Restless Souls/Research/Artifacts

Ultraconservatives

Party: AfD

The argument counts

Either it's wrong or it's right. In addition, it has no political color. It stands for itself, no matter who else is clapping or voting. Don't make it too easy for AfD by getting pushed by their mere claims.

Cooperation with the AfD on a case-by-case basis

The AfD can portray other parties as ideological and irrational at any time by formulating objectives that are in the general interest and in scope of the constitution, bringing them to a vote and then failing. This pitfall should be avoided.

So anyone who absolutely has to work with the AfD should be smarter: The AfD has become radicalized. As democrats, you cannot declare a coalition with them. Hitler showed this can go terribly wrong. But democrats can offer a door to deradicalization: Voting together has to happen on a case-by-case basis. There must be no operational blindness. This decision has to be individually made for every single case. This would be the firewall in the actual sense of the IT word: selective, protecting democracy against harmful influences.

Alternative to a case-by-case approach

It has been said that the other parties should introduce their own proposals in all cases. This could result in a silly outbidding competition. Time will tell how well this will really work out.

How to deal with the AfD?

The strength of the AfD is a reflection of one's own incompetence and the decline of political culture (populism): There is not enough "good politics" (the voter really cares about), too few good counter-narratives, and too little exposure and correction of disinformation.

Demonstrations and party bans are treating the symptoms, not the root causes. Bans should only be done if three conditions are met: probable success of the ban, while a simultaneous robust fight against the root causes happens, the right point in time (not immediately ahead of elections).

The right-wing spectrum still refuses to fully acknowledge that their populism largely benefits the even more radical forces.

In the left-wing spectrum, there is still often a lack of pragmatism due to ideological blindness: For example, sanctions in context of the Bürgergeld. Anyone who has worked in an agency knows that it is necessary. Instead of recognizing this, the young leftists burn one of the few remaining Chancellor candidates of the SPD.

Greens

Party: Bündnis 90/Die Grünen

Der russische Angriffskrieg

Der Krieg hat die Ampel auf dem falschen Fuß erwischt. Besonders die Grünen hat man zum Sündenbock hoher Energiepreise und anderer Miseren gemacht. Auf den Inkognito-YouTube-Kanälen und in den Erzählungen von sonstigen AfD-Sympathisanten wurde der russische Angriffskrieg gerne verharmlost oder ganz ausgeklammert, um so den Grünen besser die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Dieses Narrativ, dass die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, einfach nur schlechte Politik machen, haben mittlerweile auch viele CxU-Leute kopiert. Auch ging der Spruch um Habeck persönlich würde umgehen und einem die Heizung aus dem Keller reißen. Die Grünen gerieten immer mehr zu einem Feindbild.

Feindbild der Rechten

Bessere Erklärungen der Politik werden nicht reichen. Die Grünen sind aus verschiedenen Gründen der ausgemachte Feind der Mimimi-Ultrakonservativen und Populisten des rechten Spektrums. Rechnet man alles zusammen, haben sie den größten politischen Abstand und werden so als größte Gefahr angesehen. Framing, Halbwahrheiten, Übertreibungen, Lügen. Das wird immer so weiter gehen. Ein Austausch echter Argumente wird bestenfalls sekundär bleiben. Es gab mal eine öffentlich gestellte, eigentlich hypothetische Frage: "Was wenn die Grünen irgendwann aufgeben?" Mann sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Das wäre für die Rechten ein Freudenfest. Zu anderen Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen sind sie gar nicht willens.

Mariam Lau kommentierte das mit den Worten von Martin Niemöller: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. (...) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Wehret den Anfängen.

Fun fact: Obwohl die Grünen überwiegend links sind, wurden sie gelegentlich auch konservativ genannt.

Mission Impossible

Allgemein hin kann man sagen, dass die Grünen nach der ohnehin schon vielteiligen selbst- und fremd-ausgeführten Negativ-PR (die drei verdammten Atomkraftwerke, die LNG-Terminals, das Wiederhochfahren-Müssen von Kohlekraftwerken, das Heizungsgesetz, die Klimakleber) an mehreren Fronten zerrieben worden sind. Und nicht etwa weil einfach eine imaginäre "grüne Hegemonie" vorbei war. Die anti-grünen Agitatoren strickten schon sehr lang und sehr erfolgreich daran die moralisch ambitionierten Ansprüche der Grünen in komplett groteske Elefanten aufzublähen. Als Nebenwirkung der Kampagnen hat man die Grünen besonders für Ultrakonservative und besonders für Ostdeutsche "unwählbar" gemacht. Dabei war man sogar zu erfolgreich gewesen. Die AfD nahm es dankend an und nun lief so manchen Liberalen und Konservativen der Arsch auf Grundeis. Jahre lang hatte man die Blauen mit gefüttert und nun lief man Gefahr von ihnen ebenso gefressen zu werden. (Was Wüst mit seinem Populismus-Statement angeht, hatte er zu 100 % recht.) Bei der WELT versuchte man sich wieder gegen die AfD zu positionieren und die Wähler super vorsichtig und folglich (zu) langsam (weil nicht mehr anders möglich) zu entradikalisieren, sodass sie zumindest wieder für CDU stimmen. Die CDU ist für ostdeutsche, eingefleischte AfD-Sympathisanten nur noch wenig glaubwürdig. Die Tragik an der Geschichte ist, das an der Dynamik irgendwie alle mitgearbeitet haben. (Für weitere Multiplikatoren siehe Postdemokratie.)

• Entgegen der eigenen Wahrnehmung war Migration (insbesondere bei den neu-grünen Wechselwählern) ein Thema. Da der Schritt zur AfD fast diametral und zu radikal ist, war die CDU (mehrheitlich) die logische Wahl. In Zeiten der Krisen (unter anderem durch erschöpfte Aufnahmekapazitäten) und Teuerung (Inflation) stieg das Bedürfnis nach innerer und finanzieller Sicherheit. -- Für die Parteilinken ist ein verschärfter Migrationskurs wiederum ein No-Go.
• Die Umsetzungsschwäche in der Ampel stammt in erster Linie aus dem gekillten Haushalt und den daraus resultierenden Verteilungskämpfen. (Wobei das Klammern an der Schuldenbremse durch die Liberalen eine schon etwas länger zurückliegende Vorgeschichte hat.) Die grünen Fundie-Wähler haben die Partei mit Nichtwahl und mit dem Wechsel zu Volt abgestraft. Undiplomatisch formuliert ist letzteres ein Symptom fehlender politischer Bildung. Wäre Volt statt den Grünen in der Ampel gewesen, wären diese genauso an den Verhältnissen gescheitert. Dann wären die Volt-Wähler zu den Grünen gewandert. Statt die Durststrecke auszuhalten, haben die Idealisten die Partei mit ihrer Verbohrtheit geschwächt.
• Der TikTok-Trend wurde verschlafen, wie von jeder anderen Partei auch außer der AfD. Hinzu kommt ein Gender-Gap der Gen Z, in welchem männliche Wähler stärker nach rechts driften als weibliche Wähler nach links, was insgesamt zu einem Nettoverlust beiträgt.

Neue Parteiphilosophie?

Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit." So sollte die Dauerkritik an den Grünen, dass sie einer Ideologie anhingen, entkräftet werden. Tatsächlich hat jede Partei Punkte, an denen sie so stark festhält, dass man ihr im negativen Sinne Ideologie vorwerfen kann. Im Fall der Grünen kann man sagen, dass sie sich während des russischen Angriffskrieges deutlich gebessert haben: Die Wandelung von absoluten zu bedingten Pazifisten. Es gibt aber besonders bei den Themen Migration (Beispiel Bezahlkarte) und Wirtschaft (Beispiel heimisches Fracking-Gas) noch Verbesserungspotential: Bei letzterem müsste der Realo-Flügel im Fundi-Flügel besonders viel Überzeugungsarbeit leisten. Joe Biden hat das LNG gedrosselt. Und von anderen Autokraten wollen wir eigentlich keines mehr. Weil wir Verletzungen von Menschenrechten nicht unterstützten wollen und weil wir keine neuen Abhängigkeiten von Autokratien brauchen. Herunter gekühltes und weit transportiertes LNG ist umweltschädlicher als mit neuen Fracking-Methoden selbst gewonnenes. Heimische Jobs, ehrliche (nicht outgesourcte) Produktion, die man unter grünen Druck wieder leichter zurückschrauben könnte, wenn man sie wirklich nicht mehr braucht. Keine überteuerten, überlange Laufzeitverträge, wobei deren Sicherheit von der Laune der US-Politik abhängen. Wer weiß was Geldeintreiber-Trump noch so alles einfällt. Gas ist Deutschlands Brücke zur Wasserstoffwirtschaft. Da sollte nicht immer wieder reingegrätscht werden. Auch nicht von irgendwelchen langwierigen AKW-Reaktivierungs- oder Neubauplänen. Atomstrom ist sowieso eher für die Grundlast und nicht geeignet, um Dunkelflauten auszugleichen. Zudem entfallen im Kriegsfall nukleare Risiken und Erpressungsszenarien. Eine dezentrale Energieversorgung lässt sich viel schlechter erobern oder zerstören. Das norwegische Pipeline-Gas wiederum ist durch Russland viel leichter angreifbar. Wenn es der Bundesregierung mit nationaler Sicherheit ernst ist sollte sie auf eine einheimische Fracking-Gas Produktion setzen. Im Prinzip braucht man nur 6 Monate, um so etwas hoch zuziehen. Die Transformation hin zu H2 muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir wissen nicht genau woher der riesige Anstieg der Meereswasseroberflächentemperatur stammt. Der Atmosphäre, daher dem Klimawandel ist völlig egal in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden. Das verteilt sich alles global. Entscheidend ist, dass innerhalb der Produktionskette möglichst wenig verursacht wird. Wenn also heimisches Fracking-Gas eine bessere Klimaschutzbilanz bringt als alt gefrackte US-LNG, dann sollte man sich für ersteres entscheiden. -- Die Grünen sollten (im Rahmen planetarer Grenzen) stets flexibel sein. Sich auf neue Gegebenheiten wie die Natur anpassen und die eigene Evolution begrüßen. Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. -- Diese natürlich hergeleitete Flexibilität einer Parteiphilosophie wäre extrem hilfreich.

Geopolitik

Russland

Die NATO bedroht militärisch niemanden. Die angeblichen militärischen Sicherheitsinteressen von Russland sind nur den wirtschaftlichen Interessen vorgeschoben. Reine Propaganda. Putin kann das den Leuten einfach besser verkaufen. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Stoltenberg formulierte das öffentlich Anfang 2022 und Mitte 2023.

• "Sie wollen die Art von Einfluss wiedererlangen, die den Großmächten vorbehalten ist."
• "Putin will ein Europa, in dem Russland seine Nachbarn dominieren kann."

Ukraine

Falls die Ukraine durch Russland eingenommen wird, wachsen Risiken extrem an für massive geopolitische Veränderungen und Kettenreaktionen.

Worst-Case-Szenario:

• Destabilisierung Europas durch etwa 10 Millionen Flüchtlinge. Rechtsruck. Machtergreifung durch prorussische Rechtsradikale.
• Gefährdung der europäischen Sicherheit durch einen weitermarschierenden russischen Imperialismus:
  • Moldau, Georgien, die baltischen Staaten, Artikel 5 der NATO und damit die NATO selbst wären obsolet, Kriegsgefahr schließlich für ganz Europa.
    • Die transatlantische Partnerschaft zwischen USA und Europa wäre am Ende.
    • Vollständiger Vertrauensverlust anderer Staaten in die USA als Schutzmacht.
  • Im Kontext der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) (deren kontinentale Mitglieder und Nachbarn dann Stück für Stück gleichgeschaltet werden) und BRICS gäbe es dann kein Limit mehr. Eine neue Weltordnung durch Autokratien.
    • Aufteilung in Einflusszonen durch die größten Akteure: Diktatur China (pazifischer Raum), Diktatur Russland (Europa), hindu-nationalistischen, opportunistische Autokratie Indien (Teile Afrikas), Südamerika und Brasilien.
    • Europäische Aktivitäten in Afrika würden durch die rechten, "my-nation-first"-Regierungen geschwächt und unter dem gemeinsamen Einfluss von China, Russland (Afrikakorps), Indien and Südafrika weiter zurückgedrängt werden. Deutschlands Wasserstoffpartnerschaften würden sich in Erpressungspotentiale wandeln oder ganz verloren gehen.
      • Das Wasserstoffkernnetz und die Umstellung in der Industrie wäre dann zu weit fortgeschritten, um es zurückzudrehen. Die AfD würde von daher mit Atomstrom Wasserstoff herstellen lassen und Deutschland gleichzeitig von russischen Uran abhängig machen.
• China wäre motivierter Taiwan anzugreifen:
  • Zwischenzeitlich gäbe es ein besonderes Risikofenster, falls Trump eine zweite Amtszeit als Präsident erhält. Es würde eine politische Säuberung (Project 2025 und Scheudule F) geben. Im folgenden Chaos wäre die USA weniger handlungsfähig und somit Taiwan besonders verwundbar.
  • Nordkorea könnte motiviert sein Südkorea anzugreifen. Fleischwolftaktik. (Wahnsinn? Aufgrund von falschen Informationen hat Putin auch die Ukraine leichtfertig angegriffen. Und dann wäre da noch der nukleare Faktor.)
• Gefährdung des globalen Süden durch wirtschaftliche (daher politische) Abhängigkeiten durch Düngemittel und Agrarprodukte wie Weizen, die da dann russischer Hand wären. Europäische Händler würde man mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen. Hunger als Waffe. Erweiterbar: Migrationsströme nach Europa.
• Weiterverbreitung nuklearer Waffen: Die Ukraine würde als mahnendes Beispiel dienen, dass sie ihre abgegeben hat.

Israel

Notizen
Russischer Einfluss auf Hamas und Hisbollah
Hisbollah
https://www.rnd.de/politik/hisbollah-was-bedeutet-der-name-und-wer-unterstuetzt-die-terrororganisation-5A2GPMRBAFFSPCXAJUNGPJDZM4.html
Beschuss aus "Solidarität", denn eigentlich hatte man sich schon an das neue Geschäftsmodell gewöhnt. Zudem dürften sie sich noch an den letzten Krieg mit Israel erinnern, wo man auf die Schnauze gekriegt hat. Gleichzeitig dient die Hisbollah als Rückversicherung in einem möglichen Krieg zwischen Iran und Israel.
Doppelte Schutzgelderpressung: den Waffenstillstand ließ man sich vergolden
Im Ukrainekrieg auffällige Zurückhaltung, da man Putins Einfluss fürchtete
Hamas (Unterstützt durch Katar, Türkei, Iran)
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-israel-russland-1.6282846
Bodenoffensive
Geopferte Geiseln
Humanitäre Katastrophe, moralische Selbstbeschädigung, neuer Hass
Jeder wusste, dass die Hilfslieferungen teils zweckentfremdet (wieder zu Geld gemacht) werden. Das läuft bei jeder Hilfslieferung in Regimen nicht anders.
Palästinenser als menschliche Schutzschirme, sie nehmen es aber auch selbst in Kauf
Zwei-Staaten-Lösung wurden von palästinensischen und israelischen Hardlinern abgelehnt
Gewalt als Selbstlegitimierung jener, um an der Macht zu bleiben.
Hybris
Siedlungsbau
Ein zum Denken anregender Artikel von Lobo: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/terror-der-hamas-warum-schweigst-du-immer-noch-kolumne-a-166e96a7-2336-4038-9c01-236921f05474
Mindestens genauso wichtig ist, wie man Israel wirklich geopolitisch helfen kann. Die Siedlungspolitik ist nicht okay und alle wissen das. Der Widerstand aller Hardliner muss gebrochen werden. (Die Administrativhaft für radikale Siedler wie Ariel Danino wird nur ein Placebo sein können.) Israel muss vom Westen an die Hand genommen werden. Bei Russland hat man das auch versäumt. Israel braucht konstruktive Kritiker mehr denn je. Die Zwei-Staaten-Lösung ist überlebenswichtig. Sympathien sind wichtig, um den Einsatz der iranischen Atombombe zu verhindern. Stattdessen müssen wir befürchten, wie blinde Solidarität eine humanitäre Katastrophe unterstützt. Geopolitisch ergibt das schwere Konsequenzen: Das Image der USA und Europa würde sich weiter verschlechtern. Israel ist dabei, den Rest an Sympathie zu verspielen, denn sie noch hatten. Biden und Scholz müssen um ihre Wiederwahl fürchten. China und Russland würden massiv an Sympathien (Einfluss) gewinnen gegenüber der arabischen Welt / dem globalen Süden. Das wiederum stärkt Iran und seinen Plan. Das Kalkül der Hamas ist recht einfach: Wer die meisten Toten und Leidenden auf "seiner Seite" hat, erfährt die meisten Sympathien aus dem Ausland. "Unter dem Druck der Straße" würden andere Regierungen genötigt, ihre Politik umzustellen. Im extremen Szenario würden sie in den Krieg ziehen. Ein "Flächenbrand" im Nahen Osten würde entstehen. Und aus den Reihen der Palästinenser erwachsen neue Terroristen, eine neue Generation des Hasses.
Der Infokrieg ist nicht zu vernachlässigen. Stoltenberg hat die brennende Lunte bereits gerochen und forderte Israel auf, doch wenigstens Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Das viel erwähnte Selbstverteidigungsrecht Israels wird immer wieder trotzig erwähnt, ohne sich sehr Gedanken darüber zu machen, ob Israel eine robuste Antwort lange durchhalten kann. Israel mag das Recht, die Pflicht, die Moral (als Verteidiger stärker zurückschlagen zu dürfen) an seiner Seite haben. Die strategische Weitsicht hatten sie nicht. Angeblich wollte keine Zeit verstreichen lassen, das Momentum nicht verlieren, um im Gazastreifen aktiv zu werden. Dabei ist es genau umgedreht: Je mehr gebombt wird und je mehr robuste Einsätze laufen, desto stärker wächst der Druck, damit wieder aufzuhören.
Der Terror von kleineren Gruppen zielt auf Aufmerksamkeit: Die Hamas hat nicht nur einfach 1239 Menschen das Leben genommen. Sie hat sie mit größter Brutalität abgeschlachtet. Livestreams und Social-Media-Posts. Die zugerichteten Leichen waren eine zusätzliche Provokation, um Israel in den Gazastreifen zu locken.
Wenn es das Ziel der Hamas ist, Israel in den Gazastreifen zu locken, dann darf man eben genau nicht in diese Falle laufen. Zumindest nicht ohne einen belastbaren Plan auszuhecken. Besonders für Phase 3. Jetzt versucht man das mit heißer Nadel noch schnell zusammenzustricken. 
Wenn es Deutschland mit seiner Staatsräson ernst meint, kann es seinen guten Freund Israel nicht ins offene Messer der Hamas laufen lassen. 
Es ist eben keine Spitzfindigkeit wohlmeinende Warnungen und konstruktive Kritik so kurz nach dem Massaker auszusprechen. Die Brenzligkeit der Lage duldet keinen Aufschub.
So hat auch Joe Biden seine Bedenken erneuert: "Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nichts mit Hamas oder den abstoßenden Attacken der Hamas zu tun hat und dass sie in der Folge auch leiden."
Wieso läuft Israel trotzdem in die Falle? Klartext, hm? Sie können (wollen) es sich nicht eingestehen, dass sie diese Schlacht bereits verloren haben. Solange die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild verwendet, wird sich daran nichts ändern.

Gaza

Annealing phase: heating up

Eines von vielen diplomatischen Bedrohungsszenarien gegenüber der arabischen Welt.
Ein letzter Versuch für eine Zwei- bzw. Drei-Staaten-Lösung: Wenn es nach dem Krieg - trotz jedes erdenklichen Drucks von außen - nicht zu einer politischen Lösung kommt, müsste man wohl jede Unterstützung auf null fahren. Auch die humanitäre. Von dem Geld wird sonst nur wieder Terror finanziert. Die Palästinenser können sich dann bei der Hamas bedanken. Eine Bevölkerung, die nicht bereit ist eigene Tyrannen zu stürzen, hat keine Legitimität auf einen eigenen Staat...

Weitere diplomatische Flankierungen. International möglichst viele Unterstützer gewinnen. Auch China. Alternative: Flächenbrand, träge Weltwirtschaft, auch China würde massiv leiden, innerpolitische Probleme bekommen. Iran die Daumenschrauben ansetzen: Handel und Kontakte jeglicher Art abbrechen. Keine Erpressung mehr bei Geiselnahmen. Nulltoleranz.
-- Man müsste China so prominent erwähnen, hineinkonstruieren, loben, dass sie ihr Gesicht verlieren, wenn sie einem Friedensplan nicht zustimmen würden. (China redet gerne von der Achtung staatlicher Souveränität und einer blockfreien Welt.)
Den Süden dürften sie nicht bombardieren, auch wenn da noch Raketen gestartet werden.

Phalanx: Hamas entfernen, gleichzeitig Wiederaufbau. Meter für Meter.

Die Hamas wird nicht freiwillig verschwinden und nach einer Dezimierung wieder wachsen: Man muss die Hamas von der Bevölkerung trennen. Die ZSL im Kontext einer Bodenoffensive müsste einhergehen mit einem sofortigen Wiederaufbau, Etablierung einer robusten Polizei, eines Geheimdienstes, eines digitalen Überwachungsstaates, den die Anti-Hamas-Palästinenser befürworten, um sich von Terror und kollektiver Geiselnahme zu befreien. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau eine Hyperkompensation sein. Israel bräuchte eine sehr gute PR, wenn es die Offensive durchführt. Die Palästinenser müssen ihre neue Heimat lieben. "Die Hamas kann euch nichts geben außer Armut, Hass, Unterdrückung und den Tod als menschliche Schutzschilde. (Eure muslimischen Nachbarstaaten haben genügend eigene Probleme und werden euch weder gerne aufnehmen noch substantiell unterstützen.) Wir hingegen bieten euch Arbeit, Wohnungen, die Wahrung eurer Identität, einen eigenen Staat, Entwicklungschancen, eine Zukunft. Wir wären gerne eure Freunde. Dazu muss aber der Terror enden."

[...]

Ohne einen umfassenden Plan und die Vorbereitung wäre es besser, die IDF würde sich nach der Befreiung der Geiseln zurückziehen. -- Eigentlich wollte man schon längst einmarschiert sein, wäre da nicht die USA und jenes zerstörte Krankenhaus gewesen, die klarmachten, dass Israel sich durch unbedachtes Handeln selbst gefährdet. Zuerst waren die Geisel ein zusätzliches Argument in den Gazastreifen zu gehen. Jetzt können sie als gesichtswahrendes Mittel gegenüber der eigenen Bevölkerung genutzt werden, um danach einen sensibleren Kurs zu fahren.

Ist oder war es vielleicht ein Kalkül, dass die Palästinenser in ihrer Not auch die Hamas plündern oder gegen sie vorgehen? Falls ja, ging der Plan zu wenig auf. -- Mittlerweile gibt es wieder größere Hilfslieferungen. Aber reichen die langen LKW-Konvois wirklich aus, um die humanitäre Katastrophe zu verhindern? Nach/neben den Seuchen wären Fälle von Kannibalismus ein ziemlicher Gau: Ist der Sieg über die Hamas dann noch ein Pyrrhussieg oder schon der Anfang der nächsten Katastrophe? Wenn die Palästinenser im Gazastreifen gezwungen wären Menschenfleisch zu essen, hätten wohl viele Bürger der arabischen Welt Schwierigkeiten, sich von einem Atombombeneinsatz als "Irans späte Rache" zu distanzieren. (Wer würde dort um Israel weinen? Wer würde Iran ächten?) -- Wenn es Israels gemäßigt angeht, hat es vielleicht eine 51 prozentige Chancen diesen Krieg für sich zu gewinnen. Das aber weiter bei monströsen Restrisiken. -- Besser wäre es die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu forcieren und den Militäreinsatz nur weiter zuzulassen, wenn in den nördlichen, "gesicherten" Gebieten der Wiederaufbau sofort beginnt.

Werden mit der Sprengung der Tunneleingänge nicht sowohl die restliches Hamasterroristen als auch die Geisel lebendig begraben?

Israel ist gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung zu weit gegangen. Das wird irgendwann auf sie zurückfallen.
Der drohende Hungertod von 500.000 Palästinenser ist nicht akzeptabel. Erstens wäre er durch Hilfslieferungen verhinderbar und zweitens erzeugt er eine Quote zwischen toten Terroristen und toten Zivilisten, die man nicht mehr verhältnismäßig nennen kann und somit der Selbstverteidigung die völkerrechtliche Grundlage entzieht. (Hungertote + zivile Kollateralschäden durch Bomben und Schusswaffen vs. getötete Terroristen.) Zudem wird mit der kompletten Zerbombung den Palästinensern alle Lebensgrundlagen entzogen. (Der Norden lässt erahnen, was mit dem Süden noch passieren wird.)

Wenn es im Gazastreifen keine Hyperkompensation unter der Türkei, die sich zur Schutzmacht der Palästinenser stilisiert, gibt, wie das ZDF im bemerkenswerten Klartext* zur Nahostdiplomatie erklärte, wird "Mr. Security" Netanjahu hat auf lange Sicht das Gegenteil erreicht haben, was er eigentlich wollte: Mehr Sicherheit für Israel. (*Oh, die Mediathekfolge wurde mal wieder gekürzt. Na wenigstens existiert noch ein Textbeitrag, der auf die Idee hinweist.) Genau deswegen wäre auch ein zuvor besser ausgetüftelter Plan notwendig gewesen:

CNN, 2023.12.06: Citing a study commissioned by retired Army Gen. Stanley McChrystal, which said for every civilian killed about 10 terrorists are recruited, Moulton said: “By that number, Israel so far killed about 5,000 Hamas terrorists but in the process they’ve recruited about 100,000 new adherents [as 10.000 civilians have been killed]. And this is bad news for Israel.”

Annealing phase: cooling down

Religiöser Fanatismus, Extremismus, Spirale der Gewalt, menschliche Schutzschilder, Indoktrinierung, Proxy-Kriege, Geopolitik, gegenseitige Angriffe für gegenseitigen Machterhalt, Chinas Unbehagen sich stärker einzumischen ?

[...]

Indien

• Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik, und immer autokratischer werdend. Siehe Verhalten im Russland-Ukraine-Krieg und Innenpolitik.
• BRICS-Mitglied
• SCO-Mitglied
• Antimuslimisch eingestellt wie China und Russland. Mögliche Sollbruchstelle sollte es harte Konflikte mit der arabischen Welt geben / wenn Saudi-Arabien sein eigenes Ding macht.

"global south"
   |
   +-- BRICS / SCO
   +-- Arabische Welt

Arabische Welt

Saudi-Arabien

• Opportunismus, Ost-West-Schaukelpolitik.
• Konkurrent des Iran
• Möchte eigentlich politische und damit wirtschaftliche Stabilität, um wie auch China, an seinem Einflussgebiet arbeiten zu können.

Iran

Worauf will der Iran eigentlich seine Atombombe werfen?

• In Jerusalem steht der für die Moslems heilige Felsendom und die al-Aqsa-Moschee.
• Außerdem würden sie Gefahr laufen, die Palästinenser mit wegzubrutzeln oder diese im Fallout zu kontaminieren. Für die religiösen Fanatiker sind sie nur Kollateralschäden: Märtyrer. Die Hamas hat auch keine Bedenken, sie als menschliche Schutzschild zu missbrauchen. -- Die Hamas hat mittlerweile klargemacht, dass sie bereit sind, Millionen von Palästinenser zu opfern und dass, die Palästinenser keine Bunker hätten, sei ein Versäumnis der UN.

Israel wird immer wieder als Sicherheitsgarantie bezeichnet. Falls Israel aufhört zu existieren, wäre Deutschlands Staatsräson in seiner jetzigen Form hinfällig. Das Nächstbeste, was der Idee dann entsprechen würde, wäre alle Juden, die es wollen, hier aufzunehmen.

Iran kann keinen Krieg wollen. Vieles spricht für Gesichtswahrung.

• https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-westen-vorwissen-reaktionen
• https://www.spiegel.de/ausland/iran-informierte-usa-offenbar-vorab-ueber-angriff-auf-israel-a-b8361e78-e02c-4fa7-9c1b-6128aae0ac2b
• https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/irans-angriff-auf-israel-diese-videos-und-bilder-sind-fakes-19652788.html

Bei 99% abgeschossener Raketen und null Toten sollte Bibi den Ball flach halten. Es reicht wenn die Außenpolitik der Partner neu ausgerichtet wird.

USA und China

"Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können."

Janet Yellen, US-Finanzministerin

Gemeint war der Satz als Annäherungsversuch. Gleichzeitig zeichnet er wieder das Bild zweier Supermächte mit Einflusszonen, zweier Alphapredatoren, die den Rest der Welt als ihre Reviere abstecken. Untermauert durch Militärbasen, Militärpatrouillen auf See, Verteidigungsbündnissen und sonstige Verträgen, Drohkulissen und Aufbau von politischem Druck durch Handelssanktionen.

Dabei legitimiert eine Weltmacht stets die Illegalitäten der anderen. Exterritorialität.

Siehe auch: Der Kampf um Airbus, ARTE (https://www.youtube.com/watch?v=KW7PiY0FCkc, inaccessible video)

https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/der-kampf-um-airbus/ (dead link)

Russland hat es für sich gefordert und jetzt wird es China tun. Aber nur noch aggressiver.

Stichwort: Die geheimen Polizeistationen der Chinesen.

[...]

So naiv das auch klingt, eine friedliche Welt braucht auf lange Sicht eine Abkehr von nationalen Geopolitiken.

[…]

Multifrontenangriff?

Ukraine, Südkorea, Philippinen, Taiwan?

Könnten "Satelliten" oder Proxies großer Autokratien eine globale Überforderung der USA herbeizuführen? Wahrscheinlicher ist, dass das vermehrte Auftreten von Konflikten eine Eigendynamik wäre. Jeder wittert seine Chance.

Wie auch immer. Eine Konsequenz wäre, dass Niederlagen die USA beschleunigt in einen isolationistischen Kurs treiben. Das würde womöglich weitere Konflikte auf den Plan rufen.

Türkei

Tags: Opportunist, Schaukelpolitik, trojanisches Pferd (Risiko)

https://tagesanbruch.podigee.io/1957-nato/transcript

00:11:24: Stefanie Babst: "Also wir haben ja innerhalb der NATO eine ganze Reihe von Mitgliedern oder Regierungschefs, die, nun ja, sagen wir mal so, trojanische Pferde sind, "trojan horses". Also das heißt, dass in der Regierung, die ganz offenkundig ihr sehr enges Verhältnis zu Russland nicht überdacht und abgebrochen haben, die Türkei, wie wir gerade schon gehört haben, ist ja ein Land, das nach wie vor engste wirtschaftliche, energiepolitische, militärisch industrielle, aber auch geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation pflegt."

Würde heutzutage nicht mehr in die NATO aufgenommen werden.

EU

Immer wieder wurde davor gewarnt (so auch von Macron), dass Europa (genauer die Europäische Union) nicht zwischen den Supermächten zerrieben werden darf.

Im April 2024 reiste Scholz nach China.

Halb-satirisch zusammengefasst: China öffnet wieder seinen Markt für deutsche Äpfel und Rindfleisch. Im Gegenzug seien die Deutschen daran erinnert bitte weiter Hightechprodukte wie E-Autos aus China zu kaufen. Die stärkste europäische Wirtschaftsnation wurde also mit dem Verkauf von Naturalien abgespeist. Von daher ist auch für andere europäische Nationen keine besseres Machtverhältnis zu erwarten.

Die ebenso in April 2024 bekanntgewordene Spionage im Bereich Automobilindustrie (VW) und Militärtechnik gaben dem Wirtschaftskrieg neue Würze.

In den Jahren zuvor machten auch die geheimen Polizeistationen der Chinesen Schlagzeilen. Sowie die legale denn akademische Wissensweitergabe.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte klar geworden sein, dass die Zukunft der EU nicht weniger Europa sein kann, sondern mehr Europa sein muss.

Es ist schon fast ironisch, dass die Scholz-Regierung offiziell sogar die Vereinigte Staaten von Europa als föderalen Bundesstaat anstrebt. Bei der aktuellen Umsetzungsschwäche wird das nicht gelingen können. -- Das wäre eigentlich DAS überparteiliche und außenpolitische Projekt, an dem gearbeitet werden sollte. Auch weil es Dinge für Migration und Militär verbessern würde.

---

Asien ist eine tickende Zeitbombe. Die EU sollte besser unabhängig werden, bevor sie detoniert.

Übergangslösung, um das Dilemma der Notwendigkeit von Geopolitik abzumildern: Die Geopolitik der EU sollte rein defensiver und ausgleichender Natur sein.

Gemeinsame Investition in Länder, die strategische Rohstoffe besitzen und verarbeiten. EU-Länder, die einen guten Ruf in dem jeweiligen afrikanischen Land haben, sollten dort der erste Ansprechpartner sein.

[…]

Krieg

Nuklearwaffen

Nukleare Verteidigung gegen nukleare Bedrohungen

"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Dies ist im Grunde eine andere Formulierung für die "sichere gegenseitige Vernichtung", die MAD-Doktrin.

Für die glaubhafte Aufrechterhaltung der gegenseitigen Abschreckung bedarf es einer Zweitschlagfähigkeit zu Land oder zur See. Dadurch werden auch Präventivschläge des Gegners abgeschreckt.

Die Abschreckung ist aber nur in Hinsicht nuklearer Waffen effektiv. "Kleinere Konflikte" sind immer noch möglich. Dies ist unter dem Stabilität-Instabilität-Paradox bekannt. Andererseits ist dadurch wiederum nicht ausgeschlossen, dass kleine Konflikte sich zu größeren Konflikten hochschaukeln können. Aus diesem Grund mieden Nuklearmächte bisher selbst in kleineren Konflikten gegeneinander zu kämpfen.

("Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung [durch Taurus] kommen kann durch das, was wir tun." Die Argumente gegen Taurus sind alle Quatsch. Aber letztlich könnte Scholz auch einfach sagen Putin selbst entscheidet, was er als "Kriegsbeteiligung" ansieht. Nur so klingen Scholz' Worte noch nachvollziehbar. Die Sache hat aber einen gewaltigen Haken.)

Die vielleicht nicht ganz so offensichtliche Verbindung zwischen konventionell und nuklear:

Scholz verhinderte nicht die Atombombe, er begünstigte sie: Scholz schwächte NATO-Artikel 5 in dem er fehlendes Vertrauen in diesen erkennen lässt. Scholz suggerierte durch sein Verhalten, dass er die Abschreckung der USA und die Entschlossenheit Bidens, der (zunächst nur) ältere ATACMS liefern ließ, für nicht ausreichend genug hielt. Das hätte Putin die Idee geben können, dies auszutesten. Das hätte er hochschrauben können bis zur taktischen Atombombe. -- Die Lieferung von Taurus hätte dem Eindruck (von Anfang an) entgegenwirken können. Ein Schaden war angerichtet und selbst bei einer Kurskorrektur bestand ein Restrisiko. -- Mit der Lieferung der weiter fliegenden ATACMS hat Biden das wichtigere Risiko in der Kette geschlossen. Letztendlich werden sich die Russen an Biden orientieren, denn es ist die USA, die die nukleare Abschreckung aufrechterhält.

Scholz war* aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko, weshalb es um so wichtiger wäre, Stärke zu zeigen. (* Ist er immer noch, auch wenn kleiner geworden.)

Witold Jurasz: "Falls Trump wieder US-Präsident wird, könnte er eine Menge unverantwortliche Dinge sagen – uneindeutige Aussagen, die sowohl uns, als auch Russland verwirren. Das könnte Putin zu einer weiteren Fehlkalkulation leiten, oder ihn dazu bringen, Trump und die Nato angesichts der Zweideutigkeit auf die Probe zu stellen."

Das Sicherheitsproblem war mit jedem Tag größer geworden - mit jedem Tag verfestigte sich Putins Meinung darüber, dass Scholz schwach ist - und bei den SPD-Mitgliedern, die sich selbst für kriegsverhindernde Pazifisten halten, war keine Besserung in Sicht. Eigentlich hätten die Grünen soviel staatstragende Verantwortung aufbringen und die Koalition platzen lassen müssen, damit die CDU die nationale Sicherheit wiederherstellen hätte können.

Alicia Kearns: "Wir haben die Wahl. Entweder wir geben der Ukraine, was sie braucht, oder wir werden noch mehr Blutvergießen und ein völliges Scheitern der Abschreckung erleben."

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace im The Standard (UK):

The former Cabinet minister accused him of “not only dangerous use of facts but also often wrong facts!”

In withering criticism of Mr Scholz, Mr Wallace told The Standard: “Scholz’s behaviour has showed that as far as the security of Europe goes he is the wrong man, in the wrong job at the wrong time.”

Diplomatisch undiplomatisch äußerte sich auch André Wüstner (https://media.tagesschau.de/video/2024/0313/TV-20240313-1052-1100.webxl.h264.mp4, bad link) (14:16): "Und es geht darum, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen. Und wer das nicht versteht, der sollte momentan keine politische Verantwortung tragen."

Nach der Lieferung der weiter reichenden ATACMS, wird Scholz höchstwahrscheinlich die Taurus nicht liefern. So kurz vor den Wahlen würde er das wohl als politisches Schadensrisiko betrachten. Und nach den Wahlen ist so viel Zeit ins Land geflossen, dass nur ein neues Ereignis einen neuen Vorwand zum Umlenken liefern kann. Nur was soll das sein?

Eine 15-Prozent-Kanzlerschaft hätte nicht wichtiger sein dürfen als ganz Europa.

Scholz hatte es doch selbst gesagt: "Ohne Sicherheit ist alles (andere) nichts."

In einem dringlichen Appell in Form eines offenen Briefs von Experten zu Außenpolitik und Sicherheit heißt es: "Die Gewährleistung der Sicherheit vor Krieg und militärischer Erpressung ist eine unabdingbare und auch vom Grundgesetz eingeforderte Staatsfunktion. Die Führungspersönlichkeiten der großen politischen Parteien Deutschlands – der Grünen, der FDP, die CDU und der CSU – müssen nun ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass ihr Land die berechtigten Erwartungen erfüllt."

Dem Brief fehlen noch ein paar Schwergewichte*, um nicht als bloße Lobby-Aktion abgetan zu werden. Allerdings fällt er zeitlich in eine Reihe anderer Warnungen von Stoltenberg, ISW und Geheimdiensten.

• Stoltenberg: Ein Sieg Putins wäre ein historischer Fehler wäre. Die Ukraine brauche genau jetzt Hilfe.
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* In einem weiteren Schriftstück meldeten sich 40 Nobelpreisträger zu Wort und forderten eine Kurskorrektur: Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren. 4 von ihnen waren sogar Friedensnobelpreisträger. (Zuvor prahlte noch eine gewisse Person in einer Rede zu seinen theoretischen Erkenntnissen und Leistungen in Sachen Frieden...) Des Weiteren forderten SPD-Historiker eine Kurskorrektur. Die "hochgefährliche Realitätsverweigerung" sei zu beenden.

2024.06.30

Nachdem sich Biden und Trump ein schwaches Duell geliefert haben, spricht China höhnisch von einer nicht mehr ernstzunehmenden "very entertaining" Veranstaltung (und USA). Gleichzeitig fehlt den Ukrainern immer noch die Erlaubnis die ATACMS territorial uneingeschränkt einsetzen zu dürfen, wodurch Putin Weißrussland vorschickt, um wieder mit der taktischen Atombombe zu drohen. In der Hoffnung mehr Eindruck zu schinden, wird auch die baldige SCO-Mitgleidschaft erwähnt.

Total-Nichtnukleare Verteidigung gegen nukleare Bedrohungen

Es wäre auch möglich kollektiv zu sagen, dass man sich nuklear nicht einschüchtern lässt. Und dass man sich niemals beugen wird, egal wie viele Bomben fallen. Der Gegner würde nur ein verstrahltes Land vor sich haben, also auch nicht wirklich erobern oder re-kolonialisieren können. Das bräuchte eine sehr willensstarke Bevölkerung. Es ist sehr fraglich ob genügend Leute den Mut für so etwas aufbringen würden.

Der Horrorclown, nein, nicht Elon Musk, hat für sich analysiert, dass nach dem Trump-Schock der Europäer mal wieder eine gute Gelegenheit wäre, nuklear zu drohen. -- Schritt Eins wäre solche Drohungen komplett zu ignorieren oder nur noch einen Einzeiler zu widmen.

Pazifismus

Indem absolute Pazifisten den Menschen und sein Leben als höchstes Gut ansehen, gefährden bis verunmöglichen sie dem eigenen Staat bzw. andere Staaten die Selbstverteidigung. Im Worst Case ist nicht nur die gesamte Kultur und Souveränität eines Staates, sondern auch die Freiheit und das Überleben jedes einzelnen Bürgers der totalen Vernichtung ausgeliefert. Auf die Gnade eines Aggressors zu wetten, ist ein suizidales Spiel.

Die reale Bedeutung des absoluten Pazifismus liegt nicht in der Beendigung von Kriegen. Dafür ist Diplomatie besser geeignet. Jedoch kann er mit seinem Drängen immer wieder Ist-Zustände hinterfragen.

"[Absoluter Pazifismus ist naiv und] zugleich nötig als kritischer Maßstab." - Thomas de Maizière

Ebenso kann er durch seine provozierende Art helfen, neue Formen des Friedens zu suchen und zu finden.

Absolute Pazifisten sollten im besonderen Maße darauf achten, nach Lösungen zu suchen. Wenn sie sich nur darauf beschränken Frieden zu fordern, diskreditiert sich selbst als "naiv" ohne noch einen kritischen Maßstab zu haben. Wenn scheinbar niemand - und schon gar nicht die angeblichen Kriegstreiber - "diplomatische Lösungen" ausarbeiten, dann wäre genau das ihre Aufgabe. Wer sollte es denn sonst machen? Wenn nicht einmal absolute Pazifisten ihre Kontakte und Ressourcen dazu nutzen ein Ansatz auszuarbeiten, können sie genauso gut ihre Fahnen in den Müll schmeißen. Dann ist ihre angebliche Moral nur eine Fata Morgana.

Mützenichs Vorschlag des Einfrierens. Dazu sollten drei Punkte festgehalten werden:

• Putin lehnt Verhandlungen entschieden ab.
• Diplomatische Ansätze werden nicht funktionieren, weil China und Indien auf etwas unterschiedlicher Art Profiteure des Krieges sind. Ein Friedensplan würden ihnen diese Vorteile wieder nehmen.
• Nach zwei Jahren Krieg lässt Mützenich nicht den Ansatz eines Plans erkennen, wie der Krieg wirklich und in positiver Weise eingefroren werden kann. Stattdessen reproduziert er Allgemeinplätze genau wissend, dass diese unrealistisch sind. Damit hat er sich auf das Niveau der Putinversteher von BSW und AfD begeben, zu denen er sich nicht zählen will.

Fazit: Sein Vorschlag ist reinster Populismus. Als Pazifist der eher absoluteren Richtung bleibt er Alternativen zu Waffenlieferungen zwecks Selbstverteidigung schuldig. Wo sind seine konkreten Pläne und diplomatischen Unternehmungen in Moskau, Pekin und Neu-Delhi? Wo ist nach all dieser Zeit noch seine Glaubwürdigkeit?

Wenn aber absolute Pazifisten wahrhaftig nach Lösungen suchen, erfüllen auch sie eine Funktion. Dann sind auch sie wichtig, weil sie inspirierend und auf lange Sicht verbessernd wirken. Nur dürfen sich nicht beide Denkschulen gegenseitig blockieren.

Verteidigungsfähige (bedingten) Pazifisten und absolute Pazifisten sollten sich als Partner in einer Arbeitsteilung sehen: Die einen kümmern sich darum, dass der Krieg schnell vorbei ist, die anderen, dass der errungene Frieden lange hält.

Der heutige (absolute) Pazifismus steckt angeblich in einer Krise. Was wäre denn ein besserer, ein verteidigungsfähiger (bedingter) Pazifismus?

Auch ein staatlich ausgeübter verteidigungsfähiger Pazifismus kann - anders als beim Defensivism - jede Form von des Präventivschlags ablehnen. Allerdings wäre eine rein konventionelle Verteidigung mit einem suizidalen Risiko verbunden. So muss als Schutz vor Massenvernichtungswaffen der bedingte Pazifismus, solange seine (eigene oder durch ein Bündnis bedingte) Zweitschlagfähigkeit als Abschreckung aufrechterhalten, bis alle Staaten einer vollständigen nuklearen Abrüstung zugestimmt haben. Dragon Eater, Stufe 3.