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In a nutshell.

Regime

Bezeichnung für eine Regierung, die sehr streng ist und nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckt, diese in der Regel auch anwendet.

Propaganda

Beabsichtigt eine sehr starke Manipulation und verwendet typischerweise Lügen.

Narrativ

Meist eine "Erzählung" einer Regierung oder einer Partei oder eine national-historische Erzählung (etwa der "American Dream", "vom Tellerwäscher zum Millionär"). Reicht von nationaler Interpretation/Deutung/"Lesart" von gegebenen Fakten (gegenüber anderen nationalen Deutungen) bis mittelstarke Propaganda. Narrative stehen daher meist in Konkurrenz zueinander.

• Narrative mit innenpolitischen Fokus: Sinnstiftender / indoktrinierender, propagandistischer Charakter.
• Narrative mit außenpolitischen Fokus: Propagandistischer Charakter.

Wird gelegentlich auch diplomatisch (beschwichtigend) verwendet, wenn ein Akteur nicht Propaganda sagen möchte: Im Sinne von "das ist Eure Sichtweise, aber nicht unsere".

Diplomatie

Meist im politischen Kontext. Komplexe Verhandlung, die viel Hintergrundwissen über den jeweils anderen Verhandlungspartner erfordern und meist deeskalierend wirken und Streit schlichten sollen.

Geheime Gespräche und Absprachen sind möglich. Vermeidung von ungewollten (als nicht hilfreich angesehenen) Diskussionen in den Gesellschaften.

Diplomaten werfen ein genaues Auge auf die Entwicklungen in den ihnen zugewiesenen Ländern. Sie können somit auch eine beratende Funktion für die eigene Regierung haben.

Diplomatische Immunität soll die Arbeit der Diplomaten unterstützen, vor fremder Einflussnahme schützen.

Botschafter sind die obersten Diplomaten und repräsentieren ihr Land/Staatsoberhaupt.

Diametral

Es ist ein bildungssprachlicher Begriff für entgegengesetzte politischen Positionen, Meinungen.

Bildlich liegen diese Punkte so auf einem Kreis, dass sie die maximale Entfernung von einander haben. Dadurch werden oft Konflikt- und Dilemmasituationen beschrieben.

Äquidistanz

Es ist ein bildungssprachlicher Begriff. Da eine Konkurrenz in der Bedeutung zu diametral besteht, wäre es empfehlenswert erst bei drei verglichenen Positionen den Begriff Äquidistanz bzw. äquidistant zu verwenden. In solchen Fällen würde das ein gleich langer Abstand zu mindestens zwei weiteren politischen Positionen bedeuten.

Bildlich gesehen ist die erste Position der Kreismittelpunkt. Die übrigen Positionen liegen beliebig verteilt auf einem gemeinsamen Kreis und zeichnen sich durch gleiche Radien (Abstände zum Kreismittelpunkt) aus. Dadurch werden oft Konflikt- und Dilemmasituationen beschrieben.

Politisches Vorfeld

Je nachdem, um welchen Akteur es sich handelt, werden nur bestimmte Teile einer Gesellschaft beeinflusst oder es wird versucht möglichst auf die Breite der Gesellschaft einzuwirken. Dies geschieht meist durch Themensetzung, Meinungs- und Diskursbeeinflussung und Rekrutierung. Häufig finden Interaktionen (Informationsaustausch, Absprachen, etc.) mit der jeweiligen Mutterpartei statt.

Siehe auch Vorfeldorganisationen:

• Eher Top-Down-Ansatz: Thinktanks, Stiftungen. Parteien geben programmatisch Leitplanken vor oder lassen sich Strategien ausarbeiten.
• Eher Bottom-Up-Ansatz: NGOs, Aktivistengruppen, Jugendorganisationen. Aktivitäten kommen der Partei zu Gute oder können von Parteien durch weiteres Zutun verwertet werden.

Agenda-Setting

Eine Agenda kann im allgemeineren Sinne Tagesordnung bedeuten. Im politischen Kontext bedeutet es eher Programm im Sinne eines Plans (Liste von zu erreichenden Zielen) für den es einen zeitlichen Rahmen gibt.

Das Agenda-Setting betrifft im erweiterten Sinn die Agenda aller Beteiligten: Parteien (Informationszubereitung), Medien (Informationsverbreitung), Wähler (Informationskonsum).

Ein Wirken auf den Nachrichtenfeed der Wähler ist ein zentraler Baustein der Politik. Siehe auch: Aufmerksamkeitsökonomie.

Politisch/ideologisch gespeiste Sympathien bei Informationsverteilern (insbesondere Medienhäusern) können die Informationsverbreitung durch eigene Agenden (zusätzlich zu wirtschaftlich bedingten Schwerpunktsetzungen) beeinflussen.

Agenda-Setting kann passiv oder aktiv sein: Politiker können ihre Aktivitäten nach bereits geplanten Ereignissen ausrichten oder sie werben aktiv in den Medien für ihre Ziele. Politik kann sich zu einem gewissen Grad in Medien einkaufen. Entscheidend dabei ist, dass dies demokratisch passiert, also, dass dies prinzipiell für jede Partei möglich ist und dass die Themensetzung durch die Agenturen nicht zu einseitig wird.

Das Agenda-Setting ist Teil von Politikzyklen in denen politische Ziele letztlich in Gesetze gewandelt werden.

PR

Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit), Lobbyarbeit

Werbung, sanftere Form von Propaganda. (Oft genug kann Werbung nicht das halten, was sie verspricht.)

Manipulative Meinungsbildung: Personen sollen sich nicht selbst eine Meinung bilden, sondern eine vorgegebene positive oder negative Sichtweise übernehmen.

Angelehnte Begriffe: "Jugendarbeit" und "Jugendorganisationen". Beinhalten eine früh ansetzende Manipulation, um Nachwuchs für einen Verein, eine Firma, Partei, Organisation, etc. zu gewinnen. -- Jugendarbeit bei Mannschaftssportvereinen steht fast frei von jeder Kritik und wird gesellschaftlich als etwas sehr Positives gesehen. Hier steht ein hoher pädagogischer Mehrwert in der Bilanz: Es wird Teamfähigkeit, Toleranz und dergleichen vermittelt. Sowie: "Die Kids sind weg von der Straße. [Daher ein gutes Stück weiter weg von Gangmitgliedschaft, Drogen und Kriminalität.]"

Soziale Medien

"Die vielleicht größte kollektive Kreativleistung der Menschheitsgeschichte." (TikTok)

Die asozialen Medien
  Die Algorithmen (Facebook & Co.), Inhalte, die negative Emotionen schüren, verbreiten sich besser.
  Suchtpotentiale

Nutzungsverhalten
  "Neuverdrahtung", "größtes Experiment in der Menschheitsgeschichte"
  Zeitalter Internet: Nicht mehr selbst etwas Wissen steht im Vordergrund, sondern wie man an dieses Wissen kommt.
  Neuronale Anpassung: weg von Informationsspeicherung hin zu Informationsverarbeitung

Massenverblödungswaffen
  China ging rigoros gegen digitale Süchte vor: Sie schränkten die Gaming-Zeit und Online-Zeit von Jugendlichen massiv ein. Nach dem weltweiten Erfolg von TikTok (Duoyin in China) sollte im Westen eine weitere Version folgen: Bei TikTok Lite sollte mehrstündiges Videoschauen auf der Plattform mit Punkten honoriert werden, die sich dann etwa gegen Amazon-Gutscheine eintauschen lassen. Entweder war der chinesischen Regierung die Wirkung auf europäische Heranwachsende egal oder sie hat es mit Absicht verbreiten wollen. Letzteres wäre eine beunruhigende Entwicklung: Informationelle und psychologische Kriegsführung auf einem ganz neuen Level. Indirekt hält China - wie zuvor schon der Nationalsozialismus - dem Westen den Spiegel vor und die Lebenslüge des Liberalismus: Ihr seid so stolz auf euren Verstand, den Pluralismus und die Hyperindividualisierung? Jetzt seht zu wie ihr damit klarkommt. Im Liberalismus ist die Idee des mündigen Bürgers fest verankert. Der nicht-rationale, emotionale, beeinflussbare Mensch, der täglich Opfer von Propaganda werden kann, wurde vom Liberalismus stiefmütterlich behandelt. -- Der kritische denkende Mensch ist nicht der per se der Normalfall, sondern der (eigentlich zu erreichende) Optimalfall. Das Fehlen von Bildung und das Fehlen eines Minimums an memetischer Verteidigung ist nicht kompensierbar. -- Macron: das Internet als gefährlicher Dschungel für Heranwachsende, "Europa kann sterben"
Nach Snowden ("Permanent Record") wissen wir: Die NSA (weltweite Spionage von Freund und Feind, sogar Merkel wurde abgehört, Stichwort "Selektoren" (Suchbegriffe)) ist der Sündenesser der europäischen Nationen, insbesondere der deutschen, damit diese weitgehend moralisch unbefleckt ihren unbeschwerten Liberalismus frönen können.

Desinformation
  Siehe auch: Internet (private vs. öffentliche Nutzung, Meinungsfreiheit vs Demagogie und Volksverhetzung), "das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Testballon

Eine Aktion, die möglichst keine Ressourcen kostet. Dient dem Testen eines Akteurs oder einer Gruppe bis hin zu einer ganzen Gesellschaft. Reaktionen werden beobachtet und analysiert, um die eigenen nächsten Schritte zu planen. Siehe auch Non-paper. Während in der Politik und Medien eher von Testballon gesprochen wird, werden solche Aktionen im Kontext von Militär nicht so genannt, auch wenn dem Prinzip nach vergleichbare Situationen auftreten können. Im Militär sind anstelle vom Austesten (etwa in der Gray zone competition) eher Einschüchterungen (Machtprojektion) und Täuschungen (Deception) (im aktiven Kampf) die Mittel der Wahl.

Schaufensterpolitik

Öffentlich simulierte Politik, um Aktivität vorzutäuschen. Gedacht als Schadensbegrenzung.

Nudging

Streng genommen eine Manipulationstechnik. Motivieren, Anreize setzen für Handlungen.

Framing

Streng genommen eine Manipulationstechnik. Setzen von Denkkorridoren. Suggerieren, typischerweise in einem größeren Maßstab.

Wording

Oft politisch motivierte (manipulative) Formulierungen, Sprechart, oder neudeutsch Sound. Neutrale Bedeutung im Kontext von "kommunizieren".

Kommunizieren

Das Wort ist so allgemein, dass es jeden Kommunikationskanal abdecken kann.

Daher steht beim Kommunizieren die Art und Weise im Vordergrund: Standpunkte und Ziele sollen mitgeteilt, erklärt werden, ohne dabei belehrend zu wirken. Die politische Botschaft wird in einer Wortwahl verpackt, die möglichst kein Missverstehen oder alternative Interpretationen zulässt.

Ideologie

Im Deutschen meist abwertend gemeint: Der Begriff soll unterstellen, dass eine "Denkschule" oder Weltanschauung, seine Ideen und die aus ihnen abgeleiteten Strategien unrealistisch sind. Handelt es sich tatsächlich um eine nicht mehr hinterfragte Weltanschauung (Ideologie), neigen ihre Anhänger dazu, auch die Ideen Andersdenkender nicht mehr abzuwägen bzw. diese nicht mehr angemessen abwägen zu können. -- Die Ideen sind wichtiger geworden als die Fakten.

Versuch einer neuen allgemeinen Herleitung

1) Die Wahrnehmung der Welt ist eine Rekonstruktion im menschlichen Verstand. Daher ist auch der Begriff der Weltanschauung so naheliegend.

2) Die Welt ist zu groß und zu komplex, um einen einzelnen Menschen gänzlich bekannt zu sein. Unvermeidbare Wissenslücken werden mit zusätzlichen Ideen aufgefüllt.

Wir wissen nicht, was die Welt im inneren zusammenhält, aber wir wollen, denn wir müssen eine ungefähre Idee (Annahme) davon haben. Um uns in dieser Welt zu orientieren, ist es hilfreich zu wissen, wie sie funktioniert. (Angefangen bei den Grundkräften der Physik. -- Darwin: "A fool, Mr. Edgeworth, is one who has never made an Experiment." "I am a firm believer, that without speculation there is no good & original observation.")

Es gilt ständig dazuzulernen und sich einzugestehen, dass aktuelle Erkenntnisstände überholbar sind:

"Ich weiß, dass ich nichts weiß." - Sokrates. Der "'Witz" (oder die "Ironie des Lebens") ist, dass sich dieses Zitat nicht mit absoluter Sicherheit belegen lässt und der wahre Urheber somit unbekannt bleibt. Gedacht ist der Satz ohnehin, um sich selbst und alles andere zu hinterfragen.

Aufgrund von Nichtwissen sind Ideologien geistige Krücken und werden daher primär gar nicht in böser Absicht vertreten; mit der Ausnahme von Rassismen, die sich mit dem Zutun von Demagogen ausbreiten konnten.

Der "Härtegrad" von Ideologie ist daher für wie absolut wir sie nehmen. So könnte man unterscheiden zwischen:

• einem Orientierung bietenden Skeptizismus (als Konsequenz aus dem "Wissen, dass wir nichts wissen", muss alles hinterfragt und getestet werden, ergo Wissenschaften)
• losen Orientierungshilfen (Weltanschauungen / Philosophien / Denkschulen)
• stricken Orientierungshilfen (Ideologien, die nicht mehr hinterfragt werden)
• absoluten (streng dogmatischen) Orientierungshilfen (Religionen)

Rassismus

Rassismus ist eine zutiefst ideologisch aufgeladene Diskriminierung.

• Der Kernmechanismus von Rassismus ist Diskriminierung. Der Begriff leitet sich vom lateinischen "Discriminare" ab und bedeutet trennen, unterscheiden.
• Die verbreitetsten und extremsten Formen von Benachteiligungen durch Unterscheidung wurden von Kultur, Ethnie und körperlichen Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe abgeleitet. Siehe auch Sklaverei und Rassentrennung. Der Begriff "[Menschen-]Rasse" war zwar prägend, ist aber aus heutiger Sicht unwissenschaftlich und irreführend.

Mit entsprechend passenden ideologischen Überbauten sind diskriminierende Eigenschaften völlig beliebig. Weitere Beispiele:

• Körperliche Behinderung (z. B. Euthanasie (Tötung) während der NS-Zeit)
• Geistigen Behinderung (z. B. Euthanasie (Tötung) während der NS-Zeit)
• Sexuelle Orientierung (z. B. Verfolgung von Homosexuellen -> Bestrafung, Umerziehung, Kastration, Tötung in KZs während der NS-Zeit; die Verfolgung von LGBT insbesondere in heutigen ultranationalistischen, ultrakonservativen, theokratischen und autokratischen Ländern)
• Biologisches Geschlecht (angebliche Minderwertigkeit (Leistungsschwäche) der Frau: Sexismus -> z. B. geringere Bezahlung und Karrierechancen)
• Kultur und Geographie (z. B. Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit))
• Gesellschaftlicher Status (z.B. diskriminierendes Kastensystem)
• Religion (Ausgrenzung von Nichtdazugehörigen, Absprechen eines vollständigen Menschseins da Gottes Zustimmung fehle: "Fehlgeleitete", "Heiden", "Ungläubige")

Es werden Gruppen definiert, um diesen negative Eigenschaften zuzuschreiben. Gruppen von den Rassismus ausgeht, schreiben sich oftmals gleichzeitig auch positive Eigenschaften zu. Durch das Vergleichen und Feststellen von vermeintlich verschiedenen Wertigkeiten, wurde bzw. wird versucht Ungleichbehandlung bis hin zu Versklavung und Völkermord zu legitimieren.

Die Existenz eines Rassismus gegen Mehrheiten (wie einer weißen Mehrheitsgesellschaft) wird oft (politisch motiviert) abgelehnt, da diese qualitativ zu marginal erscheinen. "Weiße können nicht diskriminiert werden." Dabei widerlegt der Feudalismus (Monarchie und Adel) genau dies.

Diskriminierung kann zwar durch eine Mehrheit leichter ausgeübt werden, ist aber nicht entscheidend für seine Existenz.

Minderheiten sind auf Machtstrukturen abgewiesen, um Diskriminierung gegenüber Mehrheiten durchzusetzen.

Antisemitismus wird häufig als Sonderform von Rassismus abgelehnt, da dieser extremer und komplexer sei.

Die Gemeinsamkeit aller Rassismen ist, dass sie letztlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, wobei insbesondere die "Kosten" ins Gewicht fallen und materieller wie immaterieller Natur sein können. Als Konsequenz werden den diskriminierten Gruppen Freiheiten, Rechte, gesellschaftliche Teilhabe oder Status, finanzielle Unterstützung, usw. abgesprochen - im Extremfall das Recht auf Leben, um den schädlichen Kostenfaktor zu eliminieren.

Bei der Aufrechterhaltung von Rassismus spielt entweder Hybris oder Hass eine entscheidende Rolle. Ein starres Mindset und negative Emotionen verhindern ein neutrales Wahrnehmen der anderen Gruppe und die Korrektur der eigenen Ansichten. Wie bei jeder Ideologie werden Fakten nicht mehr hinterfragt. Oder: Die Ideologie, die hinter dem Rassismus steht, wird mit voller Absicht nur als ablenkendes Mittel zum Zweck der Selbstbereicherung verwendet.

Ethnopluralismus

Rechtsextreme Idee, dass Kulturen ("Völker") sich nicht vermischen sollen. Daher streben Vertreter des Ethnopluralismus einen monoethnischen Staat ("reinen" Volkskörper) an. Die AfD nennt stellvertretend den Multikulturalismus als "Ideologie", die man verhindern müsse. Dieses Denken wird auch als "völkisch" bezeichnet. Abgesehen vom ideologischen Gedankengut haben Rechtsextreme auch sprachlich eine gewisse Vorliebe (Tendenz) das Wort Volk statt Bevölkerung zu nutzen.

Siehe auch: Totalitäres System, Diktatur (insbesondere NS-Diktatur), sowie Monumentalismus (im erweiterten Sinne, alles soll Stärke vermitteln). In extremen Autokratien wird versucht Sprache, Hoch- und Alltagskultur, Sport, Kunst, Bildung und sogar Wissenschaften dem politischen System und seiner Ideologie anzupassen.

Remigration

Ähnlich wie Globalismus wurde der Begriff Remigration von den Rechten vereinnahmt und umgedeutet. Es ist ein Euphemismus für Vertreibung und Deportation.

Taktik

Taktiken sind stark situationsabhängig und können unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

• Planen und Führen von Formationen
• Wahl von Einheiten und Waffen
• bei gleichzeitiger Berücksichtigung feindlicher Kräfte und des Terrains

Im Militärwesen wird innerhalb der Kriegskunst zwischen Strategie, operative Kunst (Operationen) und Taktik unterschieden.

Strategie

Geplante Handlungen für größere Gebiete (Kriegsschauplatz). Daher Einplanung insbesondere längerer Zeiträume. Umfasst aufeinander abgestimmte Operationen und Taktiken.

Beinhaltet vorbereiten und koordinieren. Legt Reihenfolge bzw. Gleichzeitigkeit der zu erreichenden Teilziele und Etappen fest, die in einem übergeordneten Ziel münden.

Hybride Kriegsführung

Hybride Kriegsführung kann alleinig stattfinden oder vorbereitend und ergänzend zur konventionellen Kriegsführung. Ziele sind die gegnerischen Gesellschaften in den Bereichen Wirtschaft, Cyber und Politik, sodass sie gespalten und geschwächt werden. Die eingesetzten Mittel (Bespitzelung, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten, Hacking, Sabotage von kritischer Infrastruktur und Handel, Desinformation, Propaganda und Migrationsströme) sollen letztendlich Wahlen beeinflussen. Die Angreifer versuchen dabei so lange wie möglich die Beteiligung ihrer Nation zu verschleiern, um Gegenmaßnahmen zu verhindern.

Asymmetrische Kriegsführung

Eine asymmetrische Kriegsführung ist meistens zu beobachten, wenn militärisch unterschiedlich starke Gegner miteinander kämpfen. Die schwächere Partei versucht den direkten Kampf mit gleichen Mitteln zu vermeiden und verwendet stattdessen Angriffswerkzeuge und Methoden mit denen sie glaubt gewinnen zu können.

• Besonders bekannt dafür ist der Guerilla- und Partisanenkampf.
• Nach US-amerikanischen Verständnis wird Terrorismus nicht zur asymmetrischen Kriegsführung gezählt. Terrorismus zielt nicht auf militärische Ziele, sondern auf die Zivilbevölkerung des Gegners. Die Bevölkerung soll durch Angst mürbe gemacht werden, sodass sie ihre Regierung dazu drängt, den Bedingungen der Terroristen nachzugeben.

Heimatfront

Der Begriff Heimatfront bedeutet im allgemeineren Sinne, dass ein Krieg auf lange Sicht nur mit der Zustimmung der Bevölkerung geführt werden kann. Im engeren (originären) Sinne wird der Begriff Heimatfront verwendet, wenn die Bevölkerung aktiv in den Krieg, insbesondere in totalen Kriegen, eingebunden wird. Siehe auch Kriegswirtschaft.

Psychologische Kriegsführung

Cognitive Warfare: Soll Menschen (Soldaten und Zivilisten) emotional beeinflussen, sodass Kriegsziele effektiver erreicht werden können. Es ist eine Ergänzung der eigentlichen Kriegsführung und wird oft vorbereitend eingesetzt.

Informationelle Kriegsführung

Information Warefare: Setzt den Fokus auf Manipulation von Information und nicht in erster Linie auf Emotionen wie in der psychologischen Kriegsführung. Informationelle und psychologische Kriegsführung können dennoch eng mit einander verbunden sein.

Blutiges Theater

(Dies ist kein offizieller Begriff.)

Je nach Ausgangslage kann das eine (versuchte) gesichtswahrende Deeskalation in Form eines militärischen Angriffs mit minimalen Verlusten sein oder eine Eindämmungsstrategie für einem bereits laufenden Konflikt.

Gesichtswahrende Deeskalation

Beispiele:

2024.04.13

• Nach Vorwarnung wurden fast alle 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen abgeschossen. Reaktionszeit: Stunden.
• Verluste: 1 Verletzter

2024.10.01

• Nach Vorwarnung wurden fast alle 200 Raketen abgeschossen. Reaktionszeit etwa 15 Minuten. Ziele: Militärisch. Die Schäden, dies es gab wurden heruntergespielt.
• Verluste: 1 Toter, 4 Verletzte (Parallel kam es zu einem Terroranschlag in Tel Aviv mit 7 Toten und über 10 Verletzten)
• Fazit: Eine Übersättigung des Iron Dom wurde vermieden. Iran hat abermals versucht sein Gesicht zu wahren und seine Proxies bei der Stange zu halten. Die "Zeichensetzung" bleib wahrscheinlich unter der iranischen Erwartung und wurde von der USA als ineffektiv beschrieben.

2024.10.26

• Während eines luftgestützten Raketenangriffs wurden unter anderem Raketenproduktionsstätten zerstört. Einerseits waren diese leichte Ziele. Andererseits sind diese relativ leicht wieder aufzubauen. Gemäß versuchter Deeskalation werden die Auswirkungen zwecks Gesichtswahrung vor den eigenen Bevölkerungen entweder als effektiv ("präzise und kraftvoll") oder als semi-wirksam ("begrenzte Schäden") beschrieben.
  • Im Vorfeld kam es zu einem "Leak" der Angriffspläne. Statt eines Dementi oder eines Schweigen wurden die Inhalte der Öffentlichkeit gegenüber sogar als echt eingestuft. Dies könnte auf verschiedene Weisen geholfen haben die Situation weiter einzudämmen.
• Verluste: 5 Tote und einige Verletzte.
• Weitere Notizen:
  • Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff
  • Irans Religionsführer reagiert gemäßigt / Chamenei mahnt überlegtes Handeln an
    • "Es soll das getan werden, was dem Wohl dieses Volkes und Landes entspricht."
  • Biden hofft auf Deeskalation ("Ich hoffe, das ist das Ende [der Gewaltspirale].")

Fog of war

Der Nebel des Krieges. Im Krieg herrscht eine große Ungewissheit aufgrund der Informationslage auf dem Kriegsschauplatz und darüber hinaus. Der Gegner gibt nicht freiwillig Informationen preis und wird Täuschungen einsetzen. Daher brauch es eine eigene Aufklärung und die Abwehr feindlicher Aufklärung und feindlicher Agententätigkeiten.

Strategische Ambiguität

Der Feind wird darüber im unklaren gelassen, was man selbst zu tun bereit ist. Dies kann seine Planungen verkomplizieren und damit verzögern und auch zu einer (limitierten) Selbstabschreckung des Gegner beitragen.

Systemrivalität

Kampf der Systeme, Demokratien versus Autokratien

• Ältere Historie: Die Systemrivalität entstand mit der Ausbreitung des Kommunismus und erreicht im Kalten Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Oberflächlich betrachtet, standen sich die Wirtschafts- und Regierungsformen Kapitalismus und Demokratie sowie Kommunismus und Sozialismus verfeindet gegenüber. Die jeweiligen Anhänger einer Seite waren von ihrer Sache (ideologisch) fest überzeugt, sodass sie sich gegenseitig fürchteten, hassten und bis aufs Blut bekämpften. Eingedämmt wurde dies durch die gegenseitige nukleare Abschreckung im Kalten Krieg. Neben dem Kommunismus war Stalin der primäre Grund für europäische und US-amerikanische Ängste Europa könnte kommunistisch werden. Die direkte Reaktion darauf war der Brüsseler Vertrag 1948 und schließlich die Gründung der NATO mit den USA 1949. Siehe auch Rote Angst und Domino-Theorie. Nach einem Rüstungswettlauf brach die Sowjetunion zusammen. Die USA triumphierte als einzig verbleibende Supermacht. Die moderne Pax Americana (der US-amerikanische Frieden innerhalb eines amerikanischen Imperiums) begann. In einer Phase der Entspannung schwächten sich ideologische Feindschaften ab.
• Neuere Historie: Die Vorstellung Russland könne ein normales NATO-Mitglied werden, war für Putin nicht akzeptabel. Nach seinem Verständnis war der Zerfall der UdSSR die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts", was weiteren Assoziationen wie historischer Unfall, Ungerechtigkeit, und Demütigung Raum gab. Man war eine Supermacht gewesen und dieser Zustand sollte gefälligst wiederhergestellt werden. An Putin's Wortwahl lässt sich erkennen, dass es für ihn nicht mehr um Ideologie ging - nicht um einen Glauben, in welchem das eigene System besser wäre - sondern um Einflusszonen, um Macht.
  • Details: Putin sieht sich von den USA betrogen, die als Alphapredator seiner Meinung nach in seinem Gebiet (Osteuropa) wildern. Sönke Neitzel, ursprünglich 3-teilige ZDF-Doku, Inside Nato: "Meine Lesart der Amerikaner ist eben, dass sie die Schwäche Russlands dann immer weiter ausgenutzt haben. (Siehe: (Eigendynamik) "Übervorteilung".) Und dass die [West-]Europäer, die wirklich näher dran sind, gesehen haben, wir dürfen auch das Rad nicht zu weit drehen." (Für Putin waren die Minsk-Abkommen schon lange zu spät.) Letztlich verwehrten die NATO-Erweiterungen Russland den Wiederaufbau ihrer alten (sowjetischen) Einflusszone. Stoltenberg konstatierte fatalistisch: "Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten [ergo Supermächten um so mehr] vorbehalten ist." (Der Große nährt sich am Kleinen. Unterton: Da können man leider nichts dran ändern.) In der Infotainment-Satire-Serie des ZDF "Die Anstalt" (Folge 67) wurde die ganze Rat- und Hilflosigkeit und Frustration eines echten Universalismus (im Betrachtung der kleineren Länder) gegenüber eines Neorealismus zu folgendem Ausdruck verdichtet: "Das ist doch Scheiße!" -- Supermächte haben de facto Einflusszonen. De jure gibt es dafür keine Legitimierung. Schon gar nicht für Angriffskriege. Wikipedia, Neorealismus: "Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen [durch]setzt, besteht eine ständige Unsicherheit über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen." -- Eine Schwäche des Neorealismus ist, dass er sehr theoretischer Natur ist und nicht zwischen den für Machtinteressen vorgeschobene Sicherheitsinteressen und real existierenden Sicherheitsinteressen unterscheidet. (Kissinger als praktischer Anwender eines Neorealismus sprach ehrlicherweise nur allgemein von Interessen. "Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.") -- Eine realistischere Betrachtung ergäbe sich aus einer Synthese aus Neorealismus, einer zeitgemäßen Imperialismuskritik und dem Festhalten von Eigendynamiken, wie etwa, einem Durchsetzen von Extraterritorialität und dass die illegitime Machtausübung einer Supermacht die Argumentationsgrundlage einer anderen Supermacht für wiederum ihre illegitime Machtausübung bietet. Daher gibt es auch Stimmen innerhalb von US-amerikanischen Sicherheitskreisen, die ein Zugeständnis an einer gewissen Reziprozität (Gegenseitigkeit) in Machtausübungen für erforderlich halten.
    • John Mearsheimer: "My story about the conflict’s causes should not be controversial, given that many prominent American foreign-policy experts have warned against NATO expansion since the late 1990s. America’s secretary of defence at the time of the Bucharest summit, Robert Gates, recognised that “trying to bring Georgia and Ukraine into NATO was truly overreaching”. Indeed, at that summit, both the German chancellor, Angela Merkel, and the French president, Nicolas Sarkozy, were opposed to moving forward on NATO membership for Ukraine because they feared it would infuriate Russia." (Robert Gates hatte gleichzeitig die Europäer dafür kritisiert, dass sie nicht genug für das Budget der NATO ausgeben würden.)
• Wirken von Autokratien auf das Inland: Ideologie war für Putin nur ein Mittel zum Zweck. Daher brachte er einerseits die russisch-orthodoxe Kirche ("Religion ist Opium für das Volk") mit Hilfe von Ex-KGB-Agenten Kyrill unter seine Kontrolle und schürte andererseits den Nationalismus. Putin instrumentalisierte den "den großen vaterländischen Krieg", um den Russen damit eine patriotische Tradition gegen Nazideutschland zu geben. Dass Stalin mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt Hitler geholfen hatte den zweiten Weltkrieg überhaupt erst zu entfachen, sollte nicht im öffentlichen Bewusstsein existieren. Stalins Erfolge wurden überhöht, seine Fehler zensiert. Dazu gehört auch die Beschönigung der Industrialisierung der Sowjetunion die bis zu etwa 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Das notwendige Kapital für die Transformation des Agrarstaates wurde durch den Verkauf von Agrarprodukten am Weltmarkt gesammelt. Die eigene Bevölkerung insbesondere in der Ukraine ließ Stalin dabei verhungern: Holodomor.
• Nationalismus und Patriotismus: Ein exzessiv propagierte Nationalismus und ein autoritärer Regierungsstil haben die Macht ein Land wirtschaftlich schnell voranzubringen und andere Transformationen durchzuführen. Die Überhöhung der eigenen Nation, wenn diese noch ein Underdog ist, funktioniert nur mit einem entsprechend ergänzendem "Narrativ", einer Opfererzählung. Man müsse stark sein und sich gegen die anderen, ungerechten, bösen Gegner verteidigen. Kollateralschäden, wie das Schaffen von inländischen und ausländische Feinden, werden in Kauf genommen und können sogar erwünscht, weil nützlich, sein. Neben dem Stolz auf das eigene Land und dessen Überhöhung (Ultra-(Nationalismus)) wird auch ein Stolz und Opferbereitschaft als Bürger jener Nation (Patriotismus) gefördert. (Die Begriffe Patriotismus und Nationalismus sind nicht gut trennbar.)
• Wirken von Autokratien auf das Ausland: Beim Wirken auf das Ausland geht es in der neuen Art der Systemrivalität nicht mehr um das ideologische Missionieren, sondern um das memetische (ideologisch, politische oder weniger komplex, einfach das gedankliche) und damit machtpolitische Unterminieren. Ziel der memetischen Unterminierung ist es Sympathien für Autokratien und Antipathien für Demokratien zu fördern, sodass global gesehen in jedem Fall eine Schwächung des systemischen Gegners bilanziert werden kann. -- Wenn keine konkrete Ablehnung gegenüber der Regierung erzeugt werden kann, unter anderem durch die opportunistischen Autokratie-Sympathisanten (Fünfte Kolonnen), so kann auch einfach Unzufriedenheit durch Meinungsverschiedenheiten und daher politische Blockaden geschürt werden: Der Eintrag von Desinformation, um Chaos zu stiften. (Ausnutzung von Selbstverteidigungsdefiziten in Demokratien, da diese auf Pluralismus und Meinungsfreiheit beruhen.) Dies entspricht auch der alten Kriegsstrategie von "divide et imper" ("teile und herrsche").
• Hybride Kriegsführung (Auslandspropaganda, Desinformation, Verbreitung von Verschwörungserzählungen bzw. Unterstützung ihrer Multiplikatoren, Cyberangriffe, Sabotage) ist das vermeintlich logische Mitte der Wahl für konventionell-militärisch schwächere Akteure. Diese Art der Kriegsführung wurde vom Westen und seinen Bevölkerungen lange Zeit nicht ernst genommen und ist auch Ursache einer Selbstabschreckung. Damit folgt Putin auch Stalin's Taktik gnadenlos überall zuzuschlagen, wo es weich ist, wo der Gegner Schwäche zeigt.
• Bei Annäherung einer Ebenbürtigkeit erfolgt der Einstieg in die Gray zone competition, die dazu dient bestehende Einflusszonen weiter auszudehnen.
• Bei Überlegenheit kann eine geopolitische Vasalisierung oder eine Marionettenregierung erzwungen werden. Siehe Puppet State. In diesem Kontext kritisierte Putin auch immer wieder angebliche Versuche des Westen derartige Aktivitäten unter dem Begriff des Regime Change durchzuführen. -- Staatsstreiche lassen sich durch den Einsatz von Militär direkt erzwingen oder mit der Anstachlung der Zivilbevölkerung indirekt herbeiführen.

Rolle des "globalen Südens", BRICS, SCO, Putins und Xi gemeinsamer geopolitischer Plan für eine multipolare Welt, gemeinsames Ziel der Autokratien ist die Brechung der US-Vorherrschaft. Instrumentalisierung von Staaten als Proxys. Erpressungspotentiale durch Infrastruktur, Handel, Rohstoffe, etc. Westliche Angst vor einer Pax Sinica und im erweiterten Sinne einer Werteverschiebung (Wohlstand, Macht, Sicherheit, Bedeutung der eigenen Kultur, Rechtsnormen und ethische Werte: gelebte Freiheiten)

Superpower

Unterschied zu Imperien

Kolonialismus

Kolonialismus

Neokolonialismus

Postkolonialismus

• Globaler Süden
• Woke-Bewegung

Einflusszone

Einflusszonen werden mit Geopolitiken und Geostrategien aufrecht erhalten.

Ermöglicht das Diktieren von Politik auf fremdem Territorium.

Geopolitik

Eine Politik, die für ein geografisch bedeutendes Gebiet (Region, mehrere Länder) erdacht wurde, um positive Effekte für das eigene Land zu erzielen.

Geostrategie

Pläne für das Handeln, Umsetzen einer Geopolitik.

Wichtigstes Instrument: Hard Power und Soft Power.

Supermächte versuchen eine "Full-spectrum dominance" (Überlegenheit in allen Bereichen) zu erreichen. Das soll sie de facto zum globalen Hegemon, zur globalen Führungsmacht machen.

Machtprojektion

Machtprojektion geht über militärische Abschreckung hinaus: Es ist ein Euphemismus für Einschüchterung, weil es jenseits der eigenen Staatsgrenze angewendet wird. De facto wird damit Einfluss auf ein fremdes Gebiet genommen. Deal with us / tolerate our "interests" or else.

Hard Power

Militärischer und wirtschaftlicher Einfluss (Sanktionen, Strafzölle, Handelskrieg, militärisch durchgesetzte Blockaden von Handelswegen).

• Passiver militärischer Einfluss: Demonstration eigener Kräfte durch Paraden und Manöver.
• Semi-aktiver militärischer Einfluss: Machtprojektion (Einschüchterung) durch Militär (Patrouillen und Basen) außerhalb der eigenen Grenzen. Siehe auch Gray zone competition.
• Aktiver militärischer Einfluss: Direkt angedrohte oder umgesetzte militärische Intervention.

Soft Power

Diplomatischer und kultureller Einfluss (Erzeugen oder Ausnutzen von Sympathien). Förderung von Bildungseinrichtungen, kulturellen Einrichtungen. (Werbung.)

Zum (gesellschaftlich) kulturellen Einfluss können auch ethnische Minderheiten zählen, die sich instrumentalisieren lassen.

Gray zone competition

Gray zone

• Zwischen Krieg und Frieden
• selten völlig legal

Competition

• euphemistisch: ein robuster Wettkampf
• es ist ein Krieg ohne ein Krieg zu sein

Mittel

• Aufrüstung sowie Abtesten, Grenzverletzungen, Schlagabtausch in kleineren Konflikten, die weniger mit Soft Power (Handel) und oft mit Hard Power Kapazitäten ausgeführt werden.
• Abstecken neuer Gebiete, Patrolling (abdrängen, einschüchtern durch militärische Präsenz gegenüber zivilen Schiffen; auch mit Wasserwerfer, Laser), Abdrängen und Zurückeskortieren von Drohnen und Kampfflugzeugen, Bau von Militärbasen
• Schaffen von Fakten (auch ziviler Infrastruktur, Siedlungsbau), der Stärkere versucht sich durchzusetzen
• Söldner können involviert sein (Wagner, Afrika)

Totalitäres System

Eine Diktatur, die in jeden Lebensbereich der Bürger hineinwirkt, unter Kontrolle hat.

Diktatur

Offene Diktaturen sind Systeme mit einem Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe. Staatsideologie, Zensur, Terror, und Personenkult sind gängige Mittel. Hat ein Hang zum Totalitären.

Diktatur und Autokratie werden auch als Synonyme verwendet. In den Politikwissenschaften gibt es eine Tendenz nur noch von Autokratien zu sprechen.

Autokratie

System mit einem Alleinherrscher oder einer sich selbst an der Macht haltenden Gruppe. Oft sind dies Scheindemokratien / verdeckte Diktaturen mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit, Zensur. Hat ein Hang zum Personenkult.

Per Definition von Autokratie kann man es auch als Überbegriff für andere Herrschaftsformen verwenden: (nicht parlamentarische) Erbmonarchie, Theokratie, Kleptokratie, Militärjunta.

Patriotismus

Im positivsten Fall bedeutet Patriotismus Heimatliebe ohne dabei die Heimat von Ausländern abzuwerten.

Asymmetrische Demobilisierung

[Nebeneffekte]

Demokratische Selbstkorrektur

[...]

Nationaler Sicherheitsrat

[...]
Sekundäre Funktion notwendig: Gesichtswahrendes Instrument, um sich gegenseitig blockierende Parteipolitiken zu vermeiden. Umsetzung langfristiger Ziel durchsetzen.

Kultur

Im Kontext von Migration und ihrem Einfluss auf Gesellschaften finden immer wieder Diskussionen zum Thema Kultur statt. Ebenso in Deutschland. Dabei ist gelegentlich auch die Rede von "Leitkultur" und "deutscher Leitkultur".

Aufgrund der Komplexität des Begriffs Kultur wird der folgende Text vermutlich nur ein Versuch einer Diskussion und Bedeutungsherleitung sein.

Was ist Kultur?

Es gibt viele Definitionen von Kultur. So kann jede Person etwas unterschiedliches darunter verstehen. Um mit dem Begriff zu arbeiten, sei hier Kultur wie folgt hergeleitet:

• Bei antiken Völkern wie den Maya, Inka, Azteken, Sumerer, Babylonier, Ägypter, Araber*, Indus, Han-Chinesen, etc., spricht man sehr häufig von Hochkulturen. Das Wort Hochkultur wird hier als Synonym für eine hoch entwickelte Zivilisation verwendet. (*Die Araber im "Goldenen Zeitalter des Islam" waren zwar nicht "antik" bzw. laienhaft gesprochen uralt, doch waren sie den mittelalterlichen Europäern in Medizin und anderen Wissenschaften bemerkenswert voraus.)
• Sprache, Schrift und Lesen, Religion, Rechtswesen, Mathematik und andere Wissenschaften und Erfindungen gelten als Kulturleistungen.
• Wildtiere wurden vom Menschen zu Nutztieren gezüchtet bzw. domestiziert. Bei gezüchteten Pflanzen spricht man von Kulturpflanzen und Kultursorten. Die kultivierten Arten sind vom Menschen geprägt und weiterentwickelt worden.

Dies alles erweckt den Eindruck, dass Kultur einen sehr starken gesamtgesellschaftlichen Charakter hat, also sehr viele Aspekte einer Bevölkerung abdeckt, welche innerhalb einer entwickelten Ordnung lebt. Somit beinhaltet Kultur auch entwicklungsbiologische und gesellschaftlich historische Dimensionen und kann auf einen Erfahrungsschatz (Wissen) zurückgreifen.

Zivilisationen (Kulturen) konnten sich nur deswegen entwickeln, weil die Menschen lernten Vorräte anzulegen. Ein gewissen Maß an Freizeit führte zur Entstehung eines komplexen sozialen Lebens. Nahrungszubereitung, Musik, Tanz, Individualisierung von Kleidung, überhaupt Kunst, führten zur Etablierung von Traditionen (Volksfeste, Brauchtum, usw.), welche oft durch Aberglaube und Religion eingefärbt waren.

Nachdem Erfindungen immer neue Bevorratungsmöglichkeiten und Kulturtechniken und damit Freizeit und künstlerischer Kultur ermöglichte, diversifizierte sich diese zusammen mit den Gesellschaftsstrukturen und neuen Technologien. So gibt es nun neben der soziologisch gemeinten, elitären "Hochkultur" auch Massen- und Popkultur. Der industrielle Charakter rückte unter anderem durch Roy Lichtenstein und Andy Warhol in die öffentliche Debatte. Die Frage stand im Raum, ob industriell hergestellte Kunst bzw. industriell unterstützte Kultur überhaupt Kultur sein konnte. Eine weitere Kontroverse entstand mit AI.

Sofern es sich bei einer Kultur nicht um eine ausgestorbene Bevölkerung handelt, stehen die aktuelle Ausprägungen im Vordergrund.

In einigen Kulturen zählt die Trennung von Staat und Kirche und auch die Entstehung eines Atheismus zu den neueren Entwicklungen.

Kultur ist zusammengefasst nicht nur die Prägung und Entwicklung von allen Dingen, die dem Menschen wichtig erscheinen. Es ist auch die Prägung und Entwicklung seiner selbst im gesamtgesellschaftlichen Maßstab.

Da alle Bevölkerungen dieser Erde komplexe Gebilde sind, gibt es neben den nationalen / allgemeinen kulturellen Ausprägungen auch Subkulturen und Paralellgesellschaften. Ob und wie diese bewertet und toleriert werden, ist mal mehr mal weniger Gegenstand politischer Debatten.

Wollte man eine möglichst kurze Beschreibung für den komplexen Begriff Kultur formulieren, wäre die nächstbeste Wahl wohl "die Art zu leben".

Mit dieser Formulierung haben wir nun auch den Punkt der neuesten Entwicklungen erreicht: Im Zusammenhang von religiös-extremistischen Anschlägen und dem nun permanenten Streit zwischen Rechten und Linken/Grünen ist oft von einem Kulturkampf die Rede.

• Wokness- und Gender-Debatten.
• Die Grünen als "Verbotspartei", die angeblich jeden umerziehen wollen.

"Sie wollen unsere Art zu leben zerstören."

Im Schnitt wird dieser "Kulturkampf" desto unerbittlicher ausgetragen je religiöser, konservativer und nationalistischer ein Land ist.

Intranationale, transnationale, internationale Kulturkämpfe
(Innerpolitisch begründete Kulturkämpfe, Konflikte durch parallel existierende Kulturen ("Multikulti"), "Clash of cultures")

Was ist "Leit-"?

[...]

Was ist deutsch?

[...]

Der ursprüngliche Begriff nach Bassam Tibi

[...]

Weitere Betrachtung des Begriffs Leitkultur

Leitkultur muss nicht als Anleitung oder per se als Vorbild gemeint sein. Sie könnte auch bedeuten, das die vorherrschende Kultur konstitutionell (etwa durch einen liberalen und selbsterhaltenden Universalismus innerhalb der Gesetzessammlungen) gekoppelt ist und so als gastgebende, Koexistenz-sichernde Kultur des Landes nicht durch Radikalforderung infrage gestellt werden darf.

Migration

Flucht, Vertreibung, Migration; Mixed Migration

Integration

Trotz geringer relativer Zahlen (Prozentsätze), steigen die absoluten Zahlen an gescheiterter oder unvollständiger Integrationen je höher die zu bewältigen Volumen sind. Mehrbelastung und mehr Negativbeispiele von Integration lassen die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen fortgesetzten Pro-Migration-Kurs sinken. Die Wichtigkeit folgender drei Punkte steigt:

• Abbau der Flaschenhälse von Integration
• Leitkultur
• Bei säkularen Staaten, die sehr starke Zuströme aus religiös anders geprägten Kulturkreisen verzeichnen, steigt ebenso die Wichtigkeit eines Laizismus. Diametral stehende Positionen können nicht ausgeglichen werden: Es muss Koexistenz durch die Achtung des Hausrechts (Grundgesetz/Verfassung und Toleranz gegenüber des lokalen Kulturkreises) vermittelt werden. -- Beispielsweise kann eine liberale Demokratie nicht die Propagierung der eigenen Abschaffung dulden, etwa durch ein Kalifat. Dies muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutzes auf den Plan rufen. Wenn die Propagierung eines Kalifats unausgesprochen auch die Etablierung einer Scharia meint, so ist spätestens dann die Grenze des Hausrechts überschritten. -- Eine Koexistenz funktioniert daher nur dauerhaft durch Neutralität sichernde Machtstrukturen und Prinzipien, die sich selbst erhalten. Religionsfreiheit im Rahmen von Universalismus und Liberalismus: Missionierung sollte nur zulässig sein, wenn die beworbene Religion bzw. der Prediger auf der freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) steht. Dazu gehört, dass ein Gläubiger anderen Menschen eine andere Konfession oder eine Konfessionslosigkeit zugesteht. Leben und Leben lassen.

Flaschenhälse

• Physische Aufnahmekapazitäten
• Bürokratie
  • Vermeidung eines Bearbeitungsstaus
    • insbesondere bei der Visa-Vergabe
    • Anerkennung von Berufsabschlüssen
    • eine bessere und digitalere Verwaltung
• Sprachvermittlung (mit dem In-Arbeit-bringen am wichtigsten)
• Kapazitäten für die psychologische Betreuung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen
• Vermittlung des lokalen Mindsets und der Kultur.
  • Der Staat und seine Organe sind keine Feinde und sorgen für Sicherheit; eigene Waffen wie Messer sind nicht notwendig.
  • Eine fortgeschrittene Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau, daher keine Zwangsheiraten, Ehrenmorde und Verstümmelungen.
• Allgemeine Interaktion und Partizipation im neuen Land durch Arbeit, Mannschaftssport, Kultur, sodass sich ein neues Heimatgefühl entwickeln kann. Eine romantische Verklärung der alten Heimat und Rassismuserfahrungen können zu einer Abkapselung führen, Parallelgesellschaften.
• Akzeptanz durch die Bevölkerung
  • Mehrbelastung durch die Infrastruktur muss stemmbar sein (Kitas, Schulen, Wohnraum)
  • Prinzip von Fördern und Fordern muss stets erhalten bleiben. Ein Gefühle von Benachteiligung kann sehr schnell eine populistisch ausschlachtbare Tendenz hervorbringen.
  • Kriminalität: Es darf keine ideologische Links-Rechts-Blockaden bei der Betrachtung der Zustände geben. Bei schweren Verstößen gegen die Verfassung hat die Bevölkerung kein Verständnis dafür, warum Abschiebungen nicht möglich sein sollen, auch wenn diese in der Praxis sich als schwierig erweisen: Daher ist eine erfolgreiche Integration als Präventionsmaßnahme, um so wichtiger.
    • Der Migrationshintergrund spielt bei Diskussionen um Kriminalität sehr oft eine Rolle. Linke neigen dazu entsprechende Statistiken auszublenden. Rechte wollen nicht anerkennen, dass das tieferliegende Problem oft auch Armut ist und nicht nur der andere Kulturkreis, sodass man die Migranten schneller qualifizieren und bei der Integration besser unterstützen muss. -- Sehr gut ausgebildete ausländische Fachkräfte erwarten eine faire Vergütung. Wenn sie diese nicht bekommen und Rassismus erleben, wandern sie wieder ab oder riskieren erst gar nicht den Zuzug.
  • Angebliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sind viel eher im Billiglohnsektor unterwegs. Sie haben meist ein Sprachnachteil, etc. "Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg", ist in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangel ein veraltetes Ressentiment. Daher verschob sich der Fokus auf das "Alimentieren" und die Gefährlichkeit von Migranten. Ob gerechtfertigt oder auch nicht.

Imperialismus

Klassischer Imperialismus

• Eroberungen und Schaffung totaler Kontrolle bzw. sehr starker Abhängigkeiten (de facto territoriale Einverleibung). In den annektierten Gebieten wurden Rohstoffe, andere Güter und Steuern (Tribute) eingetrieben, um diese ins imperiale Kernland zu leiten.

Rohstoffimperialismus

• Kolonialismus. (Ende durch Dekolonisation: siehe Ende des britischen Empire (USA (1783), Indien (1947), Australien (1986)) sowie Südamerika, Afrika, Sowjetunion, etc.)
• Neokolonialismus: Versuchte Einflussnahme auf Ex-Kolonien

Einflusszonenimperialismus

• Durch das Völkerrecht sind Supermächte eigentlich gezwungen Aggressionen zu minimieren, um sich nicht unglaubwürdig zu machen. Da die Möglichkeit für offene militärische Intervention wie bei historischen Imperien (eigentlich) nicht mehr gegeben ist, bleiben nur noch "Machtprojektionen", Gray zone competitions sowie wirtschaftliche und rechtliche Druckmittel.
  • Neorealismus, teilweise als Deckmantel, um Marktzugänge militärisch abzusichern.
    • Dabei kann es Bündnisse von Gleichgesinnten geben. Das heißt aber nicht, dass alle Mitglieder de facto gleichberechtigt (gleich wirkmächtig) sind.
    • Gleichzeitig kann eine Bündnisangehörigkeit sogar noch weiter nachteilig sein, weil man so überhaupt Teil eines größeren Konfliktes wird: Aus diesem Grund sagte Macron Europa dürfe nicht zwischen den Supermächten zerrieben werden und eigenständig werden.
  • Supermächte neigen dazu sich selbst gegenüber von Handels- und Bündnispartnern zu übervorteilen:
    • Das ist zum Teil Eigendynamiken geschuldet, indem sie als Player der (regionalen und globalen) Märkte auftreten:
      • Der größte Player ist immer im Vorteil. (Mehr Boden, Arbeitskräfte, geistiges Eigentum und Kapital ermöglichen höhere und schnellere Skalierung.)
      • Unternehmen streben nach Gewinnmaximierung. "Nationale Interessen" werden durch Regierungen versucht durchzusetzen, weil ihre vertretene Bevölkerung (meist stärkste politische Kraft) im Allgemeinen dies erwartet ("my nation first") und im Speziellen ein entsprechender Lobbyismus von den Unternehmen ausgeht. Des Weiteren kann der Selbstschutz (im globalen Wettbewerb) und die Wirtschaft (da sie die Basis jeder Gesellschaft ist), als Teil einer modernen Staatsräson ideologisch überhöht und angewandt werden.
        • Extraterritorialität (insbesondere das Durchsetzen von Recht in anderen Staaten, um damit mit eigene "Interessen" zu schützen.)
        • Dominieren / versuchte Einflussnahme von überstaatlichen Organisationen, z. B. über die Finanzierung.
        • Durchsetzen von Standards und Patenten.
    • Nationalismus ist in Supermächten nahezu ein Automatismus, der zu einem Sendungsbewusstsein (sowie einer Selbsttäuschung durch den eigenen Erfolg) und eine Hybris führen kann.

Staatsräson

Die Vernunft des Staates.

Die meisten antiken und mittelalterlichen und einige vormoderne Staaten waren Konstrukte, in welchen eine herrschende Minderheit eine Mehrheit ausbeutete. Staatsräson hieß zu jener Zeit Autokraten und Kleptokraten - Monarchen ("L’État, c’est moi!"), Diarchen, Aristokraten, Adel und religiöse Führer - einerseits vor anderen Staaten und andererseits vor der eigenen Bevölkerung ("dem gemeinen Volk") zu schützen. Durch Revolutionen und Reformen wurden den Machthabenden immer mehr Rechte abgerungen und über verpflichtende Dokumente (z. B. Bill of Rights und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) auf die Bevölkerung übertragen. Letztlich entstanden Verfassungen in denen die Bevölkerung im Mittelpunkt steht und der Staat diese zu beschützen hat. Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Folgerichtig muss der Staat in einer Demokratie die gemeinsamen Interessen seiner Bürger an erste Stelle stellen sofern das nicht zu seiner Selbstaufgabe führt.

Sonderfall Deutschland

"Israel ist Teil der deutschen Staatsräson". Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust wurde dieser Zusatz für Deutschland notwendig, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, dass man wieder ein zivilisiertes Mitglied geworden ist.

Demokratie

[...]

Sind Demokratien Schönwettersysteme?

Schönwettersystem: Sie funktionieren angeblich nur solange optimale Bedingungen herrschen.

Demokratien werden manchmal unter dem Begriff Schönwettersystem diskutiert. Funktioniert Demokratie nur solange Wohlstand für die Breite der Gesellschaft generiert werden kann oder ist es die Demokratie die Wohlstand "für die breite Mitte der Gesellschaft" schafft? Wahrscheinlich bedingen Demokratie und Wohlstand einander, wobei der wirtschaftlicher Aufschwung eine höhere Gewichtung hat und mindestens den Status Quo sichern muss.

Für Zeiten von Entbehrungen, besonders in Kriegen, muss die Bevölkerung rational und emotional eingeschworen werden, sodass sie eine notwendige Politik für längere Zeit mitträgt. Siehe auch: Heimatfront.

Je länger eine Krise andauert, desto größer wird der Wunsch nach Erlösung von Ängsten, Verlusten und Entbehrungen. Im Krieg wird das durch die Kriegsmüdigkeit widergespiegelt.

Letztlich ist jedes politische System auf die Zustimmung seiner Bevölkerung angewiesen: Die Regierung muss langfristig stets das Leben der Bevölkerung zu verbessern suchen: Dies ist ungeschrieben Vertrag zwischen Regierung und Bevölkerung. In der Unabhängigkeitserklärung der USA findet sich etwas, was dem recht nahe kommt: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator [God] with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness."

Vergleich zu Autokratien:

• Wenn sich die Bevölkerung nicht schon zuvor von der Propaganda überzeugen lassen hat, zieht sie sich ins Private und Unpolitische zurück: Sie toleriert fehlende Freiheiten solange Konsum und noch ein paar andere psychologische Ventile gesichert sind: Brot und Spiele.
• Autokratien können unter Umständen resilienter sein, indem sie Propaganda, Gleichschaltung, Zensur und Verfolgung von Dissidenten, Systemgegnern anwenden und gleichzeitig Sündenböcke präsentieren und ein Günstlingssystem aufbauen: Zuckerbrot und Peitsche. Demonstrationen werden niedergeknüppelt. Politische Gegner verschwinden oder man statuiert an ihnen demonstrativ ein Example. Terrorherrschaft. Bürger können sich gegenseitig in Schach halten durch ein System der Denunziation. -- In Zukunft werden Autokratien noch resilienter durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (AGI) und Scoring-Systeme. (Die chinesische Regierung experimentiert damit. Der Wille ist also da. Sobald die Technik nicht mehr nur Hype ist, sondern real das notwendige Niveau erreicht, muss man davon ausgehen, dass sie auch eingesetzt wird.)

Postdemokratie

Postdemokratie im erweiterten Sinne: Weil nicht nur PR/Lobbying die Herrschaft des Volkes mindert.

Eine Postdemokratie ist eine schlecht gealterte Demokratie, in denen Bürgerinteressen immer weniger ins Gewicht fallen.

[...]

Strukturkonservativ

Macht bewahren wollen.

Wertkonservativ

Werte bewahren wollen.

Anachronistisch

Etwas gilt in der Zeit falsch verortet bzw. es gilt als zeitlich überholt.

Polemik

Aus Mangel an eigenen Argumenten wird der Gegner schlecht geredet oder ins Lächerliche gezogen.

Manche Befürworter von Polemik argumentieren, dass es legitim sei, so Debatten abzukürzen, die sie ohnehin nicht für produktiv erachten.

Trotz bekannter Akteure kann man nicht mit Sicherheit wissen, wie sich die Debatte entwickelt wird. So kann Polemik auch die eigene Hybris widerspiegeln.

Faustregel: Je politisch extremer, desto weniger (richtige) Sachargumente und desto mehr Polemik und Populismus.

Issue Ownership

Themenvorherrschaft. Wirbt eine politische Gruppe für ein Thema, in welchem sie im Vergleich zu anderen Gruppen als weniger kompetent gilt, läuft sie Gefahr Werbung für die Konkurrenz mit jener Vorherrschaft zu machen.

Minderung/Aushebelung:

• Sprint: Beispiel Migration. Es ist eine gängige Argumentation nicht Forderungen der Rechten zu übernehmen, weil durch das Issue Ownership nichts gewonnen werden könne. Dabei gibt es konkrete Beispiele, dass jenen tatsächlich "das Wasser abgegraben" werden kann. Dänemark. Norwegen. Entscheidend dabei ist, dass öffentlich Kursänderungen nicht einfach nur angekündigt werden, sondern zeitnah (mindestens vor den nächsten Wahlen) umgesetzt werden, sodass deutliche Ergebnisse nicht vom "Original" geleugnet werden können und die Themen möglichst nicht mehr auf der Alltagsagenda stehen.
• Marathon: Schwieriger ist es einen Konkurrenten die Themenvorherrschaft über lange Stecken zu nehmen.

Populismus

Der Populismusbegriff ist nicht ganz so anachronistisch (veraltet) wie der Rassismusbegriff.

• Seine ursprüngliche Bedeutung findet heute noch Anwendung. Seine Relevanz ist aber durch den Popularitätsbegriff nur noch zweitrangig.
• Mit der Zeit ist eine zweite Bedeutung hinzugekommen, weil der Erfolg von Populisten nicht allein durch ihre Selbstdarstellung als eine imaginäre Mehrheit erklärt werden kann. Es geht um das Vortäuschen "einfacher Lösungen auf komplexe Probleme" (und alles an Blendwerk wie Negative campaigning, was dazu notwendig ist), um so bei möglichst vielen Wählern populär zu werden. Der Begriff der "Popularität" ist hierbei eine definitorische Eselsbrücke, was manchen missfällt.
  • Von der vermeintlichen Unsäuberlichkeit abgesehen - die irrelevant ist, weil sich ein Begriff auch über sein Gebrauch ändert - kann es unlogisch erscheinen, den Forderungen der Mehrheit (angeblich) nicht nachkommen zu dürfen.
  • Das hat auch niemand behauptet und wäre daher ein Strohmannargument. Es geht nicht darum den Wählern eine (gute) Lösung vorzuenthalten, die sie gerne hören würden, weil man ja dann ein "Populist" wäre. Es geht darum, den Wählern keine einfachen Lösungen zu versprechen, die in Wirklichkeit Täuschungen sind.

Details:

• In Übereinstimmung mit der älteren Definition sind es insbesondere rechte Populisten, die von einer (imaginären) Mehrheit sprechen, um sich selbst aufzuplustern und so ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. "Wir sind das Volk!" Das allein produziert noch keine neuen Sympathisanten, sondern radikalisiert weiter Enttäuschte, die sowieso schon eingesammelt worden sind und die, wenn man sie als Nazis bezeichnet, erst recht nicht zurückkommen: Die da oben sollen endlich das machen, was wir, das Volk wollen. Alles andere ist undemokratisch. Zur Demokratie gehört es, dass die Mehrheit regiert. Das ist in den meisten Fällen eine Koalition. In einem hochemotionalen Zustand wie Hass kann das schnell verdrängt werden. Aus diesem Grund werden nicht nur diametral entfernte Gegner schlechtgeredet, sondern auch alle anderen: Der Begriff "Altparteien" ist eine häufig genutzte abkürzende Tarnvokabel für das assoziative Gedächtnis, um an den vollständigen Begriff "Altparteienkartell" zu erinnern, wenn man sich als gemäßigter inszenieren möchte. [...]
• Populismus wird immer wieder - oft mit Absicht - falsch verstanden, um von diesem Instrument ja nicht lassen zu müssen. Wie kann es eine schlechte Idee sein, nicht auf die Wähler - nicht auf das populäre - hören zu wollen? -- Ein alternative und ebenso falsche Verteidigung von Populismus ist die Überspitzung, um sich aus der Masse herauszuheben. Man stelle sich vor: Jeder Politiker würde immer und überall immer radikaler werdenden Bullshit reden. Wo soll das hinführen? -- Populismus ist eine Nebelkerze, um den Wählern einfache und damit falsche Versprechungen machen zu können, um so selbst populär zu werden. Systematisch eingesetztes Framing und populistisch gestaltete Agenden stärkt einfache Weltanschauungen, Schwarz-Weiß-Denken, reduziert Differenzierungen und Kompromissbereitschaft, führt daher zu einer Ideologisierung und Radikalisierung. -- Die Steigerung dessen war in Amerika unter Trump zu beobachten: Er nutzte immer wieder Halbwahrheiten, falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien. -- Regieren mit demokratischen Mitbewerbern wird schwieriger, weil sie immer mehr als irrlichternde und zu hassende Feindbilder hochstilisiert werden. Und da wo Hass ist, ist Gewalt nicht weit.
  • Politische Werbung wirkt niemals punktgenau, sondern bewegt ganze Subspektren. Populismus zerrt dabei nicht am Zentrum der eigenen Positionen, sondern an den Rändern, sodass über das Issue Ownership die radikalere Konkurrenz mit gefüttert wird, im schlechtesten Fall für sie am meisten Werbung gemacht wird.

Fakten versus Emotionen:

In der Politik geht es neben dem Abwägen von Argumenten auch um Emotionen. Emotionen, Sorgen, Ängste sind Motivationen, die berücksichtigt werden müssen. Emotionen - vor allem negative - zu schüren, widerspricht allerdings dem Selbstverständnis von Demokratie, die von ihren mündigen Bürgern getragen werden soll. Angst und Hass, Denunziationen, Rassismus, Indoktrinierung von Feindbildern, vollständige Irreführung - "teile und herrsche" - sind Mittel von Autokratie und Diktatur. Demokratische Gesellschaften müssen sich einer überbordenden Dynamik des postfaktischen in der Realität wie auch im Cyberspace entgegenstemmen. Angst trifft keine guten Entscheidungen.

Positive Konter-Narrative:

Rechte Populisten werden aus zwei Gründen abgewählt: Entweder die Leute haben von ihnen und ihrer Regierungsarbeit die Schnauze voll (Polen, und trotzdem war das kein Selbstläufer) oder die Nichtpopulisten verbinden eine positive Erzählung mit echtem "Pragmatismus", etwas wirklich Substanziellen (Dänemark, USA). Healing plus die Bidenomics (CHIPs and Science Act und den Inflation Reduction Act). -- Eine gute Erzählung alleine reicht nicht.

Formen von Populismus:

• Versprochene Umsetzung:
  • Allgemein gilt: "Dem Wahlvolk nach dem Mund reden". Das Fähnchen im Wind sein.
  • Wenn als Oppositionstaktik angewendet, werden nach einer Wahl in Koalitionen Kompromisse um so wahrscheinlicher.
• Tatsächliche Umsetzung:
  • Es wird möglichst nur das gemacht, was die Leute wollen. Ergo Rosinenpickerei, "Politik des Machbaren". (Merkel)
  • Unpopuläre Probleme bleiben liegen und werden versucht erst gar nicht anzusprechen. Siehe auch: Asymmetrische Demobilisierung. Die Bevölkerung wiegt sich in falscher Sicherheit. Dynamiken und strukturelle Probleme, die sich nur langfristig und unter hohen Kosten verbessern lassen, können sich viel leichter bis zu einem kritischen Level aufbauen.
• Demagogischer Populismus: Es wird Hass als verbindendes Element genutzt. Das Lösen von Problemen ist sekundär. Es können immer wieder neue Feindbilder, Ausreden produziert werden. (Trump)

Populistische Rhetorik

• "Die schweigende Mehrheit" (Siehe auch Argumentationsstrukturen des Populismus)
• Das falsche Dilemma
• Ad Hominem (Polemik)
• Strohmann-Argument
• Motte-and-Bailey-Argument
• Whataboutism

Erwähnenswerte Zitate:

• Hendrik Wüst: "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos."
• Friedrich Merz: "Franz Josef Strauß hat immer wieder gesagt, ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf dem Volk nicht nach dem Mund reden. Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie, dem Volk nach dem Mund zu reden, das ist Populismus."
• Walter Scheel: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

Globalismus

Globalismus, Globalisten und globalistisch sind nicht gleichbedeutend mit Globalisierung, Globalisierungsbefürworter und globalisiert.

Wenn nicht aus Unwissen heraus verwendet, sind es rechtsextreme Codes für Verschwörungstheorien, die eng mit den Begriffen "internationale Elite", "Hochfinanzelite" und "Weltjudentum" verbunden sein können. Rechtsradikale sind in der Regel Globalisierungsgegner, weil Globalisierung aus ihrer Sicht die Nation schwächt.

Humanismus

Die Begriffsbedeutung änderte sich mehrmals mit den geschichtlichen Epochen. Der modernem Humanismus ist eine Philosophie der Menschlichkeit, die sich selbst (ohne Gott und Kirche) eine Moral geben kann, die frei und sozial ist, rational denkt, die Wissenschaften übt, und sich aber auch innerhalb der Natur in einer herausgehobenen Position sieht. Er hat immer wieder versucht seine Einzigartigkeit mithilfe von Intelligenz, Sprache und Kultur zu rechtfertigen. Der gegenwärtige gelebte Humanismus befindet sich irgendwo zwischen evolutionären Humanismus und dem Transhumanismus.

Transhumanismus

Der Transhumanismus als solcher beschäftigt sich mit der Frage, wie der Mensch sich selbst verbessern kann und sollte. Das reicht von harmloser Technikspinnerei bis zu einer positiv gemeinten, doch ethisch fragwürdigen Eugenik, wie etwa, dass Eltern über die Gene ihrer Kinder bestimmen können sollten.

Der Transhumanismus geht bis auf die ersten Ideen des Genetikers J. B. S. Haldane (1923) zurück und hatte mit Julian Huxley (1957) Fahrt aufgenommen.

Zwischenzeitlich gab es unter den Nationalsozialisten Theorien und Handlungen, die man im Rahmen eines unmoralischen Transhumanimus beschreiben muss: Rassenlehre, Eugenik, Menschenexperimente, versuchte gewaltvolle Schaffung eines "Übermenschen".

Der heute überwiegend positiv aber auch nicht vollkommen kritiklos interpretierbare Transhumanismus als progressive Philosophie steht konservativen und rechten Akteuren naturgemäß fast diametral gegenüber und kann somit von ihnen schnell als Bedrohung wahrgenommen oder als solche stilisiert werden. Wenig überraschend ergibt sich zu den Rechtsextremen und ihren Verschwörungserzählungen wie dem "Great Reset" der größte Abstand.

Posthumanismus

Je nach Strömung ist es eine "progressive" (weit in die Zukunft schauende) Philosophie, die die Frage stellt, was nach dem Menschen kommt, oder ob man das Menschsein nicht proaktiv überwinden sollte. Es gibt eine Vielzahl von Strömungen, die wiederum an den fragwürdigen Longtermism anschließen. Transhumanistische und posthumanistische Ideen können eng miteinander verbunden sein, wenn man die ersten als die zeitlichen Vorläufer des anderen betrachtet: Zum Beispiel die Selbstoptimierung des Menschen zu Cyborgs bis zu einer neuen Lebensform.

Der kritische Posthumanismus beschäftigt sich eher mit ethischen, sozialen / gesellschaftlichen Fragen, und sieht keine herausgehobene Position des Menschen mehr in der Natur, während sich der technologische Posthumanismus auf manchmal naiverweise mit Technologie getriebener Evolution beschäftigt.

• Der technologische Posthumanismus geht oft von einem zukünftigen Menschen oder Nachfolgemodell aus, der virtueller, synthetischer oder bio-synthetisch-hybrider Natur ist, sofern er nicht vorher durch AI-Wesen komplett verdrängt worden ist. Kritiker sehen oft Minduploads und ähnliches als unrealistisch an, ebenso dass eine AI (AGI) je entwickeln werden wird bzw. dass die "Singularität" (Selbstschaffung der AI) eintritt.
• Der kritische Posthumanismus hat meist eine (selbst)kritische Sicht auf den Humanismus. Der Humanismus sei zu sehr menschbezogen, selbstsüchtig, zerstöre daher andere Lebensformen, kurzum die Natur. Der Mensch habe kein Recht dazu. Der Mensch könne auch nicht losgelöst von der Natur betrachtet werden.

Bevölkerungsentwicklung

Demografischer Wandel

Technologischer Fortschritt

Komponenten

Zukunftsforschung

Kontext: WCG, Feng's Modelle
Studium von Vergangenheit und Gegenwart
Food for thought:
1
* Identifikation von ...
** Megatrajektorien: Klimawandel, technischer Fortschritt, Weltbevölkerung
** wichtigen und auch im Detail gegenläufigen Dynamiken (Trajektorien)
** relevanten Gewichtungen bei Multikausalitäten
** Mechanismen (Wechselwirkungen, Abhängigkeiten, Dämpfungseffekte (selbst begrenzendes Wachstum, etc.))
* Erstellen von Kausalketten und Szenarien
Dieser Abschnitt wird voraussichtlich 2025 Q1/Q2 aktualisiert.
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2
Superprognostiker
https://www.spiegel.de/wissenschaft/zukunft-vorhersagen-was-wir-von-superprognostikern-lernen-koennen-podcast-a-2bc7fdd2-f7c0-4ccd-8d0b-b3135c49b7b5
1) Bias vermeiden.
2) Rausch filtern (-> 4 die richtigen Gewichtungen finden, das Model trainieren)
3) Statistik (Basisrate) vergleichbarer Ereignisse beachten.
4) Kann AI genutzt werden? Fortlaufendes Training wichtig und "Weltwissen" (Allgemeinwissen, Kontext richtig deuten können, etc.)
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3
wp:Superforecaster
wp:Futures_studies
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"A wise man once said: The best way to predict the future is to invent it."

Vollspektrumpolitik

Kontext: WCG:
1) In einem westlichen Narrativ und westlichen Handlungsraum: Unabhängig davon welche politische Gruppe die Regierung anführt, jede politische Maßnahme wird mit Argumenten möglichst jeder Parteifarbe begründen.
2) In einem chinesischen Narrativ und chinesischen Handlungsraum: Konsequente Politikgestaltung, durch die Berücksichtigung aller politischen Gruppen. Priorisierung nach Problemlagen. Künstlich erzeugter Interessenausgleich.