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Das offensichtliche zuerst: Die FDP kommt nicht in nächste Koalition. Die Schuldenbremse würde Deutschland und Europa gefährden. Da wären die Stimmen für die nächsten vier Jahre besser bei der CxU investiert. Zudem werden sich alle anderen Parteien noch gut erinnern an das Profilierungs- und Blockadeverhalten der FDP: "Die Opposition in der Regierung", "German Vote". Es bleiben nur noch ein paar Jahre, um dringend notwendige Politik zu machen und so die AfD wieder kleinzukriegen. Da wird man kein Risiko eingehen wollen. | Das offensichtliche zuerst: Die FDP kommt nicht in nächste Koalition. Die Schuldenbremse würde Deutschland und Europa gefährden. Da wären die Stimmen für die nächsten vier Jahre besser bei der CxU investiert. Zudem werden sich alle anderen Parteien noch gut erinnern an das Profilierungs- und Blockadeverhalten der FDP: "Die Opposition in der Regierung", "German Vote". Es bleiben nur noch ein paar Jahre, um dringend notwendige Politik zu machen und so die AfD wieder kleinzukriegen. Da wird man kein Risiko eingehen wollen. | ||
24. Februar | |||
Verzögerter Informationsfluss aus staatspolitischer Verantwortung | |||
Koalition: | Koalition: | ||
* Partner | * Partner | ||
** Der Koalitionsfavorit der CxU war immer die SPD. Für den Fall der Fälle hat man sich immer ein Türchen zu den Grünen offen gelassen. Selbst von Söder konnte man mal hören "nicht mit diesen Grünen". Heißt übersetzt, sollten sich die Grünen bewegen, würde man auch mit ihnen koalieren. Merz verkündete man werden das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium wieder trennen. So hätte extrem passgenau die Ministerien unter den schwarzen und grünen Partnern aufteilen können. Nach dem 23. Februar driftet dieses Szenario wieder in Richtung Obsoleszenz. | |||
* Geschwindigkeit der Einigung | * Geschwindigkeit der Einigung | ||
* Ziele | ** Viele sind skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann, insbesondere falls wieder 3 Parteien koalieren. Am 16. Februar äußerte sich so auch [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg Masala bei Misoga]. Norbert Röttgen versuchte zu beschwichtigen, dass würde dieses Mal viel schneller laufen. | ||
20.02.2025 | |||
In der [https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255483056/Europa-allein-zu-Haus-Trumps-neue-Weltordnung.html Podcast-Folge (20. Februar) von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander] wurden wieder ein paar interessante Details gedroppt. | |||
* Nach einem konkreten berliner Gerücht nach war das Absägen von Habeck durch Baerbock and Friends bereits beschlossene Sache. -- Die Grünen können froh sein, dass sie nur 2,3 % verloren haben. Sie sind eingekeilt zwischen linken und rechten und die eigenen Positionen können nach dem Heizungsgesetz auch nicht mehr gepusht werden, wovon aber die grüne Jugend träumt und dem Realo in den Rücken fiel mit dem Stimmen für den Zuzug während gleichzeitig der 10-Punkte-Plan ein Angebot an die Mitte werden sollte. Die Wählerwanderung zeigt klar, dass die Grünen an die Linken und an die CDU und AfD verloren hat. | |||
* Die Union wird sich im kleinen Kreis, etwa 6 Leute Vorabgespräche starten. Der kleine Kreis sollte Dinge beschleunigen. Die deutsche Demokratie steht von allen Seiten unter Feuer. Das wurde verstanden. So nahm auch Söder das Bild der letzten Patrone auf. Trump hatte zwar jüngst über das Wahlergebnis erfreut gezeigt, vermied es aber die CDU als konservative Partei zu nennen, um damit die AfD gedanklich mit einzuschließen. | |||
* Ziele (Unterstützung für die Ukraine) | |||
** Es war immer klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Merz hatte bereits vor der Wahl rhetorisch abgerüstet, indem er die Betonung auf Investitionen legte. Linnemann musste stattdessen weiter die Hardcore-Gegner füttern. | |||
** Finanzierung: Bearbock sagte [https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/19/why-europes-defence-spending-may-need-a-bold-new-approach im Guardian], dass '''nach der Wahl''' ein massives Paket bekannt gegeben wird. Am 24. Februar [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html verkündet durch Von der Leyen]. In den deutschen Medien Baerbock Vorabhinweis kein Thema. | |||
** Friedenstruppen: Beschwichtigend und flehend ließ die Regierung wenige Tage vor der Wahl verkünden, die Frage nach nach Friedenstruppen stellt sich [noch] nicht. ''Sprecht bitte nicht drüber...'' -- Wenn man Putin signalisieren will, dass er nicht weiter kommen kann. Darf man die Frage nach Sicherheitsgarantien nicht unbeantwortet lassen. | |||
Kleine Wahlanalyse just for the fun of it | |||
Die Linke | |||
* So wie die FDP Stimmen durch einen Coronabooster sich borgen konnte, wird auch die Linke wieder ihre Stimmen verlieren, wenn klar wird, dass man gegen die CxU im Bund keinen antifaschistischen Schutzwall braucht. Gut gegen Böse. Klare Verhältnisse. Mit Reichinnek und dem Upgrade in den (a)sozialen Media sind insgesamt drei Dinge zusammengekommen. | |||
BSW | |||
* Hat kein richtigen Markenkern. Konservative und Nationalisten haben die CxU und die AfD. Linke haben die Linke. Durch Merz seine Aktion wurde das BSW wieder von den Linken kanabalisiert. | |||
SPD | |||
* Stand mal auf der richtigen Seite der Geschichte. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hatte man nicht den Mut dazu. Mittlerweile weiß man gar nicht mehr für was die SPD steht: ''Irgendwas mit Soziales.'' | |||
* Bürgergelddiskussion war nicht nicht vorteilhaft. | |||
* Der Sozialstaat ist so gut wie ausentwickelt. Sozialprogramme, die noch wirklich einen Unterschied machen können, würden immer teurer werden, während die Vergreisung die Produktivität und damit den Haushalt frisst, China bei Automobilen innovativer ist, die USA Firmen abwirbt und eine aggressive America-First-Agenda fährt. Und, und, und. Der perfekte Sturm. | |||
* Die Ampelparteien haben bei den nur sperrigen, strukturellen Problemen zu wenig Lösungen geliefert. | |||
Grünen | |||
* Nach dem russischen Überfall gab es kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Eingekeilt zwischen Links und Rechts und dem Volkssport Grünenbashing, der das Pushen von grünen Positionen unwirksam macht. (Habeck hat der Instinkt gefehlt Baerbock noch einmal den Vortritt lassen zu lassen.) Die beste Investition der Grünen wäre weiter einen Kurs der Realpolitik zu fahren und vor allem sich ein paar Ökonomen einzukaufen, die Ideen zeitnah durchrechnen können, sodass man in Diskussionen nicht so oft blank dasteht. | |||
FDP | |||
* War zu gierig. Man hätte einfach nur das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm umsetzen und nach dem gekillten Haushalt aussteigen müssen. Das enge wirtschaftsliberale Profil ist zwar auch ein Problem, aber absolut tödlich waren die Klientel-Egotrips (z.B. [https://www.spiegel.de/wirtschaft/tankrabatt-christian-lindner-verteidigt-entscheidung-a-195518fa-f7bd-4917-95f9-92fdf039f17a Tankrabatt]) und das Blockadeverhalten. | |||
CxU | |||
* Hat geerntet, was auch sie mit gesät hat: Schwierige Verhältnisse durch Stillstand und Grünenbashing: Indirekt AfD mit gefüttert. Wahlsieger und doch ein historisch schlechtes Ergebnis. | |||
** Sollte mit den Linken zwecks der Schuldenbremse verhandeln: Mit massiv forcierten sozialen Wohnungsbau entschärft man die Dynamik der Linken und ein Teil der AfD. Die gebeutelte Bauwirtschaft wird's danken. Gleichzeitig muss man den Linken drohen sie als Unterstützer von Neoimperalisten darzustellen. Ein bisschen die Rhetorik kopieren und umkehren: Europa darf nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. Die Ukraine darf nicht kolonialisiert werden. Europa muss von den libertären Tech-Großunternehmen unabhängiger werden. | |||
AfD | |||
* Muss nur abwarten und Tee trinken. Mit Trump, der wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Europa ausübt (auch durch Militärausgaben), haben sie jetzt sogar einen klaren Vorteil. | |||
* Kann durch ihr Gewicht nicht mehr verboten werden. -- Es war von vorn herein ein Fehler zu sagen, zu kleine (zu unbedeutende) Parteien können nicht verboten werden. |
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