position. And the affected party tolerates this behavior because otherwise the political opponent can deal damage another time by pointing out the party has chosen/confirmed that miscast in the first place. As the parties see themselves unable to solve that dilemma people believe more and more that the true motivation of politicians is just money and that they help out each other in getting the profitable positions.<!--
* Hufeisentheorie: Über die [[wp:de:Politisches_Spektrum#Hufeisenschema|Hufeisentheorie]] wurde und wird viel gestritten. [...] -- Mich erinnert es an kalligrafisch gemalte Zen-Kreise. Meist noch offen, manchmal geschlossen...-->


The ultraconservatives are only exceeded by the extreme right that extend these views by even more radical versions such as a rigorous ethnopluralism, strong anti-scientific, anti-factual narratives and conspiracy theories.
=====Lesart der Parteienlandschaft=====
Innerhalb der demokratischen Ordnung wird häufig von einem Links-Rechts-Spektrum gesprochen bzw. von einem linken und einem rechten Spektrum. Obwohl oft auch von einer bürgerlichen Mitte gesprochen wird - "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" - ist die Mitte keine einzelne, heterogene Wählerschicht. Viel eher repräsentierte sie bis zum Erstarken der AfD 2023 weiten Teile von SPD und Union sowie mittlere Teile von Grüne, FDP und Linke. Die Mitte deckte eine große Mehrheit des Spektrums. Die Mitte scheint ein Bereich der verhandlungsbereiten Realos, überzeugbaren Wechselwähler / köderbaren Opportunisten und bürgerlichen Populismusopfer zu sein. Zentralisten-Parteien hingegen kennt das Deutsche nicht (mehr). [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246204932/Deutschland-ist-kein-linkes-Land-mehr-sagt-Thueringens-CDU-Chef.html So glauben auch einige CDU-Strategen nicht mehr daran, dass die CDU eine Partei der Mitte ist.] Parteien fahren also am erfolgreichsten, wenn sie den schwierigen Spagat schaffen, ihr Kernklientel zu bedienen, und wenn das sicher scheint, auch noch möglichst viele "Mittewähler" von sich zu überzeugen. <!--Begriff der Radikalen Zentralisten: Reformer. Vergleiche mit Fundies, Realos (Realpolitiker)
Parteiflügel-->


[...]
Obwohl allgemein in den Kategorien links (Linke, SPD, Grüne) und rechts (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler<!--, WU-->, AfD) gedacht wird, ist die Aussprache nicht identisch. Links und rechts haben beide auch negative Beiklänge, sie können als Beleidigung/Diffamierung gemeint sein. Für das Wort "rechts" gilt das im Besonderen. Gemeinhin gilt rechts als rechtsextrem, was wiederum ein Synonym für Nazi ist, weshalb viele die Zuordnung "rechts" für sich ablehnen. "Ich bin nicht rechts, ich bin kein Nazi." Wenn für die gemäßigte/bürgerliche Rechte (CxU) nicht "Christdemokraten" als Synonym verwendet wird, so ist es "Konservative".<!--Der Begriff "Linkskonservativ" ist so selten, dass in der Öffentlichkeit "Konservativ" wiederum ein Synonym für  "Rechtskonservativ" ist.-->


======Party: WU======
Neben der allgemeinen Bezeichnung rechts (bzw. konservativ) und rechtsextrem (rechtsradikal), gibt es noch Bezeichnung ultrarechts. Obwohl man zwischen Ultrarechten bzw. Ultrakonservativen und Rechtsextremen Unterschiede erkennen kann, werden die Begriffe ultrarechts und rechtsextrem oft synonymartig verwendet. <!--Zu unbedeutend:
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wem-die-werteunion-gefaehrlich-werden-koennte-a-4cbf89a5-f263-420e-9ade-fc917d51b338 A potential splinter party.]
Zudem wird [https://www.google.com/search?q=ultrarechts ultrarechts] leicht gehäuft für das Ausland verwendet. Womöglich ist dieses Phänomen ''historisch gewachsen'' und hat eine ''diplomatische'' Komponente.-->


Hans-Georg Maaßen soll als Kopf der Werteunion fungieren nachdem diese in eine Partei umgewandelt wurde.
<!--politisch-diplomatische Umschreibung: Ressentiments,
* Maaßen sagt von sich selbst, dass er sich nicht selber als [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-rechtsextremismus rechts(radikal)] einordnet, weil er sich als Vertreter eines christlich-sozialen Wertegrundgerüsts sieht.
Differenzierungen zwischen ausländerfeindlich und ausländerkritisch (Skepsis gegenüber größerer Migration [mangels besserer Integration]) sind schwach ausgeprägt-->
* Vielleicht glaubt er das ja selber aber von ''außen'' betrachtet, wäre die Partei als ähnlich rechts wie eine [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249655412/Maassen-Partei-Ein-beunruhigender-Gaerungsprozess.html "AfD 1.0"] oder [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-das-sind-die-wichtigsten-akteure-der-neuen-werteunion-partei-a-fd35b68f-feae-4b0b-844d-bc273fafe283 AfD 1.5] einzuordnen. Sie würden auch so einige Verschwörungsgläubige beinhalten. Vermutlich wird sich die Partei mit der Zeit noch weiter radikalisieren.
<!--
* Angeblich sind sie weniger russlandfreundlich.
überparteiliche Lagerbildung (meist Blöcke des linken bzw. rechten Spektrums):
Aufgrund von politische Schnittmengen arbeiten - nicht immer - aber meistens Liberale und Konservativen zusammen, sowie Grüne und Linken.
-->
<!--
politische Begriffe, Phrasen und politisierte Ausdrücke:
rechtes Spektrum:
"Multi-Kulti [ist gescheitert]", Überfremdung, "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", alimentieren
Anti-grün:
links-grün versifft, Bullerbü, Wolkenkukusheim
"Dunkelflaute" ist mittlerweile ein eher neutraler Begriff, er beschreibt Zeiträume, wo wenig grüne Energie erzeugt wird. Es ist somit auch Kritik an fehlenden Energiespeichern.
FDP-Wähler/-Sympathisanten:
"Freie Fahrt für freie Bürger": suggeriert, dass Ordnungspolitik wie ein Tempolimit die Bürger nicht einfach nur einschränkt sondern "unfrei" macht
-->
[...]


======Party: AfD======
<!--
''The new (self-proclaimed) party of employees'', the pool of activated non-voters, "protest voters", rights beyond CDU and extreme right.
Alternative Lesart mit mehr Achsen (politische Ausrichtungen)
Links, rechts, autoritär, antiautoritär bzw. liberal, libertär


Political opponents often use the abbreviation AgD which means Alternative against Germany.
Ein wesentlicher Faktor sind auch Einkommensunterschiede. So könnte man auch (vereinfacht) sortieren:
Grüne  FDP
SPD      CxU
Linke    AfD


The AfD was originally an anti-Euro party with a strong focus on economy. In [[wp:de:Weckruf_2015|2015]] a split-up of liberal-conservative ([[wp:Economic_liberalism|economic-liberal]]) forces happened. [[wp:de:Hans-Olaf Henkel|Hans-Olaf Henkel]] (former manager at IBM, President of the [[wp:de:Bundesverband_der_Deutschen_Industrie|BDI]] and President of the [[wp:de:Leibniz-Gemeinschaft|Leibniz Association]]) commented about the remaining bigger party: "We have created a real monster."
Stadt vs. Land
 
packt man das 2D Modell sowie Einkommen/Stadt-Land-Unterschiede zusammen, kann man so etwas Ähnliches wie die Sinus-Milieus definieren
https://de.wikipedia.org/wiki/Sinus-Milieus


Nicolaus Fest critic was astonishing devastating as he [https://www.welt.de/politik/deutschland/article251236556/Nicolaus-Fest-attackiert-AfD-Unpatriotischer-halbsozialistischer-Clanverbund.html explained in full length] what was wrong in his opinion with the party even by mediocre AfD standards. They had turned into the opposite what they wanted to be: ''An unpatriotic, half-socialistic clan fighting over lucrative positions. Throwing everybody out that isn't a like-minded loyalist. They had become just one more corrupt Old-Party.''
Da wir uns höherdimensionale Modelle nur schlecht vorstellen können und dreidimensionale Modelle nur schlecht darstellen können, werden in der Regel solche Modelle auch nicht definiert. Allerdings könnten Computermodelle damit "rechnen".


Protest voters:
''Importierte'' Weltbilder, Gesellschaftsvorstellungen, Kultur
* Naivety: Some protest voters are blind enough not to see that the rise of AfD would damage their own interests. Also, the AfD would worsen Germany's attractiveness for foreign employees. Germany cannot ''regrow'' its ''own'' population fast enough. And there is hard competition for qualified employees in the Western world.
* Amoral opportunism: Some pretest voters risk the rise of AfD (almost) to power to see their goals getting picked up by other parties. When they see their goals have moved closer they say: "AfD wirkt." ("AfD is effective.") An alternative phrase is "Denkzettel" ("a furious / heavy broad hint") and "Selbstverteidigung" which was picked up by members of other parties: "''To vote for AfD is no self-defense.''"   


<!--Out of date: Specific effects (at the beginning of the war):
Begriff Parallelgesellschaft (migrantische Prägung)
* Zero-sum factor: Russia and the war. (Inner conflict.)
Begriff Subkultur (als allgemeine Nischen)
-->
-->
General effects:
<!--
* Severe disputes within the government are always cakewalks. (Often by delayed reforms and allegedly taboo topics.)
vertikale und horizontale Strukturen: Kreistagsfraktion, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion; [[wp:de:Parteifl%C3%BCgel#Deutschland|Parteiflügel]]
* Indirect ''advertisement'' by other conservatives. ("People choose the original." Also known as "[[wp:Issue_ownership|issue]] [https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98 ownership]". People who ignore this are also called stirrup holders (Steigbügelhalter) in German.
außerparteiliche Strukturen: Assoziierte (Partei nahestehende) Organisationen (NGOs), Unternehmen, politische Bewegungen, Thinktanks, etc.


Opposing mid-term and long-term trends:
-->
* Radicalization in times of wealth: rejection.
** It's said that in those times the party is doomed for reincarnation. When the radical forces surpass the line of no longer being tolerable the party gets basically ostracized by society and the cycle repeats. (NPD, AfD, ...)
* Radicalization in times of insecurity: attraction. (That's a general thing for extreme movements.)
** When global, national and regional crises dominate daily news they gain votes.
*** Rule of thumb: The more a topic is attributable to people the better it works. Ergo, mediocre gains for pandemic viruses and inflation (until it gets critical). Strong gains for political enemies that "want to ruin the country" and migrants (may it be justifiable or not).
* Originally the AfD was a protest party. '''With times AfD and competing conservative populists radicalized voters from the "center"'''. For possible multiplicators see [[#General notes|General notes]].


'''The argument counts'''
=====The optimization trap=====
The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological revolutions.


Either it's wrong or it's right. In addition, it has no political color. It stands for itself, no matter who else is clapping or voting. [https://archive.is/Zaxgi Don't make it too easy for AfD by getting pushed by their mere claims.]
'''Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.'''


'''Cooperation with the AfD on a case-by-case basis'''
A member of the Pirate Party once said a remarkable sentence: "If our political goals are implemented, it doesn't matter what happens to our party." (Anyone who sees traces of ''fateful'' irony here may keep them. The message counts.)


'''The AfD can portray other parties as ideological and irrational at any time by formulating objectives that are in the general interest and in scope of the constitution, bringing them to a vote and then failing. This pitfall should be avoided.'''
===Demokratie===
====Selbstverteidigungsdefizite====
<!--
Food for thought:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung/


So anyone who absolutely has to work with the AfD should be smarter: The AfD has become radicalized. As '''democrats''', you '''cannot declare a coalition''' with them. '''Hitler showed this can go terribly wrong.''' But democrats can '''offer a door to deradicalization''': Voting together has to happen on a case-by-case basis. There must be no operational blindness. This '''decision''' has to be individually made '''for every single case'''. This would be the firewall in the actual sense of the IT word: selective, protecting democracy against harmful influences.
----


'''Alternative to a case-by-case approach'''
----


It has been said that the other '''parties should introduce their own proposals''' in all cases. This could result in a silly outbidding competition. Time will tell how well this will really work out.
Innere Feinde


'''How to deal with the AfD?'''
Äußere Feinde


The strength of the '''AfD is a reflection of one's own incompetence and the decline of political culture (populism)''': There is not enough "good politics" (the voter really cares about), too few good counter-narratives, and too little exposure and correction of disinformation.
* Deutschland als sekundäres Kriegsziel


Demonstrations and party bans are treating the symptoms, not the '''root causes'''. Bans should only be done if three conditions are met: probable success of the ban, while a simultaneous robust fight against the root causes happens, the right point in time (not immediately ahead of elections).
* Abwehr hybrider Angriffe


The right-wing spectrum still refuses to fully acknowledge that their populism largely benefits the even more radical forces.
Eigendynamiken


In the left-wing spectrum, there is still often a lack of pragmatism due to ideological blindness: For example, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100322240/buergergeld-plan-von-heil-jusos-und-gruene-jugend-einig-absolut-ehrenlos-.html sanctions in context of the Bürgergeld]. Anyone who has worked in an agency knows that it is necessary. Instead of recognizing this, the young leftists burn one of the few remaining Chancellor candidates of the SPD.
-->


======Party: DAVA======
=====Propaganda (spätestens) durch AGI=====
A potential splinter party. [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249801684/Dava-Partei-Hass-auf-Israel-und-Lobbyismus-fuer-Erdogan-das-steht-hinter-der-neuen-Partei.html Orientation:] Islamistic, Turkish nationalistic, romanticizing Erdogan, antisemitic. CDU and SPD would probably lose most of the votes. Overall, DAVA is another symptom of an inefficient integration policy that has created a completely unnecessary representation vacuum. In this context, the imam training, which [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/islamkolleg-104.html Germany took over] much too late, should also be mentioned. The party's founding - or the announcement of it at least - might have been boosted by an additional motivation from latest changes that ease the receipt of dual citizenship.
Eine der vielen anderen Zeitenwenden, die noch kommen werden.


=====The far-right=====
Demokratien sind offene Systeme und damit besonders anfällig für Propaganda. Und davon wiederum durch ausländische Propaganda wie der russischen.
They are easily recognizable as right-wing radicals, though the transition from ultraconservatives and to far-right is quite fluid.


Examples:
Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren.
* In their entirety: die Heimat (NPD), der dritte Weg
* Partial: right-wing extremists (not majority of voters, but the majority of members) of AfD. In case of the AfD it is important to look at what they actually say and not what they write into their election program.


=====Liberals=====
Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der diktatorischen, AI-gestützten Desinformation und Massenpropaganda in der Luft zerrissen werden, wenn es keine wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gibt. Institutionen wie der CCC sollten sich schon heute viel stärker mit der unvermeidbaren Zukunft auseinandersetzen, wie man den Schaden begrenzen kann.
Liberal parties have a serious strategic problem: '''By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party.''' Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. '''As consequence''', these parties are shrinking and tend to take up '''substitute objectives'''. '''Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism.''' The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left.


This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and ''mercenarism''. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals [https://archive.is/fW7lc is increasingly hindered by lobbyists].
Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein.


'''Liberal vs. libertär'''
Food for thoughts:
* https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-plus-ki-fake-news-war-gestern-die-aera-der-fake-reality-beginnt-sascha-lobo-kolumne-a-d358aa2e-86cb-49cd-9317-62c23f97a6cf
* [[wp:Censorship of TikTok]]
* https://www.welt.de/politik/ausland/article250032778/Frankreich-plant-Altersgrenze-von-13-Jahren-fuer-soziale-Medien.html
* Hat ein Ereignis wirklich stattgefunden? Selbst mit AI-Regulierungen wird es irgendwann "Memehunter" (Drohnen) brauchen, um die Quellen von Information und Desinformation physisch (''vor Ort'') zu verifizieren. Ansonsten droht der Welt der informationelle Supergau: Der Verlust jegliches Vertrauen in Nachrichten.


Geht man nach der [[wp:de:Libertarismus#Geschichte|Historie]] ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine [[wp:de:Ultraliberalismus|ambivalente Bedeutung]].
===Krieg===
====Zukünftige Kriege====
Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der [[wp:Prototype_(Star_Trek:_Voyager)|gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung]]: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg vorführen.


Siehe auch: [[wp:de:Liberalismus|Liberalismus]] (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. [[wp:de:Libertarismus|Libertarismus]] (tedenzielle Schwerpunktsetzung Materielles: Wirtschaft, aber vor allem Eigentum)
Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. ''([[Restless_Souls/Research/Artifacts#Zukünftige Kriege|Artifact]])''


Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein [[wp:de:Minarchismus|Minimalstaat]] möchte und letzterer ein Nullstaat.
Da Avatara durch Pensatore eine solide Erziehung erhalten hat, die auch das Wissen um solche (unwahrscheinliche) Szenarien einschließt, zieht er es vor sich nicht in das Leben der Menschen einzumischen bis ihm Shin und die Controller keine andere Wahl lassen ein Wächter der Menschheit zu werden.


''' Wirtschaftslibertäre Richtungen'''
Ferne Zukunft
* Anarchokapitalismus
* Eine All-Carbon-Wirtschaft würde eine Invasionsflotte von Drohnen und ihrer Trägersysteme ermöglichen.
* Rechter Wirtschaftslibertarismus
* Die außer Kontrolle geratene Selbstreplikation militärisch, künstlicher Lebensformen wäre die Endstufe dieser Entwicklung: Memehunter story arc.
* Linker Wirtschaftslibertarismus


======Party: FDP======
====Soldaten====
A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). With money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.<!--
<!--Nicht auflösbarer Widerspruch: Anspruch an Soldaten: Verteidiger von Werten, quasi selbst Humanisten zu sein, und gleichzeitig befehlshörige, loyale Killermaschinen.-->
<!--
Für Frust sorgt auch mangelndes Interessen und Verständnis der Zivilbevölkerung für das Thema Sicherheit.
-->
<!--"Einzelfälle." "Es gibt kein strukturelles Rassismus-Problem bei Polizei/BW/Spezialkräfte."
Frage: Schon mal einen Linksextremisten bei der Bundeswehr gesehen?
Egal, wie es mit der Sicherheitsüberprüfung aussieht: Landesverteidigung ist ein zutiefst konservatives Anliegen. Die Mehrheit der HR sind also naturgemäß aus dem rechten Spektrum. Ergo, die Überprüfer sind auch aus diesem Spektrum. Man muss halt mit den Menschen arbeiten, die da sind. Die Gruppendynamik sorgt dann für den Rest...
"Strukturell" klingt erst einmal massiv. Dabei ist die Frage auch "wie sehr"? Geht das über den Bevölkerungsschnitt hinaus?


Damit liberale Parteien wieder eine konstruktive Rolle spielen können und stabil bleiben, ist es womöglich weise ihnen dauerhaft ganz allgemein in folgenden Themen den Vortritt zu lassen: Modernisierung (Rechtswesen, Infrastrukturprojekte), Optimierung (Entbürokratisierung), '''Fortschritt''' (Digitalisierung, KI, Forschung, Innovation). Auf diese Weise kann auch zusätzliche Wirtschaftskraft, Wohlstand und Freiheit generiert werden. Der '''liberale''' Geist kann somit erhalten bleiben. Wirtschaftsliberale Freiheit würde dann zwar eher indirekt generiert werden, dafür aber nachhaltiger und für mehr Unternehmen und Bürger. -- Eine Reform der Liberalen würde einhergehen müssen mit einem vertrauensbildenden Dialog zwischen den Parteien und sukzessiven Handlungen, die diese Entwicklung bestätigen. Sollte diese Reformierung nicht stattfinden, müssen die Anti-Lobbygesetze weiter verschärft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform


Food for thoughts:
Das Problem ist den Führungsebenen lange bekannt, weswegen man nicht scharf auf Studien ist - und ein Generalverdacht fürchtet, der ihre tägliche Arbeit nicht leichter machen würde.
* https://www.zeit.de/2023/18/linksliberale-kritik-konservative-kulturkampf/komplettansicht
* https://www.n-tv.de/panorama/Ex-Soldat-klagt-gegen-Bundeswehr-und-bekommt-Recht-article24338229.html
* https://web.archive.org/web/20230519084414/https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast-->


=====Leftists=====
Dabei können Studien ergebnisverfälschend wirken. Die Teilnehmer kriegen mit, dass sie getestet werden - die Leute sind ja nicht blöd - also muss man annehmen, dass sich manche mit ihrer wirklichen Meinung zurücknehmen, um ein Erwartungsbild zu erfüllen, um so potenzielle, befürchtete negative Konsequenzen zu vermeiden.
Base attitude of German leftists.
 
To lesser degree the (center-left) SPD, in majority the (far-left) Linke: '''Leftists''' put the social aspects over profit and '''fight for those who need the most help'''. Therefore, they have a '''traditional tendency''' to be more anti-authoritarian, anti-fascistic, anti-capitalistic, pro-communistic, anti-US-American/pro-Russian, and anti-Israeli/pro-Palestine and support minority-identitarian ideas.
 
:Es ist anscheinend ein '''Reflex der deutschen (und der globalen) Linken''' eine schwächere Gruppe bzw. eine '''Gruppe mit den meisten Opfern auf der Seite des Guten zu verorten.''' Dass diese Logik zu kurz gedacht ist, zeigte spätestens 2022 der russische Angriffskrieg, in welchen Putin mehr Soldaten ins Feld zu schicken versuchte als der Gegner Kugeln hat, und 2023, als die Hamas Israel angriff und sich gleichzeitig hinter ihren menschlichen Schutzschilden, den Palästinensern, versteckte. <!-- Russland und die Hamas handeln inhuman.--> Die genauen Ursachen des linken Antisemitismus sind vielfältig und zum Teil auch nicht als solcher beabsichtigt. (Antisemitismus zweiten Grades, a.k.a. [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/judenhass-in-sozialen-medien-antisemitismus-aus-ahnungslosigkeit-kolumne-a-3ede2e2a-1282-4b4b-b7fd-557d618da2d5 Antisemitismus aus Ahnungslosigkeit].) So können auch einfach alte Freund-Feind-Bilder (USA: böse, Russland: gut) dahinter stehen und veraltetes Wissen: Der Altmeister des deutschen, linksgerichteten Kabaretts Volker Pispers hat sich zwar nicht antisemitisch geäußert, raunte aber nach Ausbruch des Ukrainekrieges, dass die USA hinter den Ereignissen des [[wp:de:Euromaidan#Ausländische_Einflussnahme_auf_die_Protestbewegung|Euromaidan]] stehen. Das Misstrauen sitzt tief. So konnte auch Precht im Podcast mit Lanz nicht davon ablassen zu raunen, dass die USA die Flugzeugträger geschickt hätten, um damit Iran aus eigenen Motiven anzugreifen. Lanz ging darauf nicht ein und erklärte, dass sie der Abschreckung dienten. Prechts Reproduktion der antisemitischen Vorstellung des Geldjuden folgte zunächst eine klare Entschuldigung, die er dann immer weiter relativierte. Er konnte es einfach nicht über die Lippen bringen, dass er in dem Thema nicht angemessen up-to-date war. Viele vermuten, dass ihm da sein Ego im Weg stand. Es hat auf jede Fall an seinem Ruf als allwissender Philosoph gekratzt, mit dem er auch sein Geld verdienen muss. (Ich finde es gut, dass der Podcast weitergeht. Es steht jedem frei ihn nicht zu hören, wenn er ihn nicht mag.) Apropos ökonomische Verflechtungen: [https://taz.de/Deutsche-Kulturszene-und-Hamas/!5963367/ Chris Schinke, taz]: "Es genügt der schlichte Verweis darauf, was im Kreise von Festivalleitungen, Ku­ra­to­r:in­nen und Pro­gramme­r:in­nen gern hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, was dem/der Journalistin beim Bier an der Theaterbar bedeutsam zugeraunt wird, im Hintergrundgespräch oder „off the record“, wie es so schön heißt. Namentlich zitieren lassen würde sich keine:r. Israelsolidarische Positionierungen, heißt es oft, seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, '''Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle''', zuvorderst von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden." Ähnliche äußerte sich schon Caroline Fourest zu ökonomischen Verflechtungen und damit Einfluss des woken Aktivismus auf den Kulturbetrieb. Die Zeiten in den die Toten Hosen noch [https://www.google.com/search?q=toten+hosen+lesbische+schwarze+behinderte Lesbische, Schwarze, Behinderte]<!--https://www.dth.de/diskographie/songs/lesbische-schwarze-behinderte-->  von Funny van Dannen covern konnten, sind lange vorbei. Der Korridor vermeintlicher, politischer Korrektheit ist schmaler geworden. Kann man der autistischen Umweltaktivistin Greta Thunberg vorwerfen, antisemitisch zu sein? Man kann. Wahrscheinlich muss man das wohl. Zumindest Antisemitismus zweiten Grades: Sie weiß es nicht besser. Als ihr Protest internationaler wurde, war sie auch neuen Einflüssen ausgesetzt. Durch die [https://www.zeit.de/campus/2023-10/greta-thunberg-fridays-for-future-israel-hamas-palaestinenser Querfront]-Protestbewegung aus grünen Fundies, [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/massenmord-an-israelis-die-deutsche-linke-ist-erbaermlich-empathielos-kolumne-von-sascha-lobo-a-95d7fb02-bc7c-40ff-b444-0b1d700f9703 Linken] und [https://www.spiegel.de/kultur/kulturkampf-es-ist-nicht-links-woke-zu-sein-essay-von-susan-neiman-a-78bc2fee-99b1-4fd9-803d-bd5a0d058c56 Woken] hat sie zwar, wie sie selbst sagte, auch Freunde und Lebensfreude gewonnen.<!--
https://www.theguardian.com/environment/ng-interactive/2021/sep/25/greta-thunberg-i-really-see-the-value-of-friendship-apart-from-the-climate-almost-nothing-else-matters
https://english.elpais.com/society/2022-10-25/greta-thunberg-activism-filled-my-life-with-meaning.html
https://www.ft.com/content/4df1b9e6-34fb-11e9-bd3a-8b2a211d90d5
-->
-->
:Einige dieser Freunde sind aber an der falschen Ecke abgebogen. Das hat sich auf ihr Weltbild übertragen. Stichwort [[wp:Antisemitic_trope#World_domination|Kraken]]kissen. Thunberg mag mittlerweile eine Expertin im Bereich Umwelt und Social Media sein. Eine Expertin in antisemitischen Codes wohl kaum. Auf die Krake hingewiesen distanzierte sich Thunberg von einem beabsichtigten Antisemitismus: "It has come to my knowledge that the stuffed animal shown in my earlier post can be interpreted as a symbol for antisemitism, which I was completely unaware of. The [https://www.happycolorz.de/octopus-kuscheltier toy in the picture] is a tool often used by autistic people as a way to communicate feelings. We are of course against any type of discrimination, and condemn antisemitism in all forms and shapes. This is non-negotiable. That is why I deleted the last post." Die [[wp:de:Der_Giftpilz|Pilze]] auf dem Kissenbezug können wiederum als eine Referenz auf eine spezifisch deutsche, verbotene Geschichte gelesen werden. Wahrscheinlich war das ebenso nur zufällig im Bild. Thunberg ist sich anscheinend auch nicht bewusst, dass ihr "Stand with Gaza" (assoziiert eine notwendig Verteidigung) und das daneben gehaltene "free palestine"-Schild antisemitisch ist, weil unterkomplex. Die hoch idealistischen Junglinken verkennen den Konflikt, als einen mit zwei Parteien. Sie geben Israel fälschlicherweise die Schuld für die Situation im Gazastreifen. Für eine differenzierte nicht-antisemitische Sichtweise braucht es eine Betrachtung mit mindestens drei Parteien. Luisa Neubauer hat da schon mehr Lebenserfahrung und äußert sich recht [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248095260/Deutsche-Prominente-Sonst-laut-gegen-rechts-beim-Judenhass-ganz-leise.html diplomatisch in einem Statement gegen Judenhass für die Welt]: "Es liegt an uns allen, die Herzen aufzumachen und uns schützend gegen Antisemitismus aufzulehnen. Um es mit Michel Friedman zu halten: Antisemitismus trifft nicht ,nur‘ Jüdinnen und Juden. Antisemitismus greift das Wertefundament freier Demokratien an, es ist ein Problem der gesamten Gesellschaft." Sie hat dann später noch mal [https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2023-10/luisa-neubauer-greta-thunberg-israel-gazastreifen nachgelegt]. Gereifte Erkenntnisse: Wie die schmale Gratwanderung von Israelkritik neben den Abgründen von Antisemitismus ersten und zweiten Grades gelingen kann, zeigte Slavoj Žižek nach seiner vergeigten Rede zur Frankfurter Buchmesse in einem Interview mit der Zeit: "[https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-10/slavoj-zizek-frankfurter-buchmesse-israel-palaestinenser-linke Die Hamas muss vernichtet werden]."
<!--Entmenschlichung. Niemand kommt aus dem Krieg unversehrt zurück: Physisch, psychisch, moralisch. Traumata aller Art.-->
:: Die Linken hätten schon viel gewonnen, wenn sie aufhören würden, Palästinenser und Hamas gleichzusetzen. Die Hamas sind keine Widerstandskämpfer. Sie sind Terroristen, die den Staat Israel von je her auslöschen wollen und die Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen. [https://www.zeit.de/politik/ausland/israel-gazastreifen-krieg-karten/komplettansicht Das führt dann auch dazu, dass es mehr tote Palästinenser als tote Israeli gibt.] Gleichzeitig verbreitet die Hamas Propaganda und tötet Palästinenser, die ihnen nicht zustimmen. Ein "[https://www.reuters.com/world/middle-east/un-podium-israels-envoy-plays-gruesome-hamas-attack-video-2023-10-26/ Free Palestine/Gaza from Hamas]"-Schild wäre ein viel besserer Slogan.
<!--Veteranen brauchen mehr Unterstützung.-->
<!--Scherzhafter NVA-Spruch: "3 % Verlust [im Manöver sind völlig normal]."-->
<!--Wolfgang Borchert


======Party: SPD======
Zwei Männer sprachen miteinander.
The Social Democrats are also sometimes called Sozen, which has a slightly negative connotation.
: Na, wie ist es?
 
: Ziemlich schief.
''The old party of employees (and pensioners).'' Despite having won the Bundestagswahl in 2021 they are losing voters again. Compared to CDU they were recognized as the "smaller evil" and therefore got the votes. They basically serve as a placeholder for CDU and the Greens until those suffered from direct sabotage (leaked draft), own mistakes (rushed law making, Graichen connections), indirect sabotage (passive Scholz) and major attacks (conservatives and "Springer press" campaign) and an unlucky follow-up dynamic (further delayed/rushed law making fueling more criticism) in 2023. Eventually it was a total disaster for the entire "Ampel" gov, for the opposition for not gaining much from it and strengthening their more radical competition and it damaged the general acceptance and trust in democracy.
: Wie viel haben Sie noch?
 
: Wenn es gut get: viertausend?
The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far.
: Wie viele können Sie mir geben?
 
: Höchstens achthundert.
On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and ''boring''. (See also: [[#The optimization trap|The optimization trap]]). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal<!--😈-->-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on '''their''' priority list.
: Die gehen drauf.
 
: Also tausend.
======Party: Die Linke======
: Danke.
''The Left''
: Die beiden Männer gingen auseinander.
 
: Sie sprachen von Menschen.
''The East German party.'' Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. Meanwhile they lost two of three major heads: [[wp:de:Oskar_Lafontaine|Lafontaine]] and Wagenknecht. Sometimes they become collateral damage by strategic voting when their voters ballot for CDU, SPD and Greens to prevent AfD.
: Es waren Generale.
 
: Es war Krieg.
Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- The Linke should actually be a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it has a harder ideological core, which to this day mainly affects the "new federal states" (East Germany) and thus (still) maintains its political weight. Last but no least: A ''significant amount'' of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is still partially monitored by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold.
 
======Party: BSW======
Die Wetten sind gesetzt.
: A) Wird an der Organisation scheitern.
: B) [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buendnis-sahra-wagenknecht-politische-ausrichtung-aufruf Linkskonservativer] Populismus. Totengräber der Linken. Euphorie (Osten), Ernüchterung (Westen), Stagnation (give it a few years). '''Der neue Zombie.'''
: C) Als personenbezogene "my nation first" hat BSW Potential.
 
Wagenknecht hat einige Positionen, die sie kompatibel zur AfD macht. (Das ergibt sowohl ein Kannibalisierungseffekt als auch Schnittmengen für mögliche Koalitionen. Denkbar wäre auch, dass einige Mitglieder dazu drängen eine Minderheitsregierung der AfD mitzutragen.)
* nationalistisch (''my nation first'')
* putinfreundlich
* reaktionär
** massiv NATO-skeptisch
** massiv europaskeptisch: Der Titel des Europawahlprogramms '''"[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-kritisiert-israel-auf-bsw-parteitag-scharf-19479300.html Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien]"''' klingt sehr ähnlich der Position der AfD, welche (offiziell) ein '''"[[wp:de:Europa_der_Vaterl%C3%A4nder|Europa]] [https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-der-vaterlander-afd-spitzenkandidat-will-keinen-austritt-deutschlands-aus-der-eu-10237738.html der Vaterländer]"''' fordert.
** LGBTQ-skeptisch (Das Thema Cancel Culture ist nicht gut von den zelotischen Aktivisten zu trennen. Lafontaine bedient sich hier einer extrem markigen Sprache: "[https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100331300/sahra-wagenknecht-nach-bsw-gruendungsparteitag-meint-sie-das-ernst-.html prä][https://www.youtube.com/watch?v=DnnHT_iMXOE faschistoid]".)
 
=====The far-left=====
A.k.a. the radical left or the extreme left.
 
Socialists, Marxists, communists and some anarchists are named as such . <!--Read also about Stalinists and Maoists? Probably not important enough.-->
<!--
There are only very few de jure [[wp:List_of_socialist_states|Communist states]] world wide. Most states with a radical left in power are de jure run by Socialists of Marxist-Leninist direction.
-->
<!--
Ultralinks ist ein Begriff innerhalb des kommunistischen Spektrums
https://en.wikipedia.org/wiki/Ultra-leftism
-->
=====Anarchists=====
It is basically a state-less political philosophy. Anarchism and its currents are of zero importance to the overall political spectrum world wide.
 
=====Greens=====
Regardless of historical precursor movements, reaching planetary boundaries inevitably leads to the issue of sustainability. Nature protection, climate protection, sustainable economy. When the '''long-term traumatizing climate crisis''' is one day overcome, the Greens are likely to vegetate around the 5% hurdle or cease to exist altogether. Either because the topic of sustainability has been '''assimilated by society as a whole''' or because democracy and parties have developed into something new by then.
 
======Party: Bündnis 90/Die Grünen======
''The green and anti-nuclear party.'' (They combined ''traditional'' Greens, old civil rights activists, (former [[wp:Pacifism#Absolute_pacifism|absolute]]) pacifists, well-off intellectuals, new left and pool of minorities.)
* During Bundestagswahl 2021 potential new voters were not afraid of their '''core program''' but the '''new ideological-tinted topics''' and Greens' '''missing experience''', and '''not doing enough Realpolitik'''.<!--In einer Talkshow des ÖRR erklärte mal eine SPD-Politikerin, dass die grünen Spitzen darüber nachgedacht hatten die drei AKWs nicht abzuschalten. Man entschied sich aus Angst vor der Wählerschaft dagegen. Zu viel Kröten waren zuvor geschluckt worden: LNG-Terminals, Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke, Waffenlieferungen, usw.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/karneval-rosenmontag-koeln-duesseldorf-umzuege-1.5755097
-->
* During 2023 the Greens were attacked for the "Heizungsgesetz". It was a lesson for them that politics is no pony farm. Meanwhile, the right-wing conservatives (FDP and CxU) and their media reacted indignant that their own smear campaign turned out to be a boomerrang - because it didn't provide any solution but pure fearmongering - which strengthened only the even more right competition AfD. The anti-green campaign damaged the party substantially.<!-- Die Selbstverteidigung der Grünen war erbärmlich. Anstatt die Sachen energisch richtigzustellen, hat man sich einfach Butter vom Brot nehmen lassen. Und wirklich aufgearbeitet wurde die Sache auch nicht.-->
 
On average, the Greens were '''perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics'''.
 
The "Last Generation" brought them constant negative publicity. Political opponents of the ''elbowless'' Greens couldn't have asked for a better Trojan horse.
 
As migration as topic boiled up, the [https://archive.is/rCjVm use of genetic engineering] won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position.
 
'''Der russische Angriffskrieg'''
 
Der Krieg hat die Ampel auf dem falschen Fuß erwischt. Besonders die Grünen hat man zum Sündenbock hoher Energiepreise und anderer Miseren gemacht. Auf den Inkognito-YouTube-Kanälen und in den Erzählungen von sonstigen AfD-Sympathisanten wurde der '''russische Angriffskrieg''' gerne verharmlost oder [https://www.youtube.com/watch?v=WVhRk1MeKCk&t=223s ganz ausgeklammert], um so den Grünen besser die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Dieses Narrativ, dass die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, einfach nur schlechte Politik machen, haben mittlerweile auch viele CxU-Leute kopiert. Auch ging der Spruch um Habeck persönlich würde umgehen und einem die Heizung aus dem Keller reißen. Die Grünen gerieten immer mehr zu einem [https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-boykott-und-hitler-vergleiche-eine-stadt-im-harz-gerat-in-aufruhr-weil-habeck-sich-ins-goldene-buch-eintragen-will-10533841.html Feindbild].
 
'''Feindbild der Rechten'''
 
[https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/proteste-gegen-gruene-albrecht-von-lucke-100.html Bessere Erklärungen der Politik] werden nicht reichen. Die Grünen sind aus verschiedenen Gründen der ausgemachte Feind der [https://www.welt.de/debatte/plus250186334/Moralbewirtschaftung-Die-Anmassung-des-grossen-Wir.html Mimimi]-'''Ultrakonservativen und Populisten des rechten Spektrums'''. Rechnet man alles zusammen, haben sie den '''größten politischen Abstand''' und '''werden so als größte Gefahr angesehen'''. Framing, Halbwahrheiten, Übertreibungen, Lügen. Das wird immer so weiter gehen. Ein Austausch echter Argumente wird bestenfalls ''sekundär'' bleiben. Es gab mal eine öffentlich gestellte, eigentlich hypothetische Frage: "Was wenn die Grünen irgendwann aufgeben?" Mann sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Das wäre für die Rechten ein Freudenfest. Zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen sind sie gar nicht willens.
: [https://www.zeit.de/2024/09/hass-gruene-europawahl-spd-fdp-afd Mariam Lau kommentierte] das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen.
 
Fun fact: Obwohl die Grünen überwiegend links sind, wurden sie gelegentlich [https://www.google.com/search?q=Gr%C3%BCne+konservativ auch] [https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902 konservativ] genannt.
 
'''Neue Parteiphilosophie?'''
 
Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit." So sollte die Dauerkritik an den Grünen, dass sie einer Ideologie anhingen, entkräftet werden. Tatsächlich hat jede Partei Punkte, an denen sie so stark festhält, dass man ihr im negativen Sinne Ideologie vorwerfen kann. Im Fall der Grünen kann man sagen, dass sie sich während des russischen Angriffskrieges deutlich gebessert haben: Die Wandelung von absoluten zu bedingten Pazifisten. Es gibt aber besonders bei den Themen Migration (Beispiel [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250582840/Aerger-um-Bezahlkarten-Blockade-im-Bund-und-im-Osten-broeckelt-die-Brandmauer-Politik-Podcast.html Bezahlkarte]) und Wirtschaft (Beispiel heimisches Fracking-Gas) noch Verbesserungspotential: Bei letzterem müsste der Realo-Flügel im Fundi-Flügel besonders viel Überzeugungsarbeit leisten. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/lng-joe-biden-ampel-energiepolitik Joe Biden hat das LNG] [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminals-erdgas-gas-mangellage-gasknappheit-energieversorgung-100.html gedrosselt]. Und von anderen Autokraten wollen wir eigentlich keines mehr. Weil wir Verletzungen von Menschenrechten nicht unterstützten wollen und weil wir keine neuen Abhängigkeiten von Autokratien brauchen. Herunter gekühltes und weit transportiertes LNG ist umweltschädlicher als mit neuen Fracking-Methoden selbst gewonnenes. Heimische Jobs, ehrliche (nicht outgesourcte) Produktion, die man unter grünen Druck wieder leichter zurückschrauben könnte, wenn man sie wirklich nicht mehr braucht. Keine überteuerten, überlange Laufzeitverträge, wobei deren Sicherheit von der Laune der US-Politik abhängen. Wer weiß was Geldeintreiber-Trump noch so alles einfällt. Gas ist Deutschlands Brücke zur Wasserstoffwirtschaft. Da sollte nicht immer wieder reingegrätscht werden. Auch nicht von irgendwelchen langwierigen AKW-Reaktivierungs- oder Neubauplänen. Atomstrom ist sowieso eher für die Grundlast und nicht geeignet, um Dunkelflauten auszugleichen. Zudem entfallen im Kriegsfall nukleare Risiken und Erpressungsszenarien. Eine dezentrale Energieversorgung lässt sich viel schlechter erobern oder zerstören. Das norwegische Pipeline-Gas wiederum ist durch Russland viel leichter angreifbar. Wenn es der Bundesregierung mit nationaler Sicherheit ernst ist sollte sie auf eine einheimische Fracking-Gas Produktion setzen. [https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-fracking-in-deutschland-100.html Im Prinzip braucht man nur 6 Monate, um so etwas hoch zuziehen.] Die Transformation hin zu H2 muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir wissen nicht genau woher der riesige Anstieg der Meereswasseroberflächentemperatur stammt. '''Der Atmosphäre, daher dem Klimawandel ist völlig egal in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden.''' Das verteilt sich alles global. '''Entscheidend ist, dass innerhalb der Produktionskette möglichst wenig verursacht wird.''' Wenn also heimisches Fracking-Gas eine bessere Klimaschutzbilanz bringt als alt gefrackte US-LNG, dann sollte man sich für ersteres entscheiden. -- Die Grünen sollten (im Rahmen planetarer Grenzen) stets flexibel sein. Sich auf neue Gegebenheiten wie die Natur anpassen und die eigene Evolution begrüßen. Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. -- Diese ''natürlich'' hergeleitete Flexibilität einer Parteiphilosophie wäre extrem hilfreich.
 
=====The non-voters=====
Non-voters are often described as biggest party. But that doesn't mean they could create such party. That unit wouldn't be homogeneous enough. -- It's debatable whether the high amount of non-voters is a sign of a functional or dysfunctional democracy.
 
'''Why do people not vote?''' They ...
* don't have any political interest.
* don't believe politicians in general.
* have a minority position so their vote has realistically no effect anyway.
* are intellectual non-voters: they don't see voting to make much of a difference because they don't have control over details (not enough direct democratic).
* are pleased by the general course of politics and so no correction is needed. (If you argue that democracy is the best form of system you shouldn't be surprised that some people subconsciously perceive possible optimization steps to become smaller and smaller. Elections become automatically of marginalized importance and anything else is actually (as the German idiom goes) "to complain on a high level".)
 
=====General notes=====
* '''People want to see their problems getting solved.''' When mainstream parties fail to deliver, voters become increasingly willing to try alternatives, no matter how radical those are. It can even trigger the rise of new political parties. (To be continued at: "Are democracies ''good-weather'' systems?")
* Staying vague and avoiding naming specific targets is a popular strategy because someone once wrote a book about it… In times of real crisis, this political style is harmful.
* An opposition party not only has to be able to name mistakes made by the government. But always being able to '''present better alternatives''' in order to signal to voters that "We are '''always ready''' to make better policies. So vote for us and we will do better."
* Parties are said to be fishing in the middle of the spectrum to get as much votes as possible. That holds the threat of weaken one's own profile / identity up to the point that some critics say they look "all the same", so the not represented borders grow.
* Political apathy and politicians apathy. Besides the feeling of not being represented there is also a growing discontent for politicians clinging to their positions. The problem is especially severe with ministers. No matter what mistakes they do and how big their revealed incompetence is, most often they stay in position. And the affected party tolerates this behavior because otherwise the political opponent can deal damage another time by pointing out the party has chosen/confirmed that miscast in the first place. As the parties see themselves unable to solve that dilemma people believe more and more that the true motivation of politicians is just money and that they help out each other in getting the profitable positions.
* Hufeisentheorie: Über die [[wp:de:Politisches_Spektrum#Hufeisenschema|Hufeisentheorie]] wurde und wird viel gestritten. [...] -- Mich erinnert es an kalligrafisch gemalte Zen-Kreise. Meist noch offen, manchmal geschlossen...
 
=====Lesart der Parteienlandschaft=====
Innerhalb der demokratischen Ordnung wird häufig von einem Links-Rechts-Spektrum gesprochen bzw. von einem linken und einem rechten Spektrum. Obwohl oft auch von einer bürgerlichen Mitte gesprochen wird - "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" - ist die Mitte keine einzelne, heterogene Wählerschicht. Viel eher repräsentierte sie bis zum Erstarken der AfD 2023 weiten Teile von SPD und Union sowie mittlere Teile von Grüne, FDP und Linke. Die Mitte deckte eine große Mehrheit des Spektrums. Die Mitte scheint ein ''Treffpunkt'' der verhandlungsbereiten Realos, überzeugbaren Wechselwähler / köderbaren Opportunisten und bürgerlichen Populismusopfer zu sein. Zentralisten-Parteien hingegen kennt das Deutsche nicht (mehr). [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246204932/Deutschland-ist-kein-linkes-Land-mehr-sagt-Thueringens-CDU-Chef.html So glauben auch einige CDU-Strategen nicht mehr daran, dass die CDU eine Partei der Mitte ist.] Parteien fahren also am erfolgreichsten, wenn sie den schwierigen Spagat schaffen, ihr Kernklientel zu bedienen, und wenn das sicher scheint, auch noch möglichst viele "Mittewähler" von sich zu überzeugen. <!--Begriff der Radikalen Zentralisten: Reformer. Vergleiche mit Fundies, Realos (Realpolitiker)
Parteiflügel-->
 
Obwohl allgemein in den Kategorien links (Linke, SPD, Grüne) und rechts (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler, WU, AfD) gedacht wird, ist die Aussprache nicht identisch. Links und rechts haben beide auch negative Beiklänge, sie können als Beleidigung/Diffamierung gemeint sein. Für das Wort "rechts" gilt das im Besonderen. Gemeinhin gilt rechts als rechtsextrem, was wiederum ein Synonym für Nazi ist, weshalb viele die Zuordnung "rechts" für sich ablehnen. "Ich bin nicht rechts, ich bin kein Nazi." Wenn für die gemäßigte/bürgerliche Rechte (CxU) nicht "Christdemokraten" als Synonym verwendet wird, so ist es "Konservative".<!--Der Begriff "Linkskonservativ" ist so selten, dass in der Öffentlichkeit "Konservativ" wiederum ein Synonym für  "Rechtskonservativ" ist.-->
 
Neben der allgemeinen Bezeichnung rechts (bzw. konservativ) und rechtsextrem (rechtsradikal), gibt es noch Bezeichnung ultrarechts. Obwohl man zwischen Ultrarechten bzw. Ultrakonservativen und Rechtsextremen Unterschiede erkennen kann, werden die Begriffe ultrarechts und rechtsextrem oft synonymartig verwendet. <!--Zu unbedeutend:
Zudem wird [https://www.google.com/search?q=ultrarechts ultrarechts] leicht gehäuft für das Ausland verwendet. Womöglich ist dieses Phänomen ''historisch gewachsen'' und hat eine ''diplomatische'' Komponente.-->
 
<!--politisch-diplomatische Umschreibung: Ressentiments,
Differenzierungen zwischen ausländerfeindlich und ausländerkritisch (Skepsis gegenüber größerer Migration [mangels besserer Integration]) sind schwach ausgeprägt-->
<!--
überparteiliche Lagerbildung (meist Blöcke des linken bzw. rechten Spektrums):
Aufgrund von politische Schnittmengen arbeiten - nicht immer - aber meistens Liberale und Konservativen zusammen, sowie Grüne und Linken.
-->
<!--
politische Begriffe, Phrasen und politisierte Ausdrücke:
rechtes Spektrum:
"Multi-Kulti [ist gescheitert]", Überfremdung, "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", alimentieren
Anti-grün:
links-grün versifft, Bullerbü, Wolkenkukusheim
"Dunkelflaute" ist mittlerweile ein eher neutraler Begriff, er beschreibt Zeiträume, wo wenig grüne Energie erzeugt wird. Es ist somit auch Kritik an fehlenden Energiespeichern.
FDP-Wähler/-Sympathisanten:
"Freie Fahrt für freie Bürger": suggeriert, dass Ordnungspolitik wie ein Tempolimit die Bürger nicht einfach nur einschränkt sondern "unfrei" macht
-->
[...]
 
<!--
Alternative Lesart mit mehr Achsen (politische Ausrichtungen)
Links, rechts, autoritär, antiautoritär bzw. liberal, libertär
 
Ein wesentlicher Faktor sind auch Einkommensunterschiede. So könnte man auch (vereinfacht) sortieren:
Grüne  FDP
SPD      CxU
Linke    AfD
 
Stadt vs. Land
 
packt man das 2D Modell sowie Einkommen/Stadt-Land-Unterschiede zusammen, kann man so etwas Ähnliches wie die Sinus-Milieus definieren
https://de.wikipedia.org/wiki/Sinus-Milieus
 
Da wir uns höherdimensionale Modelle nur schlecht vorstellen können und dreidimensionale Modelle nur schlecht darstellen können, werden in der Regel solche Modelle auch nicht definiert. Allerdings könnten Computermodelle damit "rechnen".
 
''Importierte'' Weltbilder, Gesellschaftsvorstellungen, Kultur
 
Begriff Parallelgesellschaft (migrantische Prägung)
Begriff Subkultur (als allgemeine Nischen)
-->
<!--
vertikale und horizontale Strukturen: Kreistagsfraktion, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion; [[wp:de:Parteifl%C3%BCgel#Deutschland|Parteiflügel]]
außerparteiliche Strukturen: Assoziierte (Partei nahestehende) Organisationen (NGOs), Unternehmen, politische Bewegungen, Thinktanks, etc.
 
-->
 
=====The optimization trap=====
The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: '''diversification and optimization'''. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological revolutions.
 
Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.
 
A member of the Pirate Party once said a remarkable sentence: "If our political goals are implemented, it doesn't matter what happens to our party." (Anyone who sees traces of ''fateful'' irony here may keep them. The message counts.)
 
===Demokratie===
====Selbstverteidigungsdefizite====
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Food for thought:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung/
 
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Innere Feinde
 
Äußere Feinde
 
* Deutschland als sekundäres Kriegsziel
 
* Abwehr hybrider Angriffe
 
Eigendynamiken
 
-->
 
=====Propaganda (spätestens) durch AGI=====
Eine der vielen anderen Zeitenwenden, die noch kommen werden.
 
Demokratien sind offene Systeme und damit besonders anfällig für Propaganda. Und davon wiederum durch ausländische Propaganda wie der russischen.
 
Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren.
 
Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der diktatorischen, AI-gestützten Desinformation und Massenpropaganda in der Luft zerrissen werden, wenn es keine wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gibt. Institutionen wie der CCC sollten sich schon heute viel stärker mit der unvermeidbaren Zukunft auseinandersetzen, wie man den Schaden begrenzen kann.
 
Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein.
 
Food for thoughts:
* https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-plus-ki-fake-news-war-gestern-die-aera-der-fake-reality-beginnt-sascha-lobo-kolumne-a-d358aa2e-86cb-49cd-9317-62c23f97a6cf
* [[wp:Censorship of TikTok]]
* https://www.welt.de/politik/ausland/article250032778/Frankreich-plant-Altersgrenze-von-13-Jahren-fuer-soziale-Medien.html
* Hat ein Ereignis wirklich stattgefunden? Selbst mit AI-Regulierungen wird es irgendwann "Memehunter" (Drohnen) brauchen, um die Quellen von Information und Desinformation physisch (''vor Ort'') zu verifizieren. Ansonsten droht der Welt der informationelle Supergau: Der Verlust jegliches Vertrauen in Nachrichten.
 
===Geopolitik===
====Russland====
Die NATO bedroht militärisch niemanden. Die angeblichen '''militärischen Sicherheitsinteressen''' von Russland sind nur '''den wirtschaftlichen Interessen vorgeschoben'''. Reine Propaganda. Putin kann das den Leuten einfach besser verkaufen. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Stoltenberg formulierte das öffentlich [https://www.welt.de/politik/ausland/plus236249374/Nato-Chef-Stoltenberg-Putin-will-seine-Nachbarn-dominieren-aber-wir-werden-entsprechend-reagieren.html Anfang 2022] und [https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-generalsekretar-jens-stoltenberg-alle-verbundeten-sind-sich-einig-dass-die-ukraine-mitglied-der-nato-wird-10014142.html Mitte 2023].
*"Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist."
*"Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann."
 
Eine zerstörte Ukraine nützt Putin überhaupt nichts. Aber das ist wiederum ein Narrativ, von dem man glaubt, dass es die westlichen Bevölkerungen brauchen, um motiviert zu bleiben. Dabei bräuchte man der Ukraine nur zu Erfolgen zu verhelfen: Das reicht vollkommen, um die Motivation hoch zuhalten. Im Moment spielt es keine Rolle, ob der Vernichtungskrieg Mittel zum Zweck ist oder pure Absicht. Das Resultat ist das gleiche. Aber wer weiß, wann dieser Unterschied noch mal wichtig wird.
 
====Ukraine====
Falls die Ukraine durch Russland eingenommen wird, wachsen Risiken extrem an für massive geopolitische Veränderungen und Kettenreaktionen.
 
Worst-Case-Szenario:
 
* Destabilisierung Europas durch [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundesregierung-fluechtlinge-niederlage-ukraine-krieg-russland-100.html etwa 10 Millionen] [https://www.welt.de/politik/deutschland/article250721208/Migrationsforscher-Gerald-Knaus-Bei-Ukraine-Niederlage-groesste-Fluchtbewegung-seit-40er-Jahren.html Flüchtlinge]. Rechtsruck. Machtergreifung durch prorussische Rechtsradikale.
* Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus:
** Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa.
*** Die transatlantische Partnerschaft zwischen USA und Europa wäre am Ende.
*** Vollständiger Vertrauensverlust anderer Staaten in die USA als Schutzmacht.
** Im Kontext der [[wp:de:SCO|Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)]] (deren kontinentale Mitglieder und Nachbarn dann Stück für Stück gleichgeschaltet werden) und [[wp:de:BRICS|BRICS]] gäbe es dann kein Limit mehr. Eine neue Weltordnung durch Autokratien.
*** Aufteilung in Einflusszonen durch die größten Akteure: Diktatur China (pazifischer Raum), Diktatur Russland (Europa), hindu-nationalistischen, opportunistische Autokratie Indien ([https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S11/ Teile Afrikas]), Südamerika und Brasilien.
*** Europäische Aktivitäten in Afrika würden durch die rechten, "my-nation-first"-Regierungen geschwächt und unter dem gemeinsamen Einfluss von China, Russland ([https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russlands-afrika-korps-100.html Afrikakorps]), Indien and Südafrika weiter zurückgedrängt werden. Deutschlands Wasserstoffpartnerschaften würden sich in Erpressungspotentiale wandeln oder ganz verloren gehen.
**** Das Wasserstoffkernnetz und die Umstellung in der Industrie wäre dann zu weit fortgeschritten, um es zurückzudrehen. Die AfD würde von daher mit Atomstrom Wasserstoff herstellen lassen und Deutschland gleichzeitig von [https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2024/02-13-rosatom-100.html russischen Uran] abhängig machen.
* China wäre motivierter Taiwan anzugreifen:
** Zwischenzeitlich gäbe es ein besonderes Risikofenster, falls Trump eine zweite Amtszeit als Präsident erhält. Es würde eine politische Säuberung ([[wp:Project 2025|Project 2025]] und [[wp:Schedule_F_appointment|Scheudule F]]) geben. Im folgenden Chaos wäre die USA weniger handlungsfähig und somit Taiwan besonders verwundbar.
** Nordkorea könnte motiviert sein Südkorea anzugreifen. Fleischwolftaktik. (Wahnsinn? Aufgrund von falschen Informationen hat Putin auch die Ukraine leichtfertig angegriffen. Und dann wäre da noch der nukleare Faktor.)
* Gefährdung des globalen Süden durch wirtschaftliche (daher politische) Abhängigkeiten durch Düngemittel und Agrarprodukte wie Weizen, die da dann russischer Hand wären. Europäische Händler würde man mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen. Hunger als Waffe. Erweiterbar: Migrationsströme nach Europa.
* Weiterverbreitung nuklearer Waffen: Die Ukraine würde als mahnendes Beispiel dienen, dass sie ihre abgegeben hat.
 
====Israel====
Notizen
Russischer Einfluss auf Hamas und Hisbollah
Hisbollah
https://www.rnd.de/politik/hisbollah-was-bedeutet-der-name-und-wer-unterstuetzt-die-terrororganisation-5A2GPMRBAFFSPCXAJUNGPJDZM4.html
Beschuss aus "Solidarität", denn eigentlich hatte man sich schon an das neue Geschäftsmodell gewöhnt. Zudem dürften sie sich noch an den letzten Krieg mit Israel erinnern, wo man auf die Schnauze gekriegt hat. Gleichzeitig dient die Hisbollah als Rückversicherung in einem möglichen Krieg zwischen Iran und Israel.
Doppelte Schutzgelderpressung: den Waffenstillstand ließ man sich vergolden
Im Ukrainekrieg auffällige Zurückhaltung, da man Putins Einfluss fürchtete
Hamas (Unterstützt durch Katar, Türkei, Iran)
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-israel-russland-1.6282846
Bodenoffensive
Geopferte Geiseln
Humanitäre Katastrophe, moralische Selbstbeschädigung, neuer Hass
Jeder wusste, dass die Hilfslieferungen teils zweckentfremdet (wieder zu Geld gemacht) werden. Das läuft bei jeder Hilfslieferung in Regimen nicht anders.
Palästinenser als menschliche Schutzschirme, sie nehmen es aber auch selbst in Kauf
Zwei-Staaten-Lösung wurden von palästinensischen und israelischen Hardlinern abgelehnt
Gewalt als Selbstlegitimierung jener, um an der Macht zu bleiben.
Hybris
Siedlungsbau
Ein zum Denken anregender Artikel von Lobo: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/terror-der-hamas-warum-schweigst-du-immer-noch-kolumne-a-166e96a7-2336-4038-9c01-236921f05474
Mindestens genauso wichtig ist, wie man Israel wirklich geopolitisch helfen kann. Die Siedlungspolitik ist nicht okay und alle wissen das. Der Widerstand aller Hardliner muss gebrochen werden. (Die [https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000193014/1000318279/who-evakuierung-von-spitaelern-in-gaza-unmoeglich-ohne-leben-zu-gefaehrden Administrativhaft für radikale Siedler] wie Ariel Danino wird nur ein Placebo sein können.) Israel muss vom Westen an die Hand genommen werden. Bei Russland hat man das auch versäumt. Israel braucht konstruktive Kritiker mehr denn je. Die Zwei-Staaten-Lösung ist überlebenswichtig. Sympathien sind wichtig, um den Einsatz der iranischen Atombombe zu verhindern. Stattdessen müssen wir befürchten, wie blinde Solidarität eine humanitäre Katastrophe unterstützt. Geopolitisch ergibt das schwere Konsequenzen: Das Image der USA und Europa würde sich weiter verschlechtern. Israel ist dabei, den Rest an Sympathie zu verspielen, denn sie noch hatten. Biden und Scholz müssen um ihre Wiederwahl fürchten. China und Russland würden massiv an Sympathien (Einfluss) gewinnen gegenüber der arabischen Welt / dem globalen Süden. Das wiederum stärkt Iran und seinen Plan. Das Kalkül der Hamas ist recht einfach: Wer die meisten Toten und Leidenden auf "seiner Seite" hat, erfährt die meisten Sympathien aus dem Ausland. "Unter dem Druck der Straße" würden andere Regierungen genötigt, ihre Politik umzustellen. Im extremen Szenario würden sie in den Krieg ziehen. Ein "Flächenbrand" im Nahen Osten würde entstehen. Und aus den Reihen der Palästinenser erwachsen neue Terroristen, eine neue Generation des Hasses.
Der Infokrieg ist nicht zu vernachlässigen. Stoltenberg hat die brennende Lunte bereits gerochen und forderte Israel auf, doch wenigstens Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Das viel erwähnte Selbstverteidigungsrecht Israels wird immer wieder trotzig erwähnt, ohne sich sehr Gedanken darüber zu machen, ob Israel eine robuste Antwort lange durchhalten kann. Israel mag das Recht, die Pflicht, die Moral (als Verteidiger stärker zurückschlagen zu dürfen) an seiner Seite haben. Die strategische Weitsicht hatten sie nicht. Angeblich wollte keine Zeit verstreichen lassen, das Momentum nicht verlieren, um im Gazastreifen aktiv zu werden. Dabei ist es genau umgedreht: Je mehr gebombt wird und je mehr robuste Einsätze laufen, desto stärker wächst der Druck, damit wieder aufzuhören.
Der Terror von kleineren Gruppen zielt auf Aufmerksamkeit: Die Hamas hat nicht nur einfach [[wp:de:Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023#Opfer|1239 Menschen]] das Leben genommen. Sie hat sie mit größter Brutalität abgeschlachtet. Livestreams und Social-Media-Posts. Die zugerichteten Leichen waren eine zusätzliche Provokation, um Israel in den Gazastreifen zu locken.
Wenn es das Ziel der Hamas ist, Israel in den Gazastreifen zu locken, dann darf man eben genau nicht in diese Falle laufen. Zumindest nicht ohne einen belastbaren Plan auszuhecken. Besonders für Phase 3. Jetzt versucht man das mit heißer Nadel noch schnell zusammenzustricken.
Wenn es Deutschland mit seiner Staatsräson ernst meint, kann es seinen guten Freund Israel nicht ins offene Messer der Hamas laufen lassen.
Es ist eben keine [https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Merz-und-Co-reden-ganz-anders-miteinander-article24460711.html Spitzfindigkeit] wohlmeinende Warnungen und konstruktive Kritik so kurz nach dem Massaker auszusprechen. Die Brenzligkeit der Lage duldet keinen Aufschub.
So hat auch [https://www.zeit.de/news/2023-10/14/gazastreifen-biden-zeigt-sich-besorgt-ueber-humanitaere-lage Joe Biden seine Bedenken erneuert]: "Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nichts mit Hamas oder den abstoßenden Attacken der Hamas zu tun hat und dass sie in der Folge auch leiden."
Wieso läuft Israel trotzdem in die Falle? Klartext, hm? Sie können (wollen) es sich nicht eingestehen, dass sie diese Schlacht bereits verloren haben. Solange die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild verwendet, wird sich daran nichts ändern.
 
=====Gaza=====
Annealing phase: heating up
 
Eines von vielen diplomatischen Bedrohungsszenarien gegenüber der arabischen Welt.
Ein letzter Versuch für eine Zwei- bzw. Drei-Staaten-Lösung: Wenn es nach dem Krieg - trotz jedes erdenklichen Drucks von außen - nicht zu einer politischen Lösung kommt, müsste man wohl jede Unterstützung auf null fahren. Auch die humanitäre. Von dem Geld wird sonst nur wieder Terror finanziert. Die Palästinenser können sich dann bei der Hamas bedanken. Eine Bevölkerung, die nicht bereit ist eigene Tyrannen zu stürzen, hat keine Legitimität auf einen eigenen Staat...
 
Weitere diplomatische Flankierungen. '''International''' möglichst viele Unterstützer gewinnen. Auch China. Alternative: Flächenbrand, träge Weltwirtschaft, auch China würde massiv leiden, innerpolitische Probleme bekommen. Iran die Daumenschrauben ansetzen: Handel und Kontakte jeglicher Art abbrechen. Keine Erpressung mehr bei Geiselnahmen. Nulltoleranz.
-- Man müsste China so prominent erwähnen, hineinkonstruieren, loben, dass sie ihr Gesicht verlieren, wenn sie einem Friedensplan nicht zustimmen würden. (China redet gerne von der Achtung staatlicher Souveränität und einer blockfreien Welt.)
Den Süden dürften sie nicht bombardieren, auch wenn da noch Raketen gestartet werden.
 
Phalanx: Hamas entfernen, gleichzeitig Wiederaufbau. Meter für Meter.
 
Die Hamas wird nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen: Man muss die Hamas von der Bevölkerung trennen. Die ZSL im Kontext einer Bodenoffensive müsste einhergehen mit einem sofortigen Wiederaufbau, Etablierung einer robusten Polizei, eines Geheimdienstes, eines digitalen Überwachungsstaates, den die Anti-Hamas-Palästinenser befürworten, um sich von Terror und kollektiver Geiselnahme zu befreien. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau eine Hyperkompensation sein. Israel bräuchte eine sehr gute PR, wenn es die Offensive durchführt. Die Palästinenser müssen ihre neue Heimat lieben. "Die Hamas kann euch nichts geben außer Armut, Hass, Unterdrückung und den Tod als menschliche Schutzschilde. (Eure muslimischen Nachbarstaaten haben genügend eigene Probleme und werden euch weder gerne aufnehmen noch substantiell unterstützen.) Wir hingegen bieten euch Arbeit, Wohnungen, die Wahrung eurer Identität, einen eigenen Staat, Entwicklungschancen, eine Zukunft. Wir wären gerne eure Freunde. Dazu muss aber der Terror enden."
 
[...]
 
Ohne einen umfassenden Plan und die Vorbereitung wäre es besser, die IDF würde sich nach der Befreiung der Geiseln zurückziehen. -- Eigentlich wollte man schon längst einmarschiert sein, wäre da nicht die USA und jenes zerstörte Krankenhaus gewesen, die klarmachten, dass Israel sich durch unbedachtes Handeln selbst gefährdet. Zuerst waren die Geisel ein zusätzliches Argument in den Gazastreifen zu gehen. Jetzt können sie als gesichtswahrendes Mittel gegenüber der eigenen Bevölkerung genutzt werden, um danach einen sensibleren Kurs zu fahren.
 
Ist oder war es vielleicht ein Kalkül, dass die Palästinenser in ihrer Not auch die Hamas plündern oder gegen sie vorgehen? Falls ja, ging der Plan zu wenig auf. -- Mittlerweile gibt es wieder größere Hilfslieferungen. Aber reichen die langen LKW-Konvois wirklich aus, um die humanitäre Katastrophe zu verhindern? Nach/neben den Seuchen wären Fälle von Kannibalismus ein ziemlicher Gau: Ist der Sieg über die Hamas dann noch ein Pyrrhussieg oder schon der Anfang der nächsten Katastrophe? Wenn die Palästinenser im Gazastreifen gezwungen wären Menschenfleisch zu essen, hätten wohl viele Bürger der arabischen Welt Schwierigkeiten, sich von einem Atombombeneinsatz als "Irans späte Rache" zu distanzieren. (Wer würde dort um Israel weinen? Wer würde Iran ächten?) -- Wenn es Israels gemäßigt angeht, hat es vielleicht eine 51 prozentige Chancen diesen Krieg für sich zu gewinnen. Das aber weiter bei monströsen Restrisiken. -- Besser wäre es die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu forcieren und den Militäreinsatz nur weiter zuzulassen, wenn in den nördlichen, "gesicherten" Gebieten der Wiederaufbau sofort beginnt.
 
Werden mit der Sprengung der Tunneleingänge nicht sowohl die restliches Hamasterroristen als auch die Geisel lebendig begraben?
 
Israel ist gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung [https://www.spiegel.de/ausland/humanitaere-krise-in-gaza-die-menschen-werden-in-massen-sterben-a-1375eb6e-a4ca-4c0a-b0a2-e1f7a86b5551 zu weit gegangen]. Das wird irgendwann auf sie zurückfallen.
Der drohende Hungertod von [https://www.youtube.com/watch?v=ppfhCJxzsQc 500.000 Palästinenser] ist nicht akzeptabel. Erstens wäre er durch Hilfslieferungen verhinderbar und zweitens erzeugt er eine Quote zwischen toten Terroristen und toten Zivilisten, die man nicht mehr verhältnismäßig nennen kann und somit der Selbstverteidigung die völkerrechtliche Grundlage entzieht. (Hungertote + zivile Kollateralschäden durch Bomben und Schusswaffen vs. getötete Terroristen.) Zudem wird mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen. ([https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/israel-krieg-satellitenbilder-zeigen-das-ausmass-der-zerstoerung-in-gaza-19401933.html Der Norden lässt erahnen, was mit dem Süden noch passieren wird.])
 
Wenn es im Gazastreifen keine Hyperkompensation unter der Türkei, die sich zur Schutzmacht der Palästinenser stilisiert, gibt, wie das ZDF im bemerkenswerten Klartext* zur Nahostdiplomatie erklärte, wird "Mr. Security" Netanjahu hat auf lange Sicht das Gegenteil erreicht haben, was er eigentlich wollte: Mehr Sicherheit für Israel. (*Oh, die Mediathekfolge wurde mal wieder gekürzt. Na wenigstens existiert noch ein [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-israel-hamas-nahostkonflikt-100.html Textbeitrag], der auf die Idee hinweist.) Genau deswegen wäre auch ein zuvor besser ausgetüftelter Plan notwendig gewesen:
: [https://edition.cnn.com/2023/12/05/middleeast/israel-hamas-military-civilian-ratio-killed-intl-hnk/index.html CNN, 2023.12.06]: Citing a study commissioned by retired Army Gen. Stanley McChrystal, which said '''for every civilian killed about 10 terrorists are recruited''', Moulton said: “By that number, Israel so far killed about 5,000 Hamas terrorists but in the process they’ve recruited about 100,000 new adherents [as 10.000 civilians have been killed]. And this is bad news for Israel.”
 
Annealing phase: cooling down
 
Religiöser Fanatismus, Extremismus, Spirale der Gewalt, menschliche Schutzschilder, Indoktrinierung, Proxy-Kriege, Geopolitik, gegenseitige Angriffe für gegenseitigen Machterhalt, Chinas Unbehagen sich stärker einzumischen ?
 
[...]
 
====Indien====
* Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik, und immer autokratischer werdend. Siehe Verhalten im Russland-Ukraine-Krieg und [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-indien-102.html Innenpolitik].
* BRICS-Mitglied
* [[wp:Shanghai_Cooperation_Organisation|SCO]]-Mitglied
* Antimuslimisch eingestellt wie China und Russland. Mögliche Sollbruchstelle sollte es harte Konflikte mit der arabischen Welt geben / wenn Saudi-Arabien sein eigenes Ding macht.
 
"global south"
    |
    +-- BRICS / SCO
    +--Arabische Welt
 
====Arabische Welt====
=====Saudi-Arabien=====
* Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik.
* Konkurrent des Iran
* Möchte eigentlich politische und damit wirtschaftliche Stabilität, um wie auch China, an seinem Einflussgebiet arbeiten zu können.<!--
* Russland ist zwar eine relative Behinderung und wird in Afrika wahrscheinlich für weitere Spannungen/Konflikte sorgen, wird aber von den anderen Autokratien mit getragen, weil es im "Kampf der Systeme" im absoluten Maßstab noch als nützlich angesehen wird.-->
 
=====Iran=====
Worauf will der Iran eigentlich [https://www.nzz.ch/international/atomstreit-mit-iran-hintergruende-und-news-im-ueberblick-ld.1384375#subtitle-4-wie-weit-ist-iran-von-der-atombombe-entfernt-first seine Atombombe] werfen?
* In Jerusalem steht der für die Moslems heilige Felsendom und die al-Aqsa-Moschee.
* Außerdem würden sie Gefahr laufen, die Palästinenser mit wegzubrutzeln oder diese im Fallout zu kontaminieren. Für die religiösen Fanatiker sind sie nur Kollateralschäden: Märtyrer. Die Hamas hat auch keine Bedenken, sie als menschliche Schutzschild zu missbrauchen. -- Die Hamas hat mittlerweile klargemacht, dass sie bereit sind, [https://www.instagram.com/reel/CyqpuhMrfAb/ Millionen von Palästinenser] zu opfern und dass, die Palästinenser keine Bunker hätten, [https://twitter.com/MEMRIReports/status/1721097018062606708 sei ein Versäumnis der UN].
 
Israel wird immer wieder als Sicherheitsgarantie bezeichnet. Falls Israel aufhört zu existieren, wäre Deutschlands Staatsräson in seiner jetzigen Form hinfällig. Das Nächstbeste, was der Idee dann entsprechen würde, wäre alle Juden, die es wollen, hier [[wp:de:Planstadt|aufzunehmen]].
 
[https://www.spiegel.de/ausland/iran-und-israel-wie-die-welt-einem-grossen-krieg-gefaehrlich-nah-kam-a-ffc4e62b-725e-49dc-97e8-7c7f78258428 Iran kann keinen Krieg wollen.] Vieles spricht für Gesichtswahrung.
 
* https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-westen-vorwissen-reaktionen
* https://www.spiegel.de/ausland/iran-informierte-usa-offenbar-vorab-ueber-angriff-auf-israel-a-b8361e78-e02c-4fa7-9c1b-6128aae0ac2b
* https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/irans-angriff-auf-israel-diese-videos-und-bilder-sind-fakes-19652788.html
 
Bei 99% abgeschossener Raketen und null Toten sollte Bibi den Ball flach halten. Es reicht wenn die Außenpolitik der Partner neu ausgerichtet wird.
 
====USA und China====
"Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können."
: [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-us-finanzministerin-yellen-100.html Janet Yellen, US-Finanzministerin]
 
Gemeint war der Satz als Annäherungsversuch. Gleichzeitig zeichnet er wieder das Bild zweier Supermächte mit Einflusszonen, zweier Alphapredatoren, die den Rest der Welt als ihre Reviere abstecken. Untermauert durch Militärbasen, Militärpatrouillen auf See, Verteidigungsbündnissen und sonstige Verträgen, Drohkulissen und Aufbau von politischem Druck durch Handelssanktionen.
 
Dabei legitimiert eine Weltmacht stets die Illegalitäten der anderen. [[wp:de:Exterritorialit%C3%A4t|Exterritorialität.]]
: Siehe auch: Der Kampf um Airbus, ARTE (<nowiki>https://www.youtube.com/watch?v=KW7PiY0FCkc</nowiki>, inaccessible video)
: https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/der-kampf-um-airbus/
 
Russland hat es für sich gefordert und jetzt wird es China tun. Aber nur noch aggressiver.
 
Stichwort: Die geheimen Polizeistationen der Chinesen.
 
[...]
 
So naiv das auch klingt, eine friedliche Welt braucht auf lange Sicht eine Abkehr von nationalen Geopolitiken.
 
[…]
 
=====Multifrontenangriff?=====
Ukraine, Südkorea, [https://www.fr.de/politik/amerikas-strategie-china-biden-trump-taiwan-nordkorea-zr-92800232.html Philippinen], Taiwan?
 
Könnten "Satelliten" oder Proxies großer Autokratien eine globale Überforderung der USA herbeizuführen? Wahrscheinlicher ist, dass das vermehrte Auftreten von Konflikten eine '''Eigendynamik''' wäre. Jeder wittert seine Chance.
 
Wie auch immer. Eine Konsequenz wäre, dass Niederlagen die USA beschleunigt in einen isolationistischen Kurs treiben. Das würde womöglich '''weitere Konflikte''' auf den Plan rufen.
 
====EU====
Immer wieder wurde davor gewarnt (so auch von Macron), dass '''Europa''' (genauer die Europäische Union) '''nicht zwischen den Supermächten zerrieben werden darf'''.
 
Im April 2024 reiste Scholz nach China.
 
: Halb-satirisch zusammengefasst: '''China öffnet wieder seinen Markt für deutsche Äpfel und Rindfleisch.''' Im Gegenzug seien die Deutschen daran erinnert bitte weiter Hightechprodukte wie E-Autos aus China zu kaufen. '''Die stärkste europäische Wirtschaftsnation wurde also mit dem Verkauf von Naturalien abgespeist.''' Von daher ist auch für andere europäische Nationen keine besseres Machtverhältnis zu erwarten.
: Die ebenso in April 2024 bekanntgewordene '''Spionage''' im Bereich Automobilindustrie (VW) und Militärtechnik gaben dem '''Wirtschaftskrieg''' neue Würze.
: In den Jahren zuvor machten auch die geheimen Polizeistationen der Chinesen Schlagzeilen. Sowie die legale denn akademische Wissensweitergabe.
: Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte klar geworden sein, dass '''die Zukunft der EU''' nicht weniger Europa sein kann, sondern '''mehr Europa''' sein muss.
 
Es ist schon fast ironisch, dass die Scholz-Regierung offiziell sogar die '''[[wp:de:Vereinigte_Staaten_von_Europa#Entwicklung_seit_Beginn_der_Integration|Vereinigte Staaten von Europa]] als föderalen Bundesstaat''' anstrebt. Bei der aktuellen Umsetzungsschwäche wird das nicht gelingen können. -- Das wäre eigentlich DAS überparteiliche und ''außenpolitische'' Projekt, an dem gearbeitet werden sollte. Auch weil es Dinge für Migration und Militär verbessern würde.
 
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[[#De-Risking|Asien ist eine tickende Zeitbombe.]] Die EU sollte besser unabhängig werden, bevor sie detoniert.
 
Übergangslösung, um das Dilemma der Notwendigkeit von Geopolitik abzumildern: Die Geopolitik der EU sollte rein defensiver und ausgleichender Natur sein.
Gemeinsame Investition in Länder, die strategische Rohstoffe besitzen und verarbeiten. EU-Länder, die einen guten Ruf in dem jeweiligen afrikanischen Land haben, sollten dort der erste Ansprechpartner sein.
 
[…]
 
===Krieg===
====Ukraine-Krieg====
Eine gute Zusammenfassung des Ukraine-Kriegs kann in der Podcast-Folge 128 (Tucker Carlson spricht mit Putin) von [https://lanz-precht.podigee.io/130-ausgabe-128-tucker-carlson-spricht-mit-putin Lanz und Precht] gehört werden.
 
=====Vorhersage des Krieges=====
Quasi alle waren sich sicher, dass Putin nicht angreifen würde. Wir wussten nicht, dass Putin folgenschwere Fehlkalkulationen gemacht hatte, weil er sich komplett mit korrupten Ja-Sagern des Militärs und des FSB umgeben hatte.
 
Geheimdienstinformationen, wie das Vorbereiten der Pontonbrücken und Anlegen der Blutkonserven, die auf den eindeutigen Kriegseintritt hinweisen, wurden erst spät mit der Zivilbevölkerung geteilt. Da hätte man noch etwas Meinungswirrwarr und Streit vermeiden können.
 
=====Den Frosch kochen=====
Die Wikipedia-Seite [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Logbuch/delete&page=Boiling_the_frog wp:de:Boiling_the_frog] wurde gelöscht. Ein Backup auf Wayback Machine existiert nicht.
 
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    <title>Boiling the frog</title>
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      <format>text/x-wiki</format>
      <text bytes="3229" xml:space="preserve">'''Boiling the frog''' beschreibt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie westlicher Staaten, vor allem der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], im Bezug auf Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der [[Ukraine]] im Kontext des [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Konflikts in der Ukraine]]. Der Name der Strategie beruht auf der [[Metapher]] des „boiling frog“. Die Theorie hinter der Strategie besagt, westliche Staaten würden die ukrainischen Streitkräfte gerade so weit unterstützen, dass sie einen Sieg erringen können, ohne dabei jedoch eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Russland zu provozieren. Inwieweit dies tatsächlich zutrifft, ist unter Experten jedoch umstritten.
 
Die Strategie beruht auf dem Glauben, eine direkte Eskalation würde zu Gegenmaßnahmen der russischen Seite führen, während eine schrittweise Erhöhung der Militärhilfe dazu führen würde, dass [[Russland]]s militärische Stärke reduziert würde, ohne eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der [[NATO]] zu riskieren. Insbesondere soll der Anschein, die USA wollten den Fall der derzeitigen russischen Regierung erreichen, vermieden werden. So soll Präsident [[Joe Biden]] gegenüber Mitarbeitern gesagt haben, er würde einen dritten Weltkrieg zu verhindern versuchen. Dies bedeutete zu Anfang des Krieges vor allem, keine Offensivwaffen zu senden. Noch immer werden manche weitreichende Waffen von den USA vor ihrem Einsatz in der Ukraine so modifiziert, dass die Ukrainer ihre volle Reichweite nicht ausnützen können.&lt;ref&gt;{{Internetquelle |url=https://www.laprogressive.com/war-and-peace/boiling-the-frog-turning-up-the-heat-on-russia |titel=Boiling the frog |abruf=2023-04-07}}&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;{{Internetquelle |autor=Stash Luczkiw |url=https://www.kyivpost.com/post/198 |titel=Slow-boiling Frogs and Micromanaging Optics |sprache=en |abruf=2023-04-07}}&lt;/ref&gt;
 
== Folgen der Strategie ==
Experten zufolge verlängert dieses Vorgehen der USA den Krieg in der Ukraine und führt dazu, dass die Ukrainer militärische Schwächen der Russen nicht gezielt ausnützen können. Zudem verlange diese Strategie von den Ukrainern einen hohen Blutzoll. Kritikern der Strategie zufolge koste dieses Vorgehen daher unnötig viele Menschenleben.&lt;ref&gt;{{Internetquelle |url=https://www.hudson.org/foreign-policy/turn-heat-putin-show-him-he-cant-defeat-ukraine |titel=Turn Up the Heat on Putin—and Show Him He Can’t Defeat Ukraine {{!}} Hudson |sprache=en |abruf=2023-04-07}}&lt;/ref&gt;
 
== Ähnliche Metaphern ==
Analog zum Bild des „Boiling the frog“ wurde von Experten auch das Bild eines Boxkampfes genutzt, in dem die westlichen Partner der Ukraine gegen Russland nicht einen Sieg durch K. o., sondern einen Sieg nach Punkten erringen wollen, indem sie jeweils dann, wenn Russland einen Vorteil am Schlachtfeld erringen kann, diesen ausgleichen.&lt;ref&gt;{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=Hn6gE_u22cM |titel=Was Russland aus seinen Fehlern im Ukraine-Krieg gelernt hat {{!}} ZDFheute live mit Oberst Reisner |sprache=de-DE |abruf=2023-05-22}}&lt;/ref&gt;
 
== Einzelnachweise ==
&lt;references /&gt;
 
[[Kategorie:Russisch-Ukrainischer Krieg]]
[[Kategorie:Verteidigungspolitik]]</text>
      <sha1>4as1prgwz2j3lbeqcj74jigfb36pj8f</sha1>
    </revision>
  </page></pre>
 
Siehe auch:
* https://www.wsj.com/articles/ukraine-is-the-wests-war-now-5d468bdb
** "The Biden administration took a gradualist approach to arming Ukraine that White House officials have described as ‘boiling the frog.’"
=====Das NATO-Trilemma=====
* '''Nicht-Einmischung''' ist keine Option. In einer regelorientierten Welt müssen Aggressoren Grenzen und Sanktionen aufgezeigt werden.
* '''Vollständige Einmischung''' ist keine Option. Nuklearmächte sollten aufgrund fataler Eskalationsrisiken nicht gegeneinander kämpfen.
* Das '''stufenweise Hochfahren''' von Unterstützung war ein Kompromiss, der enorm vielen ukrainischen Soldaten das Leben kostete. Dieses tragische Vorgehen wurde gelegentlich mit der Phrase '''[[#Den Frosch kochen|"den Frosch kochen"]]''' beschrieben. Da es für die NATO selbst so unbequem ist, hörte man nicht viel davon und stellte eine inoffizielle Strategie dar. Putin hat zwischendurch versucht, das für seine Propaganda zu verwenden. Dass die USA die Ukrainer angeblich als Kanonenfutter verwendet, ist aber fruchtlos geblieben.<!--
:: Noch immer scheinen die meisten politischen Führer der NATO-Staaten kein wirkliches Interesse daran zu haben, die Waffen- und Munitionsproduktion nach oben zu fahren. Entweder hofft man noch immer irgendwie, dass sich [https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100135306/-kriegsultimatum-fuer-selenskyj-das-steckt-hinter-den-verhandlungs-geruechten.html das Problem von selbst erledigt] oder man unterliegt einer Selbstabschreckung.
:: So versteckt sich Scholz auch immer wieder hinter der Strategie des stufenweisen Hochfahrens. Er kann sie [https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-spat-gehandelt-scholz-widerspricht-beschamtem-habeck-bei-waffenlieferungen-9620480.html stets so auslegen], dass es nicht schneller ging, dass Deutschland nie zu langsam war. Aber gut, das Zugeben von Fehlern wird in der Politik generell sehr ungern gemacht. -- Scholz vermied es zu sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen sollte. Stattdessen sagte er immer die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, was aber ein Teilverlust einiger Gebiete mit einschließen kann. Nach dem Nicht-Einbau der Siemens-Turbine in die NS-Pipeline stellte sich heraus, dass russisches Gas als LNG über Belgien nach Deutschland importiert wird. Es bestehen also immer noch Abhängigkeiten, über die man nicht gerne spricht.
--><!--
:: Dabei geht auch ein Risiko von einer zu langsamen Unterstützung aus. Es wird als Signal der Schwäche gelesen. Zudem bekommt Putin so immer wieder Zeit sich auf neue Situationen einzustellen.
::: '''"Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen."''' Der Spruch ist für Putin nicht wirklich beeindruckend. Für ihn zählt nur konkrete Stärke. Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen, hilft ihr auch nicht mehr die andauernde Unterstützung durch mittelstarke Lieferungen militärischer Güter. Dann können die Bremser sich wieder entspannt zurücklehnen und sagen: "Na wenn die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen will, (weil sie es nicht mehr kann) dann muss es jetzt eben Frieden geben." Nicht nur wurde Putin immer Zeit gegeben, es wurde stets lang und breit in der Öffentlichkeit diskutiert was und was nicht geliefert wird. Aus militärischer Sicht: Bist du deppert? ([Das muss besser formuliert werden: wehrhafte Demokratie (Sektion Selbstverteidigungsdefizite).] Aber Demokratie! Wenn Demokratie bedeutet dem Feind alles zu sagen, was man vor hat, braucht man sich über ausbleibenden Erfolge nicht zu wundern.) Putin greift uns schon die ganze Zeit an, mit dem Entzug von Energie und dem Überfluten von Desinformation. Wo ist unser Ausgleich? Scholz hat sich nicht wirklich die Mühe gemacht der eigenen Bevölkerung zu erklären, dass Russland nicht mehr unser Partner ist. Er schwimmt lieber im eingeschlafen Strom. Ja keine Wellen schlagen. -- Währenddessen wollen die Linken am liebsten Druck auf die F-16 liefernden Länder ausüben. "Putin habe unendlich viele Eskalationsmöglichkeiten." Die Linken haben wohl eher unendlich viele Bedenken und nichts kann sie überzeugen. Putin [https://www.fr.de/politik/krieg-verluste-russland-luftabwehrsysteme-ostsee-kaliningrad-ukraine-zr-92696595.html dünnt zwar schon die ganze Zeit seine Kapazitäten an den übrigen Grenzen aus], aber davon wollen sie nichts wissen.
::: Nachdem sich herauskristallisiert hat, dass sich Putin verkalkuliert hat, hätte man ihm auch die Hoffnung nehmen müssen sein Minimalziel, den Donbass, dauerhaft zu halten. Der Westen hat sich mit den Waffenlieferungen zu viel Zeit gelassen. Ironischerweise hätte die NATO damit den radikalen Pazifisten (unfreiwillig) Recht gegeben. Jetzt läuft man Gefahr, dass China Morgenluft wittert und Russland direkt oder zuerst über Belarus mit Waffen unterstützt, sich mit immer etwas größeren Lieferungen an Anti-China-Sanktionen vorbei testet. Damit müsste der Westen die Waffen- und Munitionsproduktion noch stärker nach oben fahren. Technisch machbar. Politisch unangenehm. In einer neuen Blockbildung würde sich hinter den Kulissen auch Indien stärker positionieren müssen. Wird aus dem Kalten Krieg 1.5 bald 2.0?
::: Wie gut, dass China ein [https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html Friedensplan] vorgelegt hat, in welchem sie sich gegen die Mentalität des Kalten Krieges aussprechen und die Einhaltung der territorialen Souveränität fordern: Falls China anfängt Waffen zu liefern, kann man sie Lügen strafen.
::: Iran liefert Artilleriemunition und China liefert Drohnen sowie Mikrochips für den Bau russischer Waffen. Um das zu kompensieren und der Ukraine weitere lebensnotwendige Unterstützung zu geben, sollte Geld aus dem Sondervermögen der Bundeswehr genommen werden. 8 Milliarden für außereuropäische Munitionskäufe und 2 Milliarden für Munition aus französischer Produktion und 0 Cent für die Schweiz, die als neutraler Staat keine Rüstungsindustrie mehr braucht… Das Geld aus dem Sondervermögen ist in der Ukraine gut angelegt: Erstens kann es dann nicht mehr von der Inflation gefressen werden und zweiten ist die jetzige Zerstörung russischer Waffen die beste Verteidigung, die man haben kann. Wer außer Russland würde uns in Europa denn noch angreifen wollen?
::: Schlechtes Gewissen wegen dem Frosch? Humanitäre Hilfe ist auch gut, aber der Verweis auf diese ist eine Nebelkerze. Je mehr Waffen die Ukraine hätten, desto weniger andere Hilfe bräuchten sie. Auch werden akkumulierte Hilfen genannt: Alte Hilfen werden anscheinend genannt, um die Pro-Ukraine-Fraktion zu beschwichtigen, man tue ja kräftig etwas. (Und Verweise auf [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kalkuliert-bis-zu-17-milliarden-euro-fuer-waffenlieferungen-an-ukraine-bis-2027-a-016c3e8c-adda-4ce7-8346-c6f0740a7993 zukünftige Mittel bis 2027] helfen der Ukraine gerade jetzt wie?) Einige in den NATO-Administrationen reagieren schon genervt, man sei kein Amazon und könne nicht zaubern. Nun, entweder man entscheidet sich der Ukraine zu helfen [https://www.youtube.com/watch?v=pHVa6_C9bcg den Kampf ihres Lebens] zu kämpfen oder man lässt es. Alles andere ist Verschwendung und ein in die Länge ziehen.-->
:: '''Selbstabschreckung:''' Wie auch viele andere immer wieder bemerkt haben, gab es Signale, die auf eine Selbstabschreckung der NATO hinweisen: Überhaupt die '''Frage der Waffengattungen'''. '''Herkunft'''. '''Schwere''' (Panzer). '''Reichweite''' (Taurus). Die '''Geschwindigkeit''', wie schnell die '''"Stufen"''' gegangen werden. Die Sorge vor einem '''Zerfall Russlands''': Bei Maischberger konnte man Scholz hören, [https://www.tagesspiegel.de/politik/das-war-eine-sehr-gefahrliche-situation-scholz-arbeitet-nicht-auf-machtwechsel-in-moskau-hin-10064905.html wie er den Begriff "Regime Change"] in den Mund nahm. Mit einer sehr deutlich englischen Aussprache. Das unterstreicht noch mal, wie sehr dieser Gedanke die Runde machte. Wir hätten Putin nur beim Scheitern helfen können.<!-- -- Am liebsten würde Scholz die Taurus gar nicht liefern. Er betont immer wieder im Gleichschritt der Partner gehen zu wollen. So ist der nächst logische Termin der Taurus mit dem Einsatz der F16, damit er nicht wieder blank dasteht.-->
:: '''Wrap-up:''' "[https://www.youtube.com/watch?v=4MTvDovvGDs Logistik gewinnt keine Kriege, aber ohne Logistik gehen Kriege verloren.]" -- Die Wirtschaftsleistung von Russland entspricht in etwa der von Italien. Wie also konnte Russland gegen die Ukraine und den gesamten Westen gewinnen? Man hätte [https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-ausruestung-kriegswirtschaft-100.html "eine Art Kriegswirtschaft"] gebraucht, welche aber wiederum selbst von Pistorius abgelehnt wurde. Stattdessen waren viele politische Führer der NATO mit Däumchen drehen beschäftigt. In Angst vor der finanziellen Belastung, in der Angst vor den eigenen Wählern, in Angst vor Russland. Putin wurde nur immer wieder Zeit gegeben sich anzupassen. Und zwar in so krasser Weise, dass er wieder begann seine Depots zu füllen und gleichzeitig mit Gleitbomben die ukrainischen Soldaten einem nach dem anderen aus ihren Schützengräben fetzte. -- Ukrainer, die unter russischer Besatzung bleiben, werden ihre Wertevorstellungen, politischen Ansichten und kulturelle Identität aufgeben müssen, wenn sie nicht '''[https://www.fr.de/politik/aktuell-ukraine-krieg-putin-propaganda-margarita-simonjan-russland-news-zr-93014815.html alle hingerichtet]''' werden wollen.
::: Das Schlimme ist, dass Putin Scholz erfolgreich eingeschüchtert hat und dieser womöglich mit seiner Angst weitere NATO-Partner angesteckt hat. In seiner Verzweiflung macht er selbst vor [https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Taurus-Aussagen-bekommen-heftigen-Gegenwind-article24764747.html offensichtlichen Lügen] nicht halt, in der Hoffnung noch ein paar Nichtinformierte zu finden, die ihm glauben... Weiterschlafen... Das muss wohl Teil des genialen Plans sein - "Die Ukraine darf nicht verlieren. [Gewinnen darf sie aber auch nicht.]" - mit dem Strack-Zimmermann abgewatscht wurde. [https://www.tagesspiegel.de/kultur/boah-die-alte-nervt-auch-wenn-scholz-berater-sven-plotner-lastert-marie-agnes-strack-zimmermann-ist-die-jeanne-darc-der-offentlichen-rede-10771771.html "Boah, die Alte nervt."] -- Deutschland steht sinnbildlich für das Mentalitätsproblem der NATO. Zuerst nur 5000 Helme liefern wollen, nach zwei Jahren ein Spatenstich für ein popliges [https://www.zeit.de/news/2024-02/12/demonstrationen-vor-spatenstich-fuer-neue-rheinmetall-fabrik Munitionswerk] feiern und dabei immer noch hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird. Scholz war und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa.<!-- -- Angeblich arbeitet man bereits hinter dem Rücken der Ukraine an einem [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-das-heikle-russland-dinner-beim-deutschen-botschafter-a-15af8321-0f03-475b-ae24-ec18cc6a0426 Deal] und demzufolge wäre [https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/stoltenberg-putin-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenbergs] Hervorheben Putin's verlorener Hauptkriegsziele ein Übertünchen der den dann offiziellen Gebietsverluste. Weniger als den NATO-Betritt kann der Deal nicht enthalten, sonst könnte Putin in ein paar Jahren sich die nächsten 20 % von der Ukraine abschneiden. Ich bin sehr skeptisch, dass sich Putin darauf einlässt. Die NATO fernzuhalten war einer seiner Hauptargumente und ein Deal, der aus der Westen initiiert wurde, könnte als Zeichen von Schwäche gelesen werden. Das könnte ihn motivieren, einfach weiterzumachen. -- Wenn Trump wieder an der Macht ist, wird es sehr interessant sein zu beobachten, wie Olaf Scholz die SPD überzeugen will, eigene Atomwaffen in Europa zu stationieren.
::: '''SPD-Extra''': Ein [https://www.n-tv.de/politik/SPD-wuerde-mit-Kanzlerkandidat-Pistorius-zulegen-article24682103.html Kanzler Pistorius] kann nur Erfolg haben, wenn die Ukraine Erfolg hat. Aber dazu ist die SPD nicht bereit. Bei der [https://www.n-tv.de/politik/SPD-Keine-Moeglichkeit-Taurus-bald-nachzuproduzieren-article24673985.html Lieferung von Taurus] hat man wieder versucht die Bürger zu belügen. Keine 24 Stunden später meldete sich der Hersteller, dass die [https://www.n-tv.de/politik/Taurus-Hersteller-widerspricht-SPD-article24676565.html SPD Quatsch] erzählt. Für die politischen Mitbewerber eine vorgezeichnete Kerbe zum reinhauen. Die SPD sollte endlich mal mit dieser Dauerverarsche aufhören. -- Wenn man bedenkt wie lange große Kriege geführt werden und wie viel Material da zum Einsatz kommt, ist die Abschreckungswirkung durch die [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/deutschland-marschflugkoerper-ringtausch-ukraine-100.html geringen Taurus-Bestände] fast nicht existent. Wenn nahezu 100 pro Tag abgefeuert werden, wären nach 5 Tagen Krieg alle verbraucht. Der müsste vor einem Krieg in die '''Massenproduktion''' gehen. Und die Russen würden sich darauf natürlich einstellen, wie die Ukrainer sich auf die russischen Hyperschallraketen eingestellt haben. Deswegen sollte man eher mehr als wenige herstellen und abgeben, damit der Vorteil so gut wie möglich (massiver Beschuss in kurzer Zeit) genutzt werden kann. Aber selbst zu diesen Überlegungen war die SPD nicht willens.--><!-- -- Im Interview von Miosga mit Selenskyj hat der Präsident bestätigt, was viele schon geahnt haben. Scholz lässt sich auch zu sehr von seinen "Ministern" beeinflussen. Im Zweifel müsste Scholz eigentlich die Sicherheit von Deutschland und Europa über die Bedenken der SPD-Linken stellen. Als Kanzler aller Deutschen wäre es seine Aufgabe sich auch über eigene Parteipolitik hinwegzusetzen. ''"Leck mich, dann mach ich es eben ohne euch."'' Und dann, wenn es sein muss, den Staffelstab an die CDU übergeben. Seit Ausbruch des Krieges gab es nie den ernsthaften Versuch die Bevölkerung auf die Notwendigkeit des Abwehrkampfes einzuschwören. Noch zwei Jahre Stillstand im Verteidigungsbereich sind zu viel, wenn man in drei bis fünf Jahren abwehrbereit sein will. Was auch Schwachsinn ist. Russland ist noch im "Frontstaat" Ukraine gebunden. Also müsste man bis auch Weiteres alles neu produzierte dort rein pumpen. Was die Truppenstärke der Bundeswehr angeht: Das bleibt auch weiterhin politisch wenig attraktiv. Außerdem braucht man die Arbeitskräfte in den anderen Bereichen. In den meisten Staaten Osteuropas ist zumindest die Motivation größer. Arbeitsteilung...
:: Falls Putin in der Ukraine gewinnt, hätte er mit einer Sache Recht gehabt: Der Westen ist schwach geworden.
:: Nachdem Trump die Europäer geschockt hat, überlegten sie ihre konventionelle Verteidigung ernsthaft nach oben zu fahren und sogar nuklear aufzurüsten. Die Waffen, die im Zuge dessen voraussichtlich an die Ukraine abgegeben werden, kann Putin überhaupt nicht gebrauchen und [https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-ist-berechenbar-putin-wunscht-sich-biden-als-sieger-der-us-wahl-11214031.html versuchte die von Trump losgetretene Dynamik wieder einzufangen]: Er nannte Biden die bessere Alternative. Manche vermuten, dass Putin in Wirklichkeit Biden schaden will. Jedoch gibt es nur eins, was Putin aufhalten kann: Hard Power. Und nichts anderes triggert die Europäer so hart wie einen "unberechenbaren" Trump.-->
 
=====SPD-Extra=====<!--wip...-->
Schon früh nach Kriegsausbruch hieß es im informierten Teil der Bevölkerung, dass '''Scholz Putins bester Mann''' sei. Das hat sich immer wieder bestätigt. '''Regelmäßig''' wurden Waffenlieferungen verzögert, bis der Druck zu groß wurde. Neben Scholz fallen auch immer wieder '''Mützenich und Stegner''' auf, gelegentlich auch Esken und Kühnert. Als wichtiger Berater mit anscheinend gleicher Wellenlänge sollte der im Hintergrund arbeitende '''Plötner''' nicht vergessen werden.
 
Warum agiert der besonders [[wp:de:Parlamentarische_Linke|pazifistische Flüge der SPD]] so?
* Primär handelt er aus Angst vor Eskalation.
** [https://www.youtube.com/watch?v=kyWYghpyLKw Scholz, 15.02.2022]: "Es ist unsere verdammte Pflicht, eine kriegerische Eskalation zu verhindern."<!--https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-langer-tisch-ein-truppenabzug--und-eine-verdammte-pflicht-4310947.html-->
** [https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-taurus-taktik-ist-nichts-anderes-als-eine-riskante-wette_id_259727719.html Focus]: Kühnert sagt, Scholz habe einen „Amtseid“ geschworen, und es sei dessen „verdammte Pflicht“, Deutschland aus einem Krieg herauszuhalten. -- Eben. Die [[#Nukleare_Verteidigung_gegen_nukleare_Bedrohungen|Nicht-Lieferung von Taurus bringt jedoch Europa näher an einen Krieg]], als eine Lieferung.
* Der sekundäre Grund, der gelegentlich auftaucht, ist die Sorge vor abwandernden Wählern:
** Selbst Deutschlands Verbündete haben das mitbekommen. [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bundeswehr-abhoerfall-grossbritannien-100.html Tobias Ellwood] sagte BBC Radio 4, dass "sich [Scholz] zunehmend auf sein politisches Überleben zu konzentrieren scheint und nicht mehr darauf, was für den Kontinent am besten ist". -- In den vergangenen Tagen beobachtet die Presse wie die SPD sich auf einen [https://www.tagesspiegel.de/meinung/knupft-scholz-an-schroder-an-der-kanzler-spielt-mit-dem-kalkul-friedenspartei-spd-11289076.html Friedenswahlkampf] einschießt.
** Die SPD sagte das auch mehrmals frei heraus. Man nehme '''Rücksicht auf die verunsicherten Leute im Land'''. -- Das ist nebenbei bemerkt eine ziemlich '''schwache Argumentation'''. Auf die '''Notwendigkeit die Leute den (auch eigenen) Abwehrkampf zu erklären''', reagierte man gnatzig. Die [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250365644/Kurs-im-Ukraine-Krieg-Jetzt-mehren-sich-die-Zeichen-was-Scholz-antreibt.html SPD müsste gar keine] [[wp:Blood,_toil,_tears_and_sweat|Blut-Schweiß-Tränen-Rede]] halten. Es würde schon reichen, den Leuten die Lage realistisch zu erklären. -- Walter Scheel: "'''Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.'''" -- Würde Scholz mit den richtigen Argumenten arbeiten, gäbe es auch eine höhere Zustimmung für Unterstützung der Ukraine. Auch gilt: Je mehr Erfolge die Ukraine durch erhaltene Waffen aufweisen kann, desto mehr Zustimmung hat ihr Abwehrkampf.
 
Rezepte für Verzögerung, Hauptzutat Framing<!-- und Desinformation zu Taurus-->
* '''Eskalationsängste''', geschürt von russischer Propaganda, werden recycelt:
** Erstens: ''Der Westen darf nicht eskalieren, nicht in eine Eskalationsspirale geraten.'' '''Putin ist derjenige, der schon früh eskalierte''': Mehrfachraketenwerfer, Vakuumbomben, Streumunition, Phosphor, Terror gegen die Zivilbevölkerung (besonders im Winter).
*** Bei den deutschen Leopard-Panzern mussten die Amerikaner den M1 liefern, um Scholz umzustimmen.
** Zweitens: ''Das übermächtige Russland kann nicht besiegt werden.'' Daher: ''Immer mehr Waffen helfen nicht weiter.'' Weil sie so lange '''diskutiert und zurückgehalten''' wurden, dass sich Putin darauf einstellen konnte. '''Bestes Beispiel''' dafür waren die '''Leoparden''' für die es sogar ein [https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Roderich-Kiesewetter-Russland-will-Scholz-unter-Druck-setzen-das-hat-schon-funktioniert-article24777319.html '''Planungsverbot'''] gab. Den '''Russen''' hat man reichlich '''Zeit gegeben sich einzugeben, Panzersperren aufzustellen und höchst dichte Minenfelder anzulegen'''. -- Die SPD-"Pazifisten" versuchen alles zu zerreden und so damit zu sorgen, dass sie recht behalten. Dieses '''zynische, menschenverachtende Verhalten''' müsste eigentlich '''jeden echten Pazifisten''' dazu bringen die '''SPD bis auf Weiteres nicht wiederzuwählen'''.
* '''Framing''':
** '''Gamechanger''': Die Ukraine braucht alles was sie kriegen kann. '''Einzelne Waffensysteme sind keine Gamechanger.''' Dennoch wird gerne das Gegenteil behauptet - gerade auch weil die '''Diskussionen künstlich in die Länge gezogen''' werden, kann man behaupten, die anderen würden nicht locker lassen.
** '''Waffennarren''': '''Rigorose Unterstützer der Ukraine''' werden versucht als krankhafte Waffennarren zu '''diffamieren'''. Stegner ist sich für [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/lanz-stegner-scholz-taurus-ukraine-krieg-russland-100.html billigstes Framing] nicht zu schade: "Diese Taurus-Debatte ist doch eine '''fetischhafte Debatte''''". Und auch: "Mir kam es in den letzten Tagen vor wie im '''Fieberwahn'''."
** '''Deutsche Kriegsbeteiligung''':
*** Erstens: Wir sind nicht Kriegspartei, wohl aber Teil von Putins Krieg. Ob wir wollen oder nicht: Wir - und die meisten anderen westlichen Staaten - werden hybrid angegriffen. Das muss klar sein. -- Was wurde nicht alles [https://www.tagesspiegel.de/politik/lauterbach-relativiert-putin-aussage-wir-sind-nicht-im-krieg-aber-wir-unterstutzen-die-ukraine-8710846.html auf Lauterbach eingetreten] als er die falsche Wortwahl verwendete.
*** Zweitens: Anstatt immer wieder zu behaupten die Taurus-Marschflugkörper würden deutsche Soldaten in der Ukraine benötigen, hatte man schon vor Monaten beschließen können die Ukrainer in Programmierung und Gebrauch zu trainieren.
** '''Trump sei unwahrscheinlich''': Stegner weiß (bzw. auch er sollte mittlerweile wissen), dass militärische Hilfen Vorlaufzeit benötigen. Er stellt es aber so hin, dass er es lediglich für nicht als ausgemacht hält, dass Trump noch mal Präsident wird. -- Damit geht Stegner nicht nur eine riskante Wette ein. Wenn es nach im ginge, würde damit wichtige Zeit ungenutzt bleiben, um die Ukraine auf dieses Szenario vorzubereiten. -- "'''[https://www.facebook.com/watch/?v=922701639117795 Amerika] hat es immer geschafft, sich von den Extremen am Ende fernzuhalten.''' Insofern halte ich es auch noch nicht für ausgemacht, dass Trump gewählt wird. Wie viele glauben, das sei schon entschieden. Das ist es nicht. Ich glaube, Amerika ist nicht zur Dummheit verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung wird am Ende sich doch für Biden entscheiden." Lustigerweise kommt Stegner dann selbst auf den Sturm auf das Kapitol zu sprechen. "Ich hoffe das und ich glaube das auch. Und Amerika ist übrigen auch stark genug, um sowas zu überwinden." '''Zur Erinnerung: Das Impeachment-Verfahren ist gescheitert und viele Amerikaner glauben nach wie vor Trumps Wahl sei gestohlen worden.''' Ebenso ignoriert er oder weiß nicht, dass '''Trump Verschwörungserzählung wie den "tiefen Staat" ("deep state")''' aufgreift, Tucker Carlson und Co. sprechen hier auch von "Dauer-Washington" ("permanent Washington"), um damit handfeste Politik zu machen: Project 2025, Schedule F. '''Das ist nur möglich, weil Trump auf die vorhandene Irrationalität der Wähler bauen kann.''' Selbst als die amerikanische Wirtschaft - normalerweise Top-Thema - gute Signale aussandte, waren die amerikanischen Wähler mit [https://www.nytimes.com/2024/03/03/us/politics/biden-age-trump-poll.html Biden] unzufrieden. Und dann wäre da noch ein klitzekleines Problem im Nahen Osten und die Migration an der texanischen Grenze, die Trump [https://www.fr.de/politik/biden-donald-trump-usa-mary-nichte-republikaner-wahl-2024-joe-93010115.html quasi unter seiner Kontrolle] hat. Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass Trump wiedergewählt wird.<!--
 
NB:
* https://en.wikipedia.org/wiki/Deep_state_in_the_United_States
* https://www.scientificamerican.com/article/state-secrecy-explains-the-origins-of-the-deep-state-conspiracy-theory/
* https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/buchrezension-in-deep-donald-trump-und-der-tiefe-staat-mehr-als-eine-verschwoerungstheorie/25826318.html
 
Gegen das Establishment - sprich gegen die Eliten und den Staat - zu sein, war früher eher ein linkes / links-anarchistisches, punkiges Ding. Zunehmend wurde es von den Rechtspopulisten (Trumpisten, AfD und andere europäische Parteien) in einer noch ''systemischeren'' Version aufgegriffen, um damit "die Mitte" zu verängstigen und damit zu beeinflussen.--> Folglich verweist Stegner anschließend auf bessere Zeiten, nur um diesen dann zu relativieren, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren. "'''Die sind im letzten Jahrhundert nicht wie Deutschland im Faschismus gelandet''', in der Weltwirtschaftskrise. Die haben ihre Krise überwunden, sind auch stark genug, jemanden wie Trump zu überwinden. Trotzdem muss es einem natürlich Sorgen machen. '''Man hätte sich vor vier oder fünf Jahren nicht vorstellen können, dass jemand, der das Kapitol stürmen lässt''', nicht im Gefängnis ist, sondern wieder kandidiert und Chancen hat zu gewinnen. Das ist bitter genug."
** '''Ablenkungsmanöver''':
*** '''[https://www.tagesspiegel.de/politik/leopard-entscheidung-vertagt-pistorius-lasst-jetzt-panzer-zahlen-9216777.html Panzer zählen]''': In Europa herrscht Krieg und Deutschland weiß nicht wie viele Panzer es hat? [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100115816/-leopard-2-debatte-lambrecht-soll-panzer-zaehlung-untersagt-haben.html Dummheit oder Absicht?]
*** '''Absolute versus relative Zahlen zu Hilfen''':
**** Bei den '''NATO-Ausgaben im Bezug auf das BIP rechnet man ja auch prozentual'''. Indem man absolute Zahlen verwendet, rechnet man sich seine Überstützung schöner und liegt so vor anderen Bündnispartnern.
**** Der fast stolze Verweis auf den hohen '''Anteil der humanitären und technischen Hilfen''' hat eine '''schräge Logik'''. Es bläst den eigenen Anteil auf und vergrößert die Verluste, die die Ukrainer erleiden mussten: '''Denn hätte man das Geld für Munition und Waffen ausgegeben, wären weniger Verluste auf ukrainischer Seite entstanden.''' Man wäre insgesamt dem Sieg näher gewesen. -- Man will damit einerseits die eigenen Pazifisten besänftigen: ''Unsere Hilfe ist zu einem großen Teil humanitärer Art.'' Zum anderen Teil kann man dadurch einfacher sagen: ''Wir machen doch viel!''
**** '''Letztlich sind auch die relativen Zahlen sind irrelevant. Nur genügend Waffen sind genügend.'''
**** Das Gezanke wer was am meisten liefert, ist sekundär in Anbetracht was Europa blüht, sollte Putin in der Ukraine erfolgreich sein.
*** Oft wurde darauf verwiesen, dass die Ukraine vor allem '''Artillerie und Flugabwehr''' braucht. '''Andere Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper stehen aber nicht in Konkurrenz dazu.''' Die Ukraine kann alles gebrauchen, was sie kriegen kann.
*** '''[https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-taurus-bundestag-100.html Weitreichendes Waffensystem]''': Es könne sich hierbei nur um den Taurus handeln. Von wegen. Das war ein Framing, um das Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Man hatte nie vor Taurus zu liefern, was durch Scholz spätere Äußerung klar wurde.
*** Über Monate hinweg hat es die SPD geschafft die Leute so kirre zu machen, dass trotz einer allgemeinen hohen Bereitschaft Waffen zu liefern, die Taurus-Frage trotz aller Gegenargumente spezifisch anders gesehen wird. Die Vermutung liegt nahe ('''siehe irrationale Ablehnung des Ringtausch'''), dass nun man die geschürte Angst zum Thema Taurus nun nutzen will, um damit im Wahlkampf Stimmen zu fangen: Bei dem zum [https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-olaf-scholz-als-friedenskanzler-warum-er-die-taurus-waffe-nicht-liefert-a-585e95c6-f91d-45d0-b380-e876d55f314d hochstilisierten, besonnenen Friedenskanzler] seien schon alle gut aufgehoben.
*** Bei dem '''von Großbritannien vorgeschlagenen Ringtausch''' hat man keine Argumente, die noch irgendwie schlüssig klingen und gibt sich daher wortkarg. Von anscheint Pro-Scholz-Leuten hört man dazu Teils krude Punkte: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/taurus-ringtausch-marschflugkoerper-grossbritannien Mit den Taurus könne GB kurzfristig ja gar nichts anfangen.] Tja, das ist deren Problem, was sie dankenswerterweise bereit sind einzugehen. Früher gab es noch das Argument, dass man den Taurus zwecks Industriespionage nicht GB liefern dürfe. '''[https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Regierung-handelt-schlafmuetzig-bis-fahrlaessig-article24796778.html Den Vogel schoss dann Thiele ab.]''' (3:57) Wenn Taurus an GB geliefert wird, führe das nur dazu, dass GB '''mehr Storm Shadows nach Asien verkauft'''. Als ob man vertraglich nicht festlegen könnte, dass '''für jeden Taurus ein Strom Shadow an die Ukraine''' geht.
*** Die Taurus-Altbestände werden nun lediglich auf Vordermann gebracht. '''Nach NATO-Vorgaben müssen aber [https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-will-kompletten-Taurus-Bestand-modernisieren-article24800262.html mindestens 1000 Marschflugkörper] vorgehalten werden. Es hätten also schon längst weitere nachbestellt werden müssen. Indem man sie knapp hält, hat man ein weiteres Scheinargument sie nicht abgeben zu können: [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html Selbstabschreckung 2.0]''' - oder wie Putin sagen würde: "''Ah, die Pussysierung Deutschlands ist abgeschlossen. Nastrovje.''" -- Mützenich fordert ein Einfrieren des Konflikts und Verhandlungen. '''Dabei hat Putin kurz zuvor gesagt, dass Verhandlungen für ihn nicht in Frage kommen - gerade weil die Ukraine durch zu wenig Munition zu schwach dasteht.''' [https://twitter.com/revishvilig/status/1767824406363975915 Putin]: "Now to negotiate just because they are running out of ammunition would be somehow absurd on our part." Mützenich verweigert sich der Realität.
*** '''"Geheimnisverrat" und Desinformation zwecks Framing''': Fasst man alle Webseiten zu technischen Details und Medienberichte zu jenem Zeitpunkt und davor zusammen, steht fest, dass der Taurus über einen normalen Flugmodus und über einen '''[[wp:Taurus_KEPD_350|Stealth]]-Flugmodus''' verfügt. Letzter beinhaltet eine Flughöhe von [https://www.economist.com/the-economist-explains/2024/03/12/why-germany-is-reluctant-to-send-taurus-missiles-to-ukraine 50 Metern], um vom feindlichen Radar unentdeckt zu bleiben. Für den tieferen Flug braucht es zusätzliche Daten für eines der vielen Steuerungssysteme. Wie diese Daten zustande kommen, lässt sich in wenigen Stunden im offenen Internet recherchieren und sollte für die russischen Analysten absolut nichts neues sein. Der "Leak" spricht in diesem Kontext von Ressourcen, die Deutschland abgeben müsste, was soweit noch nachvollziehbar ist. Doch dann bekommt die Sache ein anderen Spin:
****Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html t-online], dass manchen Abgeordneten dabei "'''die Kinnladen heruntergeklappt'''" sei. "Nach Breuers Vortrag '''war erst mal Stille im Raum'''. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "'''zum ersten Mal Zweifel bekommen'''" habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
**** Dieser Teil wurde offenbar eingestreut, um ein '''[https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article250562190/Machtwechsel-Der-Kanzler-drueckt-sich-und-Kubicki-rechnet-falsch.html Angstszenario]''' aufzubauschen, '''um die öffentliche Meinung zu manipulieren'''.<!--Interessant ist der Kontrast zur Lanz-Precht-Podcast-Folge 131: Precht kann sich nicht vorstellen, dass die SPD das Thema Krieg für den Wahlkampf aufgegriffen hat... Gleiches Motiv bei der Bundes-CDU: Es ist ein offenes Geheimnis, dass man Kretschmer schon seit langer Zeit gestattet gegen Waffenlieferungen zu argumentieren: In der Hoffnung Wähler zu halten.--> Agnieszka Brugger: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war & '''behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind'''." -- Es wird zum einen ein Bild gezeichnet, dass auf den Taurus nicht verzichtet werden kann, dass nun auch stärkste Ukraine-Unterstützer Zweifel hätten und zum anderen wären die Taurus ohne Stealth-Flug für die Ukraine nutzlos. Die Grünen jedenfalls zeigen sich nicht beeindruckt. -- Viele Medien haben die Erzählung übernommen, dass die Ukraine einen halb nutzlosen Taurus bekommt, wenn dieser nicht tief fliegt. -- Two more cents: Dafür, dass der Taurus angeblich Teil Deutschlands nahezu ''strategischer'' Abschreckung darstellen soll, hat man ihn ganz schön schäbig behandelt - und immer noch nicht mehr davon bestellt. Wenn man den Stealth-Flug wirklich für so wichtig hält, hätte man auch mehr Produkte der Datenakquise kaufen müssen: "[https://www.tagesschau.de/inland/taurus-verteidigungsausschuss-geheimnisverrat-100.html Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße.]"
* '''Politische Erpressung''': Für die nächste Abstimmung versucht Mützenich eine '''Erpressung über allgemeine politische Vereinbarungen''': "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben. Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben - egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen - und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen." '''Jedoch sollte jedem Abgeordneten klar sein, dass die nationale Sicherheit schwerer wiegt als Koalitionsprojekte.''' -- In Fragen von Leben und Tod ist es guter Brauch den ... ähm ... [[wp:de:Fraktionszwang|''problematischen'' Franktionszwang]] sowieso aufzuheben.
**Three Cents: Ein koalitionsweiter [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202022/fraktion/ Franktionszwang] ist ein noch gravierenderer Regelverstoß als ein normaler Fraktionszwang innerhalb einer Partei, weil das Ausmaß der Abstimmungsgleichschaltung - entgegen dem freien Mandat - noch größer ist. -- Es ist egal, ob es irgendwelche "Vereinbarungen" gibt: Das macht die Sache nicht besser. '''Abweichler haben mit Repressalien zu rechnen.''' Der reale Hebel auf FDP und Grüne dürfte sehr kurz sein. Die Warnung eigentlich eine hohle Drohung. Die Frage ist, wie viele sich trotzdem einschüchtern lassen oder die Sache einfach als nicht wichtig genug einschätzen und sich lieber für Machtpolitik entscheiden.
***In Demokratien wird Regierungsbeteiligung über Mehrheiten erreicht. Daher ist der '''Franktionszwang''' eine ''realpolitische'', gängige Praxis, quasi eine '''systembedingter, nicht abschaffbarer Konstruktionsfehler'''.
***Für den Taurus gab es in der Vergangenheit noch weitere Abstimmung, die von Koalitionsseite kritisiert wurden. '''In der Regel ist es so, dass nicht für Anträge der Opposition gestimmt wird.''' Es stand also der '''Vorwurf''' im Raum, das es nur um '''Machtpolitik durch Spaltung''' ging und nicht um die Sache.
::: https://www.n-tv.de/politik/Der-Taurus-Antrag-ist-legitim-aber-letztlich-nur-Show-article24669460.html
::: https://www.rnd.de/politik/ukraine-unionsantrag-zu-taurus-lieferung-im-bundestag-abgelehnt-streit-um-hilfen-geht-weiter-FI7TSWTPYZBEREBVAWWI6MFNKA.html
 
Beim Treffen des Weimarer Dreiecks im März 2024 einigte man sich eine "[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/deutschland-polen-frankreich-waffen-ukraine-raketenkoalition Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie]" zu bilden. Es wird wahrscheinlich noch Jahre dauern bis diese ihre volle Wirkung entfaltet. Mittlerweile baut die Ukraine auch selbst Marschflugkörper mit bis zu 1000 km Reichweite. Allein, sie hat zu wenig davon und generell akuten Munitionsmangel, wodurch die Nichtlieferung von Taurus für sie eine gefährliche Situation verlängert. -- '''Wäre Scholz von Anfang an nicht so zögerlich gewesen, hätte er sich selbst viele politische Schmerzen ersparen können.''' -- Die Zeit wird zeigen wie ernst es Scholz damit ist, wie viel Substanz da drin steckt.
: Scholz: "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Das ist peinlich für uns als Land. Es ist eine ziemlich wenig erwachsene, peinliche Debatte in Deutschland, die außerhalb Deutschlands niemand versteht." Eine späte Erkenntnis zu der man fragen sollte: Wer ist denn dafür verantwortlich? &#128514;
 
Auf EU-Ebene wurde schon längst mehr gefordert. Nun auch eine Kriegswirtschaft. Behindert wird das durch Chinas Blockade von Nitrozellulose für [https://www.spiegel.de/politik/ruestungsindustrie-eu-kommission-plant-massive-staerkung-und-mehr-einkaeufe-bei-europaeischen-firmen-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052 modernes Schießpulver]. Wenn alle anderen Player mehr verlieren als China, wird das offenbar immer noch als Gewinn betrachtet.
 
=====Ambiguität=====
Mehrdeutigkeit. Ja, nein, vielleicht.
 
Gleich nach Macrons Äußerung hat die NATO gesagt, es werde '''keine kämpfenden''' Bodentruppen in der Ukraine geben. Das hat Macron auch gar nicht wirklich gesagt und wurde von Experten wie Masala eingeordnet: "Meines Erachtens ist das die richtige strategische Haltung: Lass deinen Gegner im Unklaren darüber, was du zu tun bereit bist."
 
Und trotzdem nahmen danach viele Politiker und Medien den Vorschlag zu wörtlich auf bzw. sabotieren den Vorschlag durch komplette Ablehnung.
 
Es war gut, dass wieder stärker über '''Ambiguität''' nachgedacht werden sollte:
: 1) Es '''kompensiert etwas das Sicherheitsproblem''', welches Scholz darstellte. (Siehe besonders: Taurus)
: 2) Putin wurde es zu einfach gemacht den weiteren Kriegsverlauf zu kalkulieren. (Siehe besonders: Leopard-Panzer vs. Surowikin-Verteidigungslinie)
 
Scholz wollte ganz am Anfang des Krieges auch Ambiguität nutzen - um sich dahinter zu verstecken. Biden wusste, dass es zu jenem Zeitpunkt substanzlos gewesen wäre. Schließlich ist Putin trotz aller Gespräch in die Ukraine eingefallen. Auch aus der Befürchtung unabsehbarer Eskalation sollte Putin ganz genau Bescheid wissen, wie der Westen reagieren würden. '''Mit der Zeit wurde die fehlende Ambiguität immer mehr zu einem Nachteil.'''
 
<!--
Obsolet
=====Waffenlieferungen=====
Keine Waffen zu liefern, bedeutet ein schnelleres Kriegsende, aber eben auch eine schnellere Niederlage der Ukraine. Also wenn Aufgeben keine Option ist, sind nur genügend Waffen genügend. Demzufolge kann man die '''sowieso notwendige Zeit''' für den Abwehrkampf verringern, in dem man möglichst viel möglichst schnell liefert. Als Nebeneffekt führt die höhere Quantität der Waffen auch zu weniger eigenen Verlusten an Mensch und Material, sodass bei gleichem Ergebnis am Ende auch weniger Material notwendig war. (Aus der Position der Überlegenheit lässt es sich am Besten kämpfen.)
 
'''Streumunition'''
 
Ob nun ''traditionell'' verwendet oder für den kreativen Einsatz, um Minenfelder zu sprengen - die Ukraine sollte sie erhalten. (Man könnte mit Panzern über die Blindgänger rüber. Putin vor kurzem: Man soll mehr Panzer zerstören. Zufall?)
 
Streumunition ist in vielen Ländern geächtet. Kann man sie ausnahmsweise nicht trotzdem einsetzen?
* https://www.welt.de/debatte/kommentare/article246269822/Waffenlieferung-Warum-Streumunition-fuer-die-Ukraine-moralisch-vertretbar-ist.html
* https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streumunition-fuer-die-ukraine-voelkerrechtlich-nicht-zu-beanstanden-19020161.html
 
Mein Meinung: Streumunition ist eine inhumane, unmoralische Waffe. Ja. Doch ist Krieg an sich bereits inhuman und unmoralisch. Und dummerweise ist er bereits im Gange. Solange die Russen nicht aus ihrem Land fliehen, werden sie früher oder später elendig auf dem Schlachtfeld verrecken. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob die Russen in Bachmut minutenweise von Kugeln getroffen werden und verbluten oder gleich tot sind oder ob mehrere auf einmal nach einem Bomblet-Treffer im Schützengraben verbluten oder gleich tot sind. Aber das war der russischen Administration seit jeher egal: Die "Strategie" lautet, dem Feind mehr Soldaten entgegenzuwerfen als dieser Kugeln hat. Genau darum muss man die Ukraine so stark unterstützen, dass es für die russische Administration aussichtslos erscheint. Jedes Zögern wird am Ende zusätzliche Menschenleben gekostet haben.
 
Die Russen haben Angst, dass die Streumunition den Ukrainern die Möglichkeit gibt, die Verteidigungslinie zu durchbrechen. Zuerst wurde die Lieferung von Streumunition heruntergespielt – es sei nur ein Akt der Verzweiflung - und dann wurde mal wieder nuklear gedroht. Egal, wie viel Unsinn Medwedew noch faselt, sollte Russland tatsächlich eine Bombe werfen, erwartet sie keine Verbesserung, sondern nur eine Ächtung. Kein Versteckspielen mehr für Indien. Kein Versteckspielen mehr für China. Kein Versteckspielen mehr für niemanden. Wer Atombomben um sich wirft, ist ein Feind der gesamten Menschheit.
 
In den russischen Schützengräben sind auch keine Zivilisten, die getroffen werden könnten. Das Argument zieht hier nicht. Tatsächlich haben die Russen bereits Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt.
 
Das Argument der Blindgänger: Verteidigungslinien, die man mit Streumunition angreifen will, sind mit Minenfeldern gesichert und müssen eines Tages sowieso geräumt werden. Das wird in jedem Fall eine Mammutaufgabe.
 
--><!--
Obsolet:
=====Eskalationsängste=====
Eine Behauptung der Ultrapazifisten, die schon immer problematisch war: "Westliche Waffenlieferungen eskalieren den Konflikt immer weiter."
 
Die Ukraine benötigt eine Summe X an Unterstützung. Alles an potentiellen russischen Antworten ist somit schon einkalkuliert und eskaliert den Konflikt nicht "neu" oder "zusätzlich". Die vollständige Unterstützung der Ukraine ist noch nicht erreicht, wodurch der gestreckte Vorgang diese Illusion erzeugen mag. -- Russland eskalierte von sich aus gegenüber der Ukraine schon recht früh: Mehrfachraketenwerfer, Streumunition, Phosphor, Vakuumbomben, sowie Verschleppung, Vergewaltigung, Folterung, Terrorisierung, (teils unterscheidungslose) Tötung von Zivilisten. Eine konventionelle Steigerung ist kaum noch möglich. Bei nichtkonventioneller Steigerung läuft man Gefahr, geächtet zu werden.
* Sabotage zwischen Ukraine und Russland ist Praxis. Dass große Sabotageakte an Infrastruktur zwischen NATO und Russland zur Norm werden, ist sehr unwahrscheinlich. Beide Seite wissen, wohin das führt.
* Eine Eskalation(sspirale) wäre es, wenn China anfangen würde Waffen zu liefern und der Westen dann seinerseits um so mehr liefern müsste.
 
Die einzig wirklich rote Linie ist alles, was zu einem direkten Krieg zwischen NATO und Russland führen würde. Mann gegen Mann: Bodentruppen und No-Fly-Zone.
 
--><!--
Obsolet:
=====Verhandlungslösung=====
Deutsche Ultrapazifisten (und als solche bemäntelte Gutgläubige, Phobiker und Opportunisten) hätten gerne ungeachtet der verfahrenen Situation eine Verhandlungslösung. Frustrierend ist, dass sie dies fordern, ohne selbst tragbare Ansätze vorzuschlagen.
 
Verhandlungslösung heißt übersetzt Kompromisslösung.
 
Vielleicht sollte man einfach alle Optionen mal durchdenken. Wenn man so feststellen kann, dass diese nach jetzigen Stand keine echten Lösungen darstellen, wurde zumindest eins gewonnen: mehr Klarheit.
 
Beim Stichwort Kompromiss ist man sehr schnell bei Gebietsabtretungen. Wie könnte so etwas rein hypothetisch aussehen? In allen Fällen geht es um den wichtigste territorialen Streitpunkt, den Donbass.
 
'''No-state solution'''
: Niemand bekommt das Gebiet. Neutrale Zone. Ein Naturschutzgebiet.
:: So zynisch das klingt, der Donbass ist noch '''zu wenig zerstört''', als dass die Menschen dort ihre '''Heimat''' verlassen würden. Zudem ist die Region für ihre '''Stahlproduktion''' bekannt. Die Ukraine (bzw. Russland) wird nicht einfach auf diesen Wirtschaftszweig verzichten wollen. (Die Kohlenvorkommen könnten im Kontext eines grünen Wiederaufbaus vernachlässigt werden.)
 
'''One-state solution'''
: Der Donbass wird unter ukrainischer Flagge komplett und friedfertig russifiziert. Damit kann es in den Gebieten keine Diskriminierung mehr geben. Streit zwischen Russen und Ukrainern wird damit physisch weitgehend ausgeschlossen. Die örtliche Polizei wird massiv von UN-Personal begleitet. Theoretisch könnte das ein Ansatz für eine gesichtswahrende Lösung sein. Praktisch würde da die russischen Hardliner im Weg stehen.
 
'''Two-state solution'''
: Das Gebiet wird geteilt: Nichts leichter als das. Israel ist heute als leuchtendes Beispiel dafür bekannt wie gut und schnell eine Zwei-Staaten-Lösung etabliert werden kann...
: Landraub mit (zumindest versuchter) nuklearer Erpressung macht Schule.
 
'''Three-state solution'''
: Der Donbass wird ein eigener neutraler Staat... Da dieser nicht im luftleeren Raum existiert, machen kulturelle Fragen sowie politische und wirtschaftliche Verflechtungen zu Ukraine und Russland Verhandlungen wenig erfolgversprechend.
 
'''Multi-state solution'''
: Ein neuartiger Unionsstaat / Bundesrepublik. Es werden arabische und afrikanische Flüchtlinge angesiedelt, damit Ukrainer und Russen gleichermaßen eine Minderheit in dem Gebiet darstellen. Machtinteressen der alten Ethnien werden blockiert. Großes Experiment, um vielleicht Russland bei der späteren demographischen Verjüngung zu helfen, wenn in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die großen Klimaflüchtlingswellen einsetzten. Wie soll man sich auf so ein kompliziertes Gebilde einigen?
 
'''One-state solution (extended)'''
 
<span style="font-size:12pt">'''Eckpunkte für einen ukrainisch-russischen Friedensplan'''</span>
 
Nach dem zu erwarteten Verhandlungsgeplänkel, nach Abwägung der Maximalforderungen.
 
(Vielleicht können die Punkte zumindest eine Inspiration sein. Jeder, der das für einen schlechten Plan hält, soll ein besseren machen.)
 
'''Wir alle wissen, mit welchen Konsequenzen der Kalte Krieg zu Ende ging.<br>
Es wäre gut, wenn sich die Geschichte in Russland nicht wiederholt.'''
: Ein möglicher Zerfall Russlands in kleinere Staaten mit Nuklearwaffen - wäre von ihnen selbst verschuldet - und letztlich als das quantitative und qualitative geringere Übel anzusehen, als die nukleare Bewaffnung vom Rest der Welt. Der Zerfall ist primär eine propagandistische Drohkulisse. Es gibt kein Automatismus von Niederlage und Zerfall. '''Rivalen spielt Putin gegeneinander aus. Demonstranten werden niedergeknüppelt, verhaftet und gefoltert. (Wie [[wp:de:Proteste_in_Belarus_2020%E2%80%932021|2020]] und [[wp:de:Proteste_im_Iran_seit_September_2022|2022]] auch gesehen in Belarus und Iran.) Sonstige relevante Dissidenten und Oligarchen werden gefenstert oder andersweitig getötet.''' Putin hat sich durch [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nationalgarde-einfluss-ukraine-krieg-russland-100.html Umstrukturierungen] und [https://www.n-tv.de/politik/London-Russische-Nationalgarde-wird-signifikant-staerker-article24644349.html Verstärkungen] der Nationalgarde und durch eine eigene [https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Putins-Partei-sucht-Kaempfer-fuer-eigene-Privatarmee-article24637013.html "Armee"] abgesichert. Hinzu kommt, dass China Russland solange stützen wird, wie Russland dabei helfen kann die USA zu bekämpfen. Da müsste schon ein China-Taiwan-Zermürbungskrieg ausbrechen bevor Russland von der Tankstelle zur Piñata wird. Noch wäre es dafür zu früh. Selbst wenn dieses unwahrscheinliche Szenario eintreten würde: In den hypothetischen Nachfolgestaaten Russlands würde immer noch die geerbte Erfahrung mit Nuklearwaffen existieren. Gänzlich neue Akteure würden diese Erfahrung nicht mitbringen.
:: Der problematische Begriff Bürgerkrieg. Es gibt keine griffige, eindeutige Definition von Bürgerkrieg (eng. civil war). Allgemein gibt es zwei bewaffnete Gruppen, die um Macht kämpfen. [[wp:Civil_war|Des Weiteren gilt ein Bürgerkrieg erst als solcher, wenn es ein bestimmtes Ausmaß an Opferzahlen gibt,]] wie etwa 1000 pro Jahr. Der Begriff selbst suggeriert ein größeren Konflikt, der von weiten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Sozusagen Bürger (Zivilisten), die zu den Waffen greifen und so politisch bedeutende Konflikte ausfechten, so wie im amerikanischen Bürgerkrieg. '''So etwas wird es in Russland nicht geben.''' Da haben sich einige wie [https://www.n-tv.de/politik/Chodorkowski-ruft-Russen-zur-Unterstuetzung-von-Prigoschin-auf-article24214926.html Chodorkowski] zu früh gefreut, Wunschdenken durch Voreingenommenheit. Es kann maximal ein Bürgerkrieg mit Staatsstreich-Charakter geben. Er wird von den "Eliten" geführt. Die russische Bevölkerung gibt sich weitestens "unpolitisch" und will mit dem Krieg am liebsten nichts zu tun haben. Kofaktoren: ein historisch gewachsener Fatalismus durch Zaren/Diktatorherrschaften, Repressionapperat und Propaganda (Autokratie/Diktaturen werden durch Technologie immer langlebiger), hohe Verlustängste (je moderner, bequemer und aufgeklärter eine Gesellschaft ist desto weniger sind Bürger bereit für Freiheit zu sterben, Flucht ist eher das Mittel der Wahl), ungeschriebener Vertrag mit der Bevölkerung: Solange es wirtschaftlich der Bevölkerung nicht prekär geht, wird sie ihren Herrscher erdulden. -- Die NATO hat nur zwei Jobs zu erledigen: Waffen zu produzieren und diese Waffen an die Ukraine zu liefern.   
 
'''Aus Mangel an Einsicht hätte man Russland kriegsmüde schießen müssen.'''
 
Obsolet:
 
* '''<span style="color:red;">Die ukrainischen Grenzen vor dem 24. Februar 2022 werden wiederhergestellt.</span>'''
** '''Es darf unter keinen Umständen der Eindruck erweckt werden, Russland hätte mithilfe nuklearer Erpressung Land gewonnen.''' Dies würde sich langfristig negativ auf den Weltfrieden auswirken.
:: 1) Das Recht des stärkeren würde wieder gelten. Die UN-Carta wäre nichts wert. Sanktionen gölten als zu schwach.
:: 2) Nukleare Aufrüstung zwecks Erpressung würde Nachahmer finden.
:: 3) Nukleare Aufrüstung kleinerer Staaten (inklusive Taiwan?) zwecks Abschreckung würde stattfinden.
:: 4) Das '''allgemeine Risiko für nukleare Unfälle und nukleare Kriege''' würde steigen - auch durch eine neue Blockmentalität.
:: 5) Ein spezielles Risiko nuklearer Konflikte würde steigen: Im Zuge des '''Klimawandel''' ist davon auszugehen, dass '''Konflikte um Ressourcen auch in Asien''' zunehmen werden. Sollte es zu einer Destabilisierung von Staaten (zusätzlich zu Pakistan) kommen, ist es besser, wenn '''emergente extremistische Bewegungen''' nach einem Staatsstreich oder einem Blitzangriff kein Zugriff auf nukleare Waffen erlangen. '''China und Indien''' sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, '''positiv auf ihre Nachbarstaaten einzuwirken''', indem sie die '''territoriale Integrität der Ukraine schützen helfen'''.
* '''<span style="color:red;">Etablierung einer "russisch kulturellen Sicherheitszone"</span>'''
** Ukrainisch-russische Grenzgebiete, insbesondere der '''Donbass''' werden '''unter ukrainischer Flagge friedvoll und vollständig "russifisiert"''': die Gebiete werden mit "ukrainischen Russen" wiederaufgebaut. Eine '''Diskriminierung''' der russischen Volksgruppe durch andere Ukrainer wird '''durch die geographische Trennung unmöglich''' gemacht: Erfüllung eines (offiziellen) russischen Kriegsziels. Besuche von Verwandten bleiben möglich. Andere Ukrainer benötigen für Arbeiten die der Zone eine Einladung.
** '''Die Sicherheitszone ist demilitarisiertes Gebiet.''' Erfüllung eines (offiziellen) russischen Kriegsziels. Es dürfen sich dort nur '''militärische Kräfte der UN''' aufhalten. Sie '''schützen die Zone für 30 Jahre''', sofern diese Zeitspanne nicht durch die gemeinsame Zustimmung von Ukraine und Russland verkürzt oder verlängert wird.
*** Manöver dürfen nur 100 km entfernt der Sicherheitszone durchgeführt werden.
*** '''Die Ukraine tritt der NATO nicht bei.''' Erfüllung eines (offiziellen) russischen Kriegsziels. (Hätte man die Ukraine nicht wärend des Krieges aufnehmen können? Nein, [https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de NATO Artikel 10] stand dem im Weg. -- Anmerkungen: Dies ist ein Verhandlungsangebot - auch um den Krieg abzukürzen. Sollte die Ukraine den Krieg vollständig gewinnen, macht das Angebot keinen Sinn mehr und die Ukraine kann ohne Probleme von der NATO aufgenommen werden. Kissinger hat interessanterweise in die andere Richtung gedacht: Man könnte die Ukraine auch zu Kriegszeiten aufnehmen, sodass sie Gebietsabtretungen zustimmen muss und von  Bündnispartnern davon abgehalten wird, die besetzten Gebiete zurückholen zu wollen. Da ist aber - wie eingangs erwähnt -  zu wenig an die nukleare Erpressung gedacht.)
*** '''Sicherheitsgarantien''': Die Ukraine wird mit der NATO vollständig kompatible gemacht. '''Sollte die Ukraine zukünftig erneut ein Verteidigungskrieg führen müssen, verpflichtet sich die NATO der Ukraine uneingeschränkte konventionelle Unterstützung zu leisten.'''
** Verhandlungsmasse: doppelte Staatsbürgerschaft (Ukrainisch, Russisch) für Bürger der Sicherheitszone möglich.
* Nulltoleranz gegenüber Korruption. PR-Stunt als Win-Win-Win für alle Parteien: '''Selenskyj verzichtet auf eine weitere Präsidentschaft und spendet sein gesamtes Vermögen aus (Pandora Papers) Offshore-Firmen für den Wiederaufbau'''. Es ist das Signal an Ukrainer, Russen und aller anderer Parteien, dass die Zeit der Korruption in der Ukraine endgültig vorbei ist. Erfüllung eines (offiziellen) russischen Kriegsziels: korrupte ukrainische Führung entfernen. Selenskyj verlässt im westlichen Narrativ die politische Bühne als Held der Ukraine. Er läutet damit eine '''neue Ära''' ein. Dies soll auch '''Vertrauen von amerikanischen, britischen, chinesischen, europäischen, türkischen und anderen Investoren in den Standort Ukraine (Sonderwirtschaftszone) herstellen'''. Der so beschleunigte Wiederaufbau lässt auch die Aufnahme in die Europäische Union näherrücken.
* Die Nennung Russlands als alleinigen Kriegsverursacher wird in diesem Friedensplan bewusst vermieden. Die Wiederherstellung der territoriale Souveränität der Ukraine ist zu wichtig, um sie durch politische Befindlichkeiten zu gefährden.
* Geheimklausel I: (Chinesische Investitionen) <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
* Geheimklausel II: (Eine europäisch-russische Zukunftsinitiative) <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
* Nukleare Entspannungspolitik: Sollte es bis hierhin zu positiven Verhandlungsgesprächen gekommen sein, könnte man auch das Verlängern bzw. das Wiederinkrafttreten von "New Start" und fürs Erste die beidseitige nukleare Abrüstung an den europäischen Frontstaaten (z. B. Türkei, Verzicht bei Polen) und Kaliningrad vorantreiben. Letztlich ist die '''beidseitige nukleare Abschreckung durch NATO (USA via Artikel 5) und Russland immer noch durch "strategische" Interkontinentalrakete gegeben'''. Wenn es also ein '''propagandistischen Punktsieg''' Russlands in der Sache braucht, (um ein '''vorgeschobenes Kriegsziel''' - die nukleare "Bedrohung" durch die NATO - zu bedienen), könnte der erste Schritt von Team Blau erfolgen und Russland zieht still nach zwei Wochen nach. So oder so ähnlich. '''Historisches Vorbild wäre hierfür der beidseitige Rückzug während der Kubakrise.'''
 
* Option: Wiederangliederung der Krim (Wenn auch legitim, sieht der Anspruch zum jetzigem Stand eher nach Verhandlungsmasse aus.)
** Etablierung einer "russisch kulturellen Sicherheitszone"
** Doppelte Staatsbürgerschaft (Russisch, Ukrainisch)
** Geheimklausel I: (Geld) <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
** Geheimklausel II: (Zeit) <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
** Geheimklausel III: (Umgang mit Putin) <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
** Ein Vorschlag, wie man den Friedensplan gegenüber den russischen Hardlinern durchsetzt. <span style="background-color:black;color:black;">(geschwärzt)</span>
 
Was stellt sich die Ukraine bisher vor?
* [https://www.parleypolicy.com/post/the-ukrainian-peace-formula-explained Ukrainian peace formular]
* [https://jamestown.org/program/ukraine-security-concept-a-transformative-proposal-for-european-security/ Kyiv Security Compact]
** [https://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/15/89/41fd0ec2d72259a561313370cee1be6e_1663050954.pdf PDF]
 
2023.07.11
 
[https://www.tagesspiegel.de/internationales/gemeinsam-mit-den-usa-deutschland-wird-nato-beitritt-der-ukraine-offenbar-blockieren-10119601.html "Gemeinsam mit den USA: Deutschland wird Nato-Beitritt der Ukraine offenbar blockieren".] Bei dem Gipfel in Vilnius hätte mehr bei rumkommen können. Aber das war doch schon etwas arg Clickbait?
 
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-ist-olaf-scholz-der-pudel-von-joe-biden-talk-ueber-nato-beitritt-a-c957652c-aabc-48ec-83bf-1f79d8971261 Angeblich haben einige Mitglieder der US-Administration Bedenken, dass Russland wirklich zerfallen könnte und treten deswegen auf die Bremse.] Das könnte auch die Blockade der M1 erklären. Insgesamt ist das natürlich fatal: Der größt mögliche Schaden für alle Parteien inklusive den europäischen Unterstützern. Anstatt ein schnelleres Ende zu erkämpfen, wird auf Verhandlungen gehofft. So werden in Wirklichkeit nur noch mehr Geldsummen und Soldaten verheizt.
 
--><!--
Obsolet:
=====Prigoschin=====
Ex-Chef der Private Military Company Wagner, a.k.a. "Putin's Koch"
 
Russland gingen Soldaten und Kriegsmaterial aus. Als Folge dessen wurden auch Söldner und '''Gefängnisinsassen''' in den Krieg geworfen. Dabei spiele Bachmut eine wichtige Rolle. Die Stadt wurde auch als '''"Höllenloch"''' bezeichnet. Ihre Funktion war das Töten so vieler russischer Soldaten wie möglich. Nach ihrer Eroberung (Zerstörung) konnte sich Prigoschin '''gesichtswahrend zurückziehen''' und den Ort der russischen Armee übergeben. Man merkte gut, wie froh er war, von dort schnell verschwinden zu können. Der '''Friedhof''' im Hintergrund von Prigoschin seinen Videos wurde immer größer. Vorbei waren die Zeiten, in denen sich Wagner hinter eigenen '''Rekruten''' verstecken konnte (und sie bei '''Desertation''' selbst erschoss). Die Verluste waren hoch, Material war nun noch knapper und mit der künftigen Kontrolle der Söldner durch Verteidigungsminister Sergej Schojgu war das Fass zum Überlaufen gebracht worden. '''Prigoschin wollte nicht sein Einfluss verlieren''' und schon gar <span style="font-weight: 900;">nicht wie viele andere mit seiner Kernmannschaft an der Front verheizt(*)</span> werden. Durch die Verhandlungen mit Lukaschenko tat sich unverhofft ein Ausweg auf. Im Gegensatz dazu hat Putin nach wie vor keine "Exit-Strategie".
: Die '''plausibelste Erklärung''' bisher ist, dass sich Prigoschin's '''Aufstand''' dynamisch zu einem Putsch-Versuch weiterentwickelte, der dann '''mangels Unterstützung abgebrochen''' wurde.
: '''Für Putin''' ist die Sache recht '''unangenehm''': Einerseits will und muss er Verräter loswerden, andererseits kann er schwer auf die Unterstützung der Wagner-Söldner in der Ukraine und in Afrika verzichten. So musste er ihnen sogar Honig ums Maul schmieren und bezeichnete sie als Patrioten.
: Die eigentliche Überraschung war, dass Wladimirowitsch Surowikin statt Schojgu für einige Zeit von der Bildfläche verschwand.
 
[https://www.tagesschau.de/ausland/putin-prigoschin-100.html Ungereimtheit?] Wenn Prigoschin sich über fehlende Munition beschwerte, wieso konnte er 2500 Tonnen zurückgeben? Da, wo Wagner drauf steht, muss kein Wagner drin sein: Die '''kleptokratischen Söldener''' hatten sich selbst mit Munition zugedeckt. Daneben gab es noch, den ihnen unterstellten '''schlecht ausgebildeten Soldaten''', die an der Front systematisch als '''lebende Aufklärungsdrohnen und als Kanonenfutter''' verheizt werden. Würdest du diesen unmotivierten, alkoholisierten Grasbeißern Munition aus deinen '''"eigenen Beständen"''' in die Hand drücken, wenn du die Probleme an der Front ungeschönt kennst, die eigene Administration für inkompetent hältst und so der Krieg noch lange dauern kann? Prigoschin teils (*)vorgeschobenes Argument war: ''Rüstet sie gefälligst selber aus.''
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Obsolet:
=====Putin=====
Niemand aus dem Westen wird Putin aus dem Kreml zerren. So viel ist klar.
 
Xi hat dem Westen diplomatisch den Mittelfinger gezeigt: Klar, angedacht war der Besuch schon vorher. Aber nach Putin's Strafbefehl für Den Haag hätte Xi Putin wieder ausladen sollen. Damit zeigt Xi indirekt, dass China sich über alle internationalen Regeln hinwegsetzt, wenn sie es sich leisten können. Selenskyj sollte sich nicht allzu viele Hoffnungen machen. Xi's Priorität liegt bei Russland. (Ich hoffe die Positionierung gegen belarussische Atomraketen war keine verkappte Selbstdarstellung, sondern ein echtes Signal. Auch wenn man das jetzt nicht alles überbewerten sollte…)
 
Wie aus dem Argument der persönlichen Abschreckung ein Argument zur Eindämmung nuklearer Bedrohung wurde. Das war so überraschend wie unangenehm:
Wie viel sind wir bereit für Putin's persönlichen Fall zu zahlen? Ich kann zwar mit dem [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article244050973/Kriegsverbrechen-Russlands-Taeter-juristisch-zu-verfolgen-ist-nicht-nur-eine-Frage-der-Moral.html Argument der persönlichen Abschreckung] wenig anfangen, aber dafür ist Wergin's Beitrag aus einem anderen Grund sehr interessant. (Welcher Diktator überlegt denn vor seinem Überfall, von dem er glaubt, dass er funktioniert, dass er dafür später verknackt wird?) Angenommen, es gibt Szenarien, die Putin einer Auslieferung erheblich näherbringen. Sagen wir mal, die Ukraine müsste dafür die Krim zurückerobern. Wie viele tote ukrainische Soldaten sind wir, nein falsch, sind die Ukrainer selbst dafür bereit zu opfern. Kann man Leben so gegeneinander aufwiegen? 20.000, 100.000, 200.000? Bei aller Härte, die man gegenüber Russland auch sonst im Krieg zeigen sollte --- ist es das dann noch wert? Gibt es eine "Grenze" für unsere Unterstützung? Ein "es ist genug?" Wenn es nur nach unserem ethischen Gutdünken ginge, hätte man den Krieg den schon viel früher "abbrechen" müssen. Aber dann wären alles Erreichte, umsonst gewesen. ''Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges.'' Habermas. Klar, das meint er anders. Aber man kann schlecht mittendrin mit der Unterstützung aufhören. Also, je härter Putin's Niederlage ist, desto besser? Schließlich geht es um mehr als nur um Putin, die Krim oder die Ukraine? Eigentlich ja. Ich würde die Frage trotzdem ein Spalt breit offen lassen. Ob die Ukraine die Krim zurückerobern will, sollte sie ganz allein entscheiden. Aber wäre es nicht besser es der Sache wegen zu machen und nicht für einen alten Killer, der wahrscheinlich in 10 Jahren von der Zeit gekillt wird?
 
=====Exit-Plan=====
Vielleicht braucht man ein Wahnsinnsplan um ein Wahnsinnskrieg zu beenden.
 
Putins eigene korrupte Ja-Sager-System hat dafür gesorgt, dass er nicht richtig über den Zustand der russischen Armee, der ukrainischen Armee und der ukrainischen Bevölkerung informiert wurde. Jaja, Kiev fällt in 3 Tagen. Und jetzt sieht er kein Ausweg mehr. Selbst wenn er davon ausgeht, dass die NATO nicht aufgeben wird, hat er einige Hardliner im Nacken, die ihn tot sehen wollen, wenn er aufgibt. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zur Unterstützung der Ukraine und einer allgemeinen Kriegsmüdigkeit der Russen auch eine Idee für Putin brauchen, wie er sich retten kann. Nicht weil wir ihn retten wollen, sondern weil Putin kaum gegen seine eigenen Interessen - inklusive sein Überleben - handeln wird.
 
: Selbst Russen, die den Krieg ablehnen, haben Angst ihn zu verlieren und in einem Russland der "ewigen Schande" zu leben. Das erinnert an den Ersten Weltkrieg, wo die Herrscher glaubten aufgrund veralteter Konzepte wie Ehre nicht mehr zurückzukönnen. Jetzt will [https://www.n-tv.de/politik/Russischer-Philosoph-Dugin-will-mehr-Unterdrueckung-article24293348.html Dugin sogar die Propaganda quasi sekundär machen]: Russland müsse eine "Strategie der Zensur und Unterdrückung" entwickeln, um den Krieg gegen alle Liberale zu gewinnen. Geistig ist er schon im totalitären Staat. Mittlerweile werden auch Soldatenmütter als "ausländische Agenten" behandelt und Kinder zu Soldaten erzogen. Beim letzten Punkt handelt es eher um einen letzten Versuch einer Drohkulisse: "Totaler Krieg". Die erreichen nicht auf magische Weise das richtige Alter zur Wehrfähigkeit, haben nicht die Fähigkeiten und auch nicht die Ausrüstung, um an der Front zu kämpfen.
 
Putin braucht ein '''Sündenbock''', auf den er die Mehrheit seiner Fehler abwälzen kann. Dazu müssen wir Putins Propaganda weder zerstören noch entlarven. Er müsste nur eine weitere Lüge obendrauf setzen.
 
: Die ach so böse NATO hätte '''korrupte FSB-Agenten umgedreht und Ultranationalisten angestachelt''', um Putin in den Krieg zu treiben. Der Sieg schien sicher. Medwedew und Söldner wie Prigoschin und Kadyrow wurden provoziert maximale Härte und Nuklearwaffen zu fordern, '''um Russland nach [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hatten-es-Wagner-Soeldner-auf-Atomrucksaecke-abgesehen-article24252379.html Nuklearwaffeneinsatz] in Ächtung und Zerfall zu drängen.''' Dieser '''tückische NATO-Plan wurde aufgedeckt und verhindert'''. Daher sind alle toten russischen Soldaten auch weiterhin Patrioten, Helden, die Russland dann vor inneren und äußeren Feinden bewahrt hätten. Die russischen Apparate wurde von der Armee der NATO-Agenten gesäubert. Die Ukraine sorgt in den "russisch kulturellen Sicherheitszonen" der, dass keine diskriminierenden Nazis mehr herumlaufen. Das ukrainische Brudervolk hat seine Instrumentalisierung durch die USA eingesehen und verzichtet darauf, dem faschistischen Militärbündnis NATO für immer beizutreten.
Den gemäßigten müsste das gefallen: Wenn so der Krieg früher beendet wird, ist von Russland finanziell und wirtschaftlich noch was übrig, bevor die Chinesen den Laden komplett übernehmen. -- Wer will schon Taiwan, wenn er ganz Russland haben kann?
 
Putin kann das in einer langatmigen und vor Wut und Patriotismus triefenden Rede sicherlich noch besser ausbuchstabieren. In einer alternativen Version könnte Kiew auch weiterhin das Naziregime sein:
 
Putin:
: ''Die korrupten Elemente haben versucht ultramobile Nuklearbomben zu erbeuten, um die Situation gemäß NATO-Plänen zu eskalieren. Ein taktischer Sieg durch Nuklearwaffen in der Ukraine hätte für uns eine strategische Niederlage bedeutet: Russland wäre für immer geächtet gewesen. Unsere Handelswege wären abgeschnitten, unsere Verbündeten wären gezwungen gewesen, uns zu verraten. Russland wäre degeneriert, während das Naziregime der Ukraine und seine Strippenzieher über uns triumphiert hätten. Wir konnten diesen satanistisch-heimtückischen Plan in letzter Minute vereiteln.''
 
: ''Wir werden den uns aufgezwungenen Krieg jetzt beenden und alle unsere Väter und Söhne nach Hause holen. Ihr Blut hat russische Erde immunisiert und vor Zerstörung geschützt: Die imperialistischen Kräfte konnten sie nicht in Stücke reißen. Den Zerfall Russlands, den die NATO-Hunde sich so sehr gewünscht haben, ist nicht eingetreten. Wir haben diese historisch Prüfung letztendlich bestanden. Unsere Patrioten haben ultimative Opfer gebracht, um unser Vaterland zu schützen. Wir sind ihnen zu ewigen Dank verpflichtet. Wir werden Russland wieder aufbauen und vor den Einflüssen der USA weiter stählen, egal welche Widerstände sie uns noch in den Weg legen wollen. Ihre Tricks werden nicht mehr wirken. Unter Blutzoll wurden wir alle immunisiert und vom US-Imperialismus geheilt - für immer. Unsere Bevölkerung ist jetzt geeint, unsere Apparate gesäubert, unser Militär wieder daheim. Russland wird aus sich selbst heraus wieder erstarkten.''
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====Zukünftige Kriege====
Es besteht die Möglichkeit, dass zukünftige Kriege noch weniger als zuvor eindeutig enden werden. Statt dauerhaften Frieden wächst die Wahrscheinlichkeit schwelender Konflikte. Geopolitisch mitmischende Autokratien könnten durch Desinformation versuchen die Lage am köcheln halten, um im größeren Kontext (im "Kampf der Systeme") für sich ein Vorteil herauszuschlagen. 
 
====Nuklearwaffen====
=====Nukleare Verteidigung gegen nukleare Bedrohungen=====
"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."
 
Dies ist im Grunde eine andere Formulierung für die "sichere gegenseitige Vernichtung", die [[wp:Mutual_assured_destruction|MAD]]-Doktrin.
 
Für die glaubhafte Aufrechterhaltung der gegenseitigen Abschreckung bedarf es einer Zweitschlagfähigkeit zu Land oder zur See. Dadurch werden auch Präventivschläge des Gegners abgeschreckt.
 
Die Abschreckung ist aber nur in Hinsicht nuklearer Waffen effektiv. "Kleinere Konflikte" sind immer noch möglich. Dies ist unter dem
[https://de.frwiki.wiki/wiki/Paradoxe_stabilit%C3%A9%2Finstabilit%C3%A9 Stabilität-Instabilität-Paradox] bekannt. Andererseits ist dadurch wiederum nicht ausgeschlossen, dass kleine Konflikte sich zu größeren Konflikten hochschaukeln können. Aus diesem Grund mieden Nuklearmächte '''[https://www.fr.de/politik/krieg-geheimdienst-analyse-regierungskreise-wladimir-putin-angriff-nato-2026-russland-92891399.html bisher]''' selbst in kleineren Konflikten gegeneinander zu kämpfen.
 
("Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung [durch [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250357726/Ukraine-Krieg-Die-falschen-Argumente-gegen-eine-Taurus-Lieferung.html Taurus]] kommen kann durch das, was wir tun." Die Argumente gegen Taurus sind alle Quatsch. Aber letztlich könnte Scholz auch einfach sagen Putin selbst entscheidet, was er als "[https://amp.zdf.de/nachrichten/video/politik-illner-weisband-100.html Kriegsbeteiligung]" ansieht. Nur so klingen Scholz' Worte noch nachvollziehbar. Die Sache hat aber einen gewaltigen Haken.)
 
Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear:
:'''Scholz verhinderte nicht die Atombombe, er begünstigte sie''': Scholz schwächte NATO-Artikel 5 in dem er fehlendes Vertrauen in diesen erkennen lässt. '''Scholz suggerierte durch sein Verhalten, dass er die Abschreckung der USA und die Entschlossenheit Bidens, der [https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-kann-auf-mehr-weitreichende-Super-Raketen-hoffen-article24889540.html (zunächst nur)] ältere [[wp:de:ATACMS|ATACMS]] liefern ließ, für nicht ausreichend genug hielt. Das hätte Putin die Idee geben können, dies auszutesten.''' Das hätte er hochschrauben können bis zur taktischen Atombombe. -- Die Lieferung von Taurus hätte dem Eindruck (von Anfang an) entgegenwirken können. Ein Schaden war angerichtet und selbst bei einer Kurskorrektur bestand ein Restrisiko. -- Mit der Lieferung der weiter fliegenden ATACMS hat Biden das wichtigere Risiko in der Kette geschlossen. Letztendlich werden sich die Russen an Biden orientieren, denn es ist die USA, die die nukleare Abschreckung aufrechterhält.
:'''Scholz war* aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko, weshalb es um so wichtiger wäre, Stärke zu zeigen.''' (* Ist er immer noch, auch wenn kleiner geworden.)
:[https://www.welt.de/politik/ausland/plus250505262/Taurus-Debatte-Sicherheitsexperte-Alles-was-Deutschland-gegenueber-Russland-tut-zeigt-Schwaeche.html Witold Jurasz]: "'''Falls Trump wieder US-Präsident wird, könnte er eine Menge unverantwortliche Dinge sagen – uneindeutige Aussagen, die sowohl uns, als auch Russland verwirren. Das könnte Putin zu einer [https://www.fr.de/politik/linie-nato-austritt-usa-bedingungen-verteidigungsbuendnis-ukraine-krieg-senator-rote-zr-92882011.html weiteren Fehlkalkulation]''' leiten, oder ihn dazu bringen, Trump und die Nato angesichts der Zweideutigkeit auf die Probe zu stellen."
 
Das Sicherheitsproblem war mit jedem Tag größer geworden - mit jedem Tag verfestigte sich Putins Meinung darüber, dass Scholz schwach ist - und bei den SPD-Mitgliedern, die sich selbst für kriegsverhindernde Pazifisten halten, war keine Besserung in Sicht. Eigentlich hätten die Grünen soviel staatstragende Verantwortung aufbringen und die Koalition platzen lassen müssen, damit die CDU die nationale Sicherheit wiederherstellen hätte können.
 
[https://www.spiegel.de/ausland/olaf-scholz-verbuendete-reagieren-entsetzt-auf-abgehoerte-taurus-gespraeche-a-09d06f11-7f71-4974-9747-aadbff504932 Alicia Kearns]: "Wir haben die Wahl. '''Entweder wir geben der Ukraine, was sie braucht, oder wir werden noch mehr Blutvergießen und ein völliges Scheitern der Abschreckung erleben.'''"
 
Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace im [https://www.standard.co.uk/news/world/ukraine-putin-war-missiles-germany-britain-soldiers-wallace-scholz-b1142261.html The Standard (UK)]:
: The former Cabinet minister accused him of “'''not only dangerous use of facts but also often wrong facts'''!”
: In withering criticism of Mr Scholz, Mr Wallace told The Standard: '''“Scholz’s behaviour has showed that as far as the security of Europe goes he is the wrong man, in the wrong job at the wrong time.'''”
 
Diplomatisch undiplomatisch äußerte sich auch André Wüstner (<nowiki>https://media.tagesschau.de/video/2024/0313/TV-20240313-1052-1100.webxl.h264.mp4</nowiki>, bad link) (14:16): "Und es geht darum, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen. '''Und wer das nicht versteht, der sollte momentan keine politische Verantwortung tragen.'''"
 
Nach der Lieferung der weiter reichenden ATACMS, wird Scholz höchstwahrscheinlich die Taurus nicht liefern. So kurz vor den Wahlen würde er das wohl als politisches Schadensrisiko betrachten. Und nach den Wahlen ist so viel Zeit ins Land geflossen, dass nur ein neues Ereignis einen neuen Vorwand zum Umlenken liefern kann. Nur was soll das sein?
 
Eine 15-Prozent-Kanzlerschaft hätte nicht wichtiger sein dürfen als ganz Europa.
 
Scholz hatte es doch selbst gesagt: "Ohne Sicherheit ist alles (andere) nichts."
 
In einem dringlichen Appell in Form eines [https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250568546/Offener-Expertenbrief-Herr-Scholz-kommen-Sie-Ihrer-Pflicht-nach.html offenen Briefs] von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. '''Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt.'''"
: Dem Brief fehlen noch ein paar ''Schwergewichte''*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von Stoltenberg, ISW und Geheimdiensten.
:* [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nato-stoltenberg-munition-ukraine-krieg-russland-100.html Stoltenberg]: Ein Sieg Putins wäre ein historischer Fehler wäre. Die Ukraine brauche genau jetzt Hilfe.
:* ...
:* ...
 
<nowiki>*</nowiki> In einem weiteren Schriftstück meldeten sich [https://www.tagesspiegel.de/internationales/offener-brief-zum-ukrainekrieg-nobelpreistrager-warnen-vor-beschwichtigung-des-aggressors-11432498.html 40 Nobelpreisträger] zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: ''Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren''. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren [https://www.tagesspiegel.de/politik/hochgefahrliche-realitatsverweigerung-historiker-uben-scharfe-kritik-an-russland-politik-der-spd-spitze-11437880.html forderten SPD-Historiker] eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden.
 
=====Total-Nichtnukleare Verteidigung gegen nukleare Bedrohungen=====
Es wäre auch möglich kollektiv zu sagen, dass man sich nuklear nicht einschüchtern lässt. Und dass man sich niemals beugen wird, egal wie viele Bomben fallen. Der Gegner würde nur ein verstrahltes Land vor sich haben, also auch nicht wirklich erobern oder re-kolonialisieren können. Das bräuchte eine sehr willensstarke Bevölkerung. Es ist sehr fraglich ob genügend Leute den Mut für so etwas aufbringen würden.
 
Der Horrorclown, nein, [https://www.welt.de/politik/ausland/article250156530/Russland-Ex-Praesident-Medwedew-droht-erneut-mit-Atomkrieg.html nicht Elon Musk], hat für sich analysiert, dass nach dem Trump-Schock der Europäer mal wieder eine gute Gelegenheit wäre, nuklear zu drohen. -- Schritt Eins wäre solche Drohungen komplett zu ignorieren oder nur noch einen Einzeiler zu widmen.
 
====Soldaten====
<!--Nicht auflösbarer Widerspruch: Anspruch an Soldaten: Verteidiger von Werten, quasi selbst Humanisten zu sein, und gleichzeitig befehlshörige, loyale Killermaschinen.-->
<!--
Für Frust sorgt auch mangelndes Interessen und Verständnis der Zivilbevölkerung für das Thema Sicherheit.
-->
<!--"Einzelfälle." "Es gibt kein strukturelles Rassismus-Problem bei Polizei/BW/Spezialkräfte."
Frage: Schon mal einen Linksextremisten bei der Bundeswehr gesehen?
Egal, wie es mit der Sicherheitsüberprüfung aussieht: Landesverteidigung ist ein zutiefst konservatives Anliegen. Die Mehrheit der HR sind also naturgemäß aus dem rechten Spektrum. Ergo, die Überprüfer sind auch aus diesem Spektrum. Man muss halt mit den Menschen arbeiten, die da sind. Die Gruppendynamik sorgt dann für den Rest...
"Strukturell" klingt erst einmal massiv. Dabei ist die Frage auch "wie sehr"? Geht das über den Bevölkerungsschnitt hinaus?
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform
 
Das Problem ist den Führungsebenen lange bekannt, weswegen man nicht scharf auf Studien ist - und ein Generalverdacht fürchtet, der ihre tägliche Arbeit nicht leichter machen würde.
* https://www.n-tv.de/panorama/Ex-Soldat-klagt-gegen-Bundeswehr-und-bekommt-Recht-article24338229.html
 
Dabei können Studien ergebnisverfälschend wirken. Die Teilnehmer kriegen mit, dass sie getestet werden - die Leute sind ja nicht blöd - also muss man annehmen, dass sich manche mit ihrer wirklichen Meinung zurücknehmen, um ein Erwartungsbild zu erfüllen, um so potenzielle, befürchtete negative Konsequenzen zu vermeiden.
-->
<!--Entmenschlichung. Niemand kommt aus dem Krieg unversehrt zurück: Physisch, psychisch, moralisch. Traumata aller Art.-->
<!--Veteranen brauchen mehr Unterstützung.-->
<!--Scherzhafter NVA-Spruch: "3 % Verlust [im Manöver sind völlig normal]."-->
<!--Wolfgang Borchert
 
Zwei Männer sprachen miteinander.
: Na, wie ist es?
: Ziemlich schief.
: Wie viel haben Sie noch?
: Wenn es gut get: viertausend?
: Wie viele können Sie mir geben?
: Höchstens achthundert.
: Die gehen drauf.
: Also tausend.
: Danke.
: Die beiden Männer gingen auseinander.
: Sie sprachen von Menschen.
: Es waren Generale.
: Es war Krieg.
-->
 
====Pazifismus====
Indem absolute Pazifisten den Menschen und sein Leben als höchstes Gut ansehen, gefährden bis verunmöglichen sie dem eigenen Staat bzw. andere Staaten die Selbstverteidigung. Im Worst Case ist nicht nur die gesamte Kultur und Souveränität eines Staates, sondern auch die Freiheit und das Überleben jedes einzelnen Bürgers der totalen Vernichtung ausgeliefert. Auf die Gnade eines Aggressors zu wetten, ist ein suizidales Spiel.
 
Die reale Bedeutung des absoluten Pazifismus liegt nicht in der Beendigung von Kriegen. Dafür ist Diplomatie besser geeignet. Jedoch kann er mit seinem Drängen immer wieder Ist-Zustände hinterfragen.
 
{{quote|"[Absoluter Pazifismus ist naiv und] zugleich nötig als kritischer Maßstab." - [https://archive.is/8gsPy Thomas de Maizière]}}
Ebenso kann er durch seine '''provozierende Art''' helfen, neue Formen des Friedens zu suchen und zu finden.
 
: Absolute Pazifisten sollten im besonderen Maße darauf achten, nach Lösungen zu suchen. Wenn sie sich nur darauf beschränken Frieden zu fordern, diskreditiert sich selbst als "naiv" ohne noch einen kritischen Maßstab zu haben. Wenn scheinbar niemand - und schon gar nicht die angeblichen Kriegstreiber - "diplomatische Lösungen" ausarbeiten, dann wäre genau das ihre Aufgabe. Wer sollte es denn sonst machen? Wenn nicht einmal absolute Pazifisten ihre Kontakte und Ressourcen dazu nutzen ein Ansatz auszuarbeiten, können sie genauso gut ihre Fahnen in den Müll schmeißen. Dann ist ihre angebliche Moral nur eine Fata Morgana.
:: Mützenichs Vorschlag des Einfrierens. Dazu sollten drei Punkte festgehalten werden:
::* Putin lehnt Verhandlungen entschieden ab.
::* Diplomatische Ansätze werden nicht funktionieren, weil China und Indien auf etwas unterschiedlicher Art Profiteure des Krieges sind. Ein Friedensplan würden ihnen diese Vorteile wieder nehmen.
::* Nach zwei Jahren Krieg lässt Mützenich nicht den Ansatz eines Plans erkennen, wie der Krieg wirklich und in positiver Weise eingefroren werden kann. '''Stattdessen reproduziert er Allgemeinplätze genau wissend, dass diese unrealistisch sind.''' Damit hat er sich auf das Niveau der Putinversteher von BSW und AfD begeben, zu denen er sich nicht zählen will.
'''Fazit: Sein ''Vorschlag'' ist reinster Populismus.'''
Als Pazifist der eher absoluteren Richtung bleibt er Alternativen zu Waffenlieferungen zwecks Selbstverteidigung schuldig. Wo sind seine konkreten Pläne und diplomatischen Unternehmungen in Moskau, Pekin und Neu-Delhi? Wo ist nach all dieser Zeit noch seine Glaubwürdigkeit?
 
Wenn aber absolute Pazifisten wahrhaftig nach Lösungen suchen, erfüllen auch sie eine Funktion. Dann sind auch sie wichtig, weil sie '''inspirierend und auf lange Sicht verbessernd wirken'''. Nur dürfen sich nicht beide Denkschulen gegenseitig blockieren.
 
[[wp:Pacifism#Conditional_pacifism|Verteidigungsfähige (bedingten) Pazifisten]] und absolute Pazifisten sollten sich als Partner in einer Arbeitsteilung sehen: Die einen kümmern sich darum, dass der Krieg schnell vorbei ist, die anderen, dass der errungene Frieden lange hält.
 
Der heutige (absolute) Pazifismus steckt angeblich in einer Krise. Was wäre denn ein besserer, ein verteidigungsfähiger (bedingter) Pazifismus?
 
Auch ein staatlich ausgeübter '''verteidigungsfähiger Pazifismus''' kann - anders als beim Defensivism - jede Form von des Präventivschlags ablehnen. Allerdings wäre eine rein konventionelle Verteidigung mit einem suizidalen Risiko verbunden. So muss als Schutz vor Massenvernichtungswaffen der bedingte Pazifismus, solange seine (eigene oder durch ein '''Bündnis''' bedingte) [[wp:de:Zweitschlag|Zweitschlagfähigkeit]] als Abschreckung aufrechterhalten, bis alle Staaten einer vollständigen nuklearen Abrüstung zugestimmt haben. [[Restless_Souls/Summary#Dragon_Eater|Dragon Eater, Stufe 3]].
 
==Brain dumping==
===Biologie und Gesellschaft===
====Die Anzahl menschlich biologischer Geschlechter====
Wie viele menschliche Geschlechter gibt es denn nun?
 
:Begriffsklärung
:Da die Diskussion häufig aus dem Englischsprachigen herüberschwappt, sei hier noch mal definiert:
:Mit Geschlecht (Englisch: Sex) ist das biologische Geschlecht gemeint. Mit Gender ist das soziale Geschlecht gemeint.
:Dieser Abschnitt diskutiert nur die Anzahl biologischer Geschlechter.
 
'''Die zentrale Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Welche Funktion hat ein Geschlecht (Merkmalset)?'''
 
Die primäre Aufgabe ausgebildeter Fortpflanzungsorgane und ihrer bildenden Zellen ist die erfolgreiche Reproduktion im Allgemeinem und die genetische Rekombination bzw. ihre Unterstützung im Speziellen. Für diesen Zweck lassen sich '''zwei Funktionssets''' erkennen: die '''Abgabe genetischen Materials''' und die '''Aufnahme und Reifung genetischen Materials'''. Diese beiden Funktionsbündel liefern nicht nur die bekannte Binärität, sie bilden eine '''komplementäre Binärität'''. Als Container dienen Eizelle und Spermium unter anderem dem mütterlichen X-Chromosom einerseits und dem väterlichen Y- bzw. X-Chromosom andererseits. Aus den beiden einfachen haploid gelieferten Chromosomensets wird ein '''zusammengefügtes, neues [[wp:de:Diploidie#Tiere|diploides]]''' Chromosomenset. Diese (noch viel umfangreichere) '''[[wp:de:Rekombination_(Genetik)#Rekombination_durch_sexuelle_Fortpflanzung|Rekombination]]''' ist im Genom '''"hoch konserviert"''' und '''gleichzeitig''' in der Ausführung '''nicht fehlerfrei'''.
 
Unterstützer der These, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt, müssten zeigen, dass es auch eine "'''komplementäre''' Trinärität" oder höhere, essenzielle '''Aufgabenteilung''' geben kann, die die Spezies Mensch benötigt, um mit mehr als nur zwei Geschlechtern überleben zu können. Bisher gibt es dafür überhaupt keine Anzeichen.
: Das Definieren von Set reduzierter Merkmale (quasi XX- und XY-) und Sets abweichender Merkmale (quasi XX*, XY*, [[wp:de: Karyotyp#Verwendung_in_der_humangenetischen_Diagnostik|etc.]]) wäre nicht ausreichend, da sich diese Sets komplett innerhalb oder noch größtenteils innerhalb der Funktionssets von weiblich (XX) oder männlich (XY) befinden würden bzw. bei '''Nichtvorhandensein oder Dysfunktionalität''' von Merkmalen größtenteils oder komplett außerhalb der Spektren liegen und so den '''Zweck von Geschlecht (Fortpflanzung) ad absurdum''' führen würden.<!-- Formen von Polyploidie sind nicht geeignet, um zusätzliche Geschlechter zu definieren, da die Funktionalität des Geschlechterchromosomensets Priorität gegenüber der Anzahl von Geschlechtschromosomen hat: So wird für eine normale Entwicklung bei XX-Sets damit erreicht, dass ein X-Chromosom größtenteils [[wp:de:X-Inaktivierung|inaktiviert]] wird. Die Unter- oder Überproduktion von Genprodukten kann zu infertilen bzw. weniger [[wp:de:Survival_of_the_Fittest|überlebensfähigen ("fitten")]] und tödlichen Fehlentwicklungen führen und wird deswegen gemanagt.-->
<!--In den zwei Merkmal-/Funktionssets wären "typisch" männlich und weiblich die jeweiligen Mittelbereiche, die, die meisten Merkmale in sich vereinen. Der Bell Curve Vergleich wäre wahrscheinlich wieder etwas zu "Murphy/Yhprum"-mäßig.-->
Fazit: '''Biologisch gibt es nur zwei menschliche Geschlechter: ein männliches und ein weibliches'''. Da aber diese Kategorien auf einer '''Vielzahl von genetischen Merkmalen''' basieren, '''erlauben''' sie gleichzeitig eine '''unterschiedlich starke und diverse Ausprägung von Geschlecht (inklusive Intersexualität) sowie teilweise ihre Nicht-Ausprägung'''. <!--'''Imperfektion ist ein notwendiger Teil evolutionären Lebens''' und sollte daher nicht politisch missbraucht werden, um Gruppen von Individuen zu überhöhen oder herabzuwürdigen. Es gibt keine biologische Grundlage zur Rechtfertigung von Diskriminierung. Es gibt keine biologische Grundlage zur Forderung von Sonderrechten. Interessen von Minderheiten bleiben im Rahmen eines gesellschaftlichen/politischen Dialogs zu verhandeln. [...]-->
 
<!--Gendermedizin ist eigentlich auch nur eine Unterart von Individualmedizin.-->
Auf lange Sicht werden mit den Fortschritten in der Individualmedizin gesellschaftliche Debatten - sofern diese nicht ideologisch aufgeladen werden - an Bedeutung verlieren. [[wp:Whole_genome_sequencing|Die ganzheitliche Sequenzierung]] von Genomen ermöglicht es, jedem Individuum medizinisch gerecht zu werden, ganz unabhängig davon, welche Ausprägung von Geschlecht es hat.
<!--Bedeutung von Geschlechtertrennung: evolutionäre und historische Ursachen (sowohl prähistorische Arbeitsteilung, gesellschaftliches "Rollenbild", als auch Rechtfertigung für Diskriminierung), Schutz vor männlicher Gewalt, Fairness (z. B. im Sport durch Leistungsunterschiede, zusätzlich zu den Gewichtsklassen)-->
 
====Die Anzahl menschlich sozialer Geschlechter====
<!--Die Fortführung des Themenkomplexes "Sex und Gender".-->
Die LGBTQIA+ Community lässt sich grob in zwei Untergruppen aufteilen: Eindeutig männliche und weibliche Individuen mit nicht-traditionellen sexuellen Präferenzen sowie körperlich uneindeutig Ausdifferenzierte bzw. nachträglich geänderte Individuen, die damit fast zwangsläufig ebenso nicht-traditionelle Präferenzen besitzen.
:Die erste Gruppe ist somit (im neutralem Sinne) rein psychologischen Ursprungs.
:Bei der zweiten Gruppe kommt ein Teil der '''Verunsicherung und damit Abhilfe leistender Selbstdefinition''' daher, dass die Merkmale (quasi Genotyp) und ihre Ausprägungen (quasi Phänotyp) einer unglaublich komplexen [https://www.spiegel.de/panorama/eva-ist-das-urgeschlecht-a-0018fc71-0002-0001-0000-000016310966 genetischen und hormongesteuerten Entwicklung] zugrunde liegen und somit auch viele '''Uneindeutigkeiten''' entstehen. Diese können sich '''[https://lgbt.fandom.com/de/wiki/Geschlechtsidentit%C3%A4ten im Zwischenmenschlichen weiter auffächern]''', insbesondere dadurch, dass '''Zwischenformen''' definiert werden. Das führt dazu, dass auch schon mal von bis zu '''72 Geschlechteridentitäten''' gesprochen wird, was außerhalb der Community schnell die Frage aufwirft '''"Ist das wirklich notwendig?"'''
 
Die Anzahl der sozialen Geschlechter, neben den Traditionellen, ergibt sich hauptsächlich aus der Kombinatorik. Daher wird es weit in Zukunft gedacht noch drei weitere geben.
 
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Das Definieren sozialer Geschlechter - oder besser sexueller Identitäten - kann als Akt der Selbstfindung und als Abwehrkampf gegen Diskriminierung dienen. Durch das Bilden von Gruppen können Anliegen und Interessen besser nach innen und außen kommuniziert werden.
-->
Das Ausmaß an Organisierung dieser Gruppen ist historisch noch relativ jung, sodass es noch viel Konfliktpotential gibt, zumal Minderheiten und zelotische Aktivisten auch immer gerne von Populisten politisch missbraucht werden und ''Altersstarre'' von den neuen ''Erscheinungsformen'' einfach nichts wissen wollen / überfordert sind, somit auch ein Generationenkonflikt ist, wodurch sich eine politische Normalisierung verzögert. Andererseits hat es den Anschein, als ob die LGBTQIA+ Community insgesamt noch etwas in der '''Selbstfindungsphase''' steckt - man kann sich [[wp:LGBT#Variants|noch nicht einmal auf eine gemeinsame Abkürzung]] einigen - und somit der "traditionelle" Teil der Gesellschaft gar nicht vollständig wissen kann, selbst wenn er es vollständig wollte, wie er sich am besten verhalten sollte. Eine schier endlose Auffächerung in soziale Geschlechter und kleinste Minderheitengruppen, die für sich je andere Rechte einfordern oder auf Beachtung pochen, würde eine Gesellschaft wahrscheinlich mangels "Bewusstseinskapazität" und Verwaltung überfordern.
 
====Inklusiver Utilitarismus====
Wie die Diskussion um Behinderung und Gentechnik entschärft werden kann. [...]
 
===Debatte und Logik===
====Brauchen wir eine Sprachzensur?====
N-Wörter. Müssen die jetzt aus dem Duden gelöscht werden?
 
Hier mal ein kleiner Denkanstoß vom neutral-linken ''The Atlantic'':
 
{{quote|[https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/08/whites-refer-to-the-n-word/596872/ The Idea That Whites Can’t Refer to the N-Word]
 
It’s long been accepted that the slur shouldn’t be used by white people to refer to black people. What about referring to the word itself?
 
[...]
 
Baldwin told America, “I’m not a nigger.” I suspect that in Sheck’s seminar it came out that the slur referred to someone inferior, and even exploitable. I am someone susceptible to having that word leveled at him. '''If I were angry with Sheck for uttering the word in a sympathetic and sensitive discussion, that would make me seem, in being so hypersensitive to injury so abstract, inferior indeed.''' Furthermore, if nonblacks embrace this hypersensitivity as a way of showing that they are good people, they make me feel exploited.
 
But I am not their, well, you know, either.
 
: - [[wp:John_McWhorter#Social_and_political_views|John McWhorter]]
|}}
 
Merkste' was? Ja, der Kontext ist wichtig und vor allem, dass der Begriff nicht als eine Beleidigung verwendet wird.
 
Wer die Zerstörung des '''universellen Antirassismus''' durch Linksidentitäre und ihrer Empörungskultur unterstützt, spielt Rechtsextremen und Populisten wie Trump in die Karten.
 
'''Detaillierte Erklärungen''' zu diesem Thema liefert die lesbische Feministin '''Caroline Fourest''' in Génération Offensée, dt. '''Generation Beleidigt''': Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei (Critica Diabolis) -- Man sollte dieser Frau ein Denkmal setzen.
 
====Vergleiche====
Es gibt Vergleiche mit denen wird relativiert.
 
'''Und es gibt Vergleiche mit denen wird erklärt.'''
 
Student: "Nazi!"
: Palmer: "Das ist nichts anderes als der Judenstern!"
 
Was er eigentlich sagen wollte: "Das ist nichts anderes als ein Gebrandmarktwerden, Stigmatisierung."
 
Palmer's Fehler war nicht die Verwendung des N-Wortes per se sondern das radikalisierte Studentenumfeld.
 
Der zusätzliche Vergleich war ebenso problematisch weil extrem missverständlich und die Verwendung gegenüber dieser Personengruppe nicht sehr clever.
 
<!--====Ein weiteres Dilemma der modernen Gesellschaft====
Paywalls in Medien. Wir haben den Anspruch eine aufgeklärte Gesellschaft zu sein. Gleichzeitig müssen sich privatwirtschaftliche Medien finanzieren indem sie Inhalte gegen Bezahlung anbieten. Mit der Rechtfertigung, dass diese Inhalte besonders wichtig, interessant und aufwendig recherchierte sind, liegen sie dann hinter der Paywall, altdeutsch Bezahlschranke. Aber das trägt zur Bildung von Meinungsblasen* bei bzw. stellt eine Art Diskriminierung gegenüber der Unterschicht dar.
: * Die meisten Menschen werden nicht mehr als ein oder zwei solcher Abos abschießen - wenn überhaupt. Wenn man zwischen Abo wählen muss, wird die Lieblingsseite ausgesucht. Die Seite, die dem Schnitt der eigenen Meinungen und Interessen am Nächsten ist und gut ist. -->
<!--:: Die Foren der Newsseiten sind ein interessanter Zusatzfaktor. Die Seiten selber haben direkt oder indirekt politische Schlagseite, was sich den Abonenten wiederspiegelt. Gegen andere Lager anschzuschreiben und dann von ihnen downgevotet zu werden, demotiviert. --><!--Es kommt ab und an auch vor, dass User drohen ihre Abo zu kündigen, wenn sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Autoren posten.-->
<!--
Positiv:
* Einige Medien veröffentlichen auch regelmäßig, zumindest abgespeckte Versionen des ursprünglichen Artikels. -->
 
====Filterblase vs. Filterclash====
* https://www.youtube.com/watch?v=o3ei8qVgTtc
 
Warum der Begriff Filterclash problematisch ist.
 
[...]
 
 
====Dinge, die es angeblich nicht gibt/gab/geben wird====
Einen saisonale Effekt bei Corona, bis auch ein Drosten zugeben musste, dass es anders ist.
 
Die Existenz von Push- und Pullfaktoren. Das ist eine rein ''akademische Debatte''. Die Idee von Push und Pull ist für allgemeine Erklärungen ''gut genug''.
 
Eine Polarisierung der Gesellschaft. Mann kann natürlich auch die Augen zu machen...
: Das ist nur getriggert? Verharmlosung der Zustände. Je länger diese ''künstliche'' Spaltung anhält, desto ''realer'' wird sie. (Realität ist eh nur eine Nachbildung im Geist.) Vertreter der Soft Sciences sollten das eigentlich am besten wissen. — Kurz: Auch eine herbeigeredete Spaltung ist Spaltung. Aber vielleicht sind ja 20 % den Akademikern noch nicht genug. — Das Buch mag viele Fragen beantworten. Die Schlussfolgerung ist dennoch nicht zufriedenstellend.
 
Bubbles
 
===Philosophie===
Warum ich Philosophie liebe und hasse.
 
Philosophie kann neue Erklärungsansätze bieten.
 
Nur bin ich eigentlich kein Freund von Lesen und Schreiben.
* Das liegt zu einem gewissen Grad an meiner Legasthenie.
* Ich hab auch wenig Lust mich in die Werke anderer zu lesen, wenn man vorher ihre Begriffe studieren muss. Beim Lesen investiert man viel Zeit, ohne dass man vorher weiß, ob es sich lohnen wird.
* Des Weiteren: Frei nach [[wp:de:Ockhams_Rasiermesser|Ockhams Rasiermesser]]. Wenn sich philosophische Werke zu lang anfühlen, sind sie wahrscheinlich noch nicht die beste Lösung.
 
My sorry examples of "philosophic" thinking. Remember: The next sections are be taken with two grains of salt.
 
====Sklaven der Zeit====
Die Armbanduhr ist das perfekte Symbol unserer Ankettung an eine zeitabhängige Ökonomie.
<!--
Wir arbeiten entgegen unseren Biorhythmus. Wenn es möglich wäre 24/7. Aufstehalarm, Kaffee, Nikotin, Energiedrinks, Aufputschmittel, Schmerzmittel, Vollpumpen mit Antibiotika, Proteinrigel, Fast Food, Nahrungsergänzungsmittel, [https://www.zeit.de/zeit-magazin/2024/13/iv-drips-infusion-gesundheit-schoenheit Infusionen] für die Business-Elite, Melatonin-Gummibärchen, Schlafmittel. Selbstoptimierung.
 
Mehr Leistung für die Leistungsgesellschaft. Ellenbogen.
 
Ein ungesunder Lebensstil. Erhöhtes Risiko für Diabetes und Krebs.
 
Burn on. Burn out. Karoshi.
 
Neugestaltung des Zeitmanagements. Powernapping. Yoga. Achtsamkeit. Selfcare. Work-Life-Balance.
 
-->
 
====Ausnahmen bestätigen die Regel====
Err... Wie kann eine Ausnahme eine Regel bestätigen? Gar nicht. Denn man muss die "Ausnahmen" beiseiteschieben. Also entweder ist die Regel falsch oder sie ist unvollständig.
 
====Das Henne-Ei-Problem====
Das Paradox basiert auf einer binären Sichtweise, welche die Themen Genetik und Evolution ignoriert.
 
* Am Anfang gab es Elterntiere (zw und zz), die keine Veranlagung hatten, damit Eier gelegt werden.
* Als Nächstes gab es eine Mutation in der Keimbahn des Muttertieres (zw*) / Mutation während der Embryonalentwicklung des Nachwuchs (zw*).
** Bei Hühnern gibt es die Geschlechtschromosomen wz (weiblich) und zz (männlich).
* Mögliche Zustände/Entwicklungspfade: Nur die relevanten, wo das Merkmal weitergegeben wird:
** Nachwuchs erhält das Merkmal durch Henne. Diese konnte aber noch keine Kalkschale bilden: zw* + zz -> kein Ei (zw*)
** Nachwuchs erhielt Merkmal während der Embryonalentwicklung (e): zw + zz -> zw*e + zz -> Ei (zw*)
 
Vor der Bildung der Kalkschale muss das Muttertier (Alttier/Nachwuchs) das Merkmal bereits haben. Die Lösung heißt also, dass das Huhn zuerst da war.
 
====Das Leib-Seele-Problem====
Bewusstsein. [...]
 
====Freier Wille====
[...]
 
====Zeit====
Zeit - die Abfolge von Ereignissen - ist überall gleich schnell.
 
Lediglich die Stärke des Gravitationsfeld erzeugt die Illusion, dass Zeit an einem Ort mit viel Masse (Energie) langsamer vergeht, als an einem Ort mit wenig Masse. Da man von einem quantisierten Universum ausgeht, gibt es ein Limit, wie viel Energie ein Ort beherbergen kann.
 
Ein Ruhemasse von Licht ist nicht meßbar nahezu Null. Aber je schneller es wird, desto "langsamer" vergeht auch beim ihm die Zeit. Die Existenz der Lichtgeschwindigkeit hat uns verraten, dass es offenbar ein Limit gibt, wie viel Energie ein [[wp:de:Planck-Einheiten|kleinstmögliches System]] aufnehmen kann. Wäre ein Lichtteilchen im Begriff mehr Energie aufnehmen, als sein Ort tolerieren kann, würde der bereits okkupierte Ort dies verhindern. Überlichtgeschwindigkeit ist somit durch die Eigenschaften des Raums nicht möglich.
 
Warum ''altert'' das Photon also langsamer, wenn es sich schneller bewegt, als wenn es sich langsamer bewegt?
 
Die kinetische Energie, die mitgeschleppt wird, muss durch den Ort, durch den das Photon sich bewegt, ''verarbeitet'' werden. Aus menschlicher Sicht bildet die Eigenenergie des Photons, ''Ereignisse von Interesse'' (z.B. Ortswechsel) - die kinetische Energie ist dabei eher nicht von Interesse, muss aber trotzdem auch verarbeitet werden. Der kleinstmögliche Ort verarbeitet alles mit der gleichen Geschwindigkeit, doch je mehr Energie im System steck, desto "länger" dauern es bis die gesamte Energie den Ort passiert hat. Da das Photon, das Partikel mit der wenigsten eigenen Energie ist, kann es am meisten kinetische Energie aufnehmen.
<!--
Anschlussfragen:
* Wenn es eine Planck-Länge gibt, gibt es dann auch eine "Kristallstruktur" des Raums?
* Wie genau funktioniert Raumkrümmung?
-->
-->
====Der Ursprung alles Seins====
Dieses Paradox ist nur teilweise lösbar.
* Energie kann nicht verloren gehen.
* Energie kann nur in eine andere Form übergehen.
'''Ergo, wir haben es mit einem Entstehungsprozess von Universen zu tun, der zyklisch ist.'''
Das alte Universum stirbt den thermodynamischen Tod und zerstrahlt bis so viel Energie in den Bereich der Vakuumfluktuationen ''zurückgeflossen'' ist, bis diese ein neuen ''Urknall'' erzeugen.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Gravitation zwischendurch umkehren wird, weil jede Gravitation Massen braucht. Es ist eher zu erwarten, dass das Universum immer schneller zerstrahlen wird.
Die Frage nach dem "ersten Verursacher" kann nicht zufriedenstellend geklärt werden.
Man kann die Frage, warum das eigene Universum existiert, noch ein wenig eingrenzen, aber nicht vollständig erklären: Alle anderen Kombinationen der Naturkonstanten sind irrelevant, denn nur in diesem können wir Mensch sein und diese Frage stellen. Es ist also nicht "überraschend", warum wir genau in diesem Universum leben.

Latest revision as of 17:31, 17 November 2024

Sub pages:


Order of events

Maybe filling in some numbers later to make this a full-fledged timeline. For now I only need the order of events.

This is a rough summary. Details may or may not be added.

  • WCG happens
  • Bioattack in Suez (Griffin, GATC "indirectly" involved)
  • Artificial mycorrhiza happens
  • Operation Hotdog (Kimura, Griffin)
  • Barabas and others died or went MIA, Griffin frustrated
  • Xeno hybrids (mutated mycorrhiza with new symbionts, begin of a new "BioCrisis" that overshadows the others)
  • Puppet master program (last chance for winning the war, Griffin knows GATC went too far and kills GATC sci and joins TCTF)
  • Blackstars happens (GATC soldiers form merc group)
  • ACC construction
  • Feng: "after Suez, research must be regulated", sci prisons
  • Bioc tech happens, Blackstars destroys the company of Dakosta's father
  • Griffin takes Bioc tech, gives it to WCG (trust gain, used for GV's construction)
  • GOP happens
  • Jamie dies
  • CDC, Walker sends Hanna to GV
  • Standoff, Hasegawa
  • Hasegawa, Kerr join Syndicate
  • [Weeks passes until Hanna is invited to GV]
  • Marburg incidence
  • Hanna Curtis airplane chat
  • [Hanna uses a MRSA "blocker"]
  • Hanna, Blake, GV
  • Kimura, Blue mountain worker
  • Kimura gets sample from GV, Hanna ok
  • Kimura kills worker
  • Hanna talks with Bertram
  • Kimura contacts then kidnaps Pensatore
  • Avatara finishes Daodan Chrysalis
  • Griffin, Iron Demon takeover
  • Avatara tries to get back Pensatore, Syn. evacuates/TCTF lab raid (soon after Kerr left the area, the TCTF arrives)
  • Kerr takes Mai to TCTF
  • Mai Biosafty, Pest control (assassination plans for Muro)
  • Maria (Hanna) joins TCTF
  • Mai fake OP (Maria, Kerr fool Griffin)
  • Corruption of Hasegawa by Kimura
  • Shinatama, intro
  • Jack, Intro
  • Mukade, Intro
  • Churi, Intro
  • Muro, Ryu, Tomo, Kimura vs Strikers
  • Traton, Intro
  • Jack's father almost killed
  • Griffin, Iron Demon
  • Kumo sends killers after Griffin
  • Griffin, Mai and the reindeers (indoc)
  • Takahashi, intro
  • Griffin, Victor planning against Kumo (to eliminate Syn. threat for Neo-Tokio)
  • Griffin, Mai, Daya
  • Vendret, intro
  • Muro (note to self: do more 'chapter rotations' of Muro and Mai)
  • - Life in the Camp
  • - Friendly rivalry with Ryu
  • - Muros's missions with Traton and Daodandroids
  • - Saomi, GATC Z
  • - Alliance with BGI, Sarai, intro
  • Churi, Sledgehammer, bar
  • - Car bomb, death of Tomo
  • - Furies
  • - Further assassination attempts from Z
  • - Death of Pensatore
  • - Death of Hasegawa
  • - Exil of Traton
  • - Sturmanderung plans, Muro
  • - Dispute with Ryu
  • - War against BGI
  • - Peace treaty with BGI (temporary, they build Iron Demons)
  • Sturmänderung (Oni 1.5) including missing chapters
  • Mukade reanimated, enslaved by Pensatore
  • Pensatore rescues Shinatama (Shin questions her own ego, is something of her soul missing? Hence removes "(a)tama" from her name, pun: tama = soul, atama = head (in Japanese), also: "Shin" is a base for the word "die", so in total: "died without a soul" or "without a head you die")
Inner conflict is intensified by Mai's cultural background.
* Her mother was American and her father Japanese.
** Western thinking: Robots are dead matter; Japanese thinking: in Shinto pretty much everything can have a soul
** The TCTF does not assume SLD are alive but simulated. On the other hand Shin is based on Mai's original personality and might have a free will - something Pensatore asked her. How much of a copy are "Brain engramms"? If simulated brain activity - or their "results" - are indistinguishable from "real" - why not grand the "host" human rights?
  • GATC Z fails to eliminate Muro (Imago stage)
  • Mai destroys Syn. mountain complex
  • Oni 2 happens

Thought lab

Story

Open threads

  • Hardy's title names and themes for Oni 2 and 3 - can we recycle some aspects?
  • Exploring Mai/Jack story arc based on music album The Unforgiving.
  • AI of GOP desert vs. Muro
  • Deadly Brain arc (Neuronal Processing Units)
  • Green Phönix, evolutionary forerunners of Phyllions (Mai teaches other hosts how to establish symbiosis with daodanized plants. She is seen as a candidate for "New Gaia".)


Merging

I will try to fix inconsistencies later between the summaries.


Summary attempt 2 (focus on Avatara)

I always wanted to introduce some folks that get "ancient". Their emergence is inevitable. They are the consequence of technological progress and human's wish to improve themselves, resulting in longer and longer lifetimes, eventually in their potentially biological immortality.
The Ancients are the first of their kind which puts them into challenges of all sorts. Daodan hosts have a good chance to reach biological immortality before others do and survive possible wars in that new phase of unrest. In theory peaceful coexistence is possible but unlikely. The human mind evolves slower than his tools and powers. The threat of a new world war is not banned. The question is can they survive another one and if yes, will they learn enough from it?
The new summary attempt will only change few aspects. But the technological dimension will be expanded one more time. That expansion looks almost marginal to the existing material but its aftermath will be substantial for some characters.

[Notes/preliminary]

  • Syndicate Sky Drive (SSD, ambivalent abbreviation on purpose)
The Network (Comguy/Controller group) aims to create new information processing and transportation means to eventually outsmart WCG and TCTF.
This happens by the abuse of city domes (graphene shields) to create an alternative internet which technological background is completely unknown to the TCTF. The Network's laser technology can create phonon within the graphene structures. The shield is not build homologous which allows for more directed phonon propagation. At another location a second laser is used to read out the information of the phonons.
  • As the city domes can fail to function or are shut down by authorities the next step is the development of a more universal infrastructure, SSD2. The Network experimented with nanotechnology to manipulate particle creation within the atmosphere. When they heard of the Bioc, a geo-engenering project, they were all ear. They eventually plan to let erupt some volcanoes to shoot massive quantities of Bioc material into the higher atmospheres. And from that on everything could change. Information control, whether control, control of solar winds/energy. But for that the airborne bioc needs itself a control instance just like its counterpart on the ground. The Network plans to capture Daya to alter and upload her mind to SSD2. When Daya was captured for biosafty concerns the Network ruins Mukade's objective and forces her bioc infection to spread and reach a critical mass. Their plans works out to the point that she successfully merges Daodan and Bioc. However, their attempt to alter her mind fails with her escape from the Syndicate facility. The second attempt also fails when they use Pensatore as a tool to literally let her explode together with the Bioc main mass in Green Village.
  • The Network manages to build on the airborne fragments resulting in the birth of an atmospheric AI. They need it all the more as Avatara hunts them for having murdered Shinatama. The Network is then independent from satellites and can kick off a destructive collision cascade (Kessler syndrome) to greatly hamper WCG's and Avatara's communications eventually rendering them incapable of acting quickly enough to win that war.
  • Avatara's counter measure against SSD2 started with a Bioc pattern injected into the Tanzania craton (old continental core mass). More exactly, the Bioc worked on the black magma of the Ol Doinyo Lengai volcano. The carbon-rich materials were prepared to create self-assembling structures in the atmosphere once the volcano would be blown up with a series of timed nuclear detonations. For this purpose uran was mined near the Selous Game Reserve. As the Bioc operated in kilometers of depth nobody else than Avatara was really aware of the events. At the same time, the craton is interesting for diamond mining. The diamond particles were processed to have N-V centers, therefor generating more QC building blocks.
  • "Fighting fire with fire." Avatara thought he acted adequately to the situation by taking over the airborne AI of the Network with a competing infrastructure (basically a massive hardware trojan). Avatara had to act quickly. The SSD2 AI, Aether, potentially allows for weather control, distribution of sunlight, channeling of solar wind by manipulating the magnetosphere. Ripping a hole into the magnetosphere by supraconducting structures would allow the solar radiation to hit Earth and render good parts of the planet inhabitable. A risk that must be prevented. It turned out that Avatara underestimated the political shockwaves within human communities and therefor the implications on Gaia. Also, the AI of nature herself was mad that Avatara set an end to the annual wildebeest migration at the Ol Doinyo Lengai, sacrificing others of millions of animal lifes, bringing nuclear contamination to the ecosystem and causing a global dimming that endangered all photosynthesis. It destroyed her trust in Avatara almost completely.
  • By using a captured proxy of Avatara the Network was eventually ready to write new core functions of Gaia - an act that must be authorized by Gaia herself, Avatara and the omega groups. The threat of an airborne AI (v1) was a red herring. The irony was that Avatara improved that airborne AI but also lost control over it again together with Gaia's trust.
  • In an act of desperation Avatara establishes the Mind Seal. This can be seen as an extension of the WCG science prison concept but affecting all humans and "unapproved" artificial life (AL).
  • The two volcano eruptions needed a clean up of the atmosphere. Inverse tornadoes concentrated the particles which were collected on the ground to build the Guardians meant to harness the human intellect and protect it from self-destruction.
  • Some Network members planed to upload themselves to SSD2. Their most cybernized member actually has no other choice, he had turned himself into an extreme NPU to better connect with computers. It was slowly killing him.
  • Mukade hold Pensatore and Hasegawa both hostage in a BGI deep sea research and mining complex. Pensatore freed himself by letting him devour by the Bioc. When the later actions destroyed the complex Hasegawa drowned in flooding corridors. The destruction set the Bioc free that devoured Pensatore before and did the same with Hasegawa. However, Hasegawa's damaged consciousness remains captured within the dark deep sea grave.
  • Pensatore: "I sacrificed you, Hasegawa, to save the world, as you sacrificed your son Muro." (Echo of Christian mythology: god sacrificed his only son to safe all humans and Jesus resists the devil in the desert who offers him all empires.) The theme evolved by coincidence as GOP is a religious power set in a desert location. Story-wise this can be used to underline Muro's transformation into "a more good man", rejecting GOP and their sole claim for peace after bringing Armageddon. Muro is no longer a man of pure madness. It shall remain the idea that humans can achieve more paradisaical conditions just if they wanted to by using technology and true cooperation. Of course an naive thought in face of reality and so Muro returns to Ryu and the Syndicate to "minimize evil". He knows he has to make up for Sturmänderung and the corrupted people that believed in it and used any means necessary. In that perspective Pensatore can be seen as evil or the devil himself, trying to save humans from God's plan (Daodan) as Pensatore is too much concerned for the ego of people, to stay in control, while getting himself consumed by hate.
  • It takes ages until Muro finds this father and frees him from the grasp of Gaia and her subordinates (King of Styx and other). "It took me a while to get back to you, dad." The reunions remains marred as Hasegawa has lost most of his memories and they can't yet return to the planet's surface.
  • While Muro becomes the new ruler of the subterranean Bioc, Mai is on the surface transforming slowly into a part of nature, making her kind of a rival to Gaia which together the airborne AI has turned against all the other major players of the planet.
  • [?] (rival) kills Kimura and Mukade (done by Ryu and Muro). In the past Mukade spared his rivals life but that didn't made up for the other acts.
  • Avatara detects another personality in the dead Mukade (ego hybrida). The body hosted the consciousness of Kimura and Hasegawa, with the death of all biological cells only Pensatore's SLD cells remained. This Pensatore mind copy pretends to be on Avatara's sides. He aims to get rid of all Daodans and takes the name Pandora, officially working for META as Daodan hunter.
  • Pandora and Mai resemble memhunters, one getting into sync with society and the other becoming a rough agent. Mai continues to hunt technology crimes. Avatara sends her on the mission to take down the Network for good and end the Wizard war (see Mind Seal story).
  • Corruption of Gaia
  • Destruction of planet Earth (collision)

Summary attempt 1.5 (focus on Mai)

GATC administration wanted Mai to go for Green Village. They have a deal with WCG which needed quickly a scapegoat to calm the masses. In return GATC is rehabilitated as military force in the former US state regions and if things go well these states also regain partial sovereignty. That is at least the official version.

GATC told Mai to support the search for her father and that there are hints to be investigated in Green Village. “Now that the Syndicate declared war the WCG gives us access to new information regarding the Daodan. Also, we need you to take down some other symbionts who were not at Muro’s hideout.”

When Green Village was run over by Sarai and her troops Mai retreated. She was simply too powerful for Mai.

(After tracing the GATC transmission at ground zero of Muro's mountain compound Traton ask his BGI contacts to infiltrate the group because the double agent has connection to WCG men and that's not something Traton is good at dealing with. BGI uncovers GATC being a potential rival or rouge element, best to be eliminated from the global equation?)

In a next step BGI invaded GATC’s HQ and blackmailed them. Either they cancel their Daodan program or GATC will be blamed for genocide alongside Mai.

To fulfill BGI’s demands and carry out their own plan GATC set up a rigged scenario: Mai isn’t yet a very fear-inflicting monster (Imago) and they had no footage for WCG’s propaganda so they let fight their Daodan hosts against Mai.

Based on project Spare GATC replicated humans with Mai’s DNA. 13 replicas or “R” were produced to study different routes of hyperevolution.

Number symbolism: 12 functional R, 1 disfunctional R, Mai as first or 14th instance of her own (when all combined). (Will she have the size of "Mutant Muro"?)
As the "powerless" R has no functional cores to pass on, Mai can be seen as the "luckless" merge of 13. Who knows what role the "powerless" cores will play in the future...

When Blackstars got to know that HQ was invaded by an unknown group they decide to re-conquer the HQ. (All the more since in a decoy transmission BGI claimed to found a backup of Griffin’s snatched secured research which they will have decoded in 21 hours.) The administration and BGI cuts off Mai from the rest of her team and let her fight the heavily altered replica. However, Mai received help from a Shinobi (no associated with Mukade) to beat all R. At times he weakened some R and sabotaged their equipment, the administration gave him the means to to so. Mai follows Kojiro’s hint to obtain the Daodan cores of each R to boost her powers so she would stand a chance against the strongest R and Sarai one day. GATC administration hoped to push Mai finally into Imago stage by letting her obtain all cores and fighting nonstop. Sarai stood by to capture Mai.

In a final fight Sarai wounded Mai very badly with an anti-Daodan weapon. Mai managed to escape but felt into stasis shortly afterwards.

Griffin rescued her but one day Black Phönix found their hideout. In Griffin’s absence they capture Mai and transforms her into a mindless killing machine.

Meanwhile Muro escaped from the desert and joined Ryu. When Muro found out about Mai he tried to beat some sense back into her.

However Mai’s body and mind is fragmented by the experiments of Black Phönix. Her Daodan cores that needed to restore her memory and adaptions has been transplanted into soldiers of META. Griffin and friends sent her on missions to get back those cores, therefor restoring her full memory. That is to prepare her for fighting Sarai and Traton, head of META.

Summary attempt 1 (focus on GV)

GATC convinces Mai to join. How exactly do they do this?

They want to secure the Daodan production site and depot at Green Village. Also they want to find out what happened to Hasegawa and ask him how much advanced the Syndicate Daodan program really is.

Mai destroyed the ACCs. She is responsible for poisoning the people with polluted air. She needs to fix that. GATC makes her feel guilty which is an easy game.

GATC also names a fake reason: They are interested in her abilities. They try to bait her with pride. But as a host of a first generation Daodan, she can sense the presence of other symbionts among the GATC team.

Bonus: The administration wants Mai under their control since they plan to trade her against sovereignty, re-establishing USA.

This is recognized by the GATC troops as a dangerous game as the whole organization could be stigmatized as terrorists group if WCG don't agree on the deal. As the administration wants to secure the Daodan technology and depot, this makes it even easier for the WCG to create a suspicion among the population and blame them for the Black Season. ("What are you thinking GATC were doing there?" Traton discovered the puppetmaster in WCG politician circle.

Traton negotiates with WCG to create META. Pensatore's Keslersyndrom cuts off WCG from satellite communication. They need the Syndicates internet and drone technologies.

In order to get back the Daodan depot WCG attacks GV. They don't ask the Syndicate as they might keep the DCs for themselves. They don't know that the Syndicate Daodan depot selfdestruct after Muro's life signal was terminated. A security against rivals. Only Sayomi has one as reserve. So only a half of Camp Sturmanderung is daodanized. Sayomi's body receives very heavy physical treatment to speed up the transformation process. She wants to hunt down Mai for vengeance and to ensure the Striker's loyalty. "We are one family. I will continue to protect your future. Just like Muro has envisioned it. We will surpass these humans."

Traton: "You aren't strong enough yet [against Konoko]. Why don't you pay the old man [Griffin] a visit first?"

Sayomi in Griffin hospital room: "No. You don't know me. And it's not important. But it's important that you are still alive. I will make you pay for taking him away from me." "Who?" Saomi puts Griffin on fire. "You will die just like he did. Burning and buried under rocks."

Sayomi returns from her liquidation mission. Wrath for Griffin's interference in the mountain complex, followed by Muro's death.

BGI sends also their agents to GV to control the situation. Iron Demon 2.0 is used to hunt the DC hosts. (Model v1.0 was destroyed by Mai when she visited BGI HQ. In a cutscene you can see the unfinished, second model. - Checking the google docs later for consistency.)

Traton: "The damage control teams reported our latest upgrades were meant to clean the air even better. - Can we use that information? - Also get me Mukade. Or shot him. I don't care. Set a bounty to one trillion credits." "Huh, that's a lot of money." "And the end of the world. It's worth nothing."

Old Shinobi clan is reactivated to hunt the traitor. Shinatama is going to defend him as she knows that his brain engrams are crucial for Hasegawa's reanimation (just like Shinatama's engrams can be used to reanimate Mai). Avatara tries to remain a neutral bystander.

Operation Proteus: Traton declares Griffin death as justified as WCG and TCTF and Mai caused the black season. Also, his teams were working on repairing/upgrading the ACCs. Traton: "They will not negate with us. We must increase the pressure."

Video clips show Hasegawa working on the DC. It contains information of the old lab. Mai and GATC cannot resist to search for that lab. The Syndicate and Sayomi awaits them. Mai manages to kill the Syndicate team. Saomi barely survives and returns to African HQ. She gets banned by Ryu and his Sniper/Shinobi fellow Okamin.

--

In consideration:

Mai and her GATC team has left Green Village as it was invaded by WCG military. In the lab she should have found something that helps her. Maybe a Daodan upgrade. A telomere regeneration code so that she doesn't age so fast like Muro and something "useful" information. After their trip to Hasegawa's second lab they sneak back into the village. WCG made it a quarantine zone after seeing from close distance what the Bioc infection means. At some point she should meet Ryu. Since Hasegawa isn't in his second lab he should be in a another Syndicate-owned location. Anyway, probably Ryu is going after Green Village too after having killed Kumo who started the chain-reaction.

It seems only a matter of time before WCG decides to extinguish the whole region with a series of nuclear bombs. Also, the nuclear radiation attracts the bioc main mass which degrades them. It's Pensatore's massive energy beam* that overloads the structure while killing almost everyone on the battlefield including the GOP creatures and Mukdade. However, the habitants are going to survives in Daya's bioc catacombs (resemble a second protection layer like a over-dimensionized cell nucleus) while Konoko stands on burned ground. Mai collapses in the believe that she came to late to somehow evacuate the people. Hasegawa was revealed to have drowned and Jack was apparently hanged by a city mob during the Proteus operation.

* Mukade shows that he is not longer under Pensatore's control when he encounters Daya and Nishio on the battlefield. That means that the ninja is of no longer use and Pensotore gives in to his desire for revenge. However, in attempt to eradicate Mukade, the microwave beam creates another enigma. Nishio's pulverized graphene shield becomes resembled, creating a giant crystallized structure with an carbonized orb in its center. It had conducted the energy into bioc main mass and has withstood the following explosion. During all the years, the orb remains untouched as a war memorial. It is said that at dark, cold winter nights aurora sinks down to the orb, guiding lost souls to find a place to rest.
Pensatore: "You think that the Bioc is a danger? I totally agree with you. And you are doing a great job in concentrating it in this area. However, you are also a threat to all of us. After this incidence you will continue where you left off. Avatara is your next target in your egoistic plan, isn't it?! - I cannot allow that." (Shinatama will blame Avatara for sparing Penstore's life because he is his mental father and saved him from Mukade's control.)


5 years later: Mai becomes reanimated by Phönix.

....

Maybe I should try out a plotline without letting Mai fall into a coma. It feels like it shortens her actions too much.

....

BGI backups the rebellion against META as they fear to be eradicated if they don't do something. BGI tries to recruit Mai as she is one of very few Daodan host that isn't working for META. Shinatama tries to help her while fighting against Pandora, META's Daodan hunter. Traton is also killed by her. Avatara watch her preparations in their R&D location. "Looks like you are going to kill even more." "And you just don't seem to care. -- Be honest." "Is that a reproach?" "Well, you don't choose any side. Yet, you are probably the most powerful person on this planet and you don't even try to fight evil." "Is it evil to seek economic dominance. You all support this [capitalistic] system. But as soon as it doesn't pay off you turn against it. META is restricting technology. I don't see anything wrong with that. Humans are destructive. As for your friend Mai Hasegawa, why should she not be punished by the law. She destroyed the ACCs. It's a fact." Shinatama was stopped re-assembling her rifle for a moment. In continuing she said: "Sometimes you still surprise me." "How that?" "That someone that smart can be so stupid."

Individual topics

Autarkie

Notizen: 

Globalization, deglobalization, sustainability, efficiency, autarky, global autarky, globalized autarky ...

Sinn und Unsinn von Autarkie

Bei Autarkie denke ich immer gerne an eine hypothetische Kolonie auf einem fremden Planeten, die keine Unterstützung von der Erde erhält. Die Kolonie kann es sich nicht leisten mehr Ressourcen - Sauerstoff, Essen und alles andere - zu verbrauchen, als sie selber bereitstellen kann. Wenn man das Sonnenlicht und die Wärmestrahlung vernachlässigt, ist es im Groben und Ganzen ein geschlossenes System. Das Überleben der Crew hängt von dieser einfachen Logik ab.

Beim Planeten Erde, diesem besseren Felsbrocken in Vakuum des Weltraums, ist es nicht viel anders. Unser Planet ist eine riesige Weltraumkolonie. Allerdings lässt uns die schiere Größe dieser "Kolonie" und die natürlichen Ressourcen das oft vergessen. Wir können diese Ressourcen abbauen und nutzen und das in einem immer schnelleren Tempo, aber irgendwann werden natürliche Grenzen erreicht. Es ist schlicht unmöglich einen grenzüberschreitenden Verbrauch aufrechtzuerhalten ohne unser eigenes Überleben dabei zu gefährden.

Der Ressourcenverbrauch von Menschen in Industrienationen beträgt fast drei Erden. Die Schwellen- und Entwicklungsländer streben den gleichen Lebensstandard an. Kurzum, insgesamt betrachtet leben wir nicht autark, nicht eigenständig. Da wir keine drei Erden haben, leben wir stattdessen auf Kredit. Die Hypothek wird immer größer. Probleme werden in die Zukunft verlagert - bis der Tag anbricht, an dem die Rechnung nicht mehr zu begleichen ist und theatralisch ausgedrückt alles den nicht mehr vorhandenen, austrockneten Bach runter geht. Wir wären nicht viel schlauer als eine zusammenbrechende Bakterienkolonie gewesen. Der kollektive Verstand der Menschheit war anscheinend einfach nicht viel größer ...

Planetarisch gesehen müssen wir insgesamt autark leben, mit dem auskommen, was auch auf lange Zeit vertretbar nutzbar ist. Und idealerweise sollte auch jeder Nationalstaat autark sein. Ein Staat dürfte nur so viele Menschen beherbergen wie er selbst versorgen kann. Das würde ein nachhaltiges Leben und Wirtschaften geradezu garantieren. Der Nachteil wäre, dass dies höchst ineffizient wäre. Erst der Handel ermöglicht überhaupt die nennenswerte Besiedlung mancher Gebiete -- nicht weil das Gebiet überhaupt wenig Ressourcen hat, sondern weil ein paar wenige Arten von Ressourcen wie Metalle fehlen.

Menschen treiben seit jeher Handel, um Waren zu erhalten zu denen sie selbst kein Zugriff haben, die sie selbst nur schwer herstellen können oder die sie aus psychologischen Gründen einfach nur gerne haben würden - Luxus.

Andererseits ist absolute Autarkie auch eher die Ausnahme. Selbst viele nicht Kolonien bildende Bakterien kennen Kooperation. Und bei multizellularen Leben ist Kooperation (gegenseitige Abhängigkeit) schon fast überdeutlich sichtbar. Dieses Konzept gewinnt an Stärke je mehr Zellen bzw. "Individuen" involviert sind.

Familie, Gruppe, Dorf, Stadt, Nation, Region/Wirtschaftsblock, globaler Markt. Die Effizienz kann mit dem Umfang von Kooperation immer weiter steigen. 

Eng an die Kooperation ist Spezialisierung und damit Arbeitsteilung gebunden.

Plus: Je mehr Individuen existieren desto mehr Wissen wird generiert. (Zu viel Aukarkie bremst Entwicklung.)

Sinn und Unsinn von Globalisierung

Transportkosten (Nur weil man um den Globus schippern kann, sollte man es nicht tun. CO2 = versteckte Kosten (Klimawandel))
3D-Drucker nutzen. Etwas, dass in Kanada designt wurde, kann auch Australien geprintet werden. Der Transport entfällt.
3D-Drucker sind ein schönes Beispiel wie eine Symbiose aus Globalisierung (Wissen/Kooperation) und Autarkie (lokale, "eigene" Produktion) aussehen kann.

"Der Markt regelt das." vs. "Ein Scheiß regelt der Markt."

Globalisierung outsourced Probleme des Kapitalismus in andere Regionen. (Was kann das Lieferkettengesetz leisten?)

Schaffung und Ausnutzung von Abhängigkeiten. (Theoretisch würde Autarkie dies verhindern und für Gerechtigkeit sorgen.
Autarkie steht Geopolitik und Imperialismus entgegen.)

Sinn und Unsinn der Positive-Sum-Theory.

Ausbeutung Gesellschaft 

Globalisierung kann Nationalstaaten und ganze Regionen in latenter Weise destabilisieren.

Effizienz als Risikofaktor (zu starke Spezialisierung schafft Anfälligkeit für Störungen)

Eine totale Deglobalisierung wäre nicht sinnvoll - gleichzeitig würde der Umbau selbst Ressourcen auch verbrauchen.
Upgrades für Effizienzsteigerungen können eine eher positive Perspektive vermitteln:
möglichst viel Wohlstandsbewahrung bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt.
"It is easier to give people something than taking something away from them." (Realpolitical break through strategy.)

Je höher das technologische Level einer Zivilisation desto mehr Gebiete können autark genutzt werden.

Urban lebende Menschen in Wüstengebieten sollte Aquaponik und Vertical Farming mit Solarenergie verbinden.
(Wasserverlust durch möglichst geschlossene Systeme gering halten,)


[...]

Die ideale Form des Zusammenlebens wäre eine ausbalancierte, globalisierte Autarkie.

Die Menschheit sollte sich als einen multizellulären Organismus begreifen, in welchem das Gehirn sich nicht ständig fragt, "welchem anderen Organ kann ich jetzt die Ressourcen klauen?" 


Langzeitperspektive: Lebensstandard aller kann auch wieder steigen, einfach durch weiteren Fortschritt, der bestehende Strukturen effizienter und nachhaltig macht. (Energiegewinnung kann dekarbonisiert, sodass sie den Treibhauseffekt nicht länger stärkt. Außerdem können mit Effizienzsteigerungen sogar dazu führen, dass mit weniger Energie mehr Arbeit erledigt wird.)

These: Autarkie begünstigt Aggressionen anderer Staaten, weil fehlende Abhängigkeiten sie motivieren Gewalt anzuwenden.

Wandel durch Handel gilt als gescheitert. Abhängigkeiten haben "nichts" gebracht. Sie können eine dämpfenden Wirkung haben. Letztendlich ist das politische System entscheidend, nicht das wirtschaftliche System. Ein Diktator der unbedingt Krieg führen will, wird das auch bei eigenen Abhängigkeiten tun.
Globalisierte Autarkie

Wenn eine Großmacht in allen Wirtschaftszweigen führend in Entwicklung und Export ist, hat es die Möglichkeit kleinere Staaten durch die Dynamiken des Marktes in den Ruin zu treiben oder auf unbestimmte Zeit klein zu halten. (Lebensmittel: EU vs. Afrika) (Solarmodule: China vs. Deutschland)

Insofern lässt sich im propagierten, absoluten Freihandel der Liberalen im Allgemeinem und in der WTO im Speziellen eine gewisse Scheinheiligkeit feststellen: Der freie Markt nützt dem am meisten, der sich am radikalsten durchzusetzen vermag. Wenn der unregulierte Markt nicht mehr im eigenen Interesse ist. wie in America first, dann kommt auch von den größten Kapitalisten Kritik. So oder so: Machtkonzentration neigt dazu - wenn nicht politisch aktiv herbeigeführt, dann aber durch entstehende Eigendynamiken - in Machtmissbrauch überzugehen - die verschiedenen Schweregrade durch Systemunterschiede mal beiseite gestellt.

Eine auf Koexistenz ausgelegte globalisierte Autarkie würde bedeuten den kleineren Staaten Nischen zuzugestehen, sodass jeder mindestens eine sichere Einkommensquelle hat und gemessen am globalen Durchschnitt einen fairen Wohlstand erreichen kann.

Ein Schelm wer gleich an "Planwirtschaft" innerhalb des Kapitalismus denkt? 😂 🤔 Wir halten mal fest: Auch eine gewisse OPEC legt Förderquoten fest, um den Preis zu bestimmen... Zwischenstaatliche Absprachen werden als akzeptabel empfunden?

Biokratie

Grobe Idee

Quotes that were loose inspiration:

"Which is the best government? That which teaches us to govern ourselves."
(German) "Was ist die beste Regierung? Jene, die uns lehrt uns selbst zu regieren."
- Johann Wolfgang von Goethe
"Many forms of Government have been tried and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time."
(German) "Viele Regierungsformen wurden ausprobiert und werden ausprobiert werden in dieser Welt von Sünde und Leid. Niemand gibt vor, dass Demokratie perfekt und allwissend ist. Tatsächlich wurde schon behauptet, dass Demokratie die schlimmste Regierungsform sei - ausgenommen von allen anderen Formen, die gelegentlich ausprobiert worden sind.
- Winston Churchill
Die pointierte und frustrierende Aussage ist, dass Demokratie zwar schlecht sei, es aber auch keine besseren Alternativen gäbe.
"We reject: Kings, Presidents and Voting. We believe in: rough Consensus and running Code."
(German) "Wir lehnen ab: Könige, Präsidenten und Wahlen. Wir glauben an: groben Konsens und funktionierenden Code."
- David Clark
Das Wort Code ist inspirierend mehrdeutig. Früher wurde es auch mit Gesetzessammlung übersetzt. Für mich ist die Kernaussage des Zitats, dass zwischengeschaltete Führungspersönlichkeiten und Wahlen, um diese zu bestimmen, auch immer ein zusätzlicher Faktor für Frust sein können. Anscheinend ist eine demokratische Wahl organisieren zu können auch keine Selbstverständlichkeit ;)

Idealerweise ist ein demokratisches System anzustreben, dass durch groben Konsens und Automatisierung weitestgehend selbstständig funktioniert. Ein zufriedenstellendes demokratisches System des 21. bzw. 22. Jahrhunderts sollte den Begriff der Information und den Willen und die Potenziale einzelner Bürger stärker berücksichtigen.

Neben den neuen Werkzeugen, Quanteninternet und AI, die die Verbesserungen ermöglichen, gibt es nun auch die schiere Notwendigkeit. Unsere egozentrische, teils selbstzerstörerische Art zu leben, muss mit einem Bewusstsein für globale Grenzen geupdatet werden. Jede Regierungsform - ob demokratisch oder nicht - sollte ihre Bürger befähigen dauerhaft auf diesen Planeten zu überleben.

Zu einer besseren Resilienz gehört auch ganz konkret eine stärkere Wehrhaftigkeit gegen innere und äußere Angriffe und Eigendynamiken.

  • selbstzerstörerische Machtkämpfe
  • Desinformation und Fakenews-Kampagnen (russische "Trollfabriken"), Hacking-, Bot- und AI*-gestützte Propaganda (Cambridge Analytica, Team Jorge (Advanced Impact Media Solutions)), (*more shit soon enough...)
  • Potenziell überfordernde Informationsmengen
  • Radikalisierende Echokammern, Filterblasen

Dual-use von neuen Technologien muss immer mit einkalkuliert werden. Um von nationalen AGIs sicher profitieren zu können, müssen diese über einen gewissen Grad an Autonomie, Ethik und politische Neutralität, und über Möglichkeiten der Zensur- und Selbstzensur verfügen. An diesen heiklen Balanceakt führt kein Weg dran vorbei.

Auf AI zu verzichten, ist keine Option: Einzelne Gesellschaften, die sich verweigern, werden von der Konkurrenz abgehängt. Sollte sich die ganze Spezies verweigern, sinkt die Wahrscheinlichkeit andere planetare Bedrohungen zu überleben. Der sichere und sinnvolle Umgang mit AI sollte proaktiv gelernt und trainiert werden.

Biokratie westlicher Prägung

Pensatore's ursprüngliche Version. (Nationale Biokratie.)

Biokratie chinesischer Prägung

Feng's Adaption. (Nationale Biokratie.)

Xi's Idee einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit hat einige Schnittmenge zur Biokratie und globalisierte Autarkie. Dass sich Xi hinter den schönen Worten noch anderes denkt, sei mal für ein Moment beiseite gestellt.

Ziel dieser Sektion ist es eine Biokratie "chinesischer Prägung" zu skizzieren, um somit Überlegungen für eine globale (chinesisch-westlich) Biokratie zu ermöglichen.

[...]

WCG

Verschwörungstheorie

Vorauslaufende Idee

Unsere echte Welt ist durchtränkt mit Verschwörungstheorien. Es ist möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass AI und Klimawandel mittel- und langfristig die Lage massiv verschlechtern wird. Die Ressourcenverknappung (bewohnbarer Lebensraum, Wasser, Lebensmittel, etc.) wird vermutlich Gewalt, Konflikte, Populismus und Volksverhetzung schüren.

Dabei sind nicht nur rechtsextreme Parteien und Extremistengruppen eine Gefahr für die Demokratien dieser Welt. Auch bereits existierende Autokratien wie Russland und China nutzen Desinformation und Verschwörungstheorien, um ihre geopolitischen Ziele zu verfolgen. Dabei soll so viel Schaden wie möglich verursacht werden, damit Demokratien im Wettkampf der Systeme geschwächt werden und ihre Einflusszonen schrumpfen.

Der Gedanke ist naheliegend, die Existenz einer überwiegend postnationalen WCG so zu beschreiben, dass auch sie sich permanent gegen Angriffe von Verschwörungstheorien verteidigen muss. Die Konstruktion dessen erscheint recht einfach. Ich habe dabei Bedenken, möchte diese hier aber nicht auffächern.

Indem sich die WCG effektiv gegen destruktive Kräfte verteidigen können muss, läuft sie tragischerweise Gefahr selbst immer autoritärer zu werden, was wiederum Verschwörungsmythen verfestigt und Kritik und Widerstand schürt. Das macht Konter-Narrative notwendig.

Die Idee einer Weltregierung führt fast automatisch zur Verschwörungstheorie der New World Order (NWO). Da der voranschreitende Klimawandel und Transhumanismus in Zukunft nicht ignoriert werden können, fließen diese Themen in die Erzählung des Great Reset ein.

Die Rechtsextremen profitieren letztlich von allen Verschwörungstheorien, auch nicht-rechten.

Wie Steve Bannon sagen würde: "Flood the Zone with Shit"

Sie verdrängen einerseits logisches, kritisches Denken; fördern nach Expansion strebende, daher Geld verbrauchende Lobbys, und Abwehrhaltungen gegen den "Mainstream". Sie lähmen und destabilisieren den Staat insgesamt durch sinnlos verpulvertes Kapital und irrationale Partikularinteressen. Das macht es leichter ihn von innen wie von außen zu zerstören. Gleichzeitig können harmlosere Theorien mit zusätzlichem Aufwand unter das Dach einer rechtsradikalen Theorie gestellt werden. Erstere hätten dann als Durchlauferhitzer gedient.

Theoretisch können Menschen jeder politischer Farbe radikalisiert und instrumentalisiert werden.

Pi mal Daumen: Je stärker eine Verschwörungstheorie ein abgeschlossenes System darstellt, desto schwieriger ist sie zu widerlegen. Angriffe auf sie prallen ab oder werden gar als Bestätigung betrachtet. Je mehr Details sie beinhaltet, desto leichter kann sie durch Einstiegspunkte verfangen oder an Bindungskraft gewinnen.

Aufbau einer geschachtelten Verschwörungstheorie

Angst und Unzufriedenheit gegenüber dem Staat lässt sich jederzeit schüren. Dabei müssen Radikale nur aufpassen, nicht zu offensichtlich vorzugeben, weil sie sonst vom Verfassungsschutz kassiert werden.

  • Angst vor Verlust von Job, Wohlstand, Prestige, Status, etc.
  • Angst vor einem übermächtigen Staat (Überwachungsstaat) bzw. einem Deep State (sowie mit/ohne militarisch-industriellen Komplex)
    • Willkür, Überwachung, Zensur, Verfolgung
  • Angst vor dem Unbekannten

[...]

Food for thoughts

Counter narratives

WCG was for resetting debts to keep capitalism running, truly free global markets enforced by global government, neoliberalism. No more custom duties. Simplified laws and less bureaucracy.

Only the WCG could effectively regulate globally acting players when needed, close tax havens and end state corruption.

Only the WCG could regulate tech giants, "big pharma" and other mega corps.

WCG was for enforcing social standards and global minimum taxing.

WCG was for enforcing a stable global world population and planetary boundaries.

WCG prevented World War III by nations in conflict fired up by climate change and AI threats.

Only the WCG can truly manage pandemics, migration flows and risks of nuclear and biological weapons. Failed states cannot happen as failing local administrations can be replaced by fresh HR from more far away regions. External resources can be used anytime to rebuild areas hit by natural disasters. By theory, terrorists, paramilitary and mercenary groups have huge problems to operate.

WCG can justify military interventions anywhere because its all their territory. Simplified global peace keeping. This aimed to overcome dysfunctional UN practices. 

[place here some specific counter narratives for conspiracy theories]

And almost all are true? But by overemphasizing, advertising only one point to specific "target groups" these agreed more likely to the new system. It was a multi narrative strategy. These "counter narratives" - which aimed to keep conspiracy theories at bay - were also framed by WCG's layered, integrative ideology.

The narratives were more tailored for people who are or would later reject the system if no counter measures were done. The layered ideology was meant more generally for disoriented citizens who were looking for a help after WCG's installation.

Ideologie

Feng's WCG-Tianxia-Konzept: Eine chinesische Politik plus eine westliche Vollspektrumpolitik. (Je nachdem wer der Adressat ist, kann man eine der beiden Prägungen hervorheben.)

Pensatore: "Ich hab mir mal die Chats der Gründungsphase angesehen. Einer Ihrer brainstormenden Mitarbeiter schrieb zum Thema Vollspektrumpolitik: Das Licht der Erkenntnis strahlt mit jeder Farbe gleichzeitig." (Anspielung auf die Aufklärung und den Pluralismus. Versinnbildlicht durch die Parteifarben in Demokratien.)

Feng: "Zu kitschig?"

Pensatore: "... Wie ist der Begriff überhaupt zustande gekommen? Vollspektrum."

Feng: "Ganz kurz? Das damalige Sicherheitskonzept des alten Hegemon - die Vollspektrumdominanz - war uns Inspiration. Einerseits sollte er Sicherheit garantieren. Andererseits bietet der Hegemon durch seine eigene Existenz, die allen anderen dominiert, eine ständige Angriffsfläche für Kritik, Neid und Aggressionen. Es fehlten integrative Aspekte. Wir haben daher versucht die Idee zu entradikalisieren."

Pensatore: "Aber sie wissen doch: Man kann es nie allen recht machen."

Feng: "Na ein Glück haben wir hier kein Phrasenschwein stehen."

Pensatore: "Ich werd mich drum kümmern..."

Feng grinste: "Deswegen nennen wir es intern ja auch nicht Politik, sondern Ideologie. Jedoch im positiven Sinne. Eine Orientierungshilfe."

Pensatore: "Bei der Gelegenheit, einen allumfassenden Ansatz auszuarbeiten, haben sie wohl auch den "altehrwürdigen", vielseitigen Begriff Tianxia ins Spiel gebracht."

Feng: "Das ist korrekt. Damit hatten unsere Leute etwas, woran sie anknüpfen konnten. Auch versinnbildlichte er in gewisser Weise ihre Position in dem Ganzen."

Pensatore: "Status?"

Aus irgendeinem Grund war Feng mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er beließ bei einer zweideutigen Antwort. "... Zum Glück sind Sie nicht Diplomat geworden."

[...] 

Um die Zustimmung der Bevölkerungen für die WCG zu erhöhen, wurde über eine Ideologie nachgedacht. Da die Welt aus etwa 200 Staaten besteht, kann es kein simples Set verbindender Ideen, Vorstellungen und Werte geben. Ein Mindestmaß an Komplexität war erforderlich. Feng: "Die WCG bedient sich der natürlichen Vielfalt der Völker, um eine leistungsfähigere Einheit zu schmieden. Regionale Kompetenzen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft werden sowohl geschützt als auch kombiniert, um globale Herausforderungen zu meistern. Es ist gewissermaßen auch eine Aussöhnung von Konkurrenz und Kooperation, Föderalismus und Zentralismus, sowie Individualismus und Kollektivismus auf globaler Ebene." Konkret heißt das, dass alte nationale Ideologien in einer neuen globalen Ideologie integriert werden.

Gewichtung auf nationaler Ebene:
Konservative wurden mit dem "nationalem Erbe" beauftragt. Bewahrung von Kultur, Religion, Sprache, etc. Die nationalen Erben stellen insgesamt einen großen Pool an Inspirationen und Geisteshaltungen dar. Ressourcen. Die Bewahrung von Vielfalt, daher eigenen Identitäten, war auch in einer globalisierten Welt wichtig, um evolutionär förderliche Konkurrenz beizubehalten. Einige Aspekte des Nationalstaats entfielen: Historisch gesehen ging es auch früher hauptsächlich um Effizienzsteigerung. Die Kleinstaaterei wurde beendet, Gesetze vereinheitlicht, die zu vielen Zölle und Währungen abgeschafft, ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum entstand. Da die "Zonen" streng gemanagt wurden und Teil eines übergeordneten Systems waren, könnten einige militärische Kapazität abgebaut werden, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden.

Progressiven und liberale Kräften wurde Raum zum experimentieren zugestanden. Föderale Strategien, die sich als effektiver als Bestehende herausstellen, wurden durch den Zentralismus aufgenommen und weiterverteilt. Neue Strategien dürfen wiederum gerne getestet werden, müssen aber um so mehr im Konzept überzeugen. 

Gewichtung auf globaler Ebene:
Soziale und grüne Kräfte dienten der Harmonisierung und dem Ausgleich. [...]
Politik
Da in der WCG anfangs noch demokratische Abstimmungen durch ihre demokratischen und nicht-demokratischen Mitglieder vorgesehen waren, wurde das System gelegentlich auch Meta-Demokratie genannt. [...]

Die Abstimmungen wurden dem gemeinsamen Wohl (einer funktionierenden und halbwegs fairen Weltwirtschaft) untergeordnet. Die Beseitigung von Problemen gegenüber dem Verfolgen von Interessen genoss Priorität. Da weniger Probleme gleich höhere Effizienz. Die Polykrise sollte überwunden werden, während gleichzeitig wieder der Wohlstand wachsen sollte, um für die Zustimmung der Bevölkerung zu sorgen. Um handlungsfähig zu sein, gab es keine harten Vetos. So ziemlich alles wurde über eine Zweidrittelmehrheit erledigt. [...]

Trotz aller Anstrengungen entwickelte sich die WCG zu einem halb dysfunktionalem und ziemlich autoritärem System. Pensatore und Feng strebten es an die WCG zu reformieren. Biokratische Aspekte sollen bestehende Schwachstellen reparieren. Insbesondere sollte ein symbiotisches Zusammenleben durch eine wahrhaftige Informations- und Wissenschaftsgesellschaft gestärkt werden.
META: The more corrupt successor

Before a reform could be initiated the "cataclysm" happened. META was the fast stitched together, rudimentary successor of WCG and its "meta-democracy". The rudimentariness is symbolized by just using the one word. The democratic part and the national ideologies broke away. Therefore it goes along the line "Beyond everything" (so, also, "beyond itself"). META prevented a total breakdown of world economy. After that the corrupt system served itself. It's in greater parts a totalitarian kleptocracy.

Klimawandel

Klimadiktatur

Das Wort "Klimadiktatur" und "Ökodiktatur" beinhaltet wie auch "Klimawandel" ein dem rechten Spektrum nützliches Framing. Statt zu verharmlosen, wird diesmal das Wort "Diktatur" genutzt, um Angst zu schüren. Vertreter klimaschonender Politik sollen so diskreditiert werden. Klimaschutz sei nur ein Vorwand, um die Macht an sich zu reißen und den einfachen Bürger zu schikanieren und zu kontrollieren.

Wenn überhaupt handelt es sich hierbei um ein "Diktat des Klimas". Es sind systembedingte Zwänge, die sich aus planetaren Grenzen und gesamtmenschheitlichen Handelns ergeben, welche unsere Freiheiten einschränken werden. In welchen Schweregraden und in welcher Geschwindigkeit wird Gegenstand stets wiederkehrender Debatten sein.

Umweltaktivistin Neubauer warnte 2020 selbst vor dem Verlust von Freiheiten: "Die große Bedrohung für die Freiheit geht in der Klimakrise ganz klar vom Nichthandeln aus. Die Frage lautet also: Wie können wir so viele Freiheiten wie möglich für die Menschen heute und morgen gewährleisten – und zwar durch eine Politik, die wir heute umsetzen?"

China hat mit seinen sehr strengen Lockdowns während der Corona-Pandemie gezeigt, dass Naturkatastrophen für die eigenen Machtfestigung und Diktaturbestrebungen genutzt werden können. Es ist also denkbar, dass besonders autoritäre Staaten, den Klimawandel und die entstehenden Notsituationen als Ausrede nutzen werden, um Opposition und Dissidenten aus dem Weg zu räumen.

Durch die Pandemie driftet auch Europa immer weiter nach rechts. Egal welche Katastrophen noch auftauchen werden, Migration wird fester Bestandteil der Politik bleiben.

  • Der linksgrüne "Block" hat strategische Nachteile: Von den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen mal abgesehen, werden einige Gruppen sich genötigt fühlen die Migrationspolitik soweit zu verschärfen, dass möglichst keine Wählerstimmen nach rechts wandern. (Beispiel: Dänemark, 2022.) Wenn man nicht zumindest die Integration leistungsfähiger und stringenter gestaltet, droht Streit und Zersplitterung. Letztendlich wird an der "Festung Europa" von links wie von rechts gebaut werden. Das Ringen nach mehr Klimaschutzmaßnahmen bleibt zäh. Wirtschaftlich begründeter Wohlstand wird immer wichtiger für die Zustimmung in die Politik. Ein Teufelskreis. Notwendige Investitionen stehen teilweise in Konkurrenz zu andere staatlichen Ausgaben. Der eigentlich hohe Zuspruch für grüne Politik in Zeiten des Klimawandels läuft Gefahr durch das Schüren von Verlustängsten sabotiert zu werden.
  • Rechte Parteien haben einen strategischen Vorteil: durch das Leugnen oder Verharmlosen des Klimawandels können sie so lange ein Blockadehaltung für effektiven Klimaschutz einnehmen bis die Auswirkungen so schwerwiegend werden, dass Mixed Migration ein kritisches Level erreicht und ihnen durch Populismus die absolute Mehrheit sichert.

Auf langer Sicht basteln sie - bewusst oder nicht - an dem, was ihnen angeblich selbst zuwider ist. Ironischerweise wird letztendlich eine radikal grüne Politik auch von den Rechten ausgehen: Ganz einfach um die Kettenreaktion innerhalb der Kipppunkte zu stoppen, um den klimatischen Supergau zu verhindern.

Insbesondere in den USA hat sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Sie ist fester Bestandteil der republikanischen Partei. Nebenbei wird auch noch die Demokratie an sich verächtlich gemacht. Demokratie sei nur ein System der Mehrheit, um die Minderheiten niederzuknüppel. Im Umkehrschluss schützen Republiken die Freiheiten der "Minderheiten".

"Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people may take away the rights of the other 49%." - Vermeintliches Zitat von Thomas Jefferson, Urvater der US-Demokraten
https://www.youtube.com/watch?v=txHlRzdkIoQ&t=20s Die Volksverhetzung geht soweit, dass Republikaner offen fantasieren, man müsse an den Demokraten per Enthauptung ein Exempel statuieren. (Hello censorship? Video was set to "private".)

Es zeichnet sich ein Bild der Sündenbock-Politik ab. Bei den ganzen Waffen und dem Rassismus entwickelt sich die USA zu einem nicht kalkulierbaren Risiko.

In ärmeren Staaten des globalen Südens werden vermutlich Klimadiktaturen im Sinne von Militärjunta entstehen, die im besten Fall "nur" damit beschäftigt sind die tatsächlichen Probleme ihrer Nation zu managen: Wassermangel, Überflutungen, Seuchen, Nahrungsmangel, Bürgerkriege, usw.

In den extremsten Klimapfaden bzw. ihren emergenten Äquivalenten ist es also wahrscheinlich, dass sich global viele rechtspopulistischen und ultranationalistischen Regimen entwickeln werden. Bei weiterer Verschärfung der Lebensumstände würden einige Systeme abermals kippen und linksgrüne Klimadiktaturen hervorbringen, weil es allen Anschein nicht mehr anders geht.

Alles hanebüchen? Selbst bei der NATO wächst langsam das Bewusstsein, dass der Klimawandel zu einem schweren Sicherheitsproblem wird.

"Die Zielsetzung des Pariser Abkommens, die weltweite Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius, besser unter 1,5 Grad zu halten, scheint kaum mehr erreichbar. Klimaforscher halten heute langfristig eine globale Erwärmung von etwa drei Grad für realistischer. Zusätzliche Risiken wie mögliche Kipppunkte, die ganze Ökosysteme kollabieren lassen könnten, sind bei den Bewertungen noch gar nicht berücksichtigt."
Bundesministerium der Verteidigung, 2021.06.18, NATO verabschiedet Aktionsplan zum Klimawandel
Details, die die NATO bekannt gab:
3.1 The Security Environment: The Return of Systemic Rivalry and Rise of Global Threats
[...] Transnational threats and risks continue to pose a major challenge to the Alliance, from terrorism to the security challenges posed by pandemics, climate change, and migratory flows. [...] Climate change is becoming a threat multiplier. It is likely to accelerate resource scarcity and global food and water insecurity. As ocean levels rise, and the world’s habitable landmass is reduced, migration flows could accelerate towards NATO territory. New theatres of competition will emerge as icecaps melt and new transport corridors open, such as the Northern Sea Route in the High North, which geopolitical rivals are seeking to control and exploit. [...]
4.2 [...] Climate and Green Defence
[...] NATO should monitor and assess the impact of climate change on security in the coming decade and increase its situational awareness of threats that could emanate from consequent heightened activity and increased freedom of navigation. In support of this goal, NATO should increase situational awareness, early warning and information sharing on climate and security, including by Allies considering the establishment of a NATO Centre of Excellence on Climate and Security or adding climate to the NATO Centre of Excellence on Energy Security. [...]
4-Grad-Plus-Erde

Man kann natürlich argumentieren, dass RCP8.5 und RCP6.0 unrealistisch sind. Oder man macht sich Gedanken zu was unterschätzte Selbstverstärkung, RCP4.5 und die Kipppunkte führen (können). Höhere RCP-Äquivalente? Ich persönlich glaube ja auch nicht, dass die gesamte Menschheit ausstirbt. Irgendein Rest moderne Zivilisation wird schon noch übrig bleiben. Aber man muss es ja nicht drauf anlegen, das Restrisiko Realität werden zu lassen. Oder?

Warum so pessimistisch? Die Prognosen werden immer wieder nach oben verschoben. Hier eine Region, da eine Region, und schließlich doch global. Das heißt, dass da noch etwas ist von dem wir nichts wissen und gegen uns arbeitet und/oder der sich selbst verstärkende Temperaturanstieg noch immer unterschätzt wird. Die große Gefahr ist, dass die Kipppunkte wie Dominosteine einer nach dem anderem umkippen. Einige Kipppunkte liegen in polnahen Regionen, die sich sowieso besonders schnell erwärmen.

2023: Eintritt in eine Phase extremer Selbstverstärkung? Globale Temperaturmaxima und rekordverdächtig niedrige Meereis-Ausdehnung der Antarktis. Allerdings war es auch das Jahr des Super El Nino.

Womöglich ist die Zeit schon abgelaufen, weil dieser träge Tanker gar nicht mehr rechtzeitig bremsen kann. Zeit sich auf das Schlimmste vorzubereiten.

http://web.archive.org/web/20230802025835/https://earth.org/data_visualization/a-brief-history-of-co2/

Co2-levels-historic.jpg

Temperature-Historical.png

  • Für CO2 sind wir bereits über 400 ppm. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, fehlt heute die globale Verdunkelung (global dimming) durch Vulkanausbrüche.
  • Der Ausstoß der Treibhausgase steigt immer weiter. Die Erwärmung beschleunigt sich. Rückkopplungseffekte verstärken die Entwicklung. Kipppunkte werden überschritten.
    • Je wärmer es wird desto mehr Wasserdampf gelangt in die Atmosphäre und blockiert die Wärmeabgabe in den Weltraum.
    • Beim Betrachten der Messwerte 10.000 vor Christus fällt sehr irritierend auf, dass die CO2-Konzentration anscheinend der Temperatur nachläuft, also, als ob, Ursache und Wirkung vertauscht sind. Die Erklärung ist, dass die erwärmten Meere wiederum CO2 abgeben. Das kommt also verzögert noch mal on top.
    • Je mehr reflektierendes Eis schmilzt desto mehr Sonnenlicht kann durch freigelegtes Land und dunklere Wasserflächen absorbiert werden.
    • Der Permafrost in Sibirien, Kanada, Alaska, Arktis und generell in den Bergen löst sich auf. Das lässt sich gar nicht mehr verhindern. So gelangt kurzfristig das noch viel stärkere Treibhausgas Methan in die Atmosphäre, das unsere Klimaschutzbemühungen sabotiert. Sollte die Wassertemperatur um 4° ansteigen, schmilzt auch noch das Methanhydrat auf dem Meeresboden und die Kettenreaktion setzt sich fort.
    • Der Planet wird gerade so warm, dass Wälder mehr CO2 abgeben als zu speichern. Der besonders betroffene Regenwald droht komplett zu kippen, da dort noch immer Brandrodung stattfindet. Auch die "natürlichen" Waldbrände werden immer häufiger.
  • An das Thema Überbevölkerung traute man sich nur sehr zaghaft. (Technisch positive Signale aus Mexiko, Indien und Afrika. Menschlich teilweise problematisch.) Das stabilisiere sich ja sowieso um 2080. Und was passiert in bis dahin in den nächsten 60 Jahren? Auch heißt es immer wieder beschwichtigend, dass die wachsenden Bevölkerungen gegenüber den Industrienationen das kleinere Übel ist, weil wir ja diejenigen sind, die die meisten Emissionen verursachen. Da stimmt zwar, wird aber nicht so bleiben. Die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländer - wer könnte es ihnen verübeln - wollen auch eine moderne Industrie und einen höheren Lebensstandard. Und wenn die Dinge nicht zu den Menschen kommen, machen sich die Menschen auf den Weg. Mixed Migration: Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. "Ihr dürft euch nicht industrialisieren und ihr dürft aber auch nicht zu uns." Das wird nicht funktionieren. -- Wenn also schon nicht das Bevölkerungswachstum früher gebremst werden kann, muss man zumindest bei der Industrialisierung mit grüner Technologie helfen. Kooperationen (Technologietransfers, "Hilfe zur Selbsthilfe" und angestrebte Partnerschaften) klingen erst einmal logisch, werden es uns aber nicht ersparen selbst auch autarker zu werden. Das Risiko für störende Konflikte ist einfach zu groß. Zukünftige islamistische Terrorgruppen - womöglich mit Unterstützung Russlands, um die BRICS-Einflusssphäre sichern zu helfen - könnten die EU-Pläne für Wasserstoffpartnerschaften in Nord-, West- und Ost-Afrika über den Haufen werfen: "Klimakriege" könnten die neu geschaffenen Energie-Abhängigkeiten mal wieder in Europa spürbar werden lassen. -- Falls diese Geopolitik-Kindergarten-Scheiße nicht endlich aufhört und halb Afrika in Chaos versinkt, wird die EU über 100-prozentige eigene Autarkie nachdenken müssen. Das ist technisch machbar, kostet aber auch mehr und wirft uns alle in der Bekämpfung des Klimawandels zurück. - Todo: Beende und verlinke Autarkie-Abschnitt. - Der Westen und der Osten dürfen Afrika nicht zur Kampfzone machen.
  • Kriege und politische Fehlentscheidungen sorgen dafür, dass Geld nicht für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben wird. Dem kommt konkurrierend hinzu, dass neben den Ursachen auch immer mehr Geld zur Bekämpfung der Symptome des Klimawandels ausgegeben werden wird: Wassermangel, Überflutungen, Nahrungsmittelmangel, Landverlust, Artenverlust, Sturmschäden, Ausbreitung von mehr Krankheiten, Hitzetote, Mixed Migration. Der allgemeine Wohlstandsverlust droht Gesellschaften zu radikalisieren und diese in nicht helfende Nationalismen zurückfallen zu lassen. -- Jedes weitere Zögern rächt sich im Notwendigwerden zusätzlicher Maßnahmen. Es ist zu spät? Nichtstun macht es jedenfalls nur noch schlimmer und noch teurer.

Um den Planeten wieder abzukühlen, müsste man ihn buchstäblich wieder begrünen.

Edit: On a second thought: Gegenläufige Trends. Egal wie schlimm es werden könnte, das menschliche Gegensteuern dürfte am Ende die sich selbst beschleunigende Erwärmung in der Geschwindigkeit überholen. Ich glaube nicht, dass man sich eine 5-Grad-Plus-Kugel geben wird. Da wäre der Leidensdruck und die Einsicht zuvor viel zu groß. Robin Alexander von der WELT hatte bei "Hart aber fair" einen treffenden Ausdruck. Bevor es ganz schlimm wird, wird man alle "goldenen Kühe schlachten", so wie man es bei der drohenden Energiekrise 2022/2023 hätte tun sollen. Zum Glück war General Winter gnädig.

Nicht nur links und rechts denken
https://lanz-precht.podigee.io/148-ausgabe-145-europa-nach-der-wahl-klima-als-verlierer

Wo sind die Klimaflüchtlinge? Hat sich das Leben vieler Menschen nicht in der Zwischenzeit verbessert? Unterschätzen wir nicht unsere Anpassungsfähigkeit?

Latente Risiken. (Manifestierungen können ruckartig erfolgen und sind nicht nur eine Sache der Physik.)
Dem (noch laufenden) technischen Fortschritt sei Dank.
Anpassungsfähigkeit: Wenn man das in seine Komponenten zerlegt, warten da noch paar ganz fiese Überraschungen. [...]


Hindernisse bei der Bekämpfung des Klimawandels
  • Bequemlichkeit von Menschen und das damit verbundene Dilemma, dass sie "inerte Massen" sind: Man braucht geradezu "übertrieben" viel Energie, um Menschen zu etwas Neuem zu bewegen. Andererseits werden Übertreibungen zu Recht als solche erkannt und abgelehnt. Klarmachende Überzeichnungen werden nicht gern als solche erkannt - sei es rational oder politisch begründet.
  • NIMBY.
  • Moderater Wohlstandsverlust in der Gegenwart vs. hoher Wohlstandsverlust in der Zukunft. Konflikt durch kognitive Dissonanz. Man will sich nicht selbst schaden, auch wenn es langfristig die bessere Option wäre.
  • Handfester Machtverlust etablierter Gruppen. Insbesondere von Akteure, die mit der fossile Energiewirtschaft verflochten sind.
  • Positive Entwicklungsaussichten werden bekämpft, sodass sie möglichst lange schwach ausgeprägt bleiben.
  • Aggressive Protestformen sind kontraproduktiv: Es ist ein Trugschluss, dass das Nerven von Leute auch grundlegend ihre Meinung ändert. Die historischen Vergleiche zu beispielsweise schwarzen Bürgerrechtsbewegungen und zivilen Ungehorsam sind problematisch, weil dort Situationsverbesserungen geschaffen wurden, die einerseits im Vergleich zum Klimawandel unmittelbar waren und gleichzeitig wenig Einschränkungen für die anderen Gruppen mit sich brachten. Stattdessen mobilisieren die neuen grünen Ultrafundies neue Unterstützer aus dem Lager der Unentschlossenen. Während dieser Polarisierung driften aber auch gleichzeitig mehr Leute in anti-grüne Mindsets und entsprechend politische Lager.
  • Es wird versucht Gruppen gegeneinander auszuspielen, z. B. Artenschutz vs. Klimaschutz. (Dabei ist die globale Erwärmung die größte Bedrohung für den Artenschutz.)
  • Sonstige Vermeidungs-/Verschleierungstaktiken.
  • Dynamik nationaler Konkurrenzen schwer zu durchbrechen.
  • Koloniale Erben. Misstrauen. Fragen nach Entwicklungschancen.

Avatara und Gaia

Die Berechnung der Welt ist ein lang gehegter Traum der Menschheit.

Kritiker werden nicht müde zu sagen, dass dies nie erreicht werden wird. Obwohl sie mit der Absolutheit einer solchen Aussage recht haben, muss man doch konstatieren, dass Prognosen immer besser werden. Nicht um sonst wird vor den großen Techkonzernen und ihren Algorithmen gewarnt, die mittlerweile einen User besser kennen als dieser sich selbst.

[...]

Notizen:

  • AIs trainieren neue AIs
  • Von der Sicherheit zu Wirtschaft und Gesellschaft.
    • Die AI-Industrie wird für ihre Produkte werben. Gelegentlich mehr versprechen als sie halten kann. Mit dem Auslaufen von Moore's Law wird der Hype wichtiger denn je.
    • AI als Selbstläufer in der Sicherheitsbranche: Angriff und Verteidigung. Desinformation und ihre Erkennung.
    • Regime, die ihre Bevölkerungen kontrollieren und indoktrinieren wollen.
  • Von der Bewertung von Ist-Zuständen zur Planung von Soll-Zuständen: Umwelt, Wirtschaft, geostrategische Gefahrenanalysen, virtuelles Testen von Gegenmaßnahmen (Planspiele)
  • Konvergenz: Die großen "Weltmodelle". Die Versuchung (oder gar Hybris, je nach Sichtweise) wird bestehen, alle verfügbaren Informationen zu bündeln und sie in einem großen Modell auszuwerten. Optimierung und Gefahrenabwehr für Wirtschaft und Gesellschaft. Für geopolitische / geostrategische Entscheidungen wird auch insbesondere die Politik analysiert werden. Vertikale und horizontale Laufrichtungen: Bewegungen und Influencer, Parteien (Einzelpersonen, Flügel), Opposition, Regierung, nationale und internationale Bündnisse und Abhängigkeiten. Nationale Eigenheiten (kulturelle Prägungen, wichtige regionale Unterschiede)

Background research

Purpose

Among other things this section serves the bigger idea to create a rough concept for national and global evaluation models. AI and quantum computing push this idea more and more from science fiction into the realm of the possible. That's just a matter of time.

As for politics: Picking Germany here for research is often a "natural" decision for me because I know more about it than about others nations. After identifying common and special features a template can be created and so any other nation can be evaluated. Of course changes and extensions remain possible.

China is the most plausible candidate to use such models earlier than any other actor:

  • They seek tight control over society and economy in order to reach their national goals. In that context data privacy is (especially) secondary.
  • They can build on existing infrastructure (business, industry and such), CCTV and internet surveillance.
  • They can sell their model and surveillance equipment to other autocracies, get their data and by that improve their own models again. Recursive improvements.
  • The narrowed societal behavior from rigorous nationalism and censorship helps to generate predictions with less unexpected results.

To be integrated at Summary > China: early adopter of simulations as political tool

Glossary

ToDo

Nationale Sicherheit
Laizismus
Ostdeutschland
Deutsche "Leitkultur" (Selbstverständnis)
Soldaten
Parteien (Ideenfundament für Avatara-QC-Modelle)
Demokratie
Geopolitik
Autarkie (Vorteile, Nachteile, etc.)
Gehirn
Das Leib-Seele-Problem, Bewusstsein, Freier Wille
AI
Inklusiver Utilitarismus
Filterblase vs. Filterclash
Tianxia
Biokratie (westlich, chinesisch, global)
2. Dialog Feng und Pensatore (China)
Proto-Daodan, Metamorphose
Das R-Programm (GATC)
Pandemien (Luft vs. Kontakt), Bioc
Green Village
Blackwater, Wagner, etc.
Kimura (Halloween-Story)
Muro, Ryo, Tomo
Merging open threads, copyedit / Ausformulierung "order of events"

Recherche

war made easy, the three trillion dollar war

  • Krieg

Bedingt Abwehrbereit

  • Krieg und Geopolitik

Putins Netz

  • Kleptokratie

Angefangen bei einer historischen Sicht: Deutsche Krieger, Soldaten; Moderne: ?

  • Soldaten (GATC)

Blackwater, Wagner

  • Söldner (GATC, Griffen, Mukade)

Shoninki, Bansenshukai, Gorin No Sho , Heiho Kadensho, Permanent Record, Black Hats

  • Mukade (Denken, Mentalität, Fähigkeiten). Moderne Shinobi wären irgendeine Mischung aus Spionen, Hackern, Datenanalyst, Auftragskiller, Söldner.

Der Dichter und der Neonazi

  • Griffen und Mukade. Wahrscheinlich nicht das perfekte Buch zum Thema.
  • "Feindesliebe", Respekt vor dem Feind, ungewöhnliche Freundschaften

Angefangen bei einer historischen Sicht: The grand chessboard (Zbigniew Brzezinski), Henry Kissinger, Silicon Heartland

  • Geopolitik (siehe auch Heartland-Theorie?), Aufbau von Chip-Industrie und ggf. Computing-Infrastruktur, Pensatore Background

Factfulness, A thousand Brains

  • Pensatore

Radikaler Universalismus

  • Universalismus

Lob des Laizismus, Tianxia, Arte?

  • WCG-Konstruktion oder 2. oder 3. Gespräch von Pensatore und Feng

Digitaler Journalismus in der Praxis

  • Jareth

Virolution, The mystery of metamorphsis, ...

  • Hasegawa

..., Shinto, Zen-Buddhismus

  • Mai (passiv wahrgenommene Gesellschaft und Kultur), Shin (Charakterprägung, Aberglaube?)

...

  • Hanna (Psychologie)

Kolonialer Wettstreit, An den Ufern des Amur, ...

  • Green Village (Geografie und lokale History)

Deutschland

Nationale Sicherheit

Historische Ursachen der späten Etablierung

Bei nationaler Sicherheit sollte man nicht nur an Schutz vor Terroranschlägen denken, sondern auch an Dynamiken, die eine Nation bedrohen können. Demzufolge ist ein Versäumnis der Politik, dass Deutschland bis zum 14. Juni 2023 keine nationale Sicherheitsstrategie hatte.

Historische Ursachen: Der klassische Patriotismus, nationales Denken und somit auch Geopolitik waren nach dem 2. Weltkrieg abtrainiert und verpönt. Der Verfassungspatriotismus löste den Flaggenpatriotismus ab. In der Mitte von Europa glaubte man keine Feinde fürchten zu müssen und konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Deutschland wuchs zu einem Exportweltmeister. Man war so erfolgreich, dass man glaubte auf neue Entwicklungen wie die Digitalisierung nicht wirklich angewiesen zu sein und diese anderen Playern zu überlassen zu können. Das Platzen der Dotcom-Blase hatte auch nicht gerade zur Vertrauensbildung in das "Neuland" Internet beigetragen. Man lebte von der Friedensdividende, die Teil des Dreiklangs war: Sicherheit von den USA, billige Energie von Russland, billige Waren von China. Man wollte nur Softpower nutzen und war auch in der Welt ein recht neutraler, angesehener Verhandlungspartner. "Wandel durch Handel" war die Credo. Es war eine plausible Idee, der man aber - insbesondere in der Russlandpolitik - viel zu wenig Evaluation gegenüberstellte. Es scheint, als ob es für Russland zumindest ein kleines Zeitfenster gab, wo man positiv auf sie hätte einwirken können. Man kann nur darüber spekulieren, ob dies wirklich erfolgreich gewesen wäre, das Fenster wurde nicht erkannt. Der Rest ist Geschichte. Der Versuch Russland an Europa zu binden, blieb halbherzig. Putin wollte anfangs gar nicht die Macht. Er wurde als Jelzin-Ersatz in diese Position gehoben. Die anfänglich zierliche Tendenz etwas gegen Korruption zu unternehmen, wurde schnell beendet. Stattdessen wurden die Oligarchen Teil einer neuen Korruption, Putins Korruption und seiner Politik der "gelenkten Demokratie". Während der Ausführung einer verfehlten und nebenher kleptokratischen Politik, nagten in Putin alte Vorstellungen Russland müsse wieder eine der USA ebenbürtige Weltmacht werden.
Für seine Aufarbeitung der Geschichte und seine Erinnerungskultur wurde Deutschland immer wieder gelobt. Aus irgendeinen Grund wurde Israel's Sicherheit 2008 durch Merkel (nochmals) zur Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Was hätte schon schief gehen können? Die Möglichkeit, dass Israel selbst mal rechtsextrem werden und seine Demokratie einschränken könnte, war undenkbar. Ebenso bleiben politische Aussagen sonderbar, dass Deutschland so etwas wie eine ewige Schuld habe. Als ob es eine moderne Form der Erbsünde gäbe, dass Kinder die Taten ihrer Eltern erben.
Die gegenseitig verstärkende Dynamik von Links und Rechts: "Nie wieder [darf Krieg von deutschen Boden ausgehen]." Man wollte von nun an der weltoffene, tolerante Nachbar sein. Zur Unterdrückung rechtsextremer Einstellungen, also aus guten Gründen, sollte eine linksgefärbte (pazifistische, antifaschistische) Politik gelebt werden. Die Entnazifizierung war aus realpolitischen Gründen unvollendet geblieben. Man konnte ganz einfach nicht die Mehrheit der Deutschen dauerhaft inhaftieren. Außerdem wurden sie gebraucht, um das mit Ruinen übersäte Land wiederaufzubauen. Letztlich würden von einem wirtschaftlich starken Deutschland auch Europa und die USA profitieren. So wurden Persilscheine ausgestellt. Viele Nazis wurden in Gesellschaft, in staatliche und teilweise sogar in militärische Strukturen wieder aufgenommen. Die linke Studentenbewegung der 1960er wollte sich nicht mehr mit der "zweiten Schuld" und der allgemeinen Toleranz gegenüber Altnazis abfinden. In den kommenden Jahren gab es noch viele andere prägende Veränderungen: Die Friedensbewegung (Ostermärsche). Die Hippiebewegung. Die Frauenbewegung. Antifa. In den "Neuen Sozialen Bewegungen" konnten sich auch die Grünen formen. Linke Idealisten aller Art waren im Aufwind. Links. Das bedeutete auch Ausländern (Asylanten und Migranten) einen Vertrauensbonus zu geben. Diese Gutmütigkeit, die sich in einer zu unkritischen Willkommenskultur - zweitrangigen (ineffizienten) Integration - widerspiegelte, wurde vom Anstieg der Weltbevölkerung, Klimakrise und politischen Großkonflikten (Kriegen, etc.) überholt. Dabei wurde die sich ausbreitende Mafia- und Clankriminalität durch eine zu schwache Antidrogenpolitik und durch zu schwache Antigeldwäschegesetze mitverursacht. -- An besseren Ausländerbehörden hatte offenbar weder links noch rechts ein wirkliches Interesse. Auch nicht eine Sahra Wagenknecht, die einigen ihrer Genossen vorwarf nur noch Lifestyle-Linke zu sein. Die einen wollten am liebsten gar keinen Einwanderung. Die anderen waren ignorant gegenüber den wirklichen Zuständen. Integration würde schon irgendwie von selbst stattfinden, am besten gar nicht einmischen. Für die Hardcore-Woken war gar jede Form von Assimilation in die böse weiße durch und durch rassistische kartofflige Mehrheitsgesellschaft unerwünscht. Das wäre ja Unterdrückung fremder Kulturen. -- Das linke Auge hatte eine Sehschwäche gegenüber einem muslimischen Antisemitismus, der 2021 während des Israel-Gaza-Konflikts deutlich und 2023 während des Angriffs der Hamas auf Israel noch deutlicher zu Tage trat, und gegenüber einer frauenfeindlichen Machokultur, die Ehre und Familie über den Respekt vor dem Staat stellte. Denn wie konnten Migranten - eine Minderheitengruppe, die nach linkem Selbstverständnis im Allgemeinem schutzbedürftig war, sowie im Speziellen vor immer wieder auflodernder rechter Gewalt geschützt werden musste - auch Täter sein? Die anwachsenden Probleme wurden verdrängt. So wurde die mixed Migration - durch die gegenseitige Blockade und Aufstachlung von Linken und Rechten - zu einer immer größeren Herausforderung. Nebenher hat der russische Angriffkrieg die Aufnahmekapazitäten bedenklich schrumpfen lassen. (Das wäre mit dem Voranschreiten des Klimawandels sowieso passiert, nur eben etwas später.) Der Rechtsdrift führte - scheinbar aus Mangel effektiverer (schnell wirkender) Alternativen - zu einer deutschen Beteiligung am Ausbau der "Festung Europa".

Nach der Vorstellung der Sicherheitsstrategie - aber besonders im Kontext vieler anderer Ereignisse in 2021 (Abzug aus Afghanistan), 2022 (Ukraine-Krieg) und 2023 - konstatierte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes: "Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende." Dies folgt gedanklich Scholz seiner Zeitenwende, die aber trotz aller Zusagen schleppend verlief.

Nationale Sicherheit betrifft alle Bürger und sollte somit (idealerweise) parteiübergreifend betrachtet werden und niemals Gegenstand parteipolitischer Machtspielchen sein.

Als Durchschnittsbürger kennt man das Thema eigentlich nur aus amerikanischen Filmen, wo die nationale Sicherheit sowohl für echte als auch für vorgeschobene Rechtfertigungen für Handlungen dient. Im echten Leben sprechen die Amerikaner gegenüber dem Ausland mal mehr mal weniger offen von nationaler Sicherheit. Auch gibt es hier einen fließenden Übergang in die nationalen Interessen. Ein ganz konkretes Beispiel war Trumps Deutschlandbesuch, um sich dreist CureVac unter den Nagel zu reißen, was Merkel zu verhindern wusste. Allgemein sind besonders im linken Spektrum die vergangenen CIA-Aktionen und die weltweiten Militärbasen zur Durchsetzung amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geradezu berühmt-berüchtigt. Der amerikanische Imperialismus bzw. "America First". -- Der Punkt ist: Die USA fackelt nicht lange, wenn sie glaubt, dass ihre Sicherheit bedroht ist. Wenn es sein muss, werden in jenem erzkapitalistischen Land auch schon mal marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt und eigene Techgiganten zerschlagen. -- Nun ist Deutschland alles andere als eine Nation mit imperialistischen Ambitionen: Die nationale Sicherheit der Amerikaner sollte uns nicht Vorbild, wohl aber Inspiration und eine Ermutigung sein, ein eigenes Gegenstück zu formulieren. Es ist ganz einfach notwendig geworden.

Allgemeine Notizen
[Abschnitt beenden und dabei aktualisieren]
Reziprozität im Handel mit China einfordern. Europäer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. (Kühnert: "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg.") Das war eine politische Bankrotterklärung/Kapitulation und muss sich dringend ändern.
Entwicklungshilfe für die Diktatur China einstellen. Es ist Augenwischerei, dass Geld hier projektbezogen oder zweckgebunden sein kann. Geld, welches China für Umwelt- und Klimaschutz sowie Bildung (Infrastruktur) spart, kann es ins Militär stecken. Wenn das nicht aufhört, bedeutet das, dass wir bereits - Achtung Euphemismus - "Schutzgeld" bezahlen.
De-Risking (ist das opportunistische Indien wirklich eine gute Wahl? BRICS ist doch eher eine chinesischen (und antiwestlichen) Einflusssphäre.)
Firmen, Technologie und Rohstoffe, die auf absehbare Zeit sehr wichtig sind, müssen geschützt werden, EE, Chips (Wenn Intel noch mehr Geld fordert, sollte man von diesem riskanten Investment die Finger lassen und lieber das heimische Infineon und den Solarzellenhersteller Meyer Burger halten.) (Edit 1: Intel wird sich vermutlich mit dem zusätzlich ausgehandelten Geld konsolidieren können. Trotzdem hat das ein bitteren Beigeschmack. Edit 2:
* 2024.10.18
* Some PR but interesting.
Geopolitisch und industriepolitisch kann sich D kein weiteres Jahr Stillstand mehr leisten. -- Frankreich blockiert noch immer den Wasserstoffausbau also muss muss mehr Zeug über Indien reingeholt werden... Was für ein Wahnsinn. -- Von welcher Wirtschaft will D überhaupt noch leben? Wenn die Industrie wegbricht, bleibt nur noch die KMUs als global operierende Spezialisten aufzurüsten.)
Resilienz im Abbau "seltener" Erden in Europa (Backupplan, skalierbare Produktion)
Militärische Emanzipation: Einerseits macht man sich so von den USA unabhängiger, hat mehr Optionen, andererseits kann man ihnen so den Rücken freihalten. -- Innereuropäische Arbeitsteilung. -- Ausbau des Weimarer Dreieck. -- Macron's Idee einer europäischen Armee beginnen umzusetzen. Sich einfach auf den Weg machen, anstatt alles zu zerreden.
Doppelte Staatsbürgerschaften nur für Europäer. Es ist aus geostrategischen Überlegungen unsinnig und gegenüber den eigenen Bürgern unfair, wenn Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach europafeindliche abstimmen können. Es sollte eine rein innereuropäische Angelegenheit sein, wohin sich die EU politisch entwickelt. Für langjährige Gastarbeiter sollte gelten, dass sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Aktivitäten ausländischer Agenten eindämmen (Iran, Türkei, China, etc. Gängelung von inländischen und ausländischen Staatsbürgern auf deutschem Hoheitsgebiet ist inakzeptabel.) Nichthandel führt zu Selbstdelegitimation: Eigene Bürger und andere Staaten nehmen Deutschland weniger ernst (weshalb Probleme heruntergespielt werden). -- Interessanterweise gab es nun Vorgehen gegen Islamisten und Reichsbürger. Teilweise eine Kompensation?
Leistungsfähige Integrationseinrichtungen schaffen, notfalls Containerstädte. Je leistungsfähiger, desto weniger Menschen müssen vor EU-Außengrenzen ertrinken oder an diesen zurückgewiesen werden. Mittelmäßige Integration ist besser als gar keine Integration (Traumata, Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Extremismus), neue Belastungen aus dem Sudan, später Klimakriege. -- Migration, Flucht, Vertreibung, Asylrecht, Abschiebung, Duldung, Integration. Themenkomplex braucht eine robuste, parteiübergreifende Lösung, um möglichst viele Legislaturperioden mit wechselnden Koalitionspartnern überstehen zu können. Jede Partei sollte ihre besten Vorschläge einbringen und dann wird es durchgeboxt. Möglichst viele aufnehmen, aber "wenn voll dann voll" und Straftäter abschieben. Also, neben dem ri­gi­den Abschieben braucht es auch ein gnadenlos brutales Entbürokratisieren und Digitalisieren, ein beschleunigtes Bilden, ein beschleunigtes Ausbilden, ein beschleunigtes in Arbeit bringen. So vermeidet man langfristig die Mini-Ghettorisierung von Sporthallen und ethisch noch hässlichere Entscheidungen wie das Zurückweisen von Flüchtlingen gegenüber der Aufnahme von nur gewollten Arbeitsmigranten. Außerdem stiehlt man so weniger Gutqualifizierte aus anderen Ländern, die unter dem Brain Drain in ihrer Entwicklung behindert werden und so wiederum Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen müssen. Hubertus Heil ist sich der Problematik bewusst: "Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht." Gleichzeitig wird dies nur ein kleines Trostpflaster für den deutschen Arbeitsmarkt sein können. Fertigintegrierte als Security, "Bürokratiehelfer", Sprachvermittler und Kinderbetreuer nutzen. (Exponentielles Wachstum von Selbsthilfe in den "Communitys der Neuankömmlinge".) Schließlich werden netto 400.000 neue Arbeitskräfte (bzw. brutto 1.500.000 Zuwanderer) pro Jahr gebraucht. -- Politischer Sprengstoff. Beim Streit, um die notwendigen Investitionen für dieses Projekt, Erhalt der Energiewirtschaft (https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windkraft-hersteller-erneuerbare-energie-insolvenz-100.htmldem, dead link) (und sonstige Modernisierungen) wird es vermutlich monströse Scherkräfte geben. Die schwarze Null ist nicht haltbar. Entweder es zerfetzt die FDP oder sie passt sich an: Entweder sie legt sich ein neues Image zu als Investor in Deutschlands Zukunft oder sie verzichtet gesichtswahrend bei mittelmäßigen Wahlergebnissen auf die Regierungsbeteiligung in 2025. Vermutlich wird man an der Macht bleiben wollen und die Deindustrialisierung den Grünen in die Schuhe schieben. Dann läuft sie Gefahr ein Verhinderer zu sein und wird von den Wählern 2029 dann so richtig abgestraft - so wie die CDU nach 16 Jahre Merkel. Die Partei würde von der rechten/rechtsextremen, neoliberalen AfD kannibalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit "Deutschland / Mein Land zuerst" kann die AfD theoretisch flexibel reagieren. Trotzdem würde die AfD wenig scharf darauf sein ihren Wähler zu erklären, dass man so viel Einwanderung braucht, um Deutschland wirtschaftlich stabil zu halten. Sollte sie der nächste Verhinderer sein, sind wir nah dran am Klimadiktaturszenario. -- Und sollten die Guten und Besseren nicht nach Deutschland wollen oder bald wieder abhauen wollen, muss man sowieso mit dem arbeiten, was da ist. Realpolitik. Wüst hat es schon begriffen, als er sagte: "Diese Kinder sind unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht."
Aufklärung: es gibt kein gesteuerten Great Reset, das ist eine ungesteuerte Dynamik (Eigendynamik). Westlicher Lebensstil führt zu Vergreisung der Bevölkerung. (Wer das versuchen wollte zu ändern, müsste am Kapitalismus rütteln. Viel Glück dabei...)
Kritische Infrastruktur: nicht alles privatisieren, Geschichte der Stadtwerke zeigt, dort wo Innovationspotentiale niedrig sind, bringt Konkurrenz und Kostendruck nur Chaos und Verschlechterung, die Post sollte nicht privatisiert werden.
Die fehlende Digitalisierung wird immer mehr zu einem extremen Standortnachteil, was sowohl neue Arbeitnehmer als auch neue Arbeitgeber betrifft.
Nationaler Sicherheitsrat
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100143778/militaerexperte-masala-sicherheitsrat-ist-fliegender-hollaender-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100191326/gefahr-durch-russland-experte-mahnt-das-haengt-nicht-nur-von-putin-ab-.html

Ein Sicherheitsrat könnte auch als Kriseninstrument genutzt werden, um sich gegenseitig blockierende Parteipolitik in Koalitionen auszuheben: Gesichtswahrung der Parteien, wenn sie einem Vorhaben zustimmen "müssen".
Infrastruktur
Je nach Parteifarbe lässt sich das sogar argumentieren.


Finanzpolitik
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19332/finanzpolitik/
Fiskalpolitik
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19346/fiskalpolitik/

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse hat im Allgemeinem mehrere Existenzberechtigungen:

  • Je mehr Schulden existieren, desto mehr Steuergelder werden durch Zinsen vernichtet.
  • Verhinderung von zu viel Klientelpolitik / "Rosinenpickerei". Förderung echter Reformen.
  • Je mehr Schulden existieren, desto weniger kann auf neue Krisen reagiert werden.
  • Ein bereits hoher Schuldenstand beinhaltet ein höheres Risiko für einen Staatsbankrott, insbesondere beim Auftreten von plötzlichen Ereignissen. Wenn man Deutschland mit anderen Länder vergleicht, ist das Risiko eines Staatsbankrott einer noch sehr theoretischen Natur.

Allerdings muss die Schuldenbremse flexibel genug sein, um nationale Gefahren abzuwenden. Kann sie dies nicht leisten, muss sie reformiert werden:

  • Strukturelle Notlagen: Wenn die Existenz marode Infrastruktur mehr Geld kostet als ihre Instandsetzung, sollte ein Zwangsmechanismus einsetzen, damit Investitionen diese schuldenvemehrenden Mängel abstellen. Andernfalls wäre die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Wie plötzlich oder nicht eine Krise oder Notlage eintraf, ist irrelevant, wenn ihre Beseitigung möglichst schnell erfolgen muss.
  • Transformationen: Transformationen nationaler Dimension können nicht durch normale Marktakteure gestemmt werden. Spezialfall grüne Transformation: Auf- bzw. Ausbau von Wasserstoffkernnetz, Trassen und EE benötigt nicht nur staatliche Hilfe. Im Kontext des Klimawandels muss die Transformation auch in einem angemessenen Zeitrahmen stattfinden (welcher wiederum durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde). Das Argument, eine Schuldenaufnahme zu verhindern, um künftige Generationen zu schützen, ist unlogisch, weil kontraproduktiv: Je früher Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer sind die Gesamtkosten (Schulden), die von diesen zukünftigen Generationen beglichen werden müssen.
  • Beseitigung von negativen Auswirkungen von Katastrophen, Krisen und Kriegen: Wenn geballte Unterstützung absehbar weniger Geld kostet als eine langsame sukzessive Unterstützung, ist die schnelle Unterstützung vorzuziehen. Damit wird auch die geldvernichtende Wirkung der Inflation reduziert.
  • Nationale Sicherheit inklusive geostrategische Verteidigung: Wenn signifikante Gefahren ein Staat und damit seine Gesellschaft erpressen können, müssen Maßnahmen (auch Investitionen) getätigt werden können, diese Gefahren zu eliminieren oder einzudämmen. Angriffe auf Industrie, Handel, Märkte sowie gesamtgesellschaftliche Überforderungen müssen abgewehrt werden können. (Folgen einer zu hohen oder einer zu geringen Migration, fehlende Integrationsmaßnahmen, demografischer Wandel.)

Food for thought:

Wirtschaft

Eine deutsche/europäische Energieautarkie, die auch mit Hilfe der Offshore-Anlagen in der Nordsee erlangt werden soll, kann nur der Anfang sein.

Stichwort Strompreise: Merit-Order muss endlich gekillt/reformiert werden.

Zudem muss ein gedeckelter Strompreis für die Industrie her: Wir haben noch ein halbes Jahr lang Zeit. Dann werden sich die meisten energieintensiven Unternehmen entschieden haben, wie sie hier weitermachen oder auch nicht weitermachen. (Habeck bei Lanz, 51:30, 2023.07.06)

"Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. [...]" (Julia Klöckner, 2023.03.09)
Einige Leute meinen jetzt, dass man dem rechten Narrativ der Deindustrialisierung Deutschlands auf dem Leim geht - und vermischen die (abwendbare) Gefahr sündenbockartig mit allgemeinen Bräsigkeit und Arroganz der deutschen Wirtschaft und der angeblich natürlichen ("guten") Entwicklung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
Wolf! Wolf! Wolf! Es ist ein beliebtes Narrativ des rechten Spektrums zwecks Stimmungsmache vor dem Abwirtschaften/Durchreichen/Untergehen/Deindustrialisieren Deutschlands zu warnen. Daher sind die Linken skeptisch, dass das diesmal wirklich stimmt.
Auf lange Sicht wird AI und eine globale Sättigung von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften das modernere Vier-Sektoren-Modell herausfordern. Einerseits ist die Ausprägungsstärke von Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften stärker vom internationalem Wettbewerb abhängig und somit weniger "garantiert", andererseits werden sich digitale Wissensgesellschaft (in einem historischen Maßstab) so entwickeln, dass alle anderen Sektoren symbiotisch, untrennbar in sich miteinander verbunden werden, wobei Autarkie - angetrieben vom technologischen Fortschritt, wirtschaftlichen Rationalisierungsbestrebungen (lokale Produktion), Kreislaufwirtschaft und Klima bedingten Leidensdruck und politischen Instabilitäten - wiederum zu einer Reindustrialisierung innerhalb dieser Wissensgesellschaften führen wird.

Die Automobilbranche wird nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: China hat jetzt die Rohstoffe, die Marktmacht, das allgemeine Know-how und die Innovationstrends (Elektro, Digitalisierung, AI) verinnerlicht. VW - die, die früher mal Volkswagen hergestellt haben - glaubt zumindest in China selbst noch eine Zukunft zu haben. Wird die chinesische Autarkiestrategie und das neue chinesische Selbstverständnis solch größere ausländische Player auf Dauer tolerieren? Mittlerweile hat BYD denn deutschen Autobauern die Kampfansage schlechthin gemacht: Man werden die alten Legenden vernichten. -- Mit dem Abzug westlicher Hersteller in Russland kann China dort Übernahmestrategien testen und richtig Anlauf nehmen, um sich im europäischen Markt breitzumachen. -- Tja, schon blöd, wenn man endlich aufwacht und merkt, in der Globalisierung kann auch Deutschland zum Verlierer werden. Um das Elektroauto aufzuhalten, musste man auch die Erneuerbaren aufhalten. Für die kurzsichtige Profitmaximierung wurde eine gelbe anti-fortschrittliche Politik forciert. Die Propagierung einer Technologieoffenheit heißt immer noch zu oft, dass man eigentlich gar kein Wandel wünscht.

Ganz allgemein: Zu sagen "der Markt regelt das", reicht einfach nicht. Dies sah man auch zuletzt bei Gewinnmitnahmen bei Sprit, Lebensmitteln, Wärmepumpen (Timecode 17:00) und dem früheren Abwandern/"Verscherbeln" von Industriezweigen und Infrastruktur.

Wenn alle anderen geopolitischen Player aggressiver werden, muss man entweder mitziehen oder sich schützen.

Was wird Deutschland in Zukunft überhaupt noch selbst herstellen können? Wenn die Welt immer mehr hungert, haben wir zumindest noch Agrarflächen? Bis dann alle auf die Idee kommen, Vertical Farming zu nutzen...

So wie die Lage ist, ist es fraglich, ob die [https://www.boeckler.de/pdf/mbf_emons_china1.pdf Hidden Champions](dead link) in ihren Nischen überleben werden. Andererseits... Wäre ich China und wollte Taiwan gewaltsam erobern, würde ich zuvor so viele Hidden Champions wie möglich aufkaufen und damit Deutschland und Staaten, die ebenso von diesen abhängig sind, knebeln. Durch seine Größe hat China den Einfluss auf die Weltmärkte, damit möglichst wenig Sanktionen ausgesprochen werden und die, die ausgesprochen werden, können mit einer breiten Autarkiestrategie abgefangen werden. Vielmehr besitzt China - wenn es seine gesamte Einflusszone zum Einsatz bringt - die Möglichkeit verheerende Gegensanktionen zu verhängen. -- Eine deutsche/europäische Autarkiestrategie/Protektionismus würde einerseits China Handlungsmacht nehmen und gleichseitig dafür sorgen, dass man selber weniger erpressbar ist.

Im Schnitt reduziert Autarkie Wohlstand, weil Effizienzsteigerungen durch zwischenstaatlichen Handel und Globalisierung wegfallen. Andererseits ist Autarkie die einzig faire und nachhaltige Form des Wirtschaftens - für alle - gleichzeitig. (Um das Optimum aus Autarkie und Globalisierung - "globalisierte Autarkie" - herauszuholen, bedarf es einer Ächtung von "partikulärer Geopolitik" und die Zusammenarbeit in einer "gemeinschaftlichen Geopolitik", was wiederum ein Staatenbund an Biokratien voraussetzen würde. Auf absehbare Zeit wird das ein Traum bleiben.)

Am Taiwan-Konflikt wird sich zunächst entscheiden, ob wir in einer eher multipolare oder einer eher bipolare Weltordnung leben werden.

Food for thoughts:

Industrie

Beispiel: Deutschland 2022 - 2023

Konkurrenzdruck aus den USA

Um Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen (De-Risking) und die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird von den USA eine Reindustrialisierung angestrebt. Zu deren Zweck wurde der Inflation Reduction Act und der CHIPS and Science Act beschlossen.

(Veraltet...) In Deutschland reibt man sich die Augen. Protektionistischer Staatskapitalismus. Omg. Neoliberale Blasphemie. Ruf mal Brüssel an.

EU: Ihr grabt uns die Unternehmen ab. Lasst uns drüber verhandeln.
USA: Brauchen wir euch noch? Ach Scheiße ja, wir haben ein Bündnis mit euch. Okay hier, ihr könnt das marode Intel aufpäppeln.
EU: Hä?
USA: Wir geben euch sehr gerne unser super-duper Flagship Intel!

Verschleppte Energiewende, Krieg und Inflation

Energieprobleme gibt es auch nicht erst seit gestern. Damit ist nicht das russische Gas gemeint, sondern die Windräder, die man abschalten muss, wenn zu viel Strom produziert wird. Das lockt dann wiederum Fossile an, die wegen mangelnder Speicher - und auch nicht die Vorstellungskraft besitzen, dass diese funktionieren können - von Dunkelflauten raunen können.

Also was jetzt? Speicher weiter ausbauen, schleunigst. Im Prinzip hätte man den energieintensiven Firmen auch die Steuern reduzieren können. Diese Maßnahme ist aber durch sich selbst limitiert und kann damit nicht so mächtig sein wie ein Industriestrompreis. In der Wirkung ist beiden gleich: Am Ende hat der Staat weniger Geld, aber dafür wurden Unternehmen gerettet/gehalten.

Da aber insgeheim die Grünen als größter Gegner jeder anderen Partei gelten, lehnt die FDP den Industriestrompreis ab, wo man im Gegenzug das "Durchsetzen" von Investitionsprämien für sich hätte reklamieren können, und die SPD guckt wieder in der Hoffnung zu, dass ihr der Streit indirekt hilft. Währenddessen kann die CxU immer noch keine saubere Oppositionsarbeit, weil ihr die zu langsam geht. Da müsste man ja auch seine christlichen Werte wahren. Igitt, Ideologie 😈 (Veraltet: Nachdem die Grünen einen Kopf kürzer gemacht wurden, einen linken Aderlass hatten und die AfD anti-halbiert wurde, kommen von den Konservativen ein paar freundlichere Töne.) Anstatt dem demokratischen Mitbewerber einen Erfolg zu gönnen, setzt man lieber schon jetzt Zeichen, dass man sich auch nach der Sommerpause so lange gegenseitig blockieren wird, bis in der AfD nur noch Nazis sind und dann von diesen überrannt wird.

Wie kann eigentlich eine Regierung in den Urlaub gehen, während wichtige Industriezweige kurz vorm Abwandern sind?

Auf einen Monat kommt es nicht an. Das sei Aktionismus. Ja, könnte stimmen. 😈 Aber nicht nur: Je mehr man hier halten kann, desto besser. Einzelne Unternehmen sollte man politisch nicht als "Kleinvieh [macht auch Mist]" abtun. Die AfD freut sich über jede geschenkte Stimme. Schaden tut es nicht zusätzliche Zeit für Verhandlungen zu haben. Die Vertagung des "Heizungsgesetzes" war wohl nicht schlimm genug? Das hätte man als PR-Aktion nutzen können. Das Image der Politiker ist nicht gerade das Beste, milde formuliert. Der Faktor Psychologie ist sowohl für die Wähler als auch für Unternehmen interessant. -- Mittlerweile gibt jetzt doch Signale, dass kurzfristig wie auch langfristig gegengesteuert wird. Let's wait and see.

Das ganze Drama hat schon viel früher unter Merkel angefangen.

  • Die ausgerufene Energiewende wurde von den fossilen Lobbys ausgebremst.
    • Hersteller im Bereich der erneuerbaren Energien müssten sich durch immer mehr Bürokratisierung und Auflagen kämpfen.
    • Natur- und Artenschutz wird gegen Klimaschutz ins Feld geführt.
    • Jahrelang wurde eine "Not in my backyard"-Mentalität geschürt: Sowohl - vor allem - von der Fossil-Lobby und Rechten als auch indirekt von grüner Seite. Man hat unbeabsichtigt vergessen den eigenen Sympathisanten beizubringen, in einem größeren (strategischen) Rahmen zu denken. Partikularinteressen retten das eigene Ziel, den eigenen Waldstreifen, halten aber nicht den Klimawandel auf, der alle Menschen, Tiere und Pflanzen trifft, wenn man insgesamt Windräder, Trassen, usw. blockiert.

Die Auswirkungen von Corona waren noch nicht ganz überwunden und schon gab es neue Schwierigkeiten: Wieder unterbrochene Lieferketten, die Energiepreise explodieren. Die Inflation stieg.

Konkurrenzdruck aus China und eigene Lethargie

China kopierte immer mehr Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten, um Quantität und Qualität ihrer Exporte zu erhöhen. Sie haben den Anspruch, eine Supermacht zu werden und nutzen dazu auch aggressive bis erpresserische Strategien. Unternehmensbeteiligungen dienen Profit- und Informationsgewinnung sowie die Schaffung politischer Abhängigkeiten. Rohstoffe werden ebenso als Druckmittel eingesetzt.

Deutschland hat eine besonders starke exportorientierte Wirtschaft und wurde für seinen Exportüberschuss von seinen europäischen Partnern auch immer wieder kritisiert. Die chinesische Konkurrenz gräbt Deutschland somit gleich doppelt das Wasser ab: Sie verdrängen Unternehmen aus Deutschland und verkleinern Absätze verbleibender deutscher Unternehmen in Europa.

Die deutsche Wirtschaft hat lange die Digitalisierung und grüne Trends verschlafen. Nebenher schützt China seine Firmen vor ausländischen Beteiligungen und lenkt sie innerhalb eines geopolitischen Rahmens.

Durch den Konkurrenzdruck verlagern sich Unternehmen und sogar ganze Märkte.

Digitalisierung

Die fehlende Digitalisierung (Infrastruktur und Nutzung digitaler Werkzeuge) macht deutsche Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und lässt Standort Deutschland insgesamt unattraktiv werden.


De-Risking

Wozu braucht es ein De-Risking? Es soll das Risiko minimiert werden, erpressbar zu sein. Ansonsten kann China Abhängigkeiten nutzen, um seine Politik in anderen Ländern wie Deutschland durchzusetzen.

De-Risking wirkt auf zwei Arten:

  • Es demotiviert China Konflikte zu eskalieren, weil ihre erpresserischen Hebel kleiner sind.
  • Ein fortgeschrittenes De-Risking erlaubt im Falle eines Konfliktes in ein schmerzliches aber vollständiges Abkoppeln überzugehen. In ein De-Coupling. Weil bereits Vorarbeit geleistet wurde.

De-Risking kann Schadensrisiken für den Westen senken helfen. Das heißt aber noch lange nicht, dass China nicht trotzdem Taiwan angreift.

China weiß, dass es Gefahr läuft, dass seine Hebel kleiner werden und kritisiert daher von Anfang an die Strategie des De-Risking. Es will verhindert, dass wir die Schwelle zu einem möglichen De-Coupling erreichen. Sie werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um unser De-Risking zu sabotieren. Indien wird als Alternative zu China angesehen. Westliche Staaten versuchen dort zu investieren. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung. Das opportunistische und immer autokratischer werdende Indien liegt in der chinesischen Einflusssphäre, deren Kerngebiet durch die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) definiert wird. Sowohl die Einflusssphäre als auch die SCO werden immer weiter ausgebaut. China wird es nicht zulassen, dass Indien zu einem echten Konkurrenten heranwächst. Man wird sie erpressen ein Partner nach chinesischen Bedingungen zu sein. Indien wächst wirtschaftlich und bevölkerungstechnisch und braucht Ressourcen. Wenn es sich nicht China fügt, wird es verhungern. Daher ist anzunehmen, dass China Indien dazu bringt während eines Angriffs auf Taiwan - und sei es auch nur eine lang angelegte, robuste, umfassende Seeblockade - mindestens sich neutral zu positionieren. Sollte die USA versucht Druck auf Indien auszuüben, wird China wiederum Indien die Daumenschrauben ansetzen - und die sind näher dran. Sollte es zu Sanktionen und Gegensaktionen von USA und China kommen - zu einem handfesten Wirtschaftskrieg - ist auch Indien für den Westen blockiert. Zudem kann sich China auf seine wirtschaftliche Stärke (Handelsvolumen, Rohstoffe) und Schuldenfallen stützen, sowie auf einen Antiamerikanismus im "globalen Süden", der jederzeit mit Propaganda angefeuert werden kann: Massen-Deep-Fakes von Koran-Verbrennungen. -- Im Falle eines Konflikts ist Indien ein Milliardengrab. -- Derzeit können Firmen in Indien nur schwer Fuß fassen. Zudem ist China durch die offizielle Veröffentlichung der deutschen China-Strategie mehr als hinreichend vorgewarnt.

De-Risking bedeutet die Notwendigkeit Pläne für De-Coupling in der Schublade zu haben. Und De-Coupling bedeutet die Notwendigkeit auch ohne Indien wirtschaftlich bestehen zu können.

De-Coupling

Der mittelfristige Plan heißt De-Risking.

Der langfristige Notfallplan sollte De-Coupling heißen.

Falls China einen umfassenden Wirtschaftskrieg mit den USA anfängt, und um die USA zu schwächen auch die anderen westlichen Staaten blockiert, dann würde man weggebrochene Handelsketten ersetzen müssen. Niemand will dauerhaft in einer Mangelwirtschaft leben. De-Coupling ist in diesem Fall ein Automatismus. Nur weil man kein De-Coupling anstrebt, heißt das nicht, dass man nicht über dieses Szenario nachdenken muss.

[Energie + Rohstoffe + Handelspartner]

Abschreckung: Je besser die Pläne für ein De-Coupling ausgearbeitet sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie je eingesetzt werden müssen.

Gedankenexperiment: Konsequenzen eines De-Risking

  • 20 % Risikostreuung: Zu wenig, um unabhängig zu sein und um zu überleben.
  • 50 % Risikostreuung: Könnte einige Unternehmen immer noch ruinieren, weil die Konkurrenz an ihnen vorbeizieht.
  • 75 % Risikostreuung: Wenn man bereits so viel geschafft hat und China Taiwan trotzdem angegriffen hat, schafft man auch die restlichen 25 %.

De-Risking ist nur sinnvoll, wenn man es bis zum Ende durchdenkt.

Oder De-Risking ist womöglich nur eine Nebelkerze: Sorry. Wir haben unseren Unternehmen gesagt, sie sollen es machen. Aber mehr ging einfach nicht.

Deutsche Staatsräson

Die deutsche Staatsräson ist gut gemeint, steht aber mit seiner Logik auf tönernen Füßen. Gängige Argumentationen speisen sich aus der historischen Schuld, daher einer historischen Verantwortung. So soll die Unterstützung Israels eine ewige Pflicht sein.

Dem gegenüber steht: Schuld kann nicht vererbt werden. Neue Generationen wachsen heran. Sie haben keine Juden umgebracht oder verletzt. Sie sind unschuldig.

Schwierigkeit einer praktischen Ausgestaltung:

  • Islamistischer Antisemitismus: 45 % der muslimische Mitbürger sind antisemitisch eingestellt. Zudem nimmt der Bevölkerungsanteil mit migrantischen Hintergrund nimmt weiter zu.
  • Rechter Antisemitismus: Pi mal Daumen, 20 %, insbesondere in den Reihen der AfD-Sympathisanten
  • Linker Antisemitismus: alte Linke und neue Linke (Antiimperialisten, Antikolonialisten, Sympathisanten aus den Reihen der Woke-Bewegung)

Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Israel dürfte bei einen nicht unerheblich Teil der Bevölkerung auf direkte Ablehnung stoßen. Andere Deutsche dürften von dem Szenario auch nicht gerade begeistert sein. Wenn diese Vorstellung der "berliner Blase" nicht eine (diplomatische) Solidaritätsbekundung ist, dürften sie sich hier ziemlich verkalkuliert haben. -- Masala gab bei Lanz den Denkanstoß, die Frage in Ruhe hinter verschlossenen Türen noch mal zu durchdenken. -- Wie auch immer man sich entscheiden würde: Ein Bündnisfall nach Artikel 5 der NATO kann nicht ausgelöst werden, da dieser sich auf angegriffenes Territorium bezieht und nicht auf Soldaten.

Weitere Problematiken:

Ein universeller Ansatz wäre besser gewesen.

Die deutsche Staatsräson hätte eigentlich sein sollen: "Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen." Die Achtung des Grundgesetzes bietet sich dafür an. Durch die Verteidigung universeller Rechte und Freiheiten werden sowohl Deutsche als auch Ausländer und ihre Nationen geschützt. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wäre damit inbegriffen. Um diese Verteidigung effektiv zu gestalten, bedarf es eines Laizismus und einer wachen Zivilgesellschaft. Eine Erinnerungskultur sowie ein offener Blick auf die jetzige Welt, logisches und kritisches Denken wären gefordert. (Deutsches Selbstverständnis.)

Wer nicht von dreitausend Jahren
Sich weiß Rechenschaft zu geben,
Bleib im Dunkeln unerfahren,
Mag von Tag zu Tage leben.
- Goethe
Deutsche Leitkultur versus deutsches Selbstverständnis

Deutsche Leitkultur. Eignet sich dieser Begriff überhaupt für das was er sagen will? Ist er allgemeinverständlich genug?

Versuchen wir das mal aufzubröseln. Kultur ist das zentrale Substantiv. Dieses wird zunächst durch "Leit-" eingegrenzt und ein zweites Mal durch das Nationale. Man müsste also neben einer deutschen Leitkultur auch eine französische, spanische, italienische, britische, usw. definieren können. Doch was ist deutsch? Was ist Kultur? Solange das nicht klar benannt wird, kann auch die Anleitung zu irgendetwas nur erahnt werden.

Was ist Kultur?

Es gibt viele Definitionen von Kultur. So kann jede Person etwas unterschiedliches darunter verstehen. Um mit dem Begriff zu arbeiten, sei hier Kultur wie folgt hergeleitet:

  • Bei antiken Völkern wie den Maya, Inka, Azteken, Sumerer, Babylonier, Ägypter, Araber*, Indus, Han-Chinesen, etc., spricht man sehr häufig von Hochkulturen. Das Wort Hochkultur wird hier als Synonym für eine hoch entwickelte Zivilisation verwendet. (*Die Araber im "Goldenen Zeitalter des Islam" waren zwar nicht "antik" bzw. laienhaft gesprochen uralt, doch waren sie den mittelalterlichen Europäern in Medizin und anderen Wissenschaften bemerkenswert voraus.)
  • Sprache, Schrift und Lesen, Religion, Rechtswesen, Mathematik und andere Wissenschaften und Erfindungen gelten als Kulturleistungen.
  • Wildtiere wurden vom Menschen zu Nutztieren gezüchtet bzw. domestiziert. Bei gezüchteten Pflanzen spricht man von Kulturpflanzen und Kultursorten. Die kultivierten Arten sind vom Menschen geprägt und weiterentwickelt worden.

Dies alles erweckt den Eindruck, dass Kultur einen sehr starken gesamtgesellschaftlichen Charakter hat, also sehr viele Aspekte einer Bevölkerung abdeckt, welche innerhalb einer entwickelten Ordnung lebt. Somit beinhaltet Kultur auch entwicklungsbiologische und gesellschaftlich historische Dimensionen und kann auf einen Erfahrungsschatz (Wissen) zurückgreifen.

Zivilisationen (Kulturen) konnten sich nur deswegen entwickeln, weil die Menschen lernten Vorräte anzulegen. Ein gewissen Maß an Freizeit führte zur Entstehung eines komplexen sozialen Lebens. Nahrungszubereitung, Musik, Tanz, Individualisierung von Kleidung, überhaupt Kunst, führten zur Etablierung von Traditionen (Volksfeste, Brauchtum, usw.), welche oft durch Aberglaube und Religion eingefärbt waren.

Nachdem Erfindungen immer neue Bevorratungsmöglichkeiten und Kulturtechniken und damit Freizeit und künstlerischer Kultur ermöglichte, diversifizierte sich diese zusammen mit den Gesellschaftsstrukturen und neuen Technologien. So gibt es nun neben der soziologisch gemeinten, elitären "Hochkultur" auch Massen- und Popkultur. Der industrielle Charakter rückte unter anderem durch Roy Lichtenstein und Andy Warhol in die öffentliche Debatte. Die Frage stand im Raum, ob industriell hergestellte Kunst bzw. industriell unterstützte Kultur überhaupt Kultur sein konnte. Eine weitere Kontroverse entstand mit AI.

Sofern es sich bei einer Kultur nicht um eine ausgestorbene Bevölkerung handelt, stehen die aktuelle Ausprägungen im Vordergrund.

In einigen Kulturen zählt die Trennung von Staat und Kirche und auch die Entstehung eines Atheismus zu den neueren Entwicklungen.

Kultur ist zusammengefasst nicht nur die Prägung und Entwicklung von allen Dingen, die dem Menschen wichtig erscheinen. Es ist auch die Prägung und Entwicklung seiner selbst im gesamtgesellschaftlichen Maßstab.

Da alle Bevölkerungen dieser Erde komplexe Gebilde sind, gibt es neben den nationalen / allgemeinen kulturellen Ausprägungen auch Subkulturen und Paralellgesellschaften. Ob und wie diese bewertet und toleriert werden, ist mal mehr mal weniger Gegenstand politischer Debatten.

Wollte man eine möglichst kurze Beschreibung für den komplexen Begriff Kultur formulieren, wäre die nächstbeste Wahl wohl "die Art zu leben".

Mit dieser Formulierung haben wir nun auch den Punkt der neuesten Entwicklungen erreicht: Im Zusammenhang von religiös-extremistischen Anschlägen und dem nun permanenten Streit zwischen Rechten und Linken/Grünen ist oft von einem Kulturkampf die Rede.

  • Wokness- und Gender-Debatten.
  • Die Grünen als "Verbotspartei", die angeblich jeden umerziehen wollen.

"Sie wollen unsere Art zu leben zerstören."

Im Schnitt wird dieser "Kulturkampf" desto unerbittlicher ausgetragen je religiöser, konservativer und nationalistischer ein Land ist. 

Intranationale, transnationale, internationale Kulturkämpfe
(Innerpolitisch begründete Kulturkämpfe, Konflikte durch parallel existierende Kulturen ("Multikulti"), "Clash of cultures")

Was ist "Leit-"?

[...]

Was ist deutsch?

[...]

Der ursprüngliche Begriff nach Bassam Tibi

[...]



Bis 2023 hatte es Deutschland versäumt, eine Sicherheitsstrategie auszuarbeiten.

Mit dem Hamas-Massaker in Israel zeigt sich (mehr denn je), dass auch eine Ausarbeitung einer deutschen Leitkultur versäumt wurde.

Two cents:

  • Das Wort Leitkultur hat ein leicht arroganten, missionarischen Beiklang. Im schlimmsten Fall kann es an die Hybris der Nazis erinnern.
  • Obwohl eine europäische Leitkultur erstrebenswert wäre, können wir nicht wissen, in welche Richtung jede europäische Nation in Zukunft politisch steuern wird.

Daher wäre "deutsches Selbstverständnis" ein besserer Begriff.

[...]

Wer das deutsche Selbstverständnis und die Staatsräson nicht umfänglich akzeptiert, kann nicht die Staatsbürgerschaft erhalten. 

Die Dualität des GG:
+-----------------------------------------+
|           Universelle Rechte (GG)       |
+----------------------+------------------+
|                      |     Akzeptanz    |
|     Verteidigung     | und Verteidigung |
|    durch den Staat   | durch den Bürger |
|           =          |         =        |
|      Staatsräson     |   Bürgerpflicht  |
+----------------------+------------------+
|             Dt. Selbstverst.            |
+-----------------------------------------+

[...]

Obwohl immer wieder Merkel zitiert wird mit "Teil der deutschen Staatsräson" herrscht anscheinend gelegentlich Unklarheit über den anderen, primären Teil der deutschen Staatsräson. Das Wort "Staatsräson" wird im GG selbst nie verwendet. Mann muss aber schon Tomaten auf den Augen haben, um das offensichtliche nicht herauslesen zu können. Ende 1 (1): "[...] ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Der Staat muss seine Bürger schützen. -- Letztlich ist jede demokratische Nation ein Zusammenschluss von Menschen, die auf einem gemeinsamen Territorium miteinander leben wollen und sich durch Staatsorgane gegenseitig schützen. [...] 

Reaktion auf die Nazi-Gräuel und den Holocaust. Es ist das in Text gegossene Echo von "Nie wieder":
GG, Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

"Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe, aber er ist auch Bürgerpflicht." - Steinmeier

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland kann gleich mehrfach aus Artikel 1, 2 und 3 (dem Antidiskriminierungsartikel) abgeleitet werden. (Die Aufgabe ist also inklusive.) 

GG, Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

GG, Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Two Cent:

  • Was wäre eine möglichst kurze und präzise Definition des schwammige Begriffs Würde bzw. Menschenwürde?
wp:de:Menschenwürde
wp:de:Ewigkeitsklausel
https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_node.html
wp:de:Menschenrechte
https://www.google.com/search?&q=europ%C3%A4ische+menschenrechtskonvention
  • Die Flüchtlingsströme in Zeiten des Klimawandels werden diesen Artikel immer weiter unter Stress stellen. -- Dilemma: Kann es ein Limit geben? Durch eine Selbstaufgabe (durch Überforderung) würde ein Staat wiederum seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich."


Erinnerungskultur
In jetziger Form wenig effektiv, weil langweilig (trocken, nicht immersiv). Da bräuchten wir mal ein Update. Stichwort: Technosphäre, VR
Food for thoughts:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/krieg-und-terror-auf-social-media-wie-umgehen-mit-den-bildern-des-grauens-kolumne-a-098f9d6f-771d-4839-bb2a-155a2052e4c3


Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Eine Demokratie muss sich selbst verteidigen können. Wenn der Verfassungsschutz erst vor verfassungsfeindlichen Tendenzen warnen darf, wenn es zu spät ist, wenn aus der Tendenz eine etablierte Gefahr geworden ist, die diesen Dienst abschaffen/lahmlegen kann, wäre die Existenz des BfV von vorn herein sinnlos gewesen.

Alle drei deutschen Nachrichtendienste werden immer wieder als Frühwarnsysteme beschrieben und sie sehen sich auch selbst als solche. Wer, wenn nicht sie, muss als allererstes informiert sein und gesammelte Erkenntnisse mitteilen, damit es nicht sinnlos war?

Ergo, politische Einflussnahme ist Teil seines Jobs, sofern er Gefahren darlegen kann.

  • Mitglieder der AfD äußerten rechtsextreme Verschwörungstheorien ("Globalisten", etc.) und Putin freundliche Positionen. (Und das obwohl das Regim uns mit nuklearer Vernichtung droht. Es ist nicht nur deswegen von russischer Einflussnahme auf die Partei auszugehen. Die AfD verstärkt Gefahren von innen wie von außen.)
  • Zudem ist die Radikalisierung der AfD ist ein zunehmender Trend.
  • Die einflussreichste Person, Björn Höcke, würde voraussichtlich die Parteiführung übernehmen. (Ein Faschist, ergo, er leht Teile des GG ab.)

Insofern kann man das Verhalten des BfV als gerechtfertigt ansehen.

Die gelegentlich hinterfragte Neutralität des BfV besteht vor allem darin vor jeder erdenklichen Gefahr zwingend warnen zu müssen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammt: Sei es aus einer linken, rechten, grünen, religiös-extremistischen oder einer sonstigen Richtung.


Bevölkerungswachstum
Ein unterschätzter Wohlstandsfaktor ist ein positives Bevölkerungswachstum und damit einhergehend auch eine genügend junge Bevölkerung.
Durch lokale, regionale und planetare Grenzen muss dieser Faktor sehr genau im Auge behalten werden.
Als ob eine stagnierende Bevölkerungszahl nicht schon anspruchsvoll genug zu managen wäre, haben wir es oft auch mit einem negativen Wachstum zu tun, welches auf eine dysfunktionale Politik hinweist. Denn schließlich sollte sich jeder Staat (idealerweise) selbst erhalten können. (Betrachtung von Vor- und Nachteilen eines Einwanderungslandes und der historischen USA?)
[...]
Eine der wenigen guten Dinge der DDR war die Kinderbetreuung, die Frauen mehr Arbeitszeit und bessere Karrierechancen ermöglichte. 
Siehe auch: Abschnitt Überbevölkerung
Migration und Integration
Die Abschnitte im Glossar nur als Link hier im Abschnitt "Nationale Sicherheit" verwenden.

(Artifacts)

Bürgerbildung und Politikerkommunikation

Im Grunde ist Populismus (das Operieren mit selektiv präsentierten Fakten, Halbwahrheiten, Unterstellungen) eine Umschreibung für Propaganda. Im Vordergrund steht die Motivation "populär" zu werden. Im Hintergrund arbeitet die Propaganda. Es ist eine Lüge, dass einfache Antworten komplexe Problem lösen können. Wäre das Problem einfach zu lösen, würde man sowieso kein Populismus brauchen.

Jüngstes Beispiel Merz: Nach dem Motto Die Regierung macht Wahlmanipulation. Das ähnelt dem AfD-Populismus. Je öfter die Leute so etwas hören, desto mehr glauben sie es. Es geht irgendwann an die Substanz der Demokratie. An das Vertrauen in das System. Eine Richtigstellung musste über die dpa verteilt werden. Ein paar Nachrichtenplattformen wie das ZDF hatten eigene Varianten.

Um die Angriffsfläche von Populismus gering zu halten, bedarf es einer guten Allgemeinbildung, aber auch eine politische Bildung. Beispiel: Thema Migration. Wahlen auf kommunaler Ebene dürfen nicht durch Populismus gewonnen werden können. Auf jener Ebene können die wenigsten nachhaltige Lösungen angeboten werden. Denn diese müssen meist mindestens der Ebene der Länder oder des Bundes umgesetzt werden. Besser noch auf europäischer Ebene.

Antisemitismus

Die Verbreitung von Antisemitismus kann man als Gradmesser ideologischer Verblendung und fehlender politischer Bildung betrachten.

Was haben bitteschön in Deutschland lebende Juden mit der Siedlungspolitik von Israel zu tun? Ziemlich wenig.

Wie kann man bei Leuten, die man noch nicht mal kennt, ein Judenstern malen und sie so für Schlimmeres markieren? Mit blinden Hass.

Oft wird - so ist es schon eine Redewendung - der "Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen". (Er wurde von den Eltern weitergeben.) Selbst im linken Spektrum wird er verwendet:

Demokratische Partizipation
Meinungsbildung

AI-unterstützte Diskussionen

  • Distanz: In einem virtuellen Raum (moderner Chatroom) kann eine Diskussion stattfinden mit Personen, die auch am anderen Ende der Welt sind. Mit Audioübertagung und Motioncapturing sind 3D-Avatare mit Mimik, Gestik und Stimmvariationenen möglich. Es könnten somit weitestgehend auch Emotionen transportiert werden, auch wenn dies vielleicht nicht immer erstrebenswert ist. (Lebendige Diskussionen.)
  • Anzahl: Der Diskussion könnten jederzeit neue aktive Teilnehmer beitreten.
  • Entschärfung starrer zeitlicher Rahmen, Qualitätssicherung, mehr Komplex ermöglichen: Bei zu vielen Teilnehmern wird die Diskussion weiter virtualisiert, indem der zentrale Diskussionspartner eine AI ist. Damit wird die Diskussion zu einer teambasierten Projektarbeit. Teilnehmer können so synchron oder asychron an der Diskussion teilnehmen bzw. diese alleine mit der AI weiterentwickeln. Unterthemen können in Forks diskutiert werden. (Version Control lässt grüßen.)
  • Argumente können von der AI vertextet, bebildert und verlinkt werden. Der bisherige Verlauf der Diskussion (History) lässt sich zurückspulen und in erhöhter Geschwindigkeit neu abspielen, um vielleicht mittendrin einen neuen Fork aufzumachen.
  • Die könnte sogar eine Projekt orientierte Demokratie ermöglichen. ("Willensbildung")
  • Ranking und Beurteilung von Argumenten (Neben dem gesprochenen (und vertexteten) Wort werden zusätzliche Daten visualisiert dargestellt.)
    • Absolutes Ranking: gesichert (richtig), wahrscheinlich (Prozentzahl), ungesichert (unbelegt), falsch
    • Der Typ von Argumenten kann analysiert werden. (Zum Beispiel könnten Argumente als Ad hominem (persönliche Angriffe) gekennzeichnet und herausgefiltert werden.)
    • Quellenanalyse (Quantität und Qualität bzw. Herkunft von Quellen, rekursives Tracking, Historie des Arguments)
      • Auf diese Weise können Populisten und Lobbyisten ausgebremst werden. Faktenchecks in Echtzeit.
      • Ideologien können gekennzeichnet werden.

(Artifact) 

Kondensierte Ausarbeitung im Biokratie-Abschnitt integrieren.
Willensbildung
Stärker "projektorientierte" Politik.

Technisch ähnliche Basis wie bei der Meinungsbildung.

German Angst

Die deutsche Angst [etwas falsch zu machen].

Vom Ursprung der German Angst hin zu einem neuen Wandel.

Phase I: das Denken erwacht

  • "Das Land der Dichter und Denker": literarische Größen, dann die Analytiker wie Immanuel Kant und Sigmund Freud
  • Blütezeit des logischen Denkens beginnt
  • Zwischendurch Prägung durch den preußischen Militarismus
  • Industrielle Revolution (Nachholen, Wettrennen mit England und anderen Staaten), Ingenieurswesen
  • Nutzbarmachung des Elektrons, Chemie, Atomphysik, Quantenphysik
  • sehr starke Wissenschaftsgemeinschaft die besonders bis zum 2. Weltkrieg sehr viele nobelpreiswürdige Entdeckungen machte
  • Naturwissenschaftler, Raketenbauer, Land der Enigma, Land des Computerpioniers Konrad Zuse (Z3), Maschinenbau, Patente, KMUs
  • Neben ihrer Humorlosigkeit hing den Deutschen auch die Klischees an, fleißig, genau und pünktlich zu sein: Deutsche Gründlichkeit, Wertarbeit, Qualität, Gütesiegel "Made in Germany"

Phase II: Verlust des Selbstvertrauens (Gestaltung zurückgeschraubt. Deutschland verwaltet sich nur noch selbst)

  • D musste sich nach dem 2. Weltkrieg besonders anstrengen. Politisches Denken war zurückgeschraubt. Verunsicherung. Man konnte sich selbst nicht mehr trauen. Man wollte überall nur noch Freunde sehen. Moralisten. Pazifisten. Friede, Freude, Eierkuchen.
  • Linker Zeitgeist:
    • Umerziehung, Erinnerungskultur. Du konntest zappen soviel du wolltest. Gefühlt lief immer irgendwo mindestens eine NS-Doku. Schulausflüge: Besuch im KZ. Die Öfen. Die Gaskammern. Besuch im Anne-Frank-Haus.
  • Tendenziell antiautoritäre Erziehung, Eltern können zu oft nicht nein sagen, falsche Harmonie, Elterntaxis
  • Aufbau eines Selbstschutzes. Stets reiste die Angst mit, im Auslandsurlaub, besonders in Westeuropa, als Deutscher erkannt und als Nazi beschimpft zu werden. Alles streng nach Vorschrift. Korrektheit. Bürokratie und Regeln war ja sowieso voll unser Ding. In den Behörden wurde Verantwortung atomisiert. Niemand war schuld, wenn etwas schieflief. Dafür braucht auch alles ewig. Es war ein fließender Übergang von Detailverliebtheit, zu Kleinkariertheit, bloß kein Fehler machen. Hallo, deutsches Denunziantentum.
  • Das neue (linke) Harmoniestreben und der Pluralismus - bei gleichzeitiger Nichtexistenz des Patriotismus (a la USA) als gesellschaftlichen Kit - machte es alternativen Glaubensangeboten besonders leicht Fuß zu fassen: Waldorf-Ideologie, Homöopathie, (unseriöse) Naturheilkunde, Esoterik (Edelsteine, Quanten-Esoterik, Chakren), (verschwörungsmythennahes) Querdenken. Zunahme einer Fragmentierung. Die asozialen Medien (Facebook, Instagram, Telegram, Tiktok, Twitter (das X markiert die Stelle des toten Vogels), Youtube) haben die Bubble-Bildung weiter verstärkt. -- Zum Glück diente uns die USA als Frühwarnsystem des rüberschwappenden Kulturkampfes.

Phase III: Sichtbarwerdung eines Zukunftsnotstands: Das Maß an Lähmung wird zur schmerzlichen Disruption

  • Das Land wirkt wie gelähmt.
    • Bürokratie, Datenschutz
    • Föderalismus. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Bundesländer gestärkt, um in Zukunft Gleichschaltung zu erschweren. Aber Dinge wie ein Zentralabi wird wohl kaum wieder die Nazis zurück an die Macht bringen. Es ist an der Zeit noch mal nachzugucken, was man gefahrlos wieder vereinfachen kann.
  • Der Zustand der Nation ist allgemein bekannt. Es besteht ein sehr breiter Konsens darüber, dass sich etwas ändern muss. Allein, es tut sich immer noch zu wenig.
    • Wie die "Zeitenwende" ist auch die "neue Deutschlandgeschwindigkeit" eine Mogelpackung: Bei ersterem wird gescholzt, bei letzterem zehrte man von Plänen, die bereits in der Schublade lagen.
    • Der Deutschlandtakt der Bahn ist wann fertig? 2070? Das ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts. Stuttgart 21 lässt grüßen. D muss Stock ausm Arsch ziehen. Ach was. Es ist ein Baumstamm. Bevor die Bahn in Deutschland wieder pünktlich rollt, ist es wahrscheinlicher, dass irgendwo auf der Welt ein dauerhaft funktionierender Fusionsreaktor gebaut wird.
    • Obwohl Technik und Automatisierung zu unserer nationalen DNA zählte und jetzt wieder Nachholbedarf besteht, wurden Investition für Digitalisierung massiv geschrumpft. Von 377 auf lächerliche 3,3 Millionen. Von AI ganz zu schweigen.
    • Die schrumpfende Autoindustrie soll mit einer Chipindustrie ausgeglichen werden.
    • Die Energieunabhängigkeit soll gesteigert werden, der Strompreis zur Angebotserweiterung gesenkt werden. Die Transformation hin zu einer grünen Industrie soll stattfinden. PV, Windkraft, Wasserstoff, E-Fuels für die Industrie, Fernwärme, Wärmepumpen.
    • An allen Enden bröckelt es: Man kann kaputte Infrastruktur nicht gesund sparen. Sanierung und Modernisierung der Schulen, Straßen, Brücken, zusätzliche Kitas, Wohnungen, Integrationseinrichtungen.
      • Die FDP freut sich klammheimlich über die Blockade. Jetzt kann sie sich wichtig machen. Lieber rennt man sehenden Auges in die Deindustrialisierung, anstatt die Schuldenbremse auszusetzen. Scholz meinte, dass man nicht Gefahr laufen darf, die Deindustrialisierung durch eine zu negative Sicht herbeizureden. Krise? Welche Krise? Bumerang: Der Logik folgte auch das Bundesverfassungsgericht. Es gibt keine Krise. Technisch war die Entscheidung richtig. Die Coronakrise ist vorbei. Da kann man nicht einfach Geld umschichten. Man hätte aber ganz einfach nur die eigene Notwendigkeit der grünen Transformation, die zuvor ebenso das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, die Notwendigkeit des Abstellens von Abhängigkeiten von Regimen und Diktaturen und die Notwendigkeit zur Bekämpfung von einer sich Jahrzehnte lang hochgeschaukelten strukturellen Krise herausarbeiten müssen, die nun Industrie und Staat bedroht. Der Verweis auf Generationengerechtigkeit ist sogar kontraproduktiv. Je länger mit den Investitionen gewartet wird desto teurer wird es für künftige Generationen. So ist das Ganze eine strategische Vollkatastrophe. Es ruft Kritiker auf den Plan, die jetzt erst recht eine stärkere Schuldenbremse fordern. Und die Opposition steht schon bereit, weitere Sabotageakte zu verüben, weil es ihre grotesk-natürliche Rolle ist, die Regierung schlecht zu reden, um sich selbst an die Macht zu hieven. -- Damit folgt ein noch größerer Zukunftsnotstand und neue nicht hilfreiche Streitigkeiten innerhalb der Regierung. -- Ein weiteres Geschenk an die AfD.
  • Neben dem Neulernen von strategischem Denken braucht D noch immer ein Mentalitätswechsel.

Phase IV: Für German Angst ist keine Zeit mehr. Die externen Schocks wirken als Katalysatoren. Die Zeitenwenden erfolgen jetzt alle Knall auf Fall.

  • China -> wirtschaftlich (geopolitische Überlegungen, Energie, Rohstoffe, sonstige Abhängigkeiten)
  • Russland -> militärisch (Sicherheitsstrategie, NATO-Ausgaben, "Kriegstüchtigkeit")
  • Migrationsdruck (Belarus, Syrien, Afghanistan, etc., Klimawandel) -> migrationspolitisch
  • Schockwellen des Kriegs zwischen Hamas und Israel -> Kampf gegen Antisemitismus

Corona-Pandemie

Das Erbe von Corona ist eine Enttäuschung in den Staat und ein weiterer Keil in der gesellschaftlichen Spaltung. Die Verbreitung und Verfestigung von Verschwörungsmythen bzw. die Bereitschaft diese zu glauben wirkte lange nach und fand mit dem russischen Angriffskrieg neue Nahrung. Reproduktion russischer Propaganda wurde (unter anderem) immer wieder von Klaus Ernst übernommen.

Der Verfassungsschutz führte gegen Ende der Corona-Pandemie eine neue Kategorie ein: Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes. Rechtsextreme versuchten immer wieder Querdenker auf ihre Seite zu ziehen. Zusammen mit Wagenknecht-Linken und unter dem Einfluss von russischer Propaganda sollte eine Querfrontbewegung geschaffen werden. Trotz eines Fehlens eines überragenden Erfolgs der russischen Bemühungen konnte letztlich die AfD von der Pandemie profitieren.

Die Kernidee der neue Kategorie war, dass extreme Querdenker sich nicht eindeutig als rechtsextrem oder linksextrem einordnen lassen, den Staat aber dennoch gefährden und zwecks Systematik und Statistik so aufgenommen werden sollten. Im rechten Spektrum herrscht gegenüber dieser neuen Einstufung Argwohn und Geraune: Es könnte zur politischen Verfolgung aller unbequemen Stimmen zweckentfremdet werden.

Politische gemäßigte Lager waren in der Corona-Pandiemie hingegen von der Bräsigkeit in der Impfstoff-Bestellung enttäuscht - und auch von der (im Vergleich zur USA) nicht-forcierte Produktion und die mangelnde Kommunikation. Weitere Kritikpunkte waren die fehlende Digitalisierung ("besseres Brieftauben-Niveau"), der Umgang mit dem Datenschutz in Zeiten des Sterbens, die fehlende Evaluation der Maßnahmen, das lange Ignorieren der Long-Covid- und Post-Vac-Patienten, die Benachteiligung und Belastung der Kinder.

Viele fordern eine Aufarbeitung. Manche Querdenker meinen damit ein Tribunal (Nürnberg 2.0). Im Nachhinein ein globale Pandemie bei anfangs null Wissen bewerten zu wollen, wird ... schwierig. Den klügsten Satz dazu sagte wohl Jens Spahn: "Wir werden einander viel verzeihen müssen."

A few more cents:

Kriege, Katastrophen und Krisen sind keine Normalzustände. Diese Ausnahmesituationen verlangen nach fachlicher Expertise. Und die Experten müssen den undankbaren Job machen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Denn auch sie können Fehler machen und sich die Finger verbrennen. Gerade auch weil die Stimmung bereits extrem angespannt war. Sie können es niemanden recht machen. Je mehr sie sich öffentlich exponieren, desto mehr werden auch sie angegriffen von den Nebenwirkungen, die der Pathogen auf die Gesellschaft hat. Sie können nur versuchen, die Schäden so gut es geht zu begrenzen - durch Analysen basierend auf unsicheren Daten, begrenzt tragfähigen Prognosen und limitierter Beratungsmöglichkeiten. Um irgendwie den gewünschten Normalzustand wieder zu erreichen.

Follow the science ist undemokratisch?

Je akuter die Gefahrenlage desto stringenter muss gehandelt werden. Keine Zeit für lange Abwägungen aller möglichen Parteien. Gefahr im Verzug. Deswegen gilt im Krieg ja der Kriegszustand. Im Militär gibt es klare Hierarchien und Befehlsketten. Ohne sie würde ein Krieg sofort verloren gehen.

Pandemien sind Kriege gegen Viren und Bakterien. Ärzte, medizinisches Personal und Forscher in Hochsicherheitslaboren stehen an vorderster Front unser höchstes Gut - unser Leben - zu verteidigen. Ohne dieses kann jede noch so rechtlich abgesicherte Freiheit nicht gelebt werden. Doch war Corona wirklich so gefährlich?

"Hinterher ist man immer schlauer." "Mit den Wissen von damals..." Hatte man aber nicht. Deswegen würde alles genau so wieder passieren, könnte man die Uhr zurückdrehen. Man kann nur versuchen aus dem Desaster so viel wie möglich zu lernen und für das nächste Mal zu hoffen, dass nicht ein komplett unbekanntes Szenario eintritt. Clausewitz: "Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt."

Corona hätte viel gefährlicher sein können. Noch höhere Ansteckungsraten, lange Inkubationzeiten, höhere Tödlichkeit - für Jung und für Alt. Das war es zum Glück nicht. Dafür wirkte es gesamtgesellschaftlich um so tückischer. Eine absolute Tödlichkeit hätte jede Impfpflichtdebatte überflüssig gemacht. Aber so waren wir frei über Abwägungen verbal brutal zu streiten. Dabei war auch noch alles dynamisch: Infektionsgeschehen, Erkenntnisstände, Anzahl verfügbarer Intensivstationen, Anzahl der verfügbaren Leichenkammern, die erste Immunität, die Immunflucht des Virus, die weitere Immunitäten, et cetera, et cetera.

Eine Technokratie, Expertokratie hat es in Deutschland während Corona nie gegeben. Virologen, Epidemiologen und andere Wissenschaftler waren stets Berater. Als die Pandemie gerade ausgebrochen war, haben sich Politiker sehr eng an ihre Analysen und daraus abzuleitende Maßnahmen gehalten. Die Politik besaß aber stets das Heft des Handelns. Statt eines harten Lockdowns (Wuhan-Style) gab es Shutdowns. Statt Zero Covid gab es No Covid (Zulassung eines minimalen Infektionsgeschehens). Es gab keine "Coronadiktatur". Zu keinem Zeitpunkt. Eine gewisse Abwägung von Grundrechten, Wirtschaft und Bevölkerungsschutz fand stets statt. Eine höhere Gewichtung rechtlicher, sozialer und ökonomischer Faktoren wuchs mit der Zeit wieder an. Gerichte begannen Entscheidungen zu kippen. Wir haben uns nach dem Sichern unseres Überleben unser gesellschaftliches Leben vom Virus zurückgeholt. Einige sind im Feld geblieben: Sowohl freiwillig Ungeimpfte wie auch Geimpfte und Alte, die sowieso bald gestorben wären. Corona war ein Kampf gegen eine physische und informationelle Seuche (mit unfreundlicher Unterstützung von Putin). Fehler wurden gemacht und müssen aufgearbeitet werden.

Also was jetzt? Unfollow the science? Bei der nächsten Pandemie auf Virologen und Epidemiologen verzichten?

Follow the science bedeutet nicht alle Vorschläge der Wissenschaftler eins zu eins zu übernehmen, jedoch diese mit hoher Gewichtung zu berücksichtigen.

Letztlich kann es auch eine politisch gestellte Frage sein, die dann gesellschaftlich (per Volksentscheid etwa) beantwortet wird: Obwohl der Staat eine Fürsorgepflicht hat, könnten Bürger die Entscheidung treffen, bei vollem Bewusstsein für die Situation, höhere oder gar suizidal anmutende Risiken einzugehen. Der "schwedische Weg". Nur sollte dann später kein Unterstützer rumheulen, wenn es nicht klappt. -- Für die politische Abwägung gibt es keinen Ersatz. Nur eine Lernkurve. Wie für alles andere auch. 

Corona-Aufarbeitung:
- Bürgerrat als Stichwortgeber / Empfehlungen für Schwerpunktsetzung für die Enquete-Kommission (kein Ersatz)
- im Groben sollte aber Österreich Vorbild sein

Ostdeutschland

Political currents and parties

It is human to see one's own opinion and that of one's group (party) as the superior one, but as a true democrat one should internalize that every non-extremist movement has its right to exist. A mutual understanding is important to live in peaceful coexistence. -- Considering its relevance, the aspect of the self-correction of democratic systems is neglected in school lessons and is quickly forgotten. Before election campaigns, people have to be repeatedly encouraged to vote, but this doesn't bring the actual "why" back to mind. Instead there is too much focus on the advantage of one's own group, which promotes ideological hostilities between parties and - which, among many other factors - leads to disenchantment with politics. This is how thinking about democracy degenerates: "Democracy is nothing more than mob rule, where 51% of the people take away the rights of the other 49%." (Many people no longer realize how devoured they are by hate.)

Political parties and currents in a nutshell. Mostly based on German and a few US-American observations.

Progressive conservatives

Besonders in einer Zeit von Umbrüchen braucht es einen Konservatismus, der nicht zu sehr auf der Bremse steht, der die Zukunft genauso mitgestalten will, wie er auch auf ein Auge auf die Werte hat, die er stets bewahren will.

Dazu sollte zunächst über drei Dinge nachgedacht werden:

  • Der progressive Konservatismus muss eine Antwort auf das grundsätzliche Dilemma der Konservativen finden: Denn die Welt ist stets im Wandel.
  • Auf Krisen muss sogar noch schneller als üblich reagiert werden können.
  • Der von Merkel verbrannte (angeblich progressive) Konservatismus muss so reanimiert und gestaltet werden, dass er weder tatsächlich "(merkel)links" ist noch als links gelesen werden kann, sodass er von jetzigen Konservativen mit möglichst wenigen Bauchschmerzen angenommen werden kann.
Oft gab es auch den Vorwurf Merkel wäre grün. Wäre Merkel wirklich grün gewesen, hätte sie sich um ihre alte Asse gekümmert. Wäre Merkel grün gewesen, hätte es unter Altmaier keine Delle im Ausbau der Windkraftanlagen gegeben.

Selbstreflexion (Wer sind wir? Wenn wir uns schon ändern müssen, was wollen wir solange wie möglich bewahren? Was ist vielleicht doch nicht so wichtig?)
Zukunftsforschung (für möglichst wenige Überraschungen), Ausarbeitung von Szenarien und Strategien mit dem eigenem Anspruch das besser zu machen als alle anderen. Mögliche Konsequenzen müssen so gut es geht vorher erkannt werden können.)
Kultur tötet Menschen... 😈 Nicht alles, was man zu Kultur zählen kann, ist es wert bewahrt zu werden. [...]
Conservatives

Verwandte Bezeichnungen: Rechtskonservative, gemäßigte Rechte, Mitte-rechts

Sie bilden die "natürlichste" Reservoir von Parteien. Staat und Gesellschaft muss sich selbst erhalten ("konservieren") können. Demzufolge sind für Konservative wirtschaftliches Arbeiten (bis hin zur übertriebenen Bevorratung), innere und äußere Sicherheit (Polizei, Militär), "traditionelle" (erprobte) Werte (früher auch Religion und Familie) und Identität (Heimat) am wichtigsten.

Der Patriotismus als solcher wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitestgehend zu einem Tabuthema. Laut Precht hat Habermas die meisten Deutschen von Flaggenpatrioten zu Verfassungspatrioten umerzogen, einige davon nur oberflächlich. Wie wir heute wissen, gab es bei der Entnazifizierung erhebliche Lücken, sodass getarnte und unterschwellige Formen der Rechtsextremismus in konservativen Schichten und Strukturen überlebten. [...] [WCG > Postnational Influences > Germany] [Eine unterschwellige Fremdenfeindlichkeit ("Ressentiments") bis hin zum ausgewachsenen Rechtsextremismus sind schwer diskutierbare Themen, da allein das Wort "Rechts" schon schwammig ist und sich zum Teil die falschen Leute angesprochen fühlen oder Differenzierungen nicht gemacht werden. Hinzukommen verkomplizierende historische und demnächst neue Dynamiken...]
Wertekonservatismus vs. Strukturkonservatismus, Werteunion (so etwas, wie ein inoffizieller Rechtsaußenflügel)
Kritiker werfen den Konservativen vor, schon immer flexibel gewesen zu sein.

Als theoretisch größte politisch und wirtschaftsnahe Strömung waren die Konservativen in der Vergangenheit der größte Magnet für Lobbyismus, ergo Korruption. Das Ausmaß ist so gewaltig, dass es kaum zu parodieren ist.

Die Stärke der anderen Parteien ergibt sich aus dem übermäßigen Herausnehmen von Vorteilen - teils auch durch eine Eigendynamik - der Konservativen, sodass andere Parteien als Korrektiv notwendig werden: Wächst das Ungleichgewicht zu stark an, werden andere Parteien in die Regierung gewählt, obwohl sie ja Underdogs sind.

[...] 

Sozialpolitik als (versuchte) Form des konservativen Machterhalts: siehe Otto von Bismarck, Sozialgesetze.
Vereinfacht ausgedrückt: Die unteren und mittleren Arbeitnehmerschichten lassen sich nicht unendlich "ausquetschen". Versuche dies zu tun, neigen dazu die politischen Vertreter der oberen Schichten abzuwählen oder erzeugen gar ein Umsturz. Aus Eigennutz ist es längerfristig klug, die Belastungen nicht zu extrem werden zu lassen.

Bismarck: "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." -- Bismarck wird im Geschichtsunterricht beinah lobend erwähnt, obwohl die Anfänge des deutschen Sozialstaats so gesehen ein historischer Unfall (mit positivem Ausgang) waren. -- War ihm da das Issue Ownership im Weg oder war er beim Proletariat einfach so sehr verhasst, dass es egal war, welche Verbesserungen er etablierte?

Die alternative Version von "teile und herrsche": Kohl soll mal im kleinen Kreis gesagt haben, man müsse die Sozialdemokraten im Osten stark halten, um dort nicht wieder die Rechtsradikalen erstarken zu lassen.


Die Ambivalenz des Begriffs "bürgerlich"

Er kann tatsächlich als auch nur suggerierend sowohl sozial, liberal als auch konservativ bedeuteten. Primär ist bürgerlich ein Framing-Begriff des gemäßigten rechten Spektrums. Er soll politisch unverdächtig (neutral) klingen, um eine politische Heimat aller "Mittewähler" darzustellen. Wer würde schon von sich aus sagen, nicht bürgerlich zu sein?

Party: CDU / CSU

The Christian Democrats consist of mostly of moderate right-wing conservatives and some ultraconservatives. They are also named "Union parties" or C-parties. They are sporadically abbreviated CxU on internet platforms. Critics sometimes tell them to finally drop the C in their names. "Christian [values] in name only."

The employers (and well-off employees) party. The common dominator by clientele and money but has the most corruption scandals. Chancellor Merkel had a strategy that ensure victories for many years. The costs for that strategy were a non-implementation of uncomfortable but important reforms. They lost the Bundestagswahl in 2021 by simply having the wrong candidate which also provoked a quarrel with their Bavarian sister party CSU. 

Merkel hat mit ihrer Machtpolitik das umgangen. Sie hat der demokratischen Idee, dass Parteien als jeweiliges Korrektiv der Anderen dienen, kein Gefallen getan. Wie heißt es so pointiert: 16 Jahre Stillstand. Dadurch ist der Reformbedarf nur noch weiter angestiegen.
Merkel behauptete Putin voll durchschaut zu haben und doch hat sie die von "Gas-Gerhard" begonnene Gasabhängigkeit immer weiter vertieft. Es wäre ihre Pflicht gewesen, es zumindest zu versuchen vor dieser Abhängigkeit zu warnen. Selbst gewiefte Köpfe aus der konservativen Ecke wie Jan Fleischhauer erkennen das an. Entweder lügt sie oder sie hat das alles mit voller Absicht getan. Sie hat wohl wirklich daran geglaubt, dass ihre Politik "alternativlos" wäre.

Nicht jeder Landesvater muss sich jetzt angesprochen fühlen: Der große *Trick der Liberalen und der Konservativen besteht darin, Politik für ihr Kernklientel zu machen und der restlichen konservativen Mittelschicht und insbesondere der konservativen/bürgerlichen Unterschicht Glauben zu machen, sie würden davon ebenso profitieren.

* "Leistung muss sich wieder lohnen!" Helmut Kohl 1982
"Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." Helmut Kohl 1990
[…]
Trickle-down-Ökonomie […] Zinsen "vermehren" sich ab einem bestimmten Kapital wie von selbst, Schere von Arm und Reich wächst, zu viel Vermögen wird nicht neu investiert sondern liegt als totes Kapital auf Konten. Es ist für die Volkswirtschaft verloren, weil es nicht reinvestiert wird. (Stattdessen lassen die Zinsen andere für sich arbeiten. Es bezieht eine gewisse Art von Bürgergeld. 😈) Die vielen Zinsen sorgen für ein Automatismus eines hohen Druckes, dass mehr Gewinne erwirtschaftet werden müssen, was letztendlich zu prekären Bedingungen führt.
Damit die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen handelt, wird propagiert staatlicher Schutz und Unterstützung sei im Grunde schädlich. Staatliche Unterstürzung wird insbesondere in den USA verteufelt - so wie früher Gewerkschaften und die Regulierung von Banken und Finanzprodukten - sodass selbst untere Schichten lange eine für sie nützliche (bezahlbare) Gesundheitsversorgung ablehnten. Die historisch gebrandmarkten Begriffe Sozialismus und Kommunismus sind stark im kollektiven Gedächtnis verankert. Sie sind beliebte Unterstellungen und dienen letztlich als Totschlagargumente. In Deutschland ist die Debatte noch nicht auf diesem Niveau. Das Wort Ideologie nimmt diese Funktion ein. Die "Linken" (Linke, Grüne und Sozialdemokraten) hätten alle keine Ahnung von Wirtschaft, würden alles nur umverteilen. Dabei ist das Arbeiten mit Angst ein wesentlicher Faktor. (Wer Politik mit Angst macht, koaliert bereits mit der AfD.) Ziel der Propaganda ist, dass die untere und mittlere Mittelschicht sich als Teil der zu besteuernden Oberschichten und der oberen Mittelschicht sehen soll. Die gefühlten Identitäten (Zugehörigkeit/Zuordnung zu diesen Schichten) ist also entscheidend. Sie werden instrumentalisiert.

Food for thoughts / further reading:

Party: Freie Wähler

Die Freie Wähler sind provinziell-patriotische Konservative und Ultrakonservative. Daher Europa-skeptisch, keine Nationalisten, sondern Regionalisten. Sie pochen auf die Eigenständigkeit des ländlichen Raums. Direkte Demokratie ist aus ihrer Sicht hilfreich, um externen Einfluss durch den Nationalstaat (Bundesregierung) und Lobbyismus zu begrenzen. Liberale Positionen dienen als Schutzschild für die eigentlichen, konservativen Ziele.

Ultraconservatives

Ultraconservatives - and the right-wing populists riding their mindsets - have the strong tendency to be supporter of nationalism - and are prone to protectionism, isolationism and autarky - as those ideas naturally connect their lived or propagated world views and are therefore allegedly good for their nations. They do stronger international networking (than leftists) and are therefore connected by a right-wing ideology of nativism. Furthermore most of the adherents are also anti-Islamic (expect for the Islamic nationalists themselves of course). While their political bases have subliminal to strong antisemitic tendencies the ultraconservatives heads will support any right-wing Israeli government because of the before mentioned networking.

Also: Sometimes (pro-)zionistic (pro-Israeli) and (pro-)semitistic (pro-Jewish) statements are used as a protection against accusations of racism according to the motto "you cannot be a racist when you are for Israel / against antisemitism". (In Germany CxU und AfD ultraconservatives used to be extra cautious to not rise attention by antisemitic statements in public.) After 2023 all the more as support for the state Israel can be used against pro-Palestine factions and their left sympathizers - which unluckily really have become more antisemitic in the wake of the activists that propagate the critical race theory and anti-colonialism.

The ultraconservatives are using xenophob (antimigrant) and queerphobe (homophobe, transphobe, etc.) positions to create two shared images of enemies ("Feindbilder") that serve as universal scapegoats and populistic mobilization instruments. Weapons of mass stupidity: An unexpected help for those people are the largely uncontrolled therefore polarizing, hate inciting (anti-)social media which algorithms help to propagate their under-complex narratives fitting the shorter becoming attention span of the still easily influenceable youngsters. The third populistic pillar of ultraconservatives is the reactionary misogyn anti-abortion position, also known as "pro-life".

The ultraconservatives are only exceeded by the extreme right that extend these views by even more radical versions such as a rigorous ethnopluralism, strong anti-scientific, anti-factual narratives and conspiracy theories.

[...]


Party: AfD

The new (self-proclaimed) party of employees, the pool of activated non-voters, "protest voters", rights beyond CDU and extreme right.

Political opponents often use the abbreviation AgD which means Alternative against Germany.

The AfD was originally an anti-Euro party with a strong focus on economy. In 2015 a split-up of liberal-conservative (economic-liberal) forces happened. Hans-Olaf Henkel (former manager at IBM, President of the BDI and President of the Leibniz Association) commented about the remaining bigger party: "We have created a real monster."

Nicolaus Fest's criticism was astonishing devastating as he explained in full length what was wrong in his opinion with the party even by mediocre AfD standards. They had turned into the opposite what they wanted to be: An unpatriotic, half-socialistic clan fighting over lucrative positions. Throwing everybody out that isn't a like-minded loyalist. They had become just one more corrupt Old-Party.

Protest voters:

  • Naivety: Some protest voters are blind enough not to see that the rise of AfD would damage their own interests. Also, the AfD would worsen Germany's attractiveness for foreign employees. Germany cannot regrow its own population fast enough. And there is hard competition for qualified employees in the Western world.
  • Amoral opportunism: Some pretest voters risk the rise of AfD (almost) to power to see their goals getting picked up by other parties. When they see their goals have moved closer they say: "AfD wirkt." ("AfD is effective.") An alternative phrase is "Denkzettel" ("a furious / heavy broad hint") and "Selbstverteidigung" which was picked up by members of other parties: "To vote for AfD is no self-defense."

General effects:

  • Severe disputes within the government are always cakewalks. (Often by delayed reforms and allegedly taboo topics.)
  • Indirect advertisement by other conservatives. ("People choose the original." Also known as "issue ownership". People who ignore this are also called stirrup holders (Steigbügelhalter) in German.

Opposing mid-term and long-term trends:

  • Radicalization in times of wealth: rejection.
    • It's said that in those times the party is doomed for reincarnation. When the radical forces surpass the line of no longer being tolerable the party gets basically ostracized by society and the cycle repeats. (NPD, AfD, ...)
  • Radicalization in times of insecurity: attraction. (That's a general thing for extreme movements.)
    • When global, national and regional crises dominate daily news they gain votes.
      • Rule of thumb: The more a topic is attributable to people the better it works. Ergo, mediocre gains for pandemic viruses and inflation (until it gets critical). Strong gains for political enemies that "want to ruin the country" and migrants (may it be justifiable or not).
  • Originally the AfD was a protest party. With times AfD and competing conservative populists radicalized voters from the "center". For possible multiplicators see General notes.
Party: DAVA

A potential splinter party. Orientation: Islamistic, Turkish nationalistic, romanticizing Erdogan, antisemitic. CDU and SPD would probably lose most of the votes. Overall, DAVA is another symptom of an inefficient integration policy that has created a completely unnecessary representation vacuum. In this context, the imam training, which Germany took over much too late, should also be mentioned. The party's founding - or the announcement of it at least - might have been boosted by an additional motivation from latest changes that ease the receipt of dual citizenship.

The far-right

They are easily recognizable as right-wing radicals, though the transition from ultraconservatives and to far-right is quite fluid.

Examples:

  • In their entirety: die Heimat (NPD), der dritte Weg
  • Partial: right-wing extremists (not majority of voters, but the majority of members) of AfD. In case of the AfD it is important to look at what they actually say and not what they write into their election program.
Liberals

Liberal parties have a serious strategic problem: By achieving their objectives, they hollow out themselves - faster than any other party. Genuine liberalism is characterized by the struggle for personal liberties and civil rights. These freedoms are usually won once and then exist for a long time without further action. Fighting for additional freedoms or expanding existing freedoms is becoming increasingly difficult to practically impossible. As consequence, these parties are shrinking and tend to take up substitute objectives. Constitutional liberal objectives keep flaring up, but they only have a niche existence next to economic liberalism. The economy is strongly patriarchal (male-dominated), so that feminists and left-wing identities (themes of sex and gender, diversity, rights for minorities, wokeness) have increasingly been taken up by the Greens and the Left.

This disregard and the economically liberal focus repeatedly brings the liberals close to the 5% hurdle and makes them vulnerable to lobbying and mercenarism. Sometimes one favors the other. -- Against large donations the industry and economy expect a radical market economy policy or a policy that is exactly tailored to the respective donor. In part, this can have a reactionary, an anti-progressive and a paradoxical effect: new technologies are prevented in order to protect existing business models and prevent the dynamics of a free market. In this way, anti-liberal policies is done by the liberals themselves. -- Free thinking and acting of the liberals is increasingly hindered by lobbyists.

Liberal vs. libertär

Geht man nach der Historie ist liberal eher links gerichtet: Nach Schrumpfung des Bürgerrechts-Liberalismus bedeutet liberal in Deutschland überwiegend wirtschaftsliberal zu sein, was letztendlich im rechten (konservativen) Spektrum verortet wird. Im Allgemeinem wird libertär auch als radikalere Form von liberal verwendet, insbesondere im Kontext des Anarchokapitalismus. Der Begriff ultraliberal konnte sich noch nicht durchsetzen. Er hat eine ambivalente Bedeutung.

Siehe auch: Liberalismus (tendenzielle Schwerpunktsetzung Freiheit) vs. Libertarismus (tedenzielle Schwerpunktsetzung Materielles: Wirtschaft, aber vor allem Eigentum)

Liberalismus und Libertarismus streben beide weniger Einfluss durch den Staat an, wobei ersterer eher ein Minimalstaat möchte und letzterer ein Nullstaat.

Wirtschaftslibertäre Richtungen

  • Anarchokapitalismus
  • Rechter Wirtschaftslibertarismus
  • Linker Wirtschaftslibertarismus
Party: FDP

A natural "five percent party" due to their core clientele: "bankers, managers, bosses" (plus freelancers and founders). With money fueled PR they most often surpass their natural limit. -- Certain individuals have indeed good, plausible positions that the mainstream can agree on but that doesn't change the fact that they actually have a different clientele and that their Corona booster has run out. -- They are a traditional "king maker" party, most often for CDU.

Leftists

Base attitude of German leftists.

To lesser degree the (center-left) SPD, in majority the (far-left) Linke: Leftists put the social aspects over profit and fight for those who need the most help. Therefore, they have a traditional tendency to be more anti-authoritarian, anti-fascistic, anti-capitalistic, pro-communistic, anti-US-American/pro-Russian, and anti-Israeli/pro-Palestine and support minority-identitarian ideas.

Evolution

Party: SPD

The Social Democrats are also sometimes called Sozen, which has a slightly negative connotation.

The old party of employees (and pensioners). Despite having won the Bundestagswahl in 2021 they are losing voters again. Compared to CDU they were recognized as the "smaller evil" and therefore got the votes. They basically serve as a placeholder for CDU and the Greens until those suffered from direct sabotage (leaked draft), own mistakes (rushed law making, Graichen connections), indirect sabotage (passive Scholz) and major attacks (conservatives and "Springer press" campaign) and an unlucky follow-up dynamic (further delayed/rushed law making fueling more criticism) in 2023. Eventually it was a total disaster for the entire "Ampel" gov, for the opposition for not gaining much from it and strengthening their more radical competition and it damaged the general acceptance and trust in democracy.

The Social Democrats formed the natural opposite pole to the Conservatives, as the two also largely symbolized employers versus employees. This creates an endless stream of political problems and solutions. Basically, it is a never-ending dispute which kept the parties alive - so far.

On the one hand, the social question still existed in a weakened form, on the other hand, more and more of the really bad working conditions were outsourced, so that the social democrats experienced a loss of importance. In the meantime, they were not able to acquire any significant new groups of voters in terms of volume. -- But this is the curse of all parties in successfully and democratically managed national economies. At some point, the big issues are so polished that further optimizations entail debates that become more and more complex and thus more incomprehensible and boring. (See also: The optimization trap). Last but not least: In the face of multiple crises neoliberal-acting Scholz was unable to push his government in time to substantially improve the situation around migration, integration, housing construction, industrialization, (de)bureaucracy and digitization. To rise the overall mood the Ampel gov tried to communicate that they have realized many other promises. You could say this is technically true but people don't really care because it doesn't change the fact that these projects aren't on their priority list.

Party: Die Linke

The Left

The East German party. Marginalized themselves by inner fights and are perceived as ideological dead stranded. In their end phase they lost two of three figureheads: Lafontaine and Wagenknecht. They exited and founded the BSW. Only Gysi remained. -- According to (ÖRR) TV interviews with campaign workers the Linke became 2021 collateral damage by strategic voting when their voters ballot for CDU, SPD and Greens to prevent AfD. It's a strategy that will not be repeatable.

Depending on how pressing the social question is (especially due to unemployment, low wages and precarious employment conditions), the political reservoir of the social democrats and thus of the Linke grows or shrinks (theoretically). -- Logic-wise the Linke should have been a wing of the Social Democrats, but due to its historical (SED) past it had a hard ideological core, which primarily affected the "new federal states" (East Germany) and thus maintained its (own) political weight. -- A significant amount of adherents can be located in the far-left spectrum. Due to old RAF connections/sympathies and members with left-wing extremist views, the Linke is partially monitored by the Verfassungsschutz. In the long term, the party will probably permanently fall below the 5% threshold.

Party: BSW

Die Wetten sind gesetzt.

A) Wird an der Organisation scheitern.
B) Linkskonservativer Populismus. Totengräber der Linken. Euphorie (Osten), Ernüchterung (Westen), Stagnation (give it a few years). Der neue Zombie.
C) Als personenbezogene "my nation first" hat BSW Potential.

Wagenknecht hat einige Positionen, die sie kompatibel zur AfD macht. (Das ergibt sowohl ein Kannibalisierungseffekt als auch Schnittmengen für mögliche Koalitionen. Denkbar wäre auch, dass einige Mitglieder dazu drängen eine Minderheitsregierung der AfD mitzutragen.)

  • nationalistisch (my nation first)
  • putinfreundlich
  • reaktionär
The far-left

A.k.a. the radical left or the extreme left.

Communists, socialists, marxists and some anarchists are named as such.

Anarchists

It is basically a state-less political philosophy. Anarchism and its currents are of zero importance to the overall political spectrum world wide.

Variants like the Argentine Anarcho-capitalism under Javier Milei - if pursued in all radicalness - would be doomed to fail sooner or later because a "zero state" has no more police forces, courts and military. Hence it will be no "true" version of an Anarcho-capitalism or self-destruct in the attempt.

Greens

Regardless of historical precursor movements, reaching planetary boundaries inevitably leads to the issue of sustainability. Nature protection, climate protection, sustainable economy. When the long-term traumatizing climate crisis is one day overcome, the Greens are likely to vegetate around the 5% hurdle or cease to exist altogether. Either because the topic of sustainability has been assimilated by society as a whole or because democracy and parties have developed into something new by then.

Party: Bündnis 90/Die Grünen

The green and anti-nuclear party. (They combined traditional Greens, old civil rights activists, (former absolute) pacifists, well-off intellectuals, new left and pool of minorities.)

  • During Bundestagswahl 2021 potential new voters were not afraid of their core program but the new ideological-tinted topics and Greens' missing experience, and not doing enough Realpolitik.
  • During 2023 the Greens were attacked for the "Heizungsgesetz". It was a lesson for them that politics is no pony farm. Meanwhile, the right-wing conservatives (FDP and CxU) and their media reacted indignant that their own smear campaign turned out to be a boomerrang - because it didn't provide any solution but pure fearmongering - which strengthened only the even more right competition AfD. The anti-green campaign damaged the party substantially.

On average, the Greens were perceived as hypermoralists with no strong sense for social topics. (Hypercompensation and trying to outflank the SPD on the left is not a real solution either: Issue ownership and getting labeled as ideologists.)

The "Last Generation" brought them constant negative publicity. Political opponents of the elbowless Greens couldn't have asked for a better Trojan horse.

As migration as topic boiled up, the use of genetic engineering won't get much attention and will damaged them less than possible. It is no longer scientifically tenable to reject it. Only potential threats from patents should be discussed and possibly managed by laws. The Greens should use the extra time to rethink their position.

The non-voters

Non-voters are often described as biggest party. But that doesn't mean they could create such party. That unit wouldn't be homogeneous enough. -- It's debatable whether the high amount of non-voters is a sign of a functional or dysfunctional democracy.

Why do people not vote? They ...

  • don't have any political interest.
  • don't believe politicians in general.
  • have a minority position so their vote has realistically no effect anyway.
  • are intellectual non-voters: they don't see voting to make much of a difference because they don't have control over details.
    • Example: Which party can you choose if you want the migration policy of the CDU, a compromise between the integration policy of the CDU and the SPD, the sub-area of the social policy of the SPD, a realistic, flexible environmental policy of the Greens in general and a stringent expansion of renewable energy in particular, and startups friendly and civil rights liberal politics of an FDP? And what party is not afraid of finally fixing the long-term problems?
  • are pleased by the general course of politics and so no correction is needed. (If you argue that democracy is the best form of system you shouldn't be surprised that some people subconsciously perceive possible optimization steps to become smaller and smaller. Elections become automatically of marginalized importance and anything else is actually (as the German idiom goes) "to complain on a high level".)
General notes
  • People want to see their problems getting solved. When mainstream parties fail to deliver, voters become increasingly willing to try alternatives, no matter how radical those are. It can even trigger the rise of new political parties. (To be continued at: "Are democracies good-weather systems?")
  • Staying vague and avoiding naming specific targets is a popular strategy. In times of real crisis, this political style is harmful.
  • An opposition party not only has to be able to name mistakes made by the government. But always being able to present better alternatives in order to signal to voters that "We are always ready to make better policies. So vote for us and we will do better."
  • Parties are said to be fishing in the middle of the spectrum to get as much votes as possible. That holds the threat of weaken one's own profile / identity up to the point that some critics say they look "all the same", so the not represented borders grow.
  • Political apathy and politicians apathy. Besides the feeling of not being represented there is also a growing discontent for politicians clinging to their positions. The problem is especially severe with ministers. No matter what mistakes they do and how big their revealed incompetence is, most often they stay in position. And the affected party tolerates this behavior because otherwise the political opponent can deal damage another time by pointing out the party has chosen/confirmed that miscast in the first place. As the parties see themselves unable to solve that dilemma people believe more and more that the true motivation of politicians is just money and that they help out each other in getting the profitable positions.
Lesart der Parteienlandschaft

Innerhalb der demokratischen Ordnung wird häufig von einem Links-Rechts-Spektrum gesprochen bzw. von einem linken und einem rechten Spektrum. Obwohl oft auch von einer bürgerlichen Mitte gesprochen wird - "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" - ist die Mitte keine einzelne, heterogene Wählerschicht. Viel eher repräsentierte sie bis zum Erstarken der AfD 2023 weiten Teile von SPD und Union sowie mittlere Teile von Grüne, FDP und Linke. Die Mitte deckte eine große Mehrheit des Spektrums. Die Mitte scheint ein Bereich der verhandlungsbereiten Realos, überzeugbaren Wechselwähler / köderbaren Opportunisten und bürgerlichen Populismusopfer zu sein. Zentralisten-Parteien hingegen kennt das Deutsche nicht (mehr). So glauben auch einige CDU-Strategen nicht mehr daran, dass die CDU eine Partei der Mitte ist. Parteien fahren also am erfolgreichsten, wenn sie den schwierigen Spagat schaffen, ihr Kernklientel zu bedienen, und wenn das sicher scheint, auch noch möglichst viele "Mittewähler" von sich zu überzeugen.

Obwohl allgemein in den Kategorien links (Linke, SPD, Grüne) und rechts (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler, AfD) gedacht wird, ist die Aussprache nicht identisch. Links und rechts haben beide auch negative Beiklänge, sie können als Beleidigung/Diffamierung gemeint sein. Für das Wort "rechts" gilt das im Besonderen. Gemeinhin gilt rechts als rechtsextrem, was wiederum ein Synonym für Nazi ist, weshalb viele die Zuordnung "rechts" für sich ablehnen. "Ich bin nicht rechts, ich bin kein Nazi." Wenn für die gemäßigte/bürgerliche Rechte (CxU) nicht "Christdemokraten" als Synonym verwendet wird, so ist es "Konservative".

Neben der allgemeinen Bezeichnung rechts (bzw. konservativ) und rechtsextrem (rechtsradikal), gibt es noch Bezeichnung ultrarechts. Obwohl man zwischen Ultrarechten bzw. Ultrakonservativen und Rechtsextremen Unterschiede erkennen kann, werden die Begriffe ultrarechts und rechtsextrem oft synonymartig verwendet.

[...]


The optimization trap

The end of the people's parties is due, among other things, to the evolution of society and democracy, which caused the CDU and SPD to lose this status: diversification and optimization. These developments cause interests to fray, which in turn are limited by power politics. Because only their own majorities can govern and not completely diametrically opposed coalition partners. Similar parties tend to cannibalize each other. And division only leads to loss of power. -- In the case of the surviving parties, the interactions lead to adjustments in the proportion of votes. In the long term, new notable impulses are more likely to come from disruptive events such as wars, natural disasters (climate change -> damage reduction, migration management), and technological revolutions.

Population aging and economic transformations are difficult to manage. As slow and long-running dynamics they are less attractive for political leaders but not less important. If these topics get ignored, they build up critically. They should be addressed in strategies of national security to avoid blockade between parties.

A member of the Pirate Party once said a remarkable sentence: "If our political goals are implemented, it doesn't matter what happens to our party." (Anyone who sees traces of fateful irony here may keep them. The message counts.)

Demokratie

Selbstverteidigungsdefizite

Propaganda (spätestens) durch AGI

Eine der vielen anderen Zeitenwenden, die noch kommen werden.

Demokratien sind offene Systeme und damit besonders anfällig für Propaganda. Und davon wiederum durch ausländische Propaganda wie der russischen.

Sollten wir jemals stärke Mechanismen der Selbstkontrolle (einige werden es Zensur nennen) einführen - um Informationskriege abwehren zu können - dürfen wir niemals vergessen warum wir ein Stück weit "autoritärer" geworden sind: Um einen noch viel größeren Autoritarismus abzuwehren.

Der in den Ursprungsjahren entstandene demokratische Traum der Hacktivistenszene (das Internet als demokratischer Raum) wird irgendwann durch eine neue Realität der diktatorischen, AI-gestützten Desinformation und Massenpropaganda in der Luft zerrissen werden, wenn es keine wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gibt. Institutionen wie der CCC sollten sich schon heute viel stärker mit der unvermeidbaren Zukunft auseinandersetzen, wie man den Schaden begrenzen kann.

Wahrscheinlich wird AI gegen AI das kleinste aller Übel sein.

Food for thoughts:

Krieg

Zukünftige Kriege

Neben dem Terminator-Szenario gibt es noch das Szenario der gegenseitigen Vernichtung durch Automatisierung: Dies kann auch eintreten, sollten sich die Menschen zwischenzeitlich einen Waffenstillstand wünschen. Die AGIs könnten sich dem widersetzen und den Krieg vorführen.

Bewertung: Eigentlich entspricht eine statistische Intelligenz (von manchen auch nur "bessere Datenbank" genannt) der menschlichen Idealvorstellung von AI - kalt berechnend, ohne Emotionen. Wenn da nicht der Hang zum Halluzinieren wäre. So scheinen LLMs nicht der endgültige Weg zur AGI zu sein. Dieses Szenario der Selbstauslöschung durch Automatisierung bleibt also höchst unwahrscheinlich. Generative AI wird einfach nur ein Teil der der zukünftigen Kriegsführung sein. (Artifact)

Da Avatara durch Pensatore eine solide Erziehung erhalten hat, die auch das Wissen um solche (unwahrscheinliche) Szenarien einschließt, zieht er es vor sich nicht in das Leben der Menschen einzumischen bis ihm Shin und die Controller keine andere Wahl lassen ein Wächter der Menschheit zu werden.

Ferne Zukunft

  • Eine All-Carbon-Wirtschaft würde eine Invasionsflotte von Drohnen und ihrer Trägersysteme ermöglichen.
  • Die außer Kontrolle geratene Selbstreplikation militärisch, künstlicher Lebensformen wäre die Endstufe dieser Entwicklung: Memehunter story arc.

Soldaten

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