Restless Souls/Research/Artifacts
Ultraconservatives
Party: AfD
The argument counts
Either it's wrong or it's right. In addition, it has no political color. It stands for itself, no matter who else is clapping or voting. Don't make it too easy for AfD by getting pushed by their mere claims.
Cooperation with the AfD on a case-by-case basis
The AfD can portray other parties as ideological and irrational at any time by formulating objectives that are in the general interest and in scope of the constitution, bringing them to a vote and then failing. This pitfall should be avoided.
So anyone who absolutely has to work with the AfD should be smarter: The AfD has become radicalized. As democrats, you cannot declare a coalition with them. Hitler showed this can go terribly wrong. But democrats can offer a door to deradicalization: Voting together has to happen on a case-by-case basis. There must be no operational blindness. This decision has to be individually made for every single case. This would be the firewall in the actual sense of the IT word: selective, protecting democracy against harmful influences.
Alternative to a case-by-case approach
It has been said that the other parties should introduce their own proposals in all cases. This could result in a silly outbidding competition. Time will tell how well this will really work out.
How to deal with the AfD?
The strength of the AfD is a reflection of one's own incompetence and the decline of political culture (populism): There is not enough "good politics" (the voter really cares about), too few good counter-narratives, and too little exposure and correction of disinformation.
Demonstrations and party bans are treating the symptoms, not the root causes. Bans should only be done if three conditions are met: probable success of the ban, while a simultaneous robust fight against the root causes happens, the right point in time (not immediately ahead of elections).
The right-wing spectrum still refuses to fully acknowledge that their populism largely benefits the even more radical forces.
In the left-wing spectrum, there is still often a lack of pragmatism due to ideological blindness: For example, sanctions in context of the Bürgergeld. Anyone who has worked in an agency knows that it is necessary. Instead of recognizing this, the young leftists burn one of the few remaining Chancellor candidates of the SPD.
Geopolitik
Russland
Die NATO bedroht militärisch niemanden. Die angeblichen militärischen Sicherheitsinteressen von Russland sind nur den wirtschaftlichen Interessen vorgeschoben. Reine Propaganda. Putin kann das den Leuten einfach besser verkaufen. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Stoltenberg formulierte das öffentlich Anfang 2022 und Mitte 2023.
- "Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist."
- "Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann."
Ukraine
Falls die Ukraine durch Russland eingenommen wird, wachsen Risiken extrem an für massive geopolitische Veränderungen und Kettenreaktionen.
Worst-Case-Szenario:
- Destabilisierung Europas durch etwa 10 Millionen Flüchtlinge. Rechtsruck. Machtergreifung durch prorussische Rechtsradikale.
- Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus:
- Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa.
- Die transatlantische Partnerschaft zwischen USA und Europa wäre am Ende.
- Vollständiger Vertrauensverlust anderer Staaten in die USA als Schutzmacht.
- Im Kontext der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) (deren kontinentale Mitglieder und Nachbarn dann Stück für Stück gleichgeschaltet werden) und BRICS gäbe es dann kein Limit mehr. Eine neue Weltordnung durch Autokratien.
- Aufteilung in Einflusszonen durch die größten Akteure: Diktatur China (pazifischer Raum), Diktatur Russland (Europa), hindu-nationalistischen, opportunistische Autokratie Indien (Teile Afrikas), Südamerika und Brasilien.
- Europäische Aktivitäten in Afrika würden durch die rechten, "my-nation-first"-Regierungen geschwächt und unter dem gemeinsamen Einfluss von China, Russland (Afrikakorps), Indien and Südafrika weiter zurückgedrängt werden. Deutschlands Wasserstoffpartnerschaften würden sich in Erpressungspotentiale wandeln oder ganz verloren gehen.
- Das Wasserstoffkernnetz und die Umstellung in der Industrie wäre dann zu weit fortgeschritten, um es zurückzudrehen. Die AfD würde von daher mit Atomstrom Wasserstoff herstellen lassen und Deutschland gleichzeitig von russischen Uran abhängig machen.
- Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa.
- China wäre motivierter Taiwan anzugreifen:
- Zwischenzeitlich gäbe es ein besonderes Risikofenster, falls Trump eine zweite Amtszeit als Präsident erhält. Es würde eine politische Säuberung (Project 2025 und Scheudule F) geben. Im folgenden Chaos wäre die USA weniger handlungsfähig und somit Taiwan besonders verwundbar.
- Nordkorea könnte motiviert sein Südkorea anzugreifen. Fleischwolftaktik. (Wahnsinn? Aufgrund von falschen Informationen hat Putin auch die Ukraine leichtfertig angegriffen. Und dann wäre da noch der nukleare Faktor.)
- Gefährdung des globalen Süden durch wirtschaftliche (daher politische) Abhängigkeiten durch Düngemittel und Agrarprodukte wie Weizen, die da dann russischer Hand wären. Europäische Händler würde man mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen. Hunger als Waffe. Erweiterbar: Migrationsströme nach Europa.
- Weiterverbreitung nuklearer Waffen: Die Ukraine würde als mahnendes Beispiel dienen, dass sie ihre abgegeben hat.
Israel
Notizen Russischer Einfluss auf Hamas und Hisbollah Hisbollah https://www.rnd.de/politik/hisbollah-was-bedeutet-der-name-und-wer-unterstuetzt-die-terrororganisation-5A2GPMRBAFFSPCXAJUNGPJDZM4.html Beschuss aus "Solidarität", denn eigentlich hatte man sich schon an das neue Geschäftsmodell gewöhnt. Zudem dürften sie sich noch an den letzten Krieg mit Israel erinnern, wo man auf die Schnauze gekriegt hat. Gleichzeitig dient die Hisbollah als Rückversicherung in einem möglichen Krieg zwischen Iran und Israel. Doppelte Schutzgelderpressung: den Waffenstillstand ließ man sich vergolden Im Ukrainekrieg auffällige Zurückhaltung, da man Putins Einfluss fürchtete Hamas (Unterstützt durch Katar, Türkei, Iran) https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-israel-russland-1.6282846 Bodenoffensive Geopferte Geiseln Humanitäre Katastrophe, moralische Selbstbeschädigung, neuer Hass Jeder wusste, dass die Hilfslieferungen teils zweckentfremdet (wieder zu Geld gemacht) werden. Das läuft bei jeder Hilfslieferung in Regimen nicht anders. Palästinenser als menschliche Schutzschirme, sie nehmen es aber auch selbst in Kauf Zwei-Staaten-Lösung wurden von palästinensischen und israelischen Hardlinern abgelehnt Gewalt als Selbstlegitimierung jener, um an der Macht zu bleiben. Hybris Siedlungsbau Ein zum Denken anregender Artikel von Lobo: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/terror-der-hamas-warum-schweigst-du-immer-noch-kolumne-a-166e96a7-2336-4038-9c01-236921f05474 Mindestens genauso wichtig ist, wie man Israel wirklich geopolitisch helfen kann. Die Siedlungspolitik ist nicht okay und alle wissen das. Der Widerstand aller Hardliner muss gebrochen werden. (Die Administrativhaft für radikale Siedler wie Ariel Danino wird nur ein Placebo sein können.) Israel muss vom Westen an die Hand genommen werden. Bei Russland hat man das auch versäumt. Israel braucht konstruktive Kritiker mehr denn je. Die Zwei-Staaten-Lösung ist überlebenswichtig. Sympathien sind wichtig, um den Einsatz der iranischen Atombombe zu verhindern. Stattdessen müssen wir befürchten, wie blinde Solidarität eine humanitäre Katastrophe unterstützt. Geopolitisch ergibt das schwere Konsequenzen: Das Image der USA und Europa würde sich weiter verschlechtern. Israel ist dabei, den Rest an Sympathie zu verspielen, denn sie noch hatten. Biden und Scholz müssen um ihre Wiederwahl fürchten. China und Russland würden massiv an Sympathien (Einfluss) gewinnen gegenüber der arabischen Welt / dem globalen Süden. Das wiederum stärkt Iran und seinen Plan. Das Kalkül der Hamas ist recht einfach: Wer die meisten Toten und Leidenden auf "seiner Seite" hat, erfährt die meisten Sympathien aus dem Ausland. "Unter dem Druck der Straße" würden andere Regierungen genötigt, ihre Politik umzustellen. Im extremen Szenario würden sie in den Krieg ziehen. Ein "Flächenbrand" im Nahen Osten würde entstehen. Und aus den Reihen der Palästinenser erwachsen neue Terroristen, eine neue Generation des Hasses. Der Infokrieg ist nicht zu vernachlässigen. Stoltenberg hat die brennende Lunte bereits gerochen und forderte Israel auf, doch wenigstens Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das viel erwähnte Selbstverteidigungsrecht Israels wird immer wieder trotzig erwähnt, ohne sich sehr Gedanken darüber zu machen, ob Israel eine robuste Antwort lange durchhalten kann. Israel mag das Recht, die Pflicht, die Moral (als Verteidiger stärker zurückschlagen zu dürfen) an seiner Seite haben. Die strategische Weitsicht hatten sie nicht. Angeblich wollte keine Zeit verstreichen lassen, das Momentum nicht verlieren, um im Gazastreifen aktiv zu werden. Dabei ist es genau umgedreht: Je mehr gebombt wird und je mehr robuste Einsätze laufen, desto stärker wächst der Druck, damit wieder aufzuhören. Der Terror von kleineren Gruppen zielt auf Aufmerksamkeit: Die Hamas hat nicht nur einfach 1239 Menschen das Leben genommen. Sie hat sie mit größter Brutalität abgeschlachtet. Livestreams und Social-Media-Posts. Die zugerichteten Leichen waren eine zusätzliche Provokation, um Israel in den Gazastreifen zu locken. Wenn es das Ziel der Hamas ist, Israel in den Gazastreifen zu locken, dann darf man eben genau nicht in diese Falle laufen. Zumindest nicht ohne einen belastbaren Plan auszuhecken. Besonders für Phase 3. Jetzt versucht man das mit heißer Nadel noch schnell zusammenzustricken. Wenn es Deutschland mit seiner Staatsräson ernst meint, kann es seinen guten Freund Israel nicht ins offene Messer der Hamas laufen lassen. Es ist eben keine Spitzfindigkeit wohlmeinende Warnungen und konstruktive Kritik so kurz nach dem Massaker auszusprechen. Die Brenzligkeit der Lage duldet keinen Aufschub. So hat auch Joe Biden seine Bedenken erneuert: "Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nichts mit Hamas oder den abstoßenden Attacken der Hamas zu tun hat und dass sie in der Folge auch leiden." Wieso läuft Israel trotzdem in die Falle? Klartext, hm? Sie können (wollen) es sich nicht eingestehen, dass sie diese Schlacht bereits verloren haben. Solange die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild verwendet, wird sich daran nichts ändern.
Gaza
Annealing phase: heating up
Eines von vielen diplomatischen Bedrohungsszenarien gegenüber der arabischen Welt. Ein letzter Versuch für eine Zwei- bzw. Drei-Staaten-Lösung: Wenn es nach dem Krieg - trotz jedes erdenklichen Drucks von außen - nicht zu einer politischen Lösung kommt, müsste man wohl jede Unterstützung auf null fahren. Auch die humanitäre. Von dem Geld wird sonst nur wieder Terror finanziert. Die Palästinenser können sich dann bei der Hamas bedanken. Eine Bevölkerung, die nicht bereit ist eigene Tyrannen zu stürzen, hat keine Legitimität auf einen eigenen Staat...
Weitere diplomatische Flankierungen. International möglichst viele Unterstützer gewinnen. Auch China. Alternative: Flächenbrand, träge Weltwirtschaft, auch China würde massiv leiden, innerpolitische Probleme bekommen. Iran die Daumenschrauben ansetzen: Handel und Kontakte jeglicher Art abbrechen. Keine Erpressung mehr bei Geiselnahmen. Nulltoleranz. -- Man müsste China so prominent erwähnen, hineinkonstruieren, loben, dass sie ihr Gesicht verlieren, wenn sie einem Friedensplan nicht zustimmen würden. (China redet gerne von der Achtung staatlicher Souveränität und einer blockfreien Welt.) Den Süden dürften sie nicht bombardieren, auch wenn da noch Raketen gestartet werden.
Phalanx: Hamas entfernen, gleichzeitig Wiederaufbau. Meter für Meter.
Die Hamas wird nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen: Man muss die Hamas von der Bevölkerung trennen. Die ZSL im Kontext einer Bodenoffensive müsste einhergehen mit einem sofortigen Wiederaufbau, Etablierung einer robusten Polizei, eines Geheimdienstes, eines digitalen Überwachungsstaates, den die Anti-Hamas-Palästinenser befürworten, um sich von Terror und kollektiver Geiselnahme zu befreien. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau eine Hyperkompensation sein. Israel bräuchte eine sehr gute PR, wenn es die Offensive durchführt. Die Palästinenser müssen ihre neue Heimat lieben. "Die Hamas kann euch nichts geben außer Armut, Hass, Unterdrückung und den Tod als menschliche Schutzschilde. (Eure muslimischen Nachbarstaaten haben genügend eigene Probleme und werden euch weder gerne aufnehmen noch substantiell unterstützen.) Wir hingegen bieten euch Arbeit, Wohnungen, die Wahrung eurer Identität, einen eigenen Staat, Entwicklungschancen, eine Zukunft. Wir wären gerne eure Freunde. Dazu muss aber der Terror enden."
[...]
Ohne einen umfassenden Plan und die Vorbereitung wäre es besser, die IDF würde sich nach der Befreiung der Geiseln zurückziehen. -- Eigentlich wollte man schon längst einmarschiert sein, wäre da nicht die USA und jenes zerstörte Krankenhaus gewesen, die klarmachten, dass Israel sich durch unbedachtes Handeln selbst gefährdet. Zuerst waren die Geisel ein zusätzliches Argument in den Gazastreifen zu gehen. Jetzt können sie als gesichtswahrendes Mittel gegenüber der eigenen Bevölkerung genutzt werden, um danach einen sensibleren Kurs zu fahren.
Ist oder war es vielleicht ein Kalkül, dass die Palästinenser in ihrer Not auch die Hamas plündern oder gegen sie vorgehen? Falls ja, ging der Plan zu wenig auf. -- Mittlerweile gibt es wieder größere Hilfslieferungen. Aber reichen die langen LKW-Konvois wirklich aus, um die humanitäre Katastrophe zu verhindern? Nach/neben den Seuchen wären Fälle von Kannibalismus ein ziemlicher Gau: Ist der Sieg über die Hamas dann noch ein Pyrrhussieg oder schon der Anfang der nächsten Katastrophe? Wenn die Palästinenser im Gazastreifen gezwungen wären Menschenfleisch zu essen, hätten wohl viele Bürger der arabischen Welt Schwierigkeiten, sich von einem Atombombeneinsatz als "Irans späte Rache" zu distanzieren. (Wer würde dort um Israel weinen? Wer würde Iran ächten?) -- Wenn es Israels gemäßigt angeht, hat es vielleicht eine 51 prozentige Chancen diesen Krieg für sich zu gewinnen. Das aber weiter bei monströsen Restrisiken. -- Besser wäre es die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu forcieren und den Militäreinsatz nur weiter zuzulassen, wenn in den nördlichen, "gesicherten" Gebieten der Wiederaufbau sofort beginnt.
Werden mit der Sprengung der Tunneleingänge nicht sowohl die restliches Hamasterroristen als auch die Geisel lebendig begraben?
Israel ist gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung zu weit gegangen. Das wird irgendwann auf sie zurückfallen. Der drohende Hungertod von 500.000 Palästinenser ist nicht akzeptabel. Erstens wäre er durch Hilfslieferungen verhinderbar und zweitens erzeugt er eine Quote zwischen toten Terroristen und toten Zivilisten, die man nicht mehr verhältnismäßig nennen kann und somit der Selbstverteidigung die völkerrechtliche Grundlage entzieht. (Hungertote + zivile Kollateralschäden durch Bomben und Schusswaffen vs. getötete Terroristen.) Zudem wird mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen. (Der Norden lässt erahnen, was mit dem Süden noch passieren wird.)
Wenn es im Gazastreifen keine Hyperkompensation unter der Türkei, die sich zur Schutzmacht der Palästinenser stilisiert, gibt, wie das ZDF im bemerkenswerten Klartext* zur Nahostdiplomatie erklärte, wird "Mr. Security" Netanjahu hat auf lange Sicht das Gegenteil erreicht haben, was er eigentlich wollte: Mehr Sicherheit für Israel. (*Oh, die Mediathekfolge wurde mal wieder gekürzt. Na wenigstens existiert noch ein Textbeitrag, der auf die Idee hinweist.) Genau deswegen wäre auch ein zuvor besser ausgetüftelter Plan notwendig gewesen:
- CNN, 2023.12.06: Citing a study commissioned by retired Army Gen. Stanley McChrystal, which said for every civilian killed about 10 terrorists are recruited, Moulton said: “By that number, Israel so far killed about 5,000 Hamas terrorists but in the process they’ve recruited about 100,000 new adherents [as 10.000 civilians have been killed]. And this is bad news for Israel.”
Annealing phase: cooling down
Religiöser Fanatismus, Extremismus, Spirale der Gewalt, menschliche Schutzschilder, Indoktrinierung, Proxy-Kriege, Geopolitik, gegenseitige Angriffe für gegenseitigen Machterhalt, Chinas Unbehagen sich stärker einzumischen ?
[...]
Indien
- Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik, und immer autokratischer werdend. Siehe Verhalten im Russland-Ukraine-Krieg und Innenpolitik.
- BRICS-Mitglied
- SCO-Mitglied
- Antimuslimisch eingestellt wie China und Russland. Mögliche Sollbruchstelle sollte es harte Konflikte mit der arabischen Welt geben / wenn Saudi-Arabien sein eigenes Ding macht.
"global south" | +-- BRICS / SCO +-- Arabische Welt
Arabische Welt
Saudi-Arabien
- Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik.
- Konkurrent des Iran
- Möchte eigentlich politische und damit wirtschaftliche Stabilität, um wie auch China, an seinem Einflussgebiet arbeiten zu können.
Iran
Worauf will der Iran eigentlich seine Atombombe werfen?
- In Jerusalem steht der für die Moslems heilige Felsendom und die al-Aqsa-Moschee.
- Außerdem würden sie Gefahr laufen, die Palästinenser mit wegzubrutzeln oder diese im Fallout zu kontaminieren. Für die religiösen Fanatiker sind sie nur Kollateralschäden: Märtyrer. Die Hamas hat auch keine Bedenken, sie als menschliche Schutzschild zu missbrauchen. -- Die Hamas hat mittlerweile klargemacht, dass sie bereit sind, Millionen von Palästinenser zu opfern und dass, die Palästinenser keine Bunker hätten, sei ein Versäumnis der UN.
Israel wird immer wieder als Sicherheitsgarantie bezeichnet. Falls Israel aufhört zu existieren, wäre Deutschlands Staatsräson in seiner jetzigen Form hinfällig. Das Nächstbeste, was der Idee dann entsprechen würde, wäre alle Juden, die es wollen, hier aufzunehmen.
Iran kann keinen Krieg wollen. Vieles spricht für Gesichtswahrung.
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-westen-vorwissen-reaktionen
- https://www.spiegel.de/ausland/iran-informierte-usa-offenbar-vorab-ueber-angriff-auf-israel-a-b8361e78-e02c-4fa7-9c1b-6128aae0ac2b
- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/irans-angriff-auf-israel-diese-videos-und-bilder-sind-fakes-19652788.html
Bei 99% abgeschossener Raketen und null Toten sollte Bibi den Ball flach halten. Es reicht wenn die Außenpolitik der Partner neu ausgerichtet wird.
USA und China
"Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können."
Gemeint war der Satz als Annäherungsversuch. Gleichzeitig zeichnet er wieder das Bild zweier Supermächte mit Einflusszonen, zweier Alphapredatoren, die den Rest der Welt als ihre Reviere abstecken. Untermauert durch Militärbasen, Militärpatrouillen auf See, Verteidigungsbündnissen und sonstige Verträgen, Drohkulissen und Aufbau von politischem Druck durch Handelssanktionen.
Dabei legitimiert eine Weltmacht stets die Illegalitäten der anderen. Exterritorialität.
- Siehe auch: Der Kampf um Airbus, ARTE (https://www.youtube.com/watch?v=KW7PiY0FCkc, inaccessible video)
- https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/der-kampf-um-airbus/ (dead link)
Russland hat es für sich gefordert und jetzt wird es China tun. Aber nur noch aggressiver.
Stichwort: Die geheimen Polizeistationen der Chinesen.
[...]
So naiv das auch klingt, eine friedliche Welt braucht auf lange Sicht eine Abkehr von nationalen Geopolitiken.
[…]
Multifrontenangriff?
Ukraine, Südkorea, Philippinen, Taiwan?
Könnten "Satelliten" oder Proxies großer Autokratien eine globale Überforderung der USA herbeizuführen? Wahrscheinlicher ist, dass das vermehrte Auftreten von Konflikten eine Eigendynamik wäre. Jeder wittert seine Chance.
Wie auch immer. Eine Konsequenz wäre, dass Niederlagen die USA beschleunigt in einen isolationistischen Kurs treiben. Das würde womöglich weitere Konflikte auf den Plan rufen.
Türkei
Tags: Opportunist, Schaukelpolitik, trojanisches Pferd (Risiko)
https://tagesanbruch.podigee.io/1957-nato/transcript
00:11:24: Stefanie Babst: "Also wir haben ja innerhalb der NATO eine ganze Reihe von Mitgliedern oder Regierungschefs, die, nun ja, sagen wir mal so, trojanische Pferde sind, "trojan horses". Also das heißt, dass in der Regierung, die ganz offenkundig ihr sehr enges Verhältnis zu Russland nicht überdacht und abgebrochen haben, die Türkei, wie wir gerade schon gehört haben, ist ja ein Land, das nach wie vor engste wirtschaftliche, energiepolitische, militärisch industrielle, aber auch geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation pflegt."
Würde heutzutage nicht mehr in die NATO aufgenommen werden.
EU
Immer wieder wurde davor gewarnt (so auch von Macron), dass Europa (genauer die Europäische Union) nicht zwischen den Supermächten zerrieben werden darf.
Im April 2024 reiste Scholz nach China.
- Halb-satirisch zusammengefasst: China öffnet wieder seinen Markt für deutsche Äpfel und Rindfleisch. Im Gegenzug seien die Deutschen daran erinnert bitte weiter Hightechprodukte wie E-Autos aus China zu kaufen. Die stärkste europäische Wirtschaftsnation wurde also mit dem Verkauf von Naturalien abgespeist. Von daher ist auch für andere europäische Nationen keine besseres Machtverhältnis zu erwarten.
- Die ebenso in April 2024 bekanntgewordene Spionage im Bereich Automobilindustrie (VW) und Militärtechnik gaben dem Wirtschaftskrieg neue Würze.
- In den Jahren zuvor machten auch die geheimen Polizeistationen der Chinesen Schlagzeilen. Sowie die legale denn akademische Wissensweitergabe.
- Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte klar geworden sein, dass die Zukunft der EU nicht weniger Europa sein kann, sondern mehr Europa sein muss.
Es ist schon fast ironisch, dass die Scholz-Regierung offiziell sogar die Vereinigte Staaten von Europa als föderalen Bundesstaat anstrebt. Bei der aktuellen Umsetzungsschwäche wird das nicht gelingen können. -- Das wäre eigentlich DAS überparteiliche und außenpolitische Projekt, an dem gearbeitet werden sollte. Auch weil es Dinge für Migration und Militär verbessern würde.
Asien ist eine tickende Zeitbombe. Die EU sollte besser unabhängig werden, bevor sie detoniert.
Übergangslösung, um das Dilemma der Notwendigkeit von Geopolitik abzumildern: Die Geopolitik der EU sollte rein defensiver und ausgleichender Natur sein.
Gemeinsame Investition in Länder, die strategische Rohstoffe besitzen und verarbeiten. EU-Länder, die einen guten Ruf in dem jeweiligen afrikanischen Land haben, sollten dort der erste Ansprechpartner sein.
[…]